Am 28. Oktober 2012 wurde in der Ukraine nach einem gemischt proportional-majoritärem System ein neues Parlament, ein neuer „Oberster Rat“ gewählt. Die „Partei der Macht“ ging geschwächt aus der Wahl hervor: Die Regime-Partei der Regionen gewann zwar die Parlamentswahl – aber mit erheblich weniger Mandaten, als sie erwartet hatte. Sie hatte auf eine solide absolute Mehrheit von über 226 Stimmen gehofft, um ohne die Unterstützung der Kommunisten „regieren“ zu können. Die Opposition dagegen ging aus ihrer numerischen Niederlage – moralisch – gestärkt hervor.
I n h a l t s v e r z e i c h n i s
- Das amtliche Wahlergebnis
- Teilergebnis der proportionalen Wahl
- Teilergebnis der Mehrheitswahl - Das Minderheitsvotum in der Zentralen Wahlkommission
- Die regionale Verteilung des Wahlergebnisses – Chronische Spaltung der ukrainischen Wählerschaft
- Der Wahlerfolg der Partei Svoboda – Protest gegen das Regime Janukovyč
- Nachwahlkampf um jede Stimme
- Kein „zweiter Majdan“
- Die internationale Wahlbeobachtung: „Rückschritt“ für die Demokratie
- Die offizielle „International Election Oberserver Mission“ der OSZE
- Internationale und nationale zivile Wahlbeobachtung
- Die Beobachter aus der GUS: Keine Verletzung internationaler Standards
- Reaktion des Regimes auf Kritik der internationalen Beobachter
- Kein „Wandel durch Annäherung“ – der Irrtum der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament - Das neue Parlament
- Fraktionen im neuen Parlament
- Seitenwechsel nach der Wahl ? Das Problem der „tuški“
- Parlamentarische Fundamentalopposition gegen das Regime Janukovyč - Die Parlamentswahl 2012: Vorspiel zur Präsidentschaftswahl 2015
1. Das amtliche Wahlergebnis
Am 28. Oktober 2012 wurde in der Ukraine nach einem gemischt proportional-majoritärem System ein neues Parlament, ein neuer „Oberster Rat“ (ukr. Verchovna Rada)1 gewählt. Das Wahlergebnis setzt sich zusammen aus dem Teilergebnis der Verhältniswahl per Parteilisten und dem Teilergebnis der Mehrheitswahl von Personen per direktem Mandat, nach denen jeweils die Hälfte (225) der insgesamt 450 Sitze zu besetzen war. Für fünf majoritäre Wahlkreise konnte die Zentrale Wahlkommission (Central’na vyborča komisija / CVK) kein Ergebnis ermitteln, sodass nicht 225, sondern nur 220 Direktkandidaten als gewählt anerkannt wurden.2 Die Wahlbeteiligung betrug landesweit 58 Prozent. Im Osten und Süden der Ukraine war die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich, im Westen überdurchschnittlich.
Teilergebnis der proportionalen Wahl
Von den angetretenen 21 Parteien schafften nur fünf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in das neue Parlament.3 Gewonnen hat die Listenwahl die Partei der Regionen (ukr. Partija rehioniv, russ. Partija regionov) des Präsidenten Janukovyč4 mit einer relativen Mehrheit von 30 %. Zweitstärkste Kraft wurde mit einem Stimmenanteil von 25,5 % die fundamental-oppositionelle Partei Vereinigte Opposition «Vaterland» (Ob’jednana Opozycija «Bat’kivščyna»). Wegen des Verbots von Wahlbündnissen von Parteien und wegen der Erhöhung der Zugangsbarriere auf 5 % durch das eigens für diese Wahl geänderte Wahlgesetz waren sieben oppositionelle Parteien unter dem Namen der stärksten Oppositionspartei, der Partei Vaterland (Bat’kivščyna) von Julija Tymošenko als eine Partei mit dem Namen Vereinigte Opposition «Vaterland» (Ob’jednana Opozycija / OO «Bat’kivščyna») zur Parlamentswahl angetreten.5 Zwei weitere oppositionelle Parteien schafften den Einzug in die Verchovna Rada, nämlich die neue Oppositionspartei UDAR6 des Boxweltmeisters Vitalij Klyčko7 mit 14 % und die nationalistische Partei Freiheit (Vseukraïnske ob’jednannja / VO Svoboda) mit 10.5 % der Stimmen. Zusammen kamen die drei Oppositionsparteien im proportionalen Teil der Wahl auf 50 % der Stimmen.
Wäre in der Parlamentswahl vom Oktober 2012 das reine Verhältniswahlsystem, das bei der letzten Parlamentswahl im Jahre 2007 galt, beibehalten worden, dann hätten die drei Oppositionsparteien zusammen die Wahl gewonnen. Dies zu verhindern war die Absicht der Partei der Regionen, als sie in den Verhandlungen mit der Opposition (damals noch getrennt in die beiden Fraktionen Blok Julija Tymoschenko – Bat’kivščzna und Naša Ukraïna – Narodna Samooborona) über ein neues Wahlgesetz hartnäckig auf der (Wieder-)einführung des gemischten proportional-majoritären Wahlsystems bestand.
Aufgrund ihrer administrativen und finanziellen Ressourcen konnte sie damit rechnen, zwei Drittel der direkten Mandate zu gewinnen; bei einer rein proportionalen Wahl hätte sie voraussichtlich – wie sich bei der Wahl am 28. Oktober 2012 gezeigt hat – nur ein Drittel der Stimmen erhalten.8
Die moribunde Kommunistische Partei der Ukraine (ukr. Komunistyčna partija Ukraïny; russ. Kommunističeskaja partija Ukrainy) – zwei Drittel ihrer Wähler sind über 50 Jahre alt – lebte in diesen Wahlen noch einmal auf: Im proportionalen Teil der Wahl erreichte sie 13 % der Stimmen – gegenüber 5 % im Jahre 2007. Den Zuwachs an Zustimmung brachten ihr vormalige Wähler der Partei der Regionen, die nach fast drei Jahren „regionaler“ Regierung von dieser enttäuscht waren. In der vergangenen Legislaturperiode koalierte die KP (nach der Wahl von Janukovyč zum Präsidenten im Februar 2010) mit der Partei der Regionen.9 Im Wahlkampf versuchte die Kommunistische Partei (unter der „ewigen“ Führung ihres opportunistischen Generalsekretärs Petro Symonenko) sich durch klassische kommunistische Losungen von der „kapitalistischen“ (Regime-)Partei der Regionen zu distanzieren:10 „Wir geben das Land dem Volk zurück“, was nur heißen konnte, dass es ihm, dem Volk, von ihrem Koalitionspartners, der „Partei der Macht“, gestohlen wurde. Die Fraktion der Kommunistischen Partei werde keine Koalition (mit der Partei der Regionen) eingehen, kündigte Symonenko auf einer Pressekonferenz nach der Wahl an;11 doch in den ersten Abstimmungen des neuen Parlaments (Wahl des Parlamentspräsidenten, Bestätigung des von Präsident Janukovyč (wieder-)ernannten Premierministers) votierten die Kommunisten wieder geschlossen mit der Partei der Regionen.
Laut Nachwahlbefragungen hätten 17 % der Wähler “gegen alle” gestimmt, wenn ihnen nicht durch das neue Wahlgesetz diese Möglichkeit genommen worden wäre.12
Teilergebnis der Mehrheitswahl
Um die 225 Direktmandate in ebenso vielen Wahlkreisen (Sing. odnomandartnyj vyborčyj okrug, Pl. „majoritarnie okrugi“) bewarben sich sowohl von Parteien aufgestellte, als auch so genannte „selbst-nomminierte“, angeblich „unabhängige“ Direktkandidaten.13
Auch das Teilergebnis der Mehrheitswahl wurde von der Partei der Regionen gewonnen:
Von den 220 offiziell anerkannten Direktmandaten erhielten die von ihr aufgestellten Direktkandidaten die Hälfte, nämlich 113 Sitze. Die drei Oppositionsparteien errangen zusammen 57 Sitze – Bat’kivčyna 39, UDAR sechs und Svoboda zwölf Sitze. Die Direktkandidaten von vier lokalen Miniparteien kamen zusammen auf sieben Sitze. Die „selbst-nominierten“, angeblich „unabhängigen“, in Wirklichkeit mehrheitlich von der Partei der Regionen unterstützten Direktkandidaten gewannen insgesamt 43 Sitze.
Fazit: Die „Partei der Macht“ ging geschwächt aus der Wahl hervor: Die Regime-Partei der Regionen gewann zwar die Parlamentswahl – aber mit erheblich weniger Mandaten, als sie erwartet hatte. Sie hatte auf eine solide absolute Mehrheit von über 226 Stimmen gehofft, um ohne die Unterstützung der Kommunisten „regieren“14 zu können. Die Opposition dagegen ging aus ihrer numerischen Niederlage – moralisch – gestärkt hervor.
2. Das Minderheitsvotum in der Zentralen Wahlkommission
Das Wahlergebnis wurde am 13. November 2012, zwei Wochen nach dem Wahltag, von der Zentralen Wahlkommission (Central’na vyborča komisija / CVK) verkündet und in der Parlamentszeitung Holos Ukraïny (Stimme der Ukraine) veröffentlicht. Fünf Mitglieder der Zentralen Wahlkommission gaben abweichende Meinungen zu Protokoll.15 Valerij Šelud’ko konstatierte, dass sich die Parteilichkeit vieler Mitglieder der CVK, die offensichtlich „in politischem Auftrag“ handelten, auf das amtliche Ergebnis ausgewirkt habe. Ihor’ Židenko hielt die Wahl nicht für frei; sie sei das Resultat von „Wahltechnologien“. Für den Stellvertretenden Vorsitzenden Andrij Mahera war die Wahl vom 28. Oktober 2012 ein „Rückschritt“ in der Abhaltung von Wahlen in der Ukraine. Die Stellvertretende Vorsitzende Žanna Usenko-Černaja nannte die Wahl die „schmutzigste in der Geschichte der Ukraine“.16 Das gemischte System habe eine demokratische Wahl unmöglich gemacht. Die Wahlkommissionen seien von einer Partei (von der Partei), deren Namen sie nicht zu nennen brauchte, kontrolliert worden.17 „Wir lassen Leute ins Parlament einziehen, die ihr Mandat einfach gestohlen haben“, erklärte sie.18
Die Zentrale Wahlkommission gab nur die elektronisch übermittelten Wahlergebnisse aus den 225 Wahlkreisen bekannt, nicht die Ergebnisse der 33.762 Wahllokale, was Manipulationen der Resultate begünstigte. Volodymyr Šapoval, der Vorsitzende der CVK, wies in seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl am 29. Oktober den Vorwurf der Intransparenz der Ergebnisfeststellung zurück. Doch er gestand zu, dass die Informationen aus den Wahlkreisen über die Stimmenauszählung in den Wahllokalen mittels des elektronischen Systems („Vybory“) „viele Fragen“ aufwerfe. Er gab auch zu, dass es Grund für den Verdacht auf gewisse Wahlverstöße in „Problem-Wahlkreisen“ gebe, die die Feststellung der Wahlergebnisse behinderten; es seien manipulierte Resultate elektronisch übermittelt worden. Er sei „nicht sicher, dass es sich einfach nur um Fehler“ handele. Šapoval war sichtlich um Objektivität bemüht, beugte sich aber der „pro-präsidentialen“ Mehrheit in der CVK. Seiner Meinung nach war es einfach nicht möglich, in bestimmten Wahlkreisen das wahrheitsgetreue Ergebnis festzustellen. Immerhin scheint sich die Zentrale Wahlkommission unter seiner Leitung, anders als im Jahre 2004 unter der Leitung von Serhij Kivalov, der heute Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen ist, nicht vollständig dem Druck aus der Administration des Präsidenten gebeugt zu haben. Die Leiterin der Beobachter-Mission der OSZE, Audrey Glover (GB), soll gesagt haben: „Wir glauben an die Objektivität der Zentralen Wahlkommission. Wir wissen, dass Sie (Herr Šapoval) sehr um die Gewährleistung von Transparenz im Wahlprozess bemüht sind.“
3. Die regionale Verteilung des Wahlergebnisses – Chronische Spaltung der ukrainischen Wählerschaft
Die Spaltung der ukrainischen Wählerschaft hat sich gegenüber der Parlamentswahl des Jahres 2007 kaum verändert. Verschiebungen gab es innerhalb der beiden elektoralen „Lager“ – auf der einen Seite die Wähler der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei, die beide ihre elektorale Basis im Osten und Süden der Ukraine haben; auf der anderen Seite die Wähler der Vielzahl „national-demokratischer“ Parteien, das „orangene“ Elektorat von 2004, mit ihren Hochburgen im Westen der Ukraine und starken Stellungen in der Mitte des Landes. In der rein proportionalen Parlamentswahl von 2007 erhielten die beiden Wahlbündnisse „patriotischer“ und „demokratischer“ Parteien, der Blok Julija Tymošenko (BJuT) und das Bündnis Naša Ukraïna – Narodna Samooborona (Unsere Ukraine des Präsidenten Juščenko und die Selbstverteidigung des Volkes von Jurij Lucenko) zusammen eine hauchdünne absolute Mehrheit von 227 (von 450) Sitzen. Die fast gleichteilige Spaltung der Wählerschaft spiegelte sich auch in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl von 2010 wider, in welcher der Kandidat der Partei der Regionen, Viktor Janukovyč, 49 % der Stimmen erhielt – versus 45,5 % von Julja Tymošenko. In den Parlamentswahlen des Jahres 2012 bestätigte sich erneut die verfestigte elektorale Teilung der Ukraine: Im proportionalen Teil der Wahl siegte die Partei der Regionen in den Oblasti der Ost- und Südukraine mit Stimmenanteilen zwischen 36 % (Dnipropetrovs’k) und 65 % (Donec’k).19 Die Liste der Kommunistischen Partei erzielte in der Ost- und Südukraine zwischen 18 % (Odessa) und 25 % (Luhans’k). Im Osten und Süden der Ukraine bleibt die national-demokratische Opposition – auch „vereinigt“ – eine marginale politische Kraft. Auch die neue, moderate Oppositionspartei UDAR konnte in diesen Landesteilen kein elektorales Terrain gewinnen.
Die Partei der Regionen verdankt ihre Wahlsiege – auch – einem demographischen Faktor: Die fünf hoch industrialisierten und urbanisierten Oblasti der Ostukraine haben zusammen fast ein Drittel der (grob nach der Anzahl der Wählberechtigten zugeschnittenen) Wahlkreise, nämlich 72 von 225: Donec’k (21), Dnipropetrovs’k (17), Charkiv (14), Luhans’k (11) und Zaporižžja (9), während die bevölkerungsreichste Oblast’ der Westukraine, L’viv, nur zwölf Wahlkreise hat. Die Anzahl der Wahlkreise in der übrigen Westukraine bewegt sich zwischen fünf und sieben.
Zwar hat die Partei der Regionen die Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 mit einer relativen Mehrheit gewonnen, doch hat sie in ihren Stammgebieten weniger Stimmen erhalten als „gewohnt“ und zwar aufgrund einer relativ niedrigen Wahlbeteiligung und Abwanderungen zur Kommunistischen Partei, die ebenfalls ihre Basis in Osten und Süden der Ukraine hat. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Kommunistische Partei 25 Sitze, im neuen Parlament sind es 33 (32) Sitze.20 In der rein proportionalen Parlamentswahl im Jahre 2007 erhielt sie 5,5 %; im proportionalen Teil der Parlamentswahl von 2012 gewann sie 13 %.
In der Mitte des Landes dominiert die Partei Bat’kivčyna mit Stimmenanteilen in allen Oblasti zwischen 30 % (Poltava) und 45 % (Vinnycja); in der Hauptstadt Kiew erhielt sie 31 %. Die Partei der Regionen kam in den zentralen Oblasti – einschließlich der Hauptstadt Kiew – auf 19 % bis 22 %.21 In Kiew gewannen die drei Oppositionsparteien Vereinigte Opposition Bat’kivčyna (31 %), UDAR (26 %) und Svoboda (17 %) fast drei Viertel (74 %) aller Stimmen.
Im Westen der Ukraine dominiert die Opposition, d. h., die fundamental-oppositionelle Partei Bat’kivčyna, die nationalistische Partei Svoboda und die neue, moderate Oppositionspartei UDAR von Vitalij Klyčko. Die Partei der Regionen gelangte hier nur auf Platz vier. Die Kommunisten spielen im (vehement antikommunistischen) ukrainischen Westen keine Rolle. Die Oblasti der historischen Landschaft Galizien (L’viv, Ivano-Frankivs’k, Ternopil) teilen sich die beiden Oppositionsparteien OO Bat’kivčyna und VO Svoboda – Bat’kivčyna mit Stimmenanteilen zwischen 36 % und 39 %, und Svoboda mit Stimmenanteilen zwischen 32 % und 38 %. Drittstärkste Kraft in diesen drei Oblasti ist mit 15 % die Partei UDAR. In den beiden Oblasti der historischen Landschaft Wolhynien (Nordwest-Ukraine) erzielte die Partei Bat’kivčyna 40 % in der (heutigen) „Volyns’ka oblast’ (Oblast’ Volyn’, Hauptstadt Luc’k) und 36 % in der (ehemals zu Wolhynien gehörenden) Oblast’ Rivne, in denen auch die Parteien Svoboda (18 % bzw. 17 %) und UDAR (16 % bzw. 17 %) auf relative hohe Stimmenanteile kamen.
