Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, droht der Regierung mit Massenprotesten und forderte der Partei der Regionen den Budgetausschuss der Werchowna Rada zu übergeben.
Janukowitsch betonte, dass alle Verhandlungen über die Kürzung von Ausgaben bei der Arbeit der zentralen Machtorgane Gespräche blieben und unterstrich, dass man die Ausgabe zum Unterhalt des Kabinetts, der Werchowna Rada und der Präsidialadministration auf ein Zehntel kürzen muss.
“Wir werden von der Regierung fordern, dass sie Entscheidungen trifft. Falls dies nicht getan wird, dann werden wir nach Kiew Leute einladen. Damit die Leute in die staatlichen Institute gehen und gemeinsam mit uns von der Regierung konkrete Handlungen fordern und keine Märchen und Gespräche”, erklärte der Führer der Regionalen.
“Was das Antikriseprogramm der Partei der Regionen betrifft, da haben wir uns überzeugt, dass die so genannte Mehrheit im Parlament dieses nicht diskutieren möchte. Sie ignorieren ein weiteres Mal die Meinung der größten Fraktion im Parlament. Man möchte uns aus diesem Prozess ausschließen”, fügte der Vorsitzende des Schattenkabinetts hinzu.
“Ich schlage folgendes vor: falls die Regierung ein weiteres mal die Verantwortung auf sich nimmt und uns nicht anhören möchte, legen wir eine Frist fest. Wenn die Regierung nicht innerhalb von 100 Tagen Ordnung schafft, dann werden wir das ganze Land erheben. Dies wird unsere Antwort auf die Lügen und den Zynismus in Bezug auf das Land die Gesellschaft sein”, erklärte Janukowitsch.
Außerdem merkte er an, dass die Partei der Regionen keine Informationen darüber hat, was in der Staatskasse vor sich geht.
“Die größte Fraktion des Parlamentes hat keine Informationen, sie werden vor uns versteckt. Heute sind wir faktisch allein in der Opposition. Wir müssen die Frage der Verstärkung des Budgetausschusses mit Vertretern der Partei der Regionen stellen”, erklärte der Führer der Partei der Regionen.
“Morgen werden wir im Parlament diese Frage stellen, werden fordern, dass der Budgetausschuss unverzüglich der Partei der Regionen unterstellt wird. Ich werde für diesen Posten die Kandidatur Nikolaj Janowitsch Asarows vorschlagen, der die größte Erfahrung im Bereich der Finanzen hat”, fügte Janukowitsch hinzu.
Außerdem fügte er hinzu, dass die Partei der Regionen an der Untersuchung aller Fragen teilnehmen wird, die zum heutigen Tage als die wichtigsten erscheinen.
“Das sind, in erster Linie, Fragen, welche die Überwindung der ökonomischen Krise und der sozialen Krise betreffen, die bereits im Land existieren”, teilte er mit.
Janukowitsch unterstricht, dass dafür, dass die Werchowna Rada funktioniert, sollte eine dauerhafte Verbindung zwischen dem Kabinett und der Mehrheit im Parlament etabliert werden.
“Doch die Proklamation der Koalition ist ein weiteres Abenteuer. Wir verstehen ausgezeichnet, dass heute die Fraktion der Kommunisten in einzelnen Fällen synchron mit der Koalition stimmt, aber wir verstehen auch, dass dies nicht lange reichen wird. Hinter der Fraktion der Kommunisten stehen Wähler, welche die Handlungen dieser Kräfte nicht verstehen”, erklärte der Vorsitzende der Partei der Regionen.
Janukowitsch erklärte, dass die Ukraine nicht bereit ist zur Überwindung der ökonomischen Krise. “Die gestrige Erklärung der Premierministerin hören, habe ich nur eines verstanden, dass Timoschenko versucht die Verantwortung auf jemanden anderen abzuschieben und dabei “im weißen” zu bleiben, dass heißt keinerlei Verantwortung zu übernehmen”, erklärte er.
“Was wird weiter mit der Ukraine? Auf diese Frage muss man eine Antwort geben. Leider, wenn man auf die nahe Zukunft blickt, dann ist diese Zukunft schlecht, falls nicht schlechter als schrecklich. Alls, was wir haben – das sind Blümchen”, erklärte Janukowitsch, anmerkend, dass die Krise sich erst zu verschärfen beginnt.
