FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Ministerialkabinett fordert Absetzung Tschernowezkijs

0 Kommentare

Gestern unternahm das Ministerialkabinett Schritte zur Amtsenthebung des Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowezkijs. Die Regierung richtete an den Präsidenten Wiktor Juschtschenko den Antrag zur Entlassung Leonid Tschernowezkijs vom Posten der Leitung der Kiewer Stadtverwaltung, an den Generalstaatsanwalt den Antrag Tschernowezkij zeitweise von seinem Posten zu entheben, an die Werchowna Rada die Bitte um Einberufung von vorgezogenen Wahlen für den Bürgermeister und den Stadtrat Kiews. Tschernowezkij ist, wie vorherzusehen war, gegen diese Entscheidung des Kabinetts und versprach sich an den Präsidenten mit der Bitte um Entlassung der Regierung zu wenden.

Gestern morgen fand die Anhörung des Berichtes der Arbeitsgruppe der Regierung zu den Ergebnissen der Überprüfung der Tätigkeit der Kiewer Stadtverwaltung beim Kabinett der Minister statt. Den Bericht hörend nahm die Regierung sofort drei Entscheidungen an, deren Ziel die Entfernung des Bürgermeisters von Kiew, Leonid Tschernowezkij, von der Macht ist, der gemäß dem Gesetz “Über die Hauptstadt” in der Funktion des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung und des Vorsitzenden des Kiewer Stadtrates ist.

Die strittigste Entscheidung war die, dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko eine Dokument mit der Bitte um Entlassung Leonid Tschernowezkijs von Posten der Kiewer Stadtverwaltung zu senden. Von den 21 anwesenden Mitgliedern der Regierung, nahmen fünf, darunter der Justizminister, Abstand von diesem Schritt. “Der Präsident, welcher das Kiewer Stadtoberhaupt zum Vorsitzenden der Stadtverwaltung ernennt, kann diese Entscheidung nicht einseitig treffen.”, erläuterte der Justizminister Nikolaj Onischtschuk.

Die politischen Mitstreiter Julia Timoschenkos versicherten gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass es eine juristische Grundlage für die Unterzeichnung des entsprechenden Erlasses des Präsidenten gibt und diese in den nächsten Tagen auf der Seite des Ministerialkabinetts veröffentlicht wird. “Die Entscheidung der Regierung entspricht vollständig der Verfassung und den Gesetzen.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Wiktor Schwez (BJuT; Block Julia Timoschenko). “Wenn zu den Pflichten der Regierung das Einbringen von Vorschlägen für die Ernennung von Leitern staatlicher Verwaltungen gegenüber dem Präsidenten gehört, dann kann die Regierung auch Vorschläge zu deren Entlassung einbringen.”

Vermutlich, um beim Präsidenten keine Zweifel an der Notwendigkeit der Entlassung Tschernowezkijs zu lassen, versprach Julia Timoschenko gemeinsam mit dem Vorschlag Wiktor Juschtschenko eine Kopie des Berichtes der Regierungskommission im Umfang von 52 Seiten zu schicken. “Der Präsident der Ukraine ist nicht in vollem Umfang darüber informiert, was im Rathaus vor sich geht.”, sagte Julia Timoschenko auf der Pressekonferenz, welche nach der Sitzung der Regierung stattfand. “Ich glaube, dass wir lernen werden wie man adäquat auf alle Gesetzesübertretungen reagiert.” Außerdem, erklärte die Premierministerin, dass die Regierung entschied “dem Generalstaatsanwalt zu empfehlen Leonid Tschernowezkij von den ausführenden Pflichten des Bürgermeisters während der Periode der Untersuchung der Strafsachen zu entbinden”, welche, ihrer Meinung nach, aufgrund der Fakten des Amtsmissbrauchs eingeleitet werden wird.

Die dritte Entscheidung des Kabinetts betraf die Entsendung des Vorschlages an die Werchowna Rada unverzüglich die Frage der Durchführung von außerordentlichen Wahlen des Bürgermeisters von Kiew und des Leiters des Kiewer Stadtrates zu untersuchen. Der Meinung von Timoschenko nach, soll die Koalition diese Entscheidung bis zum 12. April treffen. “Ich wünsche mir sehr, dass bis zum Tag der Kosmonauten vorgezogene Wahlen des Bürgermeisters von Kiew verkündet werden und denke, dass es so sein wird.”, erklärte die Premierministerin sicher.

