Skandal um georgische Wahlbeobachter

Der Parlamentsabgeordnete Wladimir Siwkowitsch (Partei der Regionen) hat gestern Audioaufzeichnungen und Transkripte von Telefongesprächen georgischer Politiker veröffentlicht, die hinter der Organisierung der Anreise von 2.000 Bürgern Georgiens in die Ukraine stehen, die Beobachter bei den Präsidentschaftswahlen sein sollten. Siwkowitsch ist überzeugt davon, dass Georgien auf diese Weise plante sich in den Verlauf der Wahlen auf Seiten Julia Timoschenkos einzumischen. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) weigert man sich an einen Versuch der Sabotage der Wahlen zu glauben und bezeichnet die Registrierungsverweigerung für die georgischen Wahlbeobachter als Willkür.

Der erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Radaausschusses für Fragen der gesetzlichen Gewährleistung der Tätigkeit der Rechtsschutzorgane, Wladimir Siwkowitsch, erklärte gestern, dass die Partei der Regionen eine Untersuchung der Einmischungsversuche von ausländischen Bürgern in den Wahlprozess fordert. Bekanntlich trafen am Vorabend des ersten Wahlgangs etwa 2.000 Bürger Georgiens mit Charterflügen in der Ukraine ein, die erklärten, dass sie beabsichtigen als internationale Beobachter aufzutreten. Jedoch hat die Zentrale Wahlkommission einem großen Teil von ihnen die Registrierung verweigert, dabei darauf verweisend, dass sie die notwendigen Dokumente nicht eingereicht haben.

Den Worten von Wladimir Siwkowitsch nach hat die Zentrale Wahlkommission festgestellt, dass mehr als tausend Personen, die aus Georgien eintrafen, in ihren Anträgen weder Wohnorte, noch Berufe angegeben haben. „Wir haben mit unseren Kräften festgestellt, dass 360 Personen Mitarbeiter der Spezialeinheit des georgischen Innenministeriums sind“, erklärte der Abgeordnete und fügte hinzu, dass unter den eingetroffenen georgischen Bürgern „etwa 300 Kämpfer/Soldaten sind und die übrigen Sportler“. „Dies zeugt davon, dass sie anreisten um Zwischenfälle/Provokationen zu organisieren“, ist Siwkowitsch überzeugt. Zur Bestätigung seiner Worter präsentierte er Audioaufzeichnungen und Transkripte von Telefongesprächen des Innenministers von Georgien, Wano Merabischwili, mit dem Vorsitzenden des Parlamentsausschusses von Georgien zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit, Giwi Targamadse und ebenfalls von Targamadse mit einem gewissen Konstantin, der, den Worten des Abgeordneten nach, Vertreter des georgischen Innenministeriums in der Ukraine ist.

„Ruf Julia und andere an. Wie kann ich tausend Leute herbringen? Sag ihnen, dass sie für den zweiten Wahlgang Flugzeuge vorbereiten sollen, weil die ukrainischen Flüge nicht geschlossen werden. Ich möchte 200-300 Leute schicken und das ist schwer mit unseren Flugzeugen“, sagte angeblich der Leiter des georgischen Innenministeriums, sich an Giwi Targamadse wendend. Bleibt noch zu sagen, dass dies nicht die erste Aufzeichnung ist, in der Staatsbedienstete aus Georgien figurieren. Einige Tage vor dem ersten Wahlgang hatte Präsidentschaftskandidat Michail Brodskij eine Audioaufzeichnung eines Gespräches von Personen veröffentlicht, deren Stimmen denen von Premierministerin Julia Timoschenko und dem Präsidenten Georgiens, Michail Saakschwili, ähneln, welche die Registrierung von 2.000 georgischen Beobachtern diskutieren, denen die Zentrale Wahlkommission die Registrierung verweigert hat.

Wie sich herausstellte, wurden die Audioaufzeichnungen und Transkripte der Gespräche von Siwkowitsch aus den Medien genommen. „Ich habe es bereits überprüft – sie sind beim Sicherheitsdienst der Ukraine und bei der Generalstaatsanwaltschaft vorhanden. Das sind Ausländer, viele von ihnen mit einer hinreichend schlechten Vergangenheit und sie stehen in den Listen der Miliz und der Spezialdienste“, erklärte Siwkowitsch.

„Das ist ein beispielloser Vorfall, wenn einer der Präsidentschaftskandidaten, eben – Timoschenko, Julia Wladimirowna – Abmachungen, hinter dem Rücken aller übrigen Parteien und der Gesellschaft, mit dem Präsidenten Georgiens, Saakaschwili, darüber trifft, dass er ‘Kämpfer’ hierher schickt“, erklärte Siwkowitsch. Übrigens, bereits einige Minuten später erinnerte er daran, dass ein ähnliches Schema von BJuT bei den Parlamentswahlen 2007 angewendet wurde, worüber ihm der damalige Leiter des Stabes von BJut in der Oblast Donezk erzählte, der Parlamentsabgeordnete Gennadij Sadyrko (fraktionslos).

Sadyrko hat dem “Kommersant-Ukraine“ bestätigt, dass diese Technik der Benutzung von georgischen Beobachtern wirklich im Jahre 2007 in Donezk angewendet wurde (seinen Informationen nach, wurden damals 140 Personen eingesetzt). Sie teilten sich in Fünfergruppen auf und ihre Leiter – „die Ältesten“ – durchliefen eine spezielle Vorbereitung in der Ukraine. „Sie haben ihre Effektivität bei der Schaffung von Konfliktsituationen in den Kommissionen in den Wahlbüros unter Beweis gestellt. Nach den Wahlen 2007 haben wir einen entsprechenden Bericht für den Stab von BJut geschrieben“, erzählte Gennadij Sadyrko dem „*Kommersant-Ukraine*“.

