FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Partei der Regionen versucht erneut die Position der russischen Sprache in der Ukraine zu stärken

0 Kommentare

Die Partei der Regionen hat einen neuen Gesetzentwurf zu den Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik vorbereitet. Das Dokument sieht die Nutzung regionaler Sprachen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vor. Zu den regionalen zählen dem Gesetzentwurf nach 18 Sprachen. Derweil beabsichtigen Oppositionsvertreter die Verabschiedung des Dokuments zu blockieren, da es ihrer Meinung nach die Rechte der russischen Sprache ausweitet.

Der Gesetzentwurf „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ wurde im Parlament von den Parlamentsabgeordneten Sergej Kiwalow und Wadim Kolesnitschenko (beide Partei der Regionen) registriert. Der Meinung von Kolesnitschenko nach ist die ukrainische Gesetzgebung im Sprachbereich widersprüchlich: im Land gelten die Positionen der Europäischen Charta für Regionalsprachen, die breite Möglichkeiten des Gebrauchs (der Sprachen) gewähren und ebenfalls die normativen Akte, die in den Jahren 2005 bis 2009 beschlossen wurden. Sie machen, wie der Abgeordnete meint, die Anwendung der Positionen der Charta im Bereich der Bildung, des Rundfunks und Fernsehens und der Filmkunst unmöglich.

Als Basis für ihr Dokument nahmen Sergej Kiwalow und Wadim Kolesnitschenko den Gesetzentwurf „Über die Sprachen in der Ukraine“, der im September 2010 von den Parlamentsabgeordneten Alexander Jefremow (Partei der Regionen), Pjotr Simonenko (Kommunistische Partei) und Sergej Grinewezkij (Block Litwin) registriert wurde. Zur Erinnerung: in diesem wurde angegeben, dass die Amtssprache im Lande die ukrainische sein soll, jedoch wurde die ukrainisch-russische Zweisprachigkeit anerkannt und das Funktionieren der russischen Sprache in praktisch allen Tätigkeitsbereichen zugelassen, einschließlich der Gerichtsbarkeit und der Bildung (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 8. September 2010).

Der Gesetzentwurf „Über die Sprachen der Ukraine“ rief Proteste der Oppositionsabgeordneten und der Öffentlichkeit hervor (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 10. September 2010). Im Ergebnis wies der Parlamentsausschuss für Fragen der Kultur und des geistigen Lebens diesen auf der Grundlage der Schlüsse des Justizministeriums und ebenfalls einer Reihe von inländischen und europäischen Experten zurück. Sie kamen zu der Schlussfolgerung, dass der Entwurf dem Artikel 10 der Verfassung nicht entspricht, da er die Rechte der Vertreter der nationalen Minderheiten verletzt, mit Ausnahme der Russen.

Wadim Kolesnitschenko sagt, dass in der neuen Redaktion des Gesetzentwurfes die überwiegende Mehrheit der eingegangenen Anmerkungen berücksichtigt wurde. Seinen Worten nach wurde im Dokument eindeutig die Funktion der ukrainischen Sprache als staatlicher bestätigt, eine Einengung des Anwendungsbereichs verboten und ebenfalls die Norm über die Zweisprachigkeit ausgeschlossen. Gleichzeitig wird im Gesetzentwurf das Recht der Bürger auf sprachliche Selbstbestimmung anerkannt und die Einschränkung des Rechts zur Nutzung der Regionalsprachen verboten. Zu diesen gehören in der Ukraine Russisch, Weißrussisch, Bulgarisch, Armenisch, Gagausisch, Jiddisch, Krimtatarisch, Moldawisch, Deutsch, Neugriechisch, Polnisch, Romani, Rumänisch, Slowakisch und Ungarisch. In diese Gruppe sollen den Empfehlungen der OSZE nach ebenfalls Russinisch, Karaimisch und Krimtschakisch aufgenommen werden.

