Der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, bezeichnet die Meldungen von Premierministerin Julia Timoschenko zu den Mehreinahmen des Staatshaushaltes als Lüge.
Dies sagte er bei seiner Unterhaltung mit Mitarbeitern des Unternehmens “Elektrowosostrojenije” in Dnepropetrowsk.
“Vieles möchte man heute nicht mit schlechten Worten benennen, doch es ist eine Lüge was wir davon hören, das heute der Haushaltsplan übererfüllt wird, das heute bei uns alles gut ist. Tatsächlich werden wir, sobald wir Zugang zu den Informationen bekommen, mit ihnen zusammen sofort sehen, dass die Ukraine blank ist”, sagte der Vorsitzende der Partei der Regionen.
Er unterstrich, dass sein Team einen konkreten Maßnahmenplan zur Wiederherstellung des Wachstumstempos der Wirtschaft hat. “Es gibt einen festgelegten Plan, einen konkreten, wie das zu tun ist. Ich möchte ihn jetzt nicht aus einem einfachen Grunde veröffentlichen: damit unsere Opponenten damit nicht ihren Spott treiben. Wir kennen sie zu genau”, sagte er.
Den Worten von Janukowitsch nach, wird sein Team, sobald die Präsidentschaftswahlen vorbei sind, sich mit dem entsprechenden Plan zur Überwindung der ökonomischen Krise und der Wiederherstellung der Wirtschaft des Landes an das Volk wenden.
Das Präsidialamt hält die Informationen des Ministerkabinetts zur Übererfüllung des Haushaltsplanes ebenfalls für nicht objektiv.
Den Angaben des Präsidialamts nach, treibt die Regierung Steuern im voraus ein und nutzt ebenfalls Mittel, die für die Vorsteuerrückerstattung bestimmt sind.
Die Staatliche Steuerverwaltung hatte die Übererfüllung des Einnahmeplanes für den allgemeinen Teil des Staatshaushaltes um 1,9% im Zeitraum Januar bis Juni gemeldet.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“