Elektorale Ausnahmen bilden in der Westukraine die beiden Grenz-Provinzen Zakarpats’ka (transkarpatische) Oblast’ mit einer starken ungarischen und slowakischen Minderheit, und die Černivets’ka Oblast’ (Nord-Bukowina) mit einer starken rumänischen Minderheit. Die ethnisch-nationalistische Oppositionspartei Svoboda findet hier keinen Anklang. In Transkarpatien wurde die Partei der Regionen im Oktober 2012 mit 31 % sogar stärkste Partei; die beiden Oppositionsparteien Bat’kivčyna und UDAR kamen zusammen auf nur die Hälfte der Stimmen (28 % bzw. 20 %). In der ukrainischen Bukovina ist Bat’kivčyna mit 40 % die stärkste Partei. Zusammen mit UDAR (19 %) hat die Opposition in dieser Oblast’ eine Mehrheit von fast 60 %. Die Partei der Regionen kam aber in dieser Oblast’ mit 21 % auf Platz zwei.
Das Ergebnis im majoritären Teil der Wahl verteilt sich regional nach dem gleichen Muster. Für die Direktwahl nach dem Mehrheitswahlsystem hatten die drei oppositionellen Parteien Bat’kivčyna, UDAR und Svoboda in fast allen Wahlkreisen einen gemeinsamen Direktkandidaten aufgestellt – eine erstaunliche Konsensleistung. In den Wahlkreisen des Ostens und Südens des Landes gewannen die von der Partei der Regionen aufgestellten Direktkandidaten die überwältigende Mehrheit der Wahlkreise: offiziell 98 von 111. In der Landesmitte war das Ergebnis der Direktwahl differenziert. Die Hälfte (26) der Wahlkreise (51) holten sich (angeblich) unabhängige, selbst-nominierte Kandidaten. Die drei Oppositionsparteien gewannen zusammen 14 Wahlkreise, davon Bat’kivčyna acht. In der Hauptstadt Kiew erreichte kein Kandidat der Partei der Regionen eine relative Mehrheit – und damit einen Sitz im neuen Parlament. Alle 13 Wahlkreise gingen an Direktkandidaten der drei oppositionellen Parteien (Bat’kivčyna: 10, UDAR: 2, Svoboda: 1). In der Westukraine gewannen die Kandidaten der Opposition zwei Drittel der insgesamt 47 Wahlkreise: Bat’kivčyna 21, Svoboda zehn. Die „unabhängigen“ Kandidaten siegten in neun Wahlkreisen, die Partei der Regionen in nur vier, davon drei in der transkarpatischen Oblast’.22
4. Der Wahlerfolg der Partei Svoboda – Protest gegen das Regime Janukovyč
Von den fünf in der neuen Verchovna Rada vertretenen Parteien gelangten zwei zum ersten Mal in das nationale Parlament: Die Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen / UDAR, und die Allukrainische Vereinigung «Freiheit» (Vseukraïns’ke ob’jednannja / VO «Svoboda»).
Die Partei UDAR des Boxweltmeisters Vitalij Klyčko hatte in den Meinungsumfragen vor der Wahl stetig an Zustimmung gewonnen – und schien die in Julija Tymošenkos Partei Bat’kivščyna „vereinigte Opposition“ zu überholen.23 In der Wahl selbst dann blieb UDAR etwas hinter dem proportionalen Stimmenanteil zurück, der ihr zugetraut worden war. Es gab eine „versteckte Reserve“ von 5 % für die Bat’kivščyna, die von den Soziologen nicht erfasst wurde.
Der Wahlerfolg der Partei Svoboda war eine Sensation. In allen Umfragen vor der Wahl war ihr Einzug in das Parlament fraglich geblieben; ihr vorausgesagter proportionaler Stimmenanteil schwankte um die 5 %. Gewählt wurde Svoboda dann von 10,5 % der Bürger. „Die Politiker belügen uns, wir belügen die Soziologen“, erklärte Julija Mostova, Chefredakteurin der Wochenzeitung Zerkalo nedeli / Dzerkalo tyžden, Fehler in Meinungsumfragen.
Die überraschende Zustimmung ukrainischer Wähler für die Partei Svoboda rief in der Europäischen Union „Besorgnis“ hervor: Svoboda gilt in Brüssel nicht nur als nationalistisch, sondern auch als fremdenfeindlich und antisemitisch – kurzum als faschistisch. Sie selbst, aber vor allem Emissäre der Partei der Regionen trugen dazu bei, dass sich dieses Bild im Ausland nachhaltig eingeprägt hat. In einer Ergänzung zur „Entschließung über die politische Situation in der Ukraine“ äußerte sich das Europäische Parlament „besorgt über das Anwachsen nationalistischer Stimmungen in der Ukraine, die in der Unterstützung der Partei „Svoboda“ zum Ausdruck kommt, …“. Das Parlament „erinnert daran, dass rassistische, antisemitische und xenophobe Ansichten den fundamentalen Werten und Prinzipen der EU widersprechen und ruft deshalb die demokratischen Parteien in der Verchovna Rada auf, nicht mit dieser Partei zusammenzuarbeiten, sie nicht zu unterstützen und keine Koalition mit ihr zu bilden“ (Punkt 8 der Resolution). Autor der – mit Mehrheit angenommenen – Ergänzung war der bulgarische Abgeordnete Kristian Vigenin (Koalition für Bulgarien, S & D Gruppe).24
Der Aufruf des Europäischen Parlaments an die „demokratischen Kräfte“ im neuen Parlament zeugt von Unkenntnis der politischen Verhältnisse in der Ukraine, insbesondere bezüglich des Allmachtsanspruchs der Partei der Regionen. In diesem Punkt ist das Europäische Parlament dem Alarmismus in den eigenen Reihen aufgesessen, der von der Partei der Regionen, dem Kooperationspartner der Gruppe der Fortschrittlichen Allianz der Sozialisten und Demokraten geschürt wird. Das Regime des Präsidenten Janukovyč versucht, die Partei Svoboda zur Verschleierung ihrer eigenen undemokratischen Praxis als „un-europäischen Feind“ aufzubauen – analog zu der Rolle, welche die Kommunistischen Partei für den undemokratischen Präsidenten Kučma spielte, der die Ukraine vor der „roten Gefahr“ zu retten vorgab. Ungeachtet des Aufrufs des Europäischen Parlaments erklärte Vitalij Klyčkos moderat oppositionelle Partei UDAR, mit der VO Svoboda zusammenarbeiten zu wollen, wie das Mitglied ihres Politischen Rates (politsovet), Valentin Nalivajčenko, in einem Interview mit der Tageszeitung Den’ (Der Tag) erklärte.25 Die Zusammenarbeit der oppositionellen Kräfte sei ein wesentliches Element der Wiederherstellung des Parlamentarismus in der Ukraine, erklärte er. Er hoffe, dass die Vertreter der Partei Svoboda in der Zukunft fremdenfeindliche Äußerungen in ihren Reihen nicht zulassen würden. In einem Interview mit der BBC sagte Vitalij Klyčko (am 27. März 2013) bezüglich der Frage nach seiner Beziehung zur Partei Svoboda: „Uns vereint der Kampf gegen das Regime“.26 Auch der Stellvertretende Vorsitzende der Partei Bat’kivščyna, Arsenuj Jacenjuk (nominell ist die inhaftierte Julija Tymošenko die Vorsitzende „ihrer“ Partei) erklärte, dass ungeachtet der Empfehlung des Europäischen Parlaments die Partei Bat’kivščyna mit der Partei Svoboda in der parlamentarischen Opposition zusammenarbeiten werde.
Der Wahlerfolg der Partei Svoboda liegt nicht, wie manche ausländische Beobachter zu erkennen meinten, im „europäischen Trend“. Die Ukraine hat nicht das Migrationsproblem, das in der alten EU rechten Parteien mit Abwehrhaltungen zu Wahlerfolgen verhilft. Es ist das Regime Janukovyč, das einen Teil der patriotischen Wählerschaft radikalisiert hat – zuletzt durch das „Sprachengesetz“.27 Die mehr als 10 % im proportionalen Teil der Wahl (25 Mandate) und die zwölf Direktmandate der Partei Svoboda sind vornehmlich Ausdruck des elektoralen Protestes gegen das Regime Janukovyč, wie u. a. der unabhängige Politologe Volodymyr Fesenko28 meint. Die „ideologische“ Stammwählerschaft der Partei Svoboda macht nach Einschätzung ukrainischer Soziologen nur 2 bis 3 % aus. Bislang konnten die ukrainischen Bürger ihrem Unmut über das ganze politische Establishment Luft machen, indem sie zur Wahl gingen und „gegen alle“ stimmten; diese Möglichkeit gibt es nach der Novellierung des Wahlgesetzes nicht mehr. Die Wahlentscheidung für Svoboda war häufig „spontan“, wie ukrainische Wahlbeobachter vor Ort in den Wahllokalen konstatierten. Von Interesse ist, dass Svoboda gerade in Kiew von „Intellektuellen“ gewählt wurde. So bekannte sich Sonja Koškina, Miteigentümerin und Chefredakteurin des regime-kritischen Internet-Magazins Levyj bereg (LB.ua), auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung öffentlich dazu, Svoboda gewählt zu haben.29
Die bislang auf den Westen der Ukraine beschränkte Partei Svoboda ist dezidiert antikommunistisch – sie fordert das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine und ein „Lustrationsgesetz“ – und „anti-moskowitisch“. Die sowjetische Herrschaft, insbesondere die Annexion des Westukraine im Vollzug des Hitler-Stalin- Paktes, wird von ihr als russische Kolonisierung gedeutet. Ihr Nationalismus ist „ethnisch“ ist; sie fordert die (Wieder-)Einführung der Personalie „Nationalität“ im Personalausweis (Inlandspass), wie der Zweite Stellvertretende Vorsitzende der Verchovna Rada, Ruslan Košulins’kyj, in einem Interview mit Internet-Zeitung Ukraïns’ka pravda / Ukrainskaja pravda offen sagte.30 „Aufgrund der Verschmelzung von Demokratisierungsbestrebungen und Agenden der nationalen Befreiung ist die ukrainische Opposition stets demokratisch und nationalistisch zugleich gewesen. Dies hat sowohl zu internen Spannungen als auch zu Missverständnissen oder gezielten Verfälschungen in der Außenwahrnehmung geführt“, schrieb der angesehene kulturpolitische Kommentator Mykola Rjabčuk.31
5. Nachwahlkampf um jede Stimme
Der Wahlkampf der Partei der Regionen gegen die Opposition war offensives „foul play“: Die administrativen und juristischen „Ressourcen“ des Staates und die finanziellen Mittel von Magnaten wurden in einem Ausmaß ohne Präzedenz im Dienste der „Partei der Macht“ eingesetzt. In einigen Regionen existierte „keine klare Unterscheidung zwischen Staat und Regierungspartei“ – im Widerspruch zu Paragraf 5.4 des Kopenhagen-Dokuments von 1990, wie die Internationale Wahlbeobachter Mission der OSZE konstatierte (siehe unten).
Im proportionalen Teil der Wahl wirkte sich diese Form des „Regierungsbonus“ der Partei der Regionen nicht nachweisbar aus; das Ergebnis der Parteilistenwahl wurde nicht angefochten, zumal das amtliche Ergebnis den Ergebnissen der sechs Nachwahl-Befragungen übereinstimmte. Doch im „majoritären“ Teil der Wahl, hatten die „konventionellen“ (Stimmenkauf und Wählerbestechung) und die „modernen“ schmutzigen Formen (u. a. „geklonte Kandidaten“ und „technische Parteien“) der illegalen und illegitimen Beeinflussung der Wähler, deren sich die Direktkandidaten der Regierungs-Partei der Regionen und die formal „selbst-nominierten“, in Wirklichkeit von dieser unterstützten Kandidaten, bedienten, sicherlich einen erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis.
In einem Drittel der 225 majoritären Wahlkreise32 entbrannten nach Schließung der Wahllokale heftige, zum Teil gewalttätige Auseinandersetzungen um die Feststellung der Wahlergebnisse. Fälschungsversuche vonseiten der „Regime-Kandidaten“ und deren Abwehr durch die Opposition heizten das politische Klima nach dem Wahltag auf. Im „Kampf um Kiew“33 waren fünf Wahlkreise heftig “umkämpft”, in denen die Opposition letztlich ihren Wahlsieg behaupten konnte. Das Bild von einem „friedlichen Wahlgang an einem ruhigen Wahltag“, den die meisten internationalen Wahlbeobachter mit nach Hause nahmen, wurde in dem tagelangen „Nachwahlkampf“ um das majoritäre Wahlergebnis gründlich zerkratzt. Žanna Usenko-Černaja, die Stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, sagte, der Wahltag sei zwar ruhig verlaufen, mit der Ergebnisfeststellung am Abend aber sei der Prozess in eine „schreckliche Phase getreten“. In mehreren Wahlkreisen sei die ganze Unzulänglichkeit des Mehrheitswahlprinzips demonstriert worden. Es gäbe viele Wahlkreise, in denen die Wahlergebnisse nicht einfach nur zweifelhaft, sondern in denen sie „nachweislich grob gefälscht“ worden seien.34
Auf der Ebene der – mehrheitlich mit Vertretern der Partei der Regionen und ihren Strohmännern besetzten – Wahlkreiskommissionen wurden Auszählungen verzögert, Protokolle von Wahllokalkommissionen mit fadenscheinigen Begründungen nicht angenommen, um die Wahlhelfer zu zermürben (in einigen Wahlkreisen bis zu 72 Stunden, in denen sich die „Wahlvorsteher“ und Wahlhelfer – überwiegend Frauen – aus Wahllokalen laut Wahlgesetz nicht von den Wahlunterlagen trennen durften). Wahlzettel wurden ungültig gemacht, der elektrische Strom abgeschaltet etc. In einigen Wahlkreisen blockierten „sportlich gekleidete junge Männer mit geschorenen Köpfen“ (so die politisch korrekte Umschreibung für die von der Partei der Regionen angeheuerten Schläger) die Gebäude, in denen die Wahlkreiskommission tagten. In dem Städtchen Pervomajs’k in der Oblast’ Mykolaïv bemächtigte sich am 2. November – angeblich aufgrund eines Gerichtsbeschlusses – eine Einheit der Bereitschaftspolizei „Berkut“ der Wahlunterlagen mit Gewalt.
Es erhebt sich die Frage, inwieweit sich der massive Einsatz von unlauteren Mitteln – wie Bestechung und Bedrohung (Arbeitsplatzverlust) von Wählern deren Wahlverhalten beeinflusst hat. Auf die „aufgeklärten“ Wähler in der Hauptstadt Kiew machten die Praktiken der Partei der Regionen offenkundig wenig Eindruck: So gewann zum Beispiel der 25-jährige Direktkandidat der Partei Svoboda, Andrij Illienko – wenn auch erst nach einer heftigen Auseinandersetzung – gegen die von der Partei der Regionen unterstützte Sekretärin des Kiewer Stadtrates und amtierende Bürgermeisterin von Kiew, Halyna Hereha; zusammen mit ihrem Mann verfügen die Eigner einer großen Baumarkt-Kette über ein Vermögen von 400 Millionen USD. Doch in der „Provinz“ hatte die illegale und illegitime Beeinflussung der Wähler sicherlich einen erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis im majoritären Teil der Wahl.
