Der zweite Wahlgang ist vorbei und erwartungsgemäß liegt Wiktor Janukowytsch vor Verkündung des Endergebnisses mit über drei Prozent oder mehr als 850.000 Stimmen vor Julia Tymoschenko. Obgleich Tymoschenko offensichtlich den Rückstand aus dem ersten Wahlgang und den Ergebnissen der inoffiziellen Umfragen verringern konnte, reichte es offenbar nicht ganz aus. Dabei wurde die Abschlussveranstaltungen in Kiew bereits zu einer Art von Menetekel für Julia Tymoschenko. In ihrem „Gebet für die Ukraine“ wurde über die traurige orthodoxe Lithurgie mehr Untergangsstimmung denn Aufbruch oder Siegesgewissheit verbreitet und vor dem Hintergrund des lebensfrohen Pop-Arrangements auf der Gegenseite zeichnete sich die Niederlage bereits im Wahlkampfabschluss ab.
Von Kyryl Savin und Andreas Stein
Desinformation und gegenseitige Beschuldigungen am Wahltag
Der Wahltag selbst war vor von einem Informationskrieg und gegenseitigen Anschuldigungen geprägt. So gab es aus mehreren Regionen Berichte über Bombendrohungen, welche die Öffnung einiger Wahllokale verzögerten. Außerdem wurden Anrufe angeblich im Namen der Partei der Regionen gemeldet, in denen der Anrufende erklärte, dass man den einen Kandidaten ankreuzen und den anderen durchstreichen soll, wodurch der Stimmzettel ungültig werden sollte. Julia Tymoschenkos Wahlkampfstab erhob zudem den Vorwurf gegenüber der Partei der Regionen, dass sie so genannte „Buskarussels“ organisiere.
Dieser Vorwurf ist nicht nur eine Anspielung auf 2004, sondern meint die kostenlosen Transporte zu den Wahllokalen, die vor allem in den ländlichen Regionen bereitgestellt wurden. Gegen Nachmittag wurden ebensolche Vorwürfe von Wiktor Janukowytschs Wahlkampfstab in Richtung von Julia Tymoschenko und deren Vertretungen im Westen erhoben. Darüber hinaus sollen vor allem im Osten und Süden in den Wahllokalen Stifte mit verschwindender Tinte gefunden worden sein. In Kiew wurde am Morgen ein Wahllokal von ukrainischen Rechtsextremisten blockiert und mit Rauchbomben angegriffen, dabei wurde über Flugblätter gefordert für keinen der beiden Kandidaten zu stimmen, da sie Feinde des Volkes seien. Außerdem gab es Meldungen über Drohungen gegen potentielle Wähler_innen von Janukowytsch im Westen und angebliche Ausschlüsse von Tymoschenkovertretern aus den Wahlausschüssen im Osten.
Den Vogel schoss jedoch Olexandr Turtschinow, Leiter des Wahlkampfstabes von Julia Tymoschenko, ab. Dieser deutete einen Herzinfarkt eines Vertreters seiner politischen Kraft in einer Wahlkommission in der Oblast Iwano-Frankiwsk zum brutalen Mord bei der Verteidigung der Stimmzettel des Wahllokals um. Dieses Gerücht wurde jedoch recht bald von der Zentralen Wahlkommission und der Partei der Regionen dementiert. Turtschinow verkündete außerdem am Nachmittag, die Ergebnisse von über 1.000 Wahllokalen im Osten nicht anzuerkennen, da hier die Vertreter von Julia Tymoschenko ihre Arbeit nicht antreten konnten. Offensichtlich waren diese Informationen auf eine Aktivierung des westukrainischen Wählerpotentials ausgerichtet. Trotz all dieser (Des-)Informationen fanden die Wahlen jedoch ohne größere Probleme oder systematische Fälschungen statt und wurde von allen internationalen Beobachtermissionen und dem ukrainischen Wählerkomitee als demokratisch bezeichnet.
Geringeres Interesse als 2004
Insgesamt fiel die Wahlbeteiligung mit 69,15 Prozent etwas höher aus als im ersten Wahlgang (66,76 Prozent), lag jedoch unter den Werten der Wahlen von 2004, wo 77,32 Prozent Wahlbeteiligung im dritten und 74,92 Prozent im ersten Wahlgang erreicht wurden. Auffällig dabei ist der im Unterschied zum ersten Wahlgang recht hohe Wert bei der Option, gegen beide Kandidaten zu stimmen. Diese Variante nutzten immerhin 4,38 Prozent derWähler_innen. Im ersten Wahlgang nahmen diese Möglichkeit nur 2,2 Prozent wahr und 2004 belief sich dieser Wert auf 2,34 Prozent.
