FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

600 Millionen Euro statt Reformen: EU-Hilfe die der Ukraine schaden kann

Wolodymyr Hrojsman und Jean-Claude Juncker in BrüsselWladimir Grojsman und Jean-Claude Juncker im Februar in Brüssel, Foto: kmu.gov.ua
In den kommenden Wochen kommt in der Ukraine die zweite Tranche der Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 600 Millionen Euro an. Dies erfuhr die Jewropejskaja Prawda von gleich mehreren EU-Beamten (Das Geld ist am 5. April in der Ukraine eingetroffen, A.d.R.).

Die neue Makrofinanzhilfe-Tranche der EU ist eine an sich durchaus positive Nachricht für die Ukraine. Doch die Umstände der Bereitstellung dieser Mittel lassen Fragen offen.

Man weiß bei diesen Nachrichten aus Brüssel deshalb nicht recht, ob sie als gut oder schlecht einzustufen sind.

Die EU hat nicht abgewartet, bis die Ukraine ihre Forderungen zu Wald- und Rentenreformen erfüllt. Damit wurden diese Pflichten im Grunde erlassen.

„Es wurde entschieden, die zweite Tranche vorzustrecken, ohne dass alle Forderungen für die Bereitstellung der Gelder erfüllt werden mussten. Im Moment werden technische Details für die Überweisung vorbereitet und in ein paar Wochen wird die Tranche da sein. Die nicht erfüllten Punkte verschieben sich dann auf die dritte Tranche.“ klärte einer der Gesprächspartner der Jewropejskaja Prawda.

An dieser Stelle eine kurze Zusammenfassung der Umstände zu dieser Überweisung:

Im Frühjahr 2015 wurde zwischen der Ukraine und der EU ein Memorandum über die Bereitstellung von Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro unterzeichnet, die das Land in drei Schüben von je 600 Millionen Euro erhalten sollte. Es geht um Kredite, die jedoch für wesentlich längere Zeiträume und mit wesentlich günstigeren Konditionen gewährt werden, als z. B. IWF-Gelder.

Die erste Tranche wurde im Jahr 2015 an Kiew überwiesen. Damals war geplant, die zweite Tranche noch am Ende desselben Jahres zu überweisen und die dritte Finanzspritze im Jahr 2016 zu gewähren.

Die Realität sah anders aus: Im Verlauf von zwei Jahren befand sich die zweite Tranche in einem „eingefrorenen“ Zustand. In erster Linie lag das an der Unnachgiebigkeit Kiews.

Was waren die Gründe für ein solches „Einfrieren“? Und noch wichtiger: Was waren die Gründe dafür, dass die EU ihre Position änderte?

Für die Bereitstellung des Kredits musste die Ukraine gewisse „Reform-Hausaufgaben“ erledigen. Die Liste umfasst z. B. die Bekämpfung von Korruption, die Transparenz von staatlichen Einkäufen, Reformen für die Energiebranche und das Beamtenwesen und vieles andere mehr. Auf das Plus-Konto der ukrainischen Regierung kann man bereits die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF verbuchen. Natürlich war in Kiew all das auch ohne das Memorandum geplant gewesen.

Doch gab es unter den Forderungen auch solche, die für die Ukraine (genauer gesagt, für einen Teil der Beamten und Abgeordneten) zum Problem wurden. Eine davon ist das Problem mit der starken Anhebung von Ausfuhrabgabe auf Metallschrott (von 10 auf 30 Euro pro Tonne), was über dem in der WTO höchstzulässigen Niveau liegt.

Das Anheben dieser Schutzzölle, die gegen das Assoziierungsabkommen verstoßen, wurde von der heimischen Metallindustrie lobbyiert. Die EU protestierte. Schließlich reichte der Präsident sein Veto gegen das Gesetz ein, welches dann erneut, unter Berücksichtigung seiner Vorschläge, verabschiedet wurde. In erster Linie wurde die Wirkungsdauer für die erhöhten Zölle auf drei Jahre beschränkt.

Die EU forderte anfangs noch die komplette Aufhebung der Zölle, strich aber anschließend die Metallschrott-Forderung aus dem Bedingungskatalog.

