FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Janukowitsch: Die Regierung zieht die Ukraine in einen Konflikt mit Russland

0 Kommentare

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, verurteilt die Einleitung eines Strafverfahrens durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) aufgrund des Faktes der Durchführung eines Genozides in der Ukraine in den Jahren 1932-33, da dies, seiner Meinung nach, den aktuellen Machthabern in der Ukraine dafür notwendig ist, um “die auch so bereits schlechten Beziehungen zur Russischen Föderation weiter zu verschlechtern”.

Dies ist einem Kommentar Janukowitschs zu entnehmen, der UNIAN vom Pressedienst der Partei der Regionen übergeben wurde.

Janukowitsch betont, dass “der SBU auf Initiative der Bankowa (Sitz des Präsidialamtes) am 22. Mai diesen Jahres ein Strafverfahren aufgrund des Faktes der Durchführung eines Genozids in den Jahren 1932-33 in der Ukraine eingeleitet hat. Das heißt gemäß den Verbrechensmerkmalen, die in Teil 1 §.442 des Strafgesetzbuches des Landes vorgesehen sind. Punkt 2 der Anordnung weist die entsprechenden Dienste an, unverzüglich zur Untersuchung der Angelegenheit überzugehen”.

Janukowitsch nennt diese Fragestellung “provokativ und verantwortungslos”. Er merkte an, dass bereits im Juli 2008 der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Alexander Medwedko, an den damaligen kommissarischen (und jetzt amtierenden) Vorsitzenden des SBU, Walentin Naliwajtschenko, ein Rechtsgutachten der Generalstaatsanwaltschaft gesandt hatte, in dem auf sieben Seiten die Unmöglichkeit der Ausweitung der Geltung der UNO Konvention des Jahres 1948 “Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes” auf die Ereignisse der Jahre 1932-33 in der Ukraine dargelegt wird. In dem Gutachten wird hervorgehoben, dass man die erwähnte Konvention ausschließlich für eine historische Bewertung der damaligen Periode verwenden kann, was die Werchowna Rada der Ukraine bereits getan hat, indem sie ein entsprechendes Gesetz verabschiedete. Im Dokument wurde daneben gezeigt, dass im Falle der Feststellung von Personen, die genannte Verbrechen durchgeführt haben und nicht zur Verantwortung gezogen wurden, den Positionen des § 49 des Strafgesetzbuches der Ukraine aus dem Jahr 2001 zur Verjährung von Straftaten Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

??“Jedoch in unserem Staate, wo, leider, die politische Zweckmäßigkeit höher
als das Recht ist, wird der Schlussfolgerung der Generalstaatsanwaltschaft keine Aufmerksamkeit gewidmet. Im Ergebnis wird die Gesellschaft erneut davon bedroht, in einen inneren Konflikt gezogen zu werden, der von den Unterschieden der Bewertung der Gründe und Folgen der tragischen Ereignisse der Jahre 1932-33 hervorgerufen wird. Und das unter den Bedingungen einer harten sozioökonoischen Krise, welche das Land derzeit durchlebt und bei der eine verantwortungsvolle Regierung darüber nachdenken sollte, wie man das Volk eint und nicht darüber, wie man einen Bruder auf den anderen hetzt”??, denkt der Vorsitzende der Partei der Regionen.

Janukowitsch betont, dass falls die ukrainische Regierung bewusst zu diesen Schritten übergeht, dann “liegt der trostlose Schluss nahe: die Aufrechterhaltung der ständigen Spannung um die Frage des Holodomors ist der aktuellen Regierung dafür notwendig, um die auch so schlechten Beziehungen zur Russischen Föderation weiter zu verschlechtern. Es ist bekannt, dass Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR bei diesem Thema besonders empfindsam ist”.

Dabei stimmt der Vorsitzende der Partei der Regionen mit der Position des offiziellen Moskaus und der breiten Öffentlichkeit Russlands überein, die “gerecht feststellt, dass infolge dieser tragischen Ereignisse nicht nur Ukrainer starben, sondern auch Vertreter vieler anderer Nationalitäten”.

