Janukowitsch: Die Regierung zieht die Ukraine in einen Konflikt mit Russland

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, verurteilt die Einleitung eines Strafverfahrens durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) aufgrund des Faktes der Durchführung eines Genozides in der Ukraine in den Jahren 1932-33, da dies, seiner Meinung nach, den aktuellen Machthabern in der Ukraine dafür notwendig ist, um “die auch so bereits schlechten Beziehungen zur Russischen Föderation weiter zu verschlechtern”.

Dies ist einem Kommentar Janukowitschs zu entnehmen, der UNIAN vom Pressedienst der Partei der Regionen übergeben wurde.

Janukowitsch betont, dass “der SBU auf Initiative der Bankowa (Sitz des Präsidialamtes) am 22. Mai diesen Jahres ein Strafverfahren aufgrund des Faktes der Durchführung eines Genozids in den Jahren 1932-33 in der Ukraine eingeleitet hat. Das heißt gemäß den Verbrechensmerkmalen, die in Teil 1 §.442 des Strafgesetzbuches des Landes vorgesehen sind. Punkt 2 der Anordnung weist die entsprechenden Dienste an, unverzüglich zur Untersuchung der Angelegenheit überzugehen”.

Janukowitsch nennt diese Fragestellung “provokativ und verantwortungslos”. Er merkte an, dass bereits im Juli 2008 der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Alexander Medwedko, an den damaligen kommissarischen (und jetzt amtierenden) Vorsitzenden des SBU, Walentin Naliwajtschenko, ein Rechtsgutachten der Generalstaatsanwaltschaft gesandt hatte, in dem auf sieben Seiten die Unmöglichkeit der Ausweitung der Geltung der UNO Konvention des Jahres 1948 “Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes” auf die Ereignisse der Jahre 1932-33 in der Ukraine dargelegt wird. In dem Gutachten wird hervorgehoben, dass man die erwähnte Konvention ausschließlich für eine historische Bewertung der damaligen Periode verwenden kann, was die Werchowna Rada der Ukraine bereits getan hat, indem sie ein entsprechendes Gesetz verabschiedete. Im Dokument wurde daneben gezeigt, dass im Falle der Feststellung von Personen, die genannte Verbrechen durchgeführt haben und nicht zur Verantwortung gezogen wurden, den Positionen des § 49 des Strafgesetzbuches der Ukraine aus dem Jahr 2001 zur Verjährung von Straftaten Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

??“Jedoch in unserem Staate, wo, leider, die politische Zweckmäßigkeit höher
als das Recht ist, wird der Schlussfolgerung der Generalstaatsanwaltschaft keine Aufmerksamkeit gewidmet. Im Ergebnis wird die Gesellschaft erneut davon bedroht, in einen inneren Konflikt gezogen zu werden, der von den Unterschieden der Bewertung der Gründe und Folgen der tragischen Ereignisse der Jahre 1932-33 hervorgerufen wird. Und das unter den Bedingungen einer harten sozioökonoischen Krise, welche das Land derzeit durchlebt und bei der eine verantwortungsvolle Regierung darüber nachdenken sollte, wie man das Volk eint und nicht darüber, wie man einen Bruder auf den anderen hetzt”??, denkt der Vorsitzende der Partei der Regionen.

Janukowitsch betont, dass falls die ukrainische Regierung bewusst zu diesen Schritten übergeht, dann “liegt der trostlose Schluss nahe: die Aufrechterhaltung der ständigen Spannung um die Frage des Holodomors ist der aktuellen Regierung dafür notwendig, um die auch so schlechten Beziehungen zur Russischen Föderation weiter zu verschlechtern. Es ist bekannt, dass Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR bei diesem Thema besonders empfindsam ist”.

Dabei stimmt der Vorsitzende der Partei der Regionen mit der Position des offiziellen Moskaus und der breiten Öffentlichkeit Russlands überein, die “gerecht feststellt, dass infolge dieser tragischen Ereignisse nicht nur Ukrainer starben, sondern auch Vertreter vieler anderer Nationalitäten”.

Seinen Worten nach, ??“sieht es so aus, als ob sie (die derzeitige Führung der Ukraine) sogar bereit sind, die gesamte sowjetische Periode aus der Historie der Ukraine zu streichen. Da, wenn man ein Strafverfahren in Bezug auf die Organisatoren des Holodomors einleitet, muss man hierbei die gesamte Leitung und das Parteiaktiv der damaligen sowjetischen Ukraine einbeziehen. In diesem Fall
muss man sich auch von der ganzen weiteren Geschichte distanzieren, darunter auch von der Beteiligung der sowjetischen Ukraine am Großen Sieg über die faschistischen Eroberer, von der heroischen Wiedererrichtung der zerstörten Volkswirtschaft. Und das bedeutet, dass die derzeitige Regierung der Ukraine dem Volke seine Geschichte rauben möchte, diese nach der eigenen Sicht, dem eigenen Geschmack und den eigenen kurzfristigen Bedürfnissen umschreibend.”??

Janukowitsch bedauert, dass die Führung des ukrainischen Staates nicht darüber nachdenkt, “inwiefern eine Spekulation mit der Tragödie von Millionen Menschen zu der Zeit verantwortungslos ist, wo das Volk, welches von dieser Regierung zur vollständigen Verelendung geführt wurde, erneut gezwungen ist, ums Überleben zu kämpfen.”

“Daher verkünde ich im Namen der Partei der Regionen noch einmal meinen Protest gegenüber dem nächsten Versuch der derzeitigen Regierung die Gesellschaft in eine Konfrontation der Bürger hineinzuziehen und die Ukraine in eine Konfrontation mit der Russischen Föderation”, betonte Janukowitsch.

Quelle: UNIAN