Am Freitag erklärte der Außenminister Arsenij Jazenjuk zum ersten Mal, dass er die Erdölpipeline Odessa-Brody unbedingt durch eine internationalen Firma verwalten lassen will, die in der Lage ist diese mit Öl zu versorgen und den Absatz des Öls sicherstellen kann. Doch dafür ist es notwendig, das bereits von der “Werchowna Rada” angenommene Gesetz, eingebracht von der Vorsitzenden von BJuT Julia Timoschenko, welches eine beliebige Übertragung von Pipelines an ausländische Unternehmen verbietet. Womit die Verwaltung, die Vergabe von Konzessionen oder die Vermietung gemeint sind. Die Initiative von Arsenij Jazenjuk wird sowohl bei “Unsere Ukraine” als auch in der “Partei der Regionen” unterstützt, dagegen tritt lediglich BJuT auf.
Am Freitag erklärte der Außenminister Arsenij Jazenjuk im Laufe der Sitzung des Rates der Leiter der internationalen diplomatischen Vertretungen, dass die Erdölpipeline Odessa-Brody für die weitere Verwertung einem ausländischen Betreiber übergeben werden soll. “Die Suche nach Erdöl für die Pipeline stellt keine Aufgabe des Staates dar. Sogar wenn wir rein hypothetisch Erdöl finden, wird es unvermeidbar sein zu entscheiden, wem wir es verkaufen. Das ist keine staatliche Angelegenheit.”, erklärte Jazenjuk. Der Minister ist sich sicher, dass im Fall einer Übergabe an einen ausländischen Betreiber die Pipeline im direkten Betrieb Gewinn abwerfen wird. Seiner Meinung nach, muss man sich in Richtung eines internationalen Betreibers orientieren, zum Beispiel Shell.
Das ist der erste Auftritt eines ukrainischen Beamten mit der Initiative über die Übergabe der Pipeline unter die Verwaltung eines ausländischen Ölunternehmens. Bisher gingen alle Initiativen, sowohl von ukrainischer, als auch von polnischer Seite, davon aus, dass die Erdölpipeline Odessa-Brody von einer gemeinsamen Firma namens “Sarmatia” betrieben wird. Die ukrainische Seite sollte dabei von dem Monopolbetreiber der staatlichen Pipelines “Ukrtransnafta” vertreten werden und die polnische von dem Öltransportunternehmen PERN Przyjazn.
Marktteilnehmer gehen davon aus, dass wenn der Vorschlag Jazenjuks realisiert wird, dann ermöglicht dies die Pipeline vollständig auszunutzen. “Heute ist zu den Transporttarifen, welche die staatliche Regulierungskommission für Elektroenergie der Ukraine festgelegt hat, nicht ökonomisch nicht einträglich die Erdölpipeline Odessa-Brody auszulasten.”, erklärte man in der Presseabteilung von LUKOIL. “Doch wenn sie von einem internationalen Konsortium von Erdölfirmen betrieben wird, dann wird es wird es in der Tat einträglich über sie Erdöl zu transportieren. Soweit die Miete der Pipeline immer billiger ist, als die Bezahlung für das Durchpumpen.” Damit zeigt sich auch der Vorstandsvorsitzende der Offenen Aktiengesellschaft “Galitschina” Alexander Lasorko einverstanden, welcher davon ausgeht, dass die Hauptkandidaten für die Pipeline Unternehmen sind, welche am Kaspischen Meer Erdöl fördern, wie Chevron/Texaco, ENI, Total/Fina und LUKOIL, aber auch in die Gegenrichtung pumpende wie TNK-BP.
Bei “TNK-BP Ukraine” wurde gestern von Kommentaren zur möglichen Miete der Pipeline Odessa-Brody Abstand genommen. In der Presseabteilung der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukraine” (leitet “Ukrtransnafta”, welcher die Pipeline Odessa-Brody gehört) erklärte man, dass es “notwendig ist, alle Varianten der Entwicklung unser Transitkapazitäten dafür zu untersuchen, um einen möglichst hohen Gewinn für die Wirtschaft der Ukraine zu erhalten.” Doch ein realer Übergang von der Initiative zu deren Verwirklichung ist, der Meinung des Unternehmens nach, nur möglich, wenn das Ministerialkabinett die Entscheidung annimmt und die entsprechenden Gesetze geändert werden.
Der Analyst der Kanzlei “Meshdunarodnyj juriditscheskij allianz” Wladimir Butrinskij erinnert daran, dass für die Umsetzung der Initiative das Haupt des Außenministeriums nicht umhin kommt das im Februar vom Block Julia Timoschenko eingebrachte und nachher angenommene Gesetz zurückzunehmen, welches den Betreiberfirmen von Pipelines verbietet, diese in Verwaltung, Konzession oder Miete an dritte Personen zu vergeben. Interessant ist dabei, dass vorher Präsident Wiktor Juschtschenko von “Naftogas” forderte die Verhandlungen mit der russischen Gasprom abzubrechen, in denen im Tausch gegen russische Gaslagerstätten der gemeinsame Betrieb des ukrainischen Gastransportsystems zur Debatte stand (”Kommersant-Ukraine“ vom 23.08.2007).
Das Mitglied des Ausschusses für Energiefragen der Rada Wiktor Topolow (“Unsere Ukraine”) erklärte gestern gegenüber dem Kommersant-Ukraine, dass “unter der Bedingung, dass es eine ökonomische Grundlage für unbedingte Vermietung von Odessa-Brody gibt, das Gesetz, natürlich, vielleicht geändert wird.” Mit ihm stimmt auch der Vertreter der Partei der Regionen Wladimir Bronnikow überein. Derweil erklärte das Mitglied des Ausschusses für Energiefragen der Rada Michail Wolynez (BJuT), dass das Gesetz unter keinen Umständen änderbar ist. Eine mögliche Übergabe der Verwaltung der Erdölpipeline “Odessa-Brody” nannte er einen gefährlichen Präzedenzfall.
Forumsdiskussionen
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“