Jazenjuk möchte Pipeline "Odessa - Brody" an ausländischen Operator übergeben

Am Freitag erklärte der Außenminister Arsenij Jazenjuk zum ersten Mal, dass er die Erdölpipeline Odessa-Brody unbedingt durch eine internationalen Firma verwalten lassen will, die in der Lage ist diese mit Öl zu versorgen und den Absatz des Öls sicherstellen kann. Doch dafür ist es notwendig, das bereits von der “Werchowna Rada” angenommene Gesetz, eingebracht von der Vorsitzenden von BJuT Julia Timoschenko, welches eine beliebige Übertragung von Pipelines an ausländische Unternehmen verbietet. Womit die Verwaltung, die Vergabe von Konzessionen oder die Vermietung gemeint sind. Die Initiative von Arsenij Jazenjuk wird sowohl bei “Unsere Ukraine” als auch in der “Partei der Regionen” unterstützt, dagegen tritt lediglich BJuT auf.

Am Freitag erklärte der Außenminister Arsenij Jazenjuk im Laufe der Sitzung des Rates der Leiter der internationalen diplomatischen Vertretungen, dass die Erdölpipeline Odessa-Brody für die weitere Verwertung einem ausländischen Betreiber übergeben werden soll. “Die Suche nach Erdöl für die Pipeline stellt keine Aufgabe des Staates dar. Sogar wenn wir rein hypothetisch Erdöl finden, wird es unvermeidbar sein zu entscheiden, wem wir es verkaufen. Das ist keine staatliche Angelegenheit.”, erklärte Jazenjuk. Der Minister ist sich sicher, dass im Fall einer Übergabe an einen ausländischen Betreiber die Pipeline im direkten Betrieb Gewinn abwerfen wird. Seiner Meinung nach, muss man sich in Richtung eines internationalen Betreibers orientieren, zum Beispiel Shell.

Das ist der erste Auftritt eines ukrainischen Beamten mit der Initiative über die Übergabe der Pipeline unter die Verwaltung eines ausländischen Ölunternehmens. Bisher gingen alle Initiativen, sowohl von ukrainischer, als auch von polnischer Seite, davon aus, dass die Erdölpipeline Odessa-Brody von einer gemeinsamen Firma namens “Sarmatia” betrieben wird. Die ukrainische Seite sollte dabei von dem Monopolbetreiber der staatlichen Pipelines “Ukrtransnafta” vertreten werden und die polnische von dem Öltransportunternehmen PERN Przyjazn.

Marktteilnehmer gehen davon aus, dass wenn der Vorschlag Jazenjuks realisiert wird, dann ermöglicht dies die Pipeline vollständig auszunutzen. “Heute ist zu den Transporttarifen, welche die staatliche Regulierungskommission für Elektroenergie der Ukraine festgelegt hat, nicht ökonomisch nicht einträglich die Erdölpipeline Odessa-Brody auszulasten.”, erklärte man in der Presseabteilung von LUKOIL. “Doch wenn sie von einem internationalen Konsortium von Erdölfirmen betrieben wird, dann wird es wird es in der Tat einträglich über sie Erdöl zu transportieren. Soweit die Miete der Pipeline immer billiger ist, als die Bezahlung für das Durchpumpen.” Damit zeigt sich auch der Vorstandsvorsitzende der Offenen Aktiengesellschaft “Galitschina” Alexander Lasorko einverstanden, welcher davon ausgeht, dass die Hauptkandidaten für die Pipeline Unternehmen sind, welche am Kaspischen Meer Erdöl fördern, wie Chevron/Texaco, ENI, Total/Fina und LUKOIL, aber auch in die Gegenrichtung pumpende wie TNK-BP.

Bei “TNK-BP Ukraine” wurde gestern von Kommentaren zur möglichen Miete der Pipeline Odessa-Brody Abstand genommen. In der Presseabteilung der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukraine” (leitet “Ukrtransnafta”, welcher die Pipeline Odessa-Brody gehört) erklärte man, dass es “notwendig ist, alle Varianten der Entwicklung unser Transitkapazitäten dafür zu untersuchen, um einen möglichst hohen Gewinn für die Wirtschaft der Ukraine zu erhalten.” Doch ein realer Übergang von der Initiative zu deren Verwirklichung ist, der Meinung des Unternehmens nach, nur möglich, wenn das Ministerialkabinett die Entscheidung annimmt und die entsprechenden Gesetze geändert werden.

Der Analyst der Kanzlei “Meshdunarodnyj juriditscheskij allianz” Wladimir Butrinskij erinnert daran, dass für die Umsetzung der Initiative das Haupt des Außenministeriums nicht umhin kommt das im Februar vom Block Julia Timoschenko eingebrachte und nachher angenommene Gesetz zurückzunehmen, welches den Betreiberfirmen von Pipelines verbietet, diese in Verwaltung, Konzession oder Miete an dritte Personen zu vergeben. Interessant ist dabei, dass vorher Präsident Wiktor Juschtschenko von “Naftogas” forderte die Verhandlungen mit der russischen Gasprom abzubrechen, in denen im Tausch gegen russische Gaslagerstätten der gemeinsame Betrieb des ukrainischen Gastransportsystems zur Debatte stand (”Kommersant-Ukraine“ vom 23.08.2007).

Das Mitglied des Ausschusses für Energiefragen der Rada Wiktor Topolow (“Unsere Ukraine”) erklärte gestern gegenüber dem Kommersant-Ukraine, dass “unter der Bedingung, dass es eine ökonomische Grundlage für unbedingte Vermietung von Odessa-Brody gibt, das Gesetz, natürlich, vielleicht geändert wird.” Mit ihm stimmt auch der Vertreter der Partei der Regionen Wladimir Bronnikow überein. Derweil erklärte das Mitglied des Ausschusses für Energiefragen der Rada Michail Wolynez (BJuT), dass das Gesetz unter keinen Umständen änderbar ist. Eine mögliche Übergabe der Verwaltung der Erdölpipeline “Odessa-Brody” nannte er einen gefährlichen Präzedenzfall.