Der Status einer regionalen kann einer Sprache in dem Fall gewährt werden, wenn diese nicht weniger als 10 Prozent der Bürger, die auf einem bestimmten Territorium leben, nutzen. Die Zahl der regionalen Sprachen wird über Volkszählungen festgestellt (gemäß der letzten im Jahr 2001 durchgeführten Volkszählung, sehen 29,6 Prozent der Bevölkerung Russisch als ihre Muttersprache an). Es ist die geplant die Nutzung regionaler Sprachen an Stellen kompakter Besiedlung auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens auszuweiten. Insbesondere ist vorgesehen Wahlkampfbroschüren, Gerichts- und Anwaltsdokumente, offizielle Informationen der Organe der Zentral- und der Regionalregierungen, kurze Zusammenfassungen von Studien in wissenschaftlichen Veröffentlichungen in die regionalen Sprachen zu übersetzen und auf Wunsch der Bürger die Übertragung ihrer Daten in Pässe und andere offizielle Dokumente in der regionalen Sprache. Im Bildungsbereich ist das Recht auf Unterricht in den regionalen Sprachen vorgesehen, dabei auch in kleinen Klassengrößen, unter der Bedingung des verbindlichen Erlernens der Staatssprache. In den regionalen Sprachen können die Schulabgänger Tests und Examen absolvieren und Vorstellungsgespräche durchlaufen.

Die Synchronisierung und die Übersetzung von ausländischen Filmen ist in jeder der regionalen Sprachen im Auftrag der Distributoren möglich, die Wahl der Sprache von Werbung wird den Werbenden überlassen und den Fernseh- und Radiosendern ist es erlaubt die Sendesprachen und deren Verhältnis in der Sendezeit zu bestimmen. Der Meinung des Fernsehproduzenten Dmitrij Charitonow nach legitimiert diese Norm lediglich die bereits vorhandene Situation. „Quoten für Fernsehprodukte in der Staatssprache werden von regionalen Fernsehsendern selten beachtet und die Lokalregierungen schließen davor die Augen, da sie die Spezifik der Region begreifen“, sagte Charitonow dem “Kommersant-Ukraine”.

Derweil vermutet man in der Parlamentsopposition, dass mit diesem Gesetzentwurf die Autoren wie gehabt versuchen Bevorzugungen für die russische Sprache zu schaffen. „Niemand wird die Übersetzung eines Filmes auf Romani oder ins Gagausische bestellen. Zudem wird die Schwelle von 10 Prozent bei der Mehrheit der nationalen Minderheiten nur in sehr kleinen Gebieten überschritten, doch für die russischsprachige Bevölkerung wird dies praktisch die gesamte Ukraine sein“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine” der Vorsitzende des Radaausschusses für Kultur und geistiges Leben, Wladimir Jaworiwskij („BJuT-Batkiwschtschyna“). Er beabsichtigt den Beschluss zu verhindern, dabei erneut in den Prozess „alle möglichen Experten“ einbeziehend.

Der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Fraktion der Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, ist überzeugt davon, dass es bei der Diskussion des Gesetzes gelingt einen Kompromiss mit der Opposition zu finden. „In den Entwurf kann man Änderungen einbringen, jedoch ist es Zeit die Sprachfrage zu regeln: viele Bürger sind unzufrieden mit dem kulturellen Druck des Staates und verlassen das Land“, sagte Tschetschetow dem “Kommersant-Ukraine”.

Alexander Sworskij

Quelle: Kommersant-Ukraine

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 861

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Bluesky, Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.7/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Werden die von Trump eingeleiteten Friedensgespräche erfolgreich sein?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)3 °C  Ushhorod4 °C  
Lwiw (Lemberg)3 °C  Iwano-Frankiwsk5 °C  
Rachiw0 °C  Jassinja0 °C  
Ternopil4 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)4 °C  
Luzk2 °C  Riwne3 °C  
Chmelnyzkyj3 °C  Winnyzja3 °C  
Schytomyr2 °C  Tschernihiw (Tschernigow)1 °C  
Tscherkassy2 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)4 °C  
Poltawa3 °C  Sumy2 °C  
Odessa6 °C  Mykolajiw (Nikolajew)8 °C  
Cherson8 °C  Charkiw (Charkow)2 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)5 °C  Saporischschja (Saporoschje)4 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)3 °C  Donezk1 °C  
Luhansk (Lugansk)2 °C  Simferopol7 °C  
Sewastopol10 °C  Jalta8 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“

„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“

„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

Newsletter jeden Morgen

Sie möchten täglich über Neuigkeiten auf der Seite benachrichtigt werden? Dann ist vielleicht ein Kurzüberblick mit den wichtigsten Beiträgen der vergangenen 24 Stunden für Sie interessant. Der Versand erfolgt jeden Tag 6.00 Uhr morgens.




Nach dem Eintrag Ihrer E-Mailadresse erhalten Sie eine E-Mail zum Bestätigen Ihrer Adresse und können dann die Eintragung abschließen (so genanntes "Double Opt-In-Verfahren"). Ihre E-Mailadresse wird dabei nur auf unserem Server in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte übermittelt.