X-Factor oder der Absturz.gov.ua

„Ist ein Absturz überhaupt möglich?“
„Zerstört man nur eine Komponente, dann stellt sich das System wieder her, aber wenn man alles auf einmal zerstört, dann stürzt das System ab. Schauen Sie um sich um!“
„Alles Panikmache! Die Regierung hat einen Haufen von Diensten für solche Fälle!“
„Sie brauchten fünf Tage lang für die Entscheidung, wie man Wasser nach New Orleans liefern soll.“
Stirb langsam 4.0

Am Anfang war Action. Am 19. Januar begannen die US-Regierungsstellen eine breit angelegte Offensive im Kampf gegen die größten Filehosting-Dienste, die gegen Urheberrechte verstoßen haben. In verschiedenen Ländern der Welt wurde insgesamt die ganze Führung der Firma Megaupload.com verhaftet, eines Filehosters mit 150 Millionen Mitgliedern. Ein US-Gericht hat gegen sieben Projektverantwortliche Anklagen erhoben, die den Piraten mit 20 Jahren Haft drohen. Konfisziert wurde persönliches Eigentum der Angeklagten sowie die Filehosting-Server in einem Wert von 50 Mio. US-Dollar, eine Anklage wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzung in Höhe von 500 Mio. US-Dollar wurde erhoben, sowie wegen Gewinnererzielung aus Werbung mit Piraterieinhalten in Höhe von 175 Mio. US-Dollar. Als Antwort beginnen Hackergruppen mit virtuellen Attacken auf Webseiten der Regierungsstellen von USA, Frankreich und anderer Länder, die den Kampf gegen Internetpiraterie unterstützen.

Das Internet erlaubt keiner Seite sich zu 100% gegen eine DDoS-Attacke zu schützen, da jede Internetseite eine maximale Besucherkapazität hat, bei Erreichen deren das System keine Befehle mehr verarbeiten kann. Die Website des Weißen Hauses, des US-Justizministeriums und des FBI waren etwa für zwei Stunden blockiert. Die Seite des Präsidenten Frankreichs verstummte für länger: sie wurde in der Nacht vom Freitag auf Samstag gehackt.

Am 31. Januar hat das ukrainische Innenministerium einen Einsatz zur Konfiskation von Servern eines der weltgrößten Filesharers EX.UA durchgeführt, der in Ukraine tätig ist und dessen Schließung das Handelsministerium der USA von ukrainischen Regierungsstellen schon mehrmals gefordert hatte. Einige Manager des Filesharers wurden für Befragungen verhaftet, allerdings blieben dessen Besitzer frei und ihr persönliches Eigentum wurde nicht konfisziert. Nach der Forderung des Ermittlers blockierte der Domainregistrator den Namen EX.UA. Am Morgen des 1. Februar begannen die Seitenabstürze ukrainischer Staatsorgane, genauer: des Präsidenten, des Innenministeriums und des Sicherheitsdienstes. „Ausgeteilt“ wurde auch auf die Internetpräsenz der Partei der Regionen. Einige Netzressourcen waren nur zeitweise in Betrieb. Die Seite des Innenministeriums z.B. war für 48 Stunden klinisch tot, so dass die Polizei den Nutzern während dieser Zeit anbot, sich über die Arbeit der Behörde über die Facebookgruppe zu informieren.

Das Kuriose dabei ist, dass die ukrainischen Regierungsstellen eingestanden haben, dass der Facebookspam das Verwaltungssystem des Landes beschädigte. Nachdem die Facebookseite von Premierminister Nikolaj Asarow hing, erfand seine Pressestelle ein herzzerreißendes Release, in dem der Satiriker Shwanezkij heult: „Wegen vandalistischer Handlungen bestimmter Gruppen haben diejenigen Mitbürger gelitten, denen es sehr wichtig war dem Premierminister eine Information darüber zu übermitteln, dass im Balakleisker Bezirk der Charkower Oblast zum Beispiel das Gas abgestellt wurde, so dass die Menschen dort eine halbe Nacht lang ohne Heizung in ihren Häusern ausharren mussten.“

Vor den Fenstern des Innenministeriums wurde durch eine Gruppe der Jugendlichen, die sich selbst die Internetpartei der Ukraine nennt, eine Demonstration ausgetragen, bei der ihr Anführer, Golubow erklärte: „Fünf Millionen User besuchten diese Seite pro Monat. Hier geht es um mehr als nur um die Schließung einer bestimmten Internetressource. Das ist der Beginn der Zensur im Internet. Danach folgt die Schließung der sozialen Netzwerke, später ein Verbot des Besuchs von ausländischen Seiten. Ukraine macht immer mehr die Erfahrung von Weißrussland durch.“

Am 2. Februar änderte das ukrainische Innenministerium aber schlagartig seine Position. Der Anwalt von EX.UA erklärte: „Die Ermittlung kam zum Ergebnis, dass ein Angebot von nicht lizenzierten Produkten auf dem Portal keinen Anlass zu einer Blockierung von dessen Domänenamen liefern darf.“ Der Ermittler zog die entsprechende Forderung an den Domänregistrator zurück und der Filehoster hat seinen Betrieb wieder aufgenommen. Nun planen die Anwälte die konfiszierten Server zurückzuholen.