In diesem Kompromiss zeigte sich die größte Schwäche der EU-Kommission, die bereit war, bei der Makrofinanzhilfe Nachsicht zu üben.

Nachdem die ersten Lockerungen in Sicht waren, gab es aus der Perspektive Kiews keine besondere Eile, die übrigen Auflagen zu erfüllen. Ein Teil von ihnen wurde nur der Form halber umgesetzt. Zum Beispiel im Falle der Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz für Energiefragen. Das im Memorandum erwähnte Gesetz wurde verabschiedet, doch ohne eine Reihe von Durchführungsverordnungen ist diese Arbeit nicht abgeschlossen.

Zwei Schlüsselfragen blieben jedoch offen: Sozialhilfeleistungen an Binnenflüchtlinge und das Rückgängigmachen der neuen Handelsbeschränkungen.

Anders ausgedrückt: Renten für das Donezbecken und Rundholz.

In beiden Fragen war die EU mit den Handlungen der Ukraine unzufrieden, doch zumindest hatte Kiew Gegenargumente zum ersten Punkt: Das Memorandum spricht von Rentenzahlungen an Binnenflüchtlinge und nicht an jene, die sich für solche ausgeben, dabei aber weiterhin in den besetzen Gebieten leben.

Übrigens ist eine Einigung zwischen Kiew und Brüssel in dieser Frage nicht in Sicht. Erst letzte Woche führte ein Korrespondent der Jewropejskaja Prawda eine lange und emotionale Diskussion mit einem EU-Beamten, welcher die Ansicht vertrat, die Ukraine sei verpflichtet, Renten an alle ihre Bürger zu zahlen, und zwar auch an die, die dauerhaft in Donezk leben.

Er gestand aber gleichzeitig, dass die Bereitstellung der 600 Millionen dadurch nicht beeinträchtigt sein würde.

Schließlich blieb für die Bereitstellung des Geldes eine Bedingung der EU, wenngleich die jeweiligen Positionen für beide Parteien von prinzipieller Bedeutung sind. Es geht um die Aufhebung des Exportverbots für unbearbeitetes Holz.

In Brüssel war man lange Zeit der Ansicht, die Ukraine sei knapp davor, diese Forderung umzusetzen. Insbesondere sagte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker im November letzten Jahres, eine Aufhebung des Exportverbots würde innerhalb von wenigen Wochen erwartet. Damals war die Regierung der Ukraine aber erst dabei, sich auf Anhörungen zu diesem Thema im Parlament einzustellen.

Was aus den Anhörungen hervorging, war eine Erkenntnis, dass die Parlamentarier strikt gegen die Aufhebung der Schutzzölle waren.

Das Parlament wurde mit populistischen Parolen überflutet, der Preis für die Tranche der EU sei eine Entwaldung der Karpaten.

Erklärungen der Regierung blieben de-facto aus, während die Argumente der EU vor diesem Hintergrund nicht überzeugend wirkten.

Die Standpunkte waren hier scheinbar festgefahrenen.

Was war dann der Grund, dass sich die EU bereit erklärte, trotzdem Gelder an die Ukraine zu überweisen?

Viele Gesprächspartner der Jewropejskaja Prawda erklären dies ausschließlich mit der bürokratischen EU-Struktur: In diesem Jahr läuft die Frist für die Bereitstellung dieser Gelder aus. Wenn die Tranche also nicht an Kiew überwiesen wird, darf das Geld nicht für diesen Zweck aufgewendet werden und die EU muss es anderweitig ausgeben.

Dabei stellt sich die wichtigste Frage, ob die EU gut daran tut, gegen die eigenen Prinzipien zu verstoßen und mit welchen Folgen man nun rechnen sollte.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich der Fortschritt bei Reformen in der Ukraine in den vergangenen Monaten wesentlich verlangsamt hat. Bislang sah es so aus, dass die EU und der IWF (bzw. deren finanzielle Unterstützung) die stärksten Anreize für die Umsetzung der anstehenden Reformen waren.

Was geschieht aber nun, wenn die EU mit ihren Handlungen eine dieser Motivationsquellen vernichtet? Besonders aktuell ist die Frage in einer Situation, in der man mit dem guten Willen der ukrainischen Regierung nicht mehr rechnen sollte.

