FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Dem Staatshaushalt fehlen die Einnahmen

0 Kommentare

Die Regierung Julia Timoschenko hat zugegeben, dass der Einnahmeplan des allgemeinen Fonds des Staatshaushaltes nicht erfüllt wird. Das Finanzamt hat gestern mitgeteilt, dass von Januar bis einschließlich Oktober in den allgemeinen Fonds 121 Mrd. Hrywnja (ca. 10 Mrd. €) eingingen, was lediglich 0,5% unter dem Plan liegt. Im Vergleich mit der analogen Periode des Jahres 2008 erreichte der Rückgang der Steuerzahlungen bereits 30 Mrd. Hrywnja (ca. 1,25 Mrd. €). Zum Ende des Jahres könnte die Staatskasse nach Expertenberechnungen 40 Mrd. Hrywnja (3,3 Mrd. €) im Ganzen weniger einnehmen und das Kabinett kann nur auf die finanzielle Hilfe des IWF oder der Zentralbank zählen.

Gestern hat das Finanzamt zum ersten Mal seit Anfang des Jahres die Nichterfüllung des Einnahmeplanes des allgemeinen Fonds des Staatshaushaltes zugegeben. Den operativen Daten nach, sind von Januar bis einschließlich Oktober in den allgemeinen Fonds 120,91 Mrd. Hrywnja (ca. 10 Mrd. €) an Steuern und Abgaben eingegangen, was um 0,5% unter dem Plan liegt. Vorher hatte das Kabinett, dank Korrektur der Pläne, Mehreinnahmen von 0,1-0,2% präsentiert. Im Oktober gingen in den allgemeinen Fonds 13,49 Mrd. Hrywnja (der Plan ist unbekannt, ca. 1,12 Mrd. €) ein, was 13,6% oder 2,11 Mrd. Hrywnja (ca. 175 Mio. €) weniger ist, als im Oktober 2008.

Bei der staatlichen Steuerverwaltung, dem Zoll und dem Finanzministerium konnte man zum 4. November keine Daten zu den Steuereinnahmen veröffentlichen. Inoffiziell erklärte man dem “Kommersant-Ukraine“ beim Zoll, dass wenn die Regierung den Plan nicht korrigiert, dann werden sie die Aufgabe nicht erfüllen können. Zum 27. Oktober waren die Budgeteinnahmen zu 37% erfüllt und zum 30. Oktober zu 70%. “Wir können keine abschließenden Daten zum Haushalt geben, da wir nicht wissen, inwieweit wir den Plan korrigieren werden”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant im Finanzministerium dem “Kommersant-Ukraine“ im Finanzministerium.

Die Situation der Haushaltserfüllung ist kritisch. Bei der geplanten Reduzierung der Budgeteinnahmen in diesem Jahr zu den Werten des vergangenen Jahres um 0,9% für den Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober erreichte der Einnahmerückgang 19,4% oder 29,09 Mrd. Hrywnja (ca. 12,4 Mrd. €). In zehn Monaten gelang es insgesamt 65,5% des Jahresplanes von 182,2 Mrd. Hrywnja (ca. 15,5 Mrd. €; vor einem Jahr 80,7%) einzunehmen. In den übrigen zwei Monaten müssen die fiskalischen Organe Steuern in Höhe von 63,29 Mrd. Hrywnja (ca. 5,3 Mrd. €) oder monatlich jeweils 31,6 Mrd. Hrywnja überweisen. Den 20-prozentigen Rückgang der Steuereinnahmen berücksichtigend, könnten dem Budget 36,8 Mrd. Hrywnja (ca. 3,06 Mrd. €) fehlen, wo die Mindereinnahmen am Ende der ersten drei Quartale bei drei Mrd. Hrywnja weniger lagen.

Der Leiter des Rechnungshofes, Walentin Simonenko, hat bereits die jährlichen Mindereinnahmen auf 16-17% oder 30-35 Mrd. Hrywnja geschätzt. Vor einem Monat war der Stellvertreter des Finanzministers, Anatolij Markowskij, gezwungen zuzugeben, dass der Einnahmeteil des Haushalts nicht erfüllt werden wird, “aufgrund der Nichtentsprechung der ökonomischen Situation im Lande mit den Prognosen der Regierung” und versprach Anfang November eine genaue Zahl für die Nichterfüllung zu nennen. Beim Präsidialamt denkt man, dass man mit einem solchen “Budgetloch” nicht leben kann, ohne das Rückstände auftauchen. “Es ist notwendig Schulden aufzunehmen, was das Kabinett auch tut. Bei den letzten Auktionen wurden fast 5 Mrd. Hrywnja (ca. 417 Mio. €) pro Woche von den Banken angeworben”, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.

