Die Ukraine – auf dem Weg in den Einparteienstaat?

Inhaltsverzeichnis

Die Lokal- und Regionalwahlen vom 31. Oktober 2010 – Landnahme der „Partei der Regionen“

• Die „Partei der Regionen“: nicht länger eine „Regionalpartei“
• Die Partei „Vaterland“: Rückzug nach Wolhynien
• Der Wahlsieg der Partei „Freiheit“ in Galizien: Das Gespenst der Abspaltung
• Die „Grenzmarken“ Bukowina und Transkarpatien – Sonderfälle
• Die „Kommunistische Partei“: Reanimation im Donbass
• Die Krim in der Hand der „Partei der Regionen“: Gefährdete Autonomie ?
• Parteien „im Aus“

Die ersten Wahlen des Präsidenten Janukovyč – unter europäischen Standards

• Änderung des Wahlgesetzes: Legalisierung der Diskriminierung
• Wahlsieg durch Mobilisierung aller „administrativen Ressourcen“
• Wahlfälschung – Erinnerung an das Jahr 2004

Europäische „Einmischung“

• Fazit der internationalen Wahlbeobachtung: Demokratische Regression
• Exkurs: “Besonderheiten der ukrainischen Demokratie”¹

Die „Machtvertikale“: An der Basis breit verankert

Die Lokal- und Regionalwahlen vom 31. Oktober 2010 – Die Landnahme der „Partei der Regionen“

Am 31. Oktober 2010 wählten die rund 35 Millionen wahlberechtigten Ukrainer die Mitglieder der Provinz- (Oblast’-)Räte², der kommunalen Räte auf den verschiedenen Ebenen sowie die Bürgermeister. Gewählt wurden die Räte zur Hälfte nach dem Majoritätsprinzip (Mehrheitswahlrecht), zur Hälfte nach dem Proportionalprinzip (Verhältniswahlfecht) per Parteilisten.³

Die Wahlbeteiligung war mit 48 % niedriger⁴ und der Anteil der Wähler, die „gegen alle“⁵ stimmten, mit 7 % höher als in allen vorangegangenen Wahlen seit der Unabhängigkeit.

Die Kommunal- und Oblast’-Wahlen am 31. Oktober 2010 waren in hohem Maße „unfair“. Die regierende Partei der Regionen des Präsidenten Janukovyč hatte sich durch Änderungen des Wahlgesetzes vor dem Wahltag entscheidende Vorteile verschafft: Die Wahlbeteiligung konkurrierender Parteien, insbesondere der oppositionellen Partei von Julija Tymošenko, Vaterland (Bat’kivščyna) wurde durch den massiven Einsatz „administrativer Ressourcen“ systematisch behindert. Dadurch wurde das Wahlergebnis bereits im Vorfeld verfälscht. Inwieweit das Wahlergebnis durch Manipulationen am Wahltag und durch Betrug bei der Stimmenauszählung verfälscht wurde, ist schwer abzuschätzen; die Entscheidungen der Wahlkommissionen auf allen Ebenen, die von der „Partei der Macht“ dominiert wurden, entzogen sich in zahllosen Fällen der Kontrolle durch die konkurrierenden Parteien. Die – offiziellen – Wahlergebnisse in den einzelnen Oblasti (Plur. von Oblast’) reflektieren deshalb nicht den unverfälschten Willen des Wählers. Dessen ungeachtet steht der „Wahlsieg“ der Partei der Regionen bezüglich ihres Anteils an der Gesamtzahl der landesweit – nach dem Proportionalprinzip – abgegebenen Stimmen außer Zweifel, doch die offiziell verkündeten numerischen „Siegesmeldungen“ aus den 25 Wahlgebieten unter erheblichem Vorbehalt.

Die „Partei der Regionen“: nicht länger eine „Regionalpartei“

Auf der Ebene der Oblast-Räte (Regional-Wahlen) erhielt die Partei der Regionen (Partija Rehioniv) des Präsidenten Janukovyč nach dem proportionalen System (über die Parteiliste) im landesweiten Durchschnitt mit 32 % die relative Mehrheit der Stimmen. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010 hatte der Präsidentschaftskandidat Janukovyč 37 % erhalten. Durch den massiven Einsatz der „administrativen Ressourcen“ der Partei der Macht in der staatlichen Verwaltung auf allen Ebenen – wurde der Wählerwille zwar stark verfälscht wurde (siehe unten), doch populistisch war der Wahlkampf der Partei der Regionen nicht. So erhöhte die (Koalitions-)Regierung der vor den Wahlen (auf Druck des Internationalen Währungsfonds) die Gaspreise für private Haushalte sowie die kommunalen Versorgungsleistungen um 50 % – eine Steilvorlage für Julija Tymošenkos Partei Vaterland (Bat’kivščyna). Doch ein Drittel der wahlberechtigten Bürger, die zur Wahl gingen (und nicht „gegen alle“ Parteien stimmten) honorierte offenkundig die Stabilisierung der politischen Situation auch unter Inkaufnahme der „Monopolisierung der Macht“ in den Händen des Präsidenten, und trauten den „Erbauern eines neuen Landes“⁶ – so eine Losung der Partei der Regionen im Wahlkampf – zu, die Wirtschaft nach der Krise wieder in Gang zu bringen.⁷

Ziel der Partei der Regionen in den Lokal- und Regional-Wahlen war es, ihre „Macht-Vertikale“ (die staatliche Verwaltung von der präsidialen Exekutive bis „hinab“ zu den –staatlichen – kommunalen Verwaltungen) „horizontal“, d. h., auf der Ebene der gewählten Gemeinderäte, im ganzen Lande zu konsolidieren – das ganze Land zu „regionalisieren“, wie ihrer Gegner diesen Vorstoß nennen. Dieses Ziel hat sie zu einem großen Teil erreicht: Drei Viertel des Landes sind in der Hand der Partei der Regionen; in 18 der 25 „administrativ-territorialen Einheiten“,⁸ in denen am 31. Oktober gewählt wurde, erhielt die Partei der Regionen in den Oblast’-Räten bzw. in der Verchovna Rada der „Autonomen Republik Krym“ die Mehrheit der Summe der nach dem Verhältniswahl- und dem Mehrheitsrecht gewonnenen Sitze. Vor den Wahlen am 31. Oktober hatten die national-demokratischen Parteien – die heute in der Opposition sind – in 19 Oblasti zusammen die Mehrheit in den Oblast’-Räten. In den acht Oblasti des Ostens und des Südens sowie auf der Krim (von 66 % in Odessa bis 92 % in Donec’k) sowie in drei Oblasti der Mitte, in Čerkassy, Kirovograd und in Sumy (der Heimat des ex-Präsidenten Juščenko), gewann die Partei der Regionen die absolute Mehrheit der Sitze (Direkt- plus Listen-Mandate) in den Oblast’-Räten. In fünf der zentralen Oblasti gewann sie die relative Mehrheit (Žytomyr, Poltava, Vinnycja, Černihiv und in der Oblast’ Kiew). Die Partei der Regionen ist damit nicht länger die „Regionalpartei“ der Ost- und Süd-Ukraine.⁹

Mit der Eroberung der Mitte des Landes „herrscht“ die Partei der Regionen nun in der Ukraine in den Grenzen von 1939 bis zum historischen Grenzfluss Zbruč, also auf dem Territorium der Ukrainischen Sozialistischen Sowjet-Republik (USSR).¹⁰ Außer in den drei galizischen Oblast – L’viv, Ivano-Frankivs’k und Ternopil’¹¹ – ist die Partei der Regionen in den Oblast’-Räten im Westen des Landes mit starken Kontingenten vertreten: in der Bukovina (Černivci) sogar mit der großen Mehrheit von 47 % der Listen- plus Direkt-Mandate; und selbst in Wolhynien, der Hochburg der Partei Vaterland, hat die Partei der Regionen einen Anteil von 27,5 % der Mandate im Oblast’-Rat. In der (geographisch) „westlichsten“ Oblast’ Transkarpatien wurde die „Regionalen“ mit 18 % zur zweitstärksten Partei. In der galizischen Provinz Ivano-Frankivs’k konnte die Partei der Regionen zum ersten Mal einen Fuß in den Oblast’-Rat setzen.

Für ihre “Entregionalisierung”, für ihre „Nationalisierung“, d. h., für ihre Ausdehnung auf die ganze Ukraine bezahlte die Partei der Regionen mit starken Verlusten in ihrem traditionellen elektoralen Revier. Unter Berücksichtigung der geringen Wahlbeteiligung von unter 50 %, das heißt in absoluten Zahlen, hat das politische Gewicht des Präsidenten Janukovyč im Vergleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen neun Monate zuvor um fast 40 %, das sind drei Millionen Stimmen, abgenommen.¹² Ausgerechnet in der Hochburg der Partei der Regionen, in der Oblast’ Donec’k, erhielt die PR-Liste über 800 000 Stimmen, d. h., rund 45 % weniger als der Präsidentschaftskandidat Janukovč.¹³

Es ist ein bislang von ukrainischen Politologen nicht schlüssig erklärtes Phänomen, dass die Partei des Präsidenten in den Oblast’-Wahlen im Vergleich mit dem Ergebnis ihres Präsidentschaftskandidaten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Stimmen in großem Umfang in ihren Stammgebieten im Osten und Süden der Ukraine verlor (-40 bis -65 %), im Westen aber überraschend hohe Stimmenanteile gewann – so in Wolhynien fast +60 % und in Ivano-Frankivs’k, einer der drei galizischen Oblast’-Zentren, fast +30 % (von allerdings niedrigen Ausgangswerten); in der Oblast’ Kiew betrug der Stimmenzuwachs 35 %. Der ukrainischen Bevölkerung wird von europäischen und amerikanischen Politikern Sehnsucht nach Reformen unterstellt; dem ist aber nicht so. Die in mantrischer Wiederholung angemahnten „Reformen“ waren kein Thema im Wahlkampf. Die politische Reform, die das Wahlvolk gerade erlebt hat, nämlich die Änderung des Gesetzes über die lokalen Wahlen, wird als eine innere Angelegenheit der politischen Klasse betrachtet. Die „Justizreform“, d. h., das im Juli 2010 verabschiedete Gesetz über die Struktur des Justizsystems, das von der „Venedig-Kommission“ des Europa-Rates in bestimmten Teilen als nicht europäischen Standards entsprechend kritisiert wird, betrifft die Bevölkerung nicht unmittelbar. Die Steuerreform, die der Premierminister – und Vorsitzende der Partei der Regionen – Mykola Azarov betreibt, steht nach mehrmonatigen Diskussionen und Korrekturen Mitte November 2010 vor ihrer Verabschiedung; sie wird die kleinen Unternehmen, denen die Partei der Regionen „Steuer-Ferien“ versprochen hat, erst noch „treffen“. Die mittleren Unternehmen hatten sich von einer Regierung der Partei der Regionen eine „unternehmerfreundliche“ Politik versprochen, d. h., die Duldung ihrer „schattenwirtschaftlichen“ Praktiken. Die Reformen zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft, sowie die Reformen, die eine Voraussetzung für die Schaffung eines gemeinsamen Freihandelsraumes mit der EU sind, sind für das Wahlvolk zu abstrakt – und die ukrainische Industrie ist von ihnen unterschiedlich betroffen. Doch die „Reform“ der kommunalen Versorgungsleistungen, u. a. die Verdopplung des Gaspreises für private Haushalte, hat die Bevölkerung schon getroffen; die Wähler in der Mitte und im Westen des Landes zeigten sich davon unbeeindruckt, doch die Stammwähler der Partei der Regionen im Osten und Süden des Landes haben ihr die Erhöhungen der kommunalen Versorgungsleistungen „heimgezahlt“.

Bei den Bürgermeisterwahlen ging es vornehmlich um persönliche Reputation, auch wenn die Kandidaten von Parteien aufgestellt wurden, wie die Diskrepanz zwischen den Stimmen der betreffenden Parteien und den direkt kandidierenden Personen zeigen. In den acht Oblasti im Osten und Süden des Landes, sowie auf der Krim wurden in allen Oblast’-Hauptstädten die von der Partei der Regionen aufgestellten Kandidaten (neue wie amtierende) in das Amt des Bürgermeisters gewählt – mit einer klaren und drei strittigen Ausnahmen:

In Zaporyž’e, der Hauptstadt der gleichnamigen Oblast’ im Süden des Landes, sorgte Julija Tymošenkos Partei Vaterland (Bat’kivščyna) für eine Sensation: Zwar gewann – wie in allen südlichen Oblasti – die Partei der Regionen die Mehrheit der Sitze im Stadtrat (und im Oblast’-Rat); doch zum Bürgermeister wählten die Bürger mit großer Mehrheit den Kandidaten Partei Bat’kivščyna, Aleksandr Sin.¹⁴ In Charkiv kam es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Bürgermeister Gennadij Kernes von der Partei der Regionen (offiziell 30,1 %) und dem Kandidaten der Partei Vaterland (Bat’kivščyna) Arsen Avakov (offiziell 29,5 %) – mit einer dubiosen Differenz von 0,6 %. Nicht die Anzahl der Stimmen entschied über den Sieger der Bürgermeisterwahl: Die Städtische Wahlkommission stimmte darüber ab, wer gewonnen hat – und stimmte zehn zu drei für Kernes. Das Bezirksverwaltungsgericht Charkiv hat die Beschwerde des Kandidaten Avakov zur Prüfung zwar angenommen, aber gegen ihn entschieden. Das spektakuläre – offizielle – Ergebnis des Kandidaten der Partei Vaterland war sicher eher der Beliebtheit der Person Avakov und nicht der Popularität seiner Partei Bat’kivščyna zu danken.¹⁵ In der Oblast’-Hauptstadt Luhans’k reklamierte der Kommunist Spiridon Kilinkarov den Sieg in der Bürgermeisterwahl für sich. Der Wahlsieg wurde ihm jedoch von dem zuständigen Gericht ab- und dem amtierenden Bürgermeister Serhij Kravčenko von der Partei der Regionen zugesprochen. In Odessa gewann der Kandidat der Partei der Regionen, Aleksej Kostusev, mit der absoluten Mehrheit von verkündeten 51 % in einer höchst umstrittenen Wahl gegen den amtierenden Bürgermeister Eduard Gurvic, der sich von der Front für Veränderungen aufstellen ließ.¹⁶ Gurvic verlor die Klage vor Gericht gegen die Entscheidung der Städtischen Wahlkommission.

In der Mitte des Landes (einschließlich des Nordostens), wo die Partei der Regionen in sieben von zehn Oblasti – einschließlich der Oblast Kiew – die Mehrheit der Sitze in den Oblast’-Räten erhielt, konnte sie jedoch nur in drei Oblast’-Hauptstädten ihren Bürgermeister-Kandidaten ins Rathaus bringen. In den übrigen Oblast’-Hauptstädten gewannen Kandidaten „regionaler Parteien“ die Bürgermeisterwahl. In der Oblast’-Hauptstadt Chmelnickyj gewann der Kandidat der Partei Vaterland (Bat’kivščyna).

In der Hauptstadt Kiew, die einen besonderen Status hat, wurde nicht gewählt; in einer vorgezogenen Neuwahl am 26.05.2008 war der amtierende Bürgermeister Černovetskij wieder gewählt worden. Seine religiöse (evangelikale) Christlich-Liberale Partei der Ukraine (Christiansko-liberal’naja Partija Ukrainy) hatte in Kiew zu jener Zeit großen Zulauf aus den ärmsten Teilen der Bevölkerung. Ihm und seiner Familie drohen Strafverfahren. De facto regiert seit Juni 2010 Stellvertretende Bürgermeister Oleksandr Popov von der Partei der Regionen.¹⁷ Der von den Bürgern gewählte Bürgermeister Černovetskij war in Personalunion der – vom Präsidenten ernannte – Chef der „Kiewer Städtischen Staatlichen Administration“ (Kyïc’ka Mis’ka Deržavna Administracija / KMDA). Am 16. November wurde er von Präsident Janukovyč dieser Funktion enthoben und durch Popov ersetzt. Für die nächsten Kommunalwahlen in Kiew sowie für die Parlamentswahlen – beide wahrscheinlich im Jahre 2012 – schafft die Partei der Regionen gegenwärtig die Voraussetzungen für ihren Wahlsieg in der Hauptstadt – die in den letzten Kommunal- und Parlamentswahlen im Jahre 2007 mehrheitlich den Block Julija Tymošenkos bzw. sie selbst in den Präsidentschaftswahlen im Januar / Februar 2010 gewählt hat.