Die Intrige darum, ob Wiktor Juschtschenko den Vorschlag des Kabinetts unterstützt, existierte nur wenige Stunden. Einen Endpunkt in dieser Frage setzte der Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloga, eine offizielle Stellungnahme auf die Seite des Präsidenten stellend. “Der Vorschlag der Regierung L. Tschernowezkij vom Posten des Leiters der Kiewer Stadtverwaltung zu entlassen ist ohne Rechtsgrundlage und daher unannehmbar.”, erklärte Wiktor Baloga. “Natürlich können es viele nicht abwarten den hauptstädtischen Bürgermeister in die Wüste zu schicken. Doch dafür muss man nach dem Gesetz agieren und nicht nach politischen Zielsetzungen.”

Die Reaktion des Leiters der Kiewer Stadtverwaltung Leonid Tschernowezkij ließ nicht lange auf sich warten. “Die vollständige Ignorierung von Basisgesetzen und anderen Gesetzesakten von der Seite des Ministerialkabinetts zeigt die absolute Rechts- und Regierungsunfähgkeit einiger ihrer Mitglieder.”, erklärte Tschernowezkij auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz. “Die erdachten Resultate der ‘Arbeits-‘Kommission bewerte ich als Versuch der Druckausübung auf den Präsidenten, den Bürgermeister Kiewers und alle Kiewer Bürger mit dem Ziel der Annahme einer nicht verfassungsgemäßen Entscheidung, welche die Rechte aller missachtet.” Dabei Julia Timoschenko Gesetzesverletzungen vorwerfend, entschied Tschernowezkij mit den gleichen Methoden vorzugehen. “Vor dem Angesicht aller Kiewer beabsichtige ich mich an den Präsidenten als Garant der Verfassung mit der Bitte um Entlassung der Regierung zu wenden.”, informierte Leonid Tschernowezkij.

Keiner der vom “Kommersant-Ukraine“ befragten Abgeordneten entschied sich zu bestätigen, dass die Werchowna Rada bis zum 12. April ein Datum für außerordentliche Wahlen in Kiew festlegen kann. “Es ist heute schwierig, aus politischer und juristischer Sicht heraus, über Fristen zu reden.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der parlamentarischen Kommission für Fragen des staatlichen Baus, Alexander Omeltschenko (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”). “Ich vermute, das gemeinsam mit dem Vorschlag der Neuwahlen uns das Kabinett das Dokument geschickt hat, welches die Grundlage für die Entscheidung bildet.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Oleg Sarubinskij (Block Litwin) ausweichend.

Dem “Kommersant-Ukraine“ wurde von Vertretern der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” bereits vorher erklärt, dass es keine juristische Handhabe für die Ausrufung von Neuwahlen in Kiew gibt. Diese gibt es auch jetzt nicht. Über das Fehlen von Strafanzeigen in Bezug auf Leonid Tschernowezkij informierte der erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Sergej Winokurow, auf der Regierungssitzung.

In Verteidigung des Kiewer Bürgermeisters traten lediglich die Abgeordneten der Partei der Regionen im Parlament auf. “Es gibt keine wirtschaftlichen Grundlagen für den Rücktritt des Bürgermeisters”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ Inna Bogoslowskaja. “Dies ist eine rein politische Attacke, welche die Partei der Regionen unter keinen Umständen unterstützen wird”. “Das Ministerialkabinett hat überhaupt keine Vollmachten Initiativen dieser Art zu unterstützen.”, denkt der Abgeordnete Alexander Lawrinotwitsch.

Übrigens, eindeutig die Möglichkeit Neuwahlen ausschließen, wollten nicht alle bei der Partei der Regionen. Der Leiter der Kiewer Parteiorganisation der Partei der Regionen, der Abgeordnete Wassilij Gorbal, erklärte am Abend, dass im Fall der Verkündung von vorgezogenen Neuwahlen die Partei der Regionen einen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt aufstellen wird.