Im November/Dezember 63 Mrd. Hrywnja an Steuern einzutreiben, ist unrealistisch, sind Experten überzeugt und daher werden die Mindereinnahmen am Ende des Jahres bei 40 Mrd. Hrywnja liegen. Man versucht die Industrie wiederzubeleben, doch gelingt es nicht innerhalb von zwei Monaten ein solches “Loch” zu stopfen. Im Gegenteil: der Anstieg der Produktion und des Exportes, beispielsweise in der Metallbranche, endet für das Budget mit einer Ausweitung der Anträge auf Rückerstattung der Vorsteuer, ist sich Wladislaw Komarow, Analyst des Büros für ökonomische und soziale Forschungen, sicher. “Die übrigen zwei Monate können nicht als einträglich für die Steuer bezeichnet werden, daher könnten die Mindereinnahmen 20% betragen”, gibt Alexej Moldowan, Ökonom des Nationalen Instituts für strategische Forschungen, zu.

Den Worten von Experten nach, sind der Regierung bereits keine Haushaltsprogramme mehr geblieben, bei denen sie sparen kann, folglich, kann Kiew nur auf die Kredite des IWF (über 3,8 Mrd. $) und der Europäischen Kommission (500 Mio. €) zählen. “Es gibt noch die NBU (Nationalbank der Ukraine), die 9,8 Mrd. Hrywnja (ca. 816 Mio. €) ins Budget überweisen soll. Obgleich diese sagt, dass sie nur 608 Mio. Hrywnja (50,6 Mio. €) hat, was sie jedoch nicht von der Erfüllung des Gesetzes entbindet”, denkt Moldowan.

Natalja Neprjachina

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 777

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.5/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)12 °C  Ushhorod10 °C  
Lwiw (Lemberg)6 °C  Iwano-Frankiwsk8 °C  
Rachiw11 °C  Jassinja10 °C  
Ternopil7 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)10 °C  
Luzk7 °C  Riwne7 °C  
Chmelnyzkyj10 °C  Winnyzja11 °C  
Schytomyr11 °C  Tschernihiw (Tschernigow)10 °C  
Tscherkassy12 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)14 °C  
Poltawa15 °C  Sumy12 °C  
Odessa12 °C  Mykolajiw (Nikolajew)14 °C  
Cherson14 °C  Charkiw (Charkow)14 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)15 °C  Saporischschja (Saporoschje)18 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)16 °C  Donezk18 °C  
Luhansk (Lugansk)15 °C  Simferopol18 °C  
Sewastopol19 °C  Jalta19 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo Robin 427 Ich fahre seit über 4 Jahren die Strecke von Acheresleben nach Izmail über Odessa mindestens einmal im Jahr.Also die polnische A 4 bis Przemisl,dann nach Dorohusk/Shegeni,weiter über...“

„Googel fahre ich auch regelmäßig nach Odessa, auf der Strecke ein paar Baustellen und Straße schlecht! Aber die kürzeste und schnellst strecke dank Googel. Viel spaß bin gerade wieder zu Hause angekommen“

„Danke für die Erklärung mit der grünen Karte, das habe ich vollkommen falsch interpretiert.. da frage ich nochmal nach. mein Schwager wird auch nochmal bei einer seriöseren Agentur nachfragen.. die...“

„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“

„Vor "Pandemie" schaffen Briefe von Hamburg nach Slowjansk in 9-16 Tagen. In "Pandemie" über Kiew dauert Briefzustellung 2-3 Wochen. Flug Frankfurt-Kiew war jeden Montag. Nach Juli 2021 Briefe fliegen...“

„Das kommt ja sicherlich über Luftpost. Und da kann man nur raten dass vll. die Flughafengebühren in Lviv günstiger sind.“

„Hallo allerseits! Ich sende wöchentlich Briefe (mit Sendungsverfolgung) aus Deutschland nach Slowjansk: "Ukraine Украiна, Донецька обл. 84122 Слов’янськ ..." Seit diese Sommer...“

„Du musst aufmerksam lesen was ich schreibe, die Versicherung schränkt die Fahrten ein, die grüne Karte ist nur die Internationale Karte zum Nachweis des Versicherungsschutzes. Was bedeutet das jetzt?...“