Die Partei „Vaterland“: Rückzug nach Wolhynien

Die Partei Julija Tymošenkos, die Allukrainische Vereingung Vaterland (V.O. Bat’kivščyna), landete mit 13 % im proportionalen Teil der Wahl weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz; zu berücksichtigen ist dabei, dass sich die Partei Vaterland (Bat’kivščyna), in zwei ihrer elektoralen Hochburgen, nämlich in der Oblast’ Kiew und in der Oblast’ L’viv (Lemburg), infolge „administrativ-juristischer“ Manipulationen der Partei der Regionen nicht zu Wahl stellen konnte. Für Julija Tymošenko bedeutet der schwache zweite Platz ihrer Partei dennoch eine schwere persönliche Niederlage, was die Frage nach ihrer politischen Zukunft aufwirft. (In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hatte sie – gegen Konkurrenz aus dem eigenen national-demokratischen Lager – 25 % erhalten, in der Stichwahl 45,5 %) Es ist Julija Tymošenko nicht gelungen, die „patriotische“ Opposition unter ihrer Führung zu einen. Der Wahlerfolg ihres jugendlichen Herausforderers Arsen Jacenjuk in ihrem eigenen elektoralen Terrain reflektiert den Vertrauensverlust Julija Tymošenkos im ehemals „orangenen“ Elektorat.

Bis auf die zwei Oblasti Rivne und Chmel’nyckyj hat die Partei Vaterland (Bat’kivščzna) in den Wahlen vom 31. Oktober 2010 ihre bisherige Mehrheit in der Mitte des Landes verloren. In den Präsidentschaftswahlen hatte Julija Tymošenko in allen 10 „mittelukrainischen“ Oblasti gesiegt. Das „Vaterland“ von Julija Tymošenko wurde in das (historische) Wolhynien zurückgedrängt – in die heutigen zwei Oblasti „Volyn“ (Hauptstadt Luc’k) und Rivne (mit der gleichnamigen Hauptstadt).¹⁸ (Die Oblast’ Volyn wird der West-Ukraine zugerechnet, die Oblast’ Rivne der Mitte der Ukraine.) In diesen zwei Oblasti hat die Partei Vaterland (Bat’kivščzna) die Mehrheit im den Oblast’-Räten, in Wolhynien 32,5 %, in Rivne 41 %. Doch auch in diesen beiden Oblasti wird sie von der Partei der Regionen verfolgt – in Wolhynien mit 27,5 %, in Rivne mit 11 % Stimmenanteilen.

In der Oblast’ Kiew fehlte die legitime Partei Bat’kivščzna auf den Stimmzetteln für die Wahl des Oblast’-Rates. Die Territoriale Wahlkommission der Oblast’ Kiew hatte eine illegitime Partei unter dem Namen „Bat’kivščzna“ registriert. Drei Tage vor dem Wahltag, am 28. Oktober, hob das Bezirksverwaltungsgericht Kiew diese Entscheidung der TWK auf – und am Vorabend der Wahl, am 30. Oktober, machte die TWK die Registrierung der Kandidatenliste der „klonierten“ Partei für die Wahl in den Oblast-Rat rückgängig – zu spät für die genuine Bat’kivščzna, um an den Wahlen teilnehmen zu können.¹⁹ Zweitstärkste Partei im Oblast’-Rat von Kiew wurde mit 10 % die „liberal-demokratische“ Konkurrenzpartei Front für Veränderungen (Front Zmin).

In der Oblast’ L’viv sah sich die Partei Vaterland (Bat’kivščyna) durch eine maliziöse Kollusion von Städtischer Wahlkommision und Verwaltungsgericht von der Teilnahme an den Wahlen de facto ausgeschlossen. Am 27. Oktober, drei Tage vor der Wahl, gab die Territoriale Wahlkommission der Oblast’ L’viv der Beschwerde der echten Bat’kivščyna nach, und annullierte die Registrierung der “falschen „Bat’kivščyna“ des aus der Partei ausgeschlossenen Ivan Den’kovyč. Das Bezirksverwaltungsgericht L’viv jedoch hob diese Entscheidung der Territorialen Wahlkommission der Oblast’ Lviv am 29. Oktober auf. Dasselbe Gericht hatte einen Parteitag der genuinen Partei Vaterland (Bat’kivščyna) für ungültig erklärt, auf welcher die Delegierten einstimmig die zuvor von der TVK L’viv registrierte Liste des „Verräters“ Ivan Den’kovyč für falsch erklärt hatten. Diese zwei Entscheidungen des Lemberger Bezirksverwaltungsgerichts ermöglichten der geklonten „Vaterlands-Partei“ die Teilnahme an den Wahlen mit Listen, auf denen keine Mitglieder der genuinen Partei Vaterland (Bat’kivščyna) standen.

Im Westen des Landes – bislang „Tymošenko-Land“ – gewann nicht ein einziger Kandidat der Partei Vaterland (Bat’kivščyna) das Amt des Bürgermeisters. In vier (von sechs) Oblast’-Hauptstädten siegten die Kandidaten von „Lokal-Parteien“ in der Bürgermeisterwahl; in der Oblast’-Hauptstadt Ternopil’ gewann der Kandidat der “galizischen“ Partei Freiheit (Svoboda) in Wolhynien der Kandidat der Partei des amtierenden Vizepremierminsters Serhij Tihipko, Starke Ukraine (Sil’na Ukraïna). In der galizischen Stadt L’viv (Lemberg) kandidierte der amtierende Bürgermeister Andrij Sadovyj für eine zweite Amtszeit. Aufgestellt wurde er von der – marginalen – Republikanischen Christlichen Partei (Respublikans’ka Chystyjans’ka Partija). Hier, in der Hauptstadt Galiziens war es der Kandidat der Partei der Regionen, Petro Pisarčuk, der eine Neuauszählung der Stimmen der Bürgermeister- und Stadtratswahl forderte. Nicht ohne Grund wandte er sich an die Staatsanwaltschaft („Prokuratura“) und an den Inlandsgeheimdienst SBU²⁰ mit dem Antrag, die Echtheit der benutzten Stimmzettel zu prüfen.

Julija Tymošenko wird – wenn ihr bis dahin nichts „passiert“²¹ – in den nächsten Parlamentswahlen in die Verchovna Rada gewählt werden;²² vom Rednerpult aus wird die Tribunin die lahmende Opposition voraussichtlich wieder in Schwung bringen.

Der Wahlsieg der Partei „Freiheit“ in Galizien: Das Gespenst der Abspaltung

Als einen schweren Schlag für Julija Tymošenko ist die „elektorale“ Radikalisierung eines erheblichen Teils der national-demokratischen Wählerschaft zu werten – des „natürlichen“ Elektorats ihrer Partei Vaterland (Bat’kivščyna) – sowie auch des Wahlblocks des früheren Präsidenten Juščenko, Naša Ukraïna-Narodna Samooborona.²³ Einem Erdrutsch in der politischen Landschaft kommt der Wahlerfolg der radikalen nationalistischen Partei Freiheit (VO Svoboda) gleich.²⁴ Deren Vorsitzender, Oleh Tjahnybok, war von 1998 bis 2006 Mitglied der Verchovna Rada; im Jahre 2004 wurde er wegen antisemitischer Äußerungen aus der Fraktion Unsere Ukraine ausgeschlossen.²⁵

In den drei galizischen Oblasti überflügelte die nationalistische Partei Freiheit (Svoboda) – zum Schrecken der „nationalen Demokraten“ und zur maliziösen Freude der „antigalizischen“, russophilen Politiker in der Ost-Ukraine – die Mehrheit der Sitze in den Oblast’-Räten. Bereits im Jahre 2009 hatte diese Partei in vorgezogenen Wahlen in Ternopil’ 34 % gewonnen; vornehmlich aufgrund des Ausschlusses der Partei Vaterland von den Wahlen in der Oblast L’viv erzielte die Partei Freiheit hier eine relative Mehrheit von 26 %; und in der Oblast’ Ivano-Frankivs’k, wo die echte Partei Vaterland kandidierte und 14 % erhielt, erzielte die Partei Freiheit 16 %. Im landesweiten Durchschnitt kam „Svoboda“ auf 5 % und damit auf Platz 5 des Parteien-Ranking.²⁶ Der Einzug der „Freiheit“ in die Verchovna Rada im Jahre 2011/ 2012 erscheint sicher. Einer der Gründe für den Anstieg des antirussischen „galizischen Nationalismus“ in der Westukraine ist sicher die Übernahme der Macht des russophonen Donbass-Klans in Kiew und die „russophile“ Politik des Präsidenten Janukovyč und seiner (Regierungs-) Partei der Regionen.

Es ist fraglich, ob die Fraktionen der Partei Freiheit in den kommunalen Räten und in den Oblast’-Räten der drei galizischen Provinzen die Politik der staatlichen Oblast’- und Kommunal- Verwaltungen konterkarieren wird, denn die Anliegen der Partei sind nicht die konkreten Belange der Kommunen und der Region; die Mission der Partei Freiheit ist die Verteidigung der ukrainischen Nation gegen die „anti-ukrainischen“ Politik der Partei der Regionen. Eher wird die Partei Freiheit ihre starke Stellung in Galizien nutzen, um diese „Region“ zu einem Bollwerk gegen die Regierung der „Partei der Regionen“ in Kiew auszubauen. Zwar gewann die Partei Freiheit (Svoboda) auch in den zentralen Oblasti der Ukraine zwischen 2,5 und 7,5 % der proportionalen Stimmen und selbst in den östlichen Oblasti bis zu 3 %; doch der Ethno-Nationalismus der Partei beschränkt ihr Elektorat in der urbanen russophonen Bevölkerung der Ost- und Süd-Ukraine auf marginale Anteile. Es gibt separatistische Tendenzen in der West-Ukraine, doch die Gefahr einer Abspaltung geht nicht von der Partei Freiheit aus: Ihr Nationalismus ist unitaristisch. (Wohl findet man in nationalen Kreisen die Bereitschaft, eine Abspaltung des Donbass zu akzeptieren.)

Die „Grenzmarken“ Bukowina und Transkarpatien

In der südwestlichen Oblast’ Černivci (Tschernowitz, der nördlichen Bukowina) mit seiner rumänischen Minderheit (und Vergangenheit) ist ein Sonderfall; hier gewann die Partei der Regionen mit 47 % fast die absolute Mehrheit. Zusammen mit einem kleinen Koalitionspartner, der sich finden lässt, „beherrscht“ die Partei der Regionen nunmehr auch die Bukowina. Die Partei Front für Veränderungen (Front Zmin), mit welcher der junge Aufsteiger Arsenij Jacenjuk zum ersten Mal antrat, erreichte in dieser Provinz, aus der er stammt, 22 % der Sitze im Oblast’-Rat. Landesweit gewann die „Front“ mit 7 % der proportionalen Stimmen den dritten Platz. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hatte der Präsidentschaftskandidat Jacenjuk, welcher der Oppositionsfraktion Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes (Naša Ukraïna-Narodna Samooborona) in der Verchovna Rada angehört, bereits 7 % der Stimmen erhalten. Die erst im Jahre 2009 neu gegründete „Front“ zog im Westen und in der Mitte des Landes auf Kosten der Bat’kivščyna in fast alle Oblast’-Räte ein. Ihr Einzug in die Verchovna Rada in den nächsten Parlamentswahlen (2011 / 2012) erscheint sicher.

Wie schon in den Präsidentschaftswahlen im Januar / Februar 2010 ist die Oblast’ Transkarpatien (Zakarpatja) im äußersten Westen der Ukraine mit ihrer ungarischen und slowakischen Minderheit (und Vergangenheit) ein weiterer Sonderfall: Hier gewann die „Regional-Partei“ Vereintes Zentrum (Jedynyj Centr) des ehemaligen Chefs des Sekretariats des ehemaligen Präsidenten Juščenko, Viktor Baloha, 23,5 % der Mandate im Oblast’-Rat – und wurde damit die stärkste politische Kraft in Transkarpatien; im Landesdurchschnitt kam diese Partei nur auf 1,6 %. Die Partei der Regionen erhielt in dieser westukrainischen Oblast’ 18 % der Sitze im Oblast’-Rat.Baloha ließ sich nach der Wahl von Präsident Janukovyč zum Minister für Notstandsfälle ernennen; d.h., die Partei der Regionen kann auch Transkarpatien zu den von ihr eroberten Gebieten rechnen. Julija Tymošenkos Partei Vaterland landete mit 11 % auf dem dritten Platz – gefolgt von Arsenij Jacenjuks Front mit 7 %.

Die „Kommunistische Partei“: Reanimation im Donbass

Die moribunde Kommunistische Partei der Ukraine (Komunistyčna Partija Ukraïny), die in den letzten Parlamentswahlen im Jahre 2007 knapp die Drei-Prozent-Hürde überwand, wurde in diesen Wahlen reanimiert; mit einem Stimmenanteil von 6 % im proportionalen Teil der Wahlen errang sie landesweit den vierten Platz – konzentriert auf den Donbass. Der Grund dafür liegt möglicherweise in ihrer Radikalisierung, d. h., in der verstärkten Verteidigung „sowjetischer Werte“.²⁷ Ihr Zuwachs ging auf Kosten der Partei der Regionen. In der Oblast’-Hauptstadt Luhans’k gewann der Kommunist Spiridon Kilinkarov die – skandalöse – Bürgermeisterwahl. Nach „gerichtlichen Manipulationen“ (Ukrainskaja Pravada, 11.11.2010) wurde der Wahlsieg dem amtierenden Bürgermeister Serhij Kravčenko von der Partei der Regionen zugesprochen. Die Kommunistische Partei wird wohl auch wieder mit einer kleinen Fraktion im nächsten Parlament vertreten sein.

Die Krim in der Hand der „Partei der Regionen“: Gefährdete Autonomie?

Die Macht auf der Krim ist fest in der Hand der Partei der Regionen;²⁸ sie ist einerseits ein Anwalt der kulturellen Autonomie der russischen Bevölkerungsmehrheit der Halbinsel, andererseits aber auch ein Bollwerk gegen deren separatistische Bestrebungen.

Die Partei der Regionen gewann 80 % der Sitze im Parlament der autonomen Republik. Der Führer der Kommunistischen Partei der A.R. Krym, die auf nur 5 % kam, erklärte (auf einer Veranstaltung zur Erinnerung an die „Oktober-Revolution“), der Krim drohe die Liquidierung ihrer Autonomie; alle Aktionen der „Macht“ seien darauf gerichtet.29

Parteien „im Aus“

Die Partei Starke Ukraine (Syl’na Ukraïna) des amtierenden Vizepremierministers Serhij Tihipko, der aufgrund des Wahlerfolgs ihres Vorsitzenden in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen (Tihipko erhielt 13 %) der dritte Platz vorausgesagt worden war, landete mit einem Stimmenanteil von 4 % – anstatt der für möglich gehaltenen 10 % – in den Lokal- und Regional-Wahlen fast „im Aus“. Die Wähler sahen wohl keinen Sinn darin, eine (vornehmlich am Straßenrand plakatierte) Partei zu wählen, deren Vorsitzender im Dienste der regierenden Partei der Regionen steht. Tihipko selbst sieht einen der Gründe für das schlechte Ergebnis seiner Partei in seiner Position als Stellvertretender Premierminister, mit dem unpopuläre Reformen der Regierung assoziiert werden. Er werde aber nicht von seinem Amt zurücktreten: Reformen seien unabdingbar, auch wenn sie nicht populär seien.³⁰

Die Partei des Parlamentspräsidenten Volodymyr Lytvyn, die Volkspartei (Narodna Partija), die bei den letzten Parlamentswahlen im Jahre 2007 mit 3 % knapp die Zugangshürde schaffte, kam in den Lokal- und Regionalwahlen des Jahres 2010 auf unter 2 %. Ihr erneuter Einzug in das nächste Parlament ist so gut wie ausgeschlossen. Die opportunistische Karriere ihres Vorsitzenden Lytvyn wird damit beendet sein.

Ex-Präsident Juščenkos Partei Unsere Ukraine (Naša Ukraïna), die beiden Nachfolge-Parteien des legendären „Ruch“ – Volksbewegung der Ukraine (Narodnij Ruch Ukraïny) und Volkspartei der Ukraine (Narodnaja Partija Ukraïny), sowie die Sozialistische Partei der Ukraine (Socialistyčna Partija Ukraïny), Mitglied der Sozialistischen Internationale, blieben unter 2 %. Ihre Wiederbelebung zu den Parlamentswahlen im Jahre 2011 / 2012 erscheint unwahrscheinlich.

