Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, droht der Regierung mit Massenprotesten und forderte der Partei der Regionen den Budgetausschuss der Werchowna Rada zu übergeben.
Janukowitsch betonte, dass alle Verhandlungen über die Kürzung von Ausgaben bei der Arbeit der zentralen Machtorgane Gespräche blieben und unterstrich, dass man die Ausgabe zum Unterhalt des Kabinetts, der Werchowna Rada und der Präsidialadministration auf ein Zehntel kürzen muss.
“Wir werden von der Regierung fordern, dass sie Entscheidungen trifft. Falls dies nicht getan wird, dann werden wir nach Kiew Leute einladen. Damit die Leute in die staatlichen Institute gehen und gemeinsam mit uns von der Regierung konkrete Handlungen fordern und keine Märchen und Gespräche”, erklärte der Führer der Regionalen.
“Was das Antikriseprogramm der Partei der Regionen betrifft, da haben wir uns überzeugt, dass die so genannte Mehrheit im Parlament dieses nicht diskutieren möchte. Sie ignorieren ein weiteres Mal die Meinung der größten Fraktion im Parlament. Man möchte uns aus diesem Prozess ausschließen”, fügte der Vorsitzende des Schattenkabinetts hinzu.
“Ich schlage folgendes vor: falls die Regierung ein weiteres mal die Verantwortung auf sich nimmt und uns nicht anhören möchte, legen wir eine Frist fest. Wenn die Regierung nicht innerhalb von 100 Tagen Ordnung schafft, dann werden wir das ganze Land erheben. Dies wird unsere Antwort auf die Lügen und den Zynismus in Bezug auf das Land die Gesellschaft sein”, erklärte Janukowitsch.
Außerdem merkte er an, dass die Partei der Regionen keine Informationen darüber hat, was in der Staatskasse vor sich geht.
“Die größte Fraktion des Parlamentes hat keine Informationen, sie werden vor uns versteckt. Heute sind wir faktisch allein in der Opposition. Wir müssen die Frage der Verstärkung des Budgetausschusses mit Vertretern der Partei der Regionen stellen”, erklärte der Führer der Partei der Regionen.
“Morgen werden wir im Parlament diese Frage stellen, werden fordern, dass der Budgetausschuss unverzüglich der Partei der Regionen unterstellt wird. Ich werde für diesen Posten die Kandidatur Nikolaj Janowitsch Asarows vorschlagen, der die größte Erfahrung im Bereich der Finanzen hat”, fügte Janukowitsch hinzu.
Außerdem fügte er hinzu, dass die Partei der Regionen an der Untersuchung aller Fragen teilnehmen wird, die zum heutigen Tage als die wichtigsten erscheinen.
“Das sind, in erster Linie, Fragen, welche die Überwindung der ökonomischen Krise und der sozialen Krise betreffen, die bereits im Land existieren”, teilte er mit.
Janukowitsch unterstricht, dass dafür, dass die Werchowna Rada funktioniert, sollte eine dauerhafte Verbindung zwischen dem Kabinett und der Mehrheit im Parlament etabliert werden.
“Doch die Proklamation der Koalition ist ein weiteres Abenteuer. Wir verstehen ausgezeichnet, dass heute die Fraktion der Kommunisten in einzelnen Fällen synchron mit der Koalition stimmt, aber wir verstehen auch, dass dies nicht lange reichen wird. Hinter der Fraktion der Kommunisten stehen Wähler, welche die Handlungen dieser Kräfte nicht verstehen”, erklärte der Vorsitzende der Partei der Regionen.
Janukowitsch erklärte, dass die Ukraine nicht bereit ist zur Überwindung der ökonomischen Krise. “Die gestrige Erklärung der Premierministerin hören, habe ich nur eines verstanden, dass Timoschenko versucht die Verantwortung auf jemanden anderen abzuschieben und dabei “im weißen” zu bleiben, dass heißt keinerlei Verantwortung zu übernehmen”, erklärte er.
“Was wird weiter mit der Ukraine? Auf diese Frage muss man eine Antwort geben. Leider, wenn man auf die nahe Zukunft blickt, dann ist diese Zukunft schlecht, falls nicht schlechter als schrecklich. Alls, was wir haben – das sind Blümchen”, erklärte Janukowitsch, anmerkend, dass die Krise sich erst zu verschärfen beginnt.
Janukowitsch erklärte ebenfalls, dass das Land keine Antikrisengesetzesprojekte benötigt, welche die Krise im Ganzen nicht überwinden können, sondern man brauch ein allgemeines Antikrisenprogramm.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
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