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Charkiwer Bürger verteidigen ihren Stadtpark

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In den letzten drei Wochen kam es im Rahmen von Abholzungen im Charkiwer Gorki-Park zu teils massiven Auseinandersetzungen zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Charkiw, der Miliz und Bauarbeitern. Das ganze Land schaut heute auf Charkiw und beobachtet wie und ob die ukrainische Zivilgesellschaft den Härtetest bestehen wird.

Von Kyryl Savin und Andreas Stein

Am 19. Mai 2010 wurde im Gorki-Park in Charkiw mit Abholzungen für den Bau einer Straße mitten durch den 130 Hektar großen Stadtpark begonnen. Die geplante Straße sollte angeblich Verkehrssituation in der Innenstadt von Charkiw verbessert, doch die Straße endet tatsächlich Mitte im Wald. Damit soll der am 27. Februar 2008 vom Stadtrat verabschiedete Bebauungsplan realisiert werden, im Zuge dessen der 1907 eingeweihte Stadtpark um bis zu 23 Hektar für Straßen, Hotels, Vergnügungszentren und Wohnungen verkleinert werden soll.
Der erste Teil des Projekts ist die Trasse für eine Straße, die laut Behörden der Verkehrsentlastung in der ostukrainischen anderthalb Millionenmetropole dienen soll. Umweltschützer sehen in ihr jedoch nur den Anfang und die Grundlage für eine umfangreiche Bebauung entlang der Straße. Das attraktive zentrumsnahe Bauland im Grünen garantiert den Stadtkämmerern besonders hohe Verkaufspreise.

Proteste und Gewalt

Der Beschluss des Stadtrates von 2008 fand unter der Ägide des für seine Korruptheit berüchtigten Charkiwer Bürgermeisters Michail Dobkin statt. Dobkin hat seit dem Amtsantritt Wiktor Janukowytschs den Posten des Gouverneurs der Charkiwer Oblast inne und kümmerte sich in Charkiw um den Wahlkampf Janukowytschs als Leiter der Partei der Regionen. Dennoch wurde dieser Beschluss erst nach dem Machtwechsel in Kiew umgesetzt, da man sich wahrscheinlich nach Beobachtung der Vorgehensweise der Janukowytsch-Leute in Kiew sicher sein konnte, dass Gesetzesübertretungen auch in Charkiw möglich sind.

So wurden die Sägearbeiten am 19. Mai zuerst auch ohne offizielle Genehmigungen, von, wie Nachfragen ergaben, scheinbar aus dem Donezker Gebiet herangeschafften Arbeitern begonnen. Herbeigeeilte Umweltaktivisten von der Initiative „Petschenihy/Petschenegen“ wurde die Auskunft verweigert. Weitere Nachfragen wurden aber mit Fausthieben beantwortet, denen dann die Miliz ein Ende setzte. Den illegalen Abholzungen, die in den folgenden Tagen fortgesetzt wurden, stellten sich mehr und mehr Bürger_innen entgegen.

Die fehlenden Genehmigungen wurden von den offiziellen Stellen beschafft und nachgereicht, dennoch verstärkte sich der Widerstand der Umweltgruppen mit jedem Tag. Behinderten am ersten Tag nur etwa 30 Menschen die Abholzungsarbeiten, so entstand am dritten Tag ein kleines Zeltlager auf der geplanten Trasse: ein Zeltlager in dem etwa 50 Menschen ständig anwesend waren und die bei Bedarf bis zu 300 Bürger aktivieren konnten. Einige der Bäume wurde von mit Klettergurten und Seilen ausgerüsteten Demonstranten besetzt.
Hauptargument der Umweltschützer ist, dass der 2008 beschlossene Bebauungsplan ungültig ist, da er ohne öffentliche Anhörung und ohne Umweltgutachten stattfand, so wie es die ukrainischen Gesetze erfordern.

Wie aufgeschreckt die Stadtverwaltung war, lässt sich an der nachfolgend einsetzenden Kampagne ablesen: der derzeit geschäftsführende Bürgermeister von Charkiw, Hennadiy Kernes, diffamierte die Demonstranten und die sich spontan gebildete Initiative „Selenyj front/Grüne Front“ als von der Opposition (u.a. vom Block Julija Tymoschenko) bezahlt.
Da sich jedoch der Widerstand gegen die Abholzungsmaßnahmen nicht verringerte, griffen die ausführende Baufirma und die Stadtregierung zur Gewalt. So wurden zwei Demonstranten bei der Blockade eines herangebrachten Bulldozers absichtlich verletzt. Am frühen Morgen des 2. Juni wurde das Zeltlager von einer Gruppe schwarz gekleideter Personen überfallen, die Zelte zerstört, Menschen geschlagen und die anwesenden Menschen aus der Abholzzone weggedrängt. Dabei wurden einige der Aktivisten durch Faustschläge und Tritte verletzt. Eine Frau wurde mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Die anwesende Miliz griff bei dieser Aktion nicht ein und ließ den offenbar bestellten Schlägertrupp gewähren. Dabei kam es auch zu Baumfällungen von besetzten Bäumen, wo nur durch glückliche Umstände niemand ernsthaft verletzt wurde.

Solidarität der Bürger

Inzwischen sind die Abholzarbeiten abgeschlossen und die über 500 als „krank“ gekennzeichneten Bäume gefällt, zerkleinert und abtransportiert.
Da die Abholzungen nachträglich teillegalisiert wurden, mussten sich die bei den Widerstandsaktionen verhafteten Bürger_innen Schnellverfahren stellen, in denen sie wegen Landfriedensbruch zu Geldstrafen verurteilt wurden. Für die Unterstützung der Proteste gab es am 5. Juni ein gut besuchtes Open-Air-Konzert und es wird angestrebt gegen die Bebauung ein Referendum aller Charkiwer Bürger zu erreichen. Für dieses sind jedoch die Unterschriften von 10 Prozent der Einwohner der Stadt notwendig.

Die Geschehnisse um den Stadtpark von Charkiw lassen einerseits erwarten, dass sich die Machthaber in der Ukraine im Zuge der Konsolidierung der Macht von Wiktor Janukowytsch und seiner Partei in den Regionen größere Rechtsbrüche leisten. Auf der anderen Seite lässt der spontan aufgekommene Widerstand von einfachen Bürger_innen darauf hoffen, dass die ukrainischen Bürger_innen nicht alles hinnehmen und von unten den Regierenden Grenzen setzen. Diese Bemühungen der ukrainischen Zivilgesellschaft sollten von europäischer Seite dringend unterstützt werden, um ein Abgleiten der Ukraine in einen Autoritarismus russischer oder belarussischer Prägung zu verhindern.

Der Beitrag erschien zuerst bei der Heinrich-Böll-Stiftung

Videos gibt es in diesem Forumsbeitrag.

Autor:   Kyryl Savin und Andreas Stein — Wörter: 797

Dr. Kyryl Savin war Leiter des Länderbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Das komplette Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung zur Demokratie in der Ukraine finden Sie hier

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