Die Reaktion der öffentlichen Meinung auf das Ereignis war in ihrer eindeutigen Mehrheit mitfühlend mit den Eigentümern von EX.UA. Wie der Schriftsteller und oppositionelle Abgeordneter Jaworiwskij sich äußerte: „Raubkopierte Filme sind natürlich nicht gut, aber die Mehrheit ukrainischer Bürger ist arm oder hat ein mittleres bis geringes Einkommen. Sie können es sich nur leisten etwas auf ihren Computer herunterzuladen. Ich würde ihnen diese Möglichkeit nicht nehmen wollen, sondern versuchen eine Kompromisslösung zu finden, anstatt mit der Axt um sich zu schlagen. Deshalb bin ich auf der Seite derer, die demonstrieren.“

Der Artikel von Andrej Kalachin in der „Ukrainskaja Prawda“ prophezeit große Erschütterungen und vergleicht die Blockade von staatlichen Webseiten mit dem Beginn eines „arabischen Frühlings“: „Die Regierung ging zum ersten Mal in die Knie. Vor dem Netz, vor zehntausenden von einfachen Ukrainern… Die Machthaber haben Panik… Das Regime hat erste nennenswerte Risse gezeigt…“

Die Geschichte mit EX.UA ist auch wirklich außergewöhnlich und erfordert deshalb auch eine sorgfältige und nüchterne Untersuchung. Wie konnte es tatsächlich auch geschehen, dass die Regierung, die keine internationale Isolation und ein Kappen des Zugangs zu Billigkrediten des IWF wegen einer Inhaftierung von Julia Timoschenko gefürchtet hatte, nun plötzlich ratlos wegen einigen „hängenden“ Seiten ist und nur binnen eines Tages die Entscheidung bezüglich eines berüchtigt illegalen Filehosters revidierte? Eine eindeutige Antwort auf diese Frage existiert nicht. Wenn man sich aber den Schrecken der Bewohner des politischen Olymps von Ukraine während des Erscheinens des „Majdans der Unternehmer“ in die Erinnerung ruft, dann kann man annehmen, dass die Machthaber damals wie heute der Welt ihre völlige Unfähigkeit offenbarten einem jeden organisierten Protest zu trotzen, von wem und in welcher Form auch immer er auch geäußert wird. Eben die Bakowaja (Präsidentensitz) hat den Rückwärtsgang eingelegt.

Was auch, übrigens, ein Vorhandensein von Unterwasserströmungen nicht ausschließt. Einige nehmen an, dass der Betrieb von EX.UA all die Jahre zuvor nur wegen einer „Deckung“ in Person der Leitung der Fachabteilung für Bekämpfung von Cyberkriminalität des Innenministeriums möglich war.

Nach der Meinung eines hochrangigen Ministerialbeamten, mit dem ZN.UA gesprochen hat, stellte die Schließung von EX.UA eine demonstrative Geste der politischen Spitze dar, die nach dem Besuch des ukrainischen Finanzministers Walerij Choroschkowskij in den USA unternommen wurde, mit dem Ziel eine Kreditvergabe von dem IWF zu bekommen. „Wenn die Polizei die Kanäle der Internetpiraten schließen wollte, dann hätte sie es schon längst gemacht, zusammen mit dem Markt ‚Petrowka’ und Hunderten von anderen Internetseiten. Nur gerade EX.UA zu schließen fordern die USA schon seit zwei Jahren. Aber kein General ist an einem Schutz von Urheberrechten ausländischer Rechtssubjekte interessiert, da es seine persönliche Einkommensquelle ist. In diesem Fall kann man sagen, dass die Polizei mit der Volksseele war, dass Proteste und die Blockade der Webseiten zu einem komfortablen Anlass wurden, der der Führung des Innenministeriums erlaubt hat sich auf die gesellschaftliche Resonanz zu berufen, und den Betrieb von EX.UA wieder herstellte“. Man kann diesem Standpunkt trauen oder misstrauen, aber eine solche Sichtweise hat ein Anrecht auf Existenz.