Wird die Europäische Union in Zukunft nachdrücklich genug auf der Erfüllung aller gesetzten Auflagen bestehen können? Insbesondere, nachdem sie aufzeigte, dass die Erfüllung doch keine so harte Voraussetzung ist.

Die Makrofinanzhilfe der EU kann sich für die Ukraine letzten Endes auf einen höheren Preis belaufen, als die Weigerung, diese Gelder bereitzustellen.

Was ist dem Land wichtiger, 600 Millionen Euro oder Reformen? Die Regierung und die Gesellschaft können in dieser Frage zu prinzipiell unterschiedlichen Antworten kommen.

14. März 2017 // Jurij Pantschenko, Sergej Sidorenko

Quelle: Jewropejskaja Prawda

Übersetzung Russisch Nürnberg

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.3/7 (bei 4 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)13 °C  Ushhorod13 °C  
Lwiw (Lemberg)12 °C  Iwano-Frankiwsk13 °C  
Rachiw17 °C  Jassinja12 °C  
Ternopil15 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)16 °C  
Luzk13 °C  Riwne13 °C  
Chmelnyzkyj12 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr11 °C  Tschernihiw (Tschernigow)10 °C  
Tscherkassy13 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)13 °C  
Poltawa11 °C  Sumy11 °C  
Odessa18 °C  Mykolajiw (Nikolajew)17 °C  
Cherson16 °C  Charkiw (Charkow)13 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)15 °C  Saporischschja (Saporoschje)15 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)15 °C  Donezk18 °C  
Luhansk (Lugansk)17 °C  Simferopol17 °C  
Sewastopol23 °C  Jalta23 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„@aust72 Hallo, ich kann natürlich nur meine Erfahrung widergeben. Ich habe am 07.08. einen Test bei Centogene in FFM am Flughafen gemacht. Am 08.08. bin ich nach Kiev geflogen. Das Testergebnis hatte...“

„Und zu allerletzt noch die Ankunft in Frankfurt mit Pflichttest. Dienstag Abend mit leichter Verspätung in Frankfurt gelandet. Im Flieger wurden Formulare ausgeteilt zum Ausfüllen weil der Flieger aus...“

„Hier, gab es ja die Seite mit den Infos zur Grenze UA / PL: ... die ist nicht mehr akiv, nur die für den nördlichen Teil: ... Wo kann man den aktuellen südlichen Teil, mit Krakovets / Korzcowa finden...“

„Wir probieren es nächste Woche bin auch mal gespannt.“

„Hallo Westender, das hört sich alles sehr schlüssig an und wird m.E. auch keine Probleme geben. Ich habe Ähnliches vor und deshalb heute mit der Bundespolizei telefoniert weil meine Partnerin aus Kharkov...“

„Hallo zusammen, was soll ich sagen ? In dieser Verrückten Zeit ändert sich alles fast täglich. Man spricht sogar wieder von kompletten Grenzschließungen. Deswegen haben wir einen Flug von Saporoschschija...“

„Ich vermute Lubil hat einen Werbeblocker und kann deshalb die cookie-verseuchten "Zeit"-Inhalte nicht mehr lesen.“

„Das Testkid liegt dann in Frankfurt bereit. Centogene gibt es auch noch in Rostock. Meine Informationen sind also aus erster Hand und hier im Chat war auch schon jemand in den letzten Tagen in der Ukraine....“

„Das mit den Coronatests ist so eine Sache. Ich weiss jetzt nicht wo Du wohnst, aber ein totsicherer Tipp ist centogene am Flughafen Frankfurt Main. Da bekommst Du den Test für 59 Euro in spätestens 12h,...“

„Angeblich wird die Liste jeden Tag aktualisiert. Auf Visit Ukraine gibt es nun auch einen Link wenn man sich im Land testen lassen will ...“

„Hallo, die Ausreise am Flughafen Borispol ist komplett easy. Maske aufsetzen, Temperatur messen bei Eintritt ins Gebäude und sich freuen dass es keine Schlangen gibt. Der Rest ist wie gehabt. Geschätzt...“

