Dem Staatshaushalt fehlen die Einnahmen

Die Regierung Julia Timoschenko hat zugegeben, dass der Einnahmeplan des allgemeinen Fonds des Staatshaushaltes nicht erfüllt wird. Das Finanzamt hat gestern mitgeteilt, dass von Januar bis einschließlich Oktober in den allgemeinen Fonds 121 Mrd. Hrywnja (ca. 10 Mrd. €) eingingen, was lediglich 0,5% unter dem Plan liegt. Im Vergleich mit der analogen Periode des Jahres 2008 erreichte der Rückgang der Steuerzahlungen bereits 30 Mrd. Hrywnja (ca. 1,25 Mrd. €). Zum Ende des Jahres könnte die Staatskasse nach Expertenberechnungen 40 Mrd. Hrywnja (3,3 Mrd. €) im Ganzen weniger einnehmen und das Kabinett kann nur auf die finanzielle Hilfe des IWF oder der Zentralbank zählen.

Gestern hat das Finanzamt zum ersten Mal seit Anfang des Jahres die Nichterfüllung des Einnahmeplanes des allgemeinen Fonds des Staatshaushaltes zugegeben. Den operativen Daten nach, sind von Januar bis einschließlich Oktober in den allgemeinen Fonds 120,91 Mrd. Hrywnja (ca. 10 Mrd. €) an Steuern und Abgaben eingegangen, was um 0,5% unter dem Plan liegt. Vorher hatte das Kabinett, dank Korrektur der Pläne, Mehreinnahmen von 0,1-0,2% präsentiert. Im Oktober gingen in den allgemeinen Fonds 13,49 Mrd. Hrywnja (der Plan ist unbekannt, ca. 1,12 Mrd. €) ein, was 13,6% oder 2,11 Mrd. Hrywnja (ca. 175 Mio. €) weniger ist, als im Oktober 2008.

Bei der staatlichen Steuerverwaltung, dem Zoll und dem Finanzministerium konnte man zum 4. November keine Daten zu den Steuereinnahmen veröffentlichen. Inoffiziell erklärte man dem “Kommersant-Ukraine“ beim Zoll, dass wenn die Regierung den Plan nicht korrigiert, dann werden sie die Aufgabe nicht erfüllen können. Zum 27. Oktober waren die Budgeteinnahmen zu 37% erfüllt und zum 30. Oktober zu 70%. “Wir können keine abschließenden Daten zum Haushalt geben, da wir nicht wissen, inwieweit wir den Plan korrigieren werden”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant im Finanzministerium dem “Kommersant-Ukraine“ im Finanzministerium.

Die Situation der Haushaltserfüllung ist kritisch. Bei der geplanten Reduzierung der Budgeteinnahmen in diesem Jahr zu den Werten des vergangenen Jahres um 0,9% für den Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober erreichte der Einnahmerückgang 19,4% oder 29,09 Mrd. Hrywnja (ca. 12,4 Mrd. €). In zehn Monaten gelang es insgesamt 65,5% des Jahresplanes von 182,2 Mrd. Hrywnja (ca. 15,5 Mrd. €; vor einem Jahr 80,7%) einzunehmen. In den übrigen zwei Monaten müssen die fiskalischen Organe Steuern in Höhe von 63,29 Mrd. Hrywnja (ca. 5,3 Mrd. €) oder monatlich jeweils 31,6 Mrd. Hrywnja überweisen. Den 20-prozentigen Rückgang der Steuereinnahmen berücksichtigend, könnten dem Budget 36,8 Mrd. Hrywnja (ca. 3,06 Mrd. €) fehlen, wo die Mindereinnahmen am Ende der ersten drei Quartale bei drei Mrd. Hrywnja weniger lagen.

Der Leiter des Rechnungshofes, Walentin Simonenko, hat bereits die jährlichen Mindereinnahmen auf 16-17% oder 30-35 Mrd. Hrywnja geschätzt. Vor einem Monat war der Stellvertreter des Finanzministers, Anatolij Markowskij, gezwungen zuzugeben, dass der Einnahmeteil des Haushalts nicht erfüllt werden wird, “aufgrund der Nichtentsprechung der ökonomischen Situation im Lande mit den Prognosen der Regierung” und versprach Anfang November eine genaue Zahl für die Nichterfüllung zu nennen. Beim Präsidialamt denkt man, dass man mit einem solchen “Budgetloch” nicht leben kann, ohne das Rückstände auftauchen. “Es ist notwendig Schulden aufzunehmen, was das Kabinett auch tut. Bei den letzten Auktionen wurden fast 5 Mrd. Hrywnja (ca. 417 Mio. €) pro Woche von den Banken angeworben”, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.

Im November/Dezember 63 Mrd. Hrywnja an Steuern einzutreiben, ist unrealistisch, sind Experten überzeugt und daher werden die Mindereinnahmen am Ende des Jahres bei 40 Mrd. Hrywnja liegen. Man versucht die Industrie wiederzubeleben, doch gelingt es nicht innerhalb von zwei Monaten ein solches “Loch” zu stopfen. Im Gegenteil: der Anstieg der Produktion und des Exportes, beispielsweise in der Metallbranche, endet für das Budget mit einer Ausweitung der Anträge auf Rückerstattung der Vorsteuer, ist sich Wladislaw Komarow, Analyst des Büros für ökonomische und soziale Forschungen, sicher. “Die übrigen zwei Monate können nicht als einträglich für die Steuer bezeichnet werden, daher könnten die Mindereinnahmen 20% betragen”, gibt Alexej Moldowan, Ökonom des Nationalen Instituts für strategische Forschungen, zu.

Den Worten von Experten nach, sind der Regierung bereits keine Haushaltsprogramme mehr geblieben, bei denen sie sparen kann, folglich, kann Kiew nur auf die Kredite des IWF (über 3,8 Mrd. $) und der Europäischen Kommission (500 Mio. €) zählen. “Es gibt noch die NBU (Nationalbank der Ukraine), die 9,8 Mrd. Hrywnja (ca. 816 Mio. €) ins Budget überweisen soll. Obgleich diese sagt, dass sie nur 608 Mio. Hrywnja (50,6 Mio. €) hat, was sie jedoch nicht von der Erfüllung des Gesetzes entbindet”, denkt Moldowan.

Natalja Neprjachina

Quelle: Kommersant-Ukraine