Nach den Ergebnissen der vorläufigen Auszählung führt Janukowytsch mit 48,95 Prozent gegenüber Tymoschenko mit 45,48 Prozent. Julia Tymoschenko gewann vor allem in den westlichen Verwaltungsbezirken (Oblasten) wie Lwiw (86,21 Prozent), Iwano-Frankiwsk (88,89 Prozent), Wolhynien (81,85 Prozent) und Ternopil (88,39 Prozent) haushoch. Wiktor Janukowytsch hingegen hat weiterhin seine Hochburgen im Osten, wo er in den bevölkerungsreichen Oblasten Donezk mit 90,44 Prozent und Luhansk mit 88,95 Prozent gewann. Ergebnisse in dieser Höhe sind immer ein bisschen verdächtig, obgleich hier die Ergebnisse des Jahres 2004 fast genau wiederholt wurden.
Julia Tymoschenko hat, wenn das Ergebnis bestätigt wird, wohl aus zwei Gründen verloren: zum einen durch die fehlende Unterstützung der anderen Kandidaten des ehemaligen orangen Lagers, wie Juschtschenko, Hryzenko und Jazenjuk und daraus resultierend auch aus der niedrigeren Wahlbeteiligung und der hohen Anzahl der „Gegen alle“-Stimmen. Doch auch Wiktor Janukowytsch erhielt weniger Stimmen als im dritten Wahlgang 2004, wo er 12,8 Mio. Wähler für sich gewinnen konnte. Bei dieser Wahl waren es nur knapp 12,5 Mio. – genug, um die Wahl zu gewinnen.
Julia Tymoschenko gibt sich nur indirekt geschlagen
Auch wenn Julia Tymoschenko und die Vertreter_innen ihres Blockes am Wahlabend noch Kampfesstimmung verbreiten wollten, sprechen die Tatsachen bereits für ein Eingeständnis der Niederlage. Nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Nachwahlbefragungen, die einstimmig einen Sieg von Wiktor Janukowytsch mit mindestens drei Prozent Vorsprung anzeigten, forderte Tymoschenko, dass man die Endergebnisse abwarten solle, weil die Nachwahlbefragungen nur „Soziologie“ seien. Später versuchte Olexandr Turtschinow mit angeblich vorliegenden Ergebnissen paralleler Auszählungen ein Kopf an Kopf-Rennen zu suggerieren um die Stimmung noch zu drehen.
Bereits kurz nach Mitternacht als die ersten Protokolle durch die Zentrale Wahlkommission ausgewertet waren, stellte der Wahlkampfstab von Tymoschenko seine Arbeit ein und kündigte für den nächsten Tag um 12:00 Uhr eine Pressekonferenz an. Diese wurde mehrfach verschoben und dann abgesagt. Zeitgleich ließ Mykola Tomenko, vom Block Julia Tymoschenko und Vizesprecher der Werchowna Rada, durchblicken, dass sich der Block Julia Tymoschenko mit der Oppositionsrolle abfinden würde, wenn das offizielle Endergebnis, das spätestens am 17. Februar veröffentlicht wird, die Niederlage von Julia Tymoschenko feststellt und gleichzeitig grobe Fälschungen ausgeschlossen werden. Diese Aussage impliziert auch einen Rücktritt von Tymoschenko als Ministerpräsidentin.
Am Abend des 8. Februar gab es dann einen weiteren Versuch, die Wahl zu diskreditieren. Der Block Julia Tymoschenko spekulierte über mindestens 1 Mio. gefälschter Stimmzettel in den Oblasten Luhansk, Donezk und auf der Krim. Gleichzeitig wurde von der Vertreterin des Blockes Julia Tymoschenko in der Region „Donbass“ eine sorgfältige Neuauszählung als wichtigste Aufgabe genannt. Doch stießen diese Äußerungen nur auf geringe Resonanz. Dennoch sickerten am späten Abend des 8. Februar Informationen aus der Fraktionssitzung des Blockes Julia Tymoschenko durch, dass Tymoschenko das Ergebnis nicht anerkennen und die Wahlergebnisse vor Gericht anfechten lassen wolle. Die unterschiedlichen Meldungen aus dem Block Julia Tymoschenko deuten auf eine recht baldige Absetzbewegung einiger Abgeordneter hin, die den Kurs von Julia Tymoschenko nicht mehr mittragen werden. Auffälligerweise steht bislang eine Botschaft ans Volk aus, wohl aufgrund dessen, dass man sich hierüber keine Änderung der Situation mehr erhofft. Spätestens mit der bereits vorher erfolgten Erklärung der internationalen Beobachtermissionen dürften Anfechtungen der Wahlergebnisse jedoch keinen Sinn mehr machen. Einzig und allein das Eingeständnis der Niederlage steht noch aus. Vermutlich geht es in diesem Spiel um die Verbesserung der Bedingungen für die Machtübergabe oder gar die Beteiligung an der Macht.
