Die ukrainische Parlamentswahl vom Oktober 2012 – Rückschau und Ausblick

3. April 20130 Kommentare

Am 28. Oktober 2012 wurde in der Ukraine nach einem gemischt proportional-majoritärem System ein neues Parlament, ein neuer „Oberster Rat“ gewählt. Die „Partei der Macht“ ging geschwächt aus der Wahl hervor: Die Regime-Partei der Regionen gewann zwar die Parlamentswahl – aber mit erheblich weniger Mandaten, als sie erwartet hatte. Sie hatte auf eine solide absolute Mehrheit von über 226 Stimmen gehofft, um ohne die Unterstützung der Kommunisten „regieren“ zu können. Die Opposition dagegen ging aus ihrer numerischen Niederlage – moralisch – gestärkt hervor.

I n h a l t s v e r z e i c h n i s

Das amtliche Wahlergebnis
- Teilergebnis der proportionalen Wahl
- Teilergebnis der Mehrheitswahl
Das Minderheitsvotum in der Zentralen Wahlkommission
Die regionale Verteilung des Wahlergebnisses – Chronische Spaltung der ukrainischen Wählerschaft
Der Wahlerfolg der Partei Svoboda – Protest gegen das Regime Janukovyč
Nachwahlkampf um jede Stimme
Kein „zweiter Majdan“
Die internationale Wahlbeobachtung: „Rückschritt“ für die Demokratie
- Die offizielle „International Election Oberserver Mission“ der OSZE
- Internationale und nationale zivile Wahlbeobachtung
- Die Beobachter aus der GUS: Keine Verletzung internationaler Standards
- Reaktion des Regimes auf Kritik der internationalen Beobachter
- Kein „Wandel durch Annäherung“ – der Irrtum der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
Das neue Parlament
- Fraktionen im neuen Parlament
- Seitenwechsel nach der Wahl ? Das Problem der „tuški“
- Parlamentarische Fundamentalopposition gegen das Regime Janukovyč
Die Parlamentswahl 2012: Vorspiel zur Präsidentschaftswahl 2015

Anmerkungen

1. Das amtliche Wahlergebnis

Am 28. Oktober 2012 wurde in der Ukraine nach einem gemischt proportional-majoritärem System ein neues Parlament, ein neuer „Oberster Rat“ (ukr. Verchovna Rada)¹ gewählt. Das Wahlergebnis setzt sich zusammen aus dem Teilergebnis der Verhältniswahl per Parteilisten und dem Teilergebnis der Mehrheitswahl von Personen per direktem Mandat, nach denen jeweils die Hälfte (225) der insgesamt 450 Sitze zu besetzen war. Für fünf majoritäre Wahlkreise konnte die Zentrale Wahlkommission (Central’na vyborča komisija / CVK) kein Ergebnis ermitteln, sodass nicht 225, sondern nur 220 Direktkandidaten als gewählt anerkannt wurden.² Die Wahlbeteiligung betrug landesweit 58 Prozent. Im Osten und Süden der Ukraine war die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich, im Westen überdurchschnittlich.

Teilergebnis der proportionalen Wahl

Von den angetretenen 21 Parteien schafften nur fünf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in das neue Parlament.³ Gewonnen hat die Listenwahl die Partei der Regionen (ukr. Partija rehioniv, russ. Partija regionov) des Präsidenten Janukovyč⁴ mit einer relativen Mehrheit von 30 %. Zweitstärkste Kraft wurde mit einem Stimmenanteil von 25,5 % die fundamental-oppositionelle Partei Vereinigte Opposition «Vaterland» (Ob’jednana Opozycija «Bat’kivščyna»). Wegen des Verbots von Wahlbündnissen von Parteien und wegen der Erhöhung der Zugangsbarriere auf 5 % durch das eigens für diese Wahl geänderte Wahlgesetz waren sieben oppositionelle Parteien unter dem Namen der stärksten Oppositionspartei, der Partei Vaterland (Bat’kivščyna) von Julija Tymošenko als eine Partei mit dem Namen Vereinigte Opposition «Vaterland» (Ob’jednana Opozycija / OO «Bat’kivščyna») zur Parlamentswahl angetreten.⁵ Zwei weitere oppositionelle Parteien schafften den Einzug in die Verchovna Rada, nämlich die neue Oppositionspartei UDAR⁶ des Boxweltmeisters Vitalij Klyčko⁷ mit 14 % und die nationalistische Partei Freiheit (Vseukraïnske ob’jednannja / VO Svoboda) mit 10.5 % der Stimmen. Zusammen kamen die drei Oppositionsparteien im proportionalen Teil der Wahl auf 50 % der Stimmen.

Wäre in der Parlamentswahl vom Oktober 2012 das reine Verhältniswahlsystem, das bei der letzten Parlamentswahl im Jahre 2007 galt, beibehalten worden, dann hätten die drei Oppositionsparteien zusammen die Wahl gewonnen. Dies zu verhindern war die Absicht der Partei der Regionen, als sie in den Verhandlungen mit der Opposition (damals noch getrennt in die beiden Fraktionen Blok Julija Tymoschenko – Bat’kivščzna und Naša Ukraïna – Narodna Samooborona) über ein neues Wahlgesetz hartnäckig auf der (Wieder-)einführung des gemischten proportional-majoritären Wahlsystems bestand.

Aufgrund ihrer administrativen und finanziellen Ressourcen konnte sie damit rechnen, zwei Drittel der direkten Mandate zu gewinnen; bei einer rein proportionalen Wahl hätte sie voraussichtlich – wie sich bei der Wahl am 28. Oktober 2012 gezeigt hat – nur ein Drittel der Stimmen erhalten.⁸

Die moribunde Kommunistische Partei der Ukraine (ukr. Komunistyčna partija Ukraïny; russ. Kommunističeskaja partija Ukrainy) – zwei Drittel ihrer Wähler sind über 50 Jahre alt – lebte in diesen Wahlen noch einmal auf: Im proportionalen Teil der Wahl erreichte sie 13 % der Stimmen – gegenüber 5 % im Jahre 2007. Den Zuwachs an Zustimmung brachten ihr vormalige Wähler der Partei der Regionen, die nach fast drei Jahren „regionaler“ Regierung von dieser enttäuscht waren. In der vergangenen Legislaturperiode koalierte die KP (nach der Wahl von Janukovyč zum Präsidenten im Februar 2010) mit der Partei der Regionen.⁹ Im Wahlkampf versuchte die Kommunistische Partei (unter der „ewigen“ Führung ihres opportunistischen Generalsekretärs Petro Symonenko) sich durch klassische kommunistische Losungen von der „kapitalistischen“ (Regime-)Partei der Regionen zu distanzieren:¹⁰ „Wir geben das Land dem Volk zurück“, was nur heißen konnte, dass es ihm, dem Volk, von ihrem Koalitionspartners, der „Partei der Macht“, gestohlen wurde. Die Fraktion der Kommunistischen Partei werde keine Koalition (mit der Partei der Regionen) eingehen, kündigte Symonenko auf einer Pressekonferenz nach der Wahl an;¹¹ doch in den ersten Abstimmungen des neuen Parlaments (Wahl des Parlamentspräsidenten, Bestätigung des von Präsident Janukovyč (wieder-)ernannten Premierministers) votierten die Kommunisten wieder geschlossen mit der Partei der Regionen.

Laut Nachwahlbefragungen hätten 17 % der Wähler “gegen alle” gestimmt, wenn ihnen nicht durch das neue Wahlgesetz diese Möglichkeit genommen worden wäre.¹²

Teilergebnis der Mehrheitswahl

Um die 225 Direktmandate in ebenso vielen Wahlkreisen (Sing. odnomandartnyj vyborčyj okrug, Pl. „majoritarnie okrugi“) bewarben sich sowohl von Parteien aufgestellte, als auch so genannte „selbst-nomminierte“, angeblich „unabhängige“ Direktkandidaten.¹³

Auch das Teilergebnis der Mehrheitswahl wurde von der Partei der Regionen gewonnen:
Von den 220 offiziell anerkannten Direktmandaten erhielten die von ihr aufgestellten Direktkandidaten die Hälfte, nämlich 113 Sitze. Die drei Oppositionsparteien errangen zusammen 57 Sitze – Bat’kivčyna 39, UDAR sechs und Svoboda zwölf Sitze. Die Direktkandidaten von vier lokalen Miniparteien kamen zusammen auf sieben Sitze. Die „selbst-nominierten“, angeblich „unabhängigen“, in Wirklichkeit mehrheitlich von der Partei der Regionen unterstützten Direktkandidaten gewannen insgesamt 43 Sitze.

Fazit: Die „Partei der Macht“ ging geschwächt aus der Wahl hervor: Die Regime-Partei der Regionen gewann zwar die Parlamentswahl – aber mit erheblich weniger Mandaten, als sie erwartet hatte. Sie hatte auf eine solide absolute Mehrheit von über 226 Stimmen gehofft, um ohne die Unterstützung der Kommunisten „regieren“¹⁴ zu können. Die Opposition dagegen ging aus ihrer numerischen Niederlage – moralisch – gestärkt hervor.

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2. Das Minderheitsvotum in der Zentralen Wahlkommission

Das Wahlergebnis wurde am 13. November 2012, zwei Wochen nach dem Wahltag, von der Zentralen Wahlkommission (Central’na vyborča komisija / CVK) verkündet und in der Parlamentszeitung Holos Ukraïny (Stimme der Ukraine) veröffentlicht. Fünf Mitglieder der Zentralen Wahlkommission gaben abweichende Meinungen zu Protokoll.¹⁵ Valerij Šelud’ko konstatierte, dass sich die Parteilichkeit vieler Mitglieder der CVK, die offensichtlich „in politischem Auftrag“ handelten, auf das amtliche Ergebnis ausgewirkt habe. Ihor’ Židenko hielt die Wahl nicht für frei; sie sei das Resultat von „Wahltechnologien“. Für den Stellvertretenden Vorsitzenden Andrij Mahera war die Wahl vom 28. Oktober 2012 ein „Rückschritt“ in der Abhaltung von Wahlen in der Ukraine. Die Stellvertretende Vorsitzende Žanna Usenko-Černaja nannte die Wahl die „schmutzigste in der Geschichte der Ukraine“.¹⁶ Das gemischte System habe eine demokratische Wahl unmöglich gemacht. Die Wahlkommissionen seien von einer Partei (von der Partei), deren Namen sie nicht zu nennen brauchte, kontrolliert worden.¹⁷ „Wir lassen Leute ins Parlament einziehen, die ihr Mandat einfach gestohlen haben“, erklärte sie.¹⁸

Die Zentrale Wahlkommission gab nur die elektronisch übermittelten Wahlergebnisse aus den 225 Wahlkreisen bekannt, nicht die Ergebnisse der 33.762 Wahllokale, was Manipulationen der Resultate begünstigte. Volodymyr Šapoval, der Vorsitzende der CVK, wies in seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl am 29. Oktober den Vorwurf der Intransparenz der Ergebnisfeststellung zurück. Doch er gestand zu, dass die Informationen aus den Wahlkreisen über die Stimmenauszählung in den Wahllokalen mittels des elektronischen Systems („Vybory“) „viele Fragen“ aufwerfe. Er gab auch zu, dass es Grund für den Verdacht auf gewisse Wahlverstöße in „Problem-Wahlkreisen“ gebe, die die Feststellung der Wahlergebnisse behinderten; es seien manipulierte Resultate elektronisch übermittelt worden. Er sei „nicht sicher, dass es sich einfach nur um Fehler“ handele. Šapoval war sichtlich um Objektivität bemüht, beugte sich aber der „pro-präsidentialen“ Mehrheit in der CVK. Seiner Meinung nach war es einfach nicht möglich, in bestimmten Wahlkreisen das wahrheitsgetreue Ergebnis festzustellen. Immerhin scheint sich die Zentrale Wahlkommission unter seiner Leitung, anders als im Jahre 2004 unter der Leitung von Serhij Kivalov, der heute Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen ist, nicht vollständig dem Druck aus der Administration des Präsidenten gebeugt zu haben. Die Leiterin der Beobachter-Mission der OSZE, Audrey Glover (GB), soll gesagt haben: „Wir glauben an die Objektivität der Zentralen Wahlkommission. Wir wissen, dass Sie (Herr Šapoval) sehr um die Gewährleistung von Transparenz im Wahlprozess bemüht sind.“

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3. Die regionale Verteilung des Wahlergebnisses – Chronische Spaltung der ukrainischen Wählerschaft

Die Spaltung der ukrainischen Wählerschaft hat sich gegenüber der Parlamentswahl des Jahres 2007 kaum verändert. Verschiebungen gab es innerhalb der beiden elektoralen „Lager“ – auf der einen Seite die Wähler der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei, die beide ihre elektorale Basis im Osten und Süden der Ukraine haben; auf der anderen Seite die Wähler der Vielzahl „national-demokratischer“ Parteien, das „orangene“ Elektorat von 2004, mit ihren Hochburgen im Westen der Ukraine und starken Stellungen in der Mitte des Landes. In der rein proportionalen Parlamentswahl von 2007 erhielten die beiden Wahlbündnisse „patriotischer“ und „demokratischer“ Parteien, der Blok Julija Tymošenko (BJuT) und das Bündnis Naša Ukraïna – Narodna Samooborona (Unsere Ukraine des Präsidenten Juščenko und die Selbstverteidigung des Volkes von Jurij Lucenko) zusammen eine hauchdünne absolute Mehrheit von 227 (von 450) Sitzen. Die fast gleichteilige Spaltung der Wählerschaft spiegelte sich auch in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl von 2010 wider, in welcher der Kandidat der Partei der Regionen, Viktor Janukovyč, 49 % der Stimmen erhielt – versus 45,5 % von Julja Tymošenko. In den Parlamentswahlen des Jahres 2012 bestätigte sich erneut die verfestigte elektorale Teilung der Ukraine: Im proportionalen Teil der Wahl siegte die Partei der Regionen in den Oblasti der Ost- und Südukraine mit Stimmenanteilen zwischen 36 % (Dnipropetrovs’k) und 65 % (Donec’k).¹⁹ Die Liste der Kommunistischen Partei erzielte in der Ost- und Südukraine zwischen 18 % (Odessa) und 25 % (Luhans’k). Im Osten und Süden der Ukraine bleibt die national-demokratische Opposition – auch „vereinigt“ – eine marginale politische Kraft. Auch die neue, moderate Oppositionspartei UDAR konnte in diesen Landesteilen kein elektorales Terrain gewinnen.

Die Partei der Regionen verdankt ihre Wahlsiege – auch – einem demographischen Faktor: Die fünf hoch industrialisierten und urbanisierten Oblasti der Ostukraine haben zusammen fast ein Drittel der (grob nach der Anzahl der Wählberechtigten zugeschnittenen) Wahlkreise, nämlich 72 von 225: Donec’k (21), Dnipropetrovs’k (17), Charkiv (14), Luhans’k (11) und Zaporižžja (9), während die bevölkerungsreichste Oblast’ der Westukraine, L’viv, nur zwölf Wahlkreise hat. Die Anzahl der Wahlkreise in der übrigen Westukraine bewegt sich zwischen fünf und sieben.

Zwar hat die Partei der Regionen die Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 mit einer relativen Mehrheit gewonnen, doch hat sie in ihren Stammgebieten weniger Stimmen erhalten als „gewohnt“ und zwar aufgrund einer relativ niedrigen Wahlbeteiligung und Abwanderungen zur Kommunistischen Partei, die ebenfalls ihre Basis in Osten und Süden der Ukraine hat. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Kommunistische Partei 25 Sitze, im neuen Parlament sind es 33 (32) Sitze.²⁰ In der rein proportionalen Parlamentswahl im Jahre 2007 erhielt sie 5,5 %; im proportionalen Teil der Parlamentswahl von 2012 gewann sie 13 %.

In der Mitte des Landes dominiert die Partei Bat’kivčyna mit Stimmenanteilen in allen Oblasti zwischen 30 % (Poltava) und 45 % (Vinnycja); in der Hauptstadt Kiew erhielt sie 31 %. Die Partei der Regionen kam in den zentralen Oblasti – einschließlich der Hauptstadt Kiew – auf 19 % bis 22 %.²¹ In Kiew gewannen die drei Oppositionsparteien Vereinigte Opposition Bat’kivčyna (31 %), UDAR (26 %) und Svoboda (17 %) fast drei Viertel (74 %) aller Stimmen.

Im Westen der Ukraine dominiert die Opposition, d. h., die fundamental-oppositionelle Partei Bat’kivčyna, die nationalistische Partei Svoboda und die neue, moderate Oppositionspartei UDAR von Vitalij Klyčko. Die Partei der Regionen gelangte hier nur auf Platz vier. Die Kommunisten spielen im (vehement antikommunistischen) ukrainischen Westen keine Rolle. Die Oblasti der historischen Landschaft Galizien (L’viv, Ivano-Frankivs’k, Ternopil) teilen sich die beiden Oppositionsparteien OO Bat’kivčyna und VO Svoboda – Bat’kivčyna mit Stimmenanteilen zwischen 36 % und 39 %, und Svoboda mit Stimmenanteilen zwischen 32 % und 38 %. Drittstärkste Kraft in diesen drei Oblasti ist mit 15 % die Partei UDAR. In den beiden Oblasti der historischen Landschaft Wolhynien (Nordwest-Ukraine) erzielte die Partei Bat’kivčyna 40 % in der (heutigen) „Volyns’ka oblast’ (Oblast’ Volyn’, Hauptstadt Luc’k) und 36 % in der (ehemals zu Wolhynien gehörenden) Oblast’ Rivne, in denen auch die Parteien Svoboda (18 % bzw. 17 %) und UDAR (16 % bzw. 17 %) auf relative hohe Stimmenanteile kamen.

Elektorale Ausnahmen bilden in der Westukraine die beiden Grenz-Provinzen Zakarpats’ka (transkarpatische) Oblast’ mit einer starken ungarischen und slowakischen Minderheit, und die Černivets’ka Oblast’ (Nord-Bukowina) mit einer starken rumänischen Minderheit. Die ethnisch-nationalistische Oppositionspartei Svoboda findet hier keinen Anklang. In Transkarpatien wurde die Partei der Regionen im Oktober 2012 mit 31 % sogar stärkste Partei; die beiden Oppositionsparteien Bat’kivčyna und UDAR kamen zusammen auf nur die Hälfte der Stimmen (28 % bzw. 20 %). In der ukrainischen Bukovina ist Bat’kivčyna mit 40 % die stärkste Partei. Zusammen mit UDAR (19 %) hat die Opposition in dieser Oblast’ eine Mehrheit von fast 60 %. Die Partei der Regionen kam aber in dieser Oblast’ mit 21 % auf Platz zwei.

Das Ergebnis im majoritären Teil der Wahl verteilt sich regional nach dem gleichen Muster. Für die Direktwahl nach dem Mehrheitswahlsystem hatten die drei oppositionellen Parteien Bat’kivčyna, UDAR und Svoboda in fast allen Wahlkreisen einen gemeinsamen Direktkandidaten aufgestellt – eine erstaunliche Konsensleistung. In den Wahlkreisen des Ostens und Südens des Landes gewannen die von der Partei der Regionen aufgestellten Direktkandidaten die überwältigende Mehrheit der Wahlkreise: offiziell 98 von 111. In der Landesmitte war das Ergebnis der Direktwahl differenziert. Die Hälfte (26) der Wahlkreise (51) holten sich (angeblich) unabhängige, selbst-nominierte Kandidaten. Die drei Oppositionsparteien gewannen zusammen 14 Wahlkreise, davon Bat’kivčyna acht. In der Hauptstadt Kiew erreichte kein Kandidat der Partei der Regionen eine relative Mehrheit – und damit einen Sitz im neuen Parlament. Alle 13 Wahlkreise gingen an Direktkandidaten der drei oppositionellen Parteien (Bat’kivčyna: 10, UDAR: 2, Svoboda: 1). In der Westukraine gewannen die Kandidaten der Opposition zwei Drittel der insgesamt 47 Wahlkreise: Bat’kivčyna 21, Svoboda zehn. Die „unabhängigen“ Kandidaten siegten in neun Wahlkreisen, die Partei der Regionen in nur vier, davon drei in der transkarpatischen Oblast’.²²

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4. Der Wahlerfolg der Partei Svoboda – Protest gegen das Regime Janukovyč

Von den fünf in der neuen Verchovna Rada vertretenen Parteien gelangten zwei zum ersten Mal in das nationale Parlament: Die Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen / UDAR, und die Allukrainische Vereinigung «Freiheit» (Vseukraïns’ke ob’jednannja / VO «Svoboda»).

Die Partei UDAR des Boxweltmeisters Vitalij Klyčko hatte in den Meinungsumfragen vor der Wahl stetig an Zustimmung gewonnen – und schien die in Julija Tymošenkos Partei Bat’kivščyna „vereinigte Opposition“ zu überholen.²³ In der Wahl selbst dann blieb UDAR etwas hinter dem proportionalen Stimmenanteil zurück, der ihr zugetraut worden war. Es gab eine „versteckte Reserve“ von 5 % für die Bat’kivščyna, die von den Soziologen nicht erfasst wurde.

Der Wahlerfolg der Partei Svoboda war eine Sensation. In allen Umfragen vor der Wahl war ihr Einzug in das Parlament fraglich geblieben; ihr vorausgesagter proportionaler Stimmenanteil schwankte um die 5 %. Gewählt wurde Svoboda dann von 10,5 % der Bürger. „Die Politiker belügen uns, wir belügen die Soziologen“, erklärte Julija Mostova, Chefredakteurin der Wochenzeitung Zerkalo nedeli / Dzerkalo tyžden, Fehler in Meinungsumfragen.

Die überraschende Zustimmung ukrainischer Wähler für die Partei Svoboda rief in der Europäischen Union „Besorgnis“ hervor: Svoboda gilt in Brüssel nicht nur als nationalistisch, sondern auch als fremdenfeindlich und antisemitisch – kurzum als faschistisch. Sie selbst, aber vor allem Emissäre der Partei der Regionen trugen dazu bei, dass sich dieses Bild im Ausland nachhaltig eingeprägt hat. In einer Ergänzung zur „Entschließung über die politische Situation in der Ukraine“ äußerte sich das Europäische Parlament „besorgt über das Anwachsen nationalistischer Stimmungen in der Ukraine, die in der Unterstützung der Partei „Svoboda“ zum Ausdruck kommt, …“. Das Parlament „erinnert daran, dass rassistische, antisemitische und xenophobe Ansichten den fundamentalen Werten und Prinzipen der EU widersprechen und ruft deshalb die demokratischen Parteien in der Verchovna Rada auf, nicht mit dieser Partei zusammenzuarbeiten, sie nicht zu unterstützen und keine Koalition mit ihr zu bilden“ (Punkt 8 der Resolution). Autor der – mit Mehrheit angenommenen – Ergänzung war der bulgarische Abgeordnete Kristian Vigenin (Koalition für Bulgarien, S & D Gruppe).²⁴

Der Aufruf des Europäischen Parlaments an die „demokratischen Kräfte“ im neuen Parlament zeugt von Unkenntnis der politischen Verhältnisse in der Ukraine, insbesondere bezüglich des Allmachtsanspruchs der Partei der Regionen. In diesem Punkt ist das Europäische Parlament dem Alarmismus in den eigenen Reihen aufgesessen, der von der Partei der Regionen, dem Kooperationspartner der Gruppe der Fortschrittlichen Allianz der Sozialisten und Demokraten geschürt wird. Das Regime des Präsidenten Janukovyč versucht, die Partei Svoboda zur Verschleierung ihrer eigenen undemokratischen Praxis als „un-europäischen Feind“ aufzubauen – analog zu der Rolle, welche die Kommunistischen Partei für den undemokratischen Präsidenten Kučma spielte, der die Ukraine vor der „roten Gefahr“ zu retten vorgab. Ungeachtet des Aufrufs des Europäischen Parlaments erklärte Vitalij Klyčkos moderat oppositionelle Partei UDAR, mit der VO Svoboda zusammenarbeiten zu wollen, wie das Mitglied ihres Politischen Rates (politsovet), Valentin Nalivajčenko, in einem Interview mit der Tageszeitung Den’ (Der Tag) erklärte.²⁵ Die Zusammenarbeit der oppositionellen Kräfte sei ein wesentliches Element der Wiederherstellung des Parlamentarismus in der Ukraine, erklärte er. Er hoffe, dass die Vertreter der Partei Svoboda in der Zukunft fremdenfeindliche Äußerungen in ihren Reihen nicht zulassen würden. In einem Interview mit der BBC sagte Vitalij Klyčko (am 27. März 2013) bezüglich der Frage nach seiner Beziehung zur Partei Svoboda: „Uns vereint der Kampf gegen das Regime“.²⁶ Auch der Stellvertretende Vorsitzende der Partei Bat’kivščyna, Arsenuj Jacenjuk (nominell ist die inhaftierte Julija Tymošenko die Vorsitzende „ihrer“ Partei) erklärte, dass ungeachtet der Empfehlung des Europäischen Parlaments die Partei Bat’kivščyna mit der Partei Svoboda in der parlamentarischen Opposition zusammenarbeiten werde.

Der Wahlerfolg der Partei Svoboda liegt nicht, wie manche ausländische Beobachter zu erkennen meinten, im „europäischen Trend“. Die Ukraine hat nicht das Migrationsproblem, das in der alten EU rechten Parteien mit Abwehrhaltungen zu Wahlerfolgen verhilft. Es ist das Regime Janukovyč, das einen Teil der patriotischen Wählerschaft radikalisiert hat – zuletzt durch das „Sprachengesetz“.²⁷ Die mehr als 10 % im proportionalen Teil der Wahl (25 Mandate) und die zwölf Direktmandate der Partei Svoboda sind vornehmlich Ausdruck des elektoralen Protestes gegen das Regime Janukovyč, wie u. a. der unabhängige Politologe Volodymyr Fesenko²⁸ meint. Die „ideologische“ Stammwählerschaft der Partei Svoboda macht nach Einschätzung ukrainischer Soziologen nur 2 bis 3 % aus. Bislang konnten die ukrainischen Bürger ihrem Unmut über das ganze politische Establishment Luft machen, indem sie zur Wahl gingen und „gegen alle“ stimmten; diese Möglichkeit gibt es nach der Novellierung des Wahlgesetzes nicht mehr. Die Wahlentscheidung für Svoboda war häufig „spontan“, wie ukrainische Wahlbeobachter vor Ort in den Wahllokalen konstatierten. Von Interesse ist, dass Svoboda gerade in Kiew von „Intellektuellen“ gewählt wurde. So bekannte sich Sonja Koškina, Miteigentümerin und Chefredakteurin des regime-kritischen Internet-Magazins Levyj bereg (LB.ua), auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung öffentlich dazu, Svoboda gewählt zu haben.²⁹

Die bislang auf den Westen der Ukraine beschränkte Partei Svoboda ist dezidiert antikommunistisch – sie fordert das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine und ein „Lustrationsgesetz“ – und „anti-moskowitisch“. Die sowjetische Herrschaft, insbesondere die Annexion des Westukraine im Vollzug des Hitler-Stalin- Paktes, wird von ihr als russische Kolonisierung gedeutet. Ihr Nationalismus ist „ethnisch“ ist; sie fordert die (Wieder-)Einführung der Personalie „Nationalität“ im Personalausweis (Inlandspass), wie der Zweite Stellvertretende Vorsitzende der Verchovna Rada, Ruslan Košulins’kyj, in einem Interview mit Internet-Zeitung Ukraïns’ka pravda / Ukrainskaja pravda offen sagte.³⁰ „Aufgrund der Verschmelzung von Demokratisierungsbestrebungen und Agenden der nationalen Befreiung ist die ukrainische Opposition stets demokratisch und nationalistisch zugleich gewesen. Dies hat sowohl zu internen Spannungen als auch zu Missverständnissen oder gezielten Verfälschungen in der Außenwahrnehmung geführt“, schrieb der angesehene kulturpolitische Kommentator Mykola Rjabčuk.³¹

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5. Nachwahlkampf um jede Stimme

Der Wahlkampf der Partei der Regionen gegen die Opposition war offensives „foul play“: Die administrativen und juristischen „Ressourcen“ des Staates und die finanziellen Mittel von Magnaten wurden in einem Ausmaß ohne Präzedenz im Dienste der „Partei der Macht“ eingesetzt. In einigen Regionen existierte „keine klare Unterscheidung zwischen Staat und Regierungspartei“ – im Widerspruch zu Paragraf 5.4 des Kopenhagen-Dokuments von 1990, wie die Internationale Wahlbeobachter Mission der OSZE konstatierte (siehe unten).