6. Kein „zweiter Majdan“
Die unerwartet hohen Stimmenanteile der beiden (rhetorisch) radikalen Parteien, der Kommunistischen Partei und der Svoboda, sind Ausdruck einer Protest-Stimmung; das heißt aber nicht, dass in der Ukraine eine „revolutionäre Situation“ entstanden sei. Der Vorsitzende des Rates der Vereinigten Opposition ‚Batkivščyna’, Arsenij Jacenjuk, hatte auf einer Pressekonferenz in Žitomir die Möglichkeit eines „neuen Majdan“ für den Fall eines offiziellen Wahlsieges der Partei der Regionen nicht ausgeschlossen.35 Die Opposition sei bereit, das „wahre“ Wahlergebnis zu verteidigen. Der Pressesekretär der Partei Svoboda, Jurij Sirotjuk, drohte, dass sie (die Partei) „die Menschen auf die Straße rufen“ werde, wenn die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen radikal von dem Wahlergebnis abweichen sollten, das von der Zentralen Wahlkommission verkündet werde.36
Nach der Wahl versuchten die Fraktionsvorsitzenden der drei Oppositionsparteien, Arsenij Jacenjuk (Vereinigte Opposition Bat’kivščzna), Vitalij Klyčko (UDAR) und Oleh Tjahnybok (Svoboda), den Zorn von Wählern, die meinten, ihre Stimme sei „gestohlen“ worden, in eine große Protestaktion gegen die Fälschungsversuche der (Regierungs-)Partei der Regionen – und pauschal gegen das Regime des Präsidenten Janukovyč – zu kanalisieren. Sie demonstrierten Einigkeit und riefen gemeinsam zu einer unbefristeten Protestaktion ab dem 5. November auf. Jacenjuk forderte die Menge auf, „den Platz, den „Majdan“ (im übertragenen Sinne)37 zu halten“ – gegen die Kämpfer der Bereitschaftspolizei „Berkut“, die sie umstellt hatten. Es ginge nicht nur um die verbliebenen fünf strittigen Mandate: „Wir werden nichts opfern“, verkündete Jacenjuk. Für einige Tage versammelten sich einige Hundert Demonstranten mit den Fahnen ihrer Parteien zu einem „Mini-Majdan“ auf dem Platz vor dem Denkmal der Nationaldichterin Lesja Ukraïnka – neben dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission38, von denen einige wenige in den (kalten und nassen) Nächten auf dem Platz ausharrten. Ein effektive Drohkulisse für die Durchsetzung der Forderungen der Opposition nach Neuwahlen in den umstrittenen Wahlkreisen war mit diesem “Mini-Majdan“ nicht aufzubauen. Das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht hatte – „angesichts der potenziellen Gefahr von Konflikten zwischen Organisationen mit entgegengesetzten Überzeugungen“ – und „unter Berufung auf den Erlass des Präsidenten…“ – alle Veranstaltungen im zentralen Teil der Stadt, nicht nur auf dem eigentlichen „Majdan Nezaležnosti“ („Platz der Unabhängigkeit“, dem Schauplatz der Orangenen Revolution), sondern auch dem Platz vor der CVK, bis zu 12 November vorsorglich verboten. Da aber von der geringen Zahl von Demonstranten keine Gefahr ausging, beließ es die Polizei bei der Übermittlung des Gerichtsbeschlusses per Lautsprecher. Den drei Oppositionsführern gelang es nicht, eine nennenswerte Zahl von Bürgern für ihren Protest gegen die Wahlfälschungen der Partei der Regionen zu mobilisieren. Dem ganzen Aufstandsversuch fehlte – schmerzlich spürbar – das demagogische Talent der Tribunin Julija Tymošenko, der „Seele der Orangenen Revolution“ im Jahre 2004. Dessen ungeachtet ist – angesichts des ungleichen Wahlkampfes – das gemeinsame Wahlergebnis der Opposition ein moralischer Sieg. Der erfolgreiche örtliche Widerstand der Opposition gegen Versuche der „Partei der Macht“, die Wahlergebnisse in vielen majoritären Wahlkreisen zu fälschen, zeigte, dass in der Ukraine die Demokratie noch nicht gestorben ist, könnte man den ersten Satz der ukrainischen Nationalhymne paraphrasieren.39
Nach der Parlamentswahl werde es nicht zu einer politischen Destabilisierung in der Ukraine kommen, hatte Premierminister Azarov in einem Interview mit dem Staatlichen Charkiver Oblast’Fernsehen erklärt. Versuche der Opposition, „irgendetwas von der Art zu schaffen, was ihnen im Jahre 2004 gelang“, wird ihr dieses Mal nicht gelingen, drohte er. Zwar begründete er seine Erwartung damit, dass die Menschen Aufrufe der Opposition zu großen Protestaktionen nicht unterstützen würden – womit er Recht hatte;40 die für möglich gehaltenen Gewaltausbrüche blieben aus. Worüber er aber nichts sagte, war die massive Aufrüstung der Polizei – und die Entschlossenheit des Regimes, Unruhen im Keim mit Gewalt zu unterdrücken.41 Für die Wahrung der öffentlichen Ordnung am Wahltag (in und um die rund 33 000 Wahllokale) setzte das Innenministerium rund 60 000 Mann ein. In der Umgebung von Kiew hatte die Partei der Regionen mehrere Tausend junger Männer aus dem Osten der Ukraine „in sportlicher Kleidung“ zusammengezogen, wie der Pressedienst der Bat’kivščyna unter Bezug auf Meldungen der örtlichen Bewohner meldete. Ihr Einsatz erwies sich allerdings als unnötig. In Vorbereitung auf eventuelle Protestdemonstrationen rüstete das Innenministerium (Polizei-Ministerium) die Miliz auf42 laut Meldungen in den Medien wurden Sonderfahrzeuge (Truppen und Gefangenen-Transportfahrzeuge), Schutzschilde und mobile Absperrvorrichtungen, Videokameras, Navigations- und Abhörgeräte angeschafft. Das Innenministerium bestritt Meldungen, dass es im Zusammenhang mit den Wahlen Wasserwerfer – und 19 000 kugelfeste Westen – gekauft habe.43
Janukovyč hat die Lehren des Jahres 2004 – die Orangene Revolution kostete ihn den (gefälschten) Wahlsieg – internalisiert.44 Nach seiner Überzeugung hat die Sabotage der „Siloviky“ (der bewaffneten Sicherheitskräfte45) – neben der zögerlichen Haltung des Präsidenten Kučma – im Jahre 2004 zu seiner Niederlage geführt. Der designierte Nachfolger des Präsidenten Kučma konnte damals sich nicht auf die Loyalität der Chefs des Ministeriums des Innern, des Sicherheitsdienstes der Ukraine (Inlandsgeheimdienst) und des Militärs verlassen.
Die Kontrolle über die „Siloviki“ ist – nicht nur de facto, sondern nach der Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1996 auch verfassungsrechtlich – in einer Hand (Faust), der des Präsidenten Janukowytsch, konzentriert. Nicht Professionalität war ausschlaggebend bei der Neubesetzung der Organe staatlicher Gewalt, sondern persönliche Ergebenheit. Präsident Janukovyč berief nur ihm selbst verpflichtete Personen an die Spitze der Organe staatlicher Gewalt (silovaja vertikal’), Personen, deren Karriere ausschließlich vom Fortbestand des Regimes des Präsidenten Janukovyč abhängt.46 Die niedrige berufliche Qualifikation seiner Nominierungen – Vitalij Zacharčenko (Innenminister), Viktor Pšonka (Generalstaatsanwalt), Ihor Kalinin, nach ihm Olexandr Jakymenko (Inlandsgeheimdienst SBU), Oleksandr Klymenko (Steuerbehörde mit eigener bewaffneter Steuerpolizei) – erregten öffentliche Verwunderung. Laut Quellen des Korrespondenten von LIGABiznesInform im Generalstab der Streitkräfte erhöhte der militärische Abwehrdienst der SBU im Jahre 2011 die Zahl seiner Informanten in der Armee. „Es vollzieht sich eine Bewegung in Richtung Polizeistaat“, sagte der ehemalige Chef der SBU, Valentin Nalivajčenko. „Niemand kontrolliert die Siloviki, eine parlamentarische Kontrolle existiert nicht.”47
Von einigen ukrainischen Beobachtern wurde mit politischer Vendetta nach der Wahl gerechnet. Taras Čornovyl, der Sohn des – wahrscheinlich ermordeten – legendären Dissidenten und Mitbegründers der „Volksbewegung der Ukraine“ („Ruch“), V’jačeslav Čornovil, meinte, dass es nach der Wahl weitere „politische Gefangene“ geben werde.48. Gegen bestimmte, nicht wiedergewählte (und damit ihrer Immunität verlustig gegangene) Abgeordnete sowie nicht gewählte Kandidaten der Opposition würden Strafverfahren vorbereitet. Abgeordneten der Opposition, die bei Auseinandersetzungen mit Kollegen aus der Regierungskoalition im Sitzungssaal handgreiflich wurden, drohten für den Fall, dass sie nicht wiedergewählt würden, Strafverfahren wegen Rowdytum (ukr.: chulihanstvo). Bislang ist diese Prophezeiung nicht eingetreten.
7. Die internationale Wahlbeobachtung: „Rückschritt“ für die Demokratie
Die offizielle „International Election Oberserver Mission“ der OSZE
Erklärtes Ziel der offiziellen International Election Oberserver Mission (IEOM) unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war es festzustellen, ob die ukrainische Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 den Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der OSZE und dem Europa-Rat sowie dem nationalen Recht entspricht. „Stärkung der Legitimität des Wahlprozesses und des öffentlichen Vertrauens in die Wahl, die Vermeidung von Wahlfälschungen und der Schutz der Menschwürde“ waren das erklärte Ziel der Mission des Europäischen Parlaments. Die Wahlbeobachtung ist im Verständnis des Europäischen Parlaments ein Instrument der Demokratie-Förderung.49
Die Beurteilung der Wahl vom 28. Oktober 2012 seitens der IEOM50 läßt sich mit dem Verdikt resümieren: relativ frei, aber absolut unfair. Die Note „free and fair“, mit der die OSZE ukrainische Wahlen in der Amtszeit des Präsidenten Juščenko beurteilte, mochten ihre Beobachter der Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 nicht erteilen. Die internationalen Beobachter kritisierten den Mangel an Fairness – anerkannten aber eine relative Freiheit der Opposition im Wahlkampf – von der Enthauptung der Opposition durch die Verurteilung ihrer populärsten Führerin Julija Tymošenko zu einer Gefängnisstrafe in einem politisch motivierten Prozess abgesehen.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Tage nach der Wahl am 29. Oktober 2012 präsentierten die Leiter der fünf beteiligten Missionen – des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), der OSZE (engl. ODIHR / OSCE),51 der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates (engl. PACE)52, der Parlamentarischen Versammlung der NATO (PA NATO)53 und des Europäischen Parlaments (EP) ihr Fazit aus den Beobachtungen ihr Missionen.54 Einhellig nannten sie die Wahl einen „Schritt zurück“ („step backward“) – im Vergleich mit den vorangegangenen Wahlen der jüngeren Zeit.55
Die Formulierung „a step backward“ findet sich wieder in der Pressemitteilung der IEOM und in dem vorläufigen Bericht des ODIHR / OSCE.56 Das Verdikt „Rückschritt für die Demokratie“ wurde zur Standardformel, mit der dann alle „westlichen“ Wahlbeobachter die ukrainische Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 beurteilten.
Die direkte Frage eines Journalisten, ob die Ukraine den „Demokratietest“, zu welchem die Europäische Union die Wahl vom 28. Oktober 2012 stilisiert hatte, bestanden habe, mochte die Leiter der fünf Delegationen auf der Pressekonferenz nicht mit Ja oder Nein beantworten. Die Opposition habe Erfolge errungen, an Konkurrenz habe es nicht gemangelt. Sie äußerten sich kritisch – aber flexibel. Walburga Habsburg-Douglas (Schweden), die Leiterin der Mission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und „Special Coordinator“ der OSZE Kurzzeit-Beobachter Mission, bedauerte, „in unserem gemeinsamen Bericht versichern zu müssen“, dass die Wahl vom 28. Oktober „durch ungleiche Bedingungen für die Teilnehmer, den Missbrauch von administrativen Ressourcen und durch eine unausgewogene Berichterstattung in den Medien gekennzeichnet war“.57 Expressis verbis kritisierte sie den Ausschluss Julija Tymošenkos und Jurij Lucenkos von der Teilnahme an der Wahl; wörtlich sagte sie: „Um eine Stellungnahme von wichtigen Politikern im Lande einzuholen zu können, sollte man nicht in ein Gefängnis gehen müssen, um sie treffen zu können.“58
Andreas Gross (Schweiz), Leiter der PACE-Mission, sagte, diese Wahl habe nicht zur „Realisierung des demokratischen Potenzials der ukrainischen Gesellschaft“ beigetragen.
„Wir meinen, dass das ukrainische Volk Besseres verdient hat, als diese Verzerrung seines Willens.59 Gross wies auf den starken Einfluss oligarchischer Gruppen auf die Wahl hin – eine „negative Tendenz“ – die „faktisch dem Parlament das Recht, die Interessen des ganzen Volkes zu repräsentieren […] entziehen“.
Der Leiter der Mission des Europäischen Parlaments, Paweł Kowal (Polen, Partei Polska Jest Najważniejsza / PJN; Gruppe Europäische Konservative und Reformer / ECR), der die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb seiner Delegation, die sich aus Vertretern verschiedener Fraktionen zusammensetzte,60 zu berücksichtigen hatte, schrieb die „Probleme“ – ganz im Sinne der Partei der Regionen – der „Unvollkommenheit des Wahlgesetzes“ zu. Kowals „diplomatische“ Einschätzung61 ist falsch: Diese „Unvollkommenheiten“ wurden von der Partei der Regionen absichtlich in das Wahlgesetz hineingeschrieben, um ihr durch deren Ausnutzung Wettbewerbsvorteile in der Parlamentswahl zu verschaffen. Kowal hob als positiven Aspekt der Parlamentswahl das friedliche Verhalten der Wähler bei ihrem Urnengang hervor; dies beweise den Wunsch der ukrainischen Bevölkerung, zur Familie demokratischer europäischer Länder gehören zu wollen. Auch mit dieser Aussage kam er dem Regime Janukovyč entgegen. Der „ruhige Wahlgang“ besagt nichts: Die Verfälschung der Wahl findet vor dem Urnengang statt, und die Fälschung des Wahlergebnisses nach der Stimmabgabe.
Die ukrainische Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012, der „Demokratietest“, verdient die Note „ungenügend“. Zwar sind „die notwendigen Grundkenntnisse (zur Abhaltung einer demokratischen Wahl) vorhanden“ und die Mängel könnten „in absehbarer Zeit behoben werden“; insofern hätte diese Wahl mit der Note „mangelhaft“ zensiert werden können (im übertragenen Sinne des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 3. Oktober 1968), aber es fehlt dem Regime Janukovyč, dem Präsidenten selbst, seiner Administration und seiner Partei der Regionen der politische Wille, die vorhandenen Grundkenntnisse anzuwenden und die Mängel baldmöglichst (konkret vor der Präsidentschaftswahl im Jahre 2015) zu beheben.
In den „Vorläufigen Schlussfolgerungen“ ihres Berichts konzentriert sich die IEOM (ODIHR / OSCE) auf die Beobachtung der Ergebnisfeststellung und -verkündung, und auf die Behandlung von Beschwerden und Anfechtungen ihrer nach dem Wahltag im Lande verbliebenen Langzeitbeobachter.62 Darin heißt es, dass das am 1. November 2011 verabschiedete neue Wahlgesetz einige wichtige Verbesserungen gebracht habe, aber auch eine Reihe von Defiziten: Mit der Wiedereinführung des gemischten proportional-majoritären Wahlsystems seien auch die Defekte wieder eingeführt worden, die bei seiner früheren Anwendung (1998 und 2002) offenbar geworden waren.
Auch die Absurdität des Besetzungsverfahrens für die Wahlkommissionen wurde in dem vorläufigen Befund aufgezeigt. Die meisten Sitze in den Wahlkreis- und Wahllokal-Kommissionen wurden per Los vergeben, wodurch „technische Parteien“ („technical parties“; die IOEM übernahm diesen Begriff) in allen Wahlkreiskommissionen vertreten waren, während die beiden Oppositionsparteien UDAR und Svoboda, die im proportionalen Teil der Wahl 14 bzw. 10 der Stimmen erhielten, überhaupt in keiner einzigen Wahkreiskommission repräsentiert waren. „Einige kleinere Parteien scheinen Kandidaten nur deshalb registriert zu haben, um Sitze in den Wahlkommissionen zu erhalten,“ heißt es in dem IOEM-Bericht.63
Zum Wahlrechtsausschluss von Julija Tymošenko und Jurij Lucenko, dem Innenminister in ihrem Kabinett,64 heißt es in dem Bericht: „Die Zentrale Wahlkommission weigerte sich, die Kandidaturen Julija Tymošenkos und Jurij Lucenkos zu registrieren, zwei prominente Oppositionspolitiker, die gegenwärtig aufgrund von Gerichtsverfahren Gefängnisstrafen verbüßen, die von den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europa-Rates sowie vom Europäischen Parlament als unfair kritisiert wurden.“ Ihr Ausschluss von der Teilnahme an den Wahlen aufgrund dieser Gerichtsverfahren „steht in Widerspruch zu den Verpflichtungen, die in den Paragraphen 5.1, 7,5 und 24 des Kopenhagen Dokuments65 von 1990 festgelegt sind. Die Tatsache, dass sie nicht in der Lage waren zu kandidieren, hat den Wahlprozess negativ beeinflusst.“
Der Zentralen Wahlkommission wird vorgeworfen, vor ihren öffentlichen Sitzungen „routinemäßig Zusammenkünfte hinter verschlossenen Türen“ abgehalten zu haben, was die Transparenz ihrer Entscheidungen gemindert habe. In den Wahlkreiskommissionen und Gerichten seien eine große Zahl von Beschwerden eingegangen; doch „die Beschwerde führenden Parteien blieben oft ohne ordentliche Berücksichtigung ihrer Anträge“ – entgegen Paragraf 5.10 des Kopenhagen-Dokuments. Kritisiert wurde der Einfluss „mächtiger wirtschaftlicher Gruppen“, was sich in dem „Mangel an Vielfalt an Medien-Eigentum“ äußert, sowie in der „Intransparenz der Wahlkampf- und Parteien-Finanzierung.“
Der Wahltag selbst verlief auch in den Augen der IOEM „ruhig“. Darin unterschied sich der 28. Oktober 2012 nicht von anderen Wahltagen in der Vergangenheit. Wäre es nach den Wünschen des Regimes Janukovyč gegangen, dann wäre die ruhige Stimmenabgabe als einziges Kriterium für die Beurteilung des ganzen elektoralen Prozesses herangezogen worden. „Unruhe“ verursachte erst die Wahlergebnisfeststellung auf der Ebene der Wahlkreiskommissionen.
In dem Vorläufigen Nachwahl-Bericht (Post-Election Interim Report 29 October – 6 November) des BDIMR der OSZE (ODIHR / OSCE) vom 9. November 2012 wurde nicht nur die Intransparenz der Ergebnisfeststellung in 77 von 161 beobachteten Wahlkreisen negativ beurteilt, sondern es wurden auch „starke Beweise für Fälle von Ergebnisfälschung“ konstatiert.66 „Ernste Probleme“ bei der Ergebnisfeststellung waren Einmischungen in die Arbeit von Wahlkommissionen der Wahlkreise und Wahllokale, die Einschüchterung von Kommissionen, im voraus unterzeichnete Protokolle, Kopien verschiedenen Inhalts von ein und demselben Protokoll, die Manipulation von Wahlunterlagen – und starke Hinweise auf die Manipulation von Wahlergebnissen zugunsten des Direktkandidaten einer Partei. Aus den Wahllokalkommissionen eingehende Protokolle seien manipuliert worden; die Räume, in denen Daten in Computer eingegeben wurden, seien nur einigen Mitgliedern der Wahlkreiskommissionen zugänglich gewesen; Beobachter seien generell nicht zugelassen worden. Die Verarbeitung von Wahlunterlagen aus den Wahllokalen sei absichtlich hinausgezögert worden – durch vielfach wiederholte Nachzählungen, „Stromausfälle“ und ungerechtfertigt lange Pausen. Gesetzeslücken seien ausgenutzt worden, um die Ergebnisse von einzelnen Wahllokalen anzufechten und den Prozess der Ergebnisfeststellung zu unterbrechen. Protokollierte Ergebnisse seien von Wahlkreiskommissionen abgeändert, Siegel von bereits verpackten Wahlunterlagen aufgebrochen und Wahlzettel absichtlich ungültig gemacht worden. Die Örtlichkeiten, in denen die Wahlkreiskommissionen untergebracht waren, seien zu klein gewesen; in ihnen hätten sich zu viele Menschen aufgehalten. Die Bereitschaftspolizei sei gegen protestierende Wähler vorgegangen.
