FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Janukowitsch und Medwedjew werden sich in Charkow treffen

0 Kommentare

Präsident Wiktor Janukowitsch könnte sich mit dem Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, einen Monat früher als geplant treffen, am 21. April in Charkow. Der Status der Gespräche ist bislang nicht festgelegt worden, doch zur Hauptfrage wird das Gas. Die Ukraine bittet Russland um Vergünstigungen über 4 Mrd. $ im Jahr und kann ohne diese den Haushalt nicht entsprechend den Forderungen des IWF verabschieden. Den Daten des “Kommersant-Ukraine“ nach, ist Kiew im Austausch bereit „Gasprom“ einen Teil der Gasspeicher zu vermieten, Russland die Krementschuger Raffinerie zurückzugeben und Russland als Teilhaber an zukünftigen atomaren Energieblöcken zuzulassen.

Gestern sagte man dem “Kommersant-Ukraine“ in der Administration des Präsidenten von Russland, Dmitrij Medwedjew, dass man einen Besuch in der Ukraine für den 21. April vorbereitet. „Das wird nicht Kiew sein, eine endgültige Entscheidung wird noch ausgearbeitet“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ die offizielle Vertreterin des Präsidenten der Russischen Föderation, Natalja Timakowa. Die Agentur „Interfax-Ukraina“ bestätigte unter Verweis auf die Administration von Wiktor Janukowitsch, dass das Treffen in Charkow geplant ist, auf der Tagesordnung stehen die interregionale grenznahe Zusammenarbeit, Änderungen in den Gasabkommen, die Frage der Erhöhung der Mietzahlungen für die von Russland genutzte Militärbasis in Sewastopol. Bisher wurde der erste Besuch von Medwedjew in der Ukraine für den 17./18. Mai geplant.

Ein Informant des “Kommersant-Ukraine“, der mit dem Verlauf der Vorbereitungen des Besuchs vertraut ist, bestätigt, dass der Grund für die Verschiebung der Daten in der Notwendigkeit einer schnellen Verabschiedung des Budgets liegt, welches von den Preisen für russisches Erdgas abhängt. Die Sache ist die, dass die Regierung die Verhandlungen mit dem IWF zur Gewährung der nächsten Kredittranche unterbrochen hat, da sie den Haushalt für 2009 nicht mit einem Defizit von unter 6% verabschieden kann, wie es der Fonds fordert. Bei den jetzigen Gaspreisen sind Subventionen für „Naftogas“ erforderlich und ein doppelt so hohes Haushaltsdefizit, erklärte gestern der Erste Vizepremier Andrej Kljujew. Er unterstrich, dass der Haushaltsentwurf „vollständig fertig ist und das einzige Problem eben der Gaspreis ist“. Die Ukraine bittet Russland um Preisnachlässe über insgesamt 4 Mrd. $ für das Jahr. Im I. Quartal kostete das Gas für die Ukraine 305$ pro tausend Kubikmeter, im II. Quartal 330$ pro tausend Kubikmeter.

Womit Kiew diesen Nachlass bezahlen will, erzählte dem Premierminister Russlands, Wladimir Putin, dessen ukrainischer Kollege, Nikolaj Asarow, am 10. April (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 12. April). Der Pressesprecher von Wladimir Putin, Dmitrij Peskow bestätigte gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass „zur Zeit das Angebotspaket der Ukraine durchgerechnet wird“. Andrej Kljujew, der gestern in der Werchowna Rada auftrat, versicherte: „Ich hoffe, dass wir am Anfang der nächsten Woche zu einem für beide Seiten annehmbaren Gaspreis kommen“.

Bei „Gasprom“ verzichtete man auf Kommentare. Ein Informant aus dem ukrainischen Gasmarkt erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass „Gasprom“ die unterirdischen Gasspeicher im Westen des Landes zur Miete angeboten werden. Fast 80% der Kapazitäten der ukrainischen unterirdischen Gasspeicher liegen im Westen (Kapazität 25,6 Mrd. Kubikmeter, bei 240,4 Mio. Kubikmeter Auslassfähigkeit am Tag). Ein Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ aus dem Kabinett bestätigte, dass man „Gasprom“ die unterirdischen Gasspeicher anbietet.