Im proportionalen Teil der Wahl wirkte sich diese Form des „Regierungsbonus“ der Partei der Regionen nicht nachweisbar aus; das Ergebnis der Parteilistenwahl wurde nicht angefochten, zumal das amtliche Ergebnis den Ergebnissen der sechs Nachwahl-Befragungen übereinstimmte. Doch im „majoritären“ Teil der Wahl, hatten die „konventionellen“ (Stimmenkauf und Wählerbestechung) und die „modernen“ schmutzigen Formen (u. a. „geklonte Kandidaten“ und „technische Parteien“) der illegalen und illegitimen Beeinflussung der Wähler, deren sich die Direktkandidaten der Regierungs-Partei der Regionen und die formal „selbst-nominierten“, in Wirklichkeit von dieser unterstützten Kandidaten, bedienten, sicherlich einen erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis.

In einem Drittel der 225 majoritären Wahlkreise³² entbrannten nach Schließung der Wahllokale heftige, zum Teil gewalttätige Auseinandersetzungen um die Feststellung der Wahlergebnisse. Fälschungsversuche vonseiten der „Regime-Kandidaten“ und deren Abwehr durch die Opposition heizten das politische Klima nach dem Wahltag auf. Im „Kampf um Kiew“³³ waren fünf Wahlkreise heftig “umkämpft”, in denen die Opposition letztlich ihren Wahlsieg behaupten konnte. Das Bild von einem „friedlichen Wahlgang an einem ruhigen Wahltag“, den die meisten internationalen Wahlbeobachter mit nach Hause nahmen, wurde in dem tagelangen „Nachwahlkampf“ um das majoritäre Wahlergebnis gründlich zerkratzt. Žanna Usenko-Černaja, die Stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, sagte, der Wahltag sei zwar ruhig verlaufen, mit der Ergebnisfeststellung am Abend aber sei der Prozess in eine „schreckliche Phase getreten“. In mehreren Wahlkreisen sei die ganze Unzulänglichkeit des Mehrheitswahlprinzips demonstriert worden. Es gäbe viele Wahlkreise, in denen die Wahlergebnisse nicht einfach nur zweifelhaft, sondern in denen sie „nachweislich grob gefälscht“ worden seien.³⁴

Auf der Ebene der – mehrheitlich mit Vertretern der Partei der Regionen und ihren Strohmännern besetzten – Wahlkreiskommissionen wurden Auszählungen verzögert, Protokolle von Wahllokalkommissionen mit fadenscheinigen Begründungen nicht angenommen, um die Wahlhelfer zu zermürben (in einigen Wahlkreisen bis zu 72 Stunden, in denen sich die „Wahlvorsteher“ und Wahlhelfer – überwiegend Frauen – aus Wahllokalen laut Wahlgesetz nicht von den Wahlunterlagen trennen durften). Wahlzettel wurden ungültig gemacht, der elektrische Strom abgeschaltet etc. In einigen Wahlkreisen blockierten „sportlich gekleidete junge Männer mit geschorenen Köpfen“ (so die politisch korrekte Umschreibung für die von der Partei der Regionen angeheuerten Schläger) die Gebäude, in denen die Wahlkreiskommission tagten. In dem Städtchen Pervomajs’k in der Oblast’ Mykolaïv bemächtigte sich am 2. November – angeblich aufgrund eines Gerichtsbeschlusses – eine Einheit der Bereitschaftspolizei „Berkut“ der Wahlunterlagen mit Gewalt.

Es erhebt sich die Frage, inwieweit sich der massive Einsatz von unlauteren Mitteln – wie Bestechung und Bedrohung (Arbeitsplatzverlust) von Wählern deren Wahlverhalten beeinflusst hat. Auf die „aufgeklärten“ Wähler in der Hauptstadt Kiew machten die Praktiken der Partei der Regionen offenkundig wenig Eindruck: So gewann zum Beispiel der 25-jährige Direktkandidat der Partei Svoboda, Andrij Illienko – wenn auch erst nach einer heftigen Auseinandersetzung – gegen die von der Partei der Regionen unterstützte Sekretärin des Kiewer Stadtrates und amtierende Bürgermeisterin von Kiew, Halyna Hereha; zusammen mit ihrem Mann verfügen die Eigner einer großen Baumarkt-Kette über ein Vermögen von 400 Millionen USD. Doch in der „Provinz“ hatte die illegale und illegitime Beeinflussung der Wähler sicherlich einen erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis im majoritären Teil der Wahl.

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6. Kein „zweiter Majdan“

Die unerwartet hohen Stimmenanteile der beiden (rhetorisch) radikalen Parteien, der Kommunistischen Partei und der Svoboda, sind Ausdruck einer Protest-Stimmung; das heißt aber nicht, dass in der Ukraine eine „revolutionäre Situation“ entstanden sei. Der Vorsitzende des Rates der Vereinigten Opposition ‚Batkivščyna’, Arsenij Jacenjuk, hatte auf einer Pressekonferenz in Žitomir die Möglichkeit eines „neuen Majdan“ für den Fall eines offiziellen Wahlsieges der Partei der Regionen nicht ausgeschlossen.³⁵ Die Opposition sei bereit, das „wahre“ Wahlergebnis zu verteidigen. Der Pressesekretär der Partei Svoboda, Jurij Sirotjuk, drohte, dass sie (die Partei) „die Menschen auf die Straße rufen“ werde, wenn die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen radikal von dem Wahlergebnis abweichen sollten, das von der Zentralen Wahlkommission verkündet werde.³⁶

Nach der Wahl versuchten die Fraktionsvorsitzenden der drei Oppositionsparteien, Arsenij Jacenjuk (Vereinigte Opposition Bat’kivščzna), Vitalij Klyčko (UDAR) und Oleh Tjahnybok (Svoboda), den Zorn von Wählern, die meinten, ihre Stimme sei „gestohlen“ worden, in eine große Protestaktion gegen die Fälschungsversuche der (Regierungs-)Partei der Regionen – und pauschal gegen das Regime des Präsidenten Janukovyč – zu kanalisieren. Sie demonstrierten Einigkeit und riefen gemeinsam zu einer unbefristeten Protestaktion ab dem 5. November auf. Jacenjuk forderte die Menge auf, „den Platz, den „Majdan“ (im übertragenen Sinne)³⁷ zu halten“ – gegen die Kämpfer der Bereitschaftspolizei „Berkut“, die sie umstellt hatten. Es ginge nicht nur um die verbliebenen fünf strittigen Mandate: „Wir werden nichts opfern“, verkündete Jacenjuk. Für einige Tage versammelten sich einige Hundert Demonstranten mit den Fahnen ihrer Parteien zu einem „Mini-Majdan“ auf dem Platz vor dem Denkmal der Nationaldichterin Lesja Ukraïnka – neben dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission³⁸, von denen einige wenige in den (kalten und nassen) Nächten auf dem Platz ausharrten. Ein effektive Drohkulisse für die Durchsetzung der Forderungen der Opposition nach Neuwahlen in den umstrittenen Wahlkreisen war mit diesem “Mini-Majdan“ nicht aufzubauen. Das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht hatte – „angesichts der potenziellen Gefahr von Konflikten zwischen Organisationen mit entgegengesetzten Überzeugungen“ – und „unter Berufung auf den Erlass des Präsidenten…“ – alle Veranstaltungen im zentralen Teil der Stadt, nicht nur auf dem eigentlichen „Majdan Nezaležnosti“ („Platz der Unabhängigkeit“, dem Schauplatz der Orangenen Revolution), sondern auch dem Platz vor der CVK, bis zu 12 November vorsorglich verboten. Da aber von der geringen Zahl von Demonstranten keine Gefahr ausging, beließ es die Polizei bei der Übermittlung des Gerichtsbeschlusses per Lautsprecher. Den drei Oppositionsführern gelang es nicht, eine nennenswerte Zahl von Bürgern für ihren Protest gegen die Wahlfälschungen der Partei der Regionen zu mobilisieren. Dem ganzen Aufstandsversuch fehlte – schmerzlich spürbar – das demagogische Talent der Tribunin Julija Tymošenko, der „Seele der Orangenen Revolution“ im Jahre 2004. Dessen ungeachtet ist – angesichts des ungleichen Wahlkampfes – das gemeinsame Wahlergebnis der Opposition ein moralischer Sieg. Der erfolgreiche örtliche Widerstand der Opposition gegen Versuche der „Partei der Macht“, die Wahlergebnisse in vielen majoritären Wahlkreisen zu fälschen, zeigte, dass in der Ukraine die Demokratie noch nicht gestorben ist, könnte man den ersten Satz der ukrainischen Nationalhymne paraphrasieren.³⁹

Nach der Parlamentswahl werde es nicht zu einer politischen Destabilisierung in der Ukraine kommen, hatte Premierminister Azarov in einem Interview mit dem Staatlichen Charkiver Oblast’Fernsehen erklärt. Versuche der Opposition, „irgendetwas von der Art zu schaffen, was ihnen im Jahre 2004 gelang“, wird ihr dieses Mal nicht gelingen, drohte er. Zwar begründete er seine Erwartung damit, dass die Menschen Aufrufe der Opposition zu großen Protestaktionen nicht unterstützen würden – womit er Recht hatte;⁴⁰ die für möglich gehaltenen Gewaltausbrüche blieben aus. Worüber er aber nichts sagte, war die massive Aufrüstung der Polizei – und die Entschlossenheit des Regimes, Unruhen im Keim mit Gewalt zu unterdrücken.⁴¹ Für die Wahrung der öffentlichen Ordnung am Wahltag (in und um die rund 33 000 Wahllokale) setzte das Innenministerium rund 60 000 Mann ein. In der Umgebung von Kiew hatte die Partei der Regionen mehrere Tausend junger Männer aus dem Osten der Ukraine „in sportlicher Kleidung“ zusammengezogen, wie der Pressedienst der Bat’kivščyna unter Bezug auf Meldungen der örtlichen Bewohner meldete. Ihr Einsatz erwies sich allerdings als unnötig. In Vorbereitung auf eventuelle Protestdemonstrationen rüstete das Innenministerium (Polizei-Ministerium) die Miliz auf⁴² laut Meldungen in den Medien wurden Sonderfahrzeuge (Truppen und Gefangenen-Transportfahrzeuge), Schutzschilde und mobile Absperrvorrichtungen, Videokameras, Navigations- und Abhörgeräte angeschafft. Das Innenministerium bestritt Meldungen, dass es im Zusammenhang mit den Wahlen Wasserwerfer – und 19 000 kugelfeste Westen – gekauft habe.⁴³

Janukovyč hat die Lehren des Jahres 2004 – die Orangene Revolution kostete ihn den (gefälschten) Wahlsieg – internalisiert.⁴⁴ Nach seiner Überzeugung hat die Sabotage der „Siloviky“ (der bewaffneten Sicherheitskräfte⁴⁵) – neben der zögerlichen Haltung des Präsidenten Kučma – im Jahre 2004 zu seiner Niederlage geführt. Der designierte Nachfolger des Präsidenten Kučma konnte damals sich nicht auf die Loyalität der Chefs des Ministeriums des Innern, des Sicherheitsdienstes der Ukraine (Inlandsgeheimdienst) und des Militärs verlassen.

Die Kontrolle über die „Siloviki“ ist – nicht nur de facto, sondern nach der Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1996 auch verfassungsrechtlich – in einer Hand (Faust), der des Präsidenten Janukowytsch, konzentriert. Nicht Professionalität war ausschlaggebend bei der Neubesetzung der Organe staatlicher Gewalt, sondern persönliche Ergebenheit. Präsident Janukovyč berief nur ihm selbst verpflichtete Personen an die Spitze der Organe staatlicher Gewalt (silovaja vertikal’), Personen, deren Karriere ausschließlich vom Fortbestand des Regimes des Präsidenten Janukovyč abhängt.⁴⁶ Die niedrige berufliche Qualifikation seiner Nominierungen – Vitalij Zacharčenko (Innenminister), Viktor Pšonka (Generalstaatsanwalt), Ihor Kalinin, nach ihm Olexandr Jakymenko (Inlandsgeheimdienst SBU), Oleksandr Klymenko (Steuerbehörde mit eigener bewaffneter Steuerpolizei) – erregten öffentliche Verwunderung. Laut Quellen des Korrespondenten von LIGABiznesInform im Generalstab der Streitkräfte erhöhte der militärische Abwehrdienst der SBU im Jahre 2011 die Zahl seiner Informanten in der Armee. „Es vollzieht sich eine Bewegung in Richtung Polizeistaat“, sagte der ehemalige Chef der SBU, Valentin Nalivajčenko. „Niemand kontrolliert die Siloviki, eine parlamentarische Kontrolle existiert nicht.”⁴⁷

Von einigen ukrainischen Beobachtern wurde mit politischer Vendetta nach der Wahl gerechnet. Taras Čornovyl, der Sohn des – wahrscheinlich ermordeten – legendären Dissidenten und Mitbegründers der „Volksbewegung der Ukraine“ („Ruch“), V’jačeslav Čornovil, meinte, dass es nach der Wahl weitere „politische Gefangene“ geben werde.⁴⁸. Gegen bestimmte, nicht wiedergewählte (und damit ihrer Immunität verlustig gegangene) Abgeordnete sowie nicht gewählte Kandidaten der Opposition würden Strafverfahren vorbereitet. Abgeordneten der Opposition, die bei Auseinandersetzungen mit Kollegen aus der Regierungskoalition im Sitzungssaal handgreiflich wurden, drohten für den Fall, dass sie nicht wiedergewählt würden, Strafverfahren wegen Rowdytum (ukr.: chulihanstvo). Bislang ist diese Prophezeiung nicht eingetreten.

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7. Die internationale Wahlbeobachtung: „Rückschritt“ für die Demokratie

Die offizielle „International Election Oberserver Mission“ der OSZE

Erklärtes Ziel der offiziellen International Election Oberserver Mission (IEOM) unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war es festzustellen, ob die ukrainische Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 den Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der OSZE und dem Europa-Rat sowie dem nationalen Recht entspricht. „Stärkung der Legitimität des Wahlprozesses und des öffentlichen Vertrauens in die Wahl, die Vermeidung von Wahlfälschungen und der Schutz der Menschwürde“ waren das erklärte Ziel der Mission des Europäischen Parlaments. Die Wahlbeobachtung ist im Verständnis des Europäischen Parlaments ein Instrument der Demokratie-Förderung.⁴⁹

Die Beurteilung der Wahl vom 28. Oktober 2012 seitens der IEOM⁵⁰ läßt sich mit dem Verdikt resümieren: relativ frei, aber absolut unfair. Die Note „free and fair“, mit der die OSZE ukrainische Wahlen in der Amtszeit des Präsidenten Juščenko beurteilte, mochten ihre Beobachter der Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 nicht erteilen. Die internationalen Beobachter kritisierten den Mangel an Fairness – anerkannten aber eine relative Freiheit der Opposition im Wahlkampf – von der Enthauptung der Opposition durch die Verurteilung ihrer populärsten Führerin Julija Tymošenko zu einer Gefängnisstrafe in einem politisch motivierten Prozess abgesehen.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Tage nach der Wahl am 29. Oktober 2012 präsentierten die Leiter der fünf beteiligten Missionen – des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), der OSZE (engl. ODIHR / OSCE),⁵¹ der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates (engl. PACE)⁵², der Parlamentarischen Versammlung der NATO (PA NATO)⁵³ und des Europäischen Parlaments (EP) ihr Fazit aus den Beobachtungen ihr Missionen.⁵⁴ Einhellig nannten sie die Wahl einen „Schritt zurück“ („step backward“) – im Vergleich mit den vorangegangenen Wahlen der jüngeren Zeit.⁵⁵

Die Formulierung „a step backward“ findet sich wieder in der Pressemitteilung der IEOM und in dem vorläufigen Bericht des ODIHR / OSCE.⁵⁶ Das Verdikt „Rückschritt für die Demokratie“ wurde zur Standardformel, mit der dann alle „westlichen“ Wahlbeobachter die ukrainische Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 beurteilten.

Die direkte Frage eines Journalisten, ob die Ukraine den „Demokratietest“, zu welchem die Europäische Union die Wahl vom 28. Oktober 2012 stilisiert hatte, bestanden habe, mochte die Leiter der fünf Delegationen auf der Pressekonferenz nicht mit Ja oder Nein beantworten. Die Opposition habe Erfolge errungen, an Konkurrenz habe es nicht gemangelt. Sie äußerten sich kritisch – aber flexibel. Walburga Habsburg-Douglas (Schweden), die Leiterin der Mission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und „Special Coordinator“ der OSZE Kurzzeit-Beobachter Mission, bedauerte, „in unserem gemeinsamen Bericht versichern zu müssen“, dass die Wahl vom 28. Oktober „durch ungleiche Bedingungen für die Teilnehmer, den Missbrauch von administrativen Ressourcen und durch eine unausgewogene Berichterstattung in den Medien gekennzeichnet war“.⁵⁷ Expressis verbis kritisierte sie den Ausschluss Julija Tymošenkos und Jurij Lucenkos von der Teilnahme an der Wahl; wörtlich sagte sie: „Um eine Stellungnahme von wichtigen Politikern im Lande einzuholen zu können, sollte man nicht in ein Gefängnis gehen müssen, um sie treffen zu können.“⁵⁸

Andreas Gross (Schweiz), Leiter der PACE-Mission, sagte, diese Wahl habe nicht zur „Realisierung des demokratischen Potenzials der ukrainischen Gesellschaft“ beigetragen.

„Wir meinen, dass das ukrainische Volk Besseres verdient hat, als diese Verzerrung seines Willens.⁵⁹ Gross wies auf den starken Einfluss oligarchischer Gruppen auf die Wahl hin – eine „negative Tendenz“ – die „faktisch dem Parlament das Recht, die Interessen des ganzen Volkes zu repräsentieren […] entziehen“.

Der Leiter der Mission des Europäischen Parlaments, Paweł Kowal (Polen, Partei Polska Jest Najważniejsza / PJN; Gruppe Europäische Konservative und Reformer / ECR), der die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb seiner Delegation, die sich aus Vertretern verschiedener Fraktionen zusammensetzte,⁶⁰ zu berücksichtigen hatte, schrieb die „Probleme“ – ganz im Sinne der Partei der Regionen – der „Unvollkommenheit des Wahlgesetzes“ zu. Kowals „diplomatische“ Einschätzung⁶¹ ist falsch: Diese „Unvollkommenheiten“ wurden von der Partei der Regionen absichtlich in das Wahlgesetz hineingeschrieben, um ihr durch deren Ausnutzung Wettbewerbsvorteile in der Parlamentswahl zu verschaffen. Kowal hob als positiven Aspekt der Parlamentswahl das friedliche Verhalten der Wähler bei ihrem Urnengang hervor; dies beweise den Wunsch der ukrainischen Bevölkerung, zur Familie demokratischer europäischer Länder gehören zu wollen. Auch mit dieser Aussage kam er dem Regime Janukovyč entgegen. Der „ruhige Wahlgang“ besagt nichts: Die Verfälschung der Wahl findet vor dem Urnengang statt, und die Fälschung des Wahlergebnisses nach der Stimmabgabe.

Die ukrainische Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012, der „Demokratietest“, verdient die Note „ungenügend“. Zwar sind „die notwendigen Grundkenntnisse (zur Abhaltung einer demokratischen Wahl) vorhanden“ und die Mängel könnten „in absehbarer Zeit behoben werden“; insofern hätte diese Wahl mit der Note „mangelhaft“ zensiert werden können (im übertragenen Sinne des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 3. Oktober 1968), aber es fehlt dem Regime Janukovyč, dem Präsidenten selbst, seiner Administration und seiner Partei der Regionen der politische Wille, die vorhandenen Grundkenntnisse anzuwenden und die Mängel baldmöglichst (konkret vor der Präsidentschaftswahl im Jahre 2015) zu beheben.

In den „Vorläufigen Schlussfolgerungen“ ihres Berichts konzentriert sich die IEOM (ODIHR / OSCE) auf die Beobachtung der Ergebnisfeststellung und -verkündung, und auf die Behandlung von Beschwerden und Anfechtungen ihrer nach dem Wahltag im Lande verbliebenen Langzeitbeobachter.⁶² Darin heißt es, dass das am 1. November 2011 verabschiedete neue Wahlgesetz einige wichtige Verbesserungen gebracht habe, aber auch eine Reihe von Defiziten: Mit der Wiedereinführung des gemischten proportional-majoritären Wahlsystems seien auch die Defekte wieder eingeführt worden, die bei seiner früheren Anwendung (1998 und 2002) offenbar geworden waren.

Auch die Absurdität des Besetzungsverfahrens für die Wahlkommissionen wurde in dem vorläufigen Befund aufgezeigt. Die meisten Sitze in den Wahlkreis- und Wahllokal-Kommissionen wurden per Los vergeben, wodurch „technische Parteien“ („technical parties“; die IOEM übernahm diesen Begriff) in allen Wahlkreiskommissionen vertreten waren, während die beiden Oppositionsparteien UDAR und Svoboda, die im proportionalen Teil der Wahl 14 bzw. 10 der Stimmen erhielten, überhaupt in keiner einzigen Wahkreiskommission repräsentiert waren. „Einige kleinere Parteien scheinen Kandidaten nur deshalb registriert zu haben, um Sitze in den Wahlkommissionen zu erhalten,“ heißt es in dem IOEM-Bericht.⁶³

Zum Wahlrechtsausschluss von Julija Tymošenko und Jurij Lucenko, dem Innenminister in ihrem Kabinett,⁶⁴ heißt es in dem Bericht: „Die Zentrale Wahlkommission weigerte sich, die Kandidaturen Julija Tymošenkos und Jurij Lucenkos zu registrieren, zwei prominente Oppositionspolitiker, die gegenwärtig aufgrund von Gerichtsverfahren Gefängnisstrafen verbüßen, die von den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europa-Rates sowie vom Europäischen Parlament als unfair kritisiert wurden.“ Ihr Ausschluss von der Teilnahme an den Wahlen aufgrund dieser Gerichtsverfahren „steht in Widerspruch zu den Verpflichtungen, die in den Paragraphen 5.1, 7,5 und 24 des Kopenhagen Dokuments⁶⁵ von 1990 festgelegt sind. Die Tatsache, dass sie nicht in der Lage waren zu kandidieren, hat den Wahlprozess negativ beeinflusst.“

Der Zentralen Wahlkommission wird vorgeworfen, vor ihren öffentlichen Sitzungen „routinemäßig Zusammenkünfte hinter verschlossenen Türen“ abgehalten zu haben, was die Transparenz ihrer Entscheidungen gemindert habe. In den Wahlkreiskommissionen und Gerichten seien eine große Zahl von Beschwerden eingegangen; doch „die Beschwerde führenden Parteien blieben oft ohne ordentliche Berücksichtigung ihrer Anträge“ – entgegen Paragraf 5.10 des Kopenhagen-Dokuments. Kritisiert wurde der Einfluss „mächtiger wirtschaftlicher Gruppen“, was sich in dem „Mangel an Vielfalt an Medien-Eigentum“ äußert, sowie in der „Intransparenz der Wahlkampf- und Parteien-Finanzierung.“

Der Wahltag selbst verlief auch in den Augen der IOEM „ruhig“. Darin unterschied sich der 28. Oktober 2012 nicht von anderen Wahltagen in der Vergangenheit. Wäre es nach den Wünschen des Regimes Janukovyč gegangen, dann wäre die ruhige Stimmenabgabe als einziges Kriterium für die Beurteilung des ganzen elektoralen Prozesses herangezogen worden. „Unruhe“ verursachte erst die Wahlergebnisfeststellung auf der Ebene der Wahlkreiskommissionen.

In dem Vorläufigen Nachwahl-Bericht (Post-Election Interim Report 29 October – 6 November) des BDIMR der OSZE (ODIHR / OSCE) vom 9. November 2012 wurde nicht nur die Intransparenz der Ergebnisfeststellung in 77 von 161 beobachteten Wahlkreisen negativ beurteilt, sondern es wurden auch „starke Beweise für Fälle von Ergebnisfälschung“ konstatiert.⁶⁶ „Ernste Probleme“ bei der Ergebnisfeststellung waren Einmischungen in die Arbeit von Wahlkommissionen der Wahlkreise und Wahllokale, die Einschüchterung von Kommissionen, im voraus unterzeichnete Protokolle, Kopien verschiedenen Inhalts von ein und demselben Protokoll, die Manipulation von Wahlunterlagen – und starke Hinweise auf die Manipulation von Wahlergebnissen zugunsten des Direktkandidaten einer Partei. Aus den Wahllokalkommissionen eingehende Protokolle seien manipuliert worden; die Räume, in denen Daten in Computer eingegeben wurden, seien nur einigen Mitgliedern der Wahlkreiskommissionen zugänglich gewesen; Beobachter seien generell nicht zugelassen worden. Die Verarbeitung von Wahlunterlagen aus den Wahllokalen sei absichtlich hinausgezögert worden – durch vielfach wiederholte Nachzählungen, „Stromausfälle“ und ungerechtfertigt lange Pausen. Gesetzeslücken seien ausgenutzt worden, um die Ergebnisse von einzelnen Wahllokalen anzufechten und den Prozess der Ergebnisfeststellung zu unterbrechen. Protokollierte Ergebnisse seien von Wahlkreiskommissionen abgeändert, Siegel von bereits verpackten Wahlunterlagen aufgebrochen und Wahlzettel absichtlich ungültig gemacht worden. Die Örtlichkeiten, in denen die Wahlkreiskommissionen untergebracht waren, seien zu klein gewesen; in ihnen hätten sich zu viele Menschen aufgehalten. Die Bereitschaftspolizei sei gegen protestierende Wähler vorgegangen.