Mychajlo Ochendovs’kyj, der Wahrer der Interessen der Partei der Regionen in der Zentralen Wahlkommission, kommentierte den vorläufigen Bericht der OSZE wie folgt: „…als sehr wichtig erscheint, dass in der vorläufigen Erklärung der europäischen Beobachtermissionen nicht in Zweifel gezogen werde, dass die Ergebnisse der Wahl glaubwürdig die Willenserklärung der ukrainischen Bürger abbilden.“ Die Beobachter hätten festgestellt, dass Wettbewerb geherrscht habe, und die Wähler die Möglichkeit gehabt hätten, aus einem breiten Spektrum an Parteien und Kandidaten zu wählen. Stimmenabgabe und Stimmenauszählung seien ordnungsgemäß organisiert gewesen. „Das heißt, bereits jetzt kann man sagen, dass die Legitimität der neu gewählten Verchovna Rada keine Zweifel hervorrufen sollte, weder in der Ukraine noch im Ausland.“67
Internationale und nationale zivile Wahlbeobachtung
Eine Vielzahl internationaler bürgerschaftlicher Organisationen hatte Wahlbeobachter in die Ukraine entsandt. Die International Civil Society Election Observation Mission (ICSEOM),68 die von der Stefan Batory Stiftung (Polen), der Organisation Europäischer Austausch / European Exchange (Deutschland) und dem Eastern Europe Studies Centre (Litauen) organisiert und von dem ehemaligen polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski und von dem letzten Außenminister der DDR, Markus Meckel, geleitet wurde, erkannte an, dass die ukrainischen Behörden günstige Bedingungen für den Einsatz einer großen Zahl von einheimischen und ausländischen Beobachtern geschaffen hatten, die weitgehend ungehindert den Wahlprozess beobachten konnten. Auf ihrer Pressekonferenz bestätigte die zivile ICSEOM den Befund der offiziellen IOEM (BDMR / ODIHR), wonach Machtmissbrauch auf lokaler und regionaler Ebene den Wahlprozess signifikant beeinträchtigt hätten. Sie konstatierte aber auch, dass die Konkurrenz von Parteien und Kandidaten es den Wählern erlaubt habe, ihre Präferenzen zum Ausdruck zu bringen. Allerdings erklärt die ICSEOM in ihrem vorläufigen Bericht69 vom 29. Oktober 2012 („Preliminary Statement on Findings and Conclusions”) unmisverständlich: „Die kontroversen Gerichtsverfahren und die Verurteilung der früheren Premierministerin, der wichtigsten Gegnerin des Präsidenten, zu Freiheitsentzug, wie auch eines anderen führenden Oppositionspolitikers, haben ein ungünstiges Klima für die Wahl geschaffen.“
Die ICSEOM konstatierte einige spezifische Verbesserungen im Management des Wahlprozesses; der rechtliche Rahmen sei im Prinzip für die Abhaltung demokratischer Wahlen adäquat gewesen. Die konkurrierenden Parteien und Direktkandidaten hätten einen freien Wahlkampf führen können; allerdings sei die Berichterstattung darüber nicht ausgewogen, sondern einseitig zugunsten der Regierungspartei gewesen. Die ungeregelte Finanzierung des Wahlkampfes habe die Partei der Regionen begünstigt. Die Einführung des Mehrheitswahlsystems habe zu einer verschärften Polarisierung geführt. Die gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten hätten den majoritären Teil der Wahl betroffen. Das eingeführte Losverfahren bei der Besetzung der Wahlkommissionen sei die Hauptquelle für Beschwerden gewesen. Doch erschienen der maßgeblich polnischen – und deshalb leicht befangenen – ICSEOM die „Unregelmäßigkeiten“ im elektoralen Prozess nicht von der Art gewesen zu sein, dass durch sie das Wahlergebnis ernsthaft verzerrt worden wäre. Insgesamt ist der Kritik der ICSEOM verhaltener als die der OSZE.
Beobachter der ICSEOM blieben nach dem Wahltag bis zum 7. November in der Ukraine, um die letzte Phase des elektoralen Prozesses zu beobachten. Sie stellten fest, dass die Ermittlung der Ergebnisse der majoritären Direktwahl in vielen Wahlkreisen durch „extensive Verzögerungen charakterisiert“ war – und registrierten eine „Obstruktion der Ergebnisfeststellung“ durch Mitglieder der Wahlkreiskommissionen. Die Zentrale Wahlkommission habe keinen rechtlichen Beistand geleistet. Die Ergebnisermittlung habe die Transparenz und Integrität des elektoralen Prozesses verschlechtert und die Glaubwürdigkeit dieser Wahlen erheblich vermindert.70
Auch das kanadische Team „Mission Canada“71 blieb nach dem Wahltag in der Ukraine. Ihre Beobachter konstatierten, „dass der Prozess der Ergebnisfeststellung von ernsten Gesetzesverstößen entstellt wurde, was Zweifel an der Integrität der Resultate in verschiedenen Wahlkreisen hervorruft.“ Sie fanden “Beweise für absichtliche Manipulationen der Ergebnisse”.72 Die Wiedereinführung des Majoritätssystems habe sich negativ ausgewirkt; es habe negative Praktiken wie Stimmenkauf, Einschüchterung von Kandidaten, „schwarze PR“, Druck auf öffentlich Beschäftigte etc. begünstigt. Staatlich finanzierte Projekte seien als Errungenschaften von Kandidaten ausgegeben worden. Wegen der Inhaftierung von Julija Tymošenko sei das Klima vergiftet gewesen.
Das neue Wahlgesetz wurde von den kanadischen Beobachtern für unzulänglich gehalten; die Prozedur der Bildung von Wahlkreis- und Wahllokal-Kommissionen habe eine unausgewogene Repräsentanz produziert; Kommissionsmitglieder seien wenige Tage vor der Wahl ausgewechselt worden. Die Zentrale Wahlkommission sei nicht fähig – zum Teil wohl auch nicht willens – gewesen, Missstände auf der Ebene der Wahlkreiskommissionen zu korrigieren, was die Glaubwürdigkeit der Wahlverwaltung unterminiert habe. Die beobachteten „Unregelmäßigkeiten“ – eine euphemistische Umschreibung der illegalen Praktiken – hätten massenhaften und systematischen Charakter gehabt. Wahldispute seien von den zuständigen Verwaltungsgerichten intransparent und inkonsistent behandelt worden: „Sie suchten nicht die Wahrheit […] Dies stellte die Unparteilichkeit des Justizsystems in Frage.“
Vornehmlich drei ukrainische bürgerschaftliche Vereinigungen (NGOs) organisierten eine umfassende Wahlbeobachtung: das Bürgerschaftliche Netzwerk (Hromadjan’ska mereža) „OPORA“, das Wählerkomitee der Ukraine (Komitet vyborciv Ukraïny) und die Gerechte Sache (Spyl’na sprava). Oleksandr Daniljuk, Koordinator der Spyl’na sprava erklärte bei einem Pressebriefing, dass laut der parallelen Wahlergebnisfeststellung seiner Organisation in 35 Wahlkreisen in 8 Oblasti, in denen laut der Zentralen Wahlkommission die Kandidaten der Partei der Region „gesiegt“ hätten, die Wahlergebnisse gefälscht worden seien. Die „Technik“ bestünde in der „Justierung“ (ukr. utočnennja) der Protokolle der Wahllokalkommissionen (ukr. Dil’nyčni vyborči komisiï; russ. učastkovie izbiratel’nye komissii) durch die Wahlkreiskommissionen (ukr. Okružni vyborči komisiï; russ. okružnye izbiratel’nye komissii).73 Laut Oleksandr Černenko, dem Leiter des Wählerkomitees der Ukraine, schlug der Stimmenkauf alle Rekorde, wie er in einer Diskussion in der deutschen Botschaft sagte: „Nie haben wir bei Wahlen in der Ukraine so viele faktischen Fälle von Stimmenkauf registriert.“74
Die größte zivile Organisation der Ukraine, das Netzwerk „OPORA“, veröffentlichte ihre parallele Stimmenauszählung (1000 Wahllokale) mit zwei Tagen Verspätung erst am 31. Oktober – infolge einer Computer-Attacke, die von im Ausland stationierten Servern ausging. OPORAs Ergebnisse entsprachen im proportionalen Teil der Wahl den amtlichen Ergebnissen.75 Am Wahltag hatte OPORA 3500 Aktivisten im Einsatz. In rund einem Drittel der Wahlkreiskommissionen sei versucht worden, die Ergebnisfestsetzung zu manipulieren. Viele Leiter von Wahllokalkommissionen (Wahlvorsteher) hätten die festgestellten Ergebnisse „umgeschrieben“, bevor sie diese an die Wahlkreiskommissionen weitergeleitet hätten. Die Anzahl der Wähler sei in einigen Wahllokalen in der Zeit von der Öffnung bis zur Schließung um 1000 bis 2000 Personen im Vergleich zu den Daten der Zentralen Wahlkommission gestiegen76. In einigen Wahlkreisen konnte diese Differenz über Sieg oder Niederlage entscheiden. Alle Arten von „Technologien“ zur Fälschung von Wahlergebnissen, die bereits in der Vergangenheit praktiziert wurden, seien auch bei dieser Wahl eingesetzt worden.77 Gesellschaftliche Beobachter seien nicht zu den Vorbereitungssitzungen von Wahllokalkommissionen zugelassen worden. In einigen Wahlkreisen, in denen Kandidaten der Partei der Regionen verloren hätten, erhielten diese „rechtliche“ Unterstützung vonseiten der Verwaltungsgerichte (so in Kirovohrad, wo das Verwaltungsgericht die Erstellung des Protokolls verbot.)78 Zu den beobachteten Gesetzesverstößen gehörten Verletzungen des Wahlgeheimnisses, irreguläre Ausgabe von Wahlzetteln, die Verteilung von Geschenken und Bargeld am Rande von Wahllokalen. Künstliche Verzögerungen der Stimmenauszählung und der Ergebnisfeststellung seien mit „Problemen der Computer-Technik“ entschuldigt worden. Der Wahlprozess könne nicht als „ehrlich“ (čestnyj) und demokratisch bezeichnet werden, heißt es in dem Ergebnisbericht über die Wahlbeobachtung des bürgerschaftlichen Netzwerks OPORA. Die Intransparenz der Arbeit der Wahlkommissionen hätte das Vertrauen der Gesellschaft in die Organisation des Wahlprozesses erschüttert.79
Die Beobachter aus der GUS: Keine Verletzung internationaler Standards
Die Beobachter der Commonwealth of Independent States – Election Monitoring Organization / CIS-EMO80 aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beobachteten keine groben Verstöße gegen das Wahlrecht in der Ukraine – wie sie auch keine in Weißrussland gesehen hatten. Das Fazit ihrer Beobachtung entspricht dem Demokratie-Verständnis der Regime ihrer Länder. Aleksej Kočetkov, der Leiter der GUS-Mission, erklärte auf der Pressekonferenz am Tag nach der Wahl in den Räumen der Agentur Interfax-Ukraina: „Unserer Meinung nach […] waren die Wahlen […] transparent. […] Internationale Standards sind nicht verletzt worden. Das Resultat […] drückt die Willenserkläring des ukrainischen Volkes aus.“81 Allerdings konnten die GUS-Beobachter nicht umhin, einige Vorbehalte bezüglich der „Qualität der Wahl“ in einigen Wahlkreisen zu konstatieren. Sie beobachteten aber keinen Wahlbetrug in der Arbeit der Wahlkommissionen am Wahltag, höchstens einige „Unregelmäßigkeiten“, die allerdings „keinen systematischen Charakter“ hatten.82 Sie registrierten den Einsatz administrativer Ressourcen „von beiden Seiten“, der Regierungspartei und der Opposition, ohne zu erklären, wie die Opposition die – von der Partei der Regionen beherrschte – staatliche Verwaltung zu ihren Gunsten einsetzen konnte. Die Unterstützung der Partei der Regionen durch die lokalen und regionalen Behörden und die Wählerbestechung hätten „keine Auswirkung auf das Wahlergebnis“ gehabt – die Standard-Formel, mit der die CIS-EMO alle Wahlen in der GUS beurteilt.
Reaktion des Regimes auf Kritik der internationalen Beobachter
Die kritische Beurteilung der Wahlen durch die OSZE war eine unangenehme Überraschung für das Regime Janukovyč; seine Repräsentanten reagierten mit unverhohlener Enttäuschung. Während Außenminister Hryščenko vor der Wahl gehofft hatte, dass die internationalen Beobachter unvoreingenommen urteilen würden, hatte Premierminister Mykola Azarov gedroht: „Einseitige Einschätzungen […] werden absolut nichts ändern; sie werden nur unsere Beziehungen verschlechtern, denn wir werden nicht mit voreingenommenen und einseitigen Einschätzungen einverstanden sein“.83 In ihren Kommentaren griffen die Vertreter des Regimes einige positive Vermerke aus dem vorläufigen Bericht des BDIMR / OSZE heraus und ignorierten entweder den kritischen Tenor der Beobachterberichte oder versprachen Nachbesserung der Wahlgesetzgebung – eine Praxis, die bereits nach den skandalösen Lokal- und Regionalwahlen im Oktober 2010, den ersten Wahlen „unter“ Präsident Janukovyč, geübt wurde.
Präsident Janukovyč selbst erklärte – in seiner selektiven Wahrnehmung – die Beobachter hätten den Wahlprozess positiv beurteilt.84 Er freue sich, dass laut der vorläufigen Beurteilung vieler ukrainischer und internationaler Beobachter, einschließlich der OSZE, die Wahlen technisch gut verlaufen seien. Die Stimmenabgabe und die Stimmauszählung hätten der ganzen Welt das Verantwortungsbewusstsein und die Weisheit des ukrainischen Volkes gezeigt. Er beglückwünschte das ukrainische Volk „zu diesem wichtigen Schritt in der Entwicklung eines freien und demokratischen Staates“. Zur Erinnerung: Die europäischen Beobachter waren der einhelligen Meinung, dass die Parlamenstwahl vom 28. Oktober 2012 ein „Rückschritt“ in der Entwicklung der Demokratie in der Ukraine gewesen sei. Janukovyč versicherte, dass die ukrainische Seite mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten werde, um die von den Beobachtern aufgedeckten „Probleme“ zu korrigieren, um in zukünftigen Wahlen – im Jahre 2015 steht seine Wiederwahl an – ein noch höheres Niveau an Demokratie („demokratičnost“) zu gewährleisten. Diese Beteuerung ist ein fester Bestandteil der ukrainischen „West-Politik“, die vonseiten der westlichen Beobachter ebenso stereotyp mit der zum Ausdruck gebrachten Hoffnung beantwortet wird, dass die „Defizite“ der Wahl in Zukunft korrigiert werden würden.
Anna Hermann, die (damalige) Leiterin der „Hauptabteilung für humanitäre und gesellschaftspolitische Fragen“ der Administration des Präsidenten und Leiterin des Pressezentrums der Partei der Regionen im Wahlkampf – eine Meisterin in der Verkehrung negativer Einschätzungen ukrainischer Wirklichkeiten seitens internationaler Organisationen in ihr positives Gegenteil – übertrumpfte ihren Präsidenten mit der ihr eigenen Logik: „Die Einschätzungen (der internationalen Beobachter-Missionen) geben uns einen großen Vertrauenskredit […] und die Möglichkeit zu sagen, dass wir auf dem rechten Wege (OSZE: „ein Schritt zurück“) sind. […] Dank ihrer Aufrichtigkeit haben sich die Beobachter als Freunde erwiesen; sie sagten ehrlich, was sie sahen, verwiesen auf Fehler, die wir korrigieren werden“, erklärte Hermann. „Sie signalisierten uns, dass Europa bereit ist, die Ukraine aufzunehmen…“.85
Premierminister Mykola Azarov, Vorsitzender der Partei der Regionen – und Präsident Janukovyčs ergebener Paladin86 – versicherte der Leiterin der OSCE / ODIHR Election Monitoring Mission, Audrey Glover (Vereinigtes Königreich), dass weder seine Regierung noch seine Partei mit den Problemen in einzelnen Wahlkreisen zu tun hätten. Das Faktum, dass die Partei der Regionen die Wahl in allen Wahlkreisen der Hauptstadt Kiew verloren habe, sei ein Beweis dafür, dass keine „administrativen“ Ressourcen eingesetzt worden seien. „Diese Wahlen waren die besten in der ganzen Geschichte der unabhängigen Ukraine.“ Sie seien ein „großer Fortschritt an Transparenz, Demokratie und Ehrlichkeit“.87 Die Zahl der festgestellten Verstöße und deren Art liefere nicht den geringsten Grund, an der Legitimität der Wahl zu zweifeln, sagte Premierminister Azarov bei der Eröffnung einer Sitzung seines Kabinetts.88 Die Wahl sei gut organisiert gewesen, demokratisch, transparent und ehrlich. Entgegen seiner Behauptung waren die in den Wahllokalen installierten Webcams keine „mächtige präventive Maßnahme“ gegen die Fälschungsversuche, die nach der Schließung der Wahllokale unternommen wurden. Azarov spielte die von den internationalen Wahlbeobachtern scharf kritisierten massiven Verstöße gegen die Standards der OSZE und des Europa-Rates als „Unzulänglichkeiten“ herunter, wie sie „bei Wahlen in allen Ländern“ vorkämen, und nannte die Kritik „voreingenommene Einschätzungen“. In seinem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hatte der ukrainische Premierminister Azarov anlässlich der 15. Tagung des EU-Ukraine Kooperationsrates am 15. Mai 2012 in Brüssel versichert, dass die Parlamentswahlen beweisen würden, dass die Ukraine ein demokratisches Land sei, wie sein Pressesprecher Journalisten mitteilte. Azarov warb in Brüssel um Vertrauen: Es sei „besser, die Wahlen zu verlieren, als Anlass zu geben, an dem Triumph der Demokratie in der Ukraine zu zweifeln“ – und entlarvte in einem Nachsatz dieses Bekenntnis als Heuchelei: „Doch beabsichtigen wir, die Wahlen zu gewinnen“ („No my sobiraemsja vyigrat’“).89
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine äußerte Zweifel an der Bewertung der Wahl seitens der Leiterin der Mission der Langfrist-Beobachter der OSZE, Audrey Glover, sowie der Leiterin der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Walburga Habsburg Douglas: „In Anbetracht der Erklärungen anderer Beobachter ist offensichtlich, dass die Aussagen von Douglas und Glover ihre persönlichen Auffassungen sind – unbegründet und emotional, und nicht das Ergebnis der Beobachtung aller Mitglieder der Delegation“.90 Das Außenministerium zitierte in seiner Erwiderung den früheren Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates (PACE), Mevlut Cavusoglu: Die Aussagen der beiden Vorsitzenden (OSZE und PACE) gäben nicht die Befunde (findings) der Mitglieder der PACE-Mission wider. Hryščenko erklärte, die „überwältigende Mehrheit der internationalen Beobachter habe die Stimmenabgabe und Stimmauszählung positiv bewertet. Deshalb anerkennt die internationale Gemeinschaft, dass die zukünftige Zusammensetzung der Verchovna Rada den Willen des ukrainischen Volkes widerspiegelt, und dass sich in der Ukraine die Traditionen der kompetitiven Demokratie und des Parlamentarismus festigen.“91 Das Wahlergebnis habe die Voraussetzung für die „weitere Realisierung des strategischen Kurses auf die europäische Integration“ der Ukraine geschaffen. Er versprach, dass alle Beanstandungen sorgfältig analysiert und die aufgetauchten „Unzulänglichkeiten“ bei der weiteren Arbeit an der Perfektionierung der Wahlgesetzgebung und der Praxis verbindlich berücksichtigt würden.