Seinen Worten nach, ??“sieht es so aus, als ob sie (die derzeitige Führung der Ukraine) sogar bereit sind, die gesamte sowjetische Periode aus der Historie der Ukraine zu streichen. Da, wenn man ein Strafverfahren in Bezug auf die Organisatoren des Holodomors einleitet, muss man hierbei die gesamte Leitung und das Parteiaktiv der damaligen sowjetischen Ukraine einbeziehen. In diesem Fall
muss man sich auch von der ganzen weiteren Geschichte distanzieren, darunter auch von der Beteiligung der sowjetischen Ukraine am Großen Sieg über die faschistischen Eroberer, von der heroischen Wiedererrichtung der zerstörten Volkswirtschaft. Und das bedeutet, dass die derzeitige Regierung der Ukraine dem Volke seine Geschichte rauben möchte, diese nach der eigenen Sicht, dem eigenen Geschmack und den eigenen kurzfristigen Bedürfnissen umschreibend.”??

Janukowitsch bedauert, dass die Führung des ukrainischen Staates nicht darüber nachdenkt, “inwiefern eine Spekulation mit der Tragödie von Millionen Menschen zu der Zeit verantwortungslos ist, wo das Volk, welches von dieser Regierung zur vollständigen Verelendung geführt wurde, erneut gezwungen ist, ums Überleben zu kämpfen.”

“Daher verkünde ich im Namen der Partei der Regionen noch einmal meinen Protest gegenüber dem nächsten Versuch der derzeitigen Regierung die Gesellschaft in eine Konfrontation der Bürger hineinzuziehen und die Ukraine in eine Konfrontation mit der Russischen Föderation”, betonte Janukowitsch.

Quelle: UNIAN

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 726

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)15 °C  Ushhorod22 °C  
Lwiw (Lemberg)18 °C  Iwano-Frankiwsk18 °C  
Rachiw18 °C  Jassinja16 °C  
Ternopil17 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)17 °C  
Luzk18 °C  Riwne18 °C  
Chmelnyzkyj17 °C  Winnyzja17 °C  
Schytomyr16 °C  Tschernihiw (Tschernigow)12 °C  
Tscherkassy13 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)13 °C  
Poltawa10 °C  Sumy9 °C  
Odessa13 °C  Mykolajiw (Nikolajew)16 °C  
Cherson15 °C  Charkiw (Charkow)9 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)12 °C  Saporischschja (Saporoschje)11 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)11 °C  Donezk16 °C  
Luhansk (Lugansk)11 °C  Simferopol13 °C  
Sewastopol18 °C  Jalta18 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“

„meine Erfahren früher waren auch das google meist die besseren Routen vorgeschlagen hat.. wir haben uns eben entschieden dieses mal zu fliegen und die Tour mit bisschen mehr Zeit zu Planen“

„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“

„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“

„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“

„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“

„Hallo Robin, insoweit stelle doch mal präziser die Frage zu den angebotenen Routen, was wird vorgeschlagen und welche Varianten als Strecken werden empfohlen, dann kann man diskutieren und Dir aufgrund...“

„Hallo Frank, kenne die Strecke-/en nach Odessa nicht! Stellungnahme war nur zum Grenzübergang Dorohusk. Also bist Du definitiv der richtige Ansprechpartner wenn es um die Strecke geht.“

„Hallo, ich möchte mein Auto an meinen Schwager in der Ukraine weitergeben. Der Plan ist mit der Familie dahin fahren, Urlaub machen und mit dem Flugzeug zurück. die Empfehlung von dem Zollagenten war,...“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil.“

„Wenn es um das Navi (neben meinem BMW Navi) geht, greife ich immer auf googel maps zurück. die anderen kenne ich allerdings nicht. Kenne Dorohusk, hat bisher immer gut funktioniert . aber generell ist...“

„Na da sprichst du ja immerhin Russisch wie ein Bekannter welcher aus Kirgisistan/Tadschikistan kam. SIM ist sinnvoll und nicht teuer. Für 10GB für ein Monat hat das 3,21€ jetzt gekostet. Karte selber...“

„Hallo, ich möchte mit meiner Frau (ukrainische Staatsbürgerin) für einen Urlaub nach Odessa fahren (von Dresden) ich habe die Route in verschiedenen Planern berechnet google, tomtom, here we go, mapy,...“

„Ich bin ein spätaussiedler aus Kasachstan. 1998 nach De ausgewandert. Danke Bernd. Ich schaue mir das Hotel mal an. Internet werde ich schon zwingend brauchen. Ich kaufe mir glaub ich eine Simkarte für...“

„Fahre BMW 640d mit serienmäßigen Fahrwerk, mit läuft es, die Straße von der Grenze bis Kiew ist tip top. In Kiew vorsichtiger fahren, da sind die Straßen schlechter, Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung...“