Mychajlo Ochendovs’kyj, der Wahrer der Interessen der Partei der Regionen in der Zentralen Wahlkommission, kommentierte den vorläufigen Bericht der OSZE wie folgt: „…als sehr wichtig erscheint, dass in der vorläufigen Erklärung der europäischen Beobachtermissionen nicht in Zweifel gezogen werde, dass die Ergebnisse der Wahl glaubwürdig die Willenserklärung der ukrainischen Bürger abbilden.“ Die Beobachter hätten festgestellt, dass Wettbewerb geherrscht habe, und die Wähler die Möglichkeit gehabt hätten, aus einem breiten Spektrum an Parteien und Kandidaten zu wählen. Stimmenabgabe und Stimmenauszählung seien ordnungsgemäß organisiert gewesen. „Das heißt, bereits jetzt kann man sagen, dass die Legitimität der neu gewählten Verchovna Rada keine Zweifel hervorrufen sollte, weder in der Ukraine noch im Ausland.“⁶⁷

Internationale und nationale zivile Wahlbeobachtung

Eine Vielzahl internationaler bürgerschaftlicher Organisationen hatte Wahlbeobachter in die Ukraine entsandt. Die International Civil Society Election Observation Mission (ICSEOM),⁶⁸ die von der Stefan Batory Stiftung (Polen), der Organisation Europäischer Austausch / European Exchange (Deutschland) und dem Eastern Europe Studies Centre (Litauen) organisiert und von dem ehemaligen polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski und von dem letzten Außenminister der DDR, Markus Meckel, geleitet wurde, erkannte an, dass die ukrainischen Behörden günstige Bedingungen für den Einsatz einer großen Zahl von einheimischen und ausländischen Beobachtern geschaffen hatten, die weitgehend ungehindert den Wahlprozess beobachten konnten. Auf ihrer Pressekonferenz bestätigte die zivile ICSEOM den Befund der offiziellen IOEM (BDMR / ODIHR), wonach Machtmissbrauch auf lokaler und regionaler Ebene den Wahlprozess signifikant beeinträchtigt hätten. Sie konstatierte aber auch, dass die Konkurrenz von Parteien und Kandidaten es den Wählern erlaubt habe, ihre Präferenzen zum Ausdruck zu bringen. Allerdings erklärt die ICSEOM in ihrem vorläufigen Bericht⁶⁹ vom 29. Oktober 2012 („Preliminary Statement on Findings and Conclusions”) unmisverständlich: „Die kontroversen Gerichtsverfahren und die Verurteilung der früheren Premierministerin, der wichtigsten Gegnerin des Präsidenten, zu Freiheitsentzug, wie auch eines anderen führenden Oppositionspolitikers, haben ein ungünstiges Klima für die Wahl geschaffen.“

Die ICSEOM konstatierte einige spezifische Verbesserungen im Management des Wahlprozesses; der rechtliche Rahmen sei im Prinzip für die Abhaltung demokratischer Wahlen adäquat gewesen. Die konkurrierenden Parteien und Direktkandidaten hätten einen freien Wahlkampf führen können; allerdings sei die Berichterstattung darüber nicht ausgewogen, sondern einseitig zugunsten der Regierungspartei gewesen. Die ungeregelte Finanzierung des Wahlkampfes habe die Partei der Regionen begünstigt. Die Einführung des Mehrheitswahlsystems habe zu einer verschärften Polarisierung geführt. Die gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten hätten den majoritären Teil der Wahl betroffen. Das eingeführte Losverfahren bei der Besetzung der Wahlkommissionen sei die Hauptquelle für Beschwerden gewesen. Doch erschienen der maßgeblich polnischen – und deshalb leicht befangenen – ICSEOM die „Unregelmäßigkeiten“ im elektoralen Prozess nicht von der Art gewesen zu sein, dass durch sie das Wahlergebnis ernsthaft verzerrt worden wäre. Insgesamt ist der Kritik der ICSEOM verhaltener als die der OSZE.

Beobachter der ICSEOM blieben nach dem Wahltag bis zum 7. November in der Ukraine, um die letzte Phase des elektoralen Prozesses zu beobachten. Sie stellten fest, dass die Ermittlung der Ergebnisse der majoritären Direktwahl in vielen Wahlkreisen durch „extensive Verzögerungen charakterisiert“ war – und registrierten eine „Obstruktion der Ergebnisfeststellung“ durch Mitglieder der Wahlkreiskommissionen. Die Zentrale Wahlkommission habe keinen rechtlichen Beistand geleistet. Die Ergebnisermittlung habe die Transparenz und Integrität des elektoralen Prozesses verschlechtert und die Glaubwürdigkeit dieser Wahlen erheblich vermindert.⁷⁰

Auch das kanadische Team „Mission Canada“⁷¹ blieb nach dem Wahltag in der Ukraine. Ihre Beobachter konstatierten, „dass der Prozess der Ergebnisfeststellung von ernsten Gesetzesverstößen entstellt wurde, was Zweifel an der Integrität der Resultate in verschiedenen Wahlkreisen hervorruft.“ Sie fanden “Beweise für absichtliche Manipulationen der Ergebnisse”.⁷² Die Wiedereinführung des Majoritätssystems habe sich negativ ausgewirkt; es habe negative Praktiken wie Stimmenkauf, Einschüchterung von Kandidaten, „schwarze PR“, Druck auf öffentlich Beschäftigte etc. begünstigt. Staatlich finanzierte Projekte seien als Errungenschaften von Kandidaten ausgegeben worden. Wegen der Inhaftierung von Julija Tymošenko sei das Klima vergiftet gewesen.

Das neue Wahlgesetz wurde von den kanadischen Beobachtern für unzulänglich gehalten; die Prozedur der Bildung von Wahlkreis- und Wahllokal-Kommissionen habe eine unausgewogene Repräsentanz produziert; Kommissionsmitglieder seien wenige Tage vor der Wahl ausgewechselt worden. Die Zentrale Wahlkommission sei nicht fähig – zum Teil wohl auch nicht willens – gewesen, Missstände auf der Ebene der Wahlkreiskommissionen zu korrigieren, was die Glaubwürdigkeit der Wahlverwaltung unterminiert habe. Die beobachteten „Unregelmäßigkeiten“ – eine euphemistische Umschreibung der illegalen Praktiken – hätten massenhaften und systematischen Charakter gehabt. Wahldispute seien von den zuständigen Verwaltungsgerichten intransparent und inkonsistent behandelt worden: „Sie suchten nicht die Wahrheit […] Dies stellte die Unparteilichkeit des Justizsystems in Frage.“

Vornehmlich drei ukrainische bürgerschaftliche Vereinigungen (NGOs) organisierten eine umfassende Wahlbeobachtung: das Bürgerschaftliche Netzwerk (Hromadjan’ska mereža) „OPORA“, das Wählerkomitee der Ukraine (Komitet vyborciv Ukraïny) und die Gerechte Sache (Spyl’na sprava). Oleksandr Daniljuk, Koordinator der Spyl’na sprava erklärte bei einem Pressebriefing, dass laut der parallelen Wahlergebnisfeststellung seiner Organisation in 35 Wahlkreisen in 8 Oblasti, in denen laut der Zentralen Wahlkommission die Kandidaten der Partei der Region „gesiegt“ hätten, die Wahlergebnisse gefälscht worden seien. Die „Technik“ bestünde in der „Justierung“ (ukr. utočnennja) der Protokolle der Wahllokalkommissionen (ukr. Dil’nyčni vyborči komisiï; russ. učastkovie izbiratel’nye komissii) durch die Wahlkreiskommissionen (ukr. Okružni vyborči komisiï; russ. okružnye izbiratel’nye komissii).⁷³ Laut Oleksandr Černenko, dem Leiter des Wählerkomitees der Ukraine, schlug der Stimmenkauf alle Rekorde, wie er in einer Diskussion in der deutschen Botschaft sagte: „Nie haben wir bei Wahlen in der Ukraine so viele faktischen Fälle von Stimmenkauf registriert.“⁷⁴

Die größte zivile Organisation der Ukraine, das Netzwerk „OPORA“, veröffentlichte ihre parallele Stimmenauszählung (1000 Wahllokale) mit zwei Tagen Verspätung erst am 31. Oktober – infolge einer Computer-Attacke, die von im Ausland stationierten Servern ausging. OPORAs Ergebnisse entsprachen im proportionalen Teil der Wahl den amtlichen Ergebnissen.⁷⁵ Am Wahltag hatte OPORA 3500 Aktivisten im Einsatz. In rund einem Drittel der Wahlkreiskommissionen sei versucht worden, die Ergebnisfestsetzung zu manipulieren. Viele Leiter von Wahllokalkommissionen (Wahlvorsteher) hätten die festgestellten Ergebnisse „umgeschrieben“, bevor sie diese an die Wahlkreiskommissionen weitergeleitet hätten. Die Anzahl der Wähler sei in einigen Wahllokalen in der Zeit von der Öffnung bis zur Schließung um 1000 bis 2000 Personen im Vergleich zu den Daten der Zentralen Wahlkommission gestiegen⁷⁶. In einigen Wahlkreisen konnte diese Differenz über Sieg oder Niederlage entscheiden. Alle Arten von „Technologien“ zur Fälschung von Wahlergebnissen, die bereits in der Vergangenheit praktiziert wurden, seien auch bei dieser Wahl eingesetzt worden.⁷⁷ Gesellschaftliche Beobachter seien nicht zu den Vorbereitungssitzungen von Wahllokalkommissionen zugelassen worden. In einigen Wahlkreisen, in denen Kandidaten der Partei der Regionen verloren hätten, erhielten diese „rechtliche“ Unterstützung vonseiten der Verwaltungsgerichte (so in Kirovohrad, wo das Verwaltungsgericht die Erstellung des Protokolls verbot.)⁷⁸ Zu den beobachteten Gesetzesverstößen gehörten Verletzungen des Wahlgeheimnisses, irreguläre Ausgabe von Wahlzetteln, die Verteilung von Geschenken und Bargeld am Rande von Wahllokalen. Künstliche Verzögerungen der Stimmenauszählung und der Ergebnisfeststellung seien mit „Problemen der Computer-Technik“ entschuldigt worden. Der Wahlprozess könne nicht als „ehrlich“ (čestnyj) und demokratisch bezeichnet werden, heißt es in dem Ergebnisbericht über die Wahlbeobachtung des bürgerschaftlichen Netzwerks OPORA. Die Intransparenz der Arbeit der Wahlkommissionen hätte das Vertrauen der Gesellschaft in die Organisation des Wahlprozesses erschüttert.⁷⁹

Die Beobachter aus der GUS: Keine Verletzung internationaler Standards

Die Beobachter der Commonwealth of Independent States – Election Monitoring Organization / CIS-EMO⁸⁰ aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beobachteten keine groben Verstöße gegen das Wahlrecht in der Ukraine – wie sie auch keine in Weißrussland gesehen hatten. Das Fazit ihrer Beobachtung entspricht dem Demokratie-Verständnis der Regime ihrer Länder. Aleksej Kočetkov, der Leiter der GUS-Mission, erklärte auf der Pressekonferenz am Tag nach der Wahl in den Räumen der Agentur Interfax-Ukraina: „Unserer Meinung nach […] waren die Wahlen […] transparent. […] Internationale Standards sind nicht verletzt worden. Das Resultat […] drückt die Willenserkläring des ukrainischen Volkes aus.“⁸¹ Allerdings konnten die GUS-Beobachter nicht umhin, einige Vorbehalte bezüglich der „Qualität der Wahl“ in einigen Wahlkreisen zu konstatieren. Sie beobachteten aber keinen Wahlbetrug in der Arbeit der Wahlkommissionen am Wahltag, höchstens einige „Unregelmäßigkeiten“, die allerdings „keinen systematischen Charakter“ hatten.⁸² Sie registrierten den Einsatz administrativer Ressourcen „von beiden Seiten“, der Regierungspartei und der Opposition, ohne zu erklären, wie die Opposition die – von der Partei der Regionen beherrschte – staatliche Verwaltung zu ihren Gunsten einsetzen konnte. Die Unterstützung der Partei der Regionen durch die lokalen und regionalen Behörden und die Wählerbestechung hätten „keine Auswirkung auf das Wahlergebnis“ gehabt – die Standard-Formel, mit der die CIS-EMO alle Wahlen in der GUS beurteilt.

Reaktion des Regimes auf Kritik der internationalen Beobachter

Die kritische Beurteilung der Wahlen durch die OSZE war eine unangenehme Überraschung für das Regime Janukovyč; seine Repräsentanten reagierten mit unverhohlener Enttäuschung. Während Außenminister Hryščenko vor der Wahl gehofft hatte, dass die internationalen Beobachter unvoreingenommen urteilen würden, hatte Premierminister Mykola Azarov gedroht: „Einseitige Einschätzungen […] werden absolut nichts ändern; sie werden nur unsere Beziehungen verschlechtern, denn wir werden nicht mit voreingenommenen und einseitigen Einschätzungen einverstanden sein“.⁸³ In ihren Kommentaren griffen die Vertreter des Regimes einige positive Vermerke aus dem vorläufigen Bericht des BDIMR / OSZE heraus und ignorierten entweder den kritischen Tenor der Beobachterberichte oder versprachen Nachbesserung der Wahlgesetzgebung – eine Praxis, die bereits nach den skandalösen Lokal- und Regionalwahlen im Oktober 2010, den ersten Wahlen „unter“ Präsident Janukovyč, geübt wurde.

Präsident Janukovyč selbst erklärte – in seiner selektiven Wahrnehmung – die Beobachter hätten den Wahlprozess positiv beurteilt.⁸⁴ Er freue sich, dass laut der vorläufigen Beurteilung vieler ukrainischer und internationaler Beobachter, einschließlich der OSZE, die Wahlen technisch gut verlaufen seien. Die Stimmenabgabe und die Stimmauszählung hätten der ganzen Welt das Verantwortungsbewusstsein und die Weisheit des ukrainischen Volkes gezeigt. Er beglückwünschte das ukrainische Volk „zu diesem wichtigen Schritt in der Entwicklung eines freien und demokratischen Staates“. Zur Erinnerung: Die europäischen Beobachter waren der einhelligen Meinung, dass die Parlamenstwahl vom 28. Oktober 2012 ein „Rückschritt“ in der Entwicklung der Demokratie in der Ukraine gewesen sei. Janukovyč versicherte, dass die ukrainische Seite mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten werde, um die von den Beobachtern aufgedeckten „Probleme“ zu korrigieren, um in zukünftigen Wahlen – im Jahre 2015 steht seine Wiederwahl an – ein noch höheres Niveau an Demokratie („demokratičnost“) zu gewährleisten. Diese Beteuerung ist ein fester Bestandteil der ukrainischen „West-Politik“, die vonseiten der westlichen Beobachter ebenso stereotyp mit der zum Ausdruck gebrachten Hoffnung beantwortet wird, dass die „Defizite“ der Wahl in Zukunft korrigiert werden würden.

Anna Hermann, die (damalige) Leiterin der „Hauptabteilung für humanitäre und gesellschaftspolitische Fragen“ der Administration des Präsidenten und Leiterin des Pressezentrums der Partei der Regionen im Wahlkampf – eine Meisterin in der Verkehrung negativer Einschätzungen ukrainischer Wirklichkeiten seitens internationaler Organisationen in ihr positives Gegenteil – übertrumpfte ihren Präsidenten mit der ihr eigenen Logik: „Die Einschätzungen (der internationalen Beobachter-Missionen) geben uns einen großen Vertrauenskredit […] und die Möglichkeit zu sagen, dass wir auf dem rechten Wege (OSZE: „ein Schritt zurück“) sind. […] Dank ihrer Aufrichtigkeit haben sich die Beobachter als Freunde erwiesen; sie sagten ehrlich, was sie sahen, verwiesen auf Fehler, die wir korrigieren werden“, erklärte Hermann. „Sie signalisierten uns, dass Europa bereit ist, die Ukraine aufzunehmen…“.⁸⁵

Premierminister Mykola Azarov, Vorsitzender der Partei der Regionen – und Präsident Janukovyčs ergebener Paladin⁸⁶ – versicherte der Leiterin der OSCE / ODIHR Election Monitoring Mission, Audrey Glover (Vereinigtes Königreich), dass weder seine Regierung noch seine Partei mit den Problemen in einzelnen Wahlkreisen zu tun hätten. Das Faktum, dass die Partei der Regionen die Wahl in allen Wahlkreisen der Hauptstadt Kiew verloren habe, sei ein Beweis dafür, dass keine „administrativen“ Ressourcen eingesetzt worden seien. „Diese Wahlen waren die besten in der ganzen Geschichte der unabhängigen Ukraine.“ Sie seien ein „großer Fortschritt an Transparenz, Demokratie und Ehrlichkeit“.⁸⁷ Die Zahl der festgestellten Verstöße und deren Art liefere nicht den geringsten Grund, an der Legitimität der Wahl zu zweifeln, sagte Premierminister Azarov bei der Eröffnung einer Sitzung seines Kabinetts.⁸⁸ Die Wahl sei gut organisiert gewesen, demokratisch, transparent und ehrlich. Entgegen seiner Behauptung waren die in den Wahllokalen installierten Webcams keine „mächtige präventive Maßnahme“ gegen die Fälschungsversuche, die nach der Schließung der Wahllokale unternommen wurden. Azarov spielte die von den internationalen Wahlbeobachtern scharf kritisierten massiven Verstöße gegen die Standards der OSZE und des Europa-Rates als „Unzulänglichkeiten“ herunter, wie sie „bei Wahlen in allen Ländern“ vorkämen, und nannte die Kritik „voreingenommene Einschätzungen“. In seinem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hatte der ukrainische Premierminister Azarov anlässlich der 15. Tagung des EU-Ukraine Kooperationsrates am 15. Mai 2012 in Brüssel versichert, dass die Parlamentswahlen beweisen würden, dass die Ukraine ein demokratisches Land sei, wie sein Pressesprecher Journalisten mitteilte. Azarov warb in Brüssel um Vertrauen: Es sei „besser, die Wahlen zu verlieren, als Anlass zu geben, an dem Triumph der Demokratie in der Ukraine zu zweifeln“ – und entlarvte in einem Nachsatz dieses Bekenntnis als Heuchelei: „Doch beabsichtigen wir, die Wahlen zu gewinnen“ („No my sobiraemsja vyigrat’“).⁸⁹

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine äußerte Zweifel an der Bewertung der Wahl seitens der Leiterin der Mission der Langfrist-Beobachter der OSZE, Audrey Glover, sowie der Leiterin der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Walburga Habsburg Douglas: „In Anbetracht der Erklärungen anderer Beobachter ist offensichtlich, dass die Aussagen von Douglas und Glover ihre persönlichen Auffassungen sind – unbegründet und emotional, und nicht das Ergebnis der Beobachtung aller Mitglieder der Delegation“.⁹⁰ Das Außenministerium zitierte in seiner Erwiderung den früheren Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates (PACE), Mevlut Cavusoglu: Die Aussagen der beiden Vorsitzenden (OSZE und PACE) gäben nicht die Befunde (findings) der Mitglieder der PACE-Mission wider. Hryščenko erklärte, die „überwältigende Mehrheit der internationalen Beobachter habe die Stimmenabgabe und Stimmauszählung positiv bewertet. Deshalb anerkennt die internationale Gemeinschaft, dass die zukünftige Zusammensetzung der Verchovna Rada den Willen des ukrainischen Volkes widerspiegelt, und dass sich in der Ukraine die Traditionen der kompetitiven Demokratie und des Parlamentarismus festigen.“⁹¹ Das Wahlergebnis habe die Voraussetzung für die „weitere Realisierung des strategischen Kurses auf die europäische Integration“ der Ukraine geschaffen. Er versprach, dass alle Beanstandungen sorgfältig analysiert und die aufgetauchten „Unzulänglichkeiten“ bei der weiteren Arbeit an der Perfektionierung der Wahlgesetzgebung und der Praxis verbindlich berücksichtigt würden.

Am 3. Januar 2013 veröffentlichte das BDIMR der OSZE (ODIHR / OSCE) den endgültigen Bericht seiner Beobachtermission über die ukrainischen Parlamentswahlen vom 28. Oktober 2012. In einem Kommentar gesteht das ukrainische Außenministerium die darin angeführten „Unzulänglichkeiten“ zu – „wie es sie in jedem demokratischen Lande“ gebe. Die Ukraine arbeite an der Verbesserung des Wahlrechts entsprechend den höchsten internationalen Normen und Standards. Einige Passagen des OSZE-Berichtes seien aber „spürbar politisch gefärbt“.⁹² Insbesondere war das Regime Janukovyč darüber verärgert, dass die internationalen Beobachtermissionen die Fälle Julija Tymošenko und Jurij Lucenko zu einem Faktor bei ihrer Beurteilung der Parlamentswahl machten. Außenminister Hryščenko überließ es dem Sprecher seinen Ministeriums, die „Verknüpfung der Wahl“ mit „Ereignissen, die nichts mit der Wahl zu tun haben“, zu kritisieren. Das Urteil der OSZE sei von den politischen Präferenzen der EU und der USA beeinflusst.

Kein „Wandel durch Annäherung“ – der Irrtum der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der in seiner vorhergehenden Funktion als Vorsitzender der Fortschrittlichen Allianz der Sozialisten und Demokraten (der Fraktion der Sozialdemokratische Partei Europas / SPE) ein Kooperationsabkommen mit der Partei der Regionen geschlossen hatte, bedauerte in seiner Pressemitteilung vom 29. Oktober 2012 die in dem vorläufigen Bericht der OSZE konstatierten „Unzulänglichkeiten“, welche die Wahl überschattet hätten, begrüßte aber auch die unbestrittene, allerdings unerhebliche Tatsache, dass der Wahltag selbst ruhig verlaufen sei.⁹³ Die Wahl sei eine Herausforderung für die „fragilen demokratischen Institutionen“ der Ukraine gewesen, meinte Schulz. Dies ist eine freundliche Umschreibung der Wirklichkeit. Schuld an den euphemistisch als „Unzulänglichkeiten“ umschriebenen systematischen Verfälschungen des Wahlergebnisses durch den massiven Einsatz aller Mittel der staatlichen Verwaltung zugunsten der „Partei der Macht“, und der – versuchten und gelungenen – Fälschungen der Wahlergebnisse in vielen majoritären Wahlkreisen zugunsten der Direktkandidaten der Partei der Regionen sind nicht die „fragilen demokratischen Institutionen“, sondern die undemokratischen Personen in der Administration des Präsidenten Janukovyč und seiner Partei der Regionen.

Die Mission des Europäischen Parlaments, die im Rahmen der IEOM der OSZE die Parlamentswahl in der Ukraine beobachtete, setzte sich aus Mitgliedern der diversen Fraktionen zusammen. Die Mitglieder der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten hätten nur die positiven Aspekte der Parlamentswahl (vom 28. Oktober 2012) wahrgenommen, nämlich den „friedlichen Wahlgang“ am „ruhigen Wahltag“, sagte Rebecca Harms (MdEP, Die Grünen / EFA).⁹⁴ Die S & D – Fraktion im Europäischen Parlament hoffe – in der Tradition sozialdemokratischer Ostpolitik – „durch Annäherung“ bei ihrem Kooperationspartner, der Partei der Regionen, einen „Wandel“ zu bewirken. Für Kenner der ukrainischen Verhältnisse ist dies eine naive Verkennung des Charakters des Regimes Janukovyč.

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8. Das neue Parlament

Die Eröffnung der „Verchovna Rada der VII. Konvokation“ fand am 12. Dezember 2012 in einem un-feierlichen Akt unter Leitung des (wiedergewählten) Fraktionsvorsitzenden der stärksten Partei, der Partei der Regionen, Oleksandr Efremov, statt. Präsident Janukovyč befand sich an diesem Tage zu einem Staatsbesuch in Indien; er sandte dem neuen Parlament eine Botschaft. In der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments kam es zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten der Opposition und der Partei der Regionen. „Unter „Führung“ von Abgeordneten der Partei Svoboda blockierte die Opposition das Rostrum des Präsidiuns und die Aktivierung des elektronischen Abstimmungssystems, um die Wahl Volodymyr Rybaks (Partei der Regionen) zum neuen Parlamentspräsidenten („Spiker“) und die Bestätigung von Mykola Azarov als Premierminister zu verhindern.⁹⁵ Rybak wurde schließlich mit 250 Stimmen gewählt. Der seit drei Jahren amtierende und von Präsident Janukovyč wiederernannte Premierminister Azarov wurde in einer ähnlich tumultuösen Sitzung am folgenden Tag (13. Dezember) mit 254 Stimmen in diesem Amt bestätigt. Zum Ersten „vice-spiker“ wählte die neue Verchovna Rada den Kommunisten Ihor Kaletnik. Zweiter Vize-Parlamentspräsident wurde (in Absprache der drei Oppositionsparteien) ein Mitglied der radikalen Oppositionspartei Svoboda, Ruslan Košulins’kij.

Fraktionen im neuen Parlament⁹⁶

Für die Partei der Regionen war die Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 eine Niederlage. Sie wollte – mit allen Mitteln – eine absolute Mehrheit von über der Hälfte der Mandate (226 Sitze) erreichen, um ohne Koalitionspartner eine „parlamentarische Mehrheit“ bilden und „effektiv regieren“⁹⁷ zu können; doch auch nach dem postelektoralen „Kampf“ um das Wahlergebnis fehlten ihr dazu 41 Mandate. Als Ergebnis der Wahl verfügte die Partei der Regionen über 185 Mandate – über 72 per Liste und 113 direkt gewählte Abgeordnete. Sie konnte jedoch die Reihen ihrer Fraktion aus dem Reservoir der 43 „selbst-nominierten“ (ukr. Sing. samovysuvanec, Pl. samovisuvanci; russ. Sing. samovydviženec, Pl. samovydvižency) und der sieben von Miniparteien aufgestellten Parlamentarier auffüllen; Anfang 2013 hatte die Fraktion der Partei der Regionen 209 registrierte Mitglieder.

Die Kommunistische Partei gewann im proportionalen Teil der Wahl 32 Mandate, jedoch kein einziges Direktmandat. Laut dem Satzungsgesetz, das als Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion mindestens ein Direktmandat vorsieht, hätte die Kommunistische Partei keine eigene Fraktion bilden dürfen, doch wurde ihr unter Verletzung des Paragrafen 58 des Reglements eine eigene Fraktion zugebilligt.⁹⁸ Fraktionsvorsitzender ist Petro Symonenko, der „Erste Sekretär des Zentralkomites der KPU“ (Peršyj sekretar Central’noho Komitetu Kommunističnoï partiï Ukraïny).

Zusammen mit den 32 Mitgliedern der Kommunistischen Fraktion, ihres Koalitionspartners in der vergangenen Legislaturperiode, verfügt die Partei der Macht in der Verchovna Rada über eine komfortable „parlamentarische Mehrheit“ von mindestens 241 Stimmen; eine variable Zahl von fraktionslosen Abgeordneten stimmt regelmäßig mit der Partei der Regionen und den Kommunisten.

Die drei oppositionellen Parteien, die in das neue Parlament einzogen, bildeten drei Fraktionen: Vereinigte Opposition «Bat’kivščyna», UDAR und Svoboda. Die Partei Bat’kivščyna gewann in den Wahlen 101 Mandate (62 per Liste und 39 direkt); zwei Mandate gingen ihr verloren, weil sich zwei per Liste der Partei Bat’kivščyna gewählte Parlamentarier nach der Wahl weigerten, der Fraktion Bat’kivščyna beizutreten. Somit hat die Fraktion Bat’kivščyna 99 Mitglieder. Fraktionsvorsitzender ist Arsenij Jacenjuk; sein Erster Stellertreter Serhij Sobolev, der in der vergangenen Legislaturperiode nach dem Machtwechsel in der Verchovna Rada – im wahrsten Sinne des Wortes – „Schatten-Premierminister“ der Fraktion Blok Julija Tymošenko – Bat’kivščyna war. Weitere Stellvertreter sind die Vorsitzenden der diversen Parteien der „vereinigten Opposition“ wie Vjačeslav Kirilenko (in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender der Fraktion Naša Ukraïna – Narodna Samooborona). Die UDAR, die Partei Vitalij Klyčkos, gewann 40 Mandate (34 per Liste, 6 direkt); 2 „selbst-nominierte“ Abgeordnete schlossen sich der Fraktion UDAR an, sodass diese 42 Mitglieder hat. Der Parteivorsitzende Klyčko ist auch der Fraktionsvorsitzende der UDAR. Vitalij Klyčko hatte sich vor der Wahl – beflügelt von den steigenden Umfrageergebnissen für seine Partei UDAR – davon überzeugt gegeben, dass sich die demokratischen Kräfte im neuen Parlament „um uns, […] um die Partei UDAR“ zu einer „parlamentarischen Mehrheit“ vereinigen würden, damit die Verchovna Rada nicht länger eine „Taschen-Organisation“ der Partei der Regionen und der Administration des Präsidenten sein werde.⁹⁹ Der Partei und Fraktion gehört als prominentes Mitglied Viktor Pinzenik an, der Gründer der (einstmals) kleinen aber feinen liberalen Partei Reformen und Ordnung. Die VO Svoboda gewann 36 Mandate (24 per Liste, 12 direkt). Den Fraktionsvorsitz hat der Parteivorsitzende Oleh Tjahnybok inne. Zusammen kommen die drei oppositionellen Fraktionen auf 177 Stimmen. In einem „Oppositionsrat“ (Rada opozycii) wollen sie ihre Aktionen koordinieren, wie sie verkündeten.

Die Zahl der keiner Fraktion zugehörigen Abgeordneten beträgt 27; damit haben 445 Abgeordnete Sitz und Stimme im neuen Parlament.