Der Informant in der Regierung der Ukraine erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass es auch Angebote außerhalb des Gasbereichs gibt. Insbesondere versprach Kiew Moskau zwei Verträge über den Kauf von Atombrennstoff abzuschließen – auf ein und fünf Jahre (Konkurrent der russischen TWEL ist die amerikanische Westinghouse). „Ebenfalls wird angeboten zwei Energieblöcke im Atomkraftwerk Chmelnizkij mit russischer Technologie (für russische Kredite) zu errichten, damit könnte ‘Rossatom’ zukünftig gleichberechtigter Teilhaber werden2, sagte der Staatsangestellte.

Die Ukraine verspricht ebenfalls Russland faktisch die Krementschuger Raffinerie zurückzugeben. Bis zum Jahr 2007 wurde sie von „TatNeft“ kontrolliert, danach ging sie an die „Privat“ Gruppe über. Jetzt, so der Informant des “Kommersant-Ukraine“, wird die Raffinerie in Staatseigentum überführt und danach auf ihrer Basis ein Joint-Venture mit „Gasprom Neft“ gegründet“??. Bei den Erdölunternehmen wurde die Situation nicht kommentiert.

Gleichzeitig ist die Regierung der Ukraine bereit russischen Investoren „Garantien für die Unantastbarkeit ihrer Investitionen“ zu geben. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei ukrainischen Ministerien sagen, dass die Rede vom Interesse von SIBUR am Odessaer Hafenwerk und der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) „Stirol“ geht, deren Kontrollpaket dem Parlamentsabgeordneten aus der Partei der Regionen, Nikolaj Jankowskij, gehört. Zudem wird der „Transmaschholding“ im Mai erneut erlaubt „Luganskteplowos“ zu kaufen.

Natalja Grib, Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 729

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie wird das Jahr 2022 für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)-6 °C  Ushhorod-6 °C  
Lwiw (Lemberg)-1 °C  Iwano-Frankiwsk1 °C  
Rachiw-10 °C  Jassinja-4 °C  
Ternopil-2 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)0 °C  
Luzk-1 °C  Riwne-3 °C  
Chmelnyzkyj-4 °C  Winnyzja-5 °C  
Schytomyr-5 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-6 °C  
Tscherkassy-6 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-5 °C  
Poltawa-7 °C  Sumy-9 °C  
Odessa-5 °C  Mykolajiw (Nikolajew)-4 °C  
Cherson-5 °C  Charkiw (Charkow)-7 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-5 °C  Saporischschja (Saporoschje)-6 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-6 °C  Donezk-2 °C  
Luhansk (Lugansk)-2 °C  Simferopol-1 °C  
Sewastopol0 °C  Jalta0 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Die Ausweisung von russischen Staatsbürgern mag "Charme" haben, aber es würde wohl die Falschen treffen, der "kleine Mann" will doch den ganzen Scheiß ebenso wenig wie wir. Vermutlich wäre es auch...“

„Na ja, ein Konzentrationslager ist eine ablehnenswerte und menschenverachtende Eintichtung. Niemand auf diesem Planeten hat dieses zu organisieren und erst Recht sollte dort niemals jemand eingesperrt...“

„...Putin muss klar werden, dass er einen hohen Preis zahlen muss. Der erste Schritt wäre die Ausweisung aller russischer Staatsbürger in allen Nato & EU-Ländern und das Verlassne hat bis zum Ende...“

„Ukrainer- und Russen verhandelt und findet einen für beide Seiten akzeptablen Weg. Ihr habt keine andere Wahl. Gott sei Dank, spricht man auf beiden Seiten russisch, teilweise auch ukrainisch. Sprachliche...“

„Man muss es realistisch betrachten. Die Ukraine ist eine Demokratie, einer der wenigen der Ex-Sowjetunion, neben den baltischen Staaten. Die Ukraine ist nicht Teil der Nato. Sie hat KEINE Bündnispartner....“

