FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

600 Millionen Euro statt Reformen: EU-Hilfe die der Ukraine schaden kann

Wolodymyr Hrojsman und Jean-Claude Juncker in BrüsselWladimir Grojsman und Jean-Claude Juncker im Februar in Brüssel, Foto: kmu.gov.ua
In den kommenden Wochen kommt in der Ukraine die zweite Tranche der Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 600 Millionen Euro an. Dies erfuhr die Jewropejskaja Prawda von gleich mehreren EU-Beamten (Das Geld ist am 5. April in der Ukraine eingetroffen, A.d.R.).

Die neue Makrofinanzhilfe-Tranche der EU ist eine an sich durchaus positive Nachricht für die Ukraine. Doch die Umstände der Bereitstellung dieser Mittel lassen Fragen offen.

Man weiß bei diesen Nachrichten aus Brüssel deshalb nicht recht, ob sie als gut oder schlecht einzustufen sind.

Die EU hat nicht abgewartet, bis die Ukraine ihre Forderungen zu Wald- und Rentenreformen erfüllt. Damit wurden diese Pflichten im Grunde erlassen.

„Es wurde entschieden, die zweite Tranche vorzustrecken, ohne dass alle Forderungen für die Bereitstellung der Gelder erfüllt werden mussten. Im Moment werden technische Details für die Überweisung vorbereitet und in ein paar Wochen wird die Tranche da sein. Die nicht erfüllten Punkte verschieben sich dann auf die dritte Tranche.“ klärte einer der Gesprächspartner der Jewropejskaja Prawda.

An dieser Stelle eine kurze Zusammenfassung der Umstände zu dieser Überweisung:

Im Frühjahr 2015 wurde zwischen der Ukraine und der EU ein Memorandum über die Bereitstellung von Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro unterzeichnet, die das Land in drei Schüben von je 600 Millionen Euro erhalten sollte. Es geht um Kredite, die jedoch für wesentlich längere Zeiträume und mit wesentlich günstigeren Konditionen gewährt werden, als z. B. IWF-Gelder.

Die erste Tranche wurde im Jahr 2015 an Kiew überwiesen. Damals war geplant, die zweite Tranche noch am Ende desselben Jahres zu überweisen und die dritte Finanzspritze im Jahr 2016 zu gewähren.

Die Realität sah anders aus: Im Verlauf von zwei Jahren befand sich die zweite Tranche in einem „eingefrorenen“ Zustand. In erster Linie lag das an der Unnachgiebigkeit Kiews.

Was waren die Gründe für ein solches „Einfrieren“? Und noch wichtiger: Was waren die Gründe dafür, dass die EU ihre Position änderte?

Für die Bereitstellung des Kredits musste die Ukraine gewisse „Reform-Hausaufgaben“ erledigen. Die Liste umfasst z. B. die Bekämpfung von Korruption, die Transparenz von staatlichen Einkäufen, Reformen für die Energiebranche und das Beamtenwesen und vieles andere mehr. Auf das Plus-Konto der ukrainischen Regierung kann man bereits die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF verbuchen. Natürlich war in Kiew all das auch ohne das Memorandum geplant gewesen.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Doch gab es unter den Forderungen auch solche, die für die Ukraine (genauer gesagt, für einen Teil der Beamten und Abgeordneten) zum Problem wurden. Eine davon ist das Problem mit der starken Anhebung von Ausfuhrabgabe auf Metallschrott (von 10 auf 30 Euro pro Tonne), was über dem in der WTO höchstzulässigen Niveau liegt.

Das Anheben dieser Schutzzölle, die gegen das Assoziierungsabkommen verstoßen, wurde von der heimischen Metallindustrie lobbyiert. Die EU protestierte. Schließlich reichte der Präsident sein Veto gegen das Gesetz ein, welches dann erneut, unter Berücksichtigung seiner Vorschläge, verabschiedet wurde. In erster Linie wurde die Wirkungsdauer für die erhöhten Zölle auf drei Jahre beschränkt.

Die EU forderte anfangs noch die komplette Aufhebung der Zölle, strich aber anschließend die Metallschrott-Forderung aus dem Bedingungskatalog.