Die ersten Wahlen des Präsidenten Janukovyč: unter europäischen Standards

Änderung des Wahlgesetzes: Legalisierung der Diskriminierung

Der Auftakt zu dem unfairen Wettbewerb war die Änderung des „Gesetzes über örtliche Wahlen“³¹ am 10. Juli 2010 – zwei Monate vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes am 11. September. Nationale und internationale Beobachter der Wahlen verweisen auf dieses Gesetz als Quelle vieler „Probleme“ vor dem und am Wahltag. Es legitimierte den Einsatz von „administrativen Ressourcen“ im Wahlkampf durch die Regierungs-Partei der Regionen, es diskriminierte die Registrierung von Kandidaten, die nicht der PR angehören, und es schuf ein Ungleichgewicht in der Zusammensetzung der Wahlkommissionenauf den verschiedenen Ebenen.³² Der Stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Andrij Mahera, sagte in einer live übertragenen Sendung des Kanals „TVi“, die ZWK habe mehrmals auf die Mängel des novellierten Gesetzes hingewiesen, “doch in der Verchovna Rada hat die so genannte politische Zweckmäßigkeit gesiegt. […] Im Parlament wollte niemand die Stimme des ZWK hören.“ Mahera sprach von einem „Rückschritt der Wahlgesetzgebung in die Vergangenheit – in deren schlimmsten Erscheinungen.³³

Zur Schwächung der politischen Konkurrenz in der Regierungskoalition (!) setzte die Fraktion der Partei der Regionen in der Verchovna Rada eine neue Bestimmung im Wahlgesetz durch, wonach Parteien ihre Kandidaten nur in denjenigen Wahlkreisen aufstellen können, in denen ihre örtlichen Parteiorganisationen mindestens 365 Tage vor der Wahl – also vor dem 31. Oktober 2009 – offiziell registriert wurden. Diese Gesetzesänderung richtete sich vor allem gegen die – nicht im Parlament vertretene – Partei Starke Ukraine (Syl’na Ukraïna), die im Osten und Süden des Landes die einzige prospektive Konkurrenz zur Partei der Regionen zu sein schien; deren Vorsitzender, der amtierende Vizepremierminister Tihipko, hatte als Präsidentschaftskandidat im ersten Wahlgang am 17. Januar 2010 rund 13 Prozent der Stimmen gewonnen, die Mehrheit davon vermutlich auf Kosten des Präsidentschaftskandidaten Janukovyč. Diese Bestimmung richtete sich auch gegen die Partei Front für Veränderungen (Front Zmin, auch: „Front für den Wechsel“) des Präsidentschaftskandidaten Arsenij Jacenjuk, der im ersten Wahlgang knapp 7 Prozent erhielt. Seine „Front“ ist ebenfalls nicht im Parlament vertreten, hat aber gute Aussichten, bei der nächsten Parlamentswahl die 3 Prozent-Hürde zu überwinden. Diese beiden neuen Parteien hätten, wenn es bei dieser Regelung geblieben wäre, nur in rund der Hälfte aller Wahlkreise antreten können. Infolge der massiven Kritik aus dem In- und Ausland nahm die Verchovna Rada in einer Sondersitzung am 30. August diese gesetzliche Beschränkung des politischen Wettbewerbs zurück. Zurückgenommen wurde auch eine weitere Änderung des Gesetzes, wonach nur Mitglieder von im Parlament vertretenen Parteien in die „Lokalen Wahlkommissionen“ zugelassen werden sollten. Präsident Janukovyč, der am 30. August bei Kanzlerin Merkel zu Besuch war, konnte in Berlin auf den guten Willen seiner Partei verweisen, sich an europäischen Standards zu orientieren.

Eine weitere, nicht rückgängig gemachte Änderung des Wahlgesetzes richtete sich gegen Julija Tymošenko; das novellierte Wahlgesetz lässt zu den Kommunalwahlen nur noch Parteien zu, keine Wahlbündnisse („blok“) mehr. Julija Tymošenko war zu einem politischen „rebranding“ gezwungen: Anstatt mit ihrem populären eponymen „Blok Julija Tymošenko“ musste sie mit dem weniger bekannten Namen ihrer Partei Vaterland (Bat’kivščyna) in den Wahlkampf ziehen.³⁴ Bei der Festlegung der Anzahl der Vertreter in den Territorialen Wahlkommissionen aber wurden in dem neuen Wahlgesetz Parlamentsfraktionen von „Wahlbündnissen“ („Blöcke“) Parteien gleichgestellt: Der Mini-Partei Narodna Partija (Volkspartei), dem Koalitionspartner der Partei der Regionen mit drei Prozent der Sitze (20) in der Verchovna Rada, wurden eben so viele Mitglieder in den Wahlkommissionen zugestanden wie dem „Block“ von JulijaTymošenko mit über 25 Prozent (ursprünglich 122 im Juli 2010) der Sitze.

Laut dem Ergebnisbericht einer Delegation der International Foundation for Election Systems (IFES, Washington) verstößt das novellierte Wahlgesetz gegen den Kodex der Venedig-Kommission. Das Gesetz wurde von der Verchovna Rada praktisch ohne Debatte angenommen, obwohl mehr als 1.350 Änderungsvorschläge der Opposition vorlagen. Insbesondere „beunruhigten“ die Beobachter der IFES die Vorrechte der Vertreter der drei Parteien, welche die Regierungskoalition bilden, in den Territorialen Wahlkommissionen.³⁵ Vermutlich von „ausschlaggebender“ Bedeutung bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen sind die Bestimmungen über die Zusammensetzungen der „Territorialen Wahlkommissionen“.³⁶ Von den im Parlament vertretenen Parteien verfügten die Regierungsparteien in den 18-köpfigen „TVKs“ über 9, die Opposition über 6 Vertreter. Die nicht im Parlament vertretenen Parteien – darunter die Partei Syl’na Ukraïna des Vizepremierministers Tihipko und Jacenjuks Partei Front Zmin konnten – insgesamt – 3 Vertreter in die Territorialen Wahlkommissionen entsenden. Die vier Vertreter von Julija Tymošenkos Partei Bat’kivščyna in der Zentralen Wahlkommission beklagten in einem offenen Brief an Präsident Janukovyč die ungerechte Verteilung des Vorsitzes in den Territorialen Wahlkommissionen;³⁷ nur 16 % der Kommissionsvorsitzenden repräsentieren die Partei Vaterland (Bat’kivščyna).³⁸ In den Lokalen und Territorialen Wahlkommissionen wurde das zuvor geltende Quorum (50 %) abgeschafft; es genügten nunmehr die Anwesenheit von drei Mitgliedern der Kommission für die Beschlussfassung – eine Änderung mit potentiell gravierenden Folgen für das Wahlergebnis.

Laut der Erklärung des bürgerschaftlichen Netzwerks OPORA bewirkte die Änderung des Wahlgesetzes wenige Wochen vor der Wahl dessen „Verschlechterung“. Im Verlauf des Wahlkampfes verschaffte die ungleichgewichtige Zusammensetzung der Wahlkommissionen der „Partei der Macht“ Vorteile. Die ungenügende Ausbildung der Mitarbeiter der Wahlkommissionen bot Möglichkeiten für Manipulationen. Durch die selektive Anwendung des Wahlgesetzes durch die Territorialen Wahlkommissionen wurden den Kandidaten insbesondere der Partei Vaterland prozedurale Hindernisse in den Weg gelegt.

Die Novellierung des Gesetzes über die örtlichen Wahlen wurde auch von europäischer und amerikanischer Seite kritisiert; gleichzeitig wurde sowohl von der Europäischen Union³⁹ als auch von der amerikanischen Regierung Unterstützung bei der Erarbeitung eines Wahlgesetzes angeboten, das europäischen Standards entspricht. Präsident Janukovyč selbst habe die Notwendigkeit anerkannt, die Wahlgesetzgebung mit internationalen Standards durch einen konsultativen Prozess in Einklang zu bringen, heißt es diplomatisch in der Erklärung der amerikanischen Regierung zu den Wahlen in der Ukraine. Die Vereinigten Staaten seien bereit, die Ukraine bei der Reform des Wahlgesetzes zu unterstützen.⁴⁰

Wahlsieg durch Mobilisierung aller „administrativen Ressourcen“

Wahlfälschung beginnt vor dem Wahltag. „Unfair competition“, konkret, der Einsatz so genannter „administrativer Ressourcen“ durch staatliche Behörden, die von einer Regierungspartei kontrolliert werden, verfälscht die freie Willensäußerung des Wählers. In Vorbereitung auf die Kommunal-Wahlen am 31. Oktober 2010 wurden die kommunalen Behörden zu „lokalen Wahlkampfstäben“ der Partei der Regionen (PR) „umfunktioniert“, wie Mykola Tomenko, Zweiter Stellvertretender Vorsitzender der Verchovna Rada aus dem oppositionellen Block Julija Tymošenko (Blok Julija Tymošenko / BJuT), erklärte. Personen des öffentlichen Lebens wurden genötigt, in „Die Partei“ einzutreten und politisch aktive Bürger wurden nach ihrer Einstellung zur neuen Macht „sortiert“: Listen wurden angelegt, in denen sie in „eigene“ („svoï“) und gegnerische eingeteilt wurden.⁴¹ Selbst Vertreter des Koalitionspartners Volkspartei (Narodna Partija) in den örtlichen Verwaltungen wurden unter Druck gesetzt (mit Entlassung bedroht oder mit Beförderung gelockt), wie ihr Vorsitzender, der Parlamentspräsident (!) Volodymyr Lytvyn öffentlich beklagte.⁴² Die Kommunen sind abhängig von den Mittelzuweisungen der – vom Präsidenten eingesetzten – „Gouverneure“ (Chefs der staatlichen Oblast’-Verwaltungen). Der Druck der Behörden auf amtierende Bürgermeister aus anderen Parteien und auf Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters sowie auf die Kandidaten für die kommunalen Räte war massiv, wie die Opposition behauptet: Hunderte hätten den Drohungen (und wohl auch den Verlockungen) nicht widerstehen können und seien in die „Partei der Macht“ übergetreten. Widerstand seitens standfester Bürgermeister sei mit Gerichtsverfahren wegen angeblichen Amtsmissbrauchs gebrochen worden. Lehrer, Ärzte u. a. im öffentlichen Dienst wurden davor gewarnt, für andere Parteien (als die Partei der Regionen) zu kandidieren; sie wurden mit Arbeitsplatzverlust bedroht und Mitgliedern ihrer Familien wurden Gerichtsverfahren angedroht. Unternehmern wurde der Entzug von Aufträgen und die Kündigung von Mietverträgen vorhergesagt, wie Ol’ga Ajvazovs’ka, die Leiterin des Netzwerks OPORA berichtete. Behörden reagierten nicht auf Beschwerden über Verstöße gegen das Wahlrecht.

Alle Parteien – einschließlich der beiden Partnerparteien in der Regierungskoalition, die Kommunistische Partei (Komunistyčna Partija) und die Partei Starke Ukraine (Sil’na Ukraïna)⁴³ des amtierenden Vizepremierministers Tihipko – beschwerten sich öffentlich über Behinderungen bei der Registrierung ihrer Kandidaten durch die zuständigen Wahlkommissionen. Kandidaten anderer Parteien wurden nicht zur Wahl zugelassen, d. h., nicht „registriert“; bereits eingeschriebene wieder gestrichen. In Donec’k, der Hochburg der Partei der Regionen, protestierten Kommunisten gegen Fälschungsabsichten ihres Koalitionspartners: Ihre Kandidaten würden von den örtlichen Behörden erpresst, sagte der Erste Sekretär des Oblast’-Komitees der KPU, Nikolaj Kravčenko, und kündigte Beschwerde bei der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates an.⁴⁴ Zu einer offenen Konfrontation zwischen Kommunisten und der auf der Halbinsel herrschenden Partei der Regionen kam es in der „Autonomen Republik Krym“: Präsident Janukovyč und sein Kommando verhielten sich „wie die Faschisten während der Besatzung“ der Krim, erklärte der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei der A. R. Krym, Leonid Grač.⁴⁵ Nach seinen Worten habe die regierende Partei der Regionen auf der Krim einen wahren „Krieg um Land“ entfesselt. Dutzende kommunistischer Kandidaten seien verhaftet – und somit aus den Listen gestrichen worden. Er forderte alle Parteien auf, sich bei der Kontrolle der Wahlergebnisse zu vereinigen. Er erwarte keine ehrlichen Wahlen – weder auf der Krim noch im ganzen Lande. Konsequenterweise trat er aus der Regierungskoalition (in der Verchovna Rada) aus.⁴⁶

Auch die Partei des amtierenden Vize-Premierministers Tihipko, Starke Ukraine (Sil’na Ukraïna), beklagte „administrative Interferenzen“ in ihrem Wahlkampf – überall dort, wo sie laut Meinungsumfragen stark war.⁴⁷ Doch Hauptgegner der Partei der Regionen im Wahlkampf war Julija Timošenko. Eine besonders perfide Methode im “Kampf“ gegen ihre Partei Vaterland (Bat’kivščyna) war deren „Klonung“ in einigen Oblasti. Abgesprungene oder abgeworbene – und deshalb aus der Partei Bat’kivščyna ausgestoßene – Funktionäre wurden per Gerichtsentscheid wieder in ihre Parteiämter eingesetzt (in L’viv und in Kiew); die von ihnen gebildeten virtuellen Parallelorganisationen gleichen Namens wurden vom Justizministerium legalisiert. Behörden weigerten sich, die von der – genuinen – Partei Bat’kivščyna aufgestelten Kandidaten zu registrieren.⁴⁸ Es ergab sich für die Partei Julija Tymošenkos die absurde Situation, dass sie in einigen Wahlkreisen (so in L’viv, Charkiv, Luhansk) die Wähler dazu aufrufen musste, nicht für die auf dem Wahlzettel stehende Partei gleichen Namens zu stimmen, da es sich bei dieser um eine von den betreffenden Wahlkommissionen zu Unrecht registrierten „Klon-Partei“ handelte.

Vergleichsweise „harmlos“ war der Wettbewerbsvorteil, den sich die Partei der Regionen dadurch verschaffte, dass sie sich fast überall auf den Wahlzetteln an erster Stelle in der Auflistung der Parteien platzieren ließ, obwohl das Wahlgesetz die Reihenfolge nach der Chronologie der Registrierung vorschreibt; die Unterlagen der konkurrierenden Parteien wurden von den Wahlkommissionen erst angenommen, nachdem die Partei der Regionen die ihren eingereicht hatte.⁴⁹ Wo sie nicht die erste war, wurde nachträglich „umregistriert“. „Wählt die Nr 1“ konnte sich die Partei der Regionen im ganzen Lande den Wählern empfehlen.

„Das Ausmaß des Einsatzes administrativer Ressourcen in diesen Wahlen ist ohne Präzedenz,“ sagte der Stellvertretende Vorsitzende der Partei Starke Ukraine (Syl’na Ukraïna), Kost’antyn Bondarenko; die Partei, deren Vorsitzender Tihipko mit dem Ersten Vizepremier Kl’juev am Kabinettstisch sitzt, initiierte eine Aktion: „Adminresurs – Stop!“.⁵⁰ Doch Bondarenko wurde offenkundig „bearbeitet“, denn wenige Tage vor der Wahl sagte er öffentlich aus: „Der Präsident zeigt Verständnis für das Problem der administrativen Ressourcen“. Das, was vor Ort geschieht, widerspricht klar den politischen Prioritäten des Staatsoberhauptes.“⁵¹ Ja, „wenn das der Führer wüsste…“; aber „der Führer“ weiß es: In dem zentralisierten Regierungssystem des Präsidenten Janukovyč geschieht wenig, was nicht von ihm veranlasst wird. Sein Appell „an alle“, für „ehrliche Wahlen“ zu sorgen, klang hohl: Dem Präsidenten Janukovyč haftet noch immer die ungenierte Fälschung der Wahl durch den damaligen Präsidentschaftskandidaten – und Premierminister – Janukovyč im Jahre 2004 an, welche die Orangene Revolution auslöste.

Leiter des Wahlkampfes der Partei der Regionen war der Erste Vizepremierminister Andrij Kl’juev, dem praktisch die staatliche Verwaltung bis hinunter auf die lokale Ebene untersteht. Die „harten Bandagen“, mit denen der Wahlkampfleiter sein administratives Kommando kämpfen ließ, verwundern nicht, ist er doch Präsident des Box-Verbandes der Oblast’ Doneck; und in die Liste der 50 reichsten Ukrainer (zusammen mit seinem Bruder Serhij) hat es der „biznesmen-politik“⁵² sicherlich nicht unter Einhaltung aller Regeln geschafft. Mit den Methoden, mit den die meisten „biznesmen-politiki“ der Partei der Regionen ihren materiellen Reichtum erworben haben, versuchten sie, sich in diesem Wahlkampf im ganzen Land auf der lokalen Ebene die politische Macht zu sichern.

