FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Ministerialkabinett fordert Absetzung Tschernowezkijs

0 Kommentare

Gestern unternahm das Ministerialkabinett Schritte zur Amtsenthebung des Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowezkijs. Die Regierung richtete an den Präsidenten Wiktor Juschtschenko den Antrag zur Entlassung Leonid Tschernowezkijs vom Posten der Leitung der Kiewer Stadtverwaltung, an den Generalstaatsanwalt den Antrag Tschernowezkij zeitweise von seinem Posten zu entheben, an die Werchowna Rada die Bitte um Einberufung von vorgezogenen Wahlen für den Bürgermeister und den Stadtrat Kiews. Tschernowezkij ist, wie vorherzusehen war, gegen diese Entscheidung des Kabinetts und versprach sich an den Präsidenten mit der Bitte um Entlassung der Regierung zu wenden.

Gestern morgen fand die Anhörung des Berichtes der Arbeitsgruppe der Regierung zu den Ergebnissen der Überprüfung der Tätigkeit der Kiewer Stadtverwaltung beim Kabinett der Minister statt. Den Bericht hörend nahm die Regierung sofort drei Entscheidungen an, deren Ziel die Entfernung des Bürgermeisters von Kiew, Leonid Tschernowezkij, von der Macht ist, der gemäß dem Gesetz “Über die Hauptstadt” in der Funktion des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung und des Vorsitzenden des Kiewer Stadtrates ist.

Die strittigste Entscheidung war die, dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko eine Dokument mit der Bitte um Entlassung Leonid Tschernowezkijs von Posten der Kiewer Stadtverwaltung zu senden. Von den 21 anwesenden Mitgliedern der Regierung, nahmen fünf, darunter der Justizminister, Abstand von diesem Schritt. “Der Präsident, welcher das Kiewer Stadtoberhaupt zum Vorsitzenden der Stadtverwaltung ernennt, kann diese Entscheidung nicht einseitig treffen.”, erläuterte der Justizminister Nikolaj Onischtschuk.

Die politischen Mitstreiter Julia Timoschenkos versicherten gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass es eine juristische Grundlage für die Unterzeichnung des entsprechenden Erlasses des Präsidenten gibt und diese in den nächsten Tagen auf der Seite des Ministerialkabinetts veröffentlicht wird. “Die Entscheidung der Regierung entspricht vollständig der Verfassung und den Gesetzen.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Wiktor Schwez (BJuT; Block Julia Timoschenko). “Wenn zu den Pflichten der Regierung das Einbringen von Vorschlägen für die Ernennung von Leitern staatlicher Verwaltungen gegenüber dem Präsidenten gehört, dann kann die Regierung auch Vorschläge zu deren Entlassung einbringen.”

Vermutlich, um beim Präsidenten keine Zweifel an der Notwendigkeit der Entlassung Tschernowezkijs zu lassen, versprach Julia Timoschenko gemeinsam mit dem Vorschlag Wiktor Juschtschenko eine Kopie des Berichtes der Regierungskommission im Umfang von 52 Seiten zu schicken. “Der Präsident der Ukraine ist nicht in vollem Umfang darüber informiert, was im Rathaus vor sich geht.”, sagte Julia Timoschenko auf der Pressekonferenz, welche nach der Sitzung der Regierung stattfand. “Ich glaube, dass wir lernen werden wie man adäquat auf alle Gesetzesübertretungen reagiert.” Außerdem, erklärte die Premierministerin, dass die Regierung entschied “dem Generalstaatsanwalt zu empfehlen Leonid Tschernowezkij von den ausführenden Pflichten des Bürgermeisters während der Periode der Untersuchung der Strafsachen zu entbinden”, welche, ihrer Meinung nach, aufgrund der Fakten des Amtsmissbrauchs eingeleitet werden wird.

Die dritte Entscheidung des Kabinetts betraf die Entsendung des Vorschlages an die Werchowna Rada unverzüglich die Frage der Durchführung von außerordentlichen Wahlen des Bürgermeisters von Kiew und des Leiters des Kiewer Stadtrates zu untersuchen. Der Meinung von Timoschenko nach, soll die Koalition diese Entscheidung bis zum 12. April treffen. “Ich wünsche mir sehr, dass bis zum Tag der Kosmonauten vorgezogene Wahlen des Bürgermeisters von Kiew verkündet werden und denke, dass es so sein wird.”, erklärte die Premierministerin sicher.