„Vielleicht kann mir zwick mal erklären warum er immer so "aggressiv" seine Argumente mit Beleidigungen versucht zu bestärken. Ich bin ein Kasper und mbert ein Propagandist, das hilft nicht weiter, wirklich...“

„Ich glaub zum Thema Waffen sind wir sehr nah beisammen. Ich meinte auch nicht damit, dass Europa am Boden liegt, sondern, dass Europa nicht mit einer Stimme spricht.Sondern jede Nation eigen interessen...“

„Vielleicht kann mir zwick mal erklären warum er immer so "aggressiv" seine Argumente mit Beleidigungen versucht zu bestärken. Ich bin ein Kasper und mbert ein Propagandist, das hilft nicht weiter, wirklich...“

„Lieber Martin, rein geschichtlich betrachtet, kommt Russland bei Deiner Betrachtung zu schlecht weg. Im 2. WK war Russland bei Weitem nicht annähernd am Boden. Die Deutschen sehr wohl, der Wehrmacht ging...“

„Ist es da nicht natürlich wenn Russland irgendwann reagiert und eine imaginäre Grenze setzt? Verträge müssen von Beiden Seiten eingehalten werdeny sonst sind sie das Papier nicht wert. D Aus meiner...“

„War es nicht der Westen der vertraglich zugesichert hat die Nato nicht zu erweitern? Letztendlch ist die Nato größer und Russland hat geschwiegen. Nein Das ist ja totaler Unfug. Deswegen hast dich hier...“

„Vorkuta, Du hast Probleme mit Mainstream-medien, warum? Öffentlich rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten verlogen? Warum hast Du mit diesen Medien ein Problem? Weil Du Dich in der Minderheit befindest?...“

„Russland wurde nach dem Zerfall der SU vom Westen in vielen Bereichen verarscht, Russlands Schwäche ausgenutzt. Die russische Elite hatte beschlossen sich zu wehren und nach Jelzin hat man Putin installiert....“

„Wenn Russland und die Ukraine nicht fähig sind, durch Verhandlungen eine vernünftige, machbare Lösung zu finden, müssen sie mit den Konsequenzen leben. In der allgemeinen Form ist das nun wirklich...“

„Wenn Russland und die Ukraine nicht fähig sind, durch Verhandlungen eine vernünftige, machbare Lösung zu finden, müssen sie mit den Konsequenzen leben.“

„War es nicht der Westen der vertraglich zugesichert hat die Nato nicht zu erweitern? Und erneut: nein. iframe“

„War es nicht der Westen der vertraglich zugesichert hat die Nato nicht zu erweitern? Letztendlch ist die Nato größer und Russland hat geschwiegen. Ist es da nicht natürlich wenn Russland irgendwann...“

„Ansichtssache!? Besser ist es, sich seine eigene Sicht auf die Dinge zu binden, indem man soviel wie möglich in die Breite (auch ins Ausland) geht. Dann erfährt man unterschiedliche Sichtweisen und kann...“

„Das ist Ansichtssache. Habe den CICERO seit Jahren im Abonnement und bin zufrieden. Auf alle Fälle interessanter und objektiver als die "Mainstream-Medien" und die verlogenen öffentlichen Rundfunk- &...“

„Habe eben erst diese Diskussion hier entdeckt. Als Organisator des Deutschen Mittwochs-Stammtisches Kyjiw weise ich darauf hin, dass die Treffen wieder stattfinden werden, sobald die Corona-Situation übersichtlicher...“

„Lieber mbert, überall auf der Welt ist doch entscheidend, ob sich die jeweiligen Führung vor den anderen Militärmächten fürchten. Ob Demokratie- oder Diktatur ist völlig nebensächlich. Momentan...“

„1. Russland (die Sowjetunion) wurde ohne jeglichen Grund, von uns Deutschen, trotz Friedensvertrag, angegriffen und nahezu vernichtet. (Unternehmen Barbarossa). Zwei itzeklitzekleine Details, die Dir vielleicht...“

„Der Westen baut wieder im Mittelmeerraum mit marinen Übungen eine Drohkulisse auf, seit Jahren geplante Übungen heißt es. Die kann man aber auch absagen/ verschieben (wie einen Arzttermin) wenn etwas...“