Welcher Geist wirklich in „unserer Demokratie“ – so Präsident Janukovyč in seinen wiederholten Fernseh-Botschaften an das Volk vor der Wahl – herrscht, verrät der „Polizeiminister“ Anatolij Mohylev: In einer internen Besprechung seines Ministeriums des Innern qualifizierte er die Mehrheit der Wahlversammlungen der Opposition als „provokativ“; mit ihnen würde nur bezweckt, die Wahlen als unfair darstellen zu können.⁵³ Vorsorglich ging die Partei der Regionen zum Gegenangriff über: 10 Tage vor den Wahlen „registrierte“ sie rund 500 Verletzungen des Wahlrechts durch konkurrierende und opponierende Parteien, die sie an die Territorialen Wahkommissionen, Verwaltungsgerichte, das (Polizei-) Ministerium des Innern, die Staatsanwaltschaft „meldete“ – Instanzen, die von der Partei der Regionen kontrollliert werden.⁵⁴

Maryna Stavnijčuk, Mitglied der „Venedig-Kommission“⁵⁵ des Europa-Rates aus der Ukraine, sagte in einer Wahlnacht-Sendung des Kanals „TVi“, das Ergebnis der Wahlen sei von Anfang an determiniert gewesen.⁵⁶

Wahlfälschung – Erinnerung an das Jahr 2004

Die Stimmabgabe war aufgrund des Mischsystems aus Mehrheits- und Verhältniswahl und der simultanen Lokal- und Regional-Wahl mit 5 (bis 8) verschiedenen Stimmzetteln ohnehin kompliziert. Doch die – nach wie vor – großen Defizite in der Organisation der Wahlen, wie Fehler im Register der Wahlberechtigten (nicht eingetragene „lebende“ und nicht gelöschte „tote Seelen“), lange Warteschlangen und Gedränge in den Wahllokalen usw., die ursächlich für Verstöße gegen das Wahlrecht waren, lassen sich als Absicht zu eben diesem Zweck deuten. Doch aus klarer Fälschungsabsicht wurden bei diesen Wahlen die „früher“, d. h., vor der Orangenen Revolution üblichen Methoden reaktiviert, wie die Herstellung „überzähliger“ oder gefälschter Stimmzettel, Stimmenkauf (40 bis 100 UAH), unkontrollierte Stimmabgabe „zu Hause“, „Hilfe“ bei der Stimmabgabe in der Wahlkabine, „Anleitung“ zur Stimmabgabe in Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen, Vermehrung der für die „Partei der Macht“ abgegebenen Stimmen in einem Wahllokal durch die so genannte „Karussel-Wahl“⁵⁷, gekaufte Mitglieder der Wahlkommissionen vor Ort (500 bis 1000 UAH) u.a.m. Mit Stimmzetteln – ausgefüllten und unausgefüllten – wurde in allen denkbaren Weisen umgegangen; sie wurden von Mitgliedern der Wahlkommissionen mit nach Hause genommen, zum Fenster von Wahllokalen hinausgereicht, „aussortiert“; das Netzwerk OPORA und das „Wählerkomitee der Ukraine“ berichteten über – am Wahltag – an das falsche Wahllokal zugestellte, oder in ungenügender Anzahl überbrachte Stimmzettel – und über gestrichene Parteien und Personen auf den Stimmzetteln. Die „entscheidende“ Phase des elektoralen Prozesses in autoritären Staaten, die Auszählung der Stimmen, war zwei Wochen nach der Wahl noch nicht abgeschlossen.⁵⁸ Julija Tymošenko hat sicher nicht ganz Unrecht, wenn sie behauptet, dass in dieser Zeit die Protokolle „umgeschrieben“ wurden.⁵⁹

Die Stellvertretende Leiterin der Präsidialadministration, Hanna Herman, war bemüht, den Präsidenten von der Verantwortung für die Machenschaften seiner Partei zu entbinden. “Den Präsidenten kennend…” riet sie den lokalen Machthabern davon ab, „dubiose Methoden“ anzuwenden; die Reaktion des Präsidenten auf derartige Verhaltensweisen sei „äußerst negativ“.⁶⁰ Sie wisse, dass „für jeden Versuch“, die freie Wahl gesetzwidrig zu beeinflussen, die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden –„ auch strafrechtlich.“⁶¹ Die Verstöße gegen das Wahlrecht mögen nicht „von oben“ ausdrücklich angeordnet worden sein; doch wurde in den Reihen der Partei der Regionen eine Atmosphäre kreiert, die den Wahlkämpfern suggerierte, dass im Kampf um den Wahlsieg alles erlaubt sei.

Europäische „Einmischung“

Die ukrainische Opposition – überzeugt davon, dass ihre Beschwerden über Benachteiligung und Behinderung und ihre Befürchtungen bezüglich möglicher Fälschungen vor ukrainischen Wahlkommissionen und Verwaltungsgerichten keine Chance auf eine objektive Beurteilung haben – suchte Zuflucht in „Europa“, konkret in der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates und im Europäischen Parlament. Die Oppositionsparteien bereiteten vorsorglich einen Brief an die Präsidenten der drei EU-Organe, an die Präsidenten der Parlamentarischen Versammlungen des Europa-Rates und der OSZE, an die Vorsitzenden von internationalen Organisationen und Stiftungen sowie an die Botschafter wichtiger Staaten vor, in welchem sie diese aufforderten, das Ergebnis der Kommunalwahlen nicht anzuerkennen, wenn sich nachgewiesen werden könnte, dass es gefälscht wurde.⁶²

Die Parlamentarische Versammlung des Europa-Rates (PACE) verabschiedete am 5. Oktober eine Resolution über die „Funktionsweise der demokratischen Institutionen in der Ukraine“.⁶³ In der vorausgegangenen Erörterung hatte Julija Tymošenko berichtet, die ukrainischen Behörden mischten sich in die inneren Angelegenheiten ihrer Partei Vaterland (Bat’kivščyna) ein und behinderten ihre Beteiligung an den Kommunalwahlen.⁶⁴

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 20. Oktober in Straßburg, in der die politische Situation in der Ukraine erörtert wurde, konnten sich die Mitglieder nicht auf den Entwurf der Resolution einigen, der von der Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) vorbereitet worden war.⁶⁵ Die EVP, die in der Ukraine die demokratischen Rechte und Freiheiten „in Gefahr“ sah, wollte, dass das Parlament seine Besorgnis über die wachsenden undemokratischen und autoritären Tendenzen in der Ukraine zum Ausdruck bringt, insbesondere auch über die unzulässige Einmischung des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) in politische Angelegenheiten. Die Resolution sollte eine Warnung vor den Konsequenzen einer Demontage der demokratischen Errungenschaften in der Ukraine beinhalten. Die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D, auch PASD) wollte die neue Führung der Ukraine nicht unter Generalverdacht gestellt sehen. „So lange wir das Ergebnis der Wahlen nicht kennen, bedeutet dies, dass Demokratie herrscht,“ sagte Marek Siwiec, Mitglied der S&D Gruppe auf einer Konferenz über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, die im Rahmen des offiziellen Besuches des ukrainischen Premierministers Mykola Azarov am 14. Oktober 2010 in Brüssel veranstaltet wurde – nachdem er zuvor „fair competition“ als ersten von vier Punkten genannt hatte, welche die Ukraine zu beachten habe.⁶⁶

Zuvor hatte der ukrainische Premierminster Mykola Azarov im Rahmen seines offiziellen Besuches in Brüssel ein Memorandum über Kooperation zwischen seiner Partei der Regionen und der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten unterzeichnet.⁶⁷ Das Motiv auf der ukrainischen Seite war klar: Die Partei der Regionen (Partija Rehioniv), die bislang eine Zusammenarbeit nur mit Vladimir Putins Partei Edinaja Rossija pflegte, hatte sich durch die unverhohlene Parteinahme der Europäischen Volkspartei für Julija Tymošenkos Partei Vaterland (Bat’kivščyna) von dem Nutzen einer Verbindung zu einer Partei im Europäischen Parlament überzeugt: Sie brauchte die Unterstützung eines europäischen Partners, um vor den Wahlen am 31. Oktober 2010 die zunehmende europäische Kritik an ihrer und ihres Präsidenten Politik abzuwenden oder mindesten zu mildern. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, hatte in einer per Video übertragenen Botschaft an die Delegierten des Parteitags⁶⁸ der Partei Vaterland (Bat’kivščyna) seine Besorgnis über die Erosion der Demokratie in der Ukraine zum Ausdruck gebracht; sie schade den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Rebecca Harms, die Vorsitzende der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament, bedauerte die Parteinahme der beiden größten Fraktionen des Parlaments; sie lasse eine unvoreingenommene Einschätzung der Lage in der Ukraine nicht mehr zu.⁶⁹

Die Progressive Allianz war bei ihrer Partnersuche offensichtlich mit Blindheit geschlagen: Eine Zusammenarbeit der europäischen Sozialisten und Demokraten mit den ukrainischen Milliardären und Millionären von zweifelhaftem demokratischem Ruf ist schwer vorstellbar.⁷⁰ Doch vielleicht war es auch wirklich nicht politische Naivität, die die S&D-Gruppe diese Liaison eingehen ließ, sondern die europäische Sorge, dass harsche Kritik an dem autoritären Stil des Präsidenten Janukovyč die Ostdrift der Ukraine verstärken könnte. Für die ukrainische Seite zahlte sich das Memorandum sofort aus: Auf Antrag von Hannes Swoboda, dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (Sozialdemokratische Partei Österreichs)⁷¹ verschob das Europäische Parlament die Erörterung der Ukraine-Resolution auf die Zeit nach den Wahlen – auf den 10. / 11. November 2010 in Brüssel. Der ukrainische Außenminister Hryščenko lobte die Entscheidung des Europäischen Parlaments als einen „Sieg der Vernunft“ und äußerte die Hoffnung, dass das Parlament schließlich eine „ausgewogene Resolution“ verabschieden werde.⁷²

Nach den Wahlen, am 10. November, setzte die S&D Fraktion wiederum einen Aufschub der für den 11. November geplanten Abstimmung über einen – unter Federführung der EVP konsolidierten – Entschließungsantrag⁷³ mit einem neuen Argument durch: Das bevorstehende Gipfeltreffen EU-Ukraine am 22. November, in welchem es um das Assozierungs- und Freihandelsabkommen und einen Aktionsplan für eine visumfreies Regime geht, dürfe nicht durch eine kritische Resolution belastet werden.⁷⁴

Offensichtlich verärgert veröffentlichte die EVP-Fraktion ein Presse-Kommuniqué, in welchem die S&D-Fraktion beschuldigt wird, das Europäische Parlament daran zu hindern, seine Position bezüglich der beiderseitigen Beziehungen, wie vor Gipfeltreffen der EU mit anderen Staaten üblich, zum Ausdruck zu bringen.⁷⁵ In einer Erklärung beschuldigten Elmar Brok, Koordinator der EVP- Fraktion im Ausschuss des Europäischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten, und Michael Gahler, Koordinator der EVP- Fraktion im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung die Progressive Allianz, die Annahme einer Resolution des Europäischen Parlaments über die Lage in der Ukraine absichtlich zu verzögern.⁷⁶ Sie warfen der S&D-Fraktion vor, das Europäische Parlament daran zu hindern, die Demokratie in der Ukraine zu unterstützen. In dem – konsolidierten – Resolutionsentwurf werde auch zur Liberalisierung des Visum-Regimes und des Handels mit der EU aufgerufen. Durch die Verhinderung der Abstimmung über die Resolution hätten die Sozialisten „den Interessen der EU wie auch der Ukraine selbst Schaden zugefügt.“

Sie kritisierten auch den Leiter der Mission des Europäischen Parlaments, Paweł Kowal, der bis dato noch nicht Bericht über die ukrainischen Wahlen erstattet habe. „Diese Verzögerung untergräbt die demokratische Autorität des Europäischen Parlaments.“ Der Stellvertretende Vorsitzende der S&D Gruppe, Adrian Severin (Rumänien) nannte die Vorwürfe seitens der EVP „sinnlos“; für die Annahme der Resolution hätten die Fakten gefehlt, da der Bericht der Beobachter-Mission noch nicht vorlag.⁷⁷ Kowal wies die Anschuldigung zurück, er habe den Ergebnisbericht der Beobachter-Mission des Europäischen Parlaments absichtlich verzögert.⁷⁸ Er nannte zeitliche Gründe für den weiteren Aufschub der Abstimmung und bestritt politische Motive. In ihrem Bericht, den sie schließlich am 13. November vorlegten, bestätigten Paweł Kowal (S&D) und Jan Kozłowski (EVP), dass die Kürze der Vorbereitungszeit nach Annnahme des neuen Wahlgesetzes und dessen Unzulänglichkeiten einen „unmittelbaren Einfluss auf die Qualität der Wahlen“ hatten. Der Bericht lässt auch die Vorteile der Partei der Regionen in den Wahlkommissionen und die Behinderungen der Partei Vaterland (Bat’kivščyna) nicht unerwähnt.⁷⁹

Der ukrainischen Opposition und Regierung ist es gelungen, Meinungsverschiedenheiten im Europäischen Parlament bezüglich der politischen Lage in der Ukraine zu einem handfesten Konflikt zwischen den beiden stärksten Fraktionen zu eskalieren. Die Ukrainer nutzten „Lobbying-Techniken wie der Kreml“, ließen Mitglieder des EP Journalisten der Website EurActiv wissen.⁸⁰ Der Direktor der Abteilung Europäische Union des ukrainischen Außenministeriums, Vasyl’ Fillipčuk wies die Anschuldigung zurück, ukrainische Diplomaten würden bezüglich der Abstimmung über die Resolution Druck auf die Mitglieder des Europäischen Parlaments ausüben – in der Tat eine lächerliche Behauptung, denn womit könnten sie denn schon „drücken“; das Europäische Parlament ist nicht die ukrainische Verchovna Rada. „Sie arbeiten mit ihnen“ nannte Fillipčuk das, was die Vertreter seines Ministeriums in Brüssel täten.⁸¹

Am 9. November unternahm der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Valerij Choroškovs’kyj, in Brüssel eine Charme Offensive, wo er 15 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einem „Meinungsaustausch über die Reform des Sicherheitsbereiches“ einlud.⁸² In Wirklichkeit ging es ihm darum, der „Dämonisierung“ seiner Person in den westlichen Medien (wie er sagte) durch seinen persönlichen Charme entgegen zu wirken,⁸³ konkret um die Passage im EVP-Entwurf, in welcher die Einmischungen seiner SBU in die inländische Politik kritisiert wird. Korruption „auf allen Ebenen“ sei das größte Hindernis für die Realisierung von Reformen in der Ukraine, erläuterte er den Parlamentariern – Zustimmung heischend – den Auftrag seines Dienstes;⁸⁴ was er nicht verstand, war, dass diese in ihm einen „Bock“ sehen, den Präsident Janukovyč zum „Gärtner“ gemacht hat. Er gibt vor, keinen Interessenkonfklikt in seinen mehrfachen Positionen – so zwischen seinem Amt als Chef des Geheimdienstes und als Mitglied des Obersten Justiz-Rates, der über die Karriere von Richtern entscheidet: Seine Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass Richter nicht korrupt seien. Die Unabhängigkeit von Richtern, eine der elementaren Voraussetzungen eines demokratischen Staates, ist dem KGB-Chef „neuen Typs“ („modern style“, Elmar Brok) fremd. Choroškovs’kyj versuchte die Parlamentarier davon zu überzeugen, dass nur eine „vernünftige“ Resolution der Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU förderlich sei.

In der Ukraine-Debatte des Europäischen Parlaments am 20. Oktober in Straßburg erklärten die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton und der Erweiterungs- und Nachbarschafts-Kommissar Štefan Füle,⁸⁵ die Europäische Kommission sei „beunruhigt“ über die weit verbreiteten Nachrichten über die Beeinträchtigung der demokratischen Freiheiten in der Ukraine. „Besonders beunruhigend sind die Beschwerden bezüglich der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit…“. In Bezug auf die fundamentalen Prinzipien (der Europäischen Union) „kann es keine Kompromisse geben“, warnte Füle.⁸⁶

Die Europäische Union befindet sich in einem Dilemma: Übt sie direkte Kritik an der autoritären Restauration in der Ukraine, so weist sie die ukrainische Führung ab und treibt sie weiter in die offenen Arme Moskaus. Ignoriert sie die autoritären Tendenzen, so kompromittiert sie die „europäischen Werte“. Deshalb „begrüßen“ die Vertreter der Europäischen Union einerseits die politische Stabilität, die unter Präsident Janukovyč wiederhergestellt wurde, und beschwören andererseits die demokratischen Prinzipien. Präsident Janukovyč versuchte im Wahlkampf einen Spagat: Einerseits schrieb er seiner Partei der Regionen Sieg auf die Fahne; andererseits wollte er in Europa als Demokrat akzeptiert werden und bemühte sich, die Repräsentanten der Europäischen Union und des Europa-Rates durch demokratische Rhetorik davon zu überzeugen.⁸⁷

Die Partei der Regionen reagierte empfindlich auf die Appelle der ukrainischen Opposition an internationale Institutionen – und nannte diese in einer Erklärung, die auf ihrer Website veröffentlicht wurde, „Versuche einiger Parteien und Blöcke, die internationale Gemeinschaft zu manipulieren.“⁸⁸ Sie forderte die Opposition auf, die „Diskreditierung der Ukraine in den Augen der Weltgemeinschaft einzustellen.“⁸⁹ Gegenüber den europäischen Institutionen wurden alle Vorwürfe der Opposition bestritten. Dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, namentlich dem Minister Hryščenko kam die Rolle zu, die stark nachgedunkelte demokratische Fassade der Ukraine aufzuhellen. Der ukrainische Außenminister fungiert in Brüssel und in Washington als Feuerwehrmann der ukrainischen Regierung, der die Flammen zu löschen versucht, welche die ukrainische Opposition entfacht hat. Nach einem Gespräch mit Catherine Ashton sagte Hryščenko der Presse, er habe ihr versichert, dass „die Demokratie gesund“ sei in seinem Lande.