„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“

„meine Erfahren früher waren auch das google meist die besseren Routen vorgeschlagen hat.. wir haben uns eben entschieden dieses mal zu fliegen und die Tour mit bisschen mehr Zeit zu Planen“

„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“

„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“

„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“

„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“

„Hallo Robin, insoweit stelle doch mal präziser die Frage zu den angebotenen Routen, was wird vorgeschlagen und welche Varianten als Strecken werden empfohlen, dann kann man diskutieren und Dir aufgrund...“

„Hallo Frank, kenne die Strecke-/en nach Odessa nicht! Stellungnahme war nur zum Grenzübergang Dorohusk. Also bist Du definitiv der richtige Ansprechpartner wenn es um die Strecke geht.“

„Hallo, ich möchte mein Auto an meinen Schwager in der Ukraine weitergeben. Der Plan ist mit der Familie dahin fahren, Urlaub machen und mit dem Flugzeug zurück. die Empfehlung von dem Zollagenten war,...“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil.“

„Wenn es um das Navi (neben meinem BMW Navi) geht, greife ich immer auf googel maps zurück. die anderen kenne ich allerdings nicht. Kenne Dorohusk, hat bisher immer gut funktioniert . aber generell ist...“

„Na da sprichst du ja immerhin Russisch wie ein Bekannter welcher aus Kirgisistan/Tadschikistan kam. SIM ist sinnvoll und nicht teuer. Für 10GB für ein Monat hat das 3,21€ jetzt gekostet. Karte selber...“

„Hallo, ich möchte mit meiner Frau (ukrainische Staatsbürgerin) für einen Urlaub nach Odessa fahren (von Dresden) ich habe die Route in verschiedenen Planern berechnet google, tomtom, here we go, mapy,...“

„Ich bin ein spätaussiedler aus Kasachstan. 1998 nach De ausgewandert. Danke Bernd. Ich schaue mir das Hotel mal an. Internet werde ich schon zwingend brauchen. Ich kaufe mir glaub ich eine Simkarte für...“

„Fahre BMW 640d mit serienmäßigen Fahrwerk, mit läuft es, die Straße von der Grenze bis Kiew ist tip top. In Kiew vorsichtiger fahren, da sind die Straßen schlechter, Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung...“

„Na da liegt das ja auf dem Weg. Kennzeichen Klauen liest man in den Warnungen beim AA. Aber noch keinen Bericht darüber gesehen. Ist halt wie überall - kann dir überall passieren. Und keine Wertsachen...“

„Ok, ja ich suche eh nach bekannten Hotels die es auch in anderen Städten wie Berlin gibt. Es würde mir einfach ein sicherers Gefühl geben. Mein 3er ist 10j alt und hat 300.000km drauf. Für den interessiert...“

„Ich fahre immer mit dem Auto, bewachten Parkplatz braucht man nicht außer du hast eine Luxuskarre. Gibt es auch nur bei den besseren Hotels oder suchst dir einen entsprechenden Parkplatz. Wegen so einem...“

„Scheinst dich ja gut auszukenne da :D Evtl kannst du mir noch ein paar Fragen beantworten? Wird man beim Taxifahren abgezockt oder gibt es so ein Sytsem wie mit yandex in RU mit festpreis? Kann man überall...“

„An der Schlange wo du dich nicht anstellen sollst stehen meist Kleintransporter. Das sollte eigentlich auffallen. Außerdem sind die Fahrer da meist so freundlich und schicken dich sowieso vor. Wobei mir...“

„Das sind wertvolle tipps, danke. Ich dachte wenn ich an der Schlange vorbeifahre, werde ich von den anderen Wartenden gelyncht Ich war leider noch nie an einer Eu Grenze aber bin leidenschaftlicher Autofahrer....“

„habe Anfang des Jahres die Vdoma App bereits in Deutschland auf meiner normalen D Simkarte gestartet, die läuft. Hatte sie aus versehen aktiviert. Deutsche SIM Karten funktionieren reibungslos, Du musste...“

„Direkt an der Grenze gibt es auch "Hütten/Container" zum Testen. Jedenfalls an den großen Übergängen. Ist aber relativ teuer. Die App brauchst ja da du dadurch ja sozusagen als "clean" bestätigt wirst....“

„Servus Mein Name ist Igor und ich plane mit meiner Freundin im Oktober für ein paar Tage nach Kiev zu fahren. Ich hab die Seite -visitukraine- 100 mal gelesen aber immernoch ein paar Fragen, die ihr mir...“