Die Intrige darum, ob Wiktor Juschtschenko den Vorschlag des Kabinetts unterstützt, existierte nur wenige Stunden. Einen Endpunkt in dieser Frage setzte der Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloga, eine offizielle Stellungnahme auf die Seite des Präsidenten stellend. “Der Vorschlag der Regierung L. Tschernowezkij vom Posten des Leiters der Kiewer Stadtverwaltung zu entlassen ist ohne Rechtsgrundlage und daher unannehmbar.”, erklärte Wiktor Baloga. “Natürlich können es viele nicht abwarten den hauptstädtischen Bürgermeister in die Wüste zu schicken. Doch dafür muss man nach dem Gesetz agieren und nicht nach politischen Zielsetzungen.”

Die Reaktion des Leiters der Kiewer Stadtverwaltung Leonid Tschernowezkij ließ nicht lange auf sich warten. “Die vollständige Ignorierung von Basisgesetzen und anderen Gesetzesakten von der Seite des Ministerialkabinetts zeigt die absolute Rechts- und Regierungsunfähgkeit einiger ihrer Mitglieder.”, erklärte Tschernowezkij auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz. “Die erdachten Resultate der ‘Arbeits-‘Kommission bewerte ich als Versuch der Druckausübung auf den Präsidenten, den Bürgermeister Kiewers und alle Kiewer Bürger mit dem Ziel der Annahme einer nicht verfassungsgemäßen Entscheidung, welche die Rechte aller missachtet.” Dabei Julia Timoschenko Gesetzesverletzungen vorwerfend, entschied Tschernowezkij mit den gleichen Methoden vorzugehen. “Vor dem Angesicht aller Kiewer beabsichtige ich mich an den Präsidenten als Garant der Verfassung mit der Bitte um Entlassung der Regierung zu wenden.”, informierte Leonid Tschernowezkij.

Keiner der vom “Kommersant-Ukraine“ befragten Abgeordneten entschied sich zu bestätigen, dass die Werchowna Rada bis zum 12. April ein Datum für außerordentliche Wahlen in Kiew festlegen kann. “Es ist heute schwierig, aus politischer und juristischer Sicht heraus, über Fristen zu reden.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der parlamentarischen Kommission für Fragen des staatlichen Baus, Alexander Omeltschenko (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”). “Ich vermute, das gemeinsam mit dem Vorschlag der Neuwahlen uns das Kabinett das Dokument geschickt hat, welches die Grundlage für die Entscheidung bildet.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Oleg Sarubinskij (Block Litwin) ausweichend.

Dem “Kommersant-Ukraine“ wurde von Vertretern der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” bereits vorher erklärt, dass es keine juristische Handhabe für die Ausrufung von Neuwahlen in Kiew gibt. Diese gibt es auch jetzt nicht. Über das Fehlen von Strafanzeigen in Bezug auf Leonid Tschernowezkij informierte der erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Sergej Winokurow, auf der Regierungssitzung.

In Verteidigung des Kiewer Bürgermeisters traten lediglich die Abgeordneten der Partei der Regionen im Parlament auf. “Es gibt keine wirtschaftlichen Grundlagen für den Rücktritt des Bürgermeisters”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ Inna Bogoslowskaja. “Dies ist eine rein politische Attacke, welche die Partei der Regionen unter keinen Umständen unterstützen wird”. “Das Ministerialkabinett hat überhaupt keine Vollmachten Initiativen dieser Art zu unterstützen.”, denkt der Abgeordnete Alexander Lawrinotwitsch.

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Übrigens, eindeutig die Möglichkeit Neuwahlen ausschließen, wollten nicht alle bei der Partei der Regionen. Der Leiter der Kiewer Parteiorganisation der Partei der Regionen, der Abgeordnete Wassilij Gorbal, erklärte am Abend, dass im Fall der Verkündung von vorgezogenen Neuwahlen die Partei der Regionen einen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt aufstellen wird.

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1045

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)38 °C  Ushhorod32 °C  
Lwiw (Lemberg)34 °C  Iwano-Frankiwsk29 °C  
Rachiw30 °C  Jassinja26 °C  
Ternopil34 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)37 °C  
Luzk33 °C  Riwne34 °C  
Chmelnyzkyj35 °C  Winnyzja35 °C  
Schytomyr36 °C  Tschernihiw (Tschernigow)36 °C  
Tscherkassy34 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)37 °C  
Poltawa37 °C  Sumy36 °C  
Odessa31 °C  Mykolajiw (Nikolajew)38 °C  
Cherson37 °C  Charkiw (Charkow)35 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)38 °C  Saporischschja (Saporoschje)38 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)37 °C  Donezk35 °C  
Luhansk (Lugansk)36 °C  Simferopol31 °C  
Sewastopol30 °C  Jalta30 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“

„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“

„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“

„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“

„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“

„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“

„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“

„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“

„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“

„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“

„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“

„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“

„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“

„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“