Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, droht der Regierung mit Massenprotesten und forderte der Partei der Regionen den Budgetausschuss der Werchowna Rada zu übergeben.
Janukowitsch betonte, dass alle Verhandlungen über die Kürzung von Ausgaben bei der Arbeit der zentralen Machtorgane Gespräche blieben und unterstrich, dass man die Ausgabe zum Unterhalt des Kabinetts, der Werchowna Rada und der Präsidialadministration auf ein Zehntel kürzen muss.
“Wir werden von der Regierung fordern, dass sie Entscheidungen trifft. Falls dies nicht getan wird, dann werden wir nach Kiew Leute einladen. Damit die Leute in die staatlichen Institute gehen und gemeinsam mit uns von der Regierung konkrete Handlungen fordern und keine Märchen und Gespräche”, erklärte der Führer der Regionalen.
“Was das Antikriseprogramm der Partei der Regionen betrifft, da haben wir uns überzeugt, dass die so genannte Mehrheit im Parlament dieses nicht diskutieren möchte. Sie ignorieren ein weiteres Mal die Meinung der größten Fraktion im Parlament. Man möchte uns aus diesem Prozess ausschließen”, fügte der Vorsitzende des Schattenkabinetts hinzu.
“Ich schlage folgendes vor: falls die Regierung ein weiteres mal die Verantwortung auf sich nimmt und uns nicht anhören möchte, legen wir eine Frist fest. Wenn die Regierung nicht innerhalb von 100 Tagen Ordnung schafft, dann werden wir das ganze Land erheben. Dies wird unsere Antwort auf die Lügen und den Zynismus in Bezug auf das Land die Gesellschaft sein”, erklärte Janukowitsch.
Außerdem merkte er an, dass die Partei der Regionen keine Informationen darüber hat, was in der Staatskasse vor sich geht.
“Die größte Fraktion des Parlamentes hat keine Informationen, sie werden vor uns versteckt. Heute sind wir faktisch allein in der Opposition. Wir müssen die Frage der Verstärkung des Budgetausschusses mit Vertretern der Partei der Regionen stellen”, erklärte der Führer der Partei der Regionen.
“Morgen werden wir im Parlament diese Frage stellen, werden fordern, dass der Budgetausschuss unverzüglich der Partei der Regionen unterstellt wird. Ich werde für diesen Posten die Kandidatur Nikolaj Janowitsch Asarows vorschlagen, der die größte Erfahrung im Bereich der Finanzen hat”, fügte Janukowitsch hinzu.
Außerdem fügte er hinzu, dass die Partei der Regionen an der Untersuchung aller Fragen teilnehmen wird, die zum heutigen Tage als die wichtigsten erscheinen.
“Das sind, in erster Linie, Fragen, welche die Überwindung der ökonomischen Krise und der sozialen Krise betreffen, die bereits im Land existieren”, teilte er mit.
Janukowitsch unterstricht, dass dafür, dass die Werchowna Rada funktioniert, sollte eine dauerhafte Verbindung zwischen dem Kabinett und der Mehrheit im Parlament etabliert werden.
“Doch die Proklamation der Koalition ist ein weiteres Abenteuer. Wir verstehen ausgezeichnet, dass heute die Fraktion der Kommunisten in einzelnen Fällen synchron mit der Koalition stimmt, aber wir verstehen auch, dass dies nicht lange reichen wird. Hinter der Fraktion der Kommunisten stehen Wähler, welche die Handlungen dieser Kräfte nicht verstehen”, erklärte der Vorsitzende der Partei der Regionen.
Janukowitsch erklärte, dass die Ukraine nicht bereit ist zur Überwindung der ökonomischen Krise. “Die gestrige Erklärung der Premierministerin hören, habe ich nur eines verstanden, dass Timoschenko versucht die Verantwortung auf jemanden anderen abzuschieben und dabei “im weißen” zu bleiben, dass heißt keinerlei Verantwortung zu übernehmen”, erklärte er.
“Was wird weiter mit der Ukraine? Auf diese Frage muss man eine Antwort geben. Leider, wenn man auf die nahe Zukunft blickt, dann ist diese Zukunft schlecht, falls nicht schlechter als schrecklich. Alls, was wir haben – das sind Blümchen”, erklärte Janukowitsch, anmerkend, dass die Krise sich erst zu verschärfen beginnt.
Janukowitsch erklärte ebenfalls, dass das Land keine Antikrisengesetzesprojekte benötigt, welche die Krise im Ganzen nicht überwinden können, sondern man brauch ein allgemeines Antikrisenprogramm.
Quelle: Korrespondent.net


Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“