Am 25. Dezember 2012 wurde das Ergebnis der Auseinandersetzungen um die Verteilung der 29 ständigen parlamentarischen Ausschüsse (komiteti) auf die fünf Fraktionen, d. h., um die Besetzung der Posten der Ausschussvorsitzenden, bekannt gegeben. Die Partei der Regionen erhielt 13 und ihr kommunistischer Partner zwei Ausschüsse, die Opposition zusammen 13 Ausschüsse (Bat’kivščyna 9, UDAR 3 und Svoboda 1).¹⁰⁰

Ein Ausschussvorsitz ging an den fraktionslosen, ehemaligen Parlamentspräsidenten Lytvyn, der als „selbst-nominierter“ unabhängiger Kandidat in das neue Parlament gewählt wurde. Seine „Volkspartei“, der Kern seines Wahlbündnisses, die nach der Wahl von Janukovyč zum Präsidenten in das „pro-präsidentiale“ Lager übergelaufen war und mit der Partei der Regionen koaliert hatte, wurde von den Wählern abgestraft und nicht wieder ins Parlament gewählt. Die Kontrollkommission für Privatisierung ging ausgerechnet an die Kommunisten.

Seitenwechsel nach der Wahl ? Das Problem der „tuški“

Nach der Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten war ein Drittel der Fraktion des Blocks Julija Tymoschenkos zur neuen (Regierungs-)Partei der Regionen übergelaufen.

Wie sich zeigte, wogen die geschäftlichen Interessen eines großen Teils der auf ihrer Liste ins Parlament gelangten „biznesmeni-politiki“ schwerer als „patriotische“ Gefühle. Sie hatten sich einen Platz auf ihrer Liste gekauft – und ließen sich nach der „Wende“ nun selbst von den neuen Machthabern kaufen.

Die Mehrheit der ukrainischen Politiker engagiert sich vornehmlich aus persönlichen Interessen in der Politik; politische Vorstellungen und Überzeugungen werden nach Opportunitätskriterien ausgewechselt. Der im ersten Kabinett Azarov für soziale Reformen zuständige Vizepremierminister Tihipko, der selbst mit seiner ganzen Partei Sil’na Ukrïna (Starke Ukraine) zur Partei der Regionen wechselte, hält den Übertritt von Parlamentariern aus anderen Fraktionen zur Partei der Regionen für „einfach unvermeidlich”.¹⁰¹ Nach drei, vier Monaten würden manche erkennen, dass sie nicht den geringsten Einfluss hätten; deshalb würden sie zur Regierungskoalition wechseln wollen.¹⁰² Der Wunsch, politisch etwas zu bewirken zu können, mag als Motivation für den finanziell unabhängigen ehemaligen Banker glaubhaft sein; für die meisten Überläufer gilt dies sicher nicht: Manche der neu gewählten „Deputierten des Volkes“ (ukr. Pl. narodni deputaty) warten nur darauf, dass der Preis für „tuški“ (Pl., Sing. tuška, geschlachtetes, zum Verkauf angebotenes Geflügel, auch Fisch etc., ein politisches Schimpfwort für Überläufer, d. h., für käufliche Deputierte) steigt. Die Regime-Partei der Regionen selbst hat den Übertritt von Mitgliedern ihrer Parlamentsfraktion zur Opposition nicht zu fürchten, da die „politischen“ Möglichkeiten zur persönlichen Bereicherung in ihren Reihen ungleich größer sind als auf der anderen Seite.

Alle von den drei Oppositionsparteien nominierten Kandidaten haben am 5. August 2012 den Eid abgelegt, nicht die Seiten zu wechseln bzw. beim Ausscheiden aus der eigenen Fraktion ihr Mandat niederzulegen. Doch die „Partei der Macht“ hat diverse „administrative“ und „justizielle“ Möglichkeiten, um Abgeordnete, die im Namen anderer Parteien ins Parlament gewählt wurden, „umzustimmen“, insbesondere die „biznesmeni“ unter ihnen.

Vitalij Klyčko brachte mit seinen 40 UDAR-Deputierten erhebliche Unsicherheit ins Parlament. Die meisten von ihnen waren den Wählern (und auch einheimischen Wahlbeobachtern) unbekannt. Manch einer von ihnen hat den populären Boxer wohl als „Marke“ (neu-ukr.: „brend“) genutzt, um ins Parlament zu gelangen. Nach der Vereidigung würden sie ihn nicht mehr brauchen und zur „Partei der Macht“ überlaufen, wenn ihnen genügend Anreize geboten würden, argumentierten einige politische Analysten. In der Tat wechselte bis heute aber keiner der UDAR-Abgeordneten, für die Vitalij Klyčko „die Hand ins Feuer legte“, die Seiten. In einem Inteview mit Ksenija Karpenko (Zeitschrift Korrespondent) berichtete Klyčko selbst, dass Abgeordneten seiner Partei zu verstehen gegeben wurde, dass ihre (absichtliche geschaffenen) steuer- und zollrechtlichen Probleme sofort gelöst werden könnten, wenn sie aus der Oppositionspartei austräten. Er selbst habe persönlich mehrmals Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, auch dem Generalsstaatsanwalt Viktor Pšonka, einschlägige Unterlagen vorgelegt: „Und uns, den Mitgliedern der Partei UDAR, wurde ganz offen vorgeschlagen: Nun, verlassen Sie die Opposition, dann stellen wir den Druck auf Sie ein.“ (Übersetzung Patrick Will). Klyčko nannte die Namen der Mitglieder seiner Partei, auf die Druck ausgeübt wurde: Serhij Kaplin, Fedir Nehoj und Jaroslav Dubnevyč. „…Abgeordneten unserer Partei wurden siebenstellige Summen für einen Parteiaustritt geboten“, sagte Klyčko in dem Interview.¹⁰³ Kaplin erstattete bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt: Anonym seien ihm telefonisch am 7. Dezember 2012 fünf Millionen USD für den Übertritt in die Fraktion der Partei der Regionen angeboten worden.¹⁰⁴ Andere UDAR-Parlamentarier berichteten öffentlich von Aufforderungen, mit der Partei der Regionen zu „kooperieren“. In einem Fall wurde von keinem Geringeren als dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrij Kljujev, die Förderung des „biznes“ des betreffenden UDAR-Abgeordneten angeboten.¹⁰⁵ In einem anderen Fall führten maskierte Männer der bewaffneten Abteilung „Alpha“ des Inlandsgeheimdienstes SBU eine Hausdurchsuchung durch – die eher übliche Methode der Einschüchterung.

Auf der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments verursachten zwei neue Parlamentarier, die von der Partei „Bat’kivčyna“ aufgestellt worden waren, einen ersten Skandal: „Die Tabalovs“, Vater Andrij Tabalov und sein Sohn Oleksandr, weigerten sich, der Fraktion der „Bat’kivščyna“ beizutreten. Sie wurden von oppositionellen Abgeordneten physisch aus dem Plenarsaal gedrängt und aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen.

Von einigen Beobachtern war für die Zeit nach der Parlamentswahl vom Oktober 2012 eine Übertrittswelle in die Fraktion der Partei der Regionen erwartet worden. Dieses „Phänomen“ blieb jedoch aus: Zu groß ist wohl inzwischen der Makel, der einem Mandatswechsel anhaftet.

Parlamentarische Fundamentalopposition gegen das Regime Janukovyč

Premierminister Mykola Azarov muss in seiner zweiten Amtszeit schwierige außenpolitische Verhandlungen fortsetzen, die Auswirkungen auf die Innenpolitik haben: die Verhandlungen mit Russland über den Importpreis für russisches Erdgas; für dessen Senkung Moskau den Beitritt der Ukraine zur eurasischen Zollunion Russland-Weißrussland-Kasachstan zur Voraussetzung macht, der von der Hälfte der ukrainischen Bevölkerung befürwortet, von der anderen Hälfte kategorisch abgelehnt wird; die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, der weitergehende Reformen des Sozialsystems und die Erhöhung der Gaspreise für private Haushalte und kommunale Versorgungsbetriebe fordert;¹⁰⁶ und die Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Unterzeichnung des paraphierten Assoziierungsabkommens, für die Brüssel die Erfüllung von drei Bedingungen fordert, insbesondere die „Beseitigung der Folgen selektiver Justiz“, konkret die Freilassung Julija Tymošenkos.

Angesichts dieser schwierigen Lage forderte Premierminister Azarov nach seiner erneuten Bestätigung im Amt durch die „pro-präsidentiale“ parlamentarische Mehrheit, d. h., durch die Fraktionen der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei, die Opposition auf, sich mit ihm an einen Tisch zu setzen. Doch alle drei Oppositionsfraktionen sehen ihren Wählerauftrag in parlamentarischem Protest gegen das Regime Janukovyč. Auf einer Pressekonferenz mit ungarischen Journalisten anlässlich seines offiziellen Besuches in Budapest Ende März 2013 erklärte der ukrainische Premierminister Azarov, dass die „Vereinigung“ der nationalistischen Partei Svoboda mit anderen oppositionellen Kräften „sehr gefährlich für die Demokratie in der Ukraine“ sei – aus dem Munde des Vorsitzenden einer Partei, die der politische Arm eines autoritären Regimes ist, eine Dreistigkeit. Die drei Oppositionsparteien hätten sich ausschließlich zum Zwecke des Widerstandes gegen die Regierung zusammengeschlossen, klagte er.¹⁰⁷ „Dies ist der Versuch einer Machtergreifung“, sagte Azarov,¹⁰⁸ wobei er ausblendete, dass Präsident Janukovyč im Jahre 2010 durch Gleichschaltung der Legislative und Judikative und einen „konstitutionellen coup d’état“ die ganze Macht im Staate ergriff.¹⁰⁹

In der vergangenen Legislaturperiode war die Opposition von der „parlamentarischen Mehrheit“ faktisch vom legislativen Prozess ausgeschlossen worden. Es war ihr nichts anderes übrig geblieben als der Protest gegen ihre prozedurale Majorisierung, konkret die temporäre Blockade des von der Regime-Partei der Regionen dominierten Parlaments. Der demonstrative Anspruch der Partei der Regionen auf Alleinherrschaft lässt der Opposition auch im neuen Parlament keine andere Wahl. In der Tat begegnet die Opposition der – dem Internationalen Währungsfonds geschuldeten – Reformpolitik, welche das Regime nur zum Teil, und auch das nur widerstrebend, umsetzt, nicht mit alternativen Konzepten, sondern mit radikaler populistischer Ablehnung; So versprachen sie den Wählern die Zurücknahme der (kleinen) Reform des Rentenfonds; oppositionelle Reformprogrammatik ist nicht erkennbar.

In der ersten Konfrontation nach der Winterpause 2012 / 2013 ging es um den Abstimmungsmodus in der Verchovna Rada. Gängige Praxis insbesondere in den Reihen der Fraktion der Partei der Regionen war bislang die „multiple Abstimmung“ („Klavier spielen“, ukr. hraty v pianino); die „knopkodavcy“ („Knopfdrücker“) stimmten rechts und links, so weit ihre Arme reichten, stellvertretend für abwesende Fraktionskollegen mit deren elektronischer Stimmkarte. Mit einer 18 Tage lang – vom 5. Februar, dem ersten Sitzungstag nach der Winterpause, bis zum 21. Februar – anhaltenden Blockade setzte die Opposition die „persönliche Abstimmung“ durch. Dutzende Mitglieder der Oppositionsfraktion UDAR übernachteten im Sitzungsaal der Verchovna Rada, um die Fraktionen der „Regionalen“ und Kommunisten daran zu hindern, Nachtsitzungen abzuhalten. Eine entsprechende Änderung des Artikels 47 des Reglements der Verchovna Rada (das Gesetzeskraft hat) wurde vom Parlament am 22. Februar 2013 verabschiedet und von Präsident Janukovyč unterzeichnet.¹¹⁰ Demnach muss der Parlamentspräsident vor Abstimmungen die Stimmkarten der abwesenden Mitglieder des Parlaments einsammeln. Das Gebot der individuellen Abstimmung (be-)trifft vor allem „biznesmeni-politiki“, die lieber ihren Geschäften nachgehen, anstatt an Sitzungen des Parlaments teilzunehmen. Die beiden „Regierungsfraktionen“ PR und KP müssen nun bei Abstimmungen ihre parlamentarische Mehrheit unter Beweis stellen. In der Vergangenheit kamen viele Gesetze mit virtuellen Mehrheiten zustande. Am 22. Februar 2013 nahm die Verchovna Rada ihre Arbeit auf. Bei einer anhaltenden „Untätigkeit“ des Parlaments von 30 Tagen hat der Präsident das Recht, das Parlament aufzulösen.¹¹¹

Ein weiterer Anlass für die Besetzung des Podiums des Präsidiums durch Mitglieder der Fraktion Batkivšžyna lieferte der Parlamentspräsident Volodymyr Rybak. Auf seinen „Antrag“ entzog das Oberste Verwaltungsgericht am 18. März dem Abgeordneten der oppositionelle Fraktion Batkivšžyna – und Julija Tymošenkos Anwalt, Serhij Vlasenko, das in der Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 erworbene Mandat mit der Begründung, seine Tätigkeit als Anwalt sei nicht mit seinem parlamentarischen Mandat vereinbar. Nicht auszuschließen ist ein anderer Grund: Nämlich der Entzug der Immunität, um ihn verhaften zu können. Die Zentrale Wahlkommission „ernannte“ prompt einen Nachrücker aus der Liste der Partei Vereinigte Opposition ‚Batkivšžyna’.¹¹² Zur Entkräftung des Vorwurfs politischer Motivation wurde auch ein Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen durch einen Nachrücker „ersetzt“. Die Opposition befürchtet, dass diese Art, sich unliebsamer Oppositionspolitiker im Parlament zu entledigen, zur Methode werden könne.

Anlass für eine lautstarke Protestaktion war die provokant in russischer Sprache gehaltene Rede des Vorsitzenden der Fraktion der Partei der Regionen, Oleksandr Jefremov, die den Zorn die nationalistischen Oppositionsfraktion der Partei Svoboda herausforderte. Jefremov seinerseits bezeichnete die „Schande !“ (ukr. „Hanba !“) skandierenden „Svobodivci“ als „Neofaschisten“.

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9. Die Parlamentswahl 2012: Vorspiel zur Präsidentschaftswahl 2015

Politische Beobachter sahen in der Parlamentswahl 2012 eine Art „primaries“ für die Präsidentschaftswahl im Jahre 2015. Offen ist die Frage, ob die heutige demonstrative Einigkeit der oppositionellen Trojka – Arsenij Jacenjuk (Partei Bat’kivčyna), Volodymyr Klyčko (Partei UDAR) und Oleh Tjahnybok (Partei Svoboda) – in dem Maße zerbricht, wie die Präsidentschaftswahl näher rückt. Möglicherweise werden Positionierungsmanöver „Der Drei“ die Oppositionspolitik beherrschen.

In einer Botschaft aus dem Gefängnis schlug Julija Tymošenko vor, die drei Oppositionsparteien sollten sich zu einer Partei vereinigen. Klyčko hält den Vorschlag Julija Tymošenkos für „nicht effektiv“; die drei oppositionellen Gruppen hätten verschiedene Elektorate und würden als getrennte Organisationen mehr Stimmen bekommen als in einer Formation, wie die Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 gezeigt habe.¹¹³ Auch Tjahnybok sieht für eine Vereinigung keinen Anlass; lediglich Jacenjuk befürwortete Julija Tymošenkos Vorschlag. Julija Tymošenkos Einfluss auf die Politik der Opposition, auch auf die Politik ihrer eigenen Partei Batkivščyna, scheint nach eineinhalb Jahren Haft zu schwinden.

Selbst die in der Fraktion Vereinigte Opposition ‚Bat’kivčyna’ „vereinten“ Parteien sind weit von einer Fusion entfernt. Nach der Parlamentswahl im Oktober 2012 manifestierten sich zunehmend „zentrifugale Bewegungen“ in der „vereinigten Opposition“, wie Anatolij Hrycenko, der Vorsitzende der Partei Zivile Plattform in einem Interview mit der Internet-Wochenzeitung „2000“ sagte. Die diversen oppositionellen Parteien, die in der Parlamentswahl im Oktober 2012 aus wahlrechtlichen Gründen gemeinsam unter dem Namen der Partei Julija Tymošenkos, Batkivščyna (mit dem Zusatz Vereinigte Opposition), angetreten sind, und nun die Fraktion gleichen Namens im neuen Parlament bilden, seien aus verschiedenen Gründen nicht bereit, zu einer Partei zu verschmelzen. Der Vorsitzende der Fraktion Batkivščyna (Vereinigte Opposition), Jacenjuk, und der Stellvertretende Vorsitzende der Partei Batkivščyna, Turčinov, träfen alle Entscheidungen „zu zweit“, sagte Hrycenko. Die Meinung Julija Tymošenkos werde totgeschwiegen. In der Fraktion glaubten nur 20 bis 25 Abgeordnete ernsthaft an ihre Freilassung. „Meiner Meinung nach imitieren die anderen – die Führung der Partei und der Fraktion eingeschlossen – nur einen Kampf um ihre Freilassung“, erklärte Hrycenko.¹¹⁴

Der Rat der Vereinigten Opposition ‘Bat’kivčyna’ stellte bereits am 7. Dezember 2012, wenige Wochen nach der Parlamentswahl, einstimmig Julija Tymošenko als Präsidentschaftskandidatin auf¹¹⁵ – ein symbolischer Akt, denn an eine Freilassung – und Präsidentschaftskandidatur – Julija Tymošenkos glaubt ernsthaft niemand. Arsenij Jacenjuk, Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Opposition ‚Bat’kivčyna’ im neuen Parlament, verbirgt seine eigene Ambition auf das Amt des Präsidenten hinter (Lippen-)Bekenntnissen zu Julija Tymošenko, gegen die er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Jahre 2010 antrat.¹¹⁶ Jacenjuk weiß, dass Julija Tymošenko auch dann nicht frei gelassen werden wird, wenn der Europäische Gerichtshof ihre Verurteilung zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe in der Sache „Amtsmissbrauch“ beim Abschluss des Liefervertrages für russisches Erdgas für Unrecht erklären sollte. Die Vorladung Julija Tymošenkos in der bereits eröffneten Gerichtsverhandlung in einem zweiten Verfahren gegen sie (die Sache „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ / Edinye ėnergetičeskie sistemy Ukrainy / EĖSU) wurde mehrmals verschoben, weil ihr deutsche Ärzte der Berliner Charité Verhandlungsunfähigkeit attestierten – bzw. sie eine solche „simulierte“, wie Regimepolitiker behaupten. Die Generalstaatsanwaltschaft beeilt sich, vor der Entscheidung des EGMR eine Anklage gegen Julija Tymošenko wegen Auftragsmordes (!) vor Gericht zu bringen. Die Untersuchungen im Mordfall des Abgeordneten und Geschäftsmannes Evgenij (ukr. Jevhen) Ščerban’ seien abgeschlossen, verkündete Generalstaatsanwalt Pšonka am 18. Januar 2013; Julija Tymošenko sei davon in Kenntnis gesetzt worden, dass sie unter Mordverdacht stehe.

Angeblich soll Julija Tymošenko selbst um Unterstützung für Arsenij Jacenjuk als Einheitskandidaten der Opposition für den Fall gebeten haben, dass sie im Jahre 2015 noch in Haft sei.¹¹⁷ Der Führer der Partei Svoboda, Oleh Tjahnybok, macht aus seiner Ambition auf das höchste Amt im Staate keinen Hehl – und wurde bereits von dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Bat’kivščyna, Arsenij Jacenjuk indirekt daran erinnert, dass Julija Tymošenkos Rolle als gemeinsame Präsidentschaftskandidatin der Opposition im Widerstand gegen das Regime Janukovyč nicht relativiert werden dürfe. Der politische Aufsteiger Vitalij Klyčko sieht sich – wohl zu Recht – als der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der Opposition.

Spekulationen über Meinungsverschiedenheiten in der Trojka löste die landesweite Kampagne der Opposition unter der Losung „Vstavaj, Ukraïno !“ (russ. „Vstavaj, Ukraina !“, “Erhebe Dich, Ukraine!”) aus. Klyčko nahm nur an dem Marsch am 28. März 2013 in der Oblast’-Hauptstadt Ivano-Frankivs’k teil. An den vorangegangenen Märschen in Vinnycja, Užhorod, L’viv (Lemberg) und dem nachfogenden in Ternopil’ nahm er nicht teil; er hielt sich an den betreffenden Tagen im Ausland auf.¹¹⁸ In Ivano-Frankivs’k führte er zusammen mit Jacenjuk und Tjahnybok die Kolonne an.¹¹⁹ Die Demonstranten skandierten „Bandytam – tjurmy!“ („Banditen ins Gefängnis !“); „Janukovyča het’ !“ („Janukovyč raus !“), „Bandu het’ !“ („Raus mit der Bande!“; gemeint sind die Machthaber).

Eine elektorale Etappe vor der Präsidentschaftwahl im Jahre 2015 ist die Kommunalwahl in der Hauptstadt Kiew (Wahl des Bürgermeisters und des Gemeinderates). Die Amtszeit des Kiewer Gemeinderates (Kyïvrada) endet am 31. Mai 2013. Der gewählte Bürgermeister Leonid Černovec’kyj legte sein Amt am 1. Juni 2012 nieder; seine Funktionen übt seither die Sekretärin des Kiewer Gemeinderates, Halina Hereha, aus. Die Wahl des Kiewer Bürgermeisters ist ein Test für die Konsensfähigkeit der oppositionellen Trojka. Aufgrund der Schwäche der Partei der Regionen in der Hauptstadt, wo sie in der Parlamentswahl im Oktober 2012 kein einziges Direktmandat gewann, versucht das Regime, den Termin der Kommunalwahl mit der Präsidentschaftswahl im Jahre 2015 zusammenzulegen, was die Opposition zu verhindern sucht. Nach der ersten Lesung eines Beschlussentwurfs (N 1030) des Parlaments am 21. März, in welcher der 2. Juni 2013 als Termin für die Kommunalwahlen in Kiew bestimmt wurde, wandte sich eine Gruppe von Abgeordneten der Fraktion der Partei der Regionen an das Verfassungsgericht mit dem Ersuchen, ihr Argument zu prüfen, dass die geltende Verfassung die synchrone Abhaltung von Kommunalwahlen im ganzen Land vorschreibe – konkret also die Gemeindewahlen in Kiew zusammen mit den Wahlen in anderen Kommunen im Jahre 2015. (Die letzten Kommunalwahlen fanden im ganzen Land – außer in Kiew und in der Oblast’-Hauptstadt Ternopil’ – am 31. Oktober 2010 statt). Die Opposition besteht darauf, dass in der für Anfang April vorgesehenen zweiten Lesung der 2. Juni 2013 beschlossen wird.¹²⁰ Das Klärungsersuchen ist offensichtlich ein taktisches Verzögerungsmanöver, denn selbst bei einem vorgezogenen Verfahren benötigt das Verfassungsgericht einen Monat für seine Entscheidung – ganz abgesehen davon, dass es sich in der Vergangenheit gegenüber „Der Macht“ als willfährig erwiesen hat. Sollte das Verfassungsgericht im Laufe des Monats Mai – in dessen erste Hälfte das orthodoxe Osterfest und der „Tag des Sieges“ (im zweiten Weltkrieg) mit seinen „Brückentagen“ fallen – doch den 2. Juni bestätigen, so bliebe keine Zeit für einen Wahlkampf.

Der Vorsitzende der Fraktion der Vereinigten Opposition ‚Batkivščyna’, Arsenij Jacenjuk, erklärte, die Opposition könne es sich nicht leisten, Kiew zu verlieren und müsse deshalb geschlossen denjenigen oppositionellen Kandidaten unterstützen, der die größten Chancen habe, gewählt zu werden – und schlug den Vorsitzenden der Oppositionspartei UDAR, Vitalij Klyčko (angeblich ohne Rücksprache mit ihm) für dieses Amt vor.¹²¹ Dieser sah allerdings in der erklärten Unterstützung eher den Versuch, ihn aus dem Rennen um das Amt des Präsidenten zu nehmen. Noch im Dezember 2012 hatte der Stellvertretende Vorsitzende der Partei Batkivščyna, der Abgeordnete Olekandr Turčynov, versucht, Klyčkos mögliche Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters von Kiew zu bremsen: Mit Blick auf ihn warnte er davor, die bevorstehende Wahl des Bürgermeisters der Hauptstadt Kiew als Übungsfeld für die Präsidentschaftswahl zu missbrauchen.¹²²

Das Regime wird möglichst viele „technische“ Kandidaten promovieren, um seinem eigenen Kandidaten eine relative Mehrheit zu verschaffen. Der Stellvertretende Vorsitzende der Partei Batkivščyna, der Abgeordnete Oleksandr Turčynov, erklärte am 25. März 2013, zwar könne jedes Partei- bzw. Fraktionsmitglied für das Amt des Bürgermeisters von Kiew kandidieren, aber sobald die Vereinigte Opposition ‘Batkivščyna’ beschließe, einen einzigen Kandidaten für die gesamte Opposition zu nominieren, so würde offener Widerstand gegen diese Entscheidung mit Ausschluss aus der Partei und Fraktion geahndet, weil damit dem Regime in die Hände gespielt würde.¹²³

Wahrscheinlich geht „die Opposition“ mit drei Kandidaten – Jacenjuk, Klyčko und Tjahnybok – im Jahre 2015 in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen.¹²⁴ Auf wen sich die drei in der Stichwahl einigen werden, hängt dann vom Ergebnis der ersten Runde ab.¹²⁵ Sollte dies Tjahnybok sein, so ist ein Wahlsieg Janukovyčs sicher; sollten dies aber entweder Klyčko oder Jacenjuk sein, dann ist der Wahlsieg des einen bzw. anderen wahrscheinlich – unter der Voraussetzung, dass die Wahl „ehrlich“ (česnyj) ist. Das aber wird sie nicht sein, wie ohne Risiko vorhergesagt werden kann. Präsident Janukovyč wird „siegen“ – ohne die Wahl gewonnen zu haben. Die Präsidialadministration und die Partei der Regionen werden sich allerdings nicht auf ihre administrativen und juristischen „Ressourcen“ und „Techniken“ der Wahlfälschung verlassen: Die Strategen der Wiederwahl des Präsidenten Janukovyč werden versuchen, die drei (wahrscheinlichen) Präsidentschaftskandidaten der Opposition – und wer sonst noch immer sich berufen fühlt – gegeneinander auszuspielen. Den gefährlicheren Gegner werden sie versuchen abzubauen, den weniger gefährlichen aufzubauen. Mit der offenen Diskreditierung von Arsenij Jacenjuk wurde bereits begonnen: Am 31. März 2013 strengte die Miliz gegen ihn ein Strafverfahren an – wegen „ungesetzlicher Einmischung in die Tätigkeit der Rechtsschutzorgane“, wie die Strafverfolgungsbehörden sinnigerweise genannt werden. Jacenjuk hatte Strafanzeige erstattet, weil er sich während einer Begegnung mit Wählern in Czernowitz von Agenten des Inlandsgeheimdienstes SBU observiert (russ. „naružnoe nabludenie“) fühlte.¹²⁶ Die Einleitung eines Strafverfahrens ist möglicherweise der Auftakt zum Entzug seiner parlamentarischen Immunität und anschließenden Strafverfolgung.¹²⁷

Für Janukovyč wäre der Führer der radikal-nationalistischen Partei Svoboda, Oleh Tjahnybok, der ideale Gegner in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen im Jahre 2015; diesen würde Janukovyč sogar in einer „ehrlichen“ Stichwahl sicher ausstechen. Für Präsident Janukovyč und seine Partei der Regionen wird die radikale ukrainisch-nationalistische Partei Svoboda die gleiche Rolle spielen, wie für den Präsidenten Kučma seinerzeit die Kommunistische Partei. Das Regime wird nichts unversucht lassen, um Tjahnybok und dessen Partei Svoboda (Freiheit) zu „fördern“ – und Klyčko und seine Partei UDAR sowie Jacenjuk und seine Partei Bat’kivščyna (Vaterland) zu demontieren.