Wiktor Janukowytsch geht staatsmännisch vor
Wiktor Janukowytsch erklärte sich schon recht bald nach Veröffentlichung der Exit Polls zum Sieger, schlug jedoch gleich einen versöhnlichen Ton an und sprach davon, dass es jetzt seine Aufgabe sei, das Vertrauen der übrigen Wähler zu gewinnen. Diese Linie wurde auch von einigen anderen Mitgliedern seiner Partei am Wahlabend und am 8. Februar verfolgt. Zeitgleich gab es von Boris Kolesnikow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Regionen, Rücktrittsforderungen gegenüber Julia Tymoschenko. Sie solle durch die Anerkennung ihrer Niederlage ihre Qualität als europäische Politikerin unter Beweis stellen. Gleichzeitig schloss Kolesnikow jegliche parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Block Julia Tymoschenko aus. Zudem geht Janukowytschs Lager auf Nummer sicher und lässt derzeit die Zentrale Wahlkommission von 2000-5000 Anhängern „bewachen“. Dabei entpuppten sich die von Julia Tymoschenko während des Wahlkampfes um Kiew entdeckten bereitstehenden „ausgebildeten Kämpfer“ vor allem als Rentner, Auszubildende und Arbeitslose.
Spekulationen um die neue Regierungskoalition
Die Spekulationen über die Zukunft der ukrainischen Politik wurden von Vertretern von „Unsere Ukraine“ angeheizt, die davon sprachen, dass sich der Block Julia Tymoschenko bereits auf eine Koalition mit der Partei der Regionen eingestellt habe, wobei Julia Tymoschenko den Premierministerposten unter einem Präsidenten Wiktor Janukowytsch behalten sollte. Als Antwort unterstellten Vertreter des Blockes Julia Tymoschenko wiederum Teilen der Fraktion „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ die Absicht eine Koalition mit der Partei der Regionen unter einem möglichen Ministerpräsidenten Serhij Tihipko anzustreben.
Julia Tymoschenko bleibt wichtige politische Kraft
Die Karten in der Ukraine sind zwar neu gemischt worden, doch die Konstellation hat sich gegenüber der Situation vor den Wahlen nicht grundlegend verändert. Der Sieg von Janukowytsch ist nicht so überzeugend ausgefallen, wie es sich die Partei der Regionen wohl nach dem ersten Wahlgang erhofft hatte. Julia Tymoschenko hat trotz ihrer Niederlage, die sie wohl im Laufe der nächsten Tage und Wochen eingestehen muss, mit diesem Wahlergebnis ihre Position in der ukrainischen Politik bestätigt bekommen. Egal wie die jetzt einsetzenden Verhandlungen um die Parlamentsmehrheit ausgehen, muss mit ihr und ihrer politischen Kraft im ukrainischen Spiel um die Macht weiter gerechnet werden. Selbst ein Verweilen in der Opposition dürfte ihr angesichts der schier unlösbaren Herausforderungen der ukrainischen Wirtschaft eher nutzen. Spätestens 2012 sind wieder Parlamentswahlen.
Auf der anderen Seite kommt an Wiktor Janukowytsch und seiner Partei der Regionen jetzt nach dem legalen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen niemand mehr vorbei. Es wird Julia Tymoschenko derzeit kaum gelingen eine Koalition gegen die Partei der Regionen und gegen Präsident Janukowytsch zu bilden, im Gegenteil: ohne die Partei der Regionen und Wiktor Janukowytsch geht nun nichts mehr. Einzig bleibt die Frage, ob Wiktor Janukowytsch mit seiner Partei der Regionen den derzeitigen Herausforderungen der ukrainischen Politik gewachsen ist.
Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Dann verstehe ich das Problem nicht. Die paar Gegenstände einmalig aufzulisten dürfte doch nicht schwerfallen, hier geht's doch auch ? Aber vielleicht findet sich tatsächlich noch eine fundierte Antwort.“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Es ist das erstere: ich sende ein paar persönliche Gegenstände (die mir gehören und für mich bestimmt sind) an mich in die Ukraine. Es ist ein Paket.“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„"Private Sendung" meint eine gelegentliche Versendung an einen bestimmten privaten Adressaten zur persönlichen Verwendung ? Oder handelt es sich um größere Mengen zur Weiterverteilung,, sog. "private...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi ach je Du armer Tropf Gute Manieren sind unbezahlbar, das weiß doch jedes Kind! Fest steht, ich habe gute Manieren und Du nicht und Du tombi kannst Dir keine kaufen. Es spricht schon Bände über...“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Zollerklärung (private Sendung)
„Ich habe eine Frage bezüglich der Zollerklärung (CN22) für persönliche Gebrauchsgegenstände: Ich möchte einige persönliche Gegenstände von Deutschland nach Lviv (mit Nowa Posta) verschicken. Es...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Danke euch“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi Grüß Dich, immer noch nichts dazugelernt? Wolltest doch wegbleiben? Würde mich wundern, wenn Du mit Deinen schlechten Manieren hier noch länger verweilen darfst! Na, Deine sind ja auch nicht...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi Grüß Dich, immer noch nichts dazugelernt? Wolltest doch wegbleiben? Würde mich wundern, wenn Du mit Deinen schlechten Manieren hier noch länger verweilen darfst!“