Die Umtriebe der Opposition (in Brüssel) verhinderten, dass die ukrainische Regierung auf dem Gipfeltreffen EU-Ukraine ein positives Resultat erreiche, sagte der Chef der Präsidialadministration Serhij Lёvočkin in einer Besprechung. „Für die Opposition ist der Misserfolg der Regierung wichtiger als der Erfolg des Landes.“⁹⁰ Das sei „absoluter Unsinn“, kommentierten die beiden deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Elmar Brok und Michael Gahler die Behauptung Lёvočkins gegenüber der Deutschen Welle.⁹¹ Die EU führe Verhandlungen nicht mit der Opposition, sondern mit der ukrainischen Führung.

Paweł Kowal, der Vorsitzende der „Delegation des Europäischen Parlaments im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine“, sprach von einer „Polonisierung der ukrainischen Politik“.⁹² In der letzten Zeit sei in Brüssel keine Woche ohne einen wichtigen Besuch aus der Ukraine vergangen – und zwar sowohl von Vertretern der Regierung wie der Opposition. Die ukrainische Politik beginne, gefährlich an die polnische zu erinnern, als viele internen politischen Streitigkeiten in europäischen Salons entschieden wurden. Dagegen ist einzuwenden, dass ohne den Beistand aus Brüssel Julija Tymošenko, die Heldin der Orangenen Revolution, bereits Opfer der persönlichen Rache des Präsidenten Janukovyč und ihre Partei Vaterland (Bat’kivščyna) Opfer politischer Repression geworden wäre. Und ohne das Interesse des Präsidenten Janukovyč an der ökonomischen Integration der Ukraine in den Markt der Europäischen Union, die ohne ein gewisses Minimum an Demokratie nicht zu erreichen ist, und ohne sein – wohl echter – Wunsch, auch persönlich als Demokrat zu gelten, hätte die von ihm betriebene „Konsolidierung der Macht“ bereits zu einer „Monopolisierung der Macht“ geführt: Die „Europäisierung“ der ukrainischen Innenpolitik bewahrt die Ukraine vor dem Absturz in eine faktische Präsidialdiktatur.

Fazit der internationalen Wahlbeobachtung: Demokratische Regression

Lokale Wahlen finden in der Regel kein internationales Interesse, doch die Berichte über die Zurückdrehung der demokratischen Errungenschaften der Orangenen Revolution verhalfen den Wahlen vom 31. Oktober 2010 in der Ukraine in Brüssel und in Washington zu einer bislang nie da gewesene Aufmerksamkeit.

Das ukrainische Außenministerium hatte in einer PR-Offensive am 15. Oktober die OSZE (ODIHR) und den Europa-Rat (Kongress der Gemeinden und Regionen) und das Europäische Parlament eingeladen, Wahlbeobachter zu entsenden, wohl wissend, dass in der verbleibenden kurzen Zeit aus organisatorischen und budgetären Gründen keine nennenswerte Zahl von Beobachtern entsandt werden konnte – keine der Organisationen hatte Haushaltsmittel für die ukrainischen Kommunalwahlen eingestellt. Ein Sprecher des Ministeriums gab sich „bekümmert“ darüber, dass das Europäische Parlament sich derart kurzfristig (bis zum Ablauf der Frist für die Registrierung am 20. Oktober) nicht zur Entsendung von Wahlbeobachtern entschließen konnte.⁹³ Präsident Janukovyč selbst soll in seinem Gespräch mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates, Mevlüt Çavuşoğlu , diese eingeladen haben, Wahlbeobachter zu entsenden, wie der Chef der Präsidialadministration mitteilte.

Die Zentrale Wahlkommission registrierte nach eigenen Angaben⁹⁴ offiziell 490 internationale Beobachter, 134 von ausländischen Regierungen entsandte Beobachter⁹⁵ und 356 Beobachter internationaler Orgaisationen – darunter eine Mission von 65 Beobachtern der CIS-EMO⁹⁶ und 10 Beobachter der Interparlamentarischen Versammlung der GUS⁹⁷, 23 Beobachter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europa-Rates, 4 Beobachter des Europäischen Parlaments und 4 „Experten“ der OSZE.⁹⁸ Hanna Herman, die Stellvertretende Chefin der Präsidialadministration und Janukovyčs persönliche Sprecherin (Interpretin), forderte vorsorglich dazu auf, „sich nicht von der Meinung ausländischer Beobachter abhängig zu machen“.⁹⁹ Die ZWK (CVK) registrierte ferner 1913 Beobachter ukrainischer bürgerschaftlicher¹⁰⁰ Organisationen, darunter 1151 Beobachter des Bürgerschaftlichen Netzwerks (Hromadjanc’ka mereža) „OPORA“ und 645 Beobachter des Wähler-Komitees der Ukraine (Komitet vyborciv Ukraïny).

Wie zu erwarten haben die internationalen Beobachter der CIS-EMO, die mehrheitlich aus Staaten mit limitierter Demokratie kamen, keine Verletzungen des Wahlrechts „systematischen Charakters“ beobachtet, wie sie auf einer Pressekonferenz von Interfax-Ukraine der Öffentlichkeit mitteilten. Auch die GUS-Mission stellte keine „ernsten Verstöße (gegen das Wahlgesetz) fest, welche geeignet gewesen wären, das Wahlergebnis prinzipiell zu beeinflussen.¹⁰¹

Die Vorsitzende des „Kongresses der Gemeinden und Regionen“ des Europa-Rates, Gudrun Mosler-Törnström erklärte, die Wahlen hätten nicht in vollem Umfang den Standards des Europa- Rates entsprochen.¹⁰² Das novellierte Wahlgesetz habe eine politisch unausgewogene Zusammensetzung der Wahlkommissionen ermöglicht. Es habe der Partei der Regionen erlaubt, die Wahlkommissionen mit „Alliierten“ zu besetzen. Die Beobachter des Europa-Rates konstatierten aber auch, dass der Wahlgang im Großen und Ganzen ungestört verlief;¹⁰³ dies zeige, dass der kommunalen Selbstverwaltung in der Ukraine hohe Priorität eingeräumt werde. Teet Kallasvee, ein Vertreter des „Ausschusses der Regionen der Europäischen Union“ sagte, der Wahltag habe die Schwäche des neuen Wahlgesetzes demonstriert und mahnte dessen schnelle Anpassung an europäische Standards an. Das Gesetz sei hastig entworfen und verabschiedet worden; die organisatorischen Regelungen seien unzulänglich, und hätten deshalb zu Diskriminierungen bei der Registrierung von Kandidaten und bei der Zusammensetzung der Wahl-Kommissionen geführt.

Die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, ließ durch ihren Pressedienst ihre „Beunruhigung über die Berichte der Vertreter vieler Beobachter-Missionen“ zum Ausdruck bringen und erinnerte daran, dass gemeinsame Werte und demokratische Prinzipien den Beziehungen zwischen der EU und Ukraine zugrunde lägen.¹⁰⁴ Die Europäische Union sei bereit, die Erarbeitung eines neuen Wahlgesetzes, das europäischen Standards entspreche, zu unterstützen. Mit der angebotenen Unterstützung sollte die Kritik an den „sub-standard“ Wahlen diplomatisch weich spülen: Die ukrainischen Juristen und ihre Auftraggeber aus der Partei der Regionen kennen die europäischen Standards genau; was ihnen fehlt, ist der Wille, sie ein zuhalten.

Pawel Kowal, Mitglied der Fraktion der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) im Europäischen Parlament und Leiter der Mission, die im Auftrag des Europäischen Parlaments die Wahlen in der Oblast’ Kiew beobachtete, sagte auf der Pressekonferenz am Tage nach der Wahl (am Sitz der Delegation der Europäischen Union in Kiew): „Auf Basis meiner Beobachtung kann man sagen, dass der Wahltag in einer Atmosphäre der Ruhe verlief, die allgemeinen Eindrücke der Beobachter sind positiv.“ Allerdings beunruhige die erneute Änderung des Wahlgesetzes kurz vor den Kommunalwahlen¹⁰⁵ – auch kurz vor den vorangegangen Präsidentschaftswahlen war das betreffende Wahlgesetz geändert worden – die internationale Gesellschaft. Die honorigen Mitglieder des Europäischen Parlaments können sich nicht vorstellen, dass sich unter ihren Augen in aller Ruhe das so genannte „Karussel“ dreht, d. h., aus Kiew in die umliegenden Orte geholte Rentner (und andere bedürftige Personen), die – in Kollusion mit Mitgliedern der Wahlkommissionen – von Wahllokal zu Wahllokal ziehen, um mehrfach ihre Stimme zugunsten der Partei ihrer Auftraggeber abzugeben.

Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion der EuropäischenVolkspartei, Elmar Brok hatte sich bereits vor den Wahlen tief besorgt über die anhaltende Verschlechterung der politischen Situation in der Ukraine geäußert; ungeachtet der Appelle der EVP an den Präsidenten Janukovyč hielten die undemokratischen Aktionen an und hätten sogar einen systematischen Charakter angenommen.¹⁰⁶ Nach der Wahl bescheinigte er der ukrainischen Regierung, die „Prüfung“ nicht bestanden zu haben. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Wilfred Martens, äußerte sich nach den Wahlen enttäuscht über deren Verlauf; es habe erhebliche Abweichungen von demokratischen Standards gegeben, schrieb Martens in seinem Blog.¹⁰⁷ Auf einem Symposium, zu dem der German Marshall Fund eingeladen hatte, sagte der ukrainische Außenminister Hryščenko, für ein Treffen mit Präsident Janukovyč anlässlich dessen Besuches in Brüssel am 13. September habe der Vorsitzende der EVP, Wilfried Martens, keine Möglichkeit gefunden; der von ukrainischer Seite vorgeschlagene „politische Dialog“ sei unbeantwortet geblieben.¹⁰⁸ Außenminister Hryščenko – ein Meister diplomatischer Distorsion – hatte auch die Europäische Volkspartei eingeladen, Wahlbeobachter zu entsenden – „damit sie nicht kritisieren“, sondern „beweisen, dass sie dem ukrainischen Volk helfen wollen.“

Für besondere Irritation in Partei- und Regierungskreisen sorgte die Erklärung der amerikanischen Regierung über die lokalen Wahlen.¹⁰⁹ Sie wurde drei Tage nach der Wahl (vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse), veröffentlicht und bezog sich auf „vorläufige Berichte von Wahlbeobachtern“. Diesen zufolge hätten die Wahlen vom 31. Oktober nicht dem Niveau an Offenheit und Ehrlichkeit entsprochen, das in den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen im Januar / Februar erreicht worden sei.¹¹⁰ Es seien zahlreiche prozedurale Verletzungen und organisatorische Probleme am Wahltag festgestellt worden, zu denen auch die ungenügende Vorbereitung der Mitglieder der Wahlkommissionen beigetragen hätte. Das im Juli verabschiedete Wahlgesetz sei als Quelle von Problemen am Wahltag von den internationalen Beobachtern und Experten genannt worden. Andere Aspekte des Gesetzes und von Vorwahl-Regulierungen und – Prozeduren hätten die Registrierung von Kandidaten erschwert, den unangemessenen Einsatz adminstrativer Ressourcen im Wahlkampf ermöglicht, eine unausgewogene Zusammensetzung der Wahlkommissionen zugelassen und komplizierte Einschreibungs- und Abstimmungsverfahren geschaffen. Die Erklärung hebt den Bericht der ukrainischen OPORA¹¹¹ hervor, erwähnt aber nicht die Beobachter mehrerer amerikanischer Organisationen wie z. B. des National Democratic Institute (NDI, 8 Beobachter)¹¹², des International Republican Institute (IRI, 1 Beobachter) und der amerikanischen Botschaft in Kiew (28 Beobachter). In einem Interview mit Radio Free Europe / Radio Liberty bekräftigte der Stellvertretende Außenminister der USA, Philip Gordon diese Erklärung: „Wir glauben nicht, dass diese Wahlen den Standards an Offenheit und Fairness entsprachen, die für die Präsidentschaftswahlen Anfang dieses Jahres galten…“.¹¹³

Die Lokal- und Regional-Wahlen waren die ersten Wahlen in der Amtszeit des Präsidenten Janukovyč und wurden schon deshalb – vor allem aber wegen der nicht abreißenden Kette von Berichten über die Etablierung eines autoritären Sytems durch Präsident Janukovyč und die Klagen der Opposition über politische Verfolgung und Einschränkung der Freiheit der Presse von ausländischen Medien mit kritischem Interesse beobachtet. Sie galten als „Demokratie-Test“ für die neue Führung der Ukraine. Präsident Janukovyč hat diesen Demokratie-Test nicht bestanden – ist der Tenor der Kommentare in der internationalen Presse.¹¹⁴ Die führenden Fernsehgesellschaften der Ukraine gaben vornehmlich die Einschätzung der GUS-Beobachter wieder; sie selektierten die Folgerungen europäischer Beobachter bzw. ignorierten deren Kritik, so dass die Zuschauer den Eindruck vermittelt bekamen, die ausländischen Beobachter hätten die Wahlen im Großen und Ganzen für „free and fair“ gehalten.

In Odessa konstatierten internationale Beobachter von bürgerschaftlichen Organisationen am Wahltag in den Wahllokalen bei der Stimmabgabe und bei der Stimmenauszählung viele „unbestreitbare Fakten über grobe Verletzungen [des geltenden Wahlrechts] und internationaler Standards“, wie der Leiter des Komitees „Für eine offene Demokratie“,Tom Nolan auf einer Pressekonferenz berichtete. Es wurden Beispiele für Fälle von Einschüchterung der Wahlbeobachter angeführt, für Verweigerungen des Zutritts zu Wahllokalen und für Aufforderungen, diese vorzeitig zu verlassen – und für Beleidigungen der Wahlbeobachter. Die kritische Einschätzung der ukrainischen Beobachter, namentlich des „bürgerschaftlichen Netzwerks OPORA“¹¹⁵ und des Wähler-Komitees der Ukraine wurden in den Medien übergangen bzw. heruntergespielt.

Exkurs: “Besonderheiten der ukrainschen Demokratie”

Nachdem die Partei der Regionen in einem unfairen Wahlkampf den Sieg davon getragen hat, versprechen Vertreter des Regimes für die Zukunft Besserung. Die Ukraine werde die Konsequenzen aus der internationalen Einschätzung der Wahlen ziehen – mit dem Ziel, die Demokratie im Lande zu entwickeln und zu vervollkommnen, sagte die Stellvertretende Leiterin der Präsidialadministration, Hanna Hermann in einem Interview mit der Agentur UNIAN, in welchem sie insbesondere die Erklärung der Regierung der USA kommentierte, wonach die Kommunalwahlen (unter Präsident Janukovyč) weniger demokratisch gewesen seien als die vorangegangenen Präsidentschaftswahlen (unter Präsident Juščenko und Premierministerin Tymošenko). Allerdings relativierte sie die Demokratie nach dem Vorbild von Staaten mit eingeschränkter Demokratie: Die Definition von Demokratie sei nicht starr: „Die Demokratie hat in jedem Land seine Besonderheiten – auch in der Ukraine.“¹¹⁶ „Der Begriff Demokratie ist nicht universell. Seine Definition kann nicht gleichermaßen tauglich für alle Epochen, Kulturen und Zivilisationen sein“, schrieb sie in der Wochenzeitung Zerkalo Nedeli. “Die ukrainische Demokratie entwickelt sich so, wie ihr dies von der Geschichte vorbestimmt ist.“¹¹⁷

Hanna Herman gab zu, dass es „bestimmte Probleme“ gegeben habe: Die Wahlgesetzgebung müsse „vervollkommnet“ werden, den „kommunalen Behörden müsse beigebracht werden, während der Wahlen ihre Parteizugehörigkeit oder ihre politischen Sympathien zu vergessen“, schrieb sie mit entwaffnender Dreistigkeit. „Die Macht […] darf manchmal versuchen, die Normen der Demokratie den ‚momentanen Bedingungen’ anzupassen. Für sie ist das Ergebnis wichtig, im gegebenen Fall die Sicherstellung wirtschaftlichen Wachstums, die Verbesserung des Wohlstands seiner Bürger, die Erhöhung der internationalen Autorität des Staates …“ .¹¹⁸

Außenminister Hryščenko dankte nach der Wahl den Botschaftern der Staaten, die Beobachter zu den Wahlen entsandt hatten. Er verstünde, wie schwierig deren Aufgabe gewesen sei, sich ein objektives Bild zu machen. Er sei aber davon überzeugt, dass ihnen dies gelungen sei. Ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein, habe die Ukraine internationale Beobachter eingeladen. Mit diplomatischer Chuzpe verkehrte der Außenminister die Wirklichkeit in ihr Gegenteil: Die ukrainische Demokratie, sagte er, sei „lebendig und in guter Verfassung“. Nach den Worten des Ministers strebe die Regierung danach, die ukrainischen Bürger fühlen zu lassen, dass echte Demokratie nicht ein Kampf zur gegenseitigen Vernichtung sei, sondern ein transparenter Prozess zum Wohle des Volkes.¹¹⁹

Präsident Janukovyč machte erkennbar den Versuch, sich staatsmännisch zu geben – im Wahlkampf über den Parteien zu stehen. Doch erschien er selbst vor den Wahlen – und noch am Tage vor der Wahl – auf allen Kanälen mit dem Aufruf, „ein neues Land aufzubauen“ (eine Wahlkampflosung seiner Partei der Regionen)¹²⁰ – und dem Lobpreis „unserer Demokratie“, eine ambivalente Formulierung, die Assoziationen mit der „souveränen Demokratie“ des Moskauer Kreml hervorruft.

Die „Machtvertikale“ – an der Basis breit verankert

Für die Partei der Regionen waren die Lokal- und Regional-Wahlen vom 31. Oktober 2010 kein „Demokratie-Test“, sondern eine Machtprobe: Es ging der „Partei der Macht“, die bislang in den östlichen und südlichen Landesteilen stärkste politische Kraft war, darum, ihre Macht im ganzen Land zu verankern. In diesen Wahlen hat die Partei der Regionen ihre Macht über die Mitte des Landes ausgedehnt – mit starken Ausläufern in den Westen – und damit ihre Machtbasis auf der lokalen und regionalen Ebene stark verbreitert; doch – noch – ist die Ukraine keine Einparteienstaat.¹²¹ In der westlichen Ukraine dominiert die Opposition – wenn auch nicht vereint, sondern in mehrere Parteien gespalten. Von einer totalen „Regionalisierung“¹²² des Landes ist die Partei der Regionen noch einen weiteren Schritt entfernt, den sie für die nächsten Parlamentswahlen plant.

Auf diesem Wege war die „Liquidierung“ der Partei Vaterland (Bat’kivščyna) und die Diskreditierung ihrer Vorsitzenden Julija Tymošenko ein Zwischenziel; im Zuge dieser Wahlen gelang es der „Macht“ mit „administrativen“ und „jurisdiktionalen“ Mitteln,¹²³ die stärkste organisierte Kraft der Opposition territorial und numerisch zurückzudrängen. Die gänzliche Kaltstellung der Partei Vaterland (Bat’kivščyna) würde dem Präsidenten Janukovyč die Installation einer handzahmen „Haus-Opposition“ erlauben: ein Teil der Fraktion Unsere Ukraine-Selbstbestimmung des Volkes war bereits vor und erst recht nach der Wahl von Janukovyč zum Präsidenten bereit, mit seiner Partei der Regionen eine Regierungskoalition einzugehen. Mit der Ausschaltung der Partei Vaterland (Bat’kivščyna) und der Verdrängung der profiliertesten Figur Julija Tymošenko von der politischen Bühne wäre die stärkste Konkurrenz für seine Partei der Regionen in den voraussichtlich im Jahre 2012 stattfindenden Parlamentswahlen – und für seine eigene Wiederwahl als Präsident im Jahre 2015 – beseitigt.

Für die Partei der Regionen waren die Lokal- und Regional-Wahlen auch eine Probe für die nächsten Parlamentswahlen. Die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung (wie auch die Selbstverwaltung auf der Oblast’-Ebene) ist in der Wirklichkeit stark eingeschränkt. Parallel zur ihr existiert eine vertikale Struktur staatlicher Administration von der Ebene des Zentralstaates über die „Staatliche Oblast’-Administrationen“, die „Staatlichen Stadtverwaltungen“ und die „Staatlichen Rajon-(Bezirks-)Administrationen bis ins letzte Dorf. Die Bedeutung der Dorf-, Stadt- und Provinz-Wahlen vom 31. Oktober 2010 ist deshalb nicht nur in der angestrebten Gleichschaltung der Organe der kommunalen Selbstverwaltung zu sehen; sie waren auch ein Methodik-Test für die nächsten Parlamentswahlen.¹²⁴ Die Einführung des gemischten Systems aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht (50 % der Mandate per Parteilisten, 50 % von Parteien aufgestellte, direkt per relativer Majorität gewählte Deputierte) hat sich für die Partei der Regionen gelohnt, wie auch das Verbot von Wahl-„Blöcken“ im novellierten Wahlgesetz. Für die nächsten Parlamentswahlen betreibt die Regierungskoalition in der Verchovana Rada – gegen den verbalen Widerstand der Opposition – die Einführung dieses gemischten Wahlverfahrens. Nach der vom Verfassungsgericht auf „Wunsch“ der Präsidialadministration wieder in Kraft gesetzten Verfassung von 1996 müssten sie im März 2011 stattfinden; die Regierungskoalition in der Verchovna Rada hat aber bereits beim Verfassungsgericht einen Termin für das Jahr 2012 „bestellt“, wie in der – annullierten – Verfassungsänderung von 2004 vorgesehen.

Bis zu den Wahlen am 31. Oktober hatte Präsident Janukovyč die Legislative, die „Verchovna Rada“ unter seine Kontrolle gebracht und sich – faktisch und verfassungsrechtlich – zum alleinigen Chef der – unierten – Exekutive (Präsident und Ministerkabinett) gemacht. Legitimiert durch die von einem abhängigen Verfassungsgericht wieder in Kraft gesetzte Verfassung von 1996 und die Novellierung des „Gesetzes über das Ministerkabinett“, durch welche die präsidialen Prärogative auf Kosten des Parlaments noch darüber hinaus erweitert wurden, ist Präsident Janukovyč nicht mehr weit von einer Präsidialdiktatur entfernt. „In der Ukraine setzt niemand […] der Macht Grenzen,“ schrieb die (Stellvertretende) Redakteurin der Wochenzeitung „Zerkalo Nedeli“, Julija Mostovaja.¹²⁵ Die Festigung der Macht des Präsidenten im ganzen Lande wird von allen Sprechern der Partei der Regionen unisono (offenkundig eine interne Sprachregelung) als Voraussetzung für die Umsetzung der von Janukovyč „versprochenen“ Reformen vorgebracht. Die Regierungs-Partei der Regionen nutzte die „effektive Regierung“ ihres Präsidenten Janukovyč, um durch „Unregelmäßigkeiten“ in großem Maßstab seine Macht, die er den letzten freien Wahlen der „chaotischen Epoche“ des Präsidenten Juščenko und der Premierminister Tymošenko verdankt, auszudehnen, halten Kritiker dagegen. Vielen von ihnen ginge es nur um eine – dauerhafte – Verteilung von Pfründen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europa-Rates hatte ihr Kritik an der politischen Situation in der Ukraine Anfang Oktober, also vor den Wahlen, verhalten, ja nachsichtig formuliert: „Die Konsolidierung der Macht durch die regierende Mehrheit ist verständlich und – im Kontext der Jahre politischen Konflikts zwischen den verschiedenen Zweigen der Macht in der Ukraine – vielleicht sogar wünschenwert. Jedoch sollte äußerste Sorge dafür getragen werden, damit sich eine solche Konsolidierung der Macht nicht in eine Konzentration, oder schlimmer noch, in eine Monopolisierung der Macht in der Hand einer politischen Gruppe verwandelt, denn dies würde die demokratische Entwicklung des Landes untergraben.“¹²⁶ Die von Präsident Janukovyč angestrebte, weiter gehende Verfassungsänderung – und in dieser Bestrebung kann sich Janukovyč durch den Europa-Rat ermuntert fühlen, auch wenn dieser in der angemahnten konstitutionellen Reform des politischen Systems der Ukraine eine Orientierung an „europäischen Standards“ fordert – könnte einem „Ermächtigungsgesetz“ gleich kommen.

Es ist das Interesse des Präsidenten Janukovyč an einem europäischen Gegengewicht zu Russland, welches er nur bei Einhaltung eines Minimums an europäischen Standards zugesichert bekommt, welches die Ukraine vor der totalen „Putinisierung“ seines Regimes bewahrt. Die Lokal- und Regional-Wahlen fanden drei Wochen vor dem Gipfeltreffen EU-Ukraine am 22. November 2010 in Brüssel statt. Präsident Janukovyč selbst war vor den Wahlen bemüht, die Besorgnisse der europäischen Staats- und Regierungschefs durch persönliche Besuche und in telefonischen Gesprächen zu zerstreuen. Das ukrainische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten unternahm in Brüssel eine diplomatische Lobbying-Kampagne, um vor den Wahlen eine kritische Resolution des Europäischen Parlaments über die politische Lage in der Ukraine zu verhindern – und um nach den Wahlen die Formulierung zu entschärfen.

Präsident Janukovyč konnte nicht umhin, die Demokratie-Defizite des elektoralen Prozesses zuzugeben, erklärt diese aber mit der „Unvollkommenheit“ des Wahlgesetzes, nicht mit ihren intentionierten Manipulationen. In einer Besprechung mit der Expertengruppe, die nun ein vereinheitlichtes Wahlgesetz erarbeiten soll, erklärte Janukovyč, die unvollkommenen Änderungen zum Wahlgesetz hätten Verstimmungen in der Öffentlichkeit und unter Politikern hervorgerufen und dazu geführt, dass „die Wahlen nicht auf einem hohen politischen Niveau“ abgehalten worden seien: „Wir geben das zu.“¹²⁷ Doch auch zwei Wochen nach der Schließung der Wahllokale „kämpfen“ die Territorialen Wahlkommissionen noch immer mit dem endgültigen Wahlergebnis.¹²⁸ Die nicht erklärten Verzögerungen aus diversen „technischen Gründen“ und die Undurchsichtigkeit der Verfahrensweisen lassen nur den Schluss zu, dass die Wahlprotokolle „korrigiert“ werden. Die Zentrale Wahlkommission hält sich nicht für die Verkündung der Wahlergebnisse verantwortlich; nach dem Gesetz sei dies die Aufgabe der TVK.¹²⁹

Um in Brüssel und Washington gut Wetter zu machen, lud das ukrainische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten internationale Experten ein, an der Verbesserung der Wahlgesetzgebung mitzuarbeiten, wie die Abteilung Informationspolitik des Ministeriums mitteilte.¹³⁰ „Die Erfahrungen aus den lokalen Wahlen vom 31. Oktober, welche laut den Erklärungen der meisten internationalen Beobachter den Willen der ukrainischen Bürger im allgemeinen korrekt widergespiegelt haben, werden bei der Erarbeitung eines einheitlichen Wahlgesetzes für die Wahlen auf allen Ebenen genutzt werden…“, heißt es in unüberbietbarer diplomatischer Impudenz in der Mitteilung. Um weitere Kritik aus dem Ausland an den der Wahlen zu entkräften, schuf Präsident Janukovyč am 5. November per „Ukas“ eine „Kommission zur Stärkung der Demokratie und zur Festigung der Herrschaft des Rechts“ unter der Leitung des Juristen – und Opportunisten – Serhij Holovatyj.¹³¹ Der Name der – beratenden – Kommission ist Programm, welches durch die „Vereinigung der Kräfte der staatlichen Exekutivorgane, der politischen Parteien und der gesellschaftlichen Organisationen“ umgesetzt werden soll. Wie die „Bündelung der Kräfte“ in der Praxis aussieht, berichteten die Vertreter zweier verbündeter Parteien: Eine Woche nach den Wahlen erklärte die Stellvertretende Vorsitzende der Partei Starke Ukraine (Sil’na Ukraïna), Aleksandra Kužel’ in der politischen Talk Show „Shuster live“, die Vertreter ihrer Partei in der Provinz würden eingeschüchtert und genötigt, in die Partei der Regionen überzutreten – und nannte das Beispiel eines Bürgermeisters in der Oblast’ Odessa, der vom Chef der Staatlichen Oblast’-Verwaltung unter Druck gesetzt worden sei. Am Tage zuvor hatte der Parlamentspräsident Lytvyn erklärt, dass die Abgeordneten seiner Partei in den Gemeinde- und Oblast’-Räten von der Partei der Regionen abgeworben würden.¹³²

Nach den Wahlen stehen langwierige juristische Auseinandersetzungem vor den Verwaltungsgerichten an, in denen die Partei der Regionen sich auf viele mit ihr „sympathisierende“ Richter verlassen kann. Der Umgang der „Partei der Macht“ mit der Vielzahl der Anfechtungen zeugt nicht von ihrer Bereitschaft, nach dem mit vielen Fouls im Wahlkampf erreichten Wahlsieg demokratische Regeln einzuhalten. Von den über 2000 Klagen der Partei Vaterland wurden von den Gerichten weniger als ein Prozent angenommen.¹³³ Die Partei der Regionen werde Gerichtsentscheide nicht abwarten; bis zum 25. November werde die staatliche Verwaltung bis ins letzte Dorf etabliert sein, sagte Volodymyr Rybak, der Erste Stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen und Mitglied der Verchovna Rada, der Zeitschrift „Korrespondent“.¹³⁴ Auch Premierminister Azarov wollte schnell zur Tagesordnung übergehen: „Die Wahlen sind vorbei. Vor uns liegen zwei Jahre ruhiger Arbeit. Die Regierung und die lokalen Behörden sehen sich mit einer Menge wichtiger und schwieriger Aufgaben konfrontiert, und es sollte keine Zeit verschwendet werden, bevor sie angepackt werden.¹³⁵

Führende Vertreter der Europäischen Union hätten die Wahlen am 31. Oktober einen Test für die demokratischen Kredentialien des Präsidenten Janukovyč bezeichnet. Die von Brüssel angemahnten Reformen seien aber nur möglich, wenn „wir“, das heißt die Partei der Regionen, „das Fundament für politische Stabilität und eine effektive Regierung legen“, rechtfertigte Leonid Kožara, der Stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Verchovna Rada von der Partei der Regionen, den Prozess der Konzentration der Macht in den Händen seiner Partei in der englisch-sprachigen Wochenzeitung Kyiv Post.¹³⁶ Sie wollten eine Ukraine schaffen, in welcher die Menschenrechte respektiert […] und die (politischen) Führer in einem offenen Wettbewerb gewählt würden. In diesen Bemühungen wünschten sie an Hand ihrer Taten beurteilt zu werden, und nicht aufgrund von geschickt kultivierten Vorurteilen ihrer Gegner vorverurteilt werden. Es sind indes die „Taten“, die zu dem Urteil der Wahlbeobachter führten.