Für den Fall einer unabwendbaren Wahlniederlage in einer ehrlichen Wahl im Jahre 2015 unterzeichnete Präsident Janukovyč am 27. November 2012 vorsorglich eine von seiner Partei der Regionen eingebrachte Verfassungsergänzung, die eine Volksbefragung – „auf Initiative des Volkes“ – erlaubt. Unter Berufung auf ihre Quellen berichtet die Internetzeitung Ukrainskaja pravda, dass in der Partei der Regionen Pläne für eine totale Machtergreifung geschmiedet würden.¹²⁸ (Vielleicht handelt es sich auch nur um Allmachtsphantasien einiger „regionaler“ Abgeordneter.) Nach Auflösung des Parlaments (durch den Präsidenten oder Selbstauflösung ?) würde per Referendum ein Zweikammernsystem eingeführt werden. Die „untere Kammer“ (die verkleinerte Verchovna Rada) würde nach einem reinen Mehrheitssystem gewählt werden, wodurch die Partei der Regionen eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erhielte. Ermöglicht werden soll durch eine Volksbefragung auch eine Präsidentschaftswahl mit nur einer Runde,¹²⁹ was bedeuten würde, dass eine relative Mehrheit genügen würde, die Janukovyč „ehrlich“ gewinnen würde, wenn sich die Opposition nicht auf einen Einheitskandidaten einigen könnte – oder aber die Wahl des Präsidenten durch das willfährige Parlament – und nicht durch das unbotmäßige Volk. Welche Taktik auch immer zum Zuge kommt: Janukovyč wird der Ukraine als Präsident sicherlich mindestens bis zum Jahre 2020 erhalten bleiben.

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Anmerkungen

¹ “Verchovna Rada der VII. Konvokation“ (Legislaturperiode).

² Am 5. November nahm die Zentrale Wahlkommission einstimmig die Entschließung an, die Direktwahl in fünf Wahlkreisen für ungültig zu erklären (Wahlkreise Nr. 94, 132, 194, 197, 223); sie ersuchte die Verchovna Rada, die gesetzliche Grundlage für eine Wahlwiederholung in diesen fünf Wahlkreisen zu schaffen.

³ Die Wähler verschwendeten ihre Stimmen nicht: Auf die 16 Parteien, welche die Hürde von 5 % nicht überwanden, entfielen insgesamt nur 7 % der abgegebenen gültigen Stimmen, davon eineinhalb Prozent auf die Partei mit dem „sechststärksten“ Stimmenanteil, die “technische“, pseudo-oppositionelle Partei von Natalija Korolevs’ka Ukraïna – vpered ! (Vorwärts – Ukraine !).

⁴ Janukovyč ist Ehrenvorsitzender der Partei der Regionen, die er bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im Februar 2010 führte. Vorsitzender der PR ist Premierminister Mykola Azarov.

⁵ In der vergangenen Legislaturperiode bildeten diese Parteien in der Verchovna Rada zwei Fraktionen auf der elektoralen Basis von zwei Wahl-“Blöcken“: dem Blok Julija Tymošenko und dem Block Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes (Naša Ukraïna – Narodna samooborona) des Präsidenten Juščenko bzw. Jurij Lucenko.

⁶ „UDAR“, Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen (Ukraïns’kyj Demokratyčnyj Al’jans za Reformy), ist ein Apronym, das sinnigerweise das Wort (Faust-)Schlag ergibt. Gründer und Vorsitzender ist der vielfache Boxweltmeister Vitalij Klyčko. Bis zu den Parlamentswahlen war seine Partei mit einer Fraktion nur im Stadtrat der Hauptstadt Kiew vertreten

⁷ Klitschko in deutschsprachigen Druckmedien.

⁸ Die Wähler sollten „ihren“ Kandidaten kennen, und nicht nur eine geschlossene, anonyme Parteiliste wählen, war das Argument für die (Wieder-)Einführung des gemischten Systems. Das Gesetz verlangte aber nicht, dass Direktkandidaten ihren Wohnsitz in ihrem Wahlkreis haben mussten.

⁹ Ein weiterer Koalitionspartner war die Fraktion des Blok Lytvyn (mit der Volkspartei (Narodna partija) des Parlamentspräsidenten Volodymyr Lytvyn als Kern. Die Narodna partija, die in der Parlamentswahl des Jahres 2007 mit ihren 20 Angeordneten zum Zünglein an der Waage wurde, kam in der Parlamentswahl 2012 auf nur 1 % der Stimmen im proportionalen Teil der Wahl . Lytvyn selbst wurde – zusammen mit einem weiteren Mitglied seiner Partei – als „selbst-nominierter“ Kandidat direkt in das neue Parlament gewählt.

¹⁰ Symonenko stimmte in den Protest der Opposition gegen Wahlbetrug (seitens der Partei der Regionen) ein und forderte auf einer Pressekonferenz am 7. November 2012, die daran beteiligten Personen zur Verantwortung zu ziehen. Symonenko forderte die Abschaffung des majoritären Systems. (Die KP hat nicht einen einzigen Direktkandidaten durchgebracht.)

¹¹ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 08.11.2012, unter Bezug auf die Agentur „Ukraïns’ki novyny”; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/8/6977069/.

¹² Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 21.11.2012, unter Bezug auf die Agentur Interfax-Ukraina. http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/21/6977894/.

¹³ 85 Parteien nominierten Direktkandaten, 26 davon nur einen einzigen Kandidaten in einem Wahlkreis.

¹⁴ D. h., die Gesetzesvorlagen des Ministerkabinetts absegnen zu können.

¹⁵ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 10.11.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/10/6977237/. Andrij Mahera, Žanna Usenko-Černaja. Valerij Šelud’ko, Ihor’ Židenko, Julija Švec. Mahera und Usenko-Černaja sind Stellvertretende Vorsitzende der CVK. Sie waren seinerzeit von der heutigen Opposition in die Zentrale Wahlkommission delegiert worden.

¹⁶ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 01.11.2012, unter Bezug auf Interfax-Ukraina; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/1/6976435/.

¹⁷ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 10.11.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/10/6977233/.

¹⁸ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 11.11.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/11/6977249/.

¹⁹ Den Landesdurchschnitt von 30 %, den die Partei der Regionen in der südlichen Oblast’ Cherson erhielt, ist ein „Ausreißer“.

²⁰ Einer ihrer Kandidaten konnte wegen einer schweren Erkrankung den Abgeordneteneid nicht leisten.

²¹ Die Industrie-Oblast’ Kirovohrad liegt mit einem Stimmenanteil von 27 % „elektoral“ eher im Osten des Landes.

²² Diese Oblast’ ist ein Sonderfall. Die anderen drei Wahlkreise (der insgesamt 6) gewann der Baloha-Clan.

²³ Laut dem Ergebnis der „Nationalen Nachwahl-Befragung“ (Nacional’nyj eksit-pol) wählte die Jugend Vitalij Klyčkos Partei UDAR: 53 % ihrer Wähler waren unter 40 Jahren. Übrigens wählten mehr Frauen als Männer sowohl die Partei der Regionen als auch die Partei Bat’kivščyna, nämlich 59 % bzw. 58 %. Mehr Männer als Frauen wählten die Partei UDAR wie auch die Partei Svoboda. Sowohl die Partei der Regionen als auch die größte Oppositionspartei Bat’kivščyna haben ein stabiles Elektorat: 67 % derjenigen, die die PR gewählt haben, waren deren dauernde „Anhänger“: Bei Bat’kivščyna waren es 64 %.

²⁴ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 18.1.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/12/18/6979947/. Vor der Abstimmung beantragte der deutsche Abgeordnete Michael Gahler (EVP) eine mündliche Ergänzung, die einen Aufruf enthielt, nicht mit der Kommunistischen Partei der Ukraine, die – in einigen Orten der Ukraine auf ihren Partei-Grundstücken Stalin-Standbilder errichtete – zusammenzuarbeiten. Dieser Antrag wurde nicht angenommen.

²⁵ Tageszeitung Den’, Nr. 234, 235. Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 21.12.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/12/21/6980199/.

²⁶ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 27.03.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/27/6986581/. BBC Ukraïna, 27.03.2013; http://www.bbc.co.uk/ukrainian/politics/2013/03/130327_klitchko_itv_nk.shtml.

²⁷ Die Partei der Regionen hatte im Wahlkampf erneut den Streit um den Status der russischen Sprache entfacht. Das umstrittene „Sprachengesetz“ (Gesetzentwurf Nr. 9073) wurde am 3. Juli 2012 in einem „parlamentarischen Coup“ – unter grober Verletzung des Reglements in den ersten drei / vier Minuten nach Eröffnung der Sitzung – in zweiter (tatsächlich ohne) „Lesung“ angenommen. Die Sitzung wurde von dem Ersten Stellvertretenden Parlamentspräsidenten, Adam Martinjuk (Kommunistische Partei) geleitet. Dabei kam die Mehrheit für das Gesetz durch die massive Abstimmung mit den Stimmkarten (des elektronischen Abstimmungssystems) abwesender Abgeordneter der Partei der Regionen zustande. (Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 06.06.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/06/6/6966094/. Artikel 84 der Verfassung fordert persönliche Abstimmung; verfassungsrechtlich war die Abstimmung somit ungültig.) Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Mychajlo Čečetov, erklärte im Anschluss gegenüber Journalisten: „Würdigen Sie die Eleganz des Schachzugs: Wir haben sie (die Opposition) reingelegt“ („Ocenite krasotu igry: My ich razveli, kak kotjat“. Ukrainskaja Pravada (russ. Ausgabe), 03.07.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/07/3/6967926/. Vor dem Gebäude der Verchovna Rada kam es zu Auseinandersetzungen zwischen rund 5000 Demonstranten und der Polizei. Nach der Annahme des Gesetzentwurfs in erster Lesung am 24. April 2012 war es zu blutigen Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der (Regierungs-)Partei der Regionen und der Opposition gekommen. Das Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“ (russ. Ob osnovach gosudarstvennoj jazykovoj politiki) trat am 10. August 2012 in Kraft, nachdem es von Präsident Janukovyč am 8. August unterzeichnet worden war. (Bezüglich der Vorgeschichte des „Sprachengesetzes“ siehe: Matthias Guttke, Hartmut Rank: Mit der Sprachenfrage auf Stimmenfang. Zur aktuellen Sprachgesetzgebung in der Ukraine, in: Ukraine-Analysen Nr. 106, 11.09.2012, S. 11 – 18).

²⁸ Podiumsdiskussion „Die Ukraine nach den Wahlen 2012: Wie weiter ?“, veranstaltet von der Heinrich-Böll-Stiftung im Goethe-Institut in Kiew am 30.10.2012. Fesenko ist Direktor des Zentrums für politische Analyse „Penta“.

²⁹ Posiumsdiskussion „Die Ukraine nach den Wahlen 2012: Wie weiter ?“, veranstaltet von der Heinrich-Böll-Stiftung im Goethe-Institut in Kiew am 30.10.2012. Laut dem Ergebnis der „Nationalen Nachwahl-Befragung“ (Nacional’nyj eksit-pol) stimmten für die Partei Svoboda vornehmlich Bürger mit höherer Bildung (48 %). Unter den Wählern der Partei der Regionen und der Komunistischen Partei überwiegen Personen mit „mittlerer spezialisierter Ausbildung“: bei beiden Parteien machen sie 38 % aus – wie auch bei der Partei UDAR. Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 07.11.2012, unter Bezug auf die Agebtur Interfax-Ukraina; “http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/7/6977006/”:ttp://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/7/6977006/.

³⁰ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 17.12.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/12/17/6979891/.

³¹ Mykola Riabchuk: Prekäre Autokratie. Stillstand und Wandel in der Ukraine, in: Osteuropa, 62. Jg., 9 / 2012, S. 37 – 51, hier S. 40 und 41.

³² Ukr. Sing. odnomandartnyj (auch mažoritarnyj) vyborčyj okrug; russ. odnomandartnyj (auch mažoritarnyj) izbiratel’nyj okrug.

³³ “Vijna za Kyïv”. Titel übernommen von Ihor Debenko, Ukraïns’ka Pravda, 01.11.2012.

³⁴ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 01.11.2012, unter Bezug auf Interfax-Ukraina; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/1/6976435/.

³⁵ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 12.09.2012, unter Verweis auf die Agentur UNIAN; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/09/12/6972554/.

³⁶ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 24.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/24/6975332/.

³⁷ Auf dem kleinen Platz vor dem Denkmal der ukrainischen Nationaldichterin Lesja Ukraïnka.

³⁸ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 27.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/27/6975604/. Den Platz vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission hatte die Stadtverwaltung für einen Basar frei gegeben.

³⁹ Šče ne vmerla Ukraïny ni slava, ni volja…“; noch sind nicht gestorben Ehre und Freiheit der Ukraine…).

⁴⁰ Laut einer Umfrage der Stiftung Demokratische Initiativen (Demokraticheskie Iniciativy) und des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) Mitte Oktober 2012 würden 70 % der befragten Wähler nicht auf die Straße gehen, auch wenn sie glaubten, dass die Wahl gefälscht sei; 17,5 % würden an Protestaktionen teilnehmen, 30 % der Wähler der Vereinigten Opposition «Bat’kivščyna». Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 12.10.2012, unter Bezug auf die Agentur „Ukraïns’ki novyny“; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/12/6974528/.

⁴¹ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), unter Bezug auf die Agentur UNIAN; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/19/6975062/.

⁴² Ekonomična pravda (russ. Ausgabe), 03.09.2012, unter Verweis auf die Website „Naši hroši“ (Unser Geld), die ihrerseits verweist auf „Vestnik gosudarstvennych zakupok“ (Anzeigenblatt staatlicher Beschaffungen). http://www.epravda.com.ua/rus/news/2012/09/3/333621/.

⁴³ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 06.09.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/09/6/6972178/. Oleh Matvejcov, Chef der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ des Innenministeriums.

⁴⁴ LIGA.Novosti, 30.08.2012; http://news.liga.net/print/articles/politics/720340-Lomovaya_vertikal_kak_srabotayut_siloviki_na_vyborakh_2012.htm.

⁴⁵ Zu den Organen staatlicher Gewalt (silovye vedomstva) gehören (neben dem Militär und der Miliz) die bewaffneten „Sonderdienste“ (russ. Sing. specslužba, Pl. specslužby) des Innenministeriums („Berkut“), des Inlandsgeheimdienstes („Alfa“) und der Steuerbehörde (Steuerpolizei).

⁴⁶ „Noch“ liegt die Kontrolle der „Siloviki“ nicht in der Hand seines ältesten Sohnes Viktor; Weißrusslands Präsident Lukašenka hat den Schutz seines Regimes in die Hände seines Sohnes Aleksandr gelegt.

⁴⁷ LIGA.Novosti, 30.08.2012; http://news.liga.net/print/articles/politics/720340-lomovaya_vertikal_kak_srabotayut_siloviki_na_vyborakh_2012.htm.

⁴⁸ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 10.05.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/05/10/6964264/. Taras Čornovyl war nach langer Mitgliedschaft aus der Partei der Regionen ausgetreten.

⁴⁹ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 29.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/29/6976102/

⁵⁰ International Election Observation Mission, Ukraine – Parliamentary Elections, 28 October 2012: Statement of Preliminary Findings and Conclusions, Kyiv, 29 October 2012; http://www.osce.org/odihr/96675.

⁵¹ Organization for Security and Cooperation in Europe / Office for Democartic Institutions and Human Rights, Warschau).

⁵² Parliamentary Assembly of the Council of Europa.

⁵³ Parliamentary Assembly of the North Atlantic Treaty Organization).

⁵⁴ Insgesamt über 800 Beobachter aus 42 Ländern, darunter 625 Langzeit- und Kurzzeit-Beobachter der OSZE / ODIHR (Leitung Audrey Glover (GB), 100 Parlamentarier der PA der OSZE (Leitung Walburga Habsburg-Douglas (Schweden), 40 Beobachter der PACE (Leitung Andreas Gross (Schweiz), 19 Beobachter der PA NATO (Leitung Assen Agov (Bulgarien) und 36 Beobachter des EP (Leitung Pawel Kowal (Polen).

⁵⁵ Die Lokal- und Regional-Wahlen vom Oktober 2010, den ersten Wahlen „unter“ Präsident Janukovyč, waren bereits ein Rückschritt; die letzte Wahl in der Ukraine, die das Prädikat „free und fair“ verdient hat, war die Präsidentschaftswahl vom Januar / Februar 2010, in der Viktor Janukovyč mit einem knappen Vorsprung vor Julija Tymošenko zum Präsidenten gewählt wurde – wenn auch das Wahlergebnis in dem bevölkerungsreichen Montanrevier Donbass, das von seiner Partei der Regionen total kontrolliert wird, mit großer Wahrscheinlichkeit verfälscht war.

⁵⁶ International Election Observation, Ukraine – Parliamentary Elections, 28 October 2012: Statement of Preliminary Findings and Conclusions, Kyiv, 29 October 2012; http://www.osce.org/odihr/96675.

⁵⁷ Unter der Überschrift “Preliminary Conclusions” des “Statement of Preliminary Findings and Conclusions” der International Election Observation Mission heißt es: “The 28. October parliamentary elections were characterized by the lack of a level playing field, caused primarily by the abuse of administrative resources, lack of transparency of campaign and party financing, and lack of balanced media coverage.”

⁵⁸ Die in ihrem Bericht (am 29. Oktober) konstatierte demokratische Regression in der Ukraine sei durch die Abweisung ihres Antrags eines Besuchs bei Julija Tymoschenko (am Dienstag, den 30. Oktober) bestätigt worden, sagte Walburga Habsburg Douglas später. Der Besuch war ihr und Audrey Glover (GB), der Leiterin der OSZE ( ODIHR) Election Observation Mission, mit der Begründung verwehrt worden, Julija Tymoschenko befände sich in der Obhut von Ärzten. Aus Protest gegen die Wahlfälschung war Julija Tymošenko in einen Hungerstreik getreten. Der Sprecher des Außenministeriums, Oleh Volyšyn, sagte, die Aufmerksamkeit von Frau Habsburg-Douglas und Frau Glover lege nahe, dass sie nicht gekommen seien, um die Wahlen zu beobachten, sondern einer zu Recht verurteilten Politikerin zu helfen.

⁵⁹ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 29.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/29/6976100/.

⁶⁰ ECR – European Conservatives and Reformists Group; EPP – Group of the European People’s Party (Christian Democrats); S&D – Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats; Greens / EFA – Group of the Greens / European Free Alliance; NI – Non attached members. In der Delegation befand sich der der Bestechlichkeit überführte fraktionslose (NI) Adrian Severin (Rumänien), der seinem Ausschluss aus der S & D durch seinen Austritt zuvorgekommen war, und der in den Erörterungen des Europäischen Parlaments in auffälliger Weise für die Partei der Regionen eintrat.

⁶¹ Kowal liegt damit auf der diplomatischen Linie des polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski, der in der Politik der Europäischen Union gegenüber dem Regime Janukovyč zur Zurückhaltung mahnt, um dieses nicht in die Arme Moskaus zu treiben.

⁶² International Election Observation, Ukraine – Parliamentary Elections, 28 October 2012: Statement of Preliminary Findings and Conclusions, Kyiv, 29 October 2012; http://www.osce.org/odihr/96675.

⁶³ Die in der Verchovna Rada vertretenen Parteien hatten eine garantierte Anzahl von Sitzen in den Wahlkommissionen. Doch insgesamt hatten 85 Parteien und 1567 Direktkandidaten Repräsentanten in den Wahlkreiskommissionen. „Acht Parteien mit weniger als 20 Kandidaten waren in mehr als 200 (der insgesamt 225) Wahlkreiskommisionen vertreten. Fünf Parteien mit mehr als 100 registrierten Kandidaten waren in keiner einzigen Wahlkreiskommission vertreten“, heißt es in dem Bericht. Parteien, die ihre Kandidatur vor der Wahl zurückgezogen hatten, durften ihre Vertreter in den Wahlkommissionen behalten.

⁶⁴ Jurij Lucenko ist Vorsitzender der Partei „Narodna samooborona” (Selbstverteidigung des Volkes).

⁶⁵ „Document of the Copenhagen Meeting of the Conference on the Human Dimension of the CSCE, Copenhagen, 29 June 1990“.

⁶⁶ OSCE / Office for Democratic Institutions and Human Rights, Election Observation Mission, Ukraine, Parliamentary Elections, 28 October 2012: Post-Election Interim Report, 29 October – 6 November 2012, 9 November 2012; http://www.osce.org/odihr/97077.

⁶⁷ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 29.10.2012, unter Bezug auf LIGABiznesInform; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/29/6976126/.

⁶⁸ Die ICSEOM war mit Langzeit- und Kurzzeitbeobachtern vom 17. September bis 7. November 2012 in der Ukraine. Sie veröffentliche zwei Zwischenberichte (am 5. und 23. Okober 2012) und einen Vorläufigen Bericht (Preliminary Statement on Findings and Conclusions) am 29. Oktober 2012.

⁶⁹ ICSEOM, Newsletter Nr. 4 vom 29. Oktober 2012, (Executive Summary).

⁷⁰ Stefan Batory Stiftung, Europäischer Austasuch / European Exchange: International civil society election observation – Parliamentary Elections – Ukraine 28 October 2012: Newsletter No. 6, 17 December 2012, Final Report, Executive Summary; Warschau, Berlin, 17.12.2012.

⁷¹ Die “Mission Canada” wurde finanziert von der Canadian International Development und des Department of Foreign Affairs and International Trade Agency und durchgeführt von der kanadischen CANADEM. Sie hatte 500 Beobachter im Einsatz.

⁷² Interfax-Ukraine (engl.Ausgabe), 03.11.2012.

⁷³ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 01.11.2012, unter Bezug auf Interfax-Ukraina; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/1/6976381/.

⁷⁴ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 30.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/30/6976188/. Allerdings unterschieden sich nach Einschätzung des ukrainischen Wählerkomitees die Verstöße gegen das Wahlrecht in der Wahl vom 28. Oktober 2012 nach Anzahl und Umfang nicht sehr von den Wahlrechtsverletzungen, die das Komitee bei den Wahlen in der Amtszeit des Präsidenten Juščenko registriert habe – und diese seien von der OSZE für „free and fair“ erklärt worden.

⁷⁵ Die Unterschiede lagen zwischen 0,1 und 1,3 %. Mark Rachkevych in Kyiv Post, 31.10.2012, unter Bezug auf die Website von OPORA: www.oporaua.org.

⁷⁶ Der Stichtag für Korrekturen der Listen war der 25. Oktober. Laut OPORA sind 11,827 Personen aus Wählerlisten verschwunden.

⁷⁷ Zu den beobachteten Gesetzesverstößen gehörten Verletzungen des Wahlgeheimnisses, irreguläre Ausgabe von Wahlzetteln, die Verteilung von Geschenken und Bargeld am Rande von Wahllokalen etc.

⁷⁸ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 01.11.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/1/6976469/.

⁷⁹ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 30.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/30/6976181/.

⁸⁰ Die CIS-EMO hatte 400 Beobachter vor Ort.

⁸¹ Interfax-Ukraine (engl. Ausgabe), 29.10.2012. Ukrainskaja Prvada (russ. Ausgabe), 29.10.2012, unter Bezug auf Interfax-Ukraina; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/29/6976031/.

⁸² Interfax-Ukraine, Kyiv, 29.10.2012; http://www.interfax.com.ua/eng/press-conference/124451/.

⁸³ Interfax-Ukraine (engl. Ausgabe), 26.10.2012.

⁸⁴ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 29.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/29/6976125/.

⁸⁵ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 29.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/29/6976105/.

⁸⁶ Premiermnister Azarov gab bei dem russischen Maler Nikas Safronov ein Portrait des Präsidenten Janukovyč in Auftrag. Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 07.11.2012, unter Bezug auf UKRINFORM; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/7/6977034/.

⁸⁷ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 02.11.2012, unter Bezug auf den Pressedienst des Ministerkabinetts; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/2/6976529/.

⁸⁸ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 31.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/31/6976274/.

⁸⁹ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 16.05.2012, unter Bezug auf Obkom; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/05/16/6964618/.

⁹⁰ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 02.11.2012, http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/11/2/6976526/.

⁹¹ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 29.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/29/6976121/.

⁹² Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 03.01.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/01/3/6980919/.

⁹³ European Parliament, The President, Pressemitteilung, Brüssel, 29.10.2012. http://www.europarl.europa.eu/the-president/en/press/press_release_speeches/press_release/2012/2012-october/press_release-2012-october-19.html/.

⁹⁴ Rebecca Harms, MdEP, Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (The Greens / European Free Alliance / EFA), in der Podiumsdiskussion “Die Ukraine nach der Parlamentswahl 2012: Wie geht es weiter?”, veranstaltet von der Heinrich Böll Stiftung in Kiew am 30.10.2012.

⁹⁵ Boxweltmeister Klyčko hielt sich abseits; die Fäuste eines Boxers würden in den USA als „Waffen“ gelten, ließ er Journalisten wissen; seine Fäuste seien Atomwaffen.

⁹⁶ Verchovna Rada Ukraïny, oficijnyj veb-portal, Deputats’ki frakciï; http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/radan_gs09/ns_zal_frack.

⁹⁷ Die formalisierte „parlamentarische Mehrheit“ ist faktisch eine „Regierungskoalition“, ein Begriff, den die geltende Verfassung allerdings nicht kennt. In der Realität „regiert“ die Adminstration des Präsidenten Janukovyč, die das Parlament nur als Akklamationsorgan braucht. Das heißt nicht, dass nicht innerhalb der Fraktion der Partei der Regionen unterschiedliche wirtschaftliche Interessen artikuliert werden; doch ist das Abstimmungsverhalten einer strengen Fraktionsdisziplin unterworfen.

⁹⁸ Eine Klage des Vorsitzenden der Svoboda-Fraktion, Tjahnybok, wegen Verstoßes gegen den Artikel 58 des Gesetzes über die Geschäftsordnung der Verchovna Rada wurde von dem angerufenen Gericht zurückgewiesen.

⁹⁹ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 24.10.2012, unter Bezug auf die Agentur Interfax-Ukraina; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/24/6975294/.

¹⁰⁰ Der ehemalige Zweite Stellvertretende Parlamentspräsident, Mykola Tomenko (Bat’kivščyna), wurde Vorsitzender des Medien-Ausschusses (ukr. komitet svobody slova, Ausschuss für die „Freiheit des Wortes“). Der außenpolitische Berater Julija Tymošenkos, Hrihorij Nemyra, wurde Vorsitzender des „Ausschusses für Fragen der europäischen Integration und auswärtige Beziehungen” (komitet po voprocam evropejskoq integracii i inostrannych del).

¹⁰¹ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), unter Bezug auf Kommersant’-Ukraina, 24.10.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/10/24/6975270/.

¹⁰² Fraktionslose Abgeordnete haben so gut wie keine Rechte in der Verchovna Rada.

¹⁰³ Ksenija Karpenko: Pretendent № 1. Interv’ju s liderom partii UDAR Vitaliem Kličko, in Korrespondent, Nr. 10, 18.03.2013. (Das Interview wurde am 15.03.2013 aufegnommen.) http://korrespondent.net/ukraine/politics/1522429/. Deutsche Übersetzung (Patrick Will): Herausforderer Nummer 1 – Interview mit Witalij Klitschko, in: Ukraine Nachrichten, 30.03.2013; http://ukraine-nachrichten.de/herausforderer-nummer-1-interview-witalij-klitschko_3757_politik.

¹⁰⁴ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 12.12.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/12/12/6979442/.

¹⁰⁵ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 01.03.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/02/1/6982682/.

¹⁰⁶ Der IWF verlangt ferner eine Flexibiliserung der Währungspolitik, was der bisherige Chef der Notenbank und nunmehrige Erste Stellvertretende Premierminister Serhij Arbuzov bislang abgelehnt hat. Wenn die globale Stahlkonjunktur weiterhin schwach bleibt, gerät der staatliche Haushalt 2013 in eine schwierige Lage. Im Jahre 2013 muss die Ukraine rund 10 Milliarden USD an Auslandsschulden zurückzahlen, davon mehr als die Hälfte an den IWF.

¹⁰⁷ In einem Interview mit dem ukrainischen Dienst der BBC hatte Klyčko erklärt, dass ihn mit der radikal-nationalistischen Partei Svoboda der Kampf gegen das gegenwärtige Regime verbinde. BBC Ukraïna: „Klyčko: za našoju partijeju nijaki oligarchy ne stojat”, 27.03.2013; http://www.bbc.co.uk/ukrainian/mobile/politics/2013/03/130327_klitchko_itv_nk.shtml.

