Die Partei der Regionen hat einen neuen Gesetzentwurf zu den Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik vorbereitet. Das Dokument sieht die Nutzung regionaler Sprachen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vor. Zu den regionalen zählen dem Gesetzentwurf nach 18 Sprachen. Derweil beabsichtigen Oppositionsvertreter die Verabschiedung des Dokuments zu blockieren, da es ihrer Meinung nach die Rechte der russischen Sprache ausweitet.
Der Gesetzentwurf „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ wurde im Parlament von den Parlamentsabgeordneten Sergej Kiwalow und Wadim Kolesnitschenko (beide Partei der Regionen) registriert. Der Meinung von Kolesnitschenko nach ist die ukrainische Gesetzgebung im Sprachbereich widersprüchlich: im Land gelten die Positionen der Europäischen Charta für Regionalsprachen, die breite Möglichkeiten des Gebrauchs (der Sprachen) gewähren und ebenfalls die normativen Akte, die in den Jahren 2005 bis 2009 beschlossen wurden. Sie machen, wie der Abgeordnete meint, die Anwendung der Positionen der Charta im Bereich der Bildung, des Rundfunks und Fernsehens und der Filmkunst unmöglich.
Als Basis für ihr Dokument nahmen Sergej Kiwalow und Wadim Kolesnitschenko den Gesetzentwurf „Über die Sprachen in der Ukraine“, der im September 2010 von den Parlamentsabgeordneten Alexander Jefremow (Partei der Regionen), Pjotr Simonenko (Kommunistische Partei) und Sergej Grinewezkij (Block Litwin) registriert wurde. Zur Erinnerung: in diesem wurde angegeben, dass die Amtssprache im Lande die ukrainische sein soll, jedoch wurde die ukrainisch-russische Zweisprachigkeit anerkannt und das Funktionieren der russischen Sprache in praktisch allen Tätigkeitsbereichen zugelassen, einschließlich der Gerichtsbarkeit und der Bildung (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 8. September 2010).
Der Gesetzentwurf „Über die Sprachen der Ukraine“ rief Proteste der Oppositionsabgeordneten und der Öffentlichkeit hervor (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 10. September 2010). Im Ergebnis wies der Parlamentsausschuss für Fragen der Kultur und des geistigen Lebens diesen auf der Grundlage der Schlüsse des Justizministeriums und ebenfalls einer Reihe von inländischen und europäischen Experten zurück. Sie kamen zu der Schlussfolgerung, dass der Entwurf dem Artikel 10 der Verfassung nicht entspricht, da er die Rechte der Vertreter der nationalen Minderheiten verletzt, mit Ausnahme der Russen.
Wadim Kolesnitschenko sagt, dass in der neuen Redaktion des Gesetzentwurfes die überwiegende Mehrheit der eingegangenen Anmerkungen berücksichtigt wurde. Seinen Worten nach wurde im Dokument eindeutig die Funktion der ukrainischen Sprache als staatlicher bestätigt, eine Einengung des Anwendungsbereichs verboten und ebenfalls die Norm über die Zweisprachigkeit ausgeschlossen. Gleichzeitig wird im Gesetzentwurf das Recht der Bürger auf sprachliche Selbstbestimmung anerkannt und die Einschränkung des Rechts zur Nutzung der Regionalsprachen verboten. Zu diesen gehören in der Ukraine Russisch, Weißrussisch, Bulgarisch, Armenisch, Gagausisch, Jiddisch, Krimtatarisch, Moldawisch, Deutsch, Neugriechisch, Polnisch, Romani, Rumänisch, Slowakisch und Ungarisch. In diese Gruppe sollen den Empfehlungen der OSZE nach ebenfalls Russinisch, Karaimisch und Krimtschakisch aufgenommen werden.
Der Status einer regionalen kann einer Sprache in dem Fall gewährt werden, wenn diese nicht weniger als 10 Prozent der Bürger, die auf einem bestimmten Territorium leben, nutzen. Die Zahl der regionalen Sprachen wird über Volkszählungen festgestellt (gemäß der letzten im Jahr 2001 durchgeführten Volkszählung, sehen 29,6 Prozent der Bevölkerung Russisch als ihre Muttersprache an). Es ist die geplant die Nutzung regionaler Sprachen an Stellen kompakter Besiedlung auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens auszuweiten. Insbesondere ist vorgesehen Wahlkampfbroschüren, Gerichts- und Anwaltsdokumente, offizielle Informationen der Organe der Zentral- und der Regionalregierungen, kurze Zusammenfassungen von Studien in wissenschaftlichen Veröffentlichungen in die regionalen Sprachen zu übersetzen und auf Wunsch der Bürger die Übertragung ihrer Daten in Pässe und andere offizielle Dokumente in der regionalen Sprache. Im Bildungsbereich ist das Recht auf Unterricht in den regionalen Sprachen vorgesehen, dabei auch in kleinen Klassengrößen, unter der Bedingung des verbindlichen Erlernens der Staatssprache. In den regionalen Sprachen können die Schulabgänger Tests und Examen absolvieren und Vorstellungsgespräche durchlaufen.
Die Synchronisierung und die Übersetzung von ausländischen Filmen ist in jeder der regionalen Sprachen im Auftrag der Distributoren möglich, die Wahl der Sprache von Werbung wird den Werbenden überlassen und den Fernseh- und Radiosendern ist es erlaubt die Sendesprachen und deren Verhältnis in der Sendezeit zu bestimmen. Der Meinung des Fernsehproduzenten Dmitrij Charitonow nach legitimiert diese Norm lediglich die bereits vorhandene Situation. „Quoten für Fernsehprodukte in der Staatssprache werden von regionalen Fernsehsendern selten beachtet und die Lokalregierungen schließen davor die Augen, da sie die Spezifik der Region begreifen“, sagte Charitonow dem “Kommersant-Ukraine”.
Derweil vermutet man in der Parlamentsopposition, dass mit diesem Gesetzentwurf die Autoren wie gehabt versuchen Bevorzugungen für die russische Sprache zu schaffen. „Niemand wird die Übersetzung eines Filmes auf Romani oder ins Gagausische bestellen. Zudem wird die Schwelle von 10 Prozent bei der Mehrheit der nationalen Minderheiten nur in sehr kleinen Gebieten überschritten, doch für die russischsprachige Bevölkerung wird dies praktisch die gesamte Ukraine sein“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine” der Vorsitzende des Radaausschusses für Kultur und geistiges Leben, Wladimir Jaworiwskij („BJuT-Batkiwschtschyna“). Er beabsichtigt den Beschluss zu verhindern, dabei erneut in den Prozess „alle möglichen Experten“ einbeziehend.
Der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Fraktion der Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, ist überzeugt davon, dass es bei der Diskussion des Gesetzes gelingt einen Kompromiss mit der Opposition zu finden. „In den Entwurf kann man Änderungen einbringen, jedoch ist es Zeit die Sprachfrage zu regeln: viele Bürger sind unzufrieden mit dem kulturellen Druck des Staates und verlassen das Land“, sagte Tschetschetow dem “Kommersant-Ukraine”.
Alexander Sworskij
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“