Gestern legt sich Präsident Wiktor Janukowitsch auf eine Kandidatur für den Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Krim fest. Seiner Meinung nach ist Anatolij Mogiljow der beste Kandidat für diesen Posten, der am gleichen Abend als Innenminister entlassen wurde. Zum neuen Leiter des Ministeriums ernannte Wiktor Janukowitsch Witalij Sachartschenko, der bis zum gestrigen Tag den Staatlichen Steuerdienst leitete. Oppositionsvertreter sind überzeugt davon, dass die Autonome Republik nach der Ernennung Mogiljows eine Destabilisierung aufgrund der schwierigen Beziehungen des ehemaligen Innenministers zu den Krimtataren erwartet. Dem stimmt man bei der Partei der Regionen nicht zu, deren Vertreter meinen, dass die Einwohner der Halbinsel Anatolij Mogiljow unterstützen.
Darüber, dass Wiktor Janukowitsch per Erlass Anatolij Mogiljow des Innenministerpostens enthoben und als Kandidat für den Posten des Premierministers der Autonomen Republik Krim bestimmt hat, informierte man gestern Abend beim Pressedienst des Staatsoberhauptes. „Gemäß Absatz 4 des Paragraphen 136 der Verfassung hat Präsident Wiktor Janukowitsch die Ernennung von Anatolij Mogiljow auf den Posten des Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Krim vereinbart“, heißt es in der Mitteilung des Pressedienstes.
Bleibt anzumerken, dass gemäß dem angegebenen Artikel „der Vorsitzende des Ministerrates der Autonomen Republik Krim durch den Hohen Rat/Obersten Sowjet der Autonomen Republik Krim in Abstimmung mit dem Präsidenten ernannt oder entlassen wird“. Auf der Krim begann man erst gar nicht damit, die Ernennung des neuen Premiers hinauszuzögern. Sofort, nachdem die Entscheidung des Staatsoberhauptes bekannt wurde, erschien auf der Seite des Obersten Sowjets der Krim der Hinweis auf eine außerordentliche Sitzung, die heute um 14.00 Uhr beginnen soll. Auf der Tagesordnung steht nur eine Frage: „Über den Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Krim“.
Der Posten wurde am 17. August nach dem Tod des Premierministers der Autonomen Republik, Wassilij Dsharty, vakant. Seitdem begann man in der Presse aktiv zu diskutieren, wer diesen Posten besetzen wird. Unter den Kandidaten wurden der Leiter des Innenministeriums, Anatolij Mogiljow, der Vorsitzende der Tscherkasser Oblastverwaltung, Sergej Tulub, der Vizepremier der Autonomen Republik, Pawel Burlakow, und ebenfalls der Leiter der Sewastopoler Stadtverwaltung, Wladimir Jazuba, genannt.
Anatolij Mogiljow ist für die Krim keine neue Person. 2007 leitete er die Hauptverwaltung des Innenministeriums der Autonomen Republik Krim und während der letzen Präsidentschaftswahlen leitete er den Wahlkampfstab von Präsident Wiktor Janukowitsch. Auf dem Posten des Leiters der Miliz blieb er durch harte Konfrontationen mit den Krimtataren in Erinnerung. Insbesondere wurden eben auf Befehl von Mogiljow im November 2007 auf dem Plateau des Ai-Petri von Mitarbeitern des Innenministeriums unter Anwendung von Spezialtechnik eine Reihe von Tataren gehörenden Bauen abgerissen, die zu eigenmächtigen Bauten deklariert wurden. Außerdem erzeugte sein Artikel, der am 25. Januar 2008 in der „Krimskaja Prawda“ veröffentlicht wurde, eine bedeutende Resonanz, den Vertreter des Medshlis (Selbstverwaltung) des krimtatarischen Volkes als fremdenfeindlich ansahen (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 21. Mai 2010). „Da aber jedoch die Krimtataren kein Haufen von Hammeln sind, die ihrem Führer folgen“, heißt es im Artikel, „so ist eine Ideologie notwendig, Postulate, Behauptungen, kurz: ein großes Ziel, das jedes Mittel rechtfertigt. Dafür werden Mythen geschaffen, die in die Köpfe der tatarischen Bevölkerung eingetrichtert werden, wie ein elektronischer Chip dem Universal Soldier. Hauptmythen sind die von der eingesessenen Bevölkerung und einem Nationalstaat, dem ausschließlichen Vorzugsrecht auf einen besonderen Grad von beleidigt sein“.
„Das ist die unglücklichste Entscheidung, die man sich erdenken konnte!“, erklärte gestern der Leiter des Medshlis, der Parlamentsabgeordnete Mustafa Dshemilew („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“). „Ich weiß nicht, von welchen Überlegungen der Präsident ausging, möglich ist, von Plänen einer weiteren Druckausübung auf die Krimtataren, doch bin ich überzeugt davon, dass diese Ernennung der Stabilität und der nationalen Eintracht auf der Krim nicht dienen wird“.
Eine andere Sichtweise vertritt der Sprecher des Parlaments der Krim, Grigorij Ioffe (Fraktion „Regiony-Krima“), der die Bestimmung Mogiljows zum Kandidaten als einen „starken Zug“ des Staatsoberhauptes bezeichnete. „Es ist ein Mensch, der auf der Krim bereits gearbeitet hat und, meiner Meinung nach, erfolgreich: er organisierte hier die Wahlen, die hinreichend gelungen endeten. Er kennt die Krim und die Krim kennt ihn. Ich denke, dass es ein starker Zug ist, der zeigt, dass der Präsident der Krim große Aufmerksamkeit schenkt und ich denke, dass der Oberste Sowjet seine Kandidatur unterstützen wird“.