Am 3. Januar 2013 veröffentlichte das BDIMR der OSZE (ODIHR / OSCE) den endgültigen Bericht seiner Beobachtermission über die ukrainischen Parlamentswahlen vom 28. Oktober 2012. In einem Kommentar gesteht das ukrainische Außenministerium die darin angeführten „Unzulänglichkeiten“ zu – „wie es sie in jedem demokratischen Lande“ gebe. Die Ukraine arbeite an der Verbesserung des Wahlrechts entsprechend den höchsten internationalen Normen und Standards. Einige Passagen des OSZE-Berichtes seien aber „spürbar politisch gefärbt“.92 Insbesondere war das Regime Janukovyč darüber verärgert, dass die internationalen Beobachtermissionen die Fälle Julija Tymošenko und Jurij Lucenko zu einem Faktor bei ihrer Beurteilung der Parlamentswahl machten. Außenminister Hryščenko überließ es dem Sprecher seinen Ministeriums, die „Verknüpfung der Wahl“ mit „Ereignissen, die nichts mit der Wahl zu tun haben“, zu kritisieren. Das Urteil der OSZE sei von den politischen Präferenzen der EU und der USA beeinflusst.
Kein „Wandel durch Annäherung“ – der Irrtum der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der in seiner vorhergehenden Funktion als Vorsitzender der Fortschrittlichen Allianz der Sozialisten und Demokraten (der Fraktion der Sozialdemokratische Partei Europas / SPE) ein Kooperationsabkommen mit der Partei der Regionen geschlossen hatte, bedauerte in seiner Pressemitteilung vom 29. Oktober 2012 die in dem vorläufigen Bericht der OSZE konstatierten „Unzulänglichkeiten“, welche die Wahl überschattet hätten, begrüßte aber auch die unbestrittene, allerdings unerhebliche Tatsache, dass der Wahltag selbst ruhig verlaufen sei.93 Die Wahl sei eine Herausforderung für die „fragilen demokratischen Institutionen“ der Ukraine gewesen, meinte Schulz. Dies ist eine freundliche Umschreibung der Wirklichkeit. Schuld an den euphemistisch als „Unzulänglichkeiten“ umschriebenen systematischen Verfälschungen des Wahlergebnisses durch den massiven Einsatz aller Mittel der staatlichen Verwaltung zugunsten der „Partei der Macht“, und der – versuchten und gelungenen – Fälschungen der Wahlergebnisse in vielen majoritären Wahlkreisen zugunsten der Direktkandidaten der Partei der Regionen sind nicht die „fragilen demokratischen Institutionen“, sondern die undemokratischen Personen in der Administration des Präsidenten Janukovyč und seiner Partei der Regionen.
Die Mission des Europäischen Parlaments, die im Rahmen der IEOM der OSZE die Parlamentswahl in der Ukraine beobachtete, setzte sich aus Mitgliedern der diversen Fraktionen zusammen. Die Mitglieder der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten hätten nur die positiven Aspekte der Parlamentswahl (vom 28. Oktober 2012) wahrgenommen, nämlich den „friedlichen Wahlgang“ am „ruhigen Wahltag“, sagte Rebecca Harms (MdEP, Die Grünen / EFA).94 Die S & D – Fraktion im Europäischen Parlament hoffe – in der Tradition sozialdemokratischer Ostpolitik – „durch Annäherung“ bei ihrem Kooperationspartner, der Partei der Regionen, einen „Wandel“ zu bewirken. Für Kenner der ukrainischen Verhältnisse ist dies eine naive Verkennung des Charakters des Regimes Janukovyč.
8. Das neue Parlament
Die Eröffnung der „Verchovna Rada der VII. Konvokation“ fand am 12. Dezember 2012 in einem un-feierlichen Akt unter Leitung des (wiedergewählten) Fraktionsvorsitzenden der stärksten Partei, der Partei der Regionen, Oleksandr Efremov, statt. Präsident Janukovyč befand sich an diesem Tage zu einem Staatsbesuch in Indien; er sandte dem neuen Parlament eine Botschaft. In der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments kam es zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten der Opposition und der Partei der Regionen. „Unter „Führung“ von Abgeordneten der Partei Svoboda blockierte die Opposition das Rostrum des Präsidiuns und die Aktivierung des elektronischen Abstimmungssystems, um die Wahl Volodymyr Rybaks (Partei der Regionen) zum neuen Parlamentspräsidenten („Spiker“) und die Bestätigung von Mykola Azarov als Premierminister zu verhindern.95 Rybak wurde schließlich mit 250 Stimmen gewählt. Der seit drei Jahren amtierende und von Präsident Janukovyč wiederernannte Premierminister Azarov wurde in einer ähnlich tumultuösen Sitzung am folgenden Tag (13. Dezember) mit 254 Stimmen in diesem Amt bestätigt. Zum Ersten „vice-spiker“ wählte die neue Verchovna Rada den Kommunisten Ihor Kaletnik. Zweiter Vize-Parlamentspräsident wurde (in Absprache der drei Oppositionsparteien) ein Mitglied der radikalen Oppositionspartei Svoboda, Ruslan Košulins’kij.
Fraktionen im neuen Parlament96
Für die Partei der Regionen war die Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 eine Niederlage. Sie wollte – mit allen Mitteln – eine absolute Mehrheit von über der Hälfte der Mandate (226 Sitze) erreichen, um ohne Koalitionspartner eine „parlamentarische Mehrheit“ bilden und „effektiv regieren“97 zu können; doch auch nach dem postelektoralen „Kampf“ um das Wahlergebnis fehlten ihr dazu 41 Mandate. Als Ergebnis der Wahl verfügte die Partei der Regionen über 185 Mandate – über 72 per Liste und 113 direkt gewählte Abgeordnete. Sie konnte jedoch die Reihen ihrer Fraktion aus dem Reservoir der 43 „selbst-nominierten“ (ukr. Sing. samovysuvanec, Pl. samovisuvanci; russ. Sing. samovydviženec, Pl. samovydvižency) und der sieben von Miniparteien aufgestellten Parlamentarier auffüllen; Anfang 2013 hatte die Fraktion der Partei der Regionen 209 registrierte Mitglieder.
Die Kommunistische Partei gewann im proportionalen Teil der Wahl 32 Mandate, jedoch kein einziges Direktmandat. Laut dem Satzungsgesetz, das als Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion mindestens ein Direktmandat vorsieht, hätte die Kommunistische Partei keine eigene Fraktion bilden dürfen, doch wurde ihr unter Verletzung des Paragrafen 58 des Reglements eine eigene Fraktion zugebilligt.98 Fraktionsvorsitzender ist Petro Symonenko, der „Erste Sekretär des Zentralkomites der KPU“ (Peršyj sekretar Central’noho Komitetu Kommunističnoï partiï Ukraïny).
Zusammen mit den 32 Mitgliedern der Kommunistischen Fraktion, ihres Koalitionspartners in der vergangenen Legislaturperiode, verfügt die Partei der Macht in der Verchovna Rada über eine komfortable „parlamentarische Mehrheit“ von mindestens 241 Stimmen; eine variable Zahl von fraktionslosen Abgeordneten stimmt regelmäßig mit der Partei der Regionen und den Kommunisten.
Die drei oppositionellen Parteien, die in das neue Parlament einzogen, bildeten drei Fraktionen: Vereinigte Opposition «Bat’kivščyna», UDAR und Svoboda. Die Partei Bat’kivščyna gewann in den Wahlen 101 Mandate (62 per Liste und 39 direkt); zwei Mandate gingen ihr verloren, weil sich zwei per Liste der Partei Bat’kivščyna gewählte Parlamentarier nach der Wahl weigerten, der Fraktion Bat’kivščyna beizutreten. Somit hat die Fraktion Bat’kivščyna 99 Mitglieder. Fraktionsvorsitzender ist Arsenij Jacenjuk; sein Erster Stellertreter Serhij Sobolev, der in der vergangenen Legislaturperiode nach dem Machtwechsel in der Verchovna Rada – im wahrsten Sinne des Wortes – „Schatten-Premierminister“ der Fraktion Blok Julija Tymošenko – Bat’kivščyna war. Weitere Stellvertreter sind die Vorsitzenden der diversen Parteien der „vereinigten Opposition“ wie Vjačeslav Kirilenko (in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender der Fraktion Naša Ukraïna – Narodna Samooborona). Die UDAR, die Partei Vitalij Klyčkos, gewann 40 Mandate (34 per Liste, 6 direkt); 2 „selbst-nominierte“ Abgeordnete schlossen sich der Fraktion UDAR an, sodass diese 42 Mitglieder hat. Der Parteivorsitzende Klyčko ist auch der Fraktionsvorsitzende der UDAR. Vitalij Klyčko hatte sich vor der Wahl – beflügelt von den steigenden Umfrageergebnissen für seine Partei UDAR – davon überzeugt gegeben, dass sich die demokratischen Kräfte im neuen Parlament „um uns, […] um die Partei UDAR“ zu einer „parlamentarischen Mehrheit“ vereinigen würden, damit die Verchovna Rada nicht länger eine „Taschen-Organisation“ der Partei der Regionen und der Administration des Präsidenten sein werde.99 Der Partei und Fraktion gehört als prominentes Mitglied Viktor Pinzenik an, der Gründer der (einstmals) kleinen aber feinen liberalen Partei Reformen und Ordnung. Die VO Svoboda gewann 36 Mandate (24 per Liste, 12 direkt). Den Fraktionsvorsitz hat der Parteivorsitzende Oleh Tjahnybok inne. Zusammen kommen die drei oppositionellen Fraktionen auf 177 Stimmen. In einem „Oppositionsrat“ (Rada opozycii) wollen sie ihre Aktionen koordinieren, wie sie verkündeten.
Die Zahl der keiner Fraktion zugehörigen Abgeordneten beträgt 27; damit haben 445 Abgeordnete Sitz und Stimme im neuen Parlament.
Am 25. Dezember 2012 wurde das Ergebnis der Auseinandersetzungen um die Verteilung der 29 ständigen parlamentarischen Ausschüsse (komiteti) auf die fünf Fraktionen, d. h., um die Besetzung der Posten der Ausschussvorsitzenden, bekannt gegeben. Die Partei der Regionen erhielt 13 und ihr kommunistischer Partner zwei Ausschüsse, die Opposition zusammen 13 Ausschüsse (Bat’kivščyna 9, UDAR 3 und Svoboda 1).100
Ein Ausschussvorsitz ging an den fraktionslosen, ehemaligen Parlamentspräsidenten Lytvyn, der als „selbst-nominierter“ unabhängiger Kandidat in das neue Parlament gewählt wurde. Seine „Volkspartei“, der Kern seines Wahlbündnisses, die nach der Wahl von Janukovyč zum Präsidenten in das „pro-präsidentiale“ Lager übergelaufen war und mit der Partei der Regionen koaliert hatte, wurde von den Wählern abgestraft und nicht wieder ins Parlament gewählt. Die Kontrollkommission für Privatisierung ging ausgerechnet an die Kommunisten.
Seitenwechsel nach der Wahl ? Das Problem der „tuški“
Nach der Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten war ein Drittel der Fraktion des Blocks Julija Tymoschenkos zur neuen (Regierungs-)Partei der Regionen übergelaufen.
Wie sich zeigte, wogen die geschäftlichen Interessen eines großen Teils der auf ihrer Liste ins Parlament gelangten „biznesmeni-politiki“ schwerer als „patriotische“ Gefühle. Sie hatten sich einen Platz auf ihrer Liste gekauft – und ließen sich nach der „Wende“ nun selbst von den neuen Machthabern kaufen.
Die Mehrheit der ukrainischen Politiker engagiert sich vornehmlich aus persönlichen Interessen in der Politik; politische Vorstellungen und Überzeugungen werden nach Opportunitätskriterien ausgewechselt. Der im ersten Kabinett Azarov für soziale Reformen zuständige Vizepremierminister Tihipko, der selbst mit seiner ganzen Partei Sil’na Ukrïna (Starke Ukraine) zur Partei der Regionen wechselte, hält den Übertritt von Parlamentariern aus anderen Fraktionen zur Partei der Regionen für „einfach unvermeidlich”.101 Nach drei, vier Monaten würden manche erkennen, dass sie nicht den geringsten Einfluss hätten; deshalb würden sie zur Regierungskoalition wechseln wollen.102 Der Wunsch, politisch etwas zu bewirken zu können, mag als Motivation für den finanziell unabhängigen ehemaligen Banker glaubhaft sein; für die meisten Überläufer gilt dies sicher nicht: Manche der neu gewählten „Deputierten des Volkes“ (ukr. Pl. narodni deputaty) warten nur darauf, dass der Preis für „tuški“ (Pl., Sing. tuška, geschlachtetes, zum Verkauf angebotenes Geflügel, auch Fisch etc., ein politisches Schimpfwort für Überläufer, d. h., für käufliche Deputierte) steigt. Die Regime-Partei der Regionen selbst hat den Übertritt von Mitgliedern ihrer Parlamentsfraktion zur Opposition nicht zu fürchten, da die „politischen“ Möglichkeiten zur persönlichen Bereicherung in ihren Reihen ungleich größer sind als auf der anderen Seite.
Alle von den drei Oppositionsparteien nominierten Kandidaten haben am 5. August 2012 den Eid abgelegt, nicht die Seiten zu wechseln bzw. beim Ausscheiden aus der eigenen Fraktion ihr Mandat niederzulegen. Doch die „Partei der Macht“ hat diverse „administrative“ und „justizielle“ Möglichkeiten, um Abgeordnete, die im Namen anderer Parteien ins Parlament gewählt wurden, „umzustimmen“, insbesondere die „biznesmeni“ unter ihnen.
Vitalij Klyčko brachte mit seinen 40 UDAR-Deputierten erhebliche Unsicherheit ins Parlament. Die meisten von ihnen waren den Wählern (und auch einheimischen Wahlbeobachtern) unbekannt. Manch einer von ihnen hat den populären Boxer wohl als „Marke“ (neu-ukr.: „brend“) genutzt, um ins Parlament zu gelangen. Nach der Vereidigung würden sie ihn nicht mehr brauchen und zur „Partei der Macht“ überlaufen, wenn ihnen genügend Anreize geboten würden, argumentierten einige politische Analysten. In der Tat wechselte bis heute aber keiner der UDAR-Abgeordneten, für die Vitalij Klyčko „die Hand ins Feuer legte“, die Seiten. In einem Inteview mit Ksenija Karpenko (Zeitschrift Korrespondent) berichtete Klyčko selbst, dass Abgeordneten seiner Partei zu verstehen gegeben wurde, dass ihre (absichtliche geschaffenen) steuer- und zollrechtlichen Probleme sofort gelöst werden könnten, wenn sie aus der Oppositionspartei austräten. Er selbst habe persönlich mehrmals Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, auch dem Generalsstaatsanwalt Viktor Pšonka, einschlägige Unterlagen vorgelegt: „Und uns, den Mitgliedern der Partei UDAR, wurde ganz offen vorgeschlagen: Nun, verlassen Sie die Opposition, dann stellen wir den Druck auf Sie ein.“ (Übersetzung Patrick Will). Klyčko nannte die Namen der Mitglieder seiner Partei, auf die Druck ausgeübt wurde: Serhij Kaplin, Fedir Nehoj und Jaroslav Dubnevyč. „…Abgeordneten unserer Partei wurden siebenstellige Summen für einen Parteiaustritt geboten“, sagte Klyčko in dem Interview.103 Kaplin erstattete bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt: Anonym seien ihm telefonisch am 7. Dezember 2012 fünf Millionen USD für den Übertritt in die Fraktion der Partei der Regionen angeboten worden.104 Andere UDAR-Parlamentarier berichteten öffentlich von Aufforderungen, mit der Partei der Regionen zu „kooperieren“. In einem Fall wurde von keinem Geringeren als dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrij Kljujev, die Förderung des „biznes“ des betreffenden UDAR-Abgeordneten angeboten.105 In einem anderen Fall führten maskierte Männer der bewaffneten Abteilung „Alpha“ des Inlandsgeheimdienstes SBU eine Hausdurchsuchung durch – die eher übliche Methode der Einschüchterung.
Auf der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments verursachten zwei neue Parlamentarier, die von der Partei „Bat’kivčyna“ aufgestellt worden waren, einen ersten Skandal: „Die Tabalovs“, Vater Andrij Tabalov und sein Sohn Oleksandr, weigerten sich, der Fraktion der „Bat’kivščyna“ beizutreten. Sie wurden von oppositionellen Abgeordneten physisch aus dem Plenarsaal gedrängt und aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen.
Von einigen Beobachtern war für die Zeit nach der Parlamentswahl vom Oktober 2012 eine Übertrittswelle in die Fraktion der Partei der Regionen erwartet worden. Dieses „Phänomen“ blieb jedoch aus: Zu groß ist wohl inzwischen der Makel, der einem Mandatswechsel anhaftet.
Parlamentarische Fundamentalopposition gegen das Regime Janukovyč
Premierminister Mykola Azarov muss in seiner zweiten Amtszeit schwierige außenpolitische Verhandlungen fortsetzen, die Auswirkungen auf die Innenpolitik haben: die Verhandlungen mit Russland über den Importpreis für russisches Erdgas; für dessen Senkung Moskau den Beitritt der Ukraine zur eurasischen Zollunion Russland-Weißrussland-Kasachstan zur Voraussetzung macht, der von der Hälfte der ukrainischen Bevölkerung befürwortet, von der anderen Hälfte kategorisch abgelehnt wird; die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, der weitergehende Reformen des Sozialsystems und die Erhöhung der Gaspreise für private Haushalte und kommunale Versorgungsbetriebe fordert;106 und die Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Unterzeichnung des paraphierten Assoziierungsabkommens, für die Brüssel die Erfüllung von drei Bedingungen fordert, insbesondere die „Beseitigung der Folgen selektiver Justiz“, konkret die Freilassung Julija Tymošenkos.
Angesichts dieser schwierigen Lage forderte Premierminister Azarov nach seiner erneuten Bestätigung im Amt durch die „pro-präsidentiale“ parlamentarische Mehrheit, d. h., durch die Fraktionen der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei, die Opposition auf, sich mit ihm an einen Tisch zu setzen. Doch alle drei Oppositionsfraktionen sehen ihren Wählerauftrag in parlamentarischem Protest gegen das Regime Janukovyč. Auf einer Pressekonferenz mit ungarischen Journalisten anlässlich seines offiziellen Besuches in Budapest Ende März 2013 erklärte der ukrainische Premierminister Azarov, dass die „Vereinigung“ der nationalistischen Partei Svoboda mit anderen oppositionellen Kräften „sehr gefährlich für die Demokratie in der Ukraine“ sei – aus dem Munde des Vorsitzenden einer Partei, die der politische Arm eines autoritären Regimes ist, eine Dreistigkeit. Die drei Oppositionsparteien hätten sich ausschließlich zum Zwecke des Widerstandes gegen die Regierung zusammengeschlossen, klagte er.107 „Dies ist der Versuch einer Machtergreifung“, sagte Azarov,108 wobei er ausblendete, dass Präsident Janukovyč im Jahre 2010 durch Gleichschaltung der Legislative und Judikative und einen „konstitutionellen coup d’état“ die ganze Macht im Staate ergriff.109
In der vergangenen Legislaturperiode war die Opposition von der „parlamentarischen Mehrheit“ faktisch vom legislativen Prozess ausgeschlossen worden. Es war ihr nichts anderes übrig geblieben als der Protest gegen ihre prozedurale Majorisierung, konkret die temporäre Blockade des von der Regime-Partei der Regionen dominierten Parlaments. Der demonstrative Anspruch der Partei der Regionen auf Alleinherrschaft lässt der Opposition auch im neuen Parlament keine andere Wahl. In der Tat begegnet die Opposition der – dem Internationalen Währungsfonds geschuldeten – Reformpolitik, welche das Regime nur zum Teil, und auch das nur widerstrebend, umsetzt, nicht mit alternativen Konzepten, sondern mit radikaler populistischer Ablehnung; So versprachen sie den Wählern die Zurücknahme der (kleinen) Reform des Rentenfonds; oppositionelle Reformprogrammatik ist nicht erkennbar.
In der ersten Konfrontation nach der Winterpause 2012 / 2013 ging es um den Abstimmungsmodus in der Verchovna Rada. Gängige Praxis insbesondere in den Reihen der Fraktion der Partei der Regionen war bislang die „multiple Abstimmung“ („Klavier spielen“, ukr. hraty v pianino); die „knopkodavcy“ („Knopfdrücker“) stimmten rechts und links, so weit ihre Arme reichten, stellvertretend für abwesende Fraktionskollegen mit deren elektronischer Stimmkarte. Mit einer 18 Tage lang – vom 5. Februar, dem ersten Sitzungstag nach der Winterpause, bis zum 21. Februar – anhaltenden Blockade setzte die Opposition die „persönliche Abstimmung“ durch. Dutzende Mitglieder der Oppositionsfraktion UDAR übernachteten im Sitzungsaal der Verchovna Rada, um die Fraktionen der „Regionalen“ und Kommunisten daran zu hindern, Nachtsitzungen abzuhalten. Eine entsprechende Änderung des Artikels 47 des Reglements der Verchovna Rada (das Gesetzeskraft hat) wurde vom Parlament am 22. Februar 2013 verabschiedet und von Präsident Janukovyč unterzeichnet.110 Demnach muss der Parlamentspräsident vor Abstimmungen die Stimmkarten der abwesenden Mitglieder des Parlaments einsammeln. Das Gebot der individuellen Abstimmung (be-)trifft vor allem „biznesmeni-politiki“, die lieber ihren Geschäften nachgehen, anstatt an Sitzungen des Parlaments teilzunehmen. Die beiden „Regierungsfraktionen“ PR und KP müssen nun bei Abstimmungen ihre parlamentarische Mehrheit unter Beweis stellen. In der Vergangenheit kamen viele Gesetze mit virtuellen Mehrheiten zustande. Am 22. Februar 2013 nahm die Verchovna Rada ihre Arbeit auf. Bei einer anhaltenden „Untätigkeit“ des Parlaments von 30 Tagen hat der Präsident das Recht, das Parlament aufzulösen.111
Ein weiterer Anlass für die Besetzung des Podiums des Präsidiums durch Mitglieder der Fraktion Batkivšžyna lieferte der Parlamentspräsident Volodymyr Rybak. Auf seinen „Antrag“ entzog das Oberste Verwaltungsgericht am 18. März dem Abgeordneten der oppositionelle Fraktion Batkivšžyna – und Julija Tymošenkos Anwalt, Serhij Vlasenko, das in der Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 erworbene Mandat mit der Begründung, seine Tätigkeit als Anwalt sei nicht mit seinem parlamentarischen Mandat vereinbar. Nicht auszuschließen ist ein anderer Grund: Nämlich der Entzug der Immunität, um ihn verhaften zu können. Die Zentrale Wahlkommission „ernannte“ prompt einen Nachrücker aus der Liste der Partei Vereinigte Opposition ‚Batkivšžyna’.112 Zur Entkräftung des Vorwurfs politischer Motivation wurde auch ein Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen durch einen Nachrücker „ersetzt“. Die Opposition befürchtet, dass diese Art, sich unliebsamer Oppositionspolitiker im Parlament zu entledigen, zur Methode werden könne.
Anlass für eine lautstarke Protestaktion war die provokant in russischer Sprache gehaltene Rede des Vorsitzenden der Fraktion der Partei der Regionen, Oleksandr Jefremov, die den Zorn die nationalistischen Oppositionsfraktion der Partei Svoboda herausforderte. Jefremov seinerseits bezeichnete die „Schande !“ (ukr. „Hanba !“) skandierenden „Svobodivci“ als „Neofaschisten“.
9. Die Parlamentswahl 2012: Vorspiel zur Präsidentschaftswahl 2015
Politische Beobachter sahen in der Parlamentswahl 2012 eine Art „primaries“ für die Präsidentschaftswahl im Jahre 2015. Offen ist die Frage, ob die heutige demonstrative Einigkeit der oppositionellen Trojka – Arsenij Jacenjuk (Partei Bat’kivčyna), Volodymyr Klyčko (Partei UDAR) und Oleh Tjahnybok (Partei Svoboda) – in dem Maße zerbricht, wie die Präsidentschaftswahl näher rückt. Möglicherweise werden Positionierungsmanöver „Der Drei“ die Oppositionspolitik beherrschen.
In einer Botschaft aus dem Gefängnis schlug Julija Tymošenko vor, die drei Oppositionsparteien sollten sich zu einer Partei vereinigen. Klyčko hält den Vorschlag Julija Tymošenkos für „nicht effektiv“; die drei oppositionellen Gruppen hätten verschiedene Elektorate und würden als getrennte Organisationen mehr Stimmen bekommen als in einer Formation, wie die Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 gezeigt habe.113 Auch Tjahnybok sieht für eine Vereinigung keinen Anlass; lediglich Jacenjuk befürwortete Julija Tymošenkos Vorschlag. Julija Tymošenkos Einfluss auf die Politik der Opposition, auch auf die Politik ihrer eigenen Partei Batkivščyna, scheint nach eineinhalb Jahren Haft zu schwinden.
Selbst die in der Fraktion Vereinigte Opposition ‚Bat’kivčyna’ „vereinten“ Parteien sind weit von einer Fusion entfernt. Nach der Parlamentswahl im Oktober 2012 manifestierten sich zunehmend „zentrifugale Bewegungen“ in der „vereinigten Opposition“, wie Anatolij Hrycenko, der Vorsitzende der Partei Zivile Plattform in einem Interview mit der Internet-Wochenzeitung „2000“ sagte. Die diversen oppositionellen Parteien, die in der Parlamentswahl im Oktober 2012 aus wahlrechtlichen Gründen gemeinsam unter dem Namen der Partei Julija Tymošenkos, Batkivščyna (mit dem Zusatz Vereinigte Opposition), angetreten sind, und nun die Fraktion gleichen Namens im neuen Parlament bilden, seien aus verschiedenen Gründen nicht bereit, zu einer Partei zu verschmelzen. Der Vorsitzende der Fraktion Batkivščyna (Vereinigte Opposition), Jacenjuk, und der Stellvertretende Vorsitzende der Partei Batkivščyna, Turčinov, träfen alle Entscheidungen „zu zweit“, sagte Hrycenko. Die Meinung Julija Tymošenkos werde totgeschwiegen. In der Fraktion glaubten nur 20 bis 25 Abgeordnete ernsthaft an ihre Freilassung. „Meiner Meinung nach imitieren die anderen – die Führung der Partei und der Fraktion eingeschlossen – nur einen Kampf um ihre Freilassung“, erklärte Hrycenko.114
Der Rat der Vereinigten Opposition ‘Bat’kivčyna’ stellte bereits am 7. Dezember 2012, wenige Wochen nach der Parlamentswahl, einstimmig Julija Tymošenko als Präsidentschaftskandidatin auf115 – ein symbolischer Akt, denn an eine Freilassung – und Präsidentschaftskandidatur – Julija Tymošenkos glaubt ernsthaft niemand. Arsenij Jacenjuk, Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Opposition ‚Bat’kivčyna’ im neuen Parlament, verbirgt seine eigene Ambition auf das Amt des Präsidenten hinter (Lippen-)Bekenntnissen zu Julija Tymošenko, gegen die er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Jahre 2010 antrat.116 Jacenjuk weiß, dass Julija Tymošenko auch dann nicht frei gelassen werden wird, wenn der Europäische Gerichtshof ihre Verurteilung zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe in der Sache „Amtsmissbrauch“ beim Abschluss des Liefervertrages für russisches Erdgas für Unrecht erklären sollte. Die Vorladung Julija Tymošenkos in der bereits eröffneten Gerichtsverhandlung in einem zweiten Verfahren gegen sie (die Sache „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ / Edinye ėnergetičeskie sistemy Ukrainy / EĖSU) wurde mehrmals verschoben, weil ihr deutsche Ärzte der Berliner Charité Verhandlungsunfähigkeit attestierten – bzw. sie eine solche „simulierte“, wie Regimepolitiker behaupten. Die Generalstaatsanwaltschaft beeilt sich, vor der Entscheidung des EGMR eine Anklage gegen Julija Tymošenko wegen Auftragsmordes (!) vor Gericht zu bringen. Die Untersuchungen im Mordfall des Abgeordneten und Geschäftsmannes Evgenij (ukr. Jevhen) Ščerban’ seien abgeschlossen, verkündete Generalstaatsanwalt Pšonka am 18. Januar 2013; Julija Tymošenko sei davon in Kenntnis gesetzt worden, dass sie unter Mordverdacht stehe.
Angeblich soll Julija Tymošenko selbst um Unterstützung für Arsenij Jacenjuk als Einheitskandidaten der Opposition für den Fall gebeten haben, dass sie im Jahre 2015 noch in Haft sei.117 Der Führer der Partei Svoboda, Oleh Tjahnybok, macht aus seiner Ambition auf das höchste Amt im Staate keinen Hehl – und wurde bereits von dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Bat’kivščyna, Arsenij Jacenjuk indirekt daran erinnert, dass Julija Tymošenkos Rolle als gemeinsame Präsidentschaftskandidatin der Opposition im Widerstand gegen das Regime Janukovyč nicht relativiert werden dürfe. Der politische Aufsteiger Vitalij Klyčko sieht sich – wohl zu Recht – als der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der Opposition.
Spekulationen über Meinungsverschiedenheiten in der Trojka löste die landesweite Kampagne der Opposition unter der Losung „Vstavaj, Ukraïno !“ (russ. „Vstavaj, Ukraina !“, “Erhebe Dich, Ukraine!”) aus. Klyčko nahm nur an dem Marsch am 28. März 2013 in der Oblast’-Hauptstadt Ivano-Frankivs’k teil. An den vorangegangenen Märschen in Vinnycja, Užhorod, L’viv (Lemberg) und dem nachfogenden in Ternopil’ nahm er nicht teil; er hielt sich an den betreffenden Tagen im Ausland auf.118 In Ivano-Frankivs’k führte er zusammen mit Jacenjuk und Tjahnybok die Kolonne an.119 Die Demonstranten skandierten „Bandytam – tjurmy!“ („Banditen ins Gefängnis !“); „Janukovyča het’ !“ („Janukovyč raus !“), „Bandu het’ !“ („Raus mit der Bande!“; gemeint sind die Machthaber).
Eine elektorale Etappe vor der Präsidentschaftwahl im Jahre 2015 ist die Kommunalwahl in der Hauptstadt Kiew (Wahl des Bürgermeisters und des Gemeinderates). Die Amtszeit des Kiewer Gemeinderates (Kyïvrada) endet am 31. Mai 2013. Der gewählte Bürgermeister Leonid Černovec’kyj legte sein Amt am 1. Juni 2012 nieder; seine Funktionen übt seither die Sekretärin des Kiewer Gemeinderates, Halina Hereha, aus. Die Wahl des Kiewer Bürgermeisters ist ein Test für die Konsensfähigkeit der oppositionellen Trojka. Aufgrund der Schwäche der Partei der Regionen in der Hauptstadt, wo sie in der Parlamentswahl im Oktober 2012 kein einziges Direktmandat gewann, versucht das Regime, den Termin der Kommunalwahl mit der Präsidentschaftswahl im Jahre 2015 zusammenzulegen, was die Opposition zu verhindern sucht. Nach der ersten Lesung eines Beschlussentwurfs (N 1030) des Parlaments am 21. März, in welcher der 2. Juni 2013 als Termin für die Kommunalwahlen in Kiew bestimmt wurde, wandte sich eine Gruppe von Abgeordneten der Fraktion der Partei der Regionen an das Verfassungsgericht mit dem Ersuchen, ihr Argument zu prüfen, dass die geltende Verfassung die synchrone Abhaltung von Kommunalwahlen im ganzen Land vorschreibe – konkret also die Gemeindewahlen in Kiew zusammen mit den Wahlen in anderen Kommunen im Jahre 2015. (Die letzten Kommunalwahlen fanden im ganzen Land – außer in Kiew und in der Oblast’-Hauptstadt Ternopil’ – am 31. Oktober 2010 statt). Die Opposition besteht darauf, dass in der für Anfang April vorgesehenen zweiten Lesung der 2. Juni 2013 beschlossen wird.120 Das Klärungsersuchen ist offensichtlich ein taktisches Verzögerungsmanöver, denn selbst bei einem vorgezogenen Verfahren benötigt das Verfassungsgericht einen Monat für seine Entscheidung – ganz abgesehen davon, dass es sich in der Vergangenheit gegenüber „Der Macht“ als willfährig erwiesen hat. Sollte das Verfassungsgericht im Laufe des Monats Mai – in dessen erste Hälfte das orthodoxe Osterfest und der „Tag des Sieges“ (im zweiten Weltkrieg) mit seinen „Brückentagen“ fallen – doch den 2. Juni bestätigen, so bliebe keine Zeit für einen Wahlkampf.
Der Vorsitzende der Fraktion der Vereinigten Opposition ‚Batkivščyna’, Arsenij Jacenjuk, erklärte, die Opposition könne es sich nicht leisten, Kiew zu verlieren und müsse deshalb geschlossen denjenigen oppositionellen Kandidaten unterstützen, der die größten Chancen habe, gewählt zu werden – und schlug den Vorsitzenden der Oppositionspartei UDAR, Vitalij Klyčko (angeblich ohne Rücksprache mit ihm) für dieses Amt vor.121 Dieser sah allerdings in der erklärten Unterstützung eher den Versuch, ihn aus dem Rennen um das Amt des Präsidenten zu nehmen. Noch im Dezember 2012 hatte der Stellvertretende Vorsitzende der Partei Batkivščyna, der Abgeordnete Olekandr Turčynov, versucht, Klyčkos mögliche Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters von Kiew zu bremsen: Mit Blick auf ihn warnte er davor, die bevorstehende Wahl des Bürgermeisters der Hauptstadt Kiew als Übungsfeld für die Präsidentschaftswahl zu missbrauchen.122
Das Regime wird möglichst viele „technische“ Kandidaten promovieren, um seinem eigenen Kandidaten eine relative Mehrheit zu verschaffen. Der Stellvertretende Vorsitzende der Partei Batkivščyna, der Abgeordnete Oleksandr Turčynov, erklärte am 25. März 2013, zwar könne jedes Partei- bzw. Fraktionsmitglied für das Amt des Bürgermeisters von Kiew kandidieren, aber sobald die Vereinigte Opposition ‘Batkivščyna’ beschließe, einen einzigen Kandidaten für die gesamte Opposition zu nominieren, so würde offener Widerstand gegen diese Entscheidung mit Ausschluss aus der Partei und Fraktion geahndet, weil damit dem Regime in die Hände gespielt würde.123
Wahrscheinlich geht „die Opposition“ mit drei Kandidaten – Jacenjuk, Klyčko und Tjahnybok – im Jahre 2015 in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen.124 Auf wen sich die drei in der Stichwahl einigen werden, hängt dann vom Ergebnis der ersten Runde ab.125 Sollte dies Tjahnybok sein, so ist ein Wahlsieg Janukovyčs sicher; sollten dies aber entweder Klyčko oder Jacenjuk sein, dann ist der Wahlsieg des einen bzw. anderen wahrscheinlich – unter der Voraussetzung, dass die Wahl „ehrlich“ (česnyj) ist. Das aber wird sie nicht sein, wie ohne Risiko vorhergesagt werden kann. Präsident Janukovyč wird „siegen“ – ohne die Wahl gewonnen zu haben. Die Präsidialadministration und die Partei der Regionen werden sich allerdings nicht auf ihre administrativen und juristischen „Ressourcen“ und „Techniken“ der Wahlfälschung verlassen: Die Strategen der Wiederwahl des Präsidenten Janukovyč werden versuchen, die drei (wahrscheinlichen) Präsidentschaftskandidaten der Opposition – und wer sonst noch immer sich berufen fühlt – gegeneinander auszuspielen. Den gefährlicheren Gegner werden sie versuchen abzubauen, den weniger gefährlichen aufzubauen. Mit der offenen Diskreditierung von Arsenij Jacenjuk wurde bereits begonnen: Am 31. März 2013 strengte die Miliz gegen ihn ein Strafverfahren an – wegen „ungesetzlicher Einmischung in die Tätigkeit der Rechtsschutzorgane“, wie die Strafverfolgungsbehörden sinnigerweise genannt werden. Jacenjuk hatte Strafanzeige erstattet, weil er sich während einer Begegnung mit Wählern in Czernowitz von Agenten des Inlandsgeheimdienstes SBU observiert (russ. „naružnoe nabludenie“) fühlte.126 Die Einleitung eines Strafverfahrens ist möglicherweise der Auftakt zum Entzug seiner parlamentarischen Immunität und anschließenden Strafverfolgung.127
Für Janukovyč wäre der Führer der radikal-nationalistischen Partei Svoboda, Oleh Tjahnybok, der ideale Gegner in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen im Jahre 2015; diesen würde Janukovyč sogar in einer „ehrlichen“ Stichwahl sicher ausstechen. Für Präsident Janukovyč und seine Partei der Regionen wird die radikale ukrainisch-nationalistische Partei Svoboda die gleiche Rolle spielen, wie für den Präsidenten Kučma seinerzeit die Kommunistische Partei. Das Regime wird nichts unversucht lassen, um Tjahnybok und dessen Partei Svoboda (Freiheit) zu „fördern“ – und Klyčko und seine Partei UDAR sowie Jacenjuk und seine Partei Bat’kivščyna (Vaterland) zu demontieren.
Für den Fall einer unabwendbaren Wahlniederlage in einer ehrlichen Wahl im Jahre 2015 unterzeichnete Präsident Janukovyč am 27. November 2012 vorsorglich eine von seiner Partei der Regionen eingebrachte Verfassungsergänzung, die eine Volksbefragung – „auf Initiative des Volkes“ – erlaubt. Unter Berufung auf ihre Quellen berichtet die Internetzeitung Ukrainskaja pravda, dass in der Partei der Regionen Pläne für eine totale Machtergreifung geschmiedet würden.128 (Vielleicht handelt es sich auch nur um Allmachtsphantasien einiger „regionaler“ Abgeordneter.) Nach Auflösung des Parlaments (durch den Präsidenten oder Selbstauflösung ?) würde per Referendum ein Zweikammernsystem eingeführt werden. Die „untere Kammer“ (die verkleinerte Verchovna Rada) würde nach einem reinen Mehrheitssystem gewählt werden, wodurch die Partei der Regionen eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erhielte. Ermöglicht werden soll durch eine Volksbefragung auch eine Präsidentschaftswahl mit nur einer Runde,129 was bedeuten würde, dass eine relative Mehrheit genügen würde, die Janukovyč „ehrlich“ gewinnen würde, wenn sich die Opposition nicht auf einen Einheitskandidaten einigen könnte – oder aber die Wahl des Präsidenten durch das willfährige Parlament – und nicht durch das unbotmäßige Volk. Welche Taktik auch immer zum Zuge kommt: Janukovyč wird der Ukraine als Präsident sicherlich mindestens bis zum Jahre 2020 erhalten bleiben.
Anmerkungen
1 “Verchovna Rada der VII. Konvokation“ (Legislaturperiode).
2 Am 5. November nahm die Zentrale Wahlkommission einstimmig die Entschließung an, die Direktwahl in fünf Wahlkreisen für ungültig zu erklären (Wahlkreise Nr. 94, 132, 194, 197, 223); sie ersuchte die Verchovna Rada, die gesetzliche Grundlage für eine Wahlwiederholung in diesen fünf Wahlkreisen zu schaffen.
3 Die Wähler verschwendeten ihre Stimmen nicht: Auf die 16 Parteien, welche die Hürde von 5 % nicht überwanden, entfielen insgesamt nur 7 % der abgegebenen gültigen Stimmen, davon eineinhalb Prozent auf die Partei mit dem „sechststärksten“ Stimmenanteil, die “technische“, pseudo-oppositionelle Partei von Natalija Korolevs’ka Ukraïna – vpered ! (Vorwärts – Ukraine !).
4 Janukovyč ist Ehrenvorsitzender der Partei der Regionen, die er bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im Februar 2010 führte. Vorsitzender der PR ist Premierminister Mykola Azarov.
5 In der vergangenen Legislaturperiode bildeten diese Parteien in der Verchovna Rada zwei Fraktionen auf der elektoralen Basis von zwei Wahl-“Blöcken“: dem Blok Julija Tymošenko und dem Block Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes (Naša Ukraïna – Narodna samooborona) des Präsidenten Juščenko bzw. Jurij Lucenko.
6 „UDAR“, Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen (Ukraïns’kyj Demokratyčnyj Al’jans za Reformy), ist ein Apronym, das sinnigerweise das Wort (Faust-)Schlag ergibt. Gründer und Vorsitzender ist der vielfache Boxweltmeister Vitalij Klyčko. Bis zu den Parlamentswahlen war seine Partei mit einer Fraktion nur im Stadtrat der Hauptstadt Kiew vertreten
7 Klitschko in deutschsprachigen Druckmedien.
8 Die Wähler sollten „ihren“ Kandidaten kennen, und nicht nur eine geschlossene, anonyme Parteiliste wählen, war das Argument für die (Wieder-)Einführung des gemischten Systems. Das Gesetz verlangte aber nicht, dass Direktkandidaten ihren Wohnsitz in ihrem Wahlkreis haben mussten.
9 Ein weiterer Koalitionspartner war die Fraktion des Blok Lytvyn (mit der Volkspartei (Narodna partija) des Parlamentspräsidenten Volodymyr Lytvyn als Kern. Die Narodna partija, die in der Parlamentswahl des Jahres 2007 mit ihren 20 Angeordneten zum Zünglein an der Waage wurde, kam in der Parlamentswahl 2012 auf nur 1 % der Stimmen im proportionalen Teil der Wahl . Lytvyn selbst wurde – zusammen mit einem weiteren Mitglied seiner Partei – als „selbst-nominierter“ Kandidat direkt in das neue Parlament gewählt.
10 Symonenko stimmte in den Protest der Opposition gegen Wahlbetrug (seitens der Partei der Regionen) ein und forderte auf einer Pressekonferenz am 7. November 2012, die daran beteiligten Personen zur Verantwortung zu ziehen. Symonenko forderte die Abschaffung des majoritären Systems. (Die KP hat nicht einen einzigen Direktkandidaten durchgebracht.)
11 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 08.11.2012, unter Bezug auf die Agentur „Ukraïns’ki novyny”; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/8/6977069/.
12 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 21.11.2012, unter Bezug auf die Agentur Interfax-Ukraina. http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/21/6977894/.
13 85 Parteien nominierten Direktkandaten, 26 davon nur einen einzigen Kandidaten in einem Wahlkreis.
14 D. h., die Gesetzesvorlagen des Ministerkabinetts absegnen zu können.
15 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 10.11.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/10/6977237/. Andrij Mahera, Žanna Usenko-Černaja. Valerij Šelud’ko, Ihor’ Židenko, Julija Švec. Mahera und Usenko-Černaja sind Stellvertretende Vorsitzende der CVK. Sie waren seinerzeit von der heutigen Opposition in die Zentrale Wahlkommission delegiert worden.
16 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 01.11.2012, unter Bezug auf Interfax-Ukraina; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/1/6976435/.
17 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 10.11.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/10/6977233/.
18 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 11.11.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/11/6977249/.
19 Den Landesdurchschnitt von 30 %, den die Partei der Regionen in der südlichen Oblast’ Cherson erhielt, ist ein „Ausreißer“.
20 Einer ihrer Kandidaten konnte wegen einer schweren Erkrankung den Abgeordneteneid nicht leisten.
21 Die Industrie-Oblast’ Kirovohrad liegt mit einem Stimmenanteil von 27 % „elektoral“ eher im Osten des Landes.
22 Diese Oblast’ ist ein Sonderfall. Die anderen drei Wahlkreise (der insgesamt 6) gewann der Baloha-Clan.
23 Laut dem Ergebnis der „Nationalen Nachwahl-Befragung“ (Nacional’nyj eksit-pol) wählte die Jugend Vitalij Klyčkos Partei UDAR: 53 % ihrer Wähler waren unter 40 Jahren. Übrigens wählten mehr Frauen als Männer sowohl die Partei der Regionen als auch die Partei Bat’kivščyna, nämlich 59 % bzw. 58 %. Mehr Männer als Frauen wählten die Partei UDAR wie auch die Partei Svoboda. Sowohl die Partei der Regionen als auch die größte Oppositionspartei Bat’kivščyna haben ein stabiles Elektorat: 67 % derjenigen, die die PR gewählt haben, waren deren dauernde „Anhänger“: Bei Bat’kivščyna waren es 64 %.
24 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 18.1.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/12/18/6979947/. Vor der Abstimmung beantragte der deutsche Abgeordnete Michael Gahler (EVP) eine mündliche Ergänzung, die einen Aufruf enthielt, nicht mit der Kommunistischen Partei der Ukraine, die – in einigen Orten der Ukraine auf ihren Partei-Grundstücken Stalin-Standbilder errichtete – zusammenzuarbeiten. Dieser Antrag wurde nicht angenommen.
25 Tageszeitung Den’, Nr. 234, 235. Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 21.12.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/12/21/6980199/.
26 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 27.03.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/27/6986581/. BBC Ukraïna, 27.03.2013; http://www.bbc.co.uk/ukrainian/politics/2013/03/130327_klitchko_itv_nk.shtml.
27 Die Partei der Regionen hatte im Wahlkampf erneut den Streit um den Status der russischen Sprache entfacht. Das umstrittene „Sprachengesetz“ (Gesetzentwurf Nr. 9073) wurde am 3. Juli 2012 in einem „parlamentarischen Coup“ – unter grober Verletzung des Reglements in den ersten drei / vier Minuten nach Eröffnung der Sitzung – in zweiter (tatsächlich ohne) „Lesung“ angenommen. Die Sitzung wurde von dem Ersten Stellvertretenden Parlamentspräsidenten, Adam Martinjuk (Kommunistische Partei) geleitet. Dabei kam die Mehrheit für das Gesetz durch die massive Abstimmung mit den Stimmkarten (des elektronischen Abstimmungssystems) abwesender Abgeordneter der Partei der Regionen zustande. (Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 06.06.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/06/6/6966094/. Artikel 84 der Verfassung fordert persönliche Abstimmung; verfassungsrechtlich war die Abstimmung somit ungültig.) Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Mychajlo Čečetov, erklärte im Anschluss gegenüber Journalisten: „Würdigen Sie die Eleganz des Schachzugs: Wir haben sie (die Opposition) reingelegt“ („Ocenite krasotu igry: My ich razveli, kak kotjat“. Ukrainskaja Pravada (russ. Ausgabe), 03.07.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/07/3/6967926/. Vor dem Gebäude der Verchovna Rada kam es zu Auseinandersetzungen zwischen rund 5000 Demonstranten und der Polizei. Nach der Annahme des Gesetzentwurfs in erster Lesung am 24. April 2012 war es zu blutigen Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der (Regierungs-)Partei der Regionen und der Opposition gekommen. Das Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“ (russ. Ob osnovach gosudarstvennoj jazykovoj politiki) trat am 10. August 2012 in Kraft, nachdem es von Präsident Janukovyč am 8. August unterzeichnet worden war. (Bezüglich der Vorgeschichte des „Sprachengesetzes“ siehe: Matthias Guttke, Hartmut Rank: Mit der Sprachenfrage auf Stimmenfang. Zur aktuellen Sprachgesetzgebung in der Ukraine, in: Ukraine-Analysen Nr. 106, 11.09.2012, S. 11 – 18).
28 Podiumsdiskussion „Die Ukraine nach den Wahlen 2012: Wie weiter ?“, veranstaltet von der Heinrich-Böll-Stiftung im Goethe-Institut in Kiew am 30.10.2012. Fesenko ist Direktor des Zentrums für politische Analyse „Penta“.
29 Posiumsdiskussion „Die Ukraine nach den Wahlen 2012: Wie weiter ?“, veranstaltet von der Heinrich-Böll-Stiftung im Goethe-Institut in Kiew am 30.10.2012. Laut dem Ergebnis der „Nationalen Nachwahl-Befragung“ (Nacional’nyj eksit-pol) stimmten für die Partei Svoboda vornehmlich Bürger mit höherer Bildung (48 %). Unter den Wählern der Partei der Regionen und der Komunistischen Partei überwiegen Personen mit „mittlerer spezialisierter Ausbildung“: bei beiden Parteien machen sie 38 % aus – wie auch bei der Partei UDAR. Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 07.11.2012, unter Bezug auf die Agebtur Interfax-Ukraina; “http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/7/6977006/”:ttp://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/7/6977006/.
30 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 17.12.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/12/17/6979891/.
31 Mykola Riabchuk: Prekäre Autokratie. Stillstand und Wandel in der Ukraine, in: Osteuropa, 62. Jg., 9 / 2012, S. 37 – 51, hier S. 40 und 41.
32 Ukr. Sing. odnomandartnyj (auch mažoritarnyj) vyborčyj okrug; russ. odnomandartnyj (auch mažoritarnyj) izbiratel’nyj okrug.
33 “Vijna za Kyïv”. Titel übernommen von Ihor Debenko, Ukraïns’ka Pravda, 01.11.2012.
34 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 01.11.2012, unter Bezug auf Interfax-Ukraina; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/1/6976435/.
35 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 12.09.2012, unter Verweis auf die Agentur UNIAN; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/09/12/6972554/.
36 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 24.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/24/6975332/.
37 Auf dem kleinen Platz vor dem Denkmal der ukrainischen Nationaldichterin Lesja Ukraïnka.
38 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 27.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/27/6975604/. Den Platz vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission hatte die Stadtverwaltung für einen Basar frei gegeben.
39 Šče ne vmerla Ukraïny ni slava, ni volja…“; noch sind nicht gestorben Ehre und Freiheit der Ukraine…).
40 Laut einer Umfrage der Stiftung Demokratische Initiativen (Demokraticheskie Iniciativy) und des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) Mitte Oktober 2012 würden 70 % der befragten Wähler nicht auf die Straße gehen, auch wenn sie glaubten, dass die Wahl gefälscht sei; 17,5 % würden an Protestaktionen teilnehmen, 30 % der Wähler der Vereinigten Opposition «Bat’kivščyna». Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 12.10.2012, unter Bezug auf die Agentur „Ukraïns’ki novyny“; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/12/6974528/.
41 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), unter Bezug auf die Agentur UNIAN; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/19/6975062/.
42 Ekonomična pravda (russ. Ausgabe), 03.09.2012, unter Verweis auf die Website „Naši hroši“ (Unser Geld), die ihrerseits verweist auf „Vestnik gosudarstvennych zakupok“ (Anzeigenblatt staatlicher Beschaffungen). http://www.epravda.com.ua/rus/news/2012/09/3/333621/.
43 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 06.09.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/09/6/6972178/. Oleh Matvejcov, Chef der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ des Innenministeriums.