„@jollboll theoretisch und praktisch kannst Du die auch noch vor Ort abschließen, ABER dazu musst Du vor Ort sein! Zumindest die Airline Wizzair kontrolliert schon in Deutschland ob Du eine Auslandsreisekrankenversicherung...“

„Mit dem Bus über Polen ist nach allem was ich gelesen habe auch aktuell kein Problem, denn sie hat ja vermutlich ein Bus Ticket nach Deutschland und ist somit nur auf der Durchreise!... Dann könnte ja...“

„Hat denn schon jemand Erfahrungen bei Einreise mit dem Auto gemacht, nachdem wir der „Red Zone“ zugeordnet worden sind? Wird z.B ein negativer (aktueller) Test aus Deutschland akzeptiert?“

„Das kann ich ja mitnehmen, wenn ich sie vom Flughafen abhole sollte es da Fragen geben wäre ich ja da.“

„@vfranz ich denke und hoffe das so alles passen sollte! Einzig könnte ich mir noch vorstellen, das deutsche Behörden das original von Dir unterschriebene Dokument haben wollen. Aber dies wäre echt verrückt...“

„Hallo @Frank , Bei meiner Antwort an vfranz geht es darum ob sie aktuell Aufenthaltsrecht hätte. Aktuell ist die Reise per Flugzeug in beide Richtungen möglich! Mit dem Bus über Polen ist nach allem...“

„Mit Formular meinte ich die Erklärung, die auch schon hier veröffentlich wurde. Sie war zweimal im Februar in Deutschland ein und ausreise und jeweils für wenige Tage das sollte so ok sein Ich schicke...“

„Da gehts ja nur um die Einreise. Ausreisen ist wohl kein Problem? Musst ja ins Flugzeug kommen. Oder wenn sie mit Bus fahren wie machen sie es den Polen glaubwürdig? Mit Belegen auf Deutsch?“

„Hallo @vfranz , hast Du die Unterlagen an Deine Freundin nach Kiew gesendet oder an die deutsche Botschaft? Wenn an Deine Freundin, hast Du vermutlich auch die Erklärung beider Partner zur Beziehung mitgesendet,...“

„Du brauchst die NUmmer deines Handy da do einen aktivierungscode für die app geschickt bekommst“

„Kurze Info ich habe jetzt mal zusammengestellt eine formlose Einladung für den Zweck der Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger oder Drittstaatsangehörigen...“

„Hallo Zusammen, hat jemand bereits Erfahrungen bei Einreisen mit dem Auto? Ich will am 15.August mit dem Auto einreisen und habe überhaupt keine Informationen dazu gefunden wie es mit dem Corona Test...“

„ich habe die App gestern installiert nachdem ich die kyrillischen Buchstaben noch aktiviert habe, stimmt die Tel.-Nr., kann ich ja jetzt nicht meine eingeben mit Vorwahl Ukraine, ich nehme dann die Nummer...“

„Funktioniert denn die App mit einer deutschen Telefonnummer? Klar kann man die sicherlich installieren. Nur ob sie dann auch auf "grün" geschaltet werden kann?“

„@ Carlton68 Ganz ganz lieben Dank für die super Tipps!!! Dafür hat sich die Anmeldung hier schon gelohnt Die App läuft sogar auf meinem alten iPhone (iOS 10.0.0), mal eine gute Nachricht! Das mit der...“

„Ca. 18 Stunden später habe ich das Testergebnis per Mail erhalten und jetzt kommt der eigentliche Punkt, das Ergebnis war positiv. Das Gesundheitsamt wurde auch automatisch informiert und hat sich umgehend...“

„@jollboll Du brauchst für die Reise mehrere Sachen - aktueller Test oder bei Einreise einen Test am Flughafen machen. Wenn Du den Test am Flughafen machst musst Du in Selbstisolation bis das Testergebnis...“

„Hallo, reicht nun ein aktueller Test bei der Einreise von D in Kiev (2. Wie bekomme ich den übersetzt, weil das Labor in Leipzig das sicher nicht hinbekommt?) oder muss ich die APP Doma noch extra runterladen?...“