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1045

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)25 °C  Ushhorod27 °C  
Lwiw (Lemberg)26 °C  Iwano-Frankiwsk24 °C  
Rachiw27 °C  Jassinja24 °C  
Ternopil25 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)25 °C  
Luzk25 °C  Riwne25 °C  
Chmelnyzkyj24 °C  Winnyzja25 °C  
Schytomyr23 °C  Tschernihiw (Tschernigow)24 °C  
Tscherkassy24 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)26 °C  
Poltawa25 °C  Sumy24 °C  
Odessa27 °C  Mykolajiw (Nikolajew)29 °C  
Cherson28 °C  Charkiw (Charkow)26 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)28 °C  Saporischschja (Saporoschje)27 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)28 °C  Donezk26 °C  
Luhansk (Lugansk)26 °C  Simferopol28 °C  
Sewastopol28 °C  Jalta28 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„@Bernd D-UA Ich habe den Test am Freitag später nachmittag in Frankfurt am Flughafen gemacht (Centogene) und natürlich war der Test rechtzeitig da. 59 Euro ohne zusätzliche Identitätsfeststellung....“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt ... ! Ja aber nur bei einem vorherigen nachweislichen...“

„@carlton68 Wo hast Du Dich jetzt testen lassen für die Einreise in die Ukraine? Kam das Testergebniss zuverlässig, sprich rechtzeitig?“

„Hallo, jetzt noch ein kurzes Update von mir, bin am Freitag in Memmingen wieder gelandet und dort zum Coronatest gegangen, war alles einfach und unkompliziert, allerdings die Aussage, das Ergebnis kommt...“

„Hallo, kurzer Bericht von der Einreise heute früh. Nach Ankunft in Borispol wurden die Unterlagen bei der Passkontrolle genau geprüft. An mehreren Schaltern wurden gelegentlich Leute zur Seite gebeten....“

„Ein Passstempel für Polen beweist doch nicht dass Du Dich in Deutschland getroffen hast. Bei der Argumentation mit Passstempel würde jedes beliebige Land gehen, wenn beide den Aufenthalt dort nachweisen...“

„Hotel wäre allerdings im allg.auch kein Wohnort. Außer du wohnst immer da wie Udo L. was sie haben müssen steht ja da " sowie Nachweise der vorherigen Treffen anhand von Passstempeln, Reiseunterlagen...“

„@Frank Du hast wohl recht! Wohnsitz heißt ja nicht Wohnort, ein gemeinsames Hotel wäre ja nur ein Wohnort aber da sind die beiden ja nicht gemeldet wie es bei einem Wohnsitz wohl sein müsste! Damit...“

„Von Treffen im Ausland steht doch nirgends was. Das zählt nicht Da steht Wohnsitz "oder dem Nachweis eines vorherigen gemeinsamen Wohnsitzes im Ausland." Für mich heisst es dass eine ukrainische Frau...“

„Hallo zusammen, aktuell ist nur bekannt was gebraucht wird: Vorzulegen sind hierfür: eine Einladung der in Deutschland wohnhaften Person eine gemeinsam unterschriebene Erklärung zum Bestand der Beziehung...“

„Wenn man ein Mietauto bucht, ist man auf einem finanziellen Schleudersitz. Gut aber auch teuer ist es eine Selbstbeteiligung im Schadensfall auszuschließen. Dies ist aber sehr teuer. Beim Buchen über...“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt ... !“

„Zu centogene, man kann den Test gegen 9 Euro Aufschlag mit Idenitätsfeststellung also dann 59 + 9 = 68 Euro. Das ist die 6 bis 8h Ereignisbereitstellungsvariante. Man legt ja für die Erstbestellung des...“

„@carlton68 Danke, aber nein, es war in einem anderen Forum, gestern, habe gerade danach gesucht. Ich hatte es aber falsch in Erinnerung, er ist von der Ukraine nach Deutschland geflogen. Dort schrieb einer...“

„@Thinkman hier im Beitrag #124 von vfranz könntest Du gelesen haben dass man den Test in verschiedenen Sprachen herunterladen kann. Kann ich bestätigen. Wir reden hier vom Test den Centogene am Flughafen...“

„Möglicherweise ist auch Deutschland bald wieder auf der grünen. Absolut sind wir sowieso drunter und die Tendenz müßte auch wieder runter gehen .... bevor sie vll. dann wieder rauf geht. Also die Regelung...“

„@Alex1987 Hattest du denn eine ukrainische Telefonnummer zur Inbetriebnahme der App? Denn die App funktioniert ja nur mit einer ukrainischen Nummer und ist komplett in ukrainischer Sprache. Ich verstehe...“

„@Frank Wenn Du einen Test hast, jünger 48 Stunden, welchen die an der grenze Anerkennen musst Du wohl keinen Test in der Ukraine machen, ansonsten kannst Du ihn in der Ukraine machen oder 14 tage in Quarantäne...“