Janukowitsch erklärte ebenfalls, dass das Land keine Antikrisengesetzesprojekte benötigt, welche die Krise im Ganzen nicht überwinden können, sondern man brauch ein allgemeines Antikrisenprogramm.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Pilotos13, grundsätzlich kann ich Dir zur eigentlichen Frage keine zuverlässige Antwort geben, ungeschickt ist die Flugreise, da man ein Dokument braucht, mit dem PKW wäre ich einfach losgefahren....“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“
Sp4wn82 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ach ja, an diesem Grenzübergang gibt es keinen Schwerlastverkehr, keine LKW, im Prinzip also, PKW`s, Lieferwagen und ab und zu ein Reisebus. Reisebusse sind aber eher selten, wiederum sind das wohl Kenner,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine /Karpaten
„Die Straßen auf der ungarischen Seite bis zum Grenzübergang sind 1a mit Sternchen, aber anschließend bekommt man allein was die Straßenbeschaffenheit in der Ukraine angeht einen "Kulturschock", obwohl...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Lushanka ist der Name für den Grenzübergang auf ukrainischer Seite, also somit Beregsurani für die Ungarn und Lushanka für die Ukrainer.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren. Da bin ich noch nicht rüber, ist aber auch eine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Weis ja nicht ob du das alles an einem Tag fahren willst. Ich würde da irgendwo zumindest bei der Howerla einen Tag Rast machen. Sehr schön da hoch auf den Berg obwohl es teils sehr voll werden kann....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren.“
worin in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Hallo, vielen Dank für die vielen Beiträge, habe jetzt beschlossen über Ungarn - Beregsurany zu fahren. Mit der schlechten Strasse ab und an ist nicht tragisch, will ja kein Wettrennen fahren sondern...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Es gäbe ja auch die Möglichkeit (im Fall der Fälle), den Text der Bescheinigungen via Handy in Englisch, besser in Ukrainisch zu übersetzen, oder...???“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Den gelben Impfausweis gibt es allerdings auch in nur Deutsch, ohne Englisch. Da steht aber wenigstens auf der Impfmarke in Englisch Aber irgendwann soll ja eh der EU-Impfnachweis kommen“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Kurz aus der Praxis, bin letzten Freitag 4.6.2021 in Kiew-Borysipil eingereist, noch vor obiger Verordnung, hatte aber ganz bewusst dieses Mal meinen Impfausweis, den gelben Internationalen, mit dabei....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ach ja, noch als Ergänzung, Alu-Felge und den Stoßdämpfer habe ich nahe Rachiw auf der obigen Strecke ruiniert. 2016.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Der Link ging vorhin nicht, jetzt geht er wieder. Na mal abwarten und Tee trinken. Bei Auswärtigen Amt steht noch gar nix und auf ... ist es auch nicht zu lesen. Ist auf jeden Fall eine gute Nachricht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Berichte über die gesamte Länge von Mukatschewo - Iwano-Frankiwsk - Lwiw. Das wäre ja die andere Strecke welche auch der Routenplaner ausgibt. Glaube von Mukatschewo nördlich bin ich bisher noch gar...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ich hatte ja wohl schon geschrieben dass ich nicht wirklich von der schlechten Strecke abrate da sie landschaftlich sehr schön ist. Habe so den Verdacht dass es Absicht ist das man Straßen in Naturgebiete...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Hatte mir einmal eine Alufelge angekratzt an hohem Bordstein dort, das ist aber sozusagen persönliche Dummheit. Und dann bin ich mal vor einem Geschäft mit der Schürze vorn aufgesessen beim Wenden weil...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„...einem Nachweis in englischer Sprache... Wo steht das eigentlich? Also das mit Englisch. Finde ich nirgends. Glaube unsere gelben Impfausweise beinhalten nicht alle Englisch, werden aber sonst von alles...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ach ja, man sollte definitiv am Tag reisen und bei trockner Fahrbahn, beides ist mir schon zum Verhängnis geworden, man hat dann die Schlaglöcher einfach nicht mehr sicher im Griff. Beim ersten Mal in...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Hallo Frank, dann ist es wohl so wie ich es wahrnehme weiterhin eine "sportliche" Veranstaltung durch die Karpaten zu reisen und die Streckenteile die ich kenne haben sich wohl nicht zum Besseren gewendet....“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Super, na endlich. Dachte schon, als Genesener mit Impfung brauche ich zusätzlich noch immer einen Test...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Auch sieht man es hier Obwohl über die H09 es 23 km weniger sind braucht man über 30 Minuten mehr grafik.png“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Die vielen gelben Abschnitte lassen auf schlechte Straße schliessen grafik.png“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Na warte doch wenigstens mal ab bis der Threadersteller mal online geht. Durch die Karpaten gibt es wie geschrieben halt mehrere möglichen Strecken. Und das im Süden die Strecke bei Rumanien immer noch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Also ursprünglich ging es ja um eine Fahrt mit dem Auto durch die Karpaten und wir sind jetzt immer noch nicht schlauer was den Straßenzustand dort angeht, denn meine Kenntnisse sind sicherlich nicht...“