Welche Schritte von diesen Beobachtern unternommen wurden, konkretisierte der Abgeordnete nicht, dabei auf die moralische Seite der Frage verweisend. Jedoch sagte er dem „*Kommersant-Ukraine*“, dass bei den aktuellen Wahlen die gleichen ‘Beobachter’ eingesetzt werden, wie schon im Jahre 2007. „Ich war in Donezk und bin mit einigen von ihnen im Flugzeug geflogen – das waren die gleichen Leute, die bereits 2007 anreisten“, unterstrich er.

Bei BJut weist man kategorisch die Fakten der Einmischung in die Auszählung der Stimmen in Donezk und die Beteiligung an Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen zurück. „Man muss nach Donezk fahren, um zu begreifen, was das heißt: Wahlen in Donezk. Wenn jemand denkt, dass man dort mit einem Unfall die Wahlergebnisse zum Nutzen eines Kandidaten verändern kann, dann ist das eine Illusion. Das einzige, was Beobachter in Donezk bei diesen Wahlen tun können, ist Fälschungen zu minimieren“, erklärte dem „*Kommersant-Ukraine*“ der Parlamentsabgeordnete von BJuT, Andrej Schewtschenko, der die Arbeit der Stäbe Julia Timoschenkos in den Oblasten Donezk und Lugansk leitet. Seinen Worten nach tritt BJut in diesem Konflikt vollständig auf Seiten der georgischen Bürger auf. Schewtschenko bezeichnete die Verweigerung der Registrierung für 2.000 Personen, unter denen Abgeordnete des georgischen Parlaments und der Leiter der georgischen Wahlkommission sind, eine Frechheit und Willkür.

Jelena Geda

Blitzinterview:

Der Vorsitzende des georgischen Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Giwi Targamadse, schloss im Gespräch mit der Spezialberichterstatterin des „*Kommersant-Ukraine*“, Jelena Geda, nicht aus, dass unter den von Wladimir Siwkowitsch veröffentlichten Audioaufzeichnungen seine Telefongespräche sind.

Gab es Telefongespräche unter Beteiligung von georgischen Politikern und Mitarbeitern der Sicherheitsorgane, deren Transkripte von der Partei der Regionen veröffentlicht wurden?

Ich nutze das Mobiltelefon in der Tat sehr aktiv und meine Gespräche kann man den ganzen Tag aufzeichnen. Wenn jemandem mein persönliches Leben interessiert und meine persönlichen Gespräche – bitte schön, ich habe nichts dagegen. Ich frage nicht einmal, wie es ihnen gelingt mich abzuhören. Doch falls die Politiker der führenden politischen Kräfte sich noch drei weitere Wochen damit beschäftigen, dann weiß der zweite Wahlgang weiß der Teufel wie enden.

Sind Sie tatsächlich aktiv an der Organisierung der Ankunft von Beobachtern in der Ukraine beteiligt?

Ich leite diese Delegation derzeit und habe sie 2007 geleitet, als wir mit 250 Leuten zu den Parlamentswahlen nach Donezk reisten. Und damals hat das keine Fragen oder Unruhe hervorgerufen.

Gennadij Sadyrko, damaliger Leiter des Stabes von BJuT in der Donezker Oblast, bekräftigt, dass die georgischen Bürger mit dem Ziel der Schaffung von Konfliktsituation anreisten.

Haben Sie irgendwas darüber 2007 gehört? Nein. Damit schließt die Antwort. Warum hat vorher niemand davon gehört und jetzt haben sie beschlossen, dass wir vor drei Jahren Probleme verursacht haben.

Wladimir Siwkowitsch, der Transkripte Ihrer Gespräche veröffentlichte, ist überzeugt, dass sich Julia Timoschenko über das Eintreffen der georgischen Delegation heimlich mit Michail Saakaschwili geeinigt hat …

Ich kann eindeutig sagen, dass wir unsere Ankunft vorher mit allen politischen Kräften vereinbart haben, darunter auch mit der Partei der Regionen. Vorher wurde verkündet, dass wir konkret nach Donezk tausend Leute bringen wollen. Und wir erhielten die Antwort, dass es keinerlei Probleme geben wird. Übrigens als sich plötzlich Probleme ergaben, habe ich erneut mit den Vertretern der Partei der Regionen geredet und wiederholt, dass es keinerlei Anlass für Beunruhigung in Verbindung mit unserer Beteiligung an den Wahlen gibt.

Wer hat die Anreise ihrer Delegation initiiert?

Es gab einen Aufruf des amtierenden Präsidenten Wiktor Juschtschenko, der in das Land so viel wie möglich Beobachter einlud. Ausgehend davon, dass die Ukraine für uns ein befreundetes Land und einer der strategischen Hauptpartner in der Welt ist, ist es für uns natürlich wichtig, dass hier alles gut abläuft. Auch daher haben wir auf die Bitte unserer Freunde reagiert. *
Werden Sie Ihre Registrierung als Beobachter für den zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen erreichen?*

Der Prozess setzt sich fort. Buchstäblich eben haben wir eine offizielle Antwort von der Zentralen Wahlkommission erhalten und dort steht erneut geschrieben, dass wir nicht registriert wurden, doch wurde uns gleichzeitig die Registrierung nicht verweigert.

Quelle: Kommersant-Ukraine