Europäische Union enttäuscht von ukrainischer Generalstaatsanwaltschaft

Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek ist enttäuscht von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Erlaubnis für die Ausreise nicht zu gewähren, informierte gestern der Pressesprecher des Vorsitzenden des Europaparlaments, Robert Golanski. „Jerzy Buzek war bereit sich mit Julia Timoschenko während ihres Aufenthaltes in Brüssel zu treffen und mit ihr die Situation in der Ukraine und ebenfalls die bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu diskutieren“, erklärte er. Golanski hielt sich mit Kommentaren zur Gesetzeskonformität und den Beweggründen der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft zurück, doch erinnerte er daran, dass „Buzek vorher bereits seiner Beunruhigung in Verbindung mit dem Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der ukrainischen Opposition Ausdruck verlieh“. Zur Erinnerung: bei der Generalstaatsanwaltschaft meinte man, dass Timoschenko, nach Brüssel fahrend, nicht in die Ukraine zurückkehren und sich vor den Ermittlungen verbergen könnte (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”).

Kommentare zu dieser Frage veröffentlichte gestern auch der Pressedienst des Erweiterungskommissars der Europäischen Union, Štefan Füle. Der Europakommissar drückte sein Bedauern über die Entscheidung des Ermittlers aus. „Die Europäische Union betont ebenfalls die Notwendigkeit von Garantien dafür, dass in der Ukraine die Normen des Strafrechts nicht für politische Ziele genutzt werden“, teilte die Pressesprecherin des EU-Kommissar, Natascha Butler, mit. Bleibt anzumerken, dass die Vertreter des offiziellen Brüssels in ihren Erklärungen nicht an die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen gegen die ukrainische Regierung erinnerten.

In der Partei der Regionen ruft man derweil dazu auf, sich mit Kommentaren zur Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft zurückzuhalten. „Das ist eine gesonderte Struktur, die ihren Fragen nachgeht und aus den Situationen heraus handelt, die sich bei ihr einstellen“, führte gestern der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, aus. Er unterzog Timoschenko ebenfalls für den Versuch ins Ausland zu Reisen der Kritik, dabei verlieh er seiner Überzeugung Ausdruck, dass sie dahin fahren wollte, um gegen die Ukraine zu agitieren: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein politischer Vertreter in einem zivilisierten Land ins Ausland fährt und seinen Staat mit Dreck übergießt“.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine