In den letzten drei Wochen kam es im Rahmen von Abholzungen im Charkiwer Gorki-Park zu teils massiven Auseinandersetzungen zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Charkiw, der Miliz und Bauarbeitern. Das ganze Land schaut heute auf Charkiw und beobachtet wie und ob die ukrainische Zivilgesellschaft den Härtetest bestehen wird.
Von Kyryl Savin und Andreas Stein
Am 19. Mai 2010 wurde im Gorki-Park in Charkiw mit Abholzungen für den Bau einer Straße mitten durch den 130 Hektar großen Stadtpark begonnen. Die geplante Straße sollte angeblich Verkehrssituation in der Innenstadt von Charkiw verbessert, doch die Straße endet tatsächlich Mitte im Wald. Damit soll der am 27. Februar 2008 vom Stadtrat verabschiedete Bebauungsplan realisiert werden, im Zuge dessen der 1907 eingeweihte Stadtpark um bis zu 23 Hektar für Straßen, Hotels, Vergnügungszentren und Wohnungen verkleinert werden soll.
Der erste Teil des Projekts ist die Trasse für eine Straße, die laut Behörden der Verkehrsentlastung in der ostukrainischen anderthalb Millionenmetropole dienen soll. Umweltschützer sehen in ihr jedoch nur den Anfang und die Grundlage für eine umfangreiche Bebauung entlang der Straße. Das attraktive zentrumsnahe Bauland im Grünen garantiert den Stadtkämmerern besonders hohe Verkaufspreise.
Proteste und Gewalt
Der Beschluss des Stadtrates von 2008 fand unter der Ägide des für seine Korruptheit berüchtigten Charkiwer Bürgermeisters Michail Dobkin statt. Dobkin hat seit dem Amtsantritt Wiktor Janukowytschs den Posten des Gouverneurs der Charkiwer Oblast inne und kümmerte sich in Charkiw um den Wahlkampf Janukowytschs als Leiter der Partei der Regionen. Dennoch wurde dieser Beschluss erst nach dem Machtwechsel in Kiew umgesetzt, da man sich wahrscheinlich nach Beobachtung der Vorgehensweise der Janukowytsch-Leute in Kiew sicher sein konnte, dass Gesetzesübertretungen auch in Charkiw möglich sind.
So wurden die Sägearbeiten am 19. Mai zuerst auch ohne offizielle Genehmigungen, von, wie Nachfragen ergaben, scheinbar aus dem Donezker Gebiet herangeschafften Arbeitern begonnen. Herbeigeeilte Umweltaktivisten von der Initiative „Petschenihy/Petschenegen“ wurde die Auskunft verweigert. Weitere Nachfragen wurden aber mit Fausthieben beantwortet, denen dann die Miliz ein Ende setzte. Den illegalen Abholzungen, die in den folgenden Tagen fortgesetzt wurden, stellten sich mehr und mehr Bürger_innen entgegen.
Die fehlenden Genehmigungen wurden von den offiziellen Stellen beschafft und nachgereicht, dennoch verstärkte sich der Widerstand der Umweltgruppen mit jedem Tag. Behinderten am ersten Tag nur etwa 30 Menschen die Abholzungsarbeiten, so entstand am dritten Tag ein kleines Zeltlager auf der geplanten Trasse: ein Zeltlager in dem etwa 50 Menschen ständig anwesend waren und die bei Bedarf bis zu 300 Bürger aktivieren konnten. Einige der Bäume wurde von mit Klettergurten und Seilen ausgerüsteten Demonstranten besetzt.
Hauptargument der Umweltschützer ist, dass der 2008 beschlossene Bebauungsplan ungültig ist, da er ohne öffentliche Anhörung und ohne Umweltgutachten stattfand, so wie es die ukrainischen Gesetze erfordern.
Wie aufgeschreckt die Stadtverwaltung war, lässt sich an der nachfolgend einsetzenden Kampagne ablesen: der derzeit geschäftsführende Bürgermeister von Charkiw, Hennadiy Kernes, diffamierte die Demonstranten und die sich spontan gebildete Initiative „Selenyj front/Grüne Front“ als von der Opposition (u.a. vom Block Julija Tymoschenko) bezahlt.
Da sich jedoch der Widerstand gegen die Abholzungsmaßnahmen nicht verringerte, griffen die ausführende Baufirma und die Stadtregierung zur Gewalt. So wurden zwei Demonstranten bei der Blockade eines herangebrachten Bulldozers absichtlich verletzt. Am frühen Morgen des 2. Juni wurde das Zeltlager von einer Gruppe schwarz gekleideter Personen überfallen, die Zelte zerstört, Menschen geschlagen und die anwesenden Menschen aus der Abholzzone weggedrängt. Dabei wurden einige der Aktivisten durch Faustschläge und Tritte verletzt. Eine Frau wurde mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Die anwesende Miliz griff bei dieser Aktion nicht ein und ließ den offenbar bestellten Schlägertrupp gewähren. Dabei kam es auch zu Baumfällungen von besetzten Bäumen, wo nur durch glückliche Umstände niemand ernsthaft verletzt wurde.
Solidarität der Bürger
Inzwischen sind die Abholzarbeiten abgeschlossen und die über 500 als „krank“ gekennzeichneten Bäume gefällt, zerkleinert und abtransportiert.
Da die Abholzungen nachträglich teillegalisiert wurden, mussten sich die bei den Widerstandsaktionen verhafteten Bürger_innen Schnellverfahren stellen, in denen sie wegen Landfriedensbruch zu Geldstrafen verurteilt wurden. Für die Unterstützung der Proteste gab es am 5. Juni ein gut besuchtes Open-Air-Konzert und es wird angestrebt gegen die Bebauung ein Referendum aller Charkiwer Bürger zu erreichen. Für dieses sind jedoch die Unterschriften von 10 Prozent der Einwohner der Stadt notwendig.
Die Geschehnisse um den Stadtpark von Charkiw lassen einerseits erwarten, dass sich die Machthaber in der Ukraine im Zuge der Konsolidierung der Macht von Wiktor Janukowytsch und seiner Partei in den Regionen größere Rechtsbrüche leisten. Auf der anderen Seite lässt der spontan aufgekommene Widerstand von einfachen Bürger_innen darauf hoffen, dass die ukrainischen Bürger_innen nicht alles hinnehmen und von unten den Regierenden Grenzen setzen. Diese Bemühungen der ukrainischen Zivilgesellschaft sollten von europäischer Seite dringend unterstützt werden, um ein Abgleiten der Ukraine in einen Autoritarismus russischer oder belarussischer Prägung zu verhindern.
Der Beitrag erschien zuerst bei der Heinrich-Böll-Stiftung
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Forumsdiskussionen
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“
musicus in Hilfe und Rat • Re: Ukrainischer Zolltarif für DHL-Pakete aus Deutschland
„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Ukrainer erhalten F-16-Kampfjets – ihre Probleme an der Front löst das auf absehbare Zeit nicht
„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das war genauso ironisch gemeint!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Bin aber der Meinung von Robert, der jetzige Krieg in der Ukraine wird nicht mit einem Stück Papier, auf dem Putin oder wer auch immer auf russischer Seite unterschreibt beendet, auch kein Waffenstillstand....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Hmmm, warum müssen Verträge schriftlich geschlossen werden? Stillschweigende Übereinkunfte, konglutente Handlungen von Parteien führen ebenso zu einem Vertrag, zumindest in Deutschland...Gesetzgebung...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wie kann man nur so ungebildet sein! Die Grenzen der Bundesrepublik waren schon durch die Ostverträge endgültig! Beide Staaten waren in der UNO! Die Alliierten hatten noch das Staatsgebiet von 1937 als...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Lieber Frank! Die Kapitulation ist nur von einer amtierende Regierung möglich! Hier hat nur die Armee kapituliert, was de facto ein Waffenstillstand war!“
Frank in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ist kein Friedensvertrag, der hätte bald nach dem Krieg kommen müssen. Auch ist das kein Waffenstillstand gewesen sondern eine Kapitulation 1945“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist kein Friedensvertrag! Das ist der 2 und 4 Vertrag und regelt nur die Organsation! Die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wir sind doch nicht im Kindergarten! Gehe einmal zur Schule oder wenn du erwachsen bist, dann sende mir einmal den Friedensvertrag, aber bis dahin lass mich in Ruhe!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Und wo ist da der Schwachsinn? Das ist doch eine Tatsache! Und Frieden haben wir trotzdem!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist reine Logik! Russland erkannte die Ukraine als souveräner Staat an und nachdem die Atomwaffen zurückgegeben wurden, sicherte man die Unverletzlichkeit der Grenzen zu! Und was wurde aus dem Papier?...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich denke ein Friedensvertrag mit Russland ist nicht das Papier wert! Deutschland hat auch keinen Friedensvertrag, nur Waffenstillstand. Mehr wird es wohl auch nicht werden!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Putin ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen und hat auch mehr importiert, besonders Waffen und Dualgüter. Die Chefin hat den Leitzins erhöht, was richtig ist! Den Spagat zwischen Inflation und dem gewollten...“
Frank in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Sie konnte den Rubelverfall im März 22 zwar aufhalten aber das hat sie nun eingeholt. Wo nix ist kann halt nix werden. Bis Sanktionen etc. wirken braucht es halt seine Zeit. Da hilft auch nix wenn sie...“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chefin der russischen Nationalbank macht ihren Job sehr gut! Das können andere nicht von sich behaupten und sie kassieren noch für ihre schlechte Arbeit Boni! Auch die Chefin stößt an ihre Grenzen,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Ukraine sollte vorher noch russisches Territorium annektieren, sie müssen es sie ja nicht besetzen, dann wäre eine Verhandlungsbasis da! Im Mittelalter gab es Burgen, diese waren so gefestigt, dass...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Ich denke, ein paar Drohnen vom Himmel holen, die ca. In Richtung Rumänien fliegen... da scheißt sich Putin nicht ein deswegen . OK, Medwedew startet zum X-Ten mal Atomraketen... Ganz ehrlich, was will...“
Awarija in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Die NATO wird nicht in fremdem Luftraum geschützt !“
Awarija in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Und genau das wird nicht passieren, weil die NATO sich vor einer direkten Konfrontation mit Rußland hüten wird !“
Awarija in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Leider konnte ich den verlinkten Beitrag nicht komplett lesen, aber ist es nicht so daß man hier deutlich zwischen dem Hoheitsgebiet Rumäniens (NATO) und dem der Ukraine bzw Moldaus unterscheiden muß...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Polens Bauern lehnen Korridore für ukrainisches Getreide ab
„Alle wollen nur Geldverdienen? Wie stark ist denn die Inlandsnachfrage nach Weizen...Mehl... in Polen gestiegen, durch die ukrainischen Flüchtlinge??? Die polnischen Landwirte, sollten sich mal mit den...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Ich verstehe wirklich nicht,warum man die Donauhäfen nicht sicher macht, sprich eine maximale Luftabwehr installiert? Sowieso dürfen meiner Meinung nach die Rumänen alles unternehmen um eine maximale...“