Der Termin für die Parlamentswahlen ist im Augenblick unklar

Das Datum für die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen ist offiziell als offen bezeichnet worden: Der Minister für Justiz, Nikolaj Onischtschuk, erklärte gestern, dass eine Erneuerung der Geltung des Ukas des Präsidenten zum Entzug der Vollmachten der Werchowna Rada der VI. Legislaturperiode momentan von den Parlamentsabgeordneten abhängt. Bei “Unserer Ukraine” ist man überzeugt: Wenn heute in der Rada eine Ergebnisabstimmung stattfinden würde, dann finden die Wahlen am 21. Dezember statt. Derweil vermutet man in der Partei der Regionen, dass der Präsident versucht “dem Thema Neuwahlen auszuweichen”.

Der Justizminister Nikolaj Onischtschuk führte gestern eine Pressekonferenz durch, auf der er die Situation zur Durchführung von außerordentlichen Parlamentswahlen erläuterte. “Formal ist offensichtlich, dass das einzige Datum, mit dem man operieren kann, der 7. Dezember ist. Dabei ist die Geltung des Ukas des Präsidenten für die Zeit der Wiederbelebung der Tätigkeit des Parlamentes aufgehoben worden.”, erklärte Onischtschuk. “Auf diese Weise ist das Datum für die Durchführung der vorgezogenen Wahlen in bedeutendem Grade mit der Zeit korreliert, in welcher das Parlament arbeitet.”

Wie bekannt ist, hatte Präsident Wiktor Juschtschenko am 20. Oktober die Geltung seines Erlasses “Zum vorzeitigen Entzug der Vollmachten der Werchowna Rada der VI. Legislaturperiode” vom 9. Oktober dafür aufgehoben, dass die Parlamentsabgeordneten einen Beschluss zur Finanzierung der Wahlkampagne fassen und ebenfalls einer Reihe von Gesetzesprojekten, die auf die Überwindung der Folgen der weltweiten Finanzkrise abzielen (”Kommersant-Ukraine“ vom 21. Oktober). Dabei kam Verwirrung zum Datum der Durchführung der Wahlen auf – im neuen Erlass des Präsidenten wurde nicht mitgeteilt, auf welches Datum die Wahlen verschoben werden. Das Staatsoberhaupt nannte als neues Datum den 14. Dezember, am gleichen Tag Live bei einer Reihe von Fernsehsendern. Derweil gab die Untätigkeit des Parlamentes in der letzten Woche den Gegnern der Neuwahlen Anlass zu erklären, dass “weder am 7., noch am 14., noch am 21. Dezember Wahlen stattfinden werden” (gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“).

Zur gleichen Zeit wo der Leiter des Justizministeriums die Erklärung für die Massenmedien machte, rief die Leitung des Präsidialamtes die Parlamentsabgeordneten dazu auf “unverzüglich sich auf Auswege aus der stillen politischen Ecke festzulegen”. “Jeder von der Werchowna Rada versäumte Tag dient der Eskalation der ökonomischen Krise.”, zitierte der Pressedienst des Staatsoberhauptes die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes Marina Stawnijtschuk. “Entweder vorgezogene Wahlen, oder die Bildung einer neuen Parlamentskoalition.”

Bleibt anzumerken, dass noch in der letzten Woche, über Neuwahlen redend, Wiktor Juschtschenko kategorischer war.

“Ich denke, dass heute noch die Möglichkeit besteht Wahlen am 7. Dezember durchzuführen.”, sagte er am Mittwoch. “Ich gab der Zentralen Wahlkommission die Anweisung sich anlässlich eines möglichen Zeitplanes für die Durchführung von Wahlen zu äußern. Wenn dieser Zeitplan zeigt, dass am 7. die Wahlen nicht durchführbar sind, dann werden sie am 14. Dezember stattfinden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 23. Oktober).”

Bei der Partei der Regionen sah man in den Erklärungen von Nikolaj Onischtschuk und Marina Stawnijtschuk den Wunsch “das Thema Neuwahlen zu umgehen”. “Momentan deutet man uns bei Juschtschenko leicht an – machen sie schon, bilden sie eine neue Koalition.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Parlamentsabgeordnete Michail Tschetschetow und fügte hinzu, dass der Tag der Neuwahlen vollständig vom Präsidenten abhängt: “Wenn Wiktor Juschtschenko der Mut reicht Premierministerin Julia Timoschenko auf ihren Platz zu verweisen, dann können die Wahlen in der Mitte des Dezembers stattfinden.” Eine andere Meinung vertritt man in der Parlamentsfraktion des Blockes Julia Timoschenko.

“Zum heutigen Tag existiert der Ukas des Präsidenten zum Entzug der Vollmachten der Werchowna Rada und der Ansetzung von vorgezogenen Wahlen nicht. Dies bedeutet, dass für deren Durchführung der Präsident einen neuen Ukas zum Entzug der Vollmachten des Parlaments herausgeben und ein Datum für die Wahlen festlegen muss, die innerhalb einer 60-tägigen Frist vom Moment der Unterzeichnung des Ukas stattfinden müssen.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Parlamentsabgeordnete Wiktor Schwez.

Ein Szenario für Neuwahlen hat man auch in der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”. Ein Mitglied des Präsidiums der Partei “Unsere Ukraine”, der Parlamentsabgeordnete Pjotr Olijnyk geht davon aus, dass die Wahlen am 21. Dezember stattfinden können: “Wenn am Dienstag die Abgeordneten für die Änderungen im Budget stimmen, dann finden die Wahlen am 21. Dezember statt; wenn dies nicht stattfindet – dann im Februar 2009”.

Quelle: Kommersant-Ukraine