In Kiew wurde die Kandidatur eines möglichen Umzugs von Anatolij Mogiljowitschs nach Simferopol ebenfalls uneindeutig aufgenommen. „Einerseits bin ich froh, dass die Miliz schlussendlich von diesem Menschen befreit wurde und persönlich bin ich bereit die Ausgabe der Medaille ‘Für die Befreiung Kiews von Mogiljow’ zu finanzieren, die man ohne weiteres allen an der Entscheidung des Präsidenten Beteiligten und dem neugebackenen Premier selbst ausgeben könnte“, erklärte der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) dem “Kommersant-Ukraine”. „Zur gleichen Zeit wurden den Krimtataren zu ihrem religiösen Fest Kurban-Bajram (islamisches Opferfest) ein zu unangemessenes Geschenk gemacht. Nach der Ernennung wird sich die Lage auf der Krim destabilisieren“. Der Abgeordnete ist überzeugt davon, dass in nächster Zeit auf der Krim Massenproteste zu erwarten sind: „Im Vergleich zum möglichen Destabilisierungsniveau auf der Krim, werden die letzten Sturmläufe auf die Werchowna Rada wie Streiche unschuldiger Kinder aussehen“.
Eine entgegengesetzte Meinung vertritt der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Wadim Kolesnitschenko. „In Wahrheit hatte Anatolij Mogiljow niemals Konflikte mit den Krimtataren“, erklärte er dem “Kommersant-Ukraine”. „Während der Ereignisse auf dem Ai-Petri hat er lediglich das Gesetz umgesetzt und seine Person wurde von den Einwohnern der Halbinsel normal aufgenommen. Was seine angeblich fremdenfeindlichen Aussagen betrifft, so ist das lediglich Gegen-PR seiner Gegner“. Kolesnitschenko betonte ebenfalls, dass Anatolij Mogiljow alle Anweisungen des Präsidenten befolgen wird, was, seinen Worten nach, „fraglos gut ist“. „Über Mogiljow weiß ich nur eines, doch das ist die wichtigste Sache: Er erfüllt die ihm gestellten Aufgaben sehr klar und eindeutig. Das ist sein Trumpf, sein Hauptvorteil“, erklärte der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen dem “Kommersant-Ukraine”. „Er ist ein realer Befehlsempfänger, ein realer Staatsangestellter, der weder einen Schritt nach links, noch nach rechts von der vom Präsidenten vorgezeichneten Richtung macht.“
Der Präsident des Analysezentrums „Offene Politik“, Igor Shdanow, meint, dass die Kandidatur Anatolij Mogiljows prognostizierbar war. „Zwischen ihm und dem verstorbenen Wassilij Dsharty gab es alte Verbindungen, daher war diese Ernennung erwartbar“, erklärte er dem “Kommersant-Ukraine”. „Derweil Wassilij Dsharty damit begann, bestimmte richtige Schritte zur Regelung der Probleme der Krimtataren zu unternehmen, besteht jetzt die Gefahr, dass mit dem Antritt Mogiljows der brüchige Kompromiss zerbrechen könnte. Ich hoffe, dass er auf die Krim keine Milizmethoden zur Lösung von Problemen bringt, andernfalls erwartet die Halbinsel eine Destabilisierung.“
Nachdem er Anatolij Mogiljow vom Posten des Innenministers entfernte, fand Wiktor Janukowitsch sofort einen Ersatz und ernannte Witalij Sachartschenko zum Innenminister, den er seinerseits des Postens des Leiters der Staatlichen Steuerbehörde enthob. Neuer Leiter dieser Behörde wurde Alexander Klimenko. Bleibt anzumerken, dass Sachartschenko seine Karriere in den Organen des Innenministeriums begann. Er arbeitete von 1984 bis 2008 im System des Innenministeriums auf unterschiedlichen Positionen und trägt den Ehrentitel eines verdienten Juristen. „Wenn der Präsident eine Entscheidung trifft, dann studiert er alle Kandidaten sehr aufmerksam und gewissenhaft und prüft alle für und wider“, erklärte Kolesnitschenko dem “Kommersant-Ukraine”. „In der jetzigen Situation traten die Notwendigkeit für ein neues ungewöhnliches Denken und möglicherweise untraditionelle Entscheidungen auf. Sachartschenko wird sie als Profi verwirklichen.“
Moskal seinerseits ist überzeugt davon, dass es beim Innenministerium bislang in Bezug auf Witalij Sachartschenko „keine negativen Meldungen gibt“. „Ich habe lange Jahre in diesem System gearbeitet und sage es ihnen so: schlechte Nachrichten habe ich bei der Miliz über diesen Menschen nicht gehört“, erklärte er dem “Kommersant-Ukraine”. „Falls Sachartschenko das durch Mogiljow entstellte Gesicht der ukrainischen Miliz ändern kann, dann bin ich, obgleich in ich der Opposition bin, der erste, der ihm applaudiert.“
Walerij Kutscherk, Igor Liwanow
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
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„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
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„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
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„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
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Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
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Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
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Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
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„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
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„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
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Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
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Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
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Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
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Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
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Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
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