Man darf nicht vergessen, dass das berüchtigte Filehosting ein Geschäft ist und vor diesem Hintergrund über bürgerliche Freiheiten oder einen Internetkult zu sprechen ist vermutlich nicht sehr gerechtfertigt. Genauso voreilig ist es, von DDoS-Attacken auf staatliche Seiten als einen besonderen Ausdruck der Entstehung einer Zivilgesellschaft zu sprechen. Und das ist nicht nur deshalb, weil es keine absolute Sicherheit darin gibt, dass die wirklichen Aktionsveranstalter sich nicht von kommerziellen Erwägungen leiten lassen. Wenn die Rede von einer Demonstration einer Bürgerinitiative ist, warum blockieren dann die bewussten Ukrainer nicht Regierungsseiten, wenn die Rentenreform durchgeführt wird, wenn die Tarife für Wohnnebenkosten erhöht werden, wenn „Geschäftemacher und Schmiergeldempfänger in Uniform“ die ganze Volkswirtschaft mit Tributen belegen, offen und zynisch das Land ausrauben, indem sie an der Tasche eines jeden Geschäftsmannes hängen? Der Protest wurde massenhaft nicht wegen einer Volksempörung über Vernachlässigung bürgerlicher Freiheiten, viel eher wegen einer banalen Beleidigung der Bevölkerung auf den Versuch sie um ihr „gesetzliches“ Recht auf „kostenloses“ zu bringen.

Die Ukraine ist zum einzigen Land geworden, in dem das Eingeständnis der Tatsache einer Urheberrechtsverletzung nicht zu einer adäquaten Bestrafung der Schuldigen geführt hat. Die Strafe kann milde ausfallen, aber der Ermittler darf keine Ausreden für Internetpiraten suchen, sondern Urheberrechtsinhaber beschützen. Die „Rückspieltaste“ der Regierung in der Geschichte mit EX.UA überzeugte von ihrer selektiven Gesetzeshörigkeit, aufrichtigen Feigheit und offensichtlichen Inkonsequenz.

Führende Länder der Welt, wie die USA und Frankreich, unternehmen systematische Anstrengungen zum Schutz der Produkte geistiger, kultureller und wissenschaftlicher Arbeit. Sie beschützen nicht Offshores auf Zypern, keine ökologisch schmutzigen und energieintensiven Metall- und Chemiegiganten, keine Gastransitstrategien, sondern die Rechte der Filmindustrie, des Showbusiness und der IT-Branche maximal mögliche Gewinne aus ihrer Arbeit zu bekommen. In der Folge kaufen die Eigentümer ukrainischer Metall- und Chemiekonzerne für Millionen von Dollar westliche Stars für ihre Betriebsfeiern. Geistige Arbeit ist die Grundlage der Nation, das Geschäft der Zukunft, das kapitalintensive Segment entwickelter Volkswirtschaften. Aber in der Ukraine, wo der Staat niemals etwas für die Entstehung eines Marktes für heimische Kinoproduktionen, Literatur, Kunst, Technologie gemacht hat, wo Wissenschaftler und Forscher keiner braucht und sie auswandern müssen um Geld zu verdienen, ist es leicht den Urheberrechtsschutz als eine nutzlose Laune von irgendwelchen dreisten Machern am anderen Ende des Ozeans darzustellen, welche die „armen Ukrainer“ daran hindern wollen Blockbuster und andere Kinoprogramme mit gutem Recht zu stehlen.

Der Manager einer der größten IT-Firmen Grigori Krawzow sieht das Problem auch in der Gesetzgebung: „Ist die Führung eines Filehostingdienstes etwa eine höchstrichterliche Instanz, die von der Gesetzgebung des Landes dazu bevollmächtigt wurde zu entscheiden, ob ihre zur Verfügung gestellten Informationen einen rechtswidrigen Charakter haben? Ich kenne ein solches Land nicht. Dafür existiert in jedem Land der Welt eine unabhängige Rechtsprechung. Irgendwann konfiszieren die Organe der Rechtspflege den Server mit persönlichen Fotos. Was ist das Ergebnis? Das gesetzliche Eigentum der Nutzer wird unbegründet konfisziert. Laut ukrainischen Gesetzen hat nur der Urheber ein ausschließliches Recht über sein persönliches geistiges Eigentum zu verfügen. Die Verfassung widmet sogar einen separaten Artikel dafür. Meine eigene Überzeugung ist, dass um diese Art des Serviceangebots wenigstens etwas in geordnete Bahnen zu lenken, die Verabschiedung eines Gesetzes notwendig ist, dass die Inhalte der Filehoster mit einer digitalen Unterschrift der Urheber versehen sein müssen. Dann wird die Leitung einer Filehostingfirma nur für nicht auf diese Weise unterschriebene Angebote haftbar gemacht werden können, z.B. in Form einer hohen Geldbuße, mit der die Staatskasse besser gefühlt werden könnte. Ich möchte eine Person sehen, die, wenn deren digitale Unterschrift durch Gesetz ihrer handgeschriebenen Unterschrift juristisch gleichgestellt wird, mithilfe eines Filehosters Inhalte, die gegen ihr Land gerichtet sind oder einen offen sexuellen Charakter mit minderjährigen Kindern haben, verbreiten würde“.