Im Präsidentschaftswahlkampf ließ sich der Präsidentschaftskandidat Janukovyč nicht von seiner eloquenten Rivalin Julija Tymošenko zu einem Fernseh-Duell herausfordern. Er wolle an seinen „Taten“ gemessen werden, nicht an „hohlen Worten“, erklärte seine Sprecherin Hanna Herman. Zu seinen beredten Taten gehörten seine Nominierungen; seine „Kaderpolitik“ verrät Janukovyčs sowjetische Mentalität: Unmittelbar nach den ersten Wahlen in seiner Amtszeit ernannte Präsident Janukovyč Viktor Pšonka zum Generalstaatsanwalt (General’nij prokuror), von 1998 bis 2003 Staatsanwalt in Donec’k – in der Zeit, in welcher Janukovyč Gouverneur der Oblast’ Donec’k war, und in welcher der im Jahre 2001 verübte Mord an dem Journalisten Ihor Oleksandrov vertuscht wurde.¹³⁷ Oleksandrov hatte die Kollusion hochrangiger Beamter der Strafverfolgungsbehörden – einschließlich Pšonkas, seines Sohnes Artem (heute Mitglied des Parlaments / Fraktion Partei der Regionen) – mit organisierten kriminellen Gruppen in Kramatorsk und in Slovjansk in der Oblast Donec’k dokumentiert. Verhaftet wurde ein unschuldiger Obdachloser, um eine rasche „professionelle“ (Pšonka) Aufklärung vorweisen zu können; erst im Jahre 2006 (in der Amtszeit des Präsidenten Juščenko) wurden auf nationalen und internationalen Druck die zwei Gangster, über die Oleksandrov berichtet hatte, verurteilt.¹³⁸ Pšonka machte seine Karriere im Windschatten von Janukovyč, dem er treu ergeben ist. In einem Fernseh-Interview bekannte er: „Als Generalstaatsanwalt […] habe ich den Auftrag, alle Entscheidungen des Präsidenten auszuführen.“¹³⁹

So lange Präsident Janukovyč die Generalstaatsanwaltschaft, die nach wie vor selektiv, d. h., zur Verfolgung politischer Gegner benutzt wird, sowie den Inlandsgeheimdienst,¹⁴⁰ der wieder zur Einschüchterung der bürgerschaftlichen Gesellschaft eingesetzt wird, nicht entsowjetisiert und auf die Funktionen reduziert, die diese beiden Institutionen in demokratischen Staaten haben, und so lange er nicht – namentlich – den Chef der SBU, Valerij Choroškovs’kij, der in seinem „Dienst“ den alten KGB-Geist wiederbelebt, nicht aus diesem Amt entläßt, sind die „Worte“ des Präsidenten Janukovyč „hohl“ und unglaubwürdig.

Fußnoten:

¹ „Osobennosti ukrainskoj demokratii“ (russ.), Anspielung auf die russische Film-Reihe „Osobennosti russkoj…“.

² In der „Autonomen Republik Krym“ wurden die Mitglieder des Parlaments der ARK gewählt. Der Oblast’-Rat der Provinz Ternopil’ wurde bereits im Jahre 2008 in vorgezogenen Wahlen gewählt.

³ Die Lokal- und Regional-Wahlen fanden zum ersten Mal getrennt von den Parlamentswahlen statt. Die Gesamtzahl der Mandate für alle Gemeinderäte beträgt 45.606; insgesamt waren 11.516 Bürgermeister zu wählen. Majoritätsprinzip (Mehrheitswahlrecht), ukr.: mažornytarij, bahatomandatnyj okruh (Mehrpersonenwahlkreis); Proportionalprinzip (Verhältniswahlrecht) ukr.: proporcijnyj, odnomandatnyj okruh (Einpersonenwahlkreis).

⁴ ‘Die kommunalen Behörden haben sowieso nichts zu entscheide’ – mag ein Motiv für die Abstinenz gewesen sein.

⁵ „Gegen alle“ Kandidaten zu stimmen, ist eine Möglichkeit, die das ukrainische Wahlrecht zulässt. In einem Wahlkreis der Oblast’-Hauptstadt Dnipropetrovs’k stimmten 25 % der Wähler „gegen alle“ Parteien. Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 08.11.2010. Der Durchschschnittswert von 7,2 % wurde in Nachwahlbefragungen der GfK-Ukraine ermittelt; eine offizielle Zahl wurde nicht bekannt gegeben.

⁶ „Wir bauen ein neues Land“.

⁷ Es war zu erwarten gewesen, dass die unabweisbare Reform des Energiesektors nicht vor den (auf den 31. Oktober 2010 verschobenen) Kommunalwahlen angegangen würde. Doch angesichts der Haushaltsklemme willigte die Regierung in die (Vor-)Bedingungen ein, welche der Internationale Währungsfonds für die Gewährung eines neuen Stand-by Kredits stellte: Sie erhöhte die Gaspreise für private Haushalte um 50 Prozent. Die „Zustimmung“ für die Partei der Regionen sank – auch – infolge dieser Maßnahme in den Meinungsumfragen. Laut dem Razumkov-Zentrums sank die Zustimmung von 41,5 % im Mai auf 28 % im August 2010.

⁸ Insgesamt sind es 27, nämlich 24 Oblasti, die „Autonome Republik Krym“, die Hauptstadt Kiew sowie die Hafenstadt Sewastopol (die Marinebasis der russischen Schwarzmeerflotte), die beide einen besonderen Status haben. In der Oblast’ Ternopil’ und in der Hauptstadt Kiew wurde am 31. Oktober nicht gewählt.

⁹ Ost-Ukraine: Donec’ka Oblast’; Luhans’ka O.; Dnipropetrovs’ka O.; Charkivs’ka O.; Süd-Ukraine: Zaporriz’ka O.; Mykolaïvs’ka O.; Chersons’ka O.; Odes’ka O.

¹⁰ Der Zbruč bildete von 1772 bis 1918 die Grenze zwischen dem habsburgischen Österreich-Ungarn und dem zarischen Russland und die Ostgrenze der Republik Polen in der Zwischenkriegszeit.

¹¹ Der Oblast’-Rat der Provinz Ternopil’ wurde in vorgezogenen Wahlen bereits im Jahre 2009 gewählt.

¹² Siehe Inna Verdernikova: Dom c Chimerami, in Zerkalo Nedeli (russ. Version), Nr. 42 (822), 13. – 19.11.2010, Tafel 2, S. 2.

¹³ Zerkalo Nedeli (russ. Version), Website Zerkalo Nedeli / novosti, 12.11.2010;

¹⁴ Sin ist koreanischer Abstammung. Im Oblast’-Rat verfügt die PR über 74 %, die Partei Vaterland über 9 % der Sitze.

¹⁵ Die PR gewann 66 % der Sitze im Oblast’-Rat, die Partei Vaterland 11 %.

¹⁶ Auch in Odessa gewann die PR 66 % der Sitze im Oblast’-Rat.

¹⁷ Die Stadtbezirksräte wurden auf Beschluss der Verchovna Rada (vom 07.09.2010) abgeschafft.

¹⁸ Zum historischen Wolhynien gehörten Teile der heutigen Oblasti Žytomyr und Ternopil’.

¹⁹ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 30.10.2010.

²⁰ Služba bezpeky Ukraïny. Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 05.11.2010, unter Verweis auf Ukrainskie novosti.

²¹ Viele Indizien deuten darauf hin, dass Präsident Janukovyč die Absicht verfolgt, nicht nur die Strukturen ihrer Partei zu zerschlagen, sondern Julija Tymošenko ins Gefängnis zu bringen.

²² In der gegenwärtigen Legislaturperiode hat die ehemalige Premierministerin keinen Sitz im Parlament.

²³ Juščenkos Partei „Naša Ukraïna“ erhielt landesweit nur rund 2 % der proportionalen Stimmen; sie hat sich mit diesem Ergebnis wohl aus dem relevanten Teil des Parteienspektrums verabschiedet.

²⁴ Wegen ihres Erfolges wurde Svoboda verdächtigt, von Partija Rehioniv unterstützt worden zu sein, um Julija Tymošenkos Bat’kivščyna zu schaden.

²⁵ siehe Andreas Umland: Das ukrainische Parteienspektrum vor dem Wandel ? Zum Aufstieg der rechtsradikalen Freiheits-Partei, in: Ukraine-Analysen, Nr. 81, 26.10.2010, S. 8-12. In den Meinungsumfragen vor den Wahlen kam die Partei Svoboda auf 3 bis 4 %. Die „Freiheit“ ging aus einer Partei hervor, die sich „sozial-nationale Partei der Ukraine“ nannte. Umland führt als eine mögliche Erklärung des Aufstiegs dieser bis in die jüngste Vergangenheit marginalen Partei (der Präsidentschaftskandidat Tjahnybok erhielt im ersten Wahlgang am 17.01.2010 nur 1,4 %) die „Würze“ des Extremismus im ukrainischen Politik-Entertainment an.

²⁶ Als Präsidentschaftskandidat erhielt Tjahnybok in der ersten Runde 1,4 %.

²⁷ Symptomatisch ist die Errichtung eines Stalin-Denkmals auf einem privaten Gelände in der Stadt Zaporyž’e.

²⁸ Der Vorsitzende des Minister-Rates der A.R. Krym ist Vasilij Džarty von der Partei der Regionen

²⁹ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 07.11.2010.

³⁰ Serhij Tihipko, Pressekonferenz, Kiew, 03.11.2010; Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 03.11.2010.

³¹ „Zakon pro miscevi vybory“, im Wortlaut: Zakon Ukraïny „Pro vybory deputativ Verchovnoï Rady Avtonomnoï Respubliky Krym, miscevych rad ta sil’skich, seliščnych, mis’kzch goliv“ Nr. 2487-VI vom 10.07.2010, novelliert am 31.08.2010.

³² Central’na vyborča komicija / CVK; Teritorial’na vyborča / TVK; Dil’nyčna vyborča komisija / DVK.

³³ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 09.10.2010. Zitate des Pressedienstes des Senders TVi.

³⁴ Am 08.09.2010 benannte sich die ursprünglich als Blok Julja Tymišenko / BJuT registrierte Parlamentsfraktion um in Blok Julija Tymošenko – Bat’kivščyna, um die in böser Absicht von der Regierungkoalition verabschiedete Gesetzesänderung zu unterlaufen; sie musste aber den Zusatz Bat’kivščyna am 21.09 wieder zurücknehmen, weil der Parlamentspräsident und Koalitionspartner der Partei der Regionen, Lytvyn, darin einen Verstoß gegen das Reglement der Verchovna Rada sah. Am 16.11. benannte sich die BJuT-Fraktion erneut in Blok Julija Tymošenko – Bat’kivščyna (Kurzform BJuT- Bat’kivščyna um, ohne dass dies beanstandet wurde.

³⁵ Nachrichten-Agentur UNIAN, 12.10.2010.

³⁶ Die 225 „Territorialen Wahlkommissionen“ (Tериторіальна виборча комісія / TVK) bilden eine Ebene zwischen den „Lokalen Wahlkommissionen“ und der „Zentralen Wahlkommission“; sie stimmen nicht mit Verwaltungseinheiten überein – daher die Bezeichnung „territorial“ – eine absurde Konstruktion aus der Zeit der Sowjetunion. Die höchste Zahl an TVK hat mit 17 die Oblast’ Donec’k, die niedrigste mit 4 die Oblast Černivci; die Hauptstadt Kiew ist in 7 TVK unterteilt, und die Stadt Sewastopol bildet eine TVK. Zusammensetzung der TWK: 3 Vertreter von Parteien, die in der Verchovna Rada eine eigene Fraktion bilden; das sind die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei (die KP hat 26 Sitze in der VR); 3 Vertreter von Parteien, die als Wahlblock in die Verchovna Rada eingezogen sind, und dort eine „Multi-Parteien-Fraktion“ bilden; das sind die Oppositionsfraktionen NU-NS (9 Parteien) und BJuT (3 Parteien); Anzahl der Sitze der Fraktion BJuT in der Verchovna Rada: 122 per Juli 2010 (ursprünglich 156). 3 Vertreter der Partei Narodna Partija des Parlamentspräsidenten Lytvyn, obwohl diese zusammen mit einer anderen – virtuellen – Partei als „Blok Lytvyn“ in die Verchovna Rada gewählt wurde und der Regierungskoalition angehört; Anzahl der Sitze in der Verchovna Rada: 20. Die Opposition hatte in ihrem alternativen Gesetzentwurf gefordert, dass jede der 15 im Parlament vertretenen Parteien einen Repräsentanten in die Wahlkommission entsendet. Siehe Inna Vedernikova: Vybory-2010, zamknut’ vertical’, in Zerklo Nedeli, Nr 38 (818), 16 – 22.10.2010, S. 1 und 2.

³⁷ Von den 15 Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission vertreten 9 – einschließlich des Vorsitzenden Šapoval – die Regierungskoalition.

³⁸ PR: 32 %; BL: 15 %; KP: 09 %; die drei Regierungsparteien insgesamt: 56 %. Inna Vedernikova, FN 38.

³⁹ Die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Catherine Ashton, in ihrer Stellungnahme zu den Wahlen vom 04.11.2010 (einen Tag nach der amerikanischen Regierung!)

⁴⁰ U. S. Government Statement On Ukraine’s Local Elections, released by the U.S. Embassy Kyiv, Ukraine, Kiew, 03.11.2010. Website des U.S. Department of State;

⁴¹ Mykola Tomenko in: LIGABiznesInform, 08.07.2010.

⁴² Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 03.06.2010.

⁴³ Die neu gegründete Partei Sil’na Ukraïna ist nicht in der Verchovna Rada vertreten.

⁴⁴ Den Tod des kommunistischen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der kleinen Bergarbeiterstadt Makeevka führt Kravčenko auf den Druck seitens der lokalen Behörden zurück. Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 21.10.2010.

⁴⁵ Live aus Simferopol’ zugeschaltet in einer Sendung der politischen Talk Show „Shuster live“ des Fernssehsenders INTER am 08.10.2010.

⁴⁶ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 27.10.2010.

⁴⁷ im Osten (Dnipropetrovs’k) und Süden des Landes. Durch Verschleppung der offiziellen Registrierung ihrer lokalen Parteiorganisationen würde die Aufstellung von Kandidaten der Partei und die Entsendung ihrer Vertretern in die Lokalen und Territorialen Wahlkommissionen verhindert, wie Oleksandra Pavlenko, die Rechtsberaterin der Partei berichtete. Interfax-Ukraine, Kiew, 13.09.2010.

⁴⁸ Der Partei Vaterland wurde – laut ex-Vize-Premierminister Hryhorij Nemyrja im Kabinett Tymošenko – die Eintragung ihrer Kandidaten auf den Stimmzetteln von 3368 Wahllokalen verwehrt. Kyiv Post, 12.11.2010.

⁴⁹ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 14.11.2010; unter Verweis auf die Nachrichtenagentur UNIAN;

⁵⁰ In der Internet-Zeitung „Ukrainskaja Pravda“ ließ die Partei „Syl’na Ukraïna“ den Slogan „gegen administrative Resourcen bei den Wahlen“ einblenden. (Ukr.:„proty adminresursu na vyborach“).

⁵¹ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 21.10.2010, unter Verweis auf die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.

⁵² Andrij Kl’juev,Sohn eines Bergarbeiters, ist gelernter Bergbau-Ingenieur.

⁵³ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 25.10.2010.

⁵⁴ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 21.10.2010, unter Verweis auf Interfax-Ukraine.

⁵⁵ „Europäische Kommission für Demokratie durch Recht“.

⁵⁶ Peter Byrne: Westerners, local observers rip Oct. 31 elections as undemocratic, in: Kyiv Post, 05.11.2010.

⁵⁷ Vertreter der Front Zmin erklärten der Presse, wie die Karussel-Methode in der Oblast’ Kiew organisiert wurde: Aus größeren Städten werden Personen – Rentner und Studenten – unter Leitung eines „Ältesten“ (ukr. „staršyj“) in kleinere Orte gebracht, wo diese „Gastwähler“ von Wahllokal zu Wahllokal ziehen, wo ihnen von „kollaborierenden“ Mitgliedern der Wahllokalkommission (Dil’nyčna vyborčna komisija / DVK) Stimmzettel ausgehändigt werden.Ukrainskaja Pravda (russ. Version) 30.10.2010.

⁵⁸ Ein – objektiver – Grund war die Wiederholung der Kommunalwahlen in rund 900 Gemeinden am 07.11. und 14.11. 2010. In einigen Oblasti konnte kein Endergebnis ermittelt werden, weil Anfechtungen anhängig waren, wie der Stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Andrij Mahera erklärte. Quelle: Ukraine Nachrichten, Kommunalwahlen sind noch nicht abgeschlossen, 14.11.2010, unter Verweis auf RBK-Ukraina (Informacionnoe agenstvo), 14.11.2010.

⁵⁹ Pressekonferenz, Interfax-Ukraine, Kiew, 09.11.2010.

⁶⁰ Hanna Herman: Pis’ma v zašžitu demokratii. Pis’mo pervoe, in: Zerkalo Nedeli (russ. Version), Nr. 39 (819), 23. – 29.10.2010, S. 1 und 6, hier S. 6.

⁶¹ Hanna Herman: Pis’ma v Zaščitu demokratii. Pis’mo vtoroe, in Zerkalo Nedeli (russ. Version), Nr. 40 (820), 30.10.2010, S. 2.

⁶² Der Brief wurde von den Vorsitzenden der Parteien Ukrainische Volkspartei, Volksbewegung der Ukraine („Ruch“), Selbstverteidigung des Volkes, Europäische Partei, Ukrainische Plattform, Bürgerposition, Vaterland, Reformen und Ordnung, Verteidiger des Vaterlandes unterzeichnet worden, die über die Fraktionen “Blok Julija Timošenko – Vaterland” und “Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes ” im Parlament vertreten sind.

⁶³ Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE): Resolution on the Functioning of Democratic Institutions in Ukraine, Nr. 1755 (2010), 05.10.210. Herbstsitzung 04.- 08.10.2010.