„Mein Erfahrungsbericht: Einreise am 17.07 vom Berliner Flughafen mit Ryanair nach Kiew Boryspil. Dabei hatte ich auch die Ekta Health Insurance, die bei der Passkontrolle niemand sehen wollte. Die Einreise...“

„Das BMI hat in den FAQs ... die Informationen zum Besuche unverheirateter Parnter noch etwas genauer definiert. Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger...“

„Da kommt bestimmt noch was nach, incl. Auslegungshilfe. Zur Regelung für unverheiratete Partner: Immerhin ein Fortschritt. Auch meinem Kenntnisstand nach aber nur nach vorherigem Treffen in Deutschland....“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt Die BMI Seite mit dem entsprechenden Pressebericht ist...“

„Das BMI hat in den FAQs ... die Informationen zum Besuche unverheirateter Parnter noch etwas genauer definiert. Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger...“

„Also, meine Frau konnte mit übersetzter, aber nicht apostillierter Heiratsurkunde ohne Probleme einreisen. Die Übersetzung wurde aber ziemlich genau geprüft. Ebenso wie das ukrainische Original bereits...“

„Mußt da nicht nach Logik suchen. Das ist sowieso nur eine Notlösung um bestehendes Recht einzuhalten. Geht halt um den Begriff "Familienangehöriger" und wie man den definiert. Da haben sie sich halt...“

„Moin, zusammen: Ich bin seit dem 26.7. In Kiev, flog in einer 100% vollen LH-Maschine von FRA. Am Freitag geht es zurück, und in FRA gehe ich dann zum Pflichttest. Ich hatte mich zwar schon bei Centogene...“

„@Bernd D-UA Ich habe den Test am Freitag später nachmittag in Frankfurt am Flughafen gemacht (Centogene) und natürlich war der Test rechtzeitig da. 59 Euro ohne zusätzliche Identitätsfeststellung....“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt ... ! Ja aber nur bei einem vorherigen nachweislichen...“

„@carlton68 Wo hast Du Dich jetzt testen lassen für die Einreise in die Ukraine? Kam das Testergebniss zuverlässig, sprich rechtzeitig?“

„Hallo, jetzt noch ein kurzes Update von mir, bin am Freitag in Memmingen wieder gelandet und dort zum Coronatest gegangen, war alles einfach und unkompliziert, allerdings die Aussage, das Ergebnis kommt...“

„Hallo, kurzer Bericht von der Einreise heute früh. Nach Ankunft in Borispol wurden die Unterlagen bei der Passkontrolle genau geprüft. An mehreren Schaltern wurden gelegentlich Leute zur Seite gebeten....“

„Ein Passstempel für Polen beweist doch nicht dass Du Dich in Deutschland getroffen hast. Bei der Argumentation mit Passstempel würde jedes beliebige Land gehen, wenn beide den Aufenthalt dort nachweisen...“

„Hotel wäre allerdings im allg.auch kein Wohnort. Außer du wohnst immer da wie Udo L. was sie haben müssen steht ja da " sowie Nachweise der vorherigen Treffen anhand von Passstempeln, Reiseunterlagen...“

„@Frank Du hast wohl recht! Wohnsitz heißt ja nicht Wohnort, ein gemeinsames Hotel wäre ja nur ein Wohnort aber da sind die beiden ja nicht gemeldet wie es bei einem Wohnsitz wohl sein müsste! Damit...“

„Von Treffen im Ausland steht doch nirgends was. Das zählt nicht Da steht Wohnsitz "oder dem Nachweis eines vorherigen gemeinsamen Wohnsitzes im Ausland." Für mich heisst es dass eine ukrainische Frau...“

„Hallo zusammen, aktuell ist nur bekannt was gebraucht wird: Vorzulegen sind hierfür: eine Einladung der in Deutschland wohnhaften Person eine gemeinsam unterschriebene Erklärung zum Bestand der Beziehung...“

„Wenn man ein Mietauto bucht, ist man auf einem finanziellen Schleudersitz. Gut aber auch teuer ist es eine Selbstbeteiligung im Schadensfall auszuschließen. Dies ist aber sehr teuer. Beim Buchen über...“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt ... !“