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Sozialist bezichtigt Partei der Regionen des Verrates

Der sozialistische Abgeordnete Wassilij Wolga bezeichnete die Vereinbarung zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch über die Durchführung vorgezogener Neuwahlen als Verrat an der Verfassung, meldet UNIAN.

“Wenn es wirklich so ist, wie ich es aus den Fernsehbildschirmen höre, dann ist es ein Verrat von Seiten der Partei der Regionen, ein Verrat an der Verfassung.”, kommentierte er die Vorgänge am heutigen Freitag.

Seinen Worten nach, ist dies bereits der zweite Vorfall (nach der Unterzeichnung des Präsidentenerlasses über die Auflösung des Parlamentes) der Erstellung einer Präzedenz, “... in der politische Zweckmäßigkeit, zum Gesetz erklärt wird.”.

“Jetzt ist dieser Staat verständlich und erkrankt durch den Führer des Staates” sagte er, hinzufügend, dass “... Gesetze niemanden mehr interessieren.”.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 122

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