Das Datum für die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen ist offiziell als offen bezeichnet worden: Der Minister für Justiz, Nikolaj Onischtschuk, erklärte gestern, dass eine Erneuerung der Geltung des Ukas des Präsidenten zum Entzug der Vollmachten der Werchowna Rada der VI. Legislaturperiode momentan von den Parlamentsabgeordneten abhängt. Bei “Unserer Ukraine” ist man überzeugt: Wenn heute in der Rada eine Ergebnisabstimmung stattfinden würde, dann finden die Wahlen am 21. Dezember statt. Derweil vermutet man in der Partei der Regionen, dass der Präsident versucht “dem Thema Neuwahlen auszuweichen”.
Der Justizminister Nikolaj Onischtschuk führte gestern eine Pressekonferenz durch, auf der er die Situation zur Durchführung von außerordentlichen Parlamentswahlen erläuterte. “Formal ist offensichtlich, dass das einzige Datum, mit dem man operieren kann, der 7. Dezember ist. Dabei ist die Geltung des Ukas des Präsidenten für die Zeit der Wiederbelebung der Tätigkeit des Parlamentes aufgehoben worden.”, erklärte Onischtschuk. “Auf diese Weise ist das Datum für die Durchführung der vorgezogenen Wahlen in bedeutendem Grade mit der Zeit korreliert, in welcher das Parlament arbeitet.”
Wie bekannt ist, hatte Präsident Wiktor Juschtschenko am 20. Oktober die Geltung seines Erlasses “Zum vorzeitigen Entzug der Vollmachten der Werchowna Rada der VI. Legislaturperiode” vom 9. Oktober dafür aufgehoben, dass die Parlamentsabgeordneten einen Beschluss zur Finanzierung der Wahlkampagne fassen und ebenfalls einer Reihe von Gesetzesprojekten, die auf die Überwindung der Folgen der weltweiten Finanzkrise abzielen (”Kommersant-Ukraine“ vom 21. Oktober). Dabei kam Verwirrung zum Datum der Durchführung der Wahlen auf – im neuen Erlass des Präsidenten wurde nicht mitgeteilt, auf welches Datum die Wahlen verschoben werden. Das Staatsoberhaupt nannte als neues Datum den 14. Dezember, am gleichen Tag Live bei einer Reihe von Fernsehsendern. Derweil gab die Untätigkeit des Parlamentes in der letzten Woche den Gegnern der Neuwahlen Anlass zu erklären, dass “weder am 7., noch am 14., noch am 21. Dezember Wahlen stattfinden werden” (gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“).
Zur gleichen Zeit wo der Leiter des Justizministeriums die Erklärung für die Massenmedien machte, rief die Leitung des Präsidialamtes die Parlamentsabgeordneten dazu auf “unverzüglich sich auf Auswege aus der stillen politischen Ecke festzulegen”. “Jeder von der Werchowna Rada versäumte Tag dient der Eskalation der ökonomischen Krise.”, zitierte der Pressedienst des Staatsoberhauptes die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes Marina Stawnijtschuk. “Entweder vorgezogene Wahlen, oder die Bildung einer neuen Parlamentskoalition.”
Bleibt anzumerken, dass noch in der letzten Woche, über Neuwahlen redend, Wiktor Juschtschenko kategorischer war.
“Ich denke, dass heute noch die Möglichkeit besteht Wahlen am 7. Dezember durchzuführen.”, sagte er am Mittwoch. “Ich gab der Zentralen Wahlkommission die Anweisung sich anlässlich eines möglichen Zeitplanes für die Durchführung von Wahlen zu äußern. Wenn dieser Zeitplan zeigt, dass am 7. die Wahlen nicht durchführbar sind, dann werden sie am 14. Dezember stattfinden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 23. Oktober).”
Bei der Partei der Regionen sah man in den Erklärungen von Nikolaj Onischtschuk und Marina Stawnijtschuk den Wunsch “das Thema Neuwahlen zu umgehen”. “Momentan deutet man uns bei Juschtschenko leicht an – machen sie schon, bilden sie eine neue Koalition.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Parlamentsabgeordnete Michail Tschetschetow und fügte hinzu, dass der Tag der Neuwahlen vollständig vom Präsidenten abhängt: “Wenn Wiktor Juschtschenko der Mut reicht Premierministerin Julia Timoschenko auf ihren Platz zu verweisen, dann können die Wahlen in der Mitte des Dezembers stattfinden.” Eine andere Meinung vertritt man in der Parlamentsfraktion des Blockes Julia Timoschenko.
“Zum heutigen Tag existiert der Ukas des Präsidenten zum Entzug der Vollmachten der Werchowna Rada und der Ansetzung von vorgezogenen Wahlen nicht. Dies bedeutet, dass für deren Durchführung der Präsident einen neuen Ukas zum Entzug der Vollmachten des Parlaments herausgeben und ein Datum für die Wahlen festlegen muss, die innerhalb einer 60-tägigen Frist vom Moment der Unterzeichnung des Ukas stattfinden müssen.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Parlamentsabgeordnete Wiktor Schwez.
Ein Szenario für Neuwahlen hat man auch in der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”. Ein Mitglied des Präsidiums der Partei “Unsere Ukraine”, der Parlamentsabgeordnete Pjotr Olijnyk geht davon aus, dass die Wahlen am 21. Dezember stattfinden können: “Wenn am Dienstag die Abgeordneten für die Änderungen im Budget stimmen, dann finden die Wahlen am 21. Dezember statt; wenn dies nicht stattfindet – dann im Februar 2009”.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
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Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
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„Vielen Dank für die Information“
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„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
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Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
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„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
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„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
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