In diesem Kompromiss zeigte sich die größte Schwäche der EU-Kommission, die bereit war, bei der Makrofinanzhilfe Nachsicht zu üben.

Nachdem die ersten Lockerungen in Sicht waren, gab es aus der Perspektive Kiews keine besondere Eile, die übrigen Auflagen zu erfüllen. Ein Teil von ihnen wurde nur der Form halber umgesetzt. Zum Beispiel im Falle der Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz für Energiefragen. Das im Memorandum erwähnte Gesetz wurde verabschiedet, doch ohne eine Reihe von Durchführungsverordnungen ist diese Arbeit nicht abgeschlossen.

Zwei Schlüsselfragen blieben jedoch offen: Sozialhilfeleistungen an Binnenflüchtlinge und das Rückgängigmachen der neuen Handelsbeschränkungen.

Anders ausgedrückt: Renten für das Donezbecken und Rundholz.

In beiden Fragen war die EU mit den Handlungen der Ukraine unzufrieden, doch zumindest hatte Kiew Gegenargumente zum ersten Punkt: Das Memorandum spricht von Rentenzahlungen an Binnenflüchtlinge und nicht an jene, die sich für solche ausgeben, dabei aber weiterhin in den besetzen Gebieten leben.

Übrigens ist eine Einigung zwischen Kiew und Brüssel in dieser Frage nicht in Sicht. Erst letzte Woche führte ein Korrespondent der Jewropejskaja Prawda eine lange und emotionale Diskussion mit einem EU-Beamten, welcher die Ansicht vertrat, die Ukraine sei verpflichtet, Renten an alle ihre Bürger zu zahlen, und zwar auch an die, die dauerhaft in Donezk leben.

Er gestand aber gleichzeitig, dass die Bereitstellung der 600 Millionen dadurch nicht beeinträchtigt sein würde.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Schließlich blieb für die Bereitstellung des Geldes eine Bedingung der EU, wenngleich die jeweiligen Positionen für beide Parteien von prinzipieller Bedeutung sind. Es geht um die Aufhebung des Exportverbots für unbearbeitetes Holz.

In Brüssel war man lange Zeit der Ansicht, die Ukraine sei knapp davor, diese Forderung umzusetzen. Insbesondere sagte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker im November letzten Jahres, eine Aufhebung des Exportverbots würde innerhalb von wenigen Wochen erwartet. Damals war die Regierung der Ukraine aber erst dabei, sich auf Anhörungen zu diesem Thema im Parlament einzustellen.

Was aus den Anhörungen hervorging, war eine Erkenntnis, dass die Parlamentarier strikt gegen die Aufhebung der Schutzzölle waren.

Das Parlament wurde mit populistischen Parolen überflutet, der Preis für die Tranche der EU sei eine Entwaldung der Karpaten.

Erklärungen der Regierung blieben de-facto aus, während die Argumente der EU vor diesem Hintergrund nicht überzeugend wirkten.

Die Standpunkte waren hier scheinbar festgefahrenen.

Was war dann der Grund, dass sich die EU bereit erklärte, trotzdem Gelder an die Ukraine zu überweisen?

Viele Gesprächspartner der Jewropejskaja Prawda erklären dies ausschließlich mit der bürokratischen EU-Struktur: In diesem Jahr läuft die Frist für die Bereitstellung dieser Gelder aus. Wenn die Tranche also nicht an Kiew überwiesen wird, darf das Geld nicht für diesen Zweck aufgewendet werden und die EU muss es anderweitig ausgeben.

Dabei stellt sich die wichtigste Frage, ob die EU gut daran tut, gegen die eigenen Prinzipien zu verstoßen und mit welchen Folgen man nun rechnen sollte.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich der Fortschritt bei Reformen in der Ukraine in den vergangenen Monaten wesentlich verlangsamt hat. Bislang sah es so aus, dass die EU und der IWF (bzw. deren finanzielle Unterstützung) die stärksten Anreize für die Umsetzung der anstehenden Reformen waren.

Was geschieht aber nun, wenn die EU mit ihren Handlungen eine dieser Motivationsquellen vernichtet? Besonders aktuell ist die Frage in einer Situation, in der man mit dem guten Willen der ukrainischen Regierung nicht mehr rechnen sollte.

Wird die Europäische Union in Zukunft nachdrücklich genug auf der Erfüllung aller gesetzten Auflagen bestehen können? Insbesondere, nachdem sie aufzeigte, dass die Erfüllung doch keine so harte Voraussetzung ist.

Die Makrofinanzhilfe der EU kann sich für die Ukraine letzten Endes auf einen höheren Preis belaufen, als die Weigerung, diese Gelder bereitzustellen.

Was ist dem Land wichtiger, 600 Millionen Euro oder Reformen? Die Regierung und die Gesellschaft können in dieser Frage zu prinzipiell unterschiedlichen Antworten kommen.

14. März 2017 // Jurij Pantschenko, Sergej Sidorenko

Quelle: Jewropejskaja Prawda

Übersetzung Russisch Nürnberg

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.3/7 (bei 4 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)19 °C  Ushhorod19 °C  
Lwiw (Lemberg)15 °C  Iwano-Frankiwsk13 °C  
Rachiw15 °C  Jassinja16 °C  
Ternopil18 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)16 °C  
Luzk16 °C  Riwne16 °C  
Chmelnyzkyj18 °C  Winnyzja15 °C  
Schytomyr18 °C  Tschernihiw (Tschernigow)20 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)20 °C  
Poltawa20 °C  Sumy19 °C  
Odessa18 °C  Mykolajiw (Nikolajew)17 °C  
Cherson17 °C  Charkiw (Charkow)18 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)17 °C  Saporischschja (Saporoschje)19 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)17 °C  Donezk22 °C  
Luhansk (Lugansk)21 °C  Simferopol22 °C  
Sewastopol24 °C  Jalta23 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„das hört sich sehr fundiert an Handrij, vielen Dank dafür...mit den Infos kann man schon mal loslegen zu recherchieren. Meine Frau (die noch in Charkiw lebt) hat gar kein Vertrauen zu den ukrainischen...“

„Ich beneide dich, viel Spaß und sonnigen Aufenthalt - will auch in der Ukraine sein!!! Danke für den Tip, aber Ungarn ist ein wenig zu weit weg von Hamburg...“

„Falls Ihr die Rückreise über Ungarn planen wollt, dann würde och den kleinen aber feinen Grenzübergang Beregsurani (ungarischer Name) bzw. Лушанка ans Herz legen. Er liegt nahe der Stadt Berehove....“

„Zufahrtsstrasse zum Flughafen Borsipil von Kiew Stadtmitte hinaus. Weiterhin ist eine Baustelle, allerdings wurden die Fahrspuren der Baustelle auf die neue asphaltierte Straßenseite verlegt. Stadteinwärts...“

„Werkstatt in Lemberg leider nein. Würde aber auch auf einen kleineren Grenzübergang ausweichen. Die beiden von mir genannten sind relativ groß Sitze gerade im UBER und fahre vom Flughafen Borsipil in...“

„Moin Bernd, das mit der EU-Spur ist wirklich ein heißer Tip. Aber auch wenn ich 3 Wochen Urlaub in der Ukraine mache, lege ich es lieber erst bei der Rückreise darauf an. Denn dann bin ich "noch entspannt"...“

„Hallo Zusammen, hoch interessant hier dieses Thema zu verfolgen und vor allem wie sich einige auf diesem doch sehr komplizierten, bürokratischen Thema auskennen. Ich möchte gerne einen weiteren Aspekt...“

„Während ich geschrieben habe ist es jetzt 0:29 Uhr und auf der Kamera, Ausreiße aus Polen in die Ukraine hat sich nichts getan, die Schlange auf der Autobahn wird länger..., wie gesagt, irgendwie ist...“

„Hallo Andre, kurz zum Grenzübergang Korczowa, da läuft meistens die Kamera bei "Granica", habe gerade eben um 23:42 Uhr mal nachgeschaut, die PKW stehen bis zum Autobahnende, man kann sie also auf der...“