¹⁰⁸ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 28.03.2013, unter Verweis auf den Pressedienst des Premierministers; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/28/6986697/.

¹⁰⁹ Siehe Winfried Schneider-Deters: Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union, Berlin 2012; hier TEIL II: Die Innenpolitik der Ukraine, S. 133 ff.

¹¹⁰ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/18/6985752/. Interfax-Ukraine (engl. Ausgabe), 01.03.2013, unter Bezug auf die offizielle Website des Präsidenten.

¹¹¹ Politiker der Partei der Regionen drohten mit der Neuwahl des Parlaments – und zwar nach einem reinen majoritären System – für den Fall, dass die Opposition ihre Blockade nicht aufgebe. Bei einer Mehrheitswahl würde die Partei der Regionen mit Sicherheit eine (verfassungsändernde) Zweidrittelmehrheit gewinnen.

¹¹² Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 18.03.2013, unter Bezug auf die Agentur UNIAN; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/18/6985799/.

¹¹³ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 24.01.2013, unter Bezug auf den Pressedienst der Partei UDAR; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/01/24/6982163/.

¹¹⁴ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 02.02.2013, unter Bezug auf die Sajt politika; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/02/2/6982738/. http://grytsenko.com.ua/blog/view-interv-ju-tyzhnevyku-2000.html, 31.01.2013; sowie: www.grytsenko.com.ua/news/view-oppozytsyja-pod-rukovodstvom-jatsenjuka-terjaet-doverye-ljudey-hrytsenko.html, 02.02.2013.

¹¹⁵ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 07.01.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/12/7/6978954/.

¹¹⁶ Jacenjuk, wie auch einige andere ehrgeizige „patriotische“ Gesinnungsgenossen, bremsten mit ihren Präsidentschaftskandidaturen das Momentum des Wahlkampfes von Julija Tymošenko und trugen zu ihrer Niederlage bei.

¹¹⁷ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 04.02.2013.

¹¹⁸ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 28.03.2013, unter Bezug auf den Pressedienst der Parteien Batkivščyna und Svoboda; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/28/6986671/.

¹¹⁹ Nach Angaben der Veranstalter nahmen mehr als zehntausend Bürger teil, nach Angaben der Polizei 3000.

¹²⁰ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 28.03.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/28/6986652/.

¹²¹ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 10.03.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/10/6985215/.

¹²² Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe. 28.12.2012; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/12/28/6980719/.

¹²³ Interfax-Ukraine (engl. Ausgabe), 25.03.2013.

¹²⁴ Taras Voznjak: Rol’ i missija oppozicionnogo triumvirata na vyborach 2015 goda, in: Ukrainiskaja Pravda (russ. Ausgabe), 11.02.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/articles/2013/02/11/6983228/.

¹²⁵ Wenn es den Politikern der drei Oppositionsparteien nicht gelänge, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu einigen, der Janukovyč in der ersten Runde besiegen könne, dann würden die Wähler in der ersten Runde den oppositionellen Kandidaten für die zweite Runde bestimmen. Damit dies in Form einer Art „primaries“ geschehe, sollten die Präsidentschaftskandidaten der Opposition nicht miteinander konkurrieren, sondern ein gemeinsames Aktionsprogramm für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl unterschreiben – und sich verpflichten, den Kandidaten zu unterstützen, der (in der ersten Runde) die größte Unterstützung der Wähler erführe, schlug Mykola Tomenko (Fraktion Vereingte Opposition ‚Batkivščyna’ ) vor. Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 29.03.201; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/29/6986722/. Mykola Tomenko war in der vergangenen Legislaturperiode Zweiter Stellvertretender Vorsitzender der Verchovna Rada.

¹²⁶ Ukrainskaja pravda (russ. Ausgabe), 31.03.2013, unter Verweis auf den Pressedienst der Gebietsverwaltung des Innenministeriums der Oblast’ Černivci (Czernowitz). http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/31/6986848/.

¹²⁷ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 01.04.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/04/1/6986893/.

¹²⁸ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 29.03.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/29/6986801/.

¹²⁹ Ukrainskaja Pravda (russ. Ausgabe), 29.03.2013; http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/29/6986801/.

Autor: Winfried Schneider-Deters — Wörter: 17639

Winfried Schneider-Deters
Jahrgang 1938; Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Heidelberg.
1975 – 2003: Leiter von nationalen und regionalen Projekten der Friedrich-Ebert-Stiftung in Lateinamerika (Venezuela), Ostasien (Korea), Zentralasien und im Südkaukasus.
Von 1996 bis 2000: Aufbau und Leitung des „Kooperationsbüros Ukraine“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew.
Seit 2004: Freier Autor (Veröffentlichungen zur Innen- und Außenpolitik der Ukraine).

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Obm100 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Prigoschin verspricht,

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Frank in Hilfe und Rat • Re: Aktuelle Einreise-/Transitvorschriften der Ukraine ...

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MHG1023 in Hilfe und Rat • Re: Aktuelle Einreise-/Transitvorschriften der Ukraine ...

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„Kann mir jemand sagen, wie die aktuellen Ukrainischen Bestimmungen sind ? Ich konnte im Netz nichts dazu finden (weder auf der Seite der Ukrainischen Botschaft noch auf der Seite des Auswärtigen Amtes...“

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„Prigoschin musste Putin seine Effizienz beweisen. Wenn der Kreml das fordert, ist das sehr sehr ernst zu nehmen. Unter diesem Gesichtspunkt müssen auch die feindlichen Behinderungen durch die Heeresführung...“

Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russische Truppen haben es nicht geschafft, Bachmut einzukesseln - Verteidigungsministerium

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RZ_0024 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russische Truppen haben es nicht geschafft, Bachmut einzukesseln - Verteidigungsministerium

„Obwohl der Kreml das offiziell als Feindpropaganda sehen wird, sieht es schlecht aus für Prigoschin. Slava Ukraini“

RZ_0024 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Selenskyj sagte, dass die Russische Föderation Bachmut nicht ergriffen habe

„Prigoschin, dem Putin bereits zur Einnahme von Bahmut gratulierte, spielt mit seinem Leben. Bahmut ist sein letzter Test vor der Eliminierung. Es ist offensichtlich wofür der Verteidigungsminister steht....“

RZ_0024 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"

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„Ein deutscher General, hat die Vermutung geäußert bzw. Seine Meinung dazu ist, es handelt sich um den RaketenKERN, der würde sehr wohl zur Kinshal passen. Er beruft sich dabei auf Konstruktionszeichnungen...“

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Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-News: US-Beamte räumen Beschädigung von Patriot-Luftabwehrsystem ein

„Wie meint ihr, ist es der Ukraine gelungen, russische Kinschal-Raketen mit dem Patriot-System der USA abzufangen? Weil Pentagon-Sprecher Brigadegeneral Pat Ryder auch die Information der Ukrainer bestätigte....“

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Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: «Wir haben keine Einheit, die in Russland Cyberangriffe durchführen könnte», sagt der ukrainische General. Aber das soll sich ändern

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Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Rüstungsindustrie: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine

„@Frank, wo Du Recht hast, hast Du Recht! Er bettelt ganz deutlich um Aufmerksamkeit, kann es nicht verkraften der Arme, keiner will hören was er von sich gibt. Trauriger Mensch! Das werden wunderbare...“

Gogol_3 in Wirtschaft • Re: Rüstungsindustrie: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine

„da kannst noch so tolle betteln ... ich gebe mich mit solchen Typen wie dir nicht ab ... Die sind sowieso bald nur noch Schall und Rauch Sie verwechseln betteln mit dem Versuch Ihnen ihre Inkontinenz äh...“

Frank in Wirtschaft • Re: Rüstungsindustrie: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine

„da kannst noch so tolle betteln ... ich gebe mich mit solchen Typen wie dir nicht ab ... Die sind sowieso bald nur noch Schall und Rauch“

Gogol_3 in Wirtschaft • Re: Rüstungsindustrie: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine

„Ja durchaus schreiben auf der HP noch mehr Deppen. Einige sind da auch siezende Typen aus dem letzten Jahrhundert Das was die siezenden Typen aus dem letzten Jahrhundert noch haben nennt sich Niveau und...“

Frank in Wirtschaft • Re: Rüstungsindustrie: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine

„Ja durchaus schreiben auf der HP noch mehr Deppen. Einige sind da auch siezende Typen aus dem letzten Jahrhundert“

Gogol_3 in Wirtschaft • Re: Rüstungsindustrie: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine

„Mit deinem RT-Mist kannst bleiben wo der Pfeffer wächst Das muss eine schöne Welt sein, in der man unbequeme Informationen einfach so ausblendet, indem man einfach die Quelle negiert - und damit gibt...“

Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Rüstungsindustrie: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine

„...kann einem schon der Arsch auf Grundeis gehen...“

Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Rüstungsindustrie: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine

„Ich kenne niemanden mit Namen von der Laien, wiederum es steckt das Wort Laie drin, Gogol, soll das etwa ein verdeckter Hinweis auf Dich sein. Passen würde es ja. Bis die Gebäude und die Produktion stehen...“

Frank in Wirtschaft • Re: Rüstungsindustrie: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine

„Von der Laien kommt ja auch schon daher und will illegal Geld aus dem Corona-Fonds für Waffen zweckentfremden. ... Mit deinem RT-Mist kannst bleiben wo der Pfeffer wächst“

Gogol_3 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Bachmut: Alle Zeichen der Zermürbung des Feindes

„10.04.1945: Armeegruppe Wenck entsetzt Bachmut. ...“

Gogol_3 in Wirtschaft • Re: Rüstungsindustrie: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine

„Dazu hat der deutsche Steuerzahler ja auch extra unfreiwillig die Schirmherrschaft übernommen, wenn die Produktionsstätten sich auf ukrainischem Boden befinden sollten und Russland die dann platt macht....“

Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Landwirt baut Traktor zum ferngesteuerten Minenräumer um

„Ursprünglich könnte es ein LKW gewesen sein... haben die echt top hergerichtet, sieht aus wie neu und "einsatzbereit "“

Frank in Wirtschaft • Re: Landwirt baut Traktor zum ferngesteuerten Minenräumer um

„Ein Golf war das nicht zufällig mal?“

Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Landwirt baut Traktor zum ferngesteuerten Minenräumer um

„Hab am Wochenende Bilder von einem Fahrzeug gesehen, kann und will nicht sagen was es war, es muss geheim bleiben, aber aus einem Haufen Schrott haben drei Ukrainer, nennen wir es mal ein militärisch...“

Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Mehrheit der Ukrainer glaubt, dass die ukrainisch-orthodoxe Kirche MP zur russischen Aggression beigetragen hat - Umfrage

„Der Patriarch hat eine Geheimdienstvergangenheit! Er sollte einmal die 10 Gebote in der Bibel lesen! Die Strafe Gottes ist ihm sicher!“

Frank in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„nanu wo ist den Paulus hin? 5503 ?“

Frank in Wirtschaft • Re: Landwirt baut Traktor zum ferngesteuerten Minenräumer um

„Naja was will er auch anders machen? Entweder gar nix bis in x Jahren die Mienenräumer kommen oder halt Selbsthilfe. Da werden jetzt Fahrzeuge auf-/zusammengebaut da kann man sich nur wundern wo die Mittel...“

Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Landwirt baut Traktor zum ferngesteuerten Minenräumer um

„Ich mag diesen Post. Wieder ein Ukrainer der voran geht, das war ja beinahe zu erwarten von diesen außergewöhnlichen Menschen.“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„OSZE: Kinder aus Ukraine verschleppt Seit 2015 könnten schon hunderttausende Kinder aus russisch besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt worden sein. Das erklärten drei von der Organisation...“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„*sorry, Schreibfehler ich sprach von schwulen deutschen Schäferhunde....“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Ein Ukraineexperte bin ich noch lange nicht, aber danke, ich bemühe mich redlich. Nun ist ja Dein Anliegen offenbar, einfältige Fragen stellen und auf kluge Antworten warten, da man selbst nur einfältige...“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„@bernd: du bist doch der Ukraine-Experte, dann versuch doch bitte meine Fragen ernsthaft zu beantworten !“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„@ david Selensky bzw. seine Regierung bereit weitere Menschenleben opfern ? Kann man hier trauen, denn die Ukraine war doch korrupt und ist es immer noch ? Will er die Welt (zumindest Europa ) in den Krieg...“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„herzlichen Dank: @anuleb "So, auch der dümmste Forist erahnt, welche Ziele du verfolgst. Diese passen ganz und gar nicht zu meiner Sicht der Dinge. Ich werde daher alle weiteren Beiträge von dir zukünftig...“

Anuleb in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„habe ich irgendwie "Volksverhetzung betrieben" Mit ein wenig gutem Willen kann man dir unterstellen, dass du mit ziemlich unbeholfenen und limitierten Mitteln bemüht bist, die Ukrainer als völlig normale...“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Die Geschichte vom Soldaten sagt jetzt was aus? Du hast bisher vergessen die Geschichte eines russischen und eines ukrainischen Soldaten ebenso zu berichten, wenn es Dir um eine ausgewogene Darstellung...“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„habe ich irgendwie "Volksverhetzung betrieben" Schau mal bei anderen Teilnehmern hier, deren "russenhass" ist wohl im Grenzbereich , oder meinst du nicht ???“

Anuleb in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„man darf auch eine andere Meinung haben ? gell ? Natürlich darfst du eine andere Meinung haben. Du darfst sie sogar verbreiten, und das alles ohne irgendwie Angst um Leib oder Leben haben zu müssen....“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„@anuled und @bernd: ich weiss jetzt nicht und bin auch sehr verunsichert, ob Ihr hier die Moderatoren seid ( oder wollt ihr nur manipulieren, d.h. Influencer seid ? ) und ob es überhaupt möglich ist,...“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„man darf auch eine andere Meinung haben ? gell ?“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„@anuleb, Deinen Worten gibt es nichts hinzuzufügen.“

Anuleb in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Ich selber habe natürlich nie aktiv an einem Krieg teilgenommen, allerdings reichlich Reportagen und Berichte gelesen. Und, offenkundig gibt es in fast allen Kriegen die Tendenz, dass die Moral nach und...“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Na dann treffen wie uns ja mal bei Gelegenheit, während wie in der Hilfe für die Ukraine tätig sind. Allerdings bin ich "zweigleisig" unterwegs, humanitäre Hilfe, als auch direkte Hilfe und Unterstützung,...“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„@bernd "die Geschichte vom ukrainischen Soldaten"... es war ein deutscher Soldat der sich nach seiner 4-jährigen Bundeswehrzeit freiwillig gemeldet hat, die Ukraine zu unterstützen. es ist gerade anders...“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„@davidpaulus das ist das schöne an einem Forum, ich kann schreiben wem ich will, ganz besonders Dir wenn ich möchte. Auch lass ich mir den Mund nicht verbieten! Wenn Dir missfällt was ich schreibe,...“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Interessanter Artikel in T-online: "Deutscher Soldat in der Ukraine berichtet und beschreibt: ( Auszug) Sie kritisieren in Ihrem Buch sehr deutlich viele Missstände in der ukrainischen Armee. Lassen sich...“

Robert1959 in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„zu Anuled Leider waren die industriellen Ermordungen kein Alleinstellungsmerkmal von den Deutschen.Es wurde vorher schon von den Engländern im Burenkrieg in Südafrika praktiziert und auch die Amerikaner...“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Ukraine kann die Krim ohne Kämpfe befreien -Verteidigungsminister Resnikow

„Und das geht ohne zu kämpfen?“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„@bernd "Doch die paar guten Menschen wiegen nun mal ein Millionenvolk nicht auf, die Russen sind was sie sind, eigennützig, nur auf sich selbst bezogen. Nationalisten und zu einem Teil auch Faschisten...“

Anuleb in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Ukraine kann die Krim ohne Kämpfe befreien -Verteidigungsminister Resnikow

„Ich glaube das. Aufgrund der geografischen Lage und ihrer Topografie ist eine militärische Eroberung eh nur mit viel zu vielen Verlusten durchführbar. Die Insel kann man nur erobern, indem man sie von...“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Ukraine kann die Krim ohne Kämpfe befreien -Verteidigungsminister Resnikow

„Wer soll das glauben?“

Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland will ein baldiges Ende des Krieges - Lawrow

„"Wissen Sie auch warum?" Selbstverständlich, die USA haben Terroristen bekämpft die Gewalt ins Land gebracht haben, das weiß doch jeder!“

Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland will ein baldiges Ende des Krieges - Lawrow

„Wieder einmal wird die USA ins Boot geholt um das Handeln der Russen zu relativieren, im Grunde sogar zu rechtfertigen. Den lieben langen Tag Nebelkerzen anzünden, um die Kriegsverbrechen zu verschleiern...“

Gogol_3 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland will ein baldiges Ende des Krieges - Lawrow

„Aus moralischen Gründe kommt nur China in Frage! Für Russland wäre so ein Kredit entspannend. denn man könnte mehr in den Krieg investitieren! Natürlich geht es mir besser, wenn Russland keinen Kredit...“

Anuleb in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Ehrlich gesagt: Das heutige Russland mit dem Nazideutschland zu vergleichen, dass ist irgendwie ein wenig fehl am Platze. Schließlich sind in Nazideutschland stigmatisierte Bevölkerungsgruppen systematisch...“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Na ja, Deutschland, im und nach dem 2. Weltkrieg, wie war das denn da, waren da nicht ALLE Deutschen Nazis für den Rest der Welt, waren wir als Volk gebrandmarkt oder nicht? Sind heute noch gebrandmarkt...“

Frank in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„eine Anmerkung hätte ich: es kann doch nur eine vermutung sein, das die meisten Russen Faschisten sind: der normale Bürger ( und das ist klar auch eine Vermutung ) wird nie öffentlich sich trauen seine...“

Christian77 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuen Reisepass und Personalausweis in der Kriegszeit beantragen

„Ja, das war er. Ich habe mit Anja noch guten Kontakt. Im Sommer haben wir uns immer getroffen und wir waren am See grillen. Ein guter Mensch war er, aber zu pessimistisch. Ich war sehr traurig, als Anja...“

Anuleb in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„..... eine Anmerkung hätte ich: es kann doch nur eine vermutung sein, das die meisten Russen Faschisten sind: der normale Bürger ( und das ist klar auch eine Vermutung ) wird nie öffentlich sich trauen...“

Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuen Reisepass und Personalausweis in der Kriegszeit beantragen

„War das AlexanderUA in einem anderen Forum? Er starb auch an Coronafolgen im Januar. Er hat eine Frau und zwei Kinder in Deutschland zurück gelassen und sie kann nichts alleine machen, da er alles für...“

Robert1959 in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Die Ukraine wird auf privater Basis aufgebaut werden mit Hilfe eines Marshall Planes! Die jungen Russen können wahrscheinlich nicht mehr zurückgehen, sobald die Einberufung auf ihrem Handy ist. Russland...“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„@anuleb: danke für Ihre Antwort, die sachlich ist und ohne Agression. eine Anmerkung hätte ich: es kann doch nur eine vermutung sein, das die meisten Russen Faschisten sind: der normale Bürger ( und...“

Christian77 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuen Reisepass und Personalausweis in der Kriegszeit beantragen

„Richtig. Zuerst gibt es das neue Bürokratieminimierungsgesetz! Ein Freund ist auch an den Folgengestorben. Aber er war schon älter und der Zustand war allgemein nicht so gut. Er hieß Alex (Hartmut)...“

Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuen Reisepass und Personalausweis in der Kriegszeit beantragen

„Wie immer alles relativ. Von weniger Bürokratie etc. redet man doch schon seit Jahren - es passiert aber das Gegenteil (Erfolge IMHO nur wenn EU- statt D-Regeln greifen). An sich wird alles immer komplizierter...“

Christian77 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuen Reisepass und Personalausweis in der Kriegszeit beantragen

„Ich lebe schon seid fast 4 Jahren hier und in Deutschland war ich schon seid 2019 nicht mehr. Ich bin von Hause aus Jurist im Bereich Verwaltungsrecht. Ich interessiere mich hier sehr für die Verfassung...“

Anuleb in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Demokratie muss man sich eben erarbeiten und erkämpfen. Frankreich und Grossbritannien haben dafür gute 200 Jahre gebraucht, die USA reichlich weniger, und, hier in Deutschland, musste man eigentlich...“

Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuen Reisepass und Personalausweis in der Kriegszeit beantragen

„Lieber Christian, ich denke Du solltest den Ball flach halten, gerade weil die deutsche Verwaltung ist wie sie ist, sieht es in D aus wie es aussieht, ich darin nichts negatives erkennen. Ich sehe nur...“

Frank in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„... Viele Ukrainer wissen (noch) nicht wie man demokratisch miteinander umgeht und dies zeigt sich dann in den agressiven Diskussionen beim Austausch von Meinungen.... Da tut mir ja der Bauch vor Lachen...“

Christian77 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuen Reisepass und Personalausweis in der Kriegszeit beantragen

„Das ist richtig. Aber die hiesigen Behörden haben dort angerufen und mir dann gesagt: "Du kannst fahren und die Ausweise beantragen!". Das war dann eine Falschinformation. Ich habe mit dem auswärtigen...“

Christian77 in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine

„Guten Morgen, na ja wenn ich mir das alles so ansehe gibt es bei uns jeden Tag 2 bis 4 Mal Luftangriffsalarm. Seid ca. 4 oder 5 Wochen wird die gesamte Grenzregion Sumy beschossen mit Granaten und Artillerie....“

Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Gefahr für den eigenen Markt: Polens Ministerpräsident droht mit Blockade ukrainischer Getreidelieferungen

„Dachte, das ist schon widerlegt worden, das mit den erhöhten Werten soll nicht stimmen. Man will wohl das Getreide madig machen, damit es keiner kauft.“

Frank in Wirtschaft • Re: Gefahr für den eigenen Markt: Polens Ministerpräsident droht mit Blockade ukrainischer Getreidelieferungen

„Klar das ist durch das Uran aus der britischen Panzermunition verseucht“

Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine

„Thema Führerschein. In der Ukraine braucht man überhaupt keinen Führerschein.... Da frage ich mich aber warum ein Bekannter mit über 60 den jetzt gemacht hat. Zudem ist man da mit jedem Mist elektronisch...“

Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine

„Also, ich bin in sechs Jahren in UA jedes Jahr ca. 2-3 Mal angehalten worden und musste meinen Führerschein zeigen. Liegt wahrscheinlich am deutschen Kennzeichen. ... Eher daran dass du rast wie ein Kaputter....“

Obm100 in Wirtschaft • Re: Gefahr für den eigenen Markt: Polens Ministerpräsident droht mit Blockade ukrainischer Getreidelieferungen

„Stimmt es, dass ukrainisches Getreide mit Pestiziden verseucht ist? Oder besser, mehr als EU Getreide mit Pestiziden verseucht ist? Ich habe heute eine Meldung aus der Slowakei gelesen, in der wird davor...“

Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine

„Also, ich bin in sechs Jahren in UA jedes Jahr ca. 2-3 Mal angehalten worden und musste meinen Führerschein zeigen. Liegt wahrscheinlich am deutschen Kennzeichen. Jetzt im Kriegsrecht kann einem sogar...“

Christian77 in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine

„Thema Führerschein. In der Ukraine braucht man überhaupt keinen Führerschein. Mich hat noch nie jemand danach gefragt. Und ich kenne zahlreiche Freunde, Bekannte, Kollegen, die Auto oder Motorrad fahren,...“

Christian77 in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine

„Deswegen fahre ich nicht über Grenzen. Ich bin direkt hier geblieben seid 4 Jahren und mir geht es gut. Die Straßen sind gewöhnungsbedürftig. Ich fahre einen SL500. Musste mir schon so einigen neue...“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rücküeroberung der Krim

„Die Ukraine ist noch eine junge Demokratie und die Menschen dort sind lernen auch noch dazu, allerdings kann man von den Ukrainern in Sachen Demokratie auch schon einiges lernen, es wurden schon mehrere...“

Robert1959 in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Ich manipuliere sie nicht! Das sagt nicht ein beliebiger Propagandist, sondern der der 2 Mann im Staate und ich halte das wirklich machbar, wenn die Ukraine fällt! Klar würde das kein Ukrainer sagen,...“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Ich kann einfach nicht glauben, das Du dies ernst meinst: das Russland nach Deutschland einmarschieren will ( einen Durchmarsch macht): ich geh davon aus, das Du halt versucht mich zu Manipulieren.....(...“

Robert1959 in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Ich bin auch gegen Krieg, aber ich bin auch kein Duckmäuser! Medweder wollte bis nach Lissabon, aber auch noch nach Berlin! Die Bedrohung ist real und der Weg über die Tschechei ist kurz! Aber soweit...“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„interessant diese Vorurteile: denn ich hätte es gerade anders vermutet: wenn jemand gegen krieg ist dann hat er Erfahrungen und das entsprechende Alter und die Weitsicht, sprich Weisheit.... ich bin 65...“

Robert1959 in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„zu David Paulus Sie müssen wahrscheinlich noch sehr jung sein! Natürlich gibt es auch gute Russen und die würden wir auch gerne in Russland sehen! Vor dem 3. Weltkrieg müssen sie keine Angst haben...“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Alles klar und alles Verstanden. Ich lasse mich aber nichts unterschieben, was ich gar nicht gesagt habe, sagen wollte ! Wir kennen uns gegenseitig gar nicht, und ich buche alles oder vieles in unserer...“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Ach so, daher also der Angriff und die Verfehlungen die die Ukrainer begangen haben. Nun ja, wo es los ging war er der Botschafter in Deutschland, nicht sonderlich beteiligt an der Regierung. Ich denke,...“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„sorry: Herr Melnyk war mal Botschafter und jetzt stv. Aussenminister, auf jeden Fall in der Regierung, oder nicht ?“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„@davidpaulus bisher habe ich Ihnen Fragen gestellt und um Antworten gebeten! Ist Herr Melnik die Ukraine bzw. vertritt er die komplette ukrainische Bevölkerung? In jedem Land gibt es Nationalisten, in...“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„@frank: "Du brauchst auch der ukrainischen Regierung nicht vertrauen .... das geht dich doch gar nix an. Verlangen die dass du für die kämpfen sollst?" es ist doch meine Sache, wem ich vertraue oder...“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„@ Bernd:" welche-/r Ukrainer-/In hat sich schuldig gemacht und warum? Wer hat da Schuld auf sich geladen?" nach meinen Kentnissen und Informationen von mehreren aus der Ukraine ( donbass ) zugewanderten...“

Frank in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Melnyk ist sowas wie Söder. Gross rumtönen auch wenn es Mist ist aber wenn etwas des gesagten erfüllt wird als seinen Verdienst abtun. Wobei das erfüllte überhaupt nicht ihr Verdienst ist sondern...“

Robert1959 in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Die Krimbrücke war schon eine Vorbereitung für den Überfall. Diese Brücke wurde so niedrig gebaut, dass große Schiffe nicht mehr Mariupol anlaufen konnten und gleichzeitig konnte man die ukrainische...“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„@ davidpaulus welche-/r Ukrainer-/In hat sich schuldig gemacht und warum? Wer hat da Schuld auf sich geladen?“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Ich denke, Anuleb beschreibt die Situation ganz gut, die "Rückeroberung" muss ja nicht bis zum Schluss Mann gegen Mann erfolgen, wobei ich eine militärische Operation ebenso für unmöglich halte. Nicht...“

Anuleb in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Es geht, zumindestens aus westlicher Sicht, nur sekundär darum, dass die Ukraine ums Überleben kämpft. Es geht primär darum, dass da ein Jemand sich angemaßt hat, einfach so ein Stück Land militärisch...“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Danke für Ihre Antwort ! Ich kann alles nachvollziehen und glaube auch das Ihre Informationen im Wesentlichen stimmen. Was im Kreml los ist, weis niemand und dies gilt wohl auch für die letzten Jahre...“

Anuleb in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„meine Antworten kennst Du offensichtlich... Mir geht es darum mir ein Bild zu machen, und mich zu hinterfragen, ob meine Meinung / meine Ansichten stimmen. Es wird viel zu einseitig berichtet, nur schwarz-weiss......“

Frank in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„... NUR dann: wenn jeder zu seinen Verfehlungen steht, wird es einen Frieden geben ... Nach der Logik wird es NIE Frieden geben, nirgends. Und Ukrainer = Melnyk funktioniert genau so wenig. Ansonsten ein...“

Robert1959 in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„zu Davidpaulus Man kann eine Meinung habern, aber es sollte keine Fakten ignoriert werden! Ursache und Wirkung und man muss auch nachdenken! Am Besten fährst du einmal zwischen die Fronten, dann bekommst...“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

UHP in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland will ein baldiges Ende des Krieges - Lawrow

„Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Herr lawrow hat sich längst disqualifiziert durch seine scharfen, kriegsverherrlichenden Bemerkungen und die Rechtfertigungsstatments seines...“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Dann interessieren mich Deine Antworten auf Deine Fragen, was denkst Du dazu? Wer solche Fragen stellt hat auch Antworten.“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Ist Selensky bzw. seine Regierung bereit weitere Menschenleben opfern ? Kann man hier trauen, denn die Ukraine war doch korrupt und ist es immer noch ? Will er die Welt (zumindest Europa ) in den Krieg...“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Erläutere bitte einmal Deine Fragen, ich erkenne keinen Sinn darin.“

Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-Ticker: Selenskyj beharrt auf Rückeroberung der Krim

„Guten Tag, eine Frage hätte ich, evtl. kann hier jemand was dazu sagen: Laut offiziellen Informationen galt die Ukraine bis vor Kurzem als eines der korruptesten Länder Europas. Es werden zwar Fortschritte...“

Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland will ein baldiges Ende des Krieges - Lawrow

„Schweigen ist gold! Aber vielleicht will man ja nur Angst verbreiten. Es wird ja oft mehr versprochen, als geliefert wird!“

Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland will ein baldiges Ende des Krieges - Lawrow

„Oh man wann bemerken unsere Politiker das sich im Hintergrund eine große Fraktion gegen den Westen aufbaut China Russland die sitzen da und reiben sich die Hände Die brauchen keine Spionage mehr Weil...“

Peter Knauth in Recht, Visa und Dokumente • Re: Türkei Reise

„Wir haben versucht den Reisepass meiner Frau zu verlängern.Das Konsulat der Ukraine in Hamburg konnte nicht helfen.Sie sagten das geht erst 2 Monate vor Ablauf.Für den Urlaub in der Türkei muss der...“

Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland will ein baldiges Ende des Krieges - Lawrow

Gogol_3 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland will ein baldiges Ende des Krieges - Lawrow

„Und warum war der chinesische Verteidigungsminister in Moskau? Da ging es schon um militärische Dinge, nicht war? +h Messerscharf erkannt und so wie er aussah, war es auch nicht ein Finanzminister, der...“

Gogol_3 in Vermischtes • Re: Erster Leopard 2A4 kampfunfähig.