44 LIGA.Novosti, 30.08.2012; http://news.liga.net/print/articles/politics/720340-Lomovaya_vertikal_kak_srabotayut_siloviki_na_vyborakh_2012.htm.
45 Zu den Organen staatlicher Gewalt (silovye vedomstva) gehören (neben dem Militär und der Miliz) die bewaffneten „Sonderdienste“ (russ. Sing. specslužba, Pl. specslužby) des Innenministeriums („Berkut“), des Inlandsgeheimdienstes („Alfa“) und der Steuerbehörde (Steuerpolizei).
46 „Noch“ liegt die Kontrolle der „Siloviki“ nicht in der Hand seines ältesten Sohnes Viktor; Weißrusslands Präsident Lukašenka hat den Schutz seines Regimes in die Hände seines Sohnes Aleksandr gelegt.
47 LIGA.Novosti, 30.08.2012; http://news.liga.net/print/articles/politics/720340-lomovaya_vertikal_kak_srabotayut_siloviki_na_vyborakh_2012.htm.
48 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 10.05.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/05/10/6964264/. Taras Čornovyl war nach langer Mitgliedschaft aus der Partei der Regionen ausgetreten.
49 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 29.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/29/6976102/
50 International Election Observation Mission, Ukraine – Parliamentary Elections, 28 October 2012: Statement of Preliminary Findings and Conclusions, Kyiv, 29 October 2012; http://www.osce.org/odihr/96675.
51 Organization for Security and Cooperation in Europe / Office for Democartic Institutions and Human Rights, Warschau).
52 Parliamentary Assembly of the Council of Europa.
53 Parliamentary Assembly of the North Atlantic Treaty Organization).
54 Insgesamt über 800 Beobachter aus 42 Ländern, darunter 625 Langzeit- und Kurzzeit-Beobachter der OSZE / ODIHR (Leitung Audrey Glover (GB), 100 Parlamentarier der PA der OSZE (Leitung Walburga Habsburg-Douglas (Schweden), 40 Beobachter der PACE (Leitung Andreas Gross (Schweiz), 19 Beobachter der PA NATO (Leitung Assen Agov (Bulgarien) und 36 Beobachter des EP (Leitung Pawel Kowal (Polen).
55 Die Lokal- und Regional-Wahlen vom Oktober 2010, den ersten Wahlen „unter“ Präsident Janukovyč, waren bereits ein Rückschritt; die letzte Wahl in der Ukraine, die das Prädikat „free und fair“ verdient hat, war die Präsidentschaftswahl vom Januar / Februar 2010, in der Viktor Janukovyč mit einem knappen Vorsprung vor Julija Tymošenko zum Präsidenten gewählt wurde – wenn auch das Wahlergebnis in dem bevölkerungsreichen Montanrevier Donbass, das von seiner Partei der Regionen total kontrolliert wird, mit großer Wahrscheinlichkeit verfälscht war.
56 International Election Observation, Ukraine – Parliamentary Elections, 28 October 2012: Statement of Preliminary Findings and Conclusions, Kyiv, 29 October 2012; http://www.osce.org/odihr/96675.
57 Unter der Überschrift “Preliminary Conclusions” des “Statement of Preliminary Findings and Conclusions” der International Election Observation Mission heißt es: “The 28. October parliamentary elections were characterized by the lack of a level playing field, caused primarily by the abuse of administrative resources, lack of transparency of campaign and party financing, and lack of balanced media coverage.”
58 Die in ihrem Bericht (am 29. Oktober) konstatierte demokratische Regression in der Ukraine sei durch die Abweisung ihres Antrags eines Besuchs bei Julija Tymoschenko (am Dienstag, den 30. Oktober) bestätigt worden, sagte Walburga Habsburg Douglas später. Der Besuch war ihr und Audrey Glover (GB), der Leiterin der OSZE ( ODIHR) Election Observation Mission, mit der Begründung verwehrt worden, Julija Tymoschenko befände sich in der Obhut von Ärzten. Aus Protest gegen die Wahlfälschung war Julija Tymošenko in einen Hungerstreik getreten. Der Sprecher des Außenministeriums, Oleh Volyšyn, sagte, die Aufmerksamkeit von Frau Habsburg-Douglas und Frau Glover lege nahe, dass sie nicht gekommen seien, um die Wahlen zu beobachten, sondern einer zu Recht verurteilten Politikerin zu helfen.
59 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 29.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/29/6976100/.
60 ECR – European Conservatives and Reformists Group; EPP – Group of the European People’s Party (Christian Democrats); S&D – Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats; Greens / EFA – Group of the Greens / European Free Alliance; NI – Non attached members. In der Delegation befand sich der der Bestechlichkeit überführte fraktionslose (NI) Adrian Severin (Rumänien), der seinem Ausschluss aus der S & D durch seinen Austritt zuvorgekommen war, und der in den Erörterungen des Europäischen Parlaments in auffälliger Weise für die Partei der Regionen eintrat.
61 Kowal liegt damit auf der diplomatischen Linie des polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski, der in der Politik der Europäischen Union gegenüber dem Regime Janukovyč zur Zurückhaltung mahnt, um dieses nicht in die Arme Moskaus zu treiben.
62 International Election Observation, Ukraine – Parliamentary Elections, 28 October 2012: Statement of Preliminary Findings and Conclusions, Kyiv, 29 October 2012; http://www.osce.org/odihr/96675.
63 Die in der Verchovna Rada vertretenen Parteien hatten eine garantierte Anzahl von Sitzen in den Wahlkommissionen. Doch insgesamt hatten 85 Parteien und 1567 Direktkandidaten Repräsentanten in den Wahlkreiskommissionen. „Acht Parteien mit weniger als 20 Kandidaten waren in mehr als 200 (der insgesamt 225) Wahlkreiskommisionen vertreten. Fünf Parteien mit mehr als 100 registrierten Kandidaten waren in keiner einzigen Wahlkreiskommission vertreten“, heißt es in dem Bericht. Parteien, die ihre Kandidatur vor der Wahl zurückgezogen hatten, durften ihre Vertreter in den Wahlkommissionen behalten.
64 Jurij Lucenko ist Vorsitzender der Partei „Narodna samooborona” (Selbstverteidigung des Volkes).
65 „Document of the Copenhagen Meeting of the Conference on the Human Dimension of the CSCE, Copenhagen, 29 June 1990“.
66 OSCE / Office for Democratic Institutions and Human Rights, Election Observation Mission, Ukraine, Parliamentary Elections, 28 October 2012: Post-Election Interim Report, 29 October – 6 November 2012, 9 November 2012; http://www.osce.org/odihr/97077.
67 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 29.10.2012, unter Bezug auf LIGABiznesInform; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/29/6976126/.
68 Die ICSEOM war mit Langzeit- und Kurzzeitbeobachtern vom 17. September bis 7. November 2012 in der Ukraine. Sie veröffentliche zwei Zwischenberichte (am 5. und 23. Okober 2012) und einen Vorläufigen Bericht (Preliminary Statement on Findings and Conclusions) am 29. Oktober 2012.
69 ICSEOM, Newsletter Nr. 4 vom 29. Oktober 2012, (Executive Summary).
70 Stefan Batory Stiftung, Europäischer Austasuch / European Exchange: International civil society election observation – Parliamentary Elections – Ukraine 28 October 2012: Newsletter No. 6, 17 December 2012, Final Report, Executive Summary; Warschau, Berlin, 17.12.2012.
71 Die “Mission Canada” wurde finanziert von der Canadian International Development und des Department of Foreign Affairs and International Trade Agency und durchgeführt von der kanadischen CANADEM. Sie hatte 500 Beobachter im Einsatz.
72 Interfax-Ukraine (engl.Ausgabe), 03.11.2012.
73 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 01.11.2012, unter Bezug auf Interfax-Ukraina; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/1/6976381/.
74 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 30.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/30/6976188/. Allerdings unterschieden sich nach Einschätzung des ukrainischen Wählerkomitees die Verstöße gegen das Wahlrecht in der Wahl vom 28. Oktober 2012 nach Anzahl und Umfang nicht sehr von den Wahlrechtsverletzungen, die das Komitee bei den Wahlen in der Amtszeit des Präsidenten Juščenko registriert habe – und diese seien von der OSZE für „free and fair“ erklärt worden.
75 Die Unterschiede lagen zwischen 0,1 und 1,3 %. Mark Rachkevych in Kyiv Post, 31.10.2012, unter Bezug auf die Website von OPORA: www.oporaua.org.
76 Der Stichtag für Korrekturen der Listen war der 25. Oktober. Laut OPORA sind 11,827 Personen aus Wählerlisten verschwunden.
77 Zu den beobachteten Gesetzesverstößen gehörten Verletzungen des Wahlgeheimnisses, irreguläre Ausgabe von Wahlzetteln, die Verteilung von Geschenken und Bargeld am Rande von Wahllokalen etc.
78 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 01.11.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/1/6976469/.
79 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 30.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/30/6976181/.
80 Die CIS-EMO hatte 400 Beobachter vor Ort.
81 Interfax-Ukraine (engl. Ausgabe), 29.10.2012. Ukrainskaja Prvada (russ. Ausgabe), 29.10.2012, unter Bezug auf Interfax-Ukraina; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/29/6976031/.
82 Interfax-Ukraine, Kyiv, 29.10.2012; http://www.interfax.com.ua/eng/press-conference/124451/.
83 Interfax-Ukraine (engl. Ausgabe), 26.10.2012.
84 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 29.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/29/6976125/.
85 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 29.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/29/6976105/.
86 Premiermnister Azarov gab bei dem russischen Maler Nikas Safronov ein Portrait des Präsidenten Janukovyč in Auftrag. Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 07.11.2012, unter Bezug auf UKRINFORM; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/7/6977034/.
87 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 02.11.2012, unter Bezug auf den Pressedienst des Ministerkabinetts; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/2/6976529/.
88 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 31.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/31/6976274/.
89 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 16.05.2012, unter Bezug auf Obkom; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/05/16/6964618/.
90 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 02.11.2012, http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/2/6976526/.
91 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 29.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/29/6976121/.
92 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 03.01.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/01/3/6980919/.
93 European Parliament, The President, Pressemitteilung, Brüssel, 29.10.2012. http://www.europarl.europa.eu/the-president/en/press/press_release_speeches/press_release/2012/2012-october/press_release-2012-october-19.html/.
94 Rebecca Harms, MdEP, Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (The Greens / European Free Alliance / EFA), in der Podiumsdiskussion “Die Ukraine nach der Parlamentswahl 2012: Wie geht es weiter?”, veranstaltet von der Heinrich Böll Stiftung in Kiew am 30.10.2012.
95 Boxweltmeister Klyčko hielt sich abseits; die Fäuste eines Boxers würden in den USA als „Waffen“ gelten, ließ er Journalisten wissen; seine Fäuste seien Atomwaffen.
96 Verchovna Rada Ukraïny, oficijnyj veb-portal, Deputats’ki frakciï; http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/radan_gs09/ns_zal_frack.
97 Die formalisierte „parlamentarische Mehrheit“ ist faktisch eine „Regierungskoalition“, ein Begriff, den die geltende Verfassung allerdings nicht kennt. In der Realität „regiert“ die Adminstration des Präsidenten Janukovyč, die das Parlament nur als Akklamationsorgan braucht. Das heißt nicht, dass nicht innerhalb der Fraktion der Partei der Regionen unterschiedliche wirtschaftliche Interessen artikuliert werden; doch ist das Abstimmungsverhalten einer strengen Fraktionsdisziplin unterworfen.
98 Eine Klage des Vorsitzenden der Svoboda-Fraktion, Tjahnybok, wegen Verstoßes gegen den Artikel 58 des Gesetzes über die Geschäftsordnung der Verchovna Rada wurde von dem angerufenen Gericht zurückgewiesen.
99 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 24.10.2012, unter Bezug auf die Agentur Interfax-Ukraina; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/24/6975294/.
100 Der ehemalige Zweite Stellvertretende Parlamentspräsident, Mykola Tomenko (Bat’kivščyna), wurde Vorsitzender des Medien-Ausschusses (ukr. komitet svobody slova, Ausschuss für die „Freiheit des Wortes“). Der außenpolitische Berater Julija Tymošenkos, Hrihorij Nemyra, wurde Vorsitzender des „Ausschusses für Fragen der europäischen Integration und auswärtige Beziehungen” (komitet po voprocam evropejskoq integracii i inostrannych del).
101 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), unter Bezug auf Kommersant’-Ukraina, 24.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/24/6975270/.
102 Fraktionslose Abgeordnete haben so gut wie keine Rechte in der Verchovna Rada.
103 Ksenija Karpenko: Pretendent № 1. Interv’ju s liderom partii UDAR Vitaliem Kličko, in Korrespondent, Nr. 10, 18.03.2013. (Das Interview wurde am 15.03.2013 aufegnommen.) http://korrespondent.net/ukraine/politics/1522429/. Deutsche Übersetzung (Patrick Will): Herausforderer Nummer 1 – Interview mit Witalij Klitschko, in: Ukraine Nachrichten, 30.03.2013; http://ukraine-nachrichten.de/herausforderer-nummer-1-interview-witalij-klitschko_3757_politik.
104 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 12.12.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/12/12/6979442/.
105 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 01.03.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/02/1/6982682/.
106 Der IWF verlangt ferner eine Flexibiliserung der Währungspolitik, was der bisherige Chef der Notenbank und nunmehrige Erste Stellvertretende Premierminister Serhij Arbuzov bislang abgelehnt hat. Wenn die globale Stahlkonjunktur weiterhin schwach bleibt, gerät der staatliche Haushalt 2013 in eine schwierige Lage. Im Jahre 2013 muss die Ukraine rund 10 Milliarden USD an Auslandsschulden zurückzahlen, davon mehr als die Hälfte an den IWF.
107 In einem Interview mit dem ukrainischen Dienst der BBC hatte Klyčko erklärt, dass ihn mit der radikal-nationalistischen Partei Svoboda der Kampf gegen das gegenwärtige Regime verbinde. BBC Ukraïna: „Klyčko: za našoju partijeju nijaki oligarchy ne stojat”, 27.03.2013; http://www.bbc.co.uk/ukrainian/mobile/politics/2013/03/130327_klitchko_itv_nk.shtml.
108 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 28.03.2013, unter Verweis auf den Pressedienst des Premierministers; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/28/6986697/.
109 Siehe Winfried Schneider-Deters: Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union, Berlin 2012; hier TEIL II: Die Innenpolitik der Ukraine, S. 133 ff.
110 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/18/6985752/. Interfax-Ukraine (engl. Ausgabe), 01.03.2013, unter Bezug auf die offizielle Website des Präsidenten.
111 Politiker der Partei der Regionen drohten mit der Neuwahl des Parlaments – und zwar nach einem reinen majoritären System – für den Fall, dass die Opposition ihre Blockade nicht aufgebe. Bei einer Mehrheitswahl würde die Partei der Regionen mit Sicherheit eine (verfassungsändernde) Zweidrittelmehrheit gewinnen.
112 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 18.03.2013, unter Bezug auf die Agentur UNIAN; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/18/6985799/.
113 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 24.01.2013, unter Bezug auf den Pressedienst der Partei UDAR; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/01/24/6982163/.
114 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 02.02.2013, unter Bezug auf die Sajt politika; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/02/2/6982738/. http://grytsenko.com.ua/blog/view-interv-ju-tyzhnevyku-2000.html, 31.01.2013; sowie: www.grytsenko.com.ua/news/view-oppozytsyja-pod-rukovodstvom-jatsenjuka-terjaet-doverye-ljudey-hrytsenko.html, 02.02.2013.
115 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 07.01.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/12/7/6978954/.
116 Jacenjuk, wie auch einige andere ehrgeizige „patriotische“ Gesinnungsgenossen, bremsten mit ihren Präsidentschaftskandidaturen das Momentum des Wahlkampfes von Julija Tymošenko und trugen zu ihrer Niederlage bei.
117 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 04.02.2013.
118 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 28.03.2013, unter Bezug auf den Pressedienst der Parteien Batkivščyna und Svoboda; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/28/6986671/.
119 Nach Angaben der Veranstalter nahmen mehr als zehntausend Bürger teil, nach Angaben der Polizei 3000.
120 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 28.03.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/28/6986652/.
121 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 10.03.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/10/6985215/.
122 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe. 28.12.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/12/28/6980719/.
123 Interfax-Ukraine (engl. Ausgabe), 25.03.2013.
124 Taras Voznjak: Rol’ i missija oppozicionnogo triumvirata na vyborach 2015 goda, in: Ukrainiskaja Pravda (russ. Ausgabe), 11.02.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/articles/2013/02/11/6983228/.
125 Wenn es den Politikern der drei Oppositionsparteien nicht gelänge, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu einigen, der Janukovyč in der ersten Runde besiegen könne, dann würden die Wähler in der ersten Runde den oppositionellen Kandidaten für die zweite Runde bestimmen. Damit dies in Form einer Art „primaries“ geschehe, sollten die Präsidentschaftskandidaten der Opposition nicht miteinander konkurrieren, sondern ein gemeinsames Aktionsprogramm für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl unterschreiben – und sich verpflichten, den Kandidaten zu unterstützen, der (in der ersten Runde) die größte Unterstützung der Wähler erführe, schlug Mykola Tomenko (Fraktion Vereingte Opposition ‚Batkivščyna’ ) vor. Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 29.03.201; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/29/6986722/. Mykola Tomenko war in der vergangenen Legislaturperiode Zweiter Stellvertretender Vorsitzender der Verchovna Rada.
126 Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 31.03.2013, unter Verweis auf den Pressedienst der Gebietsverwaltung des Innenministeriums der Oblast’ Černivci (Czernowitz). http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/31/6986848/.
127 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 01.04.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/04/1/6986893/.
128 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 29.03.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/29/6986801/.
129 Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 29.03.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/29/6986801/.
Forumsdiskussionen
IngoErler in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“