Janukowitsch und Medwedjew werden sich in Charkow treffen

Präsident Wiktor Janukowitsch könnte sich mit dem Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, einen Monat früher als geplant treffen, am 21. April in Charkow. Der Status der Gespräche ist bislang nicht festgelegt worden, doch zur Hauptfrage wird das Gas. Die Ukraine bittet Russland um Vergünstigungen über 4 Mrd. $ im Jahr und kann ohne diese den Haushalt nicht entsprechend den Forderungen des IWF verabschieden. Den Daten des “Kommersant-Ukraine“ nach, ist Kiew im Austausch bereit „Gasprom“ einen Teil der Gasspeicher zu vermieten, Russland die Krementschuger Raffinerie zurückzugeben und Russland als Teilhaber an zukünftigen atomaren Energieblöcken zuzulassen.

Gestern sagte man dem “Kommersant-Ukraine“ in der Administration des Präsidenten von Russland, Dmitrij Medwedjew, dass man einen Besuch in der Ukraine für den 21. April vorbereitet. „Das wird nicht Kiew sein, eine endgültige Entscheidung wird noch ausgearbeitet“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ die offizielle Vertreterin des Präsidenten der Russischen Föderation, Natalja Timakowa. Die Agentur „Interfax-Ukraina“ bestätigte unter Verweis auf die Administration von Wiktor Janukowitsch, dass das Treffen in Charkow geplant ist, auf der Tagesordnung stehen die interregionale grenznahe Zusammenarbeit, Änderungen in den Gasabkommen, die Frage der Erhöhung der Mietzahlungen für die von Russland genutzte Militärbasis in Sewastopol. Bisher wurde der erste Besuch von Medwedjew in der Ukraine für den 17./18. Mai geplant.

Ein Informant des “Kommersant-Ukraine“, der mit dem Verlauf der Vorbereitungen des Besuchs vertraut ist, bestätigt, dass der Grund für die Verschiebung der Daten in der Notwendigkeit einer schnellen Verabschiedung des Budgets liegt, welches von den Preisen für russisches Erdgas abhängt. Die Sache ist die, dass die Regierung die Verhandlungen mit dem IWF zur Gewährung der nächsten Kredittranche unterbrochen hat, da sie den Haushalt für 2009 nicht mit einem Defizit von unter 6% verabschieden kann, wie es der Fonds fordert. Bei den jetzigen Gaspreisen sind Subventionen für „Naftogas“ erforderlich und ein doppelt so hohes Haushaltsdefizit, erklärte gestern der Erste Vizepremier Andrej Kljujew. Er unterstrich, dass der Haushaltsentwurf „vollständig fertig ist und das einzige Problem eben der Gaspreis ist“. Die Ukraine bittet Russland um Preisnachlässe über insgesamt 4 Mrd. $ für das Jahr. Im I. Quartal kostete das Gas für die Ukraine 305$ pro tausend Kubikmeter, im II. Quartal 330$ pro tausend Kubikmeter.

Womit Kiew diesen Nachlass bezahlen will, erzählte dem Premierminister Russlands, Wladimir Putin, dessen ukrainischer Kollege, Nikolaj Asarow, am 10. April (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 12. April). Der Pressesprecher von Wladimir Putin, Dmitrij Peskow bestätigte gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass „zur Zeit das Angebotspaket der Ukraine durchgerechnet wird“. Andrej Kljujew, der gestern in der Werchowna Rada auftrat, versicherte: „Ich hoffe, dass wir am Anfang der nächsten Woche zu einem für beide Seiten annehmbaren Gaspreis kommen“.

Bei „Gasprom“ verzichtete man auf Kommentare. Ein Informant aus dem ukrainischen Gasmarkt erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass „Gasprom“ die unterirdischen Gasspeicher im Westen des Landes zur Miete angeboten werden. Fast 80% der Kapazitäten der ukrainischen unterirdischen Gasspeicher liegen im Westen (Kapazität 25,6 Mrd. Kubikmeter, bei 240,4 Mio. Kubikmeter Auslassfähigkeit am Tag). Ein Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ aus dem Kabinett bestätigte, dass man „Gasprom“ die unterirdischen Gasspeicher anbietet.

Der Informant in der Regierung der Ukraine erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass es auch Angebote außerhalb des Gasbereichs gibt. Insbesondere versprach Kiew Moskau zwei Verträge über den Kauf von Atombrennstoff abzuschließen – auf ein und fünf Jahre (Konkurrent der russischen TWEL ist die amerikanische Westinghouse). „Ebenfalls wird angeboten zwei Energieblöcke im Atomkraftwerk Chmelnizkij mit russischer Technologie (für russische Kredite) zu errichten, damit könnte ‘Rossatom’ zukünftig gleichberechtigter Teilhaber werden2, sagte der Staatsangestellte.

Die Ukraine verspricht ebenfalls Russland faktisch die Krementschuger Raffinerie zurückzugeben. Bis zum Jahr 2007 wurde sie von „TatNeft“ kontrolliert, danach ging sie an die „Privat“ Gruppe über. Jetzt, so der Informant des “Kommersant-Ukraine“, wird die Raffinerie in Staatseigentum überführt und danach auf ihrer Basis ein Joint-Venture mit „Gasprom Neft“ gegründet“??. Bei den Erdölunternehmen wurde die Situation nicht kommentiert.

Gleichzeitig ist die Regierung der Ukraine bereit russischen Investoren „Garantien für die Unantastbarkeit ihrer Investitionen“ zu geben. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei ukrainischen Ministerien sagen, dass die Rede vom Interesse von SIBUR am Odessaer Hafenwerk und der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) „Stirol“ geht, deren Kontrollpaket dem Parlamentsabgeordneten aus der Partei der Regionen, Nikolaj Jankowskij, gehört. Zudem wird der „Transmaschholding“ im Mai erneut erlaubt „Luganskteplowos“ zu kaufen.

Natalja Grib, Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine