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Europäisches Parlament fordert Aberkennung des Titels "Held der Ukraine" für Stepan Bandera

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Im Europäischen Parlament wurde gestern eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, in der die Abgeordneten ihr Bedauern darüber ausdrücken, dass Präsident Wiktor Juschtschenko dem Führer der Organisation der Ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Titel “Held der Ukraine” verliehen hat. Im Europäischen Parlament zählt man darauf, dass die neue Führung des Landes diese Entscheidung revidiert. Bei der Partei der Regionen, deren Vorsitzender Wiktor Janukowitsch gestern offiziell den Posten des Staatsoberhauptes antrat, erklärte man, dass man bislang die Frage der Rücknahme der Verleihung des Heldentitels an Stepan Bandera nicht diskutiert hat.

Gestern haben die Vertreter des Europäischen Parlaments ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass Präsident Wiktor Juschtschenko dem Führer der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN), Stepan Bandera, der mit dem nationalsozialistischem Deutschland kooperierte, den Titel “Held der Ukraine” verliehen hat. Davon ist die Rede in einer Resolution, die das Europaparlament gestern in Bezug auf die Ukraine angenommen hat. „Das Europäische Parlament hofft darauf, dass die neue ukrainische Führung diese Entscheidung überprüft und zukünftig europäische Werte unterstützen wird“, heißt es im Dokument.
Erinnern wir daran, dass der Ukas über die Verleihung des Titels “Held der Ukraine” an den Führer der OUN, Stepan Bandera, „für die Unzerstörbarkeit des Geistes bei der Vertretung der nationalen Idee, dem gezeigten Heldenmut und der Selbstaufopferung im Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine“ von Wiktor Juschtschenko am 22. Januar 2010 unterzeichnet wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 25. Januar). Wie gestern Paweł Kowal, polnischer Abgeordneter des Europaparlaments und Leiter der Delegation zur Zusammenarbeit mit der Ukraine, dem “Kommersant-Ukraine“ erklärte, trägt die Resolution einen empfehlenden Charakter, doch zeigt die Umsetzung der Punkte dieses Dokumentes durch die Ukraine ihre Bereitschaft zur europäischen Integration. „Ein Land, welches der Europäischen Union beitreten möchte, muss auf das hören, was ihre Abgeordneten sagen“, konkretisierte Kowal.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ gestern der Stellvertreter des Justizministers Jewgenij Kornijtschuk sagte, liegt bei der Verleihung des Titels eines Helden der Ukraine für Stepan Bandera eine Gesetzeskollision vor. „Im Ukas von Präsident Leonid Kutschma aus dem Jahre 2002 heißt es, dass der Titel “Held der Ukraine” nicht für Verdienste aus der Vergangenheit, die nicht mit der Herausbildung und der Entwicklung der unabhängigen Ukraine in Verbindung stehen, verliehen wird“. Dabei heißt es im §16 des Gesetzes ‘Über die staatlichen Auszeichnungen’, dass nur der Präsident staatliche Auszeichnungen zurücknehmen kann und nur im Fall einer Verurteilung des Ausgezeichneten aufgrund schwerer Verbrechen durch ein Gericht“??, betonte Kornijtschuk, dabei seiner Hoffnung Ausdruck verleihend, dass der neue Präsident einen rechtlichen Weg für die Umsetzung der Empfehlung des Europaparlaments findet. Wie der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Rada-Ausschusses für Fragen der europäischen Integration, Wladimir Wetscherko (Partei der Regionen), sagte, wurde die Frage der Rücknahme der Verleihung des Titels “Held der Ukraine” innerhalb der Partei der Regionen bislang noch nicht diskutiert wurde.

Gleichzeitig ist der Parlamentsabgeordnete Andrej Parubij („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) überzeugt davon, dass der neue Präsident kaum diesen Ukas von Wiktor Juschtschenko zurücknehmen wird. „Falls er dies zuz, dann erwartet ihn der Protest der Ukrainer, die für ihren Helden eintreten“, ist sich Parubij sicher.

Die Empfehlung des Europaparlaments zur Rücknahme der Verleihung des Titels “Held der Ukraine” an Stepan Bandera wurde auch von den Vertretern der ukrainischen Nationalisten diskutiert. „Wir handeln mit unseren Helden nicht! Andere Länder geht es nichts an, wer für die Ukraine ein Held ist und wer nicht“, verkündete dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Kiewer Stadtorganisation der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“, Andrej Mochnyk.

Julija Rjabtschun, Artjom Skoropadskij

Was hat das Europaparlament der Ukraine noch empfohlen

Im ersten Punkt der gestrigen Resolution wurde angegeben, dass die Ukraine einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union, wie alle anderen europäischen Länder, stellen kann. Das Europaparlament betont die gemeinsamen historischen und kulturellen Werte der Ukraine und der Länder der Europäischen Union. Außerdem verkündet das Europaparlament in der Resolution die Absicht das Abkommen zur Erleichterung des Visaregimes für die Bürger der Ukraine, welches 2007 in Luxemburg unterzeichnet wurde, und die Aufhebung der Visagebühren (derzeit liegen diese bei 35 Euro) zu prüfen/revidieren.

Die europäischen Abgeordneten bezeichnen dabei die kürzlichen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine als demokratisch und gerecht und rufen das Land dazu auf sich dem Vertrag zur energetischen Zusammenarbeit anzuschließen und ebenfalls die ukrainische Gasgesetzgebung an die Direktiven der EU anzupassen. Im Dokument wird die Wichtigkeit der Teilnahme ukrainischer Studenten an Hochschulaustauschprogrammen und anderen Bildungsprojekten, die es ihnen ermöglichen s ihre Altersgenossen aus der EU besser kennen zu lernen, unterstrichen.

Jedoch billigt das Europaparlament die von der Werchowna Rada zwei Tage vor dem Beginn des zweiten Wahlgangs eingebrachten Änderungen in das Gesetz „Über die Wahlen des Präsidenten“ nicht und rufen die ukrainischen Machthaber zu politischer Stabilität auf. Die Europäischen Abgeordneten wandten sich an die Nachbarstaaten der Ukraine mit der Bitte von Versuchen der Einflussnahme auf demokratische Entscheidungen, die auf dem Weg der politischen und sozio-ökonomischen Entwicklung gefällt werden, Abstand zu nehmen.

Julija Rjabtschun

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Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 823

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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