Die Premierministerin der Ukraine, die Vorsitzende des Blockes gleichen Namens, Julia Timoschenko, ist überzeugt davon, dass es der Partei der Regionen nicht gelingt Szenarien des Rücktrittes ihrer Regierung in die Tat umzusetzen.
Im Interview mit Journalisten am Donnerstag in Brüssel unterstrich Timoschenko, dass der Plan für den Rücktritt ihrer Regierung bei der Partei der Regionen “bereits seit dem ersten Tag unserer Arbeit” existiert.
“Dieses Gepolter endet mit nichts. Die Kräfte reichen nicht.”, unterstrich die Premierin.
??“Timoschenko drückte ihre Hoffnung aus, dass der Präsident der Ukraine ebenfalls Anstrengungen für die Sicherung der Stabilität der parlamentarischen Koalition unternimmt.
“Das, worin Schwierigkeiten bestehen … so denke ich, wird der Präsident mit seinem Teil der Koalition lösen.”, sagte sie.
Ebenfalls erklärte Timoschenko, dass sie die Direktive des Präsidenten für einen Arbeitsbesuch in Brüssel erhalten und diese erfüllt habe.
Dies erzählte sie, die Anfrage der Partei der Regionen an die entsprechenden Organe kommentierend, wo diese darum bat, aufzuklären: auf welche Rechnung die Premierin zum Gipfel der Europäischen Volkspartei gefahren ist.
Timoschenko unterstrich, dass ihre Teilnahme am Gipfel der Europäischen Volkspartei lediglich ein Teil ihres Arbeitsbesuches in Brüssel war. “Für einen Teil des Arbeitsbesuches habe ich Anweisungen, unterschrieben vom Präsidenten, welche ganz und vollständig erfüllt wurden.”, sagte sie.
Die Premierin unterstrich, dass die Reaktion der Partei der Regionen verbunden ist mit der von der Kontroll- und Revisionsstelle/Rechnungshof präsentierten Aufstellung der Missbräuche der Regierung Janukowitsch in Höhe von 10,2 Mrd. Hrywnja (ca. 1,36 Mrd. €).
“Dies führte die Leitung der Partei der Regionen in einen Zustand der Bestürzung.”, sagte Timoschenko.
Wie mitgeteilt wurde, bezeichnete der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, die Beschuldigungen in der Unterschlagung staatlicher Mittel durch seine Regierung, welche gestern von Timoschenko vorgebracht wurden, als “Populismus und Verantwortungslosigkeit”.
Die Fraktion der Partei der Regionen wendet sich an die Generalstaatsanwaltschaft mit der Bitte der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Timoschenko wegen Verleumdung.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
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„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
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„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“