„Sind das immer noch die Bilder vom abgeschossenen Leo 2 in Syrien? Auch an der Landschaft erkennbar, dass das nicht der Fall ist: Das sind frische Unfallbilder von einem Truppenübungsplatz in Europa....“

Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Bargeldumlauf in der Ukraine ist gesunken - Nationalbank der Ukraine

„Weniger Menschen, weniger Umlauf! Kleine Löhne, hohe Preise weniger Umlauf!“

Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Selenskyj: Der Sieg rückt in greifbare Nähe.

„Noch ist der Bär nicht erlegt!“

Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland will ein baldiges Ende des Krieges - Lawrow

„Und warum war der chinesische Verteidigungsminister in Moskau? Da ging es schon um militärische Dinge, nicht war? Nur China ist fähig Kredite zu vergeben, gegen Gegenleistung“

Robert1959 in Vermischtes • Re: Erster Leopard 2A4 kampfunfähig.

„Sind das immer noch die Bilder vom abgeschossenen Leo 2 in Syrien?“

Gogol_3 in Vermischtes • Erster Leopard 2A4 kampfunfähig.

„Den Abschuss können nicht die Russen für sich verbuchen, die Ukrainer waren´s. So gesehen wurde auch eher ein ziemlicher Bock geschossen, aber Fakt ist: Ein Leo 2 A4 ist nun für längere Zeit aus dem...“

Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland will ein baldiges Ende des Krieges - Lawrow

„Prigoschin blubbert auch irgendwas von Kriegsende. Da sieht man wie sehr die Kagge da am Dampfen ist“

Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland will ein baldiges Ende des Krieges - Lawrow

„Wer sollte den Russen Geld geben wollen ist die entscheidende Frage?“

Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland will ein baldiges Ende des Krieges - Lawrow

„Ende des Krieges, zu welchen Konditionen? Diese Aussage ist nur populistisch gemeint, im Grunde also nur Schwachsinn. Wir alle wissen, unter welchen Konditionen die Ukraine zu einem Frieden und dem Ende...“

Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Selenskyj: Der Sieg rückt in greifbare Nähe.

„Egal wie die politische Situation sein wird, ich denke er muss abdanken oder er wird es selbst tun. Es war und ist eine Lebensaufgabe, diesen Krieg als ein Präsident und Politiker zu beschreiten und ebenso...“

Gogol_3 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland will ein baldiges Ende des Krieges - Lawrow

„Lawroc Ziel ist ein Wunschtraum, aber er versucht, die BRICS militärisch mit einzubeziehen oder einen Kredit zu bekommen! Diese Formulierung kostet Russland nichts, eindeutige Aussagen in der jüngeren...“

Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland will ein baldiges Ende des Krieges - Lawrow

„Lawroc Ziel ist ein Wunschtraum, aber er versucht, die BRICS militärisch mit einzubeziehen oder einen Kredit zu bekommen!“

Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Selenskyj: Der Sieg rückt in greifbare Nähe.

„Selensky ist urlaubsreif! Wenn der Krieg zu Ende ist, dann sollte er aus der Politik gehen! Das wird zu viel für ihn! Im Moment ist er der richtige Mann in dieser Zeit! Wir wissen nicht so genau, was...“

Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Selenskyj: Der Sieg rückt in greifbare Nähe.

„Ich denke ebenfalls, dass Selenskyi der richtige Präsident in diesen Unzeiten ist. Er ist ein Vorbild für seine kämpfenden Soldaten und deren unterstützenden Zivilisten, und scheint obendrein ein guter...“

UHP in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Selenskyj: Der Sieg rückt in greifbare Nähe.

„Präsident Selenskyi ist kein Träumer, er ist der beste Präsident für die vom russischen Krieg überzogene Ukraine. Sein Volk kämpft mit ihm für die Befreiung von den russischen Kriegsverbrechern....“

RZ_0024 in Politik • Re: Oberst Reisner im Interview: „Wenn die Offensive beginnt, werden die USA die russischen Schwachstellen exakt durchgegeben haben“

„Antwort an Gogol " Irgendwie scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, dass es der russischen Seite was die Kriegsführung seit geraumer Zeit betrifft, nicht um Geländegewinne sondern um Abnutzung...“

RZ_0024 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Jetzt wurde der Thementitel plausibler.“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Lieber Handrij, vielen Dank, werde es mir zu Herzen nehmen. Gruß Bernd“

Bernd D-UA in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Jetzt es 4:0 , wollen wir weiter machen? Hier verlieren Sie do lange ich Sie im Auge habe. Daher mein Angebot, ich habe Zeit, ich lese gerne noch in anderen Foren Korrektur, noch ne Telegrammgrupoe, Facebook,...“

Bernd D-UA in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„@Gogol_3 @gogol, ich zitiere Ihr Quelle auf die sich berufen haben. Kann vorkommen das man übersieht. Nachdem Sie heute schon strafrechtlich relevante Äußerungen getroffen haben... An anderer Stelle...“

Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Selenskyj: Der Sieg rückt in greifbare Nähe.

„@Gogol_3 gogol, mal ehrlich wir sind hier nicht in einer Telegrammgruppe, Kennst Du den Spruch, " der Krug geht zum Brunnen bis er zerbricht"? Pass blos auf!“

Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Selenskyj: Der Sieg rückt in greifbare Nähe.

„Ach ja, unklug ist natürlich auch, unter strafrechtlichen Gesichtspunkten, hier unbewiesene Behauptungen aufszustellen, die Herrn Selenskij nicht nur beiläufig und ausversehen beleidigen. Hiermit ist...“

Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Selenskyj: Der Sieg rückt in greifbare Nähe.

„Wie definiert denn ein gogol Sieg? Oder legt er sich den "Sieg" so zurecht wie er es gerade für richtig hält? Also bitte, was ist ein Sieg, Ihre Definition bitte? Dritten eine Drogensucht zu unterstellen?...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Wer lesen kann... Ich nehme Sie nicht ernst! Dann sollten Sie sich selbst die Frage stellen, warum führe ich Gespräche, eine Diskurs war das nicht, mit einer mir fremden Personen, Dir mir klar verdeutlichen,...“

Gogol_3 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Selenskyj: Der Sieg rückt in greifbare Nähe.

„Es gibt wenig bessere Beweise für seine Drogensucht. Es sollte sich mal mit dem amerikanischen Joint Chief of staff austauschen. Sogar der sieht das anders - und das ist nun keiner, dem man Russlandnähe...“

Gogol_3 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Das trifft aber dann analog auch auf die Tausende an ausländischen Wracks zu, die sich in der ukraine türmen. Die Ukrainische Armee ist ja Sammelplatz für abgelegtes Wehrmaterial von NATO-Nationen....“

Robert1959 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Asbest ist heute auch Sondermüll! Bei Panzern werden noch Legierungen hineingemacht, die einen höheren Siedepunkt haben, und auch beim Stahl gibt es Unterschiede! Die Einzelheiten hatte ich einmal gelesen!...“

Gogol_3 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Das liegt an den besonderen Legierungen, aber im Grunde gilt das für alle Panzer! Wenn diese Wracks Geld bringen würden, wären sie schon längst weg! D.h. ihre Aussage ist: Panzer die so zerstört wurden,...“

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Wir sind halt wer wir sind! Ich hoffe, Sie lassen sich weiter aus der Reserve locken. Wenn Sie gewisse Redewendungen nicht kennen, dann hilft Ihnen googel, einen Link dafür werden Sie nicht von mir erhalten....“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

Robert1959 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Das liegt an den besonderen Legierungen, aber im Grunde gilt das für alle Panzer! Wenn diese Wracks Geld bringen würden, wären sie schon längst weg!“

Gogol_3 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Die Absoluten Zahlen der Prozente hängen von der Basis ab! Na klar hat Russland Wachstum, denn es stellt ja militärische Güter her! Ich kann mir vorstellen, was Sie meinen könnten, aber so wie Sie...“

Robert1959 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„zu Gogol: Die Absoluten Zahlen der Prozente hängen von der Basis ab! Na klar hat Russland Wachstum, denn es stellt ja militärische Güter her! Ein Panzer hat dann mehr Wachstum erzielt, als 10.000 Radios!...“

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„@gogol seit Kriegsbeginn der erste Beitrag? Da darf man dann schon von einer "Karteileiche" sprechen. Sie möchten etwas lernen? Wie soll man in ein schon gefülltes Wasserglas noch Wasser einfüllen?...“

Gogol_3 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Oh gogol, was sind Sie nur für ein indisponierter Mensch Gell Bernd, ohne Abwertung geht´s bei Ihnen halt nicht... Ich rätsle bei Ihrem Beitrag, was Sie zur finanziellen Seite selbst konkret sagen wollen,...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„@gogol, Sie ignorieren meine Kommentare Ihres so herausragenden Diskurses, da geht schon noch mehr, vor allem wenn sie Ihre "Verlinkerei" sein lassen und selbst die Fakten vortragen, als diese Propagandascheiße...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„@Robert Die Leo' s sind schon teilweise geliefert, da brennt nichts an und eine Wunderwaffe sind sie auch nicht, aber bei weitem besser als die russische Seite vorgibt, aber die wiedersprechen sich ja...“

Bernd D-UA in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Wir hatten im Forum schon weitaus bessere Russentrolle, da bleibt noch Luft nach oben.“

Bernd D-UA in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Oh gogol, was sind Sie nur für ein indisponierter Mensch, ich kopiere aus Ihrem obigen Link: "Das Defizit des russischen Staatshaushaltes ist 2023 bereits stark gestiegen. Wie stark ist Russlands Wirtschaft...“

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„gehässiger Neuankömmling Das gehässig hätte ich gerne belegt, ich würde festhalten: Die aggressiven Anfeindungen kommen nicht von mir. Neuankömmling mit Profil seit 03-2018? Wenn andere - und jeweils...“

Awarija in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„ ... Sollten wir uns an diesem Punkt vielleicht noch mal vor Augen führen, vor allem die Hintergründe zum Fütterungsverbot. Gönnen wir uns allen eine kleine Verschnaufpause, dann muß sich unser besonders...“

Gogol_3 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Der IWF scheint da anderer Meinung zu sein. Aber aus Eurer Sicht sicherlich getreu Christian Morgenstern Fakenews. ...“

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Lieber Bernd, unterschätze die Russen nicht. Sie schießen die Leos schon ab, bevor wir sie überhaupt geliefert haben! Die erste AS-90 brennt schonmal ganz gut. ...“

Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Lieber Bernd, unterschätze die Russen nicht. Sie schießen die Leos schon ab, bevor wir sie überhaupt geliefert haben!“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Diskurs? Hier schütet jemand tonnenweise Propaganda aus und meint es wäre ein Diskurs. Demnächst muss der Moderator wohl noch Schmerzensgeld verlangen? Wenn Sie der Meinung sind, dies wäre ein Diskurs,...“

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Da verbieten sich eigentlich jede Form der Argumentation. Man könnte aber auch unterstellen, dass Sie es schlichtweg nicht widerlegen können - aus welchem Grund auch immer. Diskurs sieht ja so aus, dass...“

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Wir werden sehen. Ich glaube ni, dass ein Land mit dem BIP von Spanien sich gegen die gesamte westliche Welt inkl. Australien und Japan wehren kann. Das haben die Sowjetstaaten schon mal versucht und verloren....“

Anuleb in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Naja, Troll hin, Troll her, auf jedem Fall sieht man hier jemanden (oder ist es evtl. ein BOT?), welcher seine Hausaufgaben im Sinne der russischen Propagandamaschinerie herausragend gut erledigt hat....“

Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: „Weniger Lust auf Sex. Nicht die richtige Stimmung“: Wie die hauptstädtischen Prostituierten unter Quarantäne-Bedingungen arbeiten

„Artikel ist aus 2020!“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Und noch etwas, reden Sie sich nur selbst ein, das tausende von Ausländern z.B. Polen, die Sie genannt haben, in der Ukraine kämpfen, die Anzahl der Ausländer ist sehr überschaubar, nein, nein, es...“

Robert1959 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Nach Stand von 2022 sehe ich es genauso, aber nun wirkt sich der Preisdeckel aus. Aber vielleicht bekommt Putin noch unbegrenzten Kredit aus China?“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Na lieber Herr google, sind wir jetzt beim Sie gelandet? Das soll mir recht sein. Wenn ich mir Ihre Verlinkerei und den unbändigen Wunsch sich mitzuteilen sehe, dann sehe ich ein Prachtexemplar eines...“

Obm100 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Warum wird in Russland dann mobilisiert, wenn das nur ein Bruchteil der Armee darstellt? Und warum muss man private Truppenverbände wie die "Wagner-Söldner" anstellen, die sogar in Gefängnissen rekrutieren?...“

Obm100 in Termine • Re: 9. April 2023, Kiew: Ostergottesdienst in der Evangelischen Gemeinde St. Katharina

„Sehr geehrter Herr Pfarrer Heldt-Mayerding, wenn sie mal eine Orgelstimmung brauchen, oder einen Service rund um die Orgel, ich bin Orgelbauer in Deutschland, der mitunter in Kropyvnitzky lebt. Freundliche...“

Obm100 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Gogol_3, Sie schreiben: "Das halte ich für Wunschdenken. Allein schon der Umstand, dass Russland nur einen kleinen Bruchteil seiner regulären Armee für die SMO einsetzt und den Rest als Reserve hält...“

Obm100 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: „Weniger Lust auf Sex. Nicht die richtige Stimmung“: Wie die hauptstädtischen Prostituierten unter Quarantäne-Bedingungen arbeiten

„In UA ist Prostitution verboten.“

Obm100 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie ist die Stimmung in der Ukraine gegenüber Ausländern bzw. Deutschen zur Zeit?

„OK, bin zur Zeit in UA. Niemand wollte was wissen an der Grenze. Wohin und warum hat keinen Interessiert. Die Straße M12 E50 ist gut zu fahren. In den Städten natürlich noch extrem schlechte Straßenzustände....“

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Es gibt vll. Leute die haben keine Lust einen lästigen Russentroll zu füttern. Hast wohl keine Freunde sonst? Suche dir andere du Depp Tja, im Gegensatz zu Ihnen verliere ich "Russentroll-Depp" nicht...“

Frank in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Es gibt vll. Leute die haben keine Lust einen lästigen Russentroll zu füttern. Hast wohl keine Freunde sonst? Suche dir andere du Depp Nachricht von Moderator Handrij Frank wurde für diese Beleidigung...“

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Na lieber gogol, wir verstehen nur was wir wollen? Meine Ausführungen haben bei Dir keinen Anklang gefunden. Das dachte ich mir schon. Selbstverständlich hast Du nicht erkannt, dass ich Deine ganz besondere...“

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Was suchst du Russentroll eigentlich hier im Forum? Langeweile? ... darum geht es dem Rubel auch so "toll" ... Eine Möglichkeit wäre ja vielleicht: Ich versuche anderen Leuten zu helfen, weg vom Wunschdenken...“

Awarija in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Wir wissen doch garnicht bei welcher Armee der Welt er seinen angeblichen Eid geschworen hat...“

RZ_0024 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Mein Beitrag stützte sich auf den Stand von 2022, wo genügend Geld da war, und zeigt, wie schnell es weg war, wieviel der Krieg kostet, und keines mehr da ist. China wird keinen Kredit geben können,...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Sorry da fehlt nun doch was... Sollte ein Vorgesetzter befehlen einen Zivilisten zu erschießen, dann musst Du den Befehl verweigern.... (alles Weitere steht oben)“

Robert1959 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Ich gehe vom Jahr 2024 aus und nicht von diesem Jahr!“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

RZ_0024 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Antwort an Robert1959 Siehe Frank“

RZ_0024 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Antwort an Frank: Da muss ich Dir leider Recht geben.“

Robert1959 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Das Geld ist doch schon längst weg! Krieg kostet nun einmal viel Geld!“

Awarija in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Guten Stil und Mehrwert Verschrecke ihn mal nicht, schließlich soll er uns im Oktober noch mit seiner Pointe amüsieren.“

Frank in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Dass Russland mit Oktober das Geld ausgeht, ist damit obsolet: ... Was soll es bringen wenn du über ein Jahr alte Nachrichten konsumierst?“

Frank in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„... Die aktuellen Wirtschaftsdaten sprechen dagegen. ... ... darum geht es dem Rubel auch so "toll" ... Dein restlichen Schwachsinn habe ich nur überflogen. Du blabberst doch nur irgendwelche Medien nach...“

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Aha, eine "Schablone" brauchen Sie also. Einen etwas drolligen Ausdruck verwenden Sie da, oder schimmert da etwa Ihre wahre Muttersprache durch Nikolai Wassiljewitsch ? Vielleicht sollten Sie einfach mal...“

Awarija in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Lieber Herr Gogol, ich bin fasziniert von Ihrem geschlossenen Weltbild, Werter Awarija, da ich ihre Definiton was ein geschlossenes Weltbild umfasst und ihre Annahmen zu meinem nicht kenne, kann ich aus...“

Awarija in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Lieber Herr Gogol, ich bin fasziniert von Ihrem geschlossenen Weltbild, aber kann es sein daß Sie sich hier in dieses Forum etwas verirrt haben ?“

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Verehrter Bernd, Dinge sind nur für die Leute „im Grunde einfach“, die nicht über ein „Schwarz-weiss-denken“ heraus kommen. Ich finde es löblich, wenn Sie für die Ränkespiele westlichen Eliten...“

Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie ist die Stimmung in der Ukraine gegenüber Ausländern bzw. Deutschen zur Zeit?

„Zum Thema Arbeitsstelle, ich kenne einen Energieanlagenelektroniker dem vom Jobcenter eine Arbeitsstelle als Bedingung im Restaurant "empfohlen" wurde, er hat das Angebot nicht angenommen! Grundsätzlich...“

Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie ist die Stimmung in der Ukraine gegenüber Ausländern bzw. Deutschen zur Zeit?

„Hallo David, Ich habe nicht den Eindruck, daß hier die Ukrainer in Deutschland eine " Party" haben, ganz im Gegenteil. Ich empfehle jedem einmal den Gang zum Jobcenter, ich nicht die Arbeitsagentur, dann...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Lieber Gogol, im Grunde ist es einfach, Du bist auf Dein Heimatland, in meinem Fall mein Vaterland, vereidigt. Wenn Du nicht gerade eine Strumpfhose bei der Vereidigung getragen hast, dann wüsstest Du...“

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Meine Herren, ich mache einfach folgenden Vorschlag: Ich schreibe Sie unter diesem Post einfach nochmal Ende 2023 an. Die neue Realität wird das beste Argument entweder für Sie oder für mich sein. Meine...“

Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„zu Gogol! Ich habe nicht immer Zeit mich in diesem Forum ausführlich zu beschäftigen! Deshalb kommt jetzt nur eine Kurzzusammenfassung! Der russische Oligarch kam aus der Ölbranche und hat schon Fachkenntnisse,...“

Anuleb in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Ach, Gogol, wären die Russen wirklich so stark, wie sie es in deinen Augen sind, dann hätten sie die Ukraine schon längst überrollt. Und das schon kurz nach ihrem unsäglichen Angriff, als es allenfalls...“

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Da wurde ja mein Text sehr zerpflückt! Aber das schützt vor Antwort nicht! Wie sollte es auch, es nennt sich Diskurs!? Das sagten russische Oligarchen und wenn man die Goldverkäufe anschaut, um den...“

Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie ist die Stimmung in der Ukraine gegenüber Ausländern bzw. Deutschen zur Zeit?

„Hallo und Guten Tag, danke für Ihre Antwort, die sehr schätze. Wie kann man es schaffen, das zwischen den Menschen, ich meine nicht die Regierungen, den Boden schafft um Frieden in die Herzen zu bekommen...“

Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie ist die Stimmung in der Ukraine gegenüber Ausländern bzw. Deutschen zur Zeit?

„Ja, natürlich gibt es aus der Ukraine Flüchtlinge, welche in ihrer Heimat einen sehr gut bezahlten Job hatten. Mein Schwager war z. B. als leitender Verkäufer für MotoSich von Triebwerksteilen in Indien...“

Robert1959 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Rubel haben sie genug, nur an Chips mangelt es! Und derzeit bittet er China, um einen neuen Kredit! Da macht Putin den Lukaschenko!“

Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Da wurde ja mein Text sehr zerpflückt! Aber das schützt vor Antwort nicht! 1)Das sagten russische Oligarchen und wenn man die Goldverkäufe anschaut, um den Etat zu sichern, dann ist die Aussage schon...“

Bernd D-UA in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Na ja, sollte man das notwendige Geld haben, müssten die Panzer in ausreichender Menge nachproduziert werden und das ist Achillesferse die Keupp wohl sieht. Bin da aber nicht so optimistisch, da stehen...“

Peter Knauth in Recht, Visa und Dokumente • Re: Türkei Reise

„Bin zuversichtlich ,habe gelesen auf Grund des Kriegsrechtes kann ein ukrainischer Reisepass 5 Jahre verlängert werden.Meine Frau besorgt sich schnell einen Termin im Konsulat der Ukraine.“

Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie ist die Stimmung in der Ukraine gegenüber Ausländern bzw. Deutschen zur Zeit?

„Der Neid kommt eher andersum: Wenn hier in Deutschland "teure" Autos mit ukrainischem Kennzeichen fahren. Und das kann ich dann bis zu einem gewissen Punkt auch verstehen. Vom Hörensagen (Mitarbeiter...“

RZ_0024 in Politik • Re: Oberst Reisner im Interview: „Wenn die Offensive beginnt, werden die USA die russischen Schwachstellen exakt durchgegeben haben“

„Das Netz ist mit 70% seiner Nennlast überlastet. (Warteschlangenmodell)“

RZ_0024 in Politik • Re: Oberst Reisner im Interview: „Wenn die Offensive beginnt, werden die USA die russischen Schwachstellen exakt durchgegeben haben“

„Die überwiegende Schwachstelle ist das Informationsnetz. Die Grenze, bis das Informationsnetz überlastet kollabiert, dürfte niedrig sein. Der Grad der Synchronisation auch. Eine Offensive könnte einen...“

RZ_0024 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„und damit das Geld zur Herstellung neuer“

RZ_0024 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Dass Russland mit Oktober das Geld ausgeht, ist damit obsolet: ...“

Geke in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wehrdienst/Wehrersatzdienst in der Ukraine?

„Das ist eine klare und umfassende Antwort, vielen Dank, auch für die Weblinks!“

Geke in Allgemeines Diskussionsforum • Wehrdienst/Wehrersatzdienst in der Ukraine?

„Wie werden neu eingezogene Soldaten in der Ukraine im Moment zum Wehrdienst ausgebildet? Z.B., wie lange ist die Ausbildung, bevor man den aktiven Dienst antritt? Kann man den Kriegsdienst verweigern aus...“

Gogol_3 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Spätestens nächstes Jahr hat Russland kein Geld mehr für den Krieg! Diese Aussage ist so realitäsnah wie die wöchentlichen Meldungen seit Februar ´22, dass den Russen die Munition, Langstreckenwaffen,...“

Gogol_3 in Politik • Re: Oberst Reisner im Interview: „Wenn die Offensive beginnt, werden die USA die russischen Schwachstellen exakt durchgegeben haben“

„Irgendwie scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, dass es der russischen Seite was die Kriegsführung seit geraumer Zeit betrifft, nicht um Geländegewinne sondern um Abnutzung des Gegners geht....“

Peter Knauth in Recht, Visa und Dokumente • Re: Türkei Reise

„Meine Frau hat keinen neuen Ausweis Danke für die Antwort.“

Peter Knauth in Recht, Visa und Dokumente • Türkei Reise

„Hallo wir möchten Urlaub in der Türkei machen.Meine Frau hat einen unbefristeten Aufenthalt für Deutschland.Problem der Pass meiner Frau ist nur noch 3 Monate gültig. Die ukrainischen Behörden schaffen...“

Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Wenn man weiß, woher Sara Wagenknecht herkommt, überrascht das nicht! Man kann im russischen System gut leben, wenn man oben steht und andere Leute verkauft! Spätestens nächstes Jahr hat Russland kein...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Hubs, der erste Absatz sollte ein Zitat sein...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Ansonsten kann man sich darauf einstellen, dass sich dieser Krieg noch über Jahre hinziehen wird. P weiß schließlich, dass die Unterstützung aus dem Westen irgendwann bröckeln wird, um dann seine...“

Frank in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Keupp begründet seinen Standpunkt wenigstens ordentlich. Was man sonst zu dem Thema liest ist doch meist nur Quatsch der irgendwo anders abgeschrieben wurde. Zumal sich viele "Spezialisten" zur Vorhersage...“

Robert1959 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Eine Prognose unter bestimmten Bedingungen! Die Russen haben sich eingegraben und Panzersperren errichtet! Aber werden die Ukrainer kommen? Und die andere Frage ist, welche kosmische Waffe hat Russland...“

Robert1959 in Wirtschaft • Re: Gefahr für den eigenen Markt: Polens Ministerpräsident droht mit Blockade ukrainischer Getreidelieferungen

„Verständlich, aber wer kaufte ihn? Die Ukrainer liefern ja nicht ohne Auftrag! Zoll darauf und der Fall ist für Polen erledigt!“

Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie viele Söldner in Ukrainischer Armee?