⁶⁴ Auf dem PACE Monitoring Meeting am 15. November in Paris standen die Lokal- und Regional-Wahlen vom 31. Oktober auf dem Prüfstand. Bei Abschluss des vorliegenden Berichts war das Ergebnis der er;rterungen noch nicht bekannt.

⁶⁵ Der Resolutionsentwurf wurde auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht. Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 20.10.2010.

⁶⁶ „As long as we do not know the result of the election, this means that the democracy is working.” Interfax-Ukraine, Brüssel 14.10.2010.

⁶⁷ Für die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten unterzeichnete ihr Vorsitzender, Martin Schulz (Deutschland / SPD).

⁶⁸ Die ukrainische Partei Vaterland hat in der EVP den Status eines Beobachters – wie auch die beiden anderen ukrainischen „Schwester-Parteien Unsere Ukraine (Naša Ukraïna) und Volksbewegung der Ukraine (Narodnyj Ruch Ukraïny).

⁶⁹ Sechster „Kiewer Dialog“, Korruption in Politik, Wirtschaft und Verwaltung – Zivilgesellschaftliche und internationale Gegenstrategien. Kiew, 28.-30.10.2010. MEP Harms sprach am 30.10.2010. Die Aufnahme der ukrainischen Partei Vaterland (Bat’kivščyna) in die EVP (als Beobachter) sei ebenso überstürzt, „ohne Diskussion“ und „emotional“ gewesen wie die Aufnahme der Zusammenarbeit der PASD mit der Partei der Regionen.

⁷⁰ Einen gewissen Vorbehalt allerdings formulierte die PASD: Wie schnell und wie weit die „Annäherung“ gehen soll, werde bestimmt vom „Respekt“ für die Menschenrechte, demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit – Grundsätze, die nicht zur Verhandlung stünden. Kyiv Post, 22.10.2010.

⁷¹ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 21.10.2010, unter Verweis auf die Agentur UNIAN. Michael Gahler (CDU), Mitglied der EVP-Fraktion sprach von „Kumpanei“ zwischen den europäischen Sozialisten und den ukrainischen Regionalen. Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 11.11.2010.

⁷² Interfax, 21.10.2010.

⁷³ Außer der Gruppe der Europakritiker EFD (Europa der Freiheit und Demokratie) legten alle anderen Fraktionen (EVP, S&D, ALDE, Grüne / EFA, GUE /NGL, ECR) einen eigenen Resolutionsentwurf vor. Eine konsolidierte Version brachten die Fraktionen EVP, Grüne / EFA und ECR ein.

⁷⁴ Laut Michael Gahler (MEP / CDU) hielt die Partei der Regionen die ukrainischen Botschaften dazu an, die Mitglieder des Europäischen Parlaments entsprechend zu beeinflussen.

⁷⁵ Press Release der EVP-Gruppe

⁷⁶ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 11.11.2010, unter Verweis auf die Agentur UNIAN.

⁷⁷ In einem Gespräch mit dem Korrespondenten der ukrainischen Agentur UNIAN in Brüssel; Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 12.11.2010.

⁷⁸ Ukrainskaja Pravda (russ. Version) 12.11.2010, mit Verweis auf Interfax-Ukraine;

⁷⁹ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 14.11.2010; unter Verweis auf UNIAN;

⁸⁰ EurActiv, 11.11.2010;

⁸¹ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 12.11.2010.

⁸² Die Einladung in das Restaurant „Maison du Cygne“ vermittelte die PR-Firma „Global Communications“. Der Einladung folgten u. a. Charles Tannock (GB, ECR) und Michał Kamiński (Polen, ECR); Adrian Severin (Rumänien) von der befreundeten S&D-Gruppe ließ sich klugerweise entschuldigen.Siehe Andrew Rettman: Ukrainian spy-master invites MEPs to dinner, in: EUobserver, 09.11.2010;

⁸³ Seine Erscheinung passt nicht in das Bild vom obersten „Schlapphut“. Er gibt sich verbindlich – „I understand“; I see your problem“; I will take this into consideration“ – wie Elmar Brok (Deutschland, EVP) ihn schildert.

⁸⁴ Kyiv Post, 12.11.2010.

⁸⁵ Statement by EU High Representative Catherine Ashton and European Commissioner for Enlargement Stefan Füle on Ukraine before the European Parliament; Delegation der europäischen Union in der Ukraine; , 21.10.2010.

⁸⁶ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), Evrokomissiju bespokoit svoboda CMI v Ukraine, 20.10.2010.

⁸⁷ So wie die „biznesmeni“ der Partei der Regionen, die auf anrüchige Weise zu Geld gekommen sind, heute Wert auf den Ruf „ehrbarer Kaufleute“ legen, legt ihr Präsident Janukovyč Wert auf eine demokratische Fassade seines Regimes.

⁸⁸ In ihrer Einschätzung der Lage in der Ukraine stünde die EVP „unter dem Diktat der (ukrainischen) Opposition, hieß es in Kreisen der Partei der Regionen.

⁸⁹ Interfax-Ukraine, 29.09.2010.

⁹⁰ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 10.11.2010.

⁹¹ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 11.11.2010. Agentur UNIAN, 11.11.2010;

⁹² Tageszeitung Den’ (russ. Version), Nr. 197-198, 29.10.2010, S.3.

⁹³ Interfax-Ukraine, Kiew, 18.10.2010. Aus zeitlichen Gründen verschob das Parlament die Entscheidung auf den 21. Oktober 2010. Der normale Vorlauf beträgt drei Monate.

⁹⁴ Zentrale Wahlkommission. Die Präsidentschaftswahlen im Januar / Februar 2010 waren von 3.779 internationalen Beobachter beobachtet worden.

⁹⁵ Darunter 36 aus Polen, 29 aus Russland und 28 aus den USA.

⁹⁶ Commonwealth of the Independent States – Elections Monitoring Organization.

⁹⁷ Mežparlamentskaja Asambleja gosudarstv – učastnikov Sodružestva Hezavisimych Gosudarstv

⁹⁸ Die 4 Vertreter der OSZE hatten den Status von „Experten“, nicht „Beobachtern“ und waren nicht befugt, offizielle Erklärungen abzugeben, wie der Stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Verchovna Rada, Leonid Kožara erklärte. Interfax-Ukraine, Kiew, 27.10.2010.

⁹⁹ Nico Lange: Zwischen Re-Sowjetisierung und korporativen Interessen, in: Ukraine-Analysen, Nr. 80, 12.10.2010, S.14.

¹⁰⁰ ukr. „hromadjans’ska” organizacija im Sinne von „gesellschaftlich, Bürger-, „civil“.

¹⁰¹ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 02.11.2010, unter Verweis auf die Nachrichten-Agentur UNIAN.

¹⁰² Blog des Europa-Rates „Human Rights Europe“;

¹⁰³ Ukrainskaja Pravda (russ. Version). 02.11.2010, mit Verweis auf die Agentur UNIAN.

¹⁰⁴ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 04.11.2010.

¹⁰⁵ Interfax-Ukraine, Kiew, 01.11.10. Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 01.11.2010. Der Kanal INTER des Chefs des Inlandsgeheimdienstes SBU Valerij Choroškovs’kyj zitierte Kowal mit der Aussage: „Außer langen Warteschlangen gab es keine anderen Probleme.“ Kowals kritische Nachsätze wurden ignoriert. Kowal hätte wissen können, dass er in den ukrainischen Medien selektiv zitiert werden würde.

¹⁰⁶ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 29.10.2010, unter Verweis auf die Nachrichten-Agentur UNIAN.

¹⁰⁷ Twitter. Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 04.11.2010, mit Verweis auf UNIAN.

¹⁰⁸ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 26.10.2010, unter Verweis auf die Nachrichtenagentur UNIAN.

¹⁰⁹ U. S. Government Statement On Ukraine’s Local Elections, released by the U.S. Embassy Kyiv, Ukraine, Kiew, 03.11.2010. Website des U.S. Department of State,

¹¹⁰ Obkom unter Verweis auf die Agentur Ukrainskie Novosti. Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 03.11.2010. Die Präsidentschaftswahlen fanden in der Ägide des Präsidenten Juščenko und der Premierministerin Tymošenko statt.

¹¹¹ U.S.-finanzierter Kooperationspartner des National Democratic Institute / NDI, einer der Democratic Party „nahe stehenden politischen Stiftung“ (wie das Verhältnis der deutschen politischen Stiftungen zu den betreffenden Parteien charakterisiert wird).

¹¹² Das NDI selbst urteilte: “The environment surrounding Ukraine’s Oct. 31 local elections has deteriorated compared to the situation during the presidential election earlier this year.” Zitiert von Roman Feshchenko: Spinning an election, Kremlin-style, in: Kyiv Post, 05.11.2010.

¹¹³ Assistant U.S. Secretary of State for European and Eurasian Affairs Philip Gordon, Interview mit Radio Free Europe / Radio Liberty am 05.11.2010: Top U.S. Diplomat Discusses Regional Developments, Abuses, Stalemates, And Cooperation, RFE / RL Website, 08.11.2010. “We stand ready to help them on their Electoral Code and its implementation and the process of local elections and national elections so that they can meet the standards that we think, they and we know are necessary for a democracy to succeed.”

¹¹⁴ Die Änderungen des Wahlgesetzes wirkten zugunsten der Regierungs-Partei der Regionen, konstatierte z. B. The Wall Street Journal, 04.11.2010. Financial Times, The Economist.

¹¹⁵ Laut der Vorsitzenden des Netzwerks OPORA, Ol’ga Ajvazovskaja gab es „organisierte Verstöße in den Wahllokalen“; bezüglich des unfairen Wahlkampfes sagte sie, dass [seit 2004] nicht derart ungerechte Regeln gegolten hätten.

¹¹⁶ Delegation Ukraine EU News, 04.11.2010; .

¹¹⁷ Hanna Herman: Briefe zur Verteidigung der Demokratie. Dritter Brief, in: Zerkalo Nedeli (russ. Version), Nr. 41 (821), 04.-12.11.2010, S. 3.

¹¹⁸ (‚tekuščij moment’). Hanna Hermann in: Zerkalo Nedeli (russ. Version), Nr. 41 (821), 04.-12.11.2010.

¹¹⁹ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 01.11.2010, unter Verweis auf die Nachrichten-Agentur UNIAN.

¹²⁰ Präsident Janukovyč ist seit der Wahl des Premierministers Azarov zum Vorsitzenden der Partei der Regionen Ehrenvorsitzender „seiner“ Partei.

¹²¹ Diesen Verdacht äußerte auch Tomas Valasek, Director of Foreign Policy and Defence, Centre for European Reform, London: “…the concentration of power in the president’s office”, zusammen mit den Angriffen auf Tymošenko “look suspiciously like a concerted campaign to turn Ukraine into a one-party state.“ in: Kyiv Post, 22.10.2010, S. 5, 14 und 15.

¹²² Die Stellvertretende Leiterin der Präsidialadministration und de facto Public Relations Beauftragte des Präsidenten Janukovyč versicherte in einem Artikel in der Wochenzeitung „Zerkalo Nedeli“, dass den Ergebnissen der Wahlen Glauben geschenkt werden könne, da die „Partei der Macht“ nicht überall das erwartete Resultat erreicht habe und ihr einige Regionen der Opposition überlassen musste“.

¹²³ In den Oblasti Kiew und L’viv, wo die Präsidentschaftskandidatin Tymošenko in der Stichwahl am 07.02.2010 rund 60 bzw. 70 % der Stimmen gewann, konnte ihre Partei Vaterland (Bat’kivščyna) aufgrund der konzertierten Machenschaften der regierenden Partei der Regionen, der von ihr beherrschten Territorialen Wahlkreiskommissionen und von willfährigen Gerichten überhaupt nicht zur Wahl antreten.

¹²⁴ Welches Verständnis Präsident Janukovyč von kommunaler Selbstverwaltung – und „effektiver Regierung“ – hat, erklärte er einer Gruppe von städtischen Beamten in der Oblast’-Hauptstadt Ivano-Frankivs’k: Bürgermeistern, die von einer Oppositionspartei aufgestellt wurden, und die nach ihrer Wahl „in Opposition“ (zur Zentralregierung) stünden, würde er „den Hals umdrehen“, wenn sie sich nicht um die Kanalisation, um die Wasserversorgung usw. kümmerten. Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 11.11.2010, mit Verweis auf Interfax-Ukraine. Der neu gewählte Bürgermeister der Stadt Kremenčuk, Mitglied der Fraktion Blok Julija Tymošenko in der Verchovna Rada, befolgte umgehend das „klare Signal“ des Präsidenten Januikovyč und trat – aus „lokalem Patriotismus“ – aus der Partei Vaterland aus. „Ausschließlich in engem Zusammenwirken mit der zentralen Macht […] erreichen wir eine schnelle Blüte…“ erklärte er in der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates. Ukrainskaja Pravda (russ. Version) 12.11.2010.

¹²⁵ Julija Mostovaja: Der Präsident gegen Janukovych, in: Zerkalo Nedeli (russ. Version), Nr. 41 (821), 04.-12.11.2010.

¹²⁶ Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates, Mevlüt Cavuşoğlu, ist nicht der Meinung, dass sich in der Ukraine eine Monopolisierung der Macht durch die eine oder andere Partei vollzieht. Cavuşoğlu gehört in der Versammlung der Gruppe an, der auch die Vertreter der russischen Partei Edinaja Rossija (Einiges Russland) – sowie einige Mitglieder der Partei der Regionen, u. a. der Erste Stellvertretende Premiermnister Serhij Kljuev und Julija Novikova, die Schwester des Leiters der Administration des Präsidenten Janukovyč – angehören.

¹²⁷ Interfax-Ukraine, Kiew, 10.11.2010. Alles, was Präsident Janukovyč zunächst zu den zahlreichen Beschwerden über Fälschungen zu sagen hatte, war: „Es gibt Zufriedene und Unzufriedene, Gewinner und Verlierer. So ist das Leben.“ Siehe Peter Byrne: Westerners, local observers rip Oct. 31 elections as undemocratic, in: Kyiv Post, 05.11.2010.

¹²⁸ Laut Gesetz hätten die Territorialen Wahlkommissionen die Wahlergebnisse ihrer Regionen bis Mitternacht des 5. Novembers bekannt geben müsen.

¹²⁹ Kyiv Post, 12.11.2010;

¹³⁰ Interfax-Ukraine, Kiew, 03.11.2010.

¹³¹ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 05.11.2010. Der Erlass wurde auf der offiziellen Website des Präsidenten veröffentlicht.

¹³² Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 05.11.2010.

¹³³ Insgesamt wurden von acht Parteien 2.375 Klagen gegen Wahlergebnisse und wegen Verletzungen des Wahlrechts eingereicht, davon 2.139 von der Partei Vaterland, von denen 14 von Gerichten angenommen wurden; von den 54 Klagen der Partei der Regionen wurden 46 angenommen. Siehe Inna Verdernikova: Dom c Chimerami, in Zerkalo Nedeli (russ. Version), Nr. 42 (822), 13. – 19.11.2010, Tafel 2, S. 2.

¹³⁴ Irina Solomko: Vseobščaja regionlizacija, in der Zeitschrift „Korrespondent“, Nr. 42 (430); 05.11.2010, S. 29 und 30.

¹³⁵ Zitiert nach Peter Byrne: Westerners, local observers rip Oct. 31 elections as undemocratic, in Kyiv Post, 05.11.2010.

¹³⁶ Kyiv Post, 05.11.2010.

¹³⁷ und weniger als ein Jahr nach dem Mord an dem Journlisten Georgij Gongadze, der das Regime des Präsidenten Kučma erschütterte.

¹³⁸ Siehe Peter Byrne: Westerners, local observers rip Oct. 31 elections as undemocratic, in Kyiv Post, 05.11.2010.

¹³⁹ Kanal INTER, 06.11.2010. Auf seiner ersten Pressekonferenz am 12.11.2010 wies Pšonka die in den Medien verbreitete Behauptung, er sei des Präsidenten Gevatter („kum“, von dem sich „kumovstvo“, Vetternwirtschaft ableitet), als unwahr zurück. Auf die Frage, ob sich nicht sein enges Verhältnis zum Präsidenten auf die Objektivität seiner Untersuchungen in dem neuen Amt auswirken könnten, antwortete Pšonka: „Der Präsident ist ein objektiver Mensch; seine Devise […] ist Gleichheit aller vor dem Gesetz; deshalb bin ich dem Präsidenten dankbar“. Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 12.11.2010.

¹⁴⁰ Die Bevollmächtigte der Verchovna Rada für Fragen der Menschenrechte, „Ombudsfrau“ Nina Karpačova setzte das Parlament davon in Kenntnis, dass sich der Inlandsgeheimdienst SBU in die Beaufsichtigung der Wahlen eingeschaltet habe. Interfax-Ukraine, Kiew, 22.10.2010.