Der Leiter der Fachabteilung für strategische Forschungen des Nationalen Instituts Dmitrij Dubow merkte in einem Kommentar für ZN.UA an: „Zweifellos, die Effektivität der Ausgaben für das Nationale Informatikprogramm sind fraglich, ebenso die Koordination der Tätigkeit der Rechtspflege. Es gibt keine eindeutige Antwort darauf, wie in der gegebenen Rechtslage am besten entschieden werden sollte, obwohl der Staat, vielleicht, diese Antworten kennen muss.“

Laut amtlichen Angaben wurde für die Umsetzung des Nationalen Informatikpogramms zwischen 2006 und 2011 40 Milliarden Hrywnja (ca. 6,5 Milliarden US-Dollar nach historischen Wechselkursen) ausgegeben!

Wir haben mehrmals darüber geschrieben, dass mit diesen Mitteln ineffektiv umgegangen wird, dass sie einfach nur geraubt werden und Schmiergelder für öffentliche Aufträge ganze 80% erreichen. Wir warnten, dass öffentliche EDV-Systeme sehr anfällig für organisierte Attacken sind. Jetzt hat das Leben selbst die Wahrhaftigkeit unserer Prognosen bestätigt. Wer wird die Verantwortung für Milliardenausgaben für Webseiten und Server tragen, die so leicht von einer Gruppe Spammer gestürzt werden können? Wohin fließen diese Gelder, wenn eine elementare DDoS-Attacke die Seite des Innenministeriums lähmt? Noch in 2011, laut ZN.UA, hat das Innenministerium eine Ausschreibung in Höhe von 25 Millionen Hrywnja (ca. 2,5 Mio. Euro) für den Einkauf eines Dokumentenaustauschssystems durchgeführt. Wer wird für die Effektivität der Verwendung staatlicher Mitteln des Innenministeriums Rede und Antwort stehen? Wird eine Untersuchung durchgeführt werden, warum staatliche Webseiten so leicht attackiert werden können, die fast im Monopol von der Privatfirma „Softline“ erstellt werden? Werden diejenigen Beamten bestraft werden, die für die Erarbeitung und den Einsatz von Informationstechnologien verantwortlich sind?

Kriege der Zukunft werden im Internet geführt werden. Ein Überraschungsangriff auf die Kommandostäbe wird in erster Linie über das Netz erfolgen. In der Ukraine kann eine elementare Spamattacke alle staatlichen Seiten lahm legen und die Datenbasen aller staatlichen Dienststellen kann man entweder im Internet oder auf dem Basar kaufen.

Spannend bleibt, ob die Ereignisse um EX.UA einen Anlass für das Treffen wenigstens rudimentärer Verwaltungsentscheidungen liefern werden. Etwa die Durchführung einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates über Fragen der Informationssicherheit? Möglicherweise wird wenigstens eine banale Überprüfungsuntersuchung stattfinden, um zu klären, was angestellt wurde, wer schuldig ist und wie viel öffentliche Gelder gestohlen und verteilt wurden?

Wahrscheinlicher ist aber, dass alles beim Alten bleibt. Es wird schon wieder eine unbescheidene Summe zur Stärkung des Schutzes staatlicher Internetseiten zur Verfügung gestellt, für mythische Sicherheitssysteme und einen großen Teil dieser Gelder wird man gewissenlos stehlen. Und die Regierungsstellen werden das Geschehene als Anlass für eine neue Razzia im Netz machen…

Wenn wir die Bedrohung nicht ganz verständlich erklärt haben, dann empfehlen wir mal Stirb langsam 4.0 anzuschauen und sich bewusst zu machen, dass John McClane im wirklichen Leben kaum angeflogen kommen wird, um uns zu retten. Denn wir stehlen seine Urheberrechte.

3. Februar 2012 // Jurij Butussow

Quelle: Serkalo Nedeli