„Na da liegt das ja auf dem Weg. Kennzeichen Klauen liest man in den Warnungen beim AA. Aber noch keinen Bericht darüber gesehen. Ist halt wie überall - kann dir überall passieren. Und keine Wertsachen...“

„Ok, ja ich suche eh nach bekannten Hotels die es auch in anderen Städten wie Berlin gibt. Es würde mir einfach ein sicherers Gefühl geben. Mein 3er ist 10j alt und hat 300.000km drauf. Für den interessiert...“

„Ich fahre immer mit dem Auto, bewachten Parkplatz braucht man nicht außer du hast eine Luxuskarre. Gibt es auch nur bei den besseren Hotels oder suchst dir einen entsprechenden Parkplatz. Wegen so einem...“

„Scheinst dich ja gut auszukenne da :D Evtl kannst du mir noch ein paar Fragen beantworten? Wird man beim Taxifahren abgezockt oder gibt es so ein Sytsem wie mit yandex in RU mit festpreis? Kann man überall...“

„An der Schlange wo du dich nicht anstellen sollst stehen meist Kleintransporter. Das sollte eigentlich auffallen. Außerdem sind die Fahrer da meist so freundlich und schicken dich sowieso vor. Wobei mir...“

„Das sind wertvolle tipps, danke. Ich dachte wenn ich an der Schlange vorbeifahre, werde ich von den anderen Wartenden gelyncht Ich war leider noch nie an einer Eu Grenze aber bin leidenschaftlicher Autofahrer....“

„habe Anfang des Jahres die Vdoma App bereits in Deutschland auf meiner normalen D Simkarte gestartet, die läuft. Hatte sie aus versehen aktiviert. Deutsche SIM Karten funktionieren reibungslos, Du musste...“

„Direkt an der Grenze gibt es auch "Hütten/Container" zum Testen. Jedenfalls an den großen Übergängen. Ist aber relativ teuer. Die App brauchst ja da du dadurch ja sozusagen als "clean" bestätigt wirst....“

„Servus Mein Name ist Igor und ich plane mit meiner Freundin im Oktober für ein paar Tage nach Kiev zu fahren. Ich hab die Seite -visitukraine- 100 mal gelesen aber immernoch ein paar Fragen, die ihr mir...“

„Tierische Produkte (aus Fleisch / Milch) sind natürlich nicht erlaubt einzuführen wegen Tierseuchen. Bei Obst und Gemüse gibt es keine Beschränkungen. Obacht bei Zigaretten. Da sind es mit Auto 2 Schachteln...“

„Hallo, wir sind gestern Nacht um 2 Uhr wieder Zuhause angekommen. Haben einen kleinen Grenzübergang gewählt. Zosin/Ustyluh, war eine gute Enscheidung, zumindest den Grenzübergang betreffend. War nur...“

„Bei uns in Konotop gibt es einen Tesla, einen Porsche Cayenne, einen SL500, einen S500, einen Q8, zahlreiche Q7 und "1000" Toyota Land Cruiser. Zumindest ist es das was ich bisher gesehen habe.“

„Hallo, ich habe letzten Monat zwei Geschäfte eröffnet für Lebensmittel und Fast-Food (Döner-Laden). Meine Mitarbeiter bekommen 10.000 UAH im Monat. Das sind umgerechnet 300 Euro und für die Region...“

„Ich lebe seit 2 Jahren in der Ukraine (Region Konotop) und habe ein Konto bei der Privatbank und bei der Raiffeisenbank. Ich glaube die gelten als relativ stabil.“

„Hallo, die Preise in Konotop liegen zurzeit bei 18 UAH pro Liter. Ich bin froh, dass wir nur mit Holz heizen im Winter. Benzin und Diesel schwanken zwischen 27 und 30 UAH pro Liter. Im Vergleich zu europäischen...“

„...Die Energiepreise steigen weltweit. Die Bürger in Deutschland, leiden auch unter den hohen Öl- und Gaspreisen... Beim Rohöl haben wir aktuell einen zufriedenstellenden Preis für beide Seiten. Billiges...“

martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re:

„proshot, die Erhöhung der Gaspreise hat mit Politik nichts zu tun. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis einer Ware. Die Energiepreise steigen weltweit. Die Bürger in Deutschland, leiden auch unter...“