„ist ja gar nicht angedacht dass der Test nur am Flughafen gemacht wird. Soviel wie ich verstanden habe läuft auf der App ja ein Counter wo du dann in 24 Stunden den Test an den definierten Stellen im...“

„Also ich gestern aus Prag gelandet in Kiew. Jeder musste die App installieren, aber nur installieren nicht zum laufen bringen. Handynummer wurde gefragt von der Grenzbeamtin und wo ich mich aufhalte. Ein...“

„Wenn ihr es über Kroatien versuchen wollt, passt auf bei nicjt direkten Flügen, in denen man im Ausland umsteigen muss. Ich habe jetzt zwei Fälle gehabt wo man in Berlin und Warschau hätte umsteigen...“

„@vfranz Danke für die Info. Ziemlich umständlich für Dich wenn Du extra übernachten musst. Bzgl. der Gültigkeit mache ich mir keine Sorgen. Der Test wird sicher akzeptiert sofern er lesbar ist. Du...“

„Ich vermute Lubil hat hier Text erwartet und nicht auf den link geklickt!“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig ! Verstehe ich nicht. Ist doch anschaulich beschrieben“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig !“

„Ich hatte gestern noch einmal bei centogene angerufen und man hat mir bestätigt das die Tests auch in der Ukraine gültig sind. Ich fahre jetzt auch einen Tag früher mache heute den Schnelltest damit...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Ich habe heute mit einem Beamten der Bundespolizei gesprochen. Sollte man an der deutsch/österreichischen Grenze kontrolliert werden, würden Bürger aus Drittstaaten abgewisen werden,sofern sie keinen...“

„Hallo @Paul2020 , würdest Du mir Deine Gedanken bitte erklären? Wie bitte kommst Du darauf das ein kroatischer Staatsbürger derzeit nicht nach nach Deutschland einreisen dürfte? Quelle: ... Kroatien...“

„Na (so jedenfalls verstehe ich das) weil ein kroatischer Staatsbürger ja derzeit nicht nach Deutschland einreisen darf......es sei denn er weißt nach das er 14 Tage vor Einreise in einem nicht Codid...“

„Hallo, ich fliege Samstag von Frankfurt nach Kiev. Nachdem sich die Bestimmungen gerade geändert haben (vielen Dank an all die Maskengegner und Ignoranten!) werde ich wohl Freitag Abend am Flughafen einen...“

„Hallo Franz, der Test in Frankfurt von centogene, die ja vor bald 6 Wochen mit dem PCR Test begonnen begonnen haben, gemeinsam mit Lufthansa und dem Flughafen, sollte wohl als Blaupause für weltweit alle...“

„In D kann man halt teilweise den Test kostenlos bekommen. Z.B. an den Transitrouten in Bayern. Aber das soll wohl für D gesamt kommen. Ist halt fraglich wie lange es dauert bis das Ergebnis da ist.“

„Auch in deutschen Testzentren hatte ich auch gehört das es Tage dauert. Ausschlaggebend ist ja vermutlich nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern wann der Test gemacht wurde. An Flughäfen werden...“

„Ich habe nur 3 Tage in der Ukraine wenn ich den Test in Kiew mache und der Test 2 Tage dauert sitze ich 2 von 3 Tagen in der Hütte. Zu dem obigen Thema hier wird es spanned: *The removal procedure from...“

„Hallo @Frank , leider erkenne ich nicht welchen Vorteil ein Test vor dem Abflug in einem anderen Land bringen soll, zumal man ihn ja in der Ukraine machen kann. Ich sehe dabei aktuell nur Nachteile, so...“

„Ist das nicht irgendwie widersprüchlich? "Also, a person can be free from self-isolation in Ukraine in case he/she has a negative test result for Covid-19 by PCR, which was passed no later than 48 hours...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Hat schon jemand Informationen ob der Test vom Frankfurter Flughafen anerkannt wird oder muss man einen Test in der Ukraine machen ? Da gibt es doch wiedersprücgliche aussagen. Ich möchte am Mittwoch...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Noch ein Hinweis an alle die diesen Weg in betracht ziehen. Im oben verlinkten Dokument vom Ausländeramt steht, Kroatien wendet den Schengen Acquis bislang nur teilweise an. Ob dies bedeutet das der Aufenthalt...“