„Da sehe ich auch keinen Unterschied, aber wenn schon die Grenzer Unterschiede machen, zwischen Grenzbeamten und "Normalos", dann ist es kein Wunder, wieso man so lange warten muß. Dann können wir uns...“

„Also ich sehe keinen Unterschied zwischen EU und Ukrainern, die Abfertigung ist die gleiche. Kroscienko bin ich 2 Mal, waren jeweils 1-1,5h. Werde ich das nächste Mal wohl auch rüber. Da sind wir schon...“

„Mist, mein Text, den ich gerade gesendet habe, sehe ich jetzt nicht mehr... Wollte euch nur für die Infos danken, auch mit der zur "EU-Spur". Dachte aber, daß seit der Visafreiheit alle gleich behandelt...“

„An der Spur wo ich mich anstelle dauert es in der Regel am längsten. Ich sehe auch nicht mehr dass es auf EU-Spuren schneller geht, manchmal das Gegenteil weil sich da jeder anstellt. Der einzige Unterschied...“

„Hallo Andre, Du hast es schon ganz gut erfasst, es kann eine Richtschnur sein, mehr nicht, allerdings bin ich mit "Granica" bisher ganz gut gefahren. Die Vorhersagen zu den Wartezeiten, waren bei mir bisher...“

„Hallo zusammen, da ich mit meiner Frau Ende August zum 1. Mal mit dem Auto in der Ukraine Urlaub machen, und ich so schnell und problemlos wie möglich in der Ukraine ankommen möchte, habe ich für mich...“

„Als ich damals Rumänien - Odessa hat man mich vorher vor der schlechten Strecke "gewarnt. in Wirklichkeit waren da vll. 10 km schlecht, der Rest so nagelneu dass nicht mal Markierungen drauf waren. Allerdings...“

„Übrigens: Jeder Rentner der keinen Wohnsitz mehr im Inland hat, sondern im Ausland, unterliegt dem Finanzamt Neubrandenburg. Und hier sind die Regelungen natürlich einheitlich. Wer im Ausland dann nicht...“

„Hallo, ich bin jetzt dreimal die Strecke Düsseldorf - Odessa fit einem 16 Jahre alten Vectra gefahren, das letzte Mal letzte Woche mit ca. 3 to am Haken. Eins ist wichtig, wenn der Straßenbelag die Farbe...“

„Mir stellt sich die Frage, wozu muss ich mit einem hochwertigen Auto in die Ukraine fahren? Imponieren kannst du mit dem Auto niemand! Wenn es sich um einen Sportwagen handelt ist es zudem auch sehr unbequem....“

„Lieber Zwick, ganz sicher ist es nicht zum Besten des ukrainischen Volkes! Und gerade Du schreibst das, der in Deutschland lebt und alle Vorzüge einer freien und liberalen Welt kennt und genießt, frei...“

„Kann nicht so flexible sein... Aber hab wenigsten einen entspannten Heimflug!“

„Nur gut, daß wir dieses Jahr mit dem Auto fahren... Ach was, hier ist alles entspannt und viel schneller als mit dem Auto. Ein verlängertes Wochenende in Kiew. Mit dem Auto machbar aber sinnlos.“

„Hat doch gepasst. Als die Schlange kurz genug war habe ich mich angestellt. An der Sicherheitskontrolle war auch eine kurze Schlange und bei der Passkontrolle nur Zwei vor mir. 55 Minuten vor Abflug am...“

„Nur gut, daß wir dieses Jahr mit dem Auto fahren...“

„Es gibt auch noch andere Städte mit Flügen in die Ukraine. Auch in deiner Nähe. Du darfst naturlich mit dem Auto fahren wenn dir das als bessere Alternative erscheint. Die Freiheit haben wir und zum...“

„Ich finde mit dem Auto în die Ukraine ist kein Stress. Bevor ich in Dortmund bin haben ich in andere Richtung schon halb Polen geschafft. Hatte aber auch überlegt diesmal mit dem Flugzeug, dagegen spricht...“