„Das werden gebürtige Ukrainer sein ....“

Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie viele Söldner in Ukrainischer Armee?

„Auch die grundsätzliche Begrifflichkeit dürfte nur schwer zu fassen sein: Ausländer, Exilanten, Söldner, Freiwillige - die Grenzen sind fließend. RT spricht heute übrigens von 10000 "ausländischen...“

Bernd D-UA in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Wenn man den Krieg nur ökonomisch betrachtet mag seine Prognose sogar " Gewicht" haben, aber die strategische Komponente die im Krieg ebenso eine Bedeutung hat, kalkuliert er nicht entsprechend mit ein....“

Gogol_3 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»

„Ich wette gegen Herrn Keupp.“

Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Die Tochter aus Feindesland zurückgeholt

„Eine mutige Frau, ich bin sehr beeindruckt! Ich wünsche der ganzen Familie viel Glück. Ruhm und Ehre der Ukraine!“

Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Die Krim ist auch strategisch wichtig, denn von dort kommt der russische Nachschub und auch die Marine und die Luftwaffe ist dort beherbergt. So schnell kann allerdings die Krim nicht erobert werden, da...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Nord-Stream-Anschlag: Putins geheimer Konvoi

„Es bleibt unklar was wirklich geschah, sollten die Russen im Spiel sein, war es ein " Homerun" für die Russen als letztens die "Yacht und Ukraine Nummer" recherchiert wurde, sogar die Russen glaubten...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Selbstverständlich ist die Ukraine unteilbar, nur strategisch macht jedenfalls die Rückeroberung der Krim, vorerst wenig Sinn. Jedenfalls denke ich mir das.“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Bin mir da nicht sicher was grundsätzlich mehr Sinn macht, im Donbass sind einige Bodenschätze und Industrie angesiedelt, ein Atomkraftwerk gilt es zurück zu gewinnen, was dagegen bringt einem die Krim...“

Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Die Krim ist der Schlüssel für den Frieden, denn das löst 'Umwälzungen aus! Der Donbass ist teurer, denn die Industrie muss dort umstrukturiert werden, den geben die Russen später freiwillig zurück!...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Mir bleibt die Hoffnung auf eine durchschlagende Frühjahrsoffensive der Ukraine, sehr sehr gerne mit erheblichen Landgewinnen inkl. Einer ohnmächtigen Fluchtbewgung der Russen. Einen Denkzettel, der...“

Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Als ich in der Sowjetunion war, zeigten sie im Fernsehen viele Kriegsfilme, in denen die die sowjetischen "Helden, alleine immer 100 deutsche Soldaten ermordeten! Und am 9 Mai gab es immer eine Parade!...“

Awarija in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„In der Tat - das Problem sind die "Russen" selbst. Vielleicht weniger wegen des Mangels an demokratischen Traditionen oder gar des Fehlens eines moralischen Kompasses. Vielmehr ist es diese schier unglaubliche...“

Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Schoigu sagte es treffend! Am Ende des Krieges wird der Frieden sein. Auf die Frage „wann“ verdrückte er sich! Nächstes Jahr sind Wahlen. Demokratische Alternativen gibt es nicht! Ich denke, dass...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Wenn morgen Putin vom Auto überfahren wird, ist der Krieg nicht vorbei, es sitzen genügend möchtegern Despoten in Lauerstellung. Im Grunde sind die " Russen " das Problem, diese Gesellschaft schafft...“

Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Für mich ist der Krieg erst zu Ende, wenn die Ukraine in der NATO ist. Man kann Russland nicht besiegen, ohne Russland zu besetzen! Ich erwarte kein Regimewechsel in Russland, da wird nur Putin ausgetauscht...“

Anuleb in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„..... Es wird auf eine Verhandlungsungslösung hinauslaufen, aber die wird es vorerst nicht geben und das wiederum ist auch richtig, da haben die Ukrainer noch ein gewaltiges Wörtchen mitzureden und ich...“

Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Nicht weit von mir ist die französische Maginotlinie! Auch dort war alles untertunnelt und gut ausgebaut, aber Hitler wählte einen anderen Weg, dabei kam er nach Paris und die Franzosen warteten auf...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Tatsächlich glaube ich nicht, dass die Ukrainer die Krim zurück erorbern wird, denn egal wie das militärisch weitergeht, zum Einen werden sie Russen sich dort bis zum Stahlhelm in Schützengräben einbetoniert...“

Robert1959 in MDR • Re: Ukraine-News: Xi lädt Putin nach China ein

„Einladung als Asylbewerber?“

Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Die Krim ist gut befestigt Freiwillig gibt Russland die Krim nicht zurück, da ist ihr Flottenstützpunkt und den brauchen sie für den nächsten Krieg! Ich denke schon, dass man die Krim erobern kann,...“

Robert1959 in Politik • Re: Putin in Mariupol: Stadtrundgang im "Paradies"

„Das war nicht Putin!“

Anuleb in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?

„Man wird sehen, was passieren wird. Ich denke, wenn, dann wird die Krim ohne militärische Intervention an die Ukraine zurückgehen. Dazu bedarf es natürlich eines deutlichen Rückschlages der russischen...“

Anonymer Gast in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Putin fragt bei einer Wahrsagerin: "Was wird in naher Zukunft geschehen?" "Ich sehe du fährst mit einer Limousine durch die Menge, die Menschen sind glücklich, umarmen sich und springen vor Freude."...“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Etwa dreitausend Zivilisten bleiben in Bachmut, darunter 33 Kinder

„Unverantwortlich! Diese Kinder werden für immer ein Trauma haben, und im Häuserkampf wird zuerst die Handgranate fliegen und dann wird nachgeschaut werden! Wer liefert dahin noch Lebensmittel und sauberes...“

Frank in Ukraine verstehen • Re: Der blinde Fleck – wie die Deutschen die Ukraine sehen

„Ja mit dem Osten verbinden sich viele nicht. "Ossis" waren früher gezwungen sich gen Osten zu wenden und nach der Wende hat es die halt hauptsächlich gen Westen gezogen. Kroatien schon eher, das ist...“

Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der überschätzte Präsident

„Wo er weiterhin lebt ist ja seine Sache. Schon wo ich ihn kennengelernt hatte vor paar Jahren war von ihm etwas später ein guter Freund wieder aus der Ukraine weg da sich einfach sein Geschäftsfeld geändert...“

Hans0504 in Ukraine verstehen • Re: Der blinde Fleck – wie die Deutschen die Ukraine sehen

„Jeder der sich intensiver mit der Ukraine beschäftigt hat, muss nur in seinem eigenen Umfeld sich umhören und wird sehr schnell feststellen, dass generell das Interesse der Deutschen an Osteuropa verschwindent...“

Hans0504 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der überschätzte Präsident

„Hi Ulf, Daniel lebt seit 2022 mit seiner Familie wieder in seiner alten Heimat Luxemburg. Er musste als Ausländer fliehen und hat quasi damals die letzte Chance genutzt. Aber er ist noch immer für die...“

Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der überschätzte Präsident

„Der Kommentar wurde vor fast einem Jahr verfasst. Der Kommentator lebt in der Ukraine. Die Richtigkeit seiner damaligen Sicht und Einschätzungen kann nur unterstrichen werden.“

Bernd D-UA in Politik • Re: Gaspipeline: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine

„Siehe da, das ZDF und der dortige Experte sehen das alles nicht so gehillt, da gibt es noch zuviel Ungereimtheiten, 500 kg Sprengstoff, die Menge musst Du erst Mal besorgen. Ich denke, wir liegen da vorerst...“

Frank in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Russische Truppen setzen Angriffe auf Bachmut fort – Generalstab

„Gibt es in Bachmut auch Stollen? Kenne ich nur von Soledar. Die Salzminen wollte ich damals besuchen als ich in Charkiv war hat aber zeitlich nicht geklappt (Montag geschlossen)“

Frank in Politik • Re: Gaspipeline: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine

„Kam ja auch am Dienstag Abend so als Hauptthema am Anfang der Tagesschau mit gleichem Wortlaut. Da haben sich wohl paar Medien zusammen getan um Informationen zu kaufen und die "gewünschten" wurden natürlich...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Gaspipeline: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine

„Der Fake liegt sehr nahe und " die Zeit " lebt auch nur davon solche Geschichten zu veröffentlichen, wobei ja gleich zeitgleich schon "defensiv " mitgeteilt wird, könnte auch eine " falsche Fährte"...“

volontaer45 in Politik • Re: Gaspipeline: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine

„Es eine sehr verworrene Berichterstattung, doch wem schadet es letztendlich am meisten = der Ukraine = und spielt den Kriegstreiber Putin in die Karten. Slava Ukraine“

Frank in Politik • Re: Gaspipeline: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine

„Sagt ja niemand dass es offiziell aus der Ukraine kommt. Sondern Ukrainer aus Polen als Hobby sozusagen. Aber irgendwie stinkt die Sache ala Hitlertagebücher“

volontaer45 in Politik • Re: Gaspipeline: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine

„Verfolgt mal die Kommentare aus dem Februar!??“

volontaer45 in Politik • Re: Gaspipeline: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine

„Das ist eine eigenartige Sache! Erst waren das die Amerikaner, jetzt soll plötzlich die Spur in die Ukraine führen, das ist mir sehr suspekt. Hier steckt meiner Meinung nach ganz etwas anderes dahinter....“

Bernd D-UA in Politik • Re: Gaspipeline: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine

„Irgendwie suspekt das Ganze, vor allem auch eine Yacht derart offensichtlich zu chartern, also wenn man NICHT erwischt werden will, sehr unprofessionell. Würde mir wünschen, es kommt mehr Licht ins Dunkel....“

Frank in Politik • Re: Gaspipeline: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine

„Vor allen wo bekommt man in D paar 100 kg Sprengstoff her ohne dass es auffällt?“

Bernd D-UA in Politik • Re: Gaspipeline: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine

„Hmmm, riesen langer Artikel und die Spuren führen in die Ukraine..., beweisen kann man nichts, gefälschte Pässe waren dabei im Spiel und es könnte aber auch eine "false flagg" Operation gewesen sein......“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Russische Truppen setzen Angriffe auf Bachmut fort – Generalstab

„Die Straße wäre eine Möglichkeit, aber wir wissen sehr wenig über das Stollenlabyrinth unter der Erde“

Bernd D-UA in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Russische Truppen setzen Angriffe auf Bachmut fort – Generalstab

„Wenn ich recht entsinne, sind mindestens seit 3 Wochen die diversen Versorgungswege in der Reichweite der russischen Artellerie, seither war es dort eh nur relativ sicher. Vermutlich schreitet die Einkreisung...“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Russische Truppen setzen Angriffe auf Bachmut fort – Generalstab

„Die Einnahme von Bachmut wurde ja auch schon bekannt gegeben vor Monaten, auch die Einkreisung war bekannt! Durch die letzten Geländegewinne ist jedoch der Kreis so eng geworden, dass nun die Straße...“

Frank in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Russische Truppen setzen Angriffe auf Bachmut fort – Generalstab

„Das sie eingekreist ist wurde aber schon vor einem Monat kommuniziert. Glaube davor auch schon. ...“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Russische Truppen setzen Angriffe auf Bachmut fort – Generalstab

„Die Stadt ist schon eingekreist, die einzige Straße ist nicht mehr sicher! Vielleicht ist es nur eine Zeitfrage, weil die ukrainische Armee an einem anderen Ort sein wird und hier viele Russen beschäftigt...“

Robert1959 in Ukraine verstehen • Re: Der blinde Fleck – wie die Deutschen die Ukraine sehen

„So sehe ich das auch!“

Anuleb in Ukraine verstehen • Re: Der blinde Fleck – wie die Deutschen die Ukraine sehen

„Ja, man könnte schon beinahe glauben, dass hierzulande Osteuropa immer noch unter den Narrativen leidet, welche seinerzeits von einem gewissen Hitler in die Welt gesetzt worden sind. Als ich das 1. Mal,...“

Robert1959 in Ukraine verstehen • Re: Der blinde Fleck – wie die Deutschen die Ukraine sehen

„Was sehen die Deutschen im Fernsehen? Schützengräber, zerstörte Städte? Nur wenige Deutsche haben Osteuropa gesehen. Unsere Nachrichten sind doch von Russland, China, USA, GB und Frankreich vertreten....“

Frank in Ukraine Crisis Media Center • Re: 369. Kriegstag: Kreml ändert Taktik der Raketenangriffe, ISW-Studie über Mobilmachung in Russland

„Auch die belarussische Befreiungsarmee setzt Drohnen erfolgreich ein! Ein russisches Aufklärungsflugzeug im Wert von 300.000.000 Euro abgeschossen. Abgeschossen nicht. Stand ja auf dem Flugplatz. Kaputt...“

Frank in Ukraine Crisis Media Center • Re: 369. Kriegstag: Kreml ändert Taktik der Raketenangriffe, ISW-Studie über Mobilmachung in Russland

„Ja, wo die gefüchteten Kinchal Hyperschall bleiben, ist mir auch ein Rätsel. Selbstfahrende Panzer wurden auch noch nie gesehen. Offenbar alles aufblasbar gewesen in den Werbevideos der Armee. Na da...“

Robert1959 in Ukraine Crisis Media Center • Re: 369. Kriegstag: Kreml ändert Taktik der Raketenangriffe, ISW-Studie über Mobilmachung in Russland

„Auch die belarussische Befreiungsarmee setzt Drohnen erfolgreich ein! Ein russisches Aufklärungsflugzeug im Wert von 300.000.000 Euro abgeschossen.“

Anuleb in Ukraine Crisis Media Center • Re: 369. Kriegstag: Kreml ändert Taktik der Raketenangriffe, ISW-Studie über Mobilmachung in Russland

„Schon die Amerikaner haben ihre Predatordrohne recht erfolgreich eingesetzt. Neu in der Ukraine ist allerdings, dass sie, mit einfachen Umbauten, größere Spielzeugdrohnen erfolgreich als Waffenträger...“

Obm100 in Ukraine Crisis Media Center • Re: 369. Kriegstag: Kreml ändert Taktik der Raketenangriffe, ISW-Studie über Mobilmachung in Russland

Frank in Ukraine Crisis Media Center • Re: 369. Kriegstag: Kreml ändert Taktik der Raketenangriffe, ISW-Studie über Mobilmachung in Russland

„Putins Russland ist doch nur ein Märchenschloss in einer Scheinwelt. Das kann er hervorragend als KGB-Mann. Die Idioten im Kreml lügen doch wenn sie das Maul aufmachen. Schau dir doch nur mal diese Deppen...“

Anuleb in Ukraine Crisis Media Center • Re: 369. Kriegstag: Kreml ändert Taktik der Raketenangriffe, ISW-Studie über Mobilmachung in Russland

„Das zeigt doch aber, dass Russland völlig überschätzt wurde, was das Waffenarsenal anbelangt und überhaupt in allem. Selbst ich war überzeugt, dass die Ukraine in zwei, drei Wochen eingenommen worden...“

Robert1959 in Ukraine Crisis Media Center • Re: 369. Kriegstag: Kreml ändert Taktik der Raketenangriffe, ISW-Studie über Mobilmachung in Russland

„Lieber überschätzen als unterschätzen! Sie haben ja immer noch die thermobaren Waffen! Im Moment setzen sie alles auf eine Karte und tödliches Material haben sie noch genug!“

Obm100 in Ukraine Crisis Media Center • Re: 369. Kriegstag: Kreml ändert Taktik der Raketenangriffe, ISW-Studie über Mobilmachung in Russland

Robert1959 in MDR • Re: Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wo die Deutschen falsch liegen

„Da könntest du an die Krim denken oder aktuell die Übernahme der moldawischen Republik! Transnistrien haben sie bereits!“

GerhardHuebener in Politik • Re: Warum es fast ausgeschlossen ist, dass die Ukraine noch siegt

„Ich dachte, dass jemand hier im Forum vielleicht konkret auf die Zahlen und scheinbare Fakten antworten oder diese wiederlegen könnte. Das Beispiel Vietnam bringt uns da kaum weiter. Die USA hatten den...“

Robert1959 in Ukraine Crisis Media Center • Re: 369. Kriegstag: Kreml ändert Taktik der Raketenangriffe, ISW-Studie über Mobilmachung in Russland

„Geld spielt aber in Russland keine Rolle! Und derzeit verhandeln sie in China!“

Obm100 in MDR • Re: Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wo die Deutschen falsch liegen

„Das ist wie in Tschetschenien und Georgien. Erst Waffenruhe dann der Angriff mit Besetzung des Landes. In Georgien bzw. Südossetien verschieben sie die Grenzzäune ständig einige Meter Richtung Georgien....“

Robert1959 in Politik • Re: Warum es fast ausgeschlossen ist, dass die Ukraine noch siegt

„Ganz einfach, weil diese Waffen bei uns hergestellt werden! Ich weiß jetzt nicht was Japan geliefert hat, aber Nordkorea hat geliefert! Auch die USA, Frankreich und Großbritanien haben geliefert, viele...“

Obm100 in Ukraine Crisis Media Center • Re: 369. Kriegstag: Kreml ändert Taktik der Raketenangriffe, ISW-Studie über Mobilmachung in Russland

„Wenn 7 von 10 eliminiert werden, ist das schon extrem kostspielig diese Waffen einzusetzen um Wasserleitungen und Umspannwerke zu zerstören. Militärische Ziele haben die wenigsten Raketen bisher zerstört.“

Robert1959 in MDR • Re: Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wo die Deutschen falsch liegen

„Nach Peskov wollen sie die annektierten Gebiete behalten, und dann wären sie vorerst zufrieden und könnten dann dort ihre Truppen stationieren und dann etwas später wird dann die Ukraine überrannt...“

Obm100 in Politik • Re: Warum es fast ausgeschlossen ist, dass die Ukraine noch siegt

„Der Krieg hätte schon beendet werden können, wenn man am Anfang etwas mehr getan hätte! Scholz holt sich seine Befehle aus Moskau! Er versprach das Iris System für September, doch Anfang Oktober kamen...“

Robert1959 in Ukraine Crisis Media Center • Re: 369. Kriegstag: Kreml ändert Taktik der Raketenangriffe, ISW-Studie über Mobilmachung in Russland

„Vielleicht sortieren sie sich nur neu! Ihre Fabriken arbeiten auch noch auf Hochtouren!“

Obm100 in MDR • Re: Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wo die Deutschen falsch liegen

„Die Frage ist, was wollen die Verhandeln? Ich glaube nicht, dass sämtliche Staatsmänner der EU und USA und mehr Länden nicht mit Putin reden. Das ist doch Augenwischerei der beiden Damen der linken...“

Robert1959 in Politik • Re: Warum es fast ausgeschlossen ist, dass die Ukraine noch siegt

Anuleb in Politik • Re: Warum es fast ausgeschlossen ist, dass die Ukraine noch siegt

„Ich meine, Vietnam war auch etwas kleiner und weniger Menschen als USA und haben den Krieg, trotz brutalster Weise des Vorgehens der Amis, gewonnen. Zumindest haben die Waffenlieferungen der Russen und...“

Obm100 in Politik • Re: Warum es fast ausgeschlossen ist, dass die Ukraine noch siegt

„Wieso ist das sinnlos? Das ist vielleicht Ihre Meinung. Wer hätte es Vietnam zugetraut gegen die größte Armee der Welt zu bestehen? Durch die Waffenlieferungen heute, wurde jedenfalls erreicht, dass...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Warum es fast ausgeschlossen ist, dass die Ukraine noch siegt

„Diese Szenarien lassen sich nur sehr schwer vergleichen. Wie wurde gekämpft, sprich Infanterie, Waffen, Raketen, Gelände und vieles mehr. Das heute ist ein anderer Krieg und irgendwie ist dieser Vergleich...“

Obm100 in Politik • Re: Warum es fast ausgeschlossen ist, dass die Ukraine noch siegt

„Guten Tag. Ich bin neu im Forum. Anlass ist der gleichlautende Artikel in der WELT vom 1.2.23. Ich würde gern wissen, ob die dort genannten "Fakten" der Realität entsprechen oder nicht. Wenn der Artikel...“

Robert1959 in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Die Frage ist ebenso, ob die chinesischen Waren noch billig bleiben werden, da China ein höheres pro Kopf Einkommen hat als Russland! Im Gespräch sind 100 Drohnen, der Rest über Nordkorea!“

Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie ist die Stimmung in der Ukraine gegenüber Ausländern bzw. Deutschen zur Zeit?

„..... mit relativ neuem BMW dort anzutanzen. Irgendwie kommt mir das falsch vor, nur kurz auf Besuch zu fahren und die Bekannten bleiben dann im Ungewissen zurück. Grüße, Dirk Ach, immer diese Vorurteile....“

Frank in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Es geht ja sowieso dahin dass man sich von China wieder trennen will was die vielfältigen Importe betrifft. Man ist jetzt einfach ZU abhängig von denen. Hat man ja gut wärend Corona gesehen. Wenn alles...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Vielleicht sollte man auch nicht außer Acht lassen, den Chinesen läuft es auch richtig gut rein, das EU, USA, England und Kanada, .... wirtschaftlich unter Druck geraten sind, was den Chinesen in die...“

Anuleb in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„China war kein Warschauer Pakt Staat, ansonsten alles richtig was du sagst! Russland versucht es militärisch, aber die Chinesen durch die globale Wirtschaft. Die Chinesen sind viel gefährlicher als Russland....“

Robert1959 in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„China hat seine eigenen Interessen, sie wollen, dass der Krieg bald endet und senden Waffen! Der Friedensplan ist verlogen, das sieht man an Tibet und was bedeutet, dass China auch die annektierten Gebiete...“

Frank in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Bezüglich Verhältnis China-Taiwan war schon vorher klar dass dieser "Friedensplan" nur Quark werden wird. Sowohl Russland als auch China sind Autokratien / Totalitarismus. Die werden sich diesbezüglich...“

Robert1959 in MDR • Re: Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wo die Deutschen falsch liegen

„Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht, sowie die Linke und AFD Partei, sind nicht die Mehrheit der Deutschen.“

Robert1959 in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

Frank in Politik • Re: Warum es fast ausgeschlossen ist, dass die Ukraine noch siegt

„....Gleichzeitig sind der Ukraine die Hände gebunden sind, sie darf russisches Territorium nicht angreifen. Siehe entsprechendes "Verbot" von Elon Musk zur Nutzung der Starlink-Navigation für ukrainische...“

Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine

„Das ist interessant. BIs Januar 2023 habe ich meine Aufenthaltserlaubnis. Vor einem Jahr geheiratet und nun eine Tochter. Ich wollte die unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen. Brauche aber einen...“

Obm100 in Allgemeines Diskussionsforum • Wie ist die Stimmung in der Ukraine gegenüber Ausländern bzw. Deutschen zur Zeit?

„Mal ne andere Frage: wie ist die Stimmung in der Ukraine gegenüber Ausländern bzw. Deutschen zur Zeit? Ich bin seit einem Jahr nicht mehr in unserer Wohnung in Kropyvnitzky gewesen. Meine Frau sagt,...“

Waldi in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: US-Präsident Biden in Kyjiw

„Gratulation US-Präsident Biden zu seinem Solidaritätsbesuch in der Ukraine. Berührend zu sehen wie sich die beiden Präsidenten bei der Begrüßung in Kiev umarmten. Er hat damit gezeigt, daß er Wort...“

toto in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Da China bereits mit Russland über Waffenlieferungen verhandelt ist eigentlich klar das diese beiden Verbündeten des ehemaligen Warschauer Paktes Ihren Pakt und ihr Ziel den Westen zu bekämpfen nie...“

GerhardHuebener in Politik • Re: Warum es fast ausgeschlossen ist, dass die Ukraine noch siegt

Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Rückmeldung, TikTok

„ ...“

Eric in Hilfe und Rat • Re: Orthopädiewerkstatt zur Aufarbeitung von ausgemusterten Prothesen gesucht

„Ich sammle fleißig und habe schon einiges über Hilfsorganisationen weiter gegeben.“

Fucciflora in Allgemeines Diskussionsforum • Rückmeldung, TikTok

„Ich habe mich hier längere Zeit nicht gemeldet, und will mal ein Lebenszeichen von mir geben. Auf anderen Internetseiten habe ich mich aber öfters zum Ukrainekrieg geäußert. Mich stört, wenn so oft...“

Robert1959 in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Die Russen machten ihren Angriff 6 Wochen später! Somit konnte man alles Deutschland in Rechnung stellen! Was die Landkarte betrifft ist es auch interessant, wie es mit der Integrität des überfallenen...“

Awarija in Politik • Re: Steilvorlage für Russland: US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage

„Das wohl einzige Land welches hier über jeden Verdacht erhaben ist dürfte die Mongolei sein. ...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Steilvorlage für Russland: US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage

„Die Brieten waren es gemeinsam mit den Finnen, dadurch soll die Türkei gezwungen werden den Beitritt zur Nato zu gewähren und die Schweden sind stocksauer weil sie nicht gefragt wurden ob sie mit dabei...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Angriffskrieg bleibt Angriffskrieg, die Russen um Puttler sind die widerwertigen Angreifer, die in die Ukraine einmarschiert sind. Übrigens die Russen haben Erfahrung im Angriffskrieg, sie haben bereits...“

Frank in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Deutschland hat vergessen, dass 27.000.000 Russen im 2. Weltkrieg von den Deutschen getötet wurden. In Berlin stehen 2 Russische Panzer, die erinnern sollen, dass wir nie wieder im Krieg mit Russland...“

Robert1959 in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Oh, markant und Joachim, wie seid ihr trollig! Ja, an den Zahlen erkennt man die Märchenonkels! Mit 47 Millionen könnte man auf der Gorch Fock ein Kanonendeck einbauen! Und zu den Amerikanern muss man...“

Awarija in Politik • Re: Steilvorlage für Russland: US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage

„Nur leider ist dieser Vorwurf weiterhin durch nichts belegt, schon garnicht durch diese "Enthüllung". Jeder Staat dieser Welt mit einer halbwegs respektablen Marine wäre zu dieser einfachen Sprengung...“

markant in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Joachim38, Du siehst die Dinge ganz klar. Diese Situation kann man ganz einfach in Zahlen erkennen! 900.000.000 gibt die USA jedes Jahr für ihre Hegemonialherrschaft aus, Russland 69.000.000, Deutschland...“

Awarija in Politik • Re: Steilvorlage für Russland: US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage

„Diese Geschichte ist so aufgeblasen wie das Ostsee-Geblubber selbst. Was hier schon für ein geheimnisvolles Bohei um eine einfache Unterwassersprengung in 80 m Tiefe entsponnen wird zeigt mir die technische...“

Frank in Politik • Re: Steilvorlage für Russland: US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage

„ ...“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Die Ukraine wird nach dem Sieg Mitglied der Nato - Stoltenberg

„Warten wir einmal die Wahlen im Mai ab! Das Einstimmigkeitsgebot muss sowohl in der NATO, wie auch in der EU fallen!“

Bernd D-UA in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Die Ukraine wird nach dem Sieg Mitglied der Nato - Stoltenberg

„Wiederum ist die Türkei ja schon in den Top Ten der Länder mit dem größten Militär, eigentlich reicht es da auch schon, man weiß ja nie in welchen Ländern der noch Kurden findet...“

Bernd D-UA in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Die Ukraine wird nach dem Sieg Mitglied der Nato - Stoltenberg

„Erdogan ist wie Orban käuflich, ein paar F16 mehr für die Türkei obendrauf noch ein paar Dollar oder Euro... Finnland und Schweden wird auch laufen, es geht meiner Ansicht nach nur um den Preis. Was...“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Die Ukraine wird nach dem Sieg Mitglied der Nato - Stoltenberg

„Mal die Türkei fragen, ob das stimmt?“

Frank in Politik • Re: Steilvorlage für Russland: US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage

„Ganz schön verworren Aber das grenz für mich an Schwachsinn "Der Präsident der Vereinigten Staaten möchte lieber, dass Deutschland friert, als dass Deutschland die Ukraine möglicherweise nicht mehr...“

Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die ukrainischen Aussaatflächen werden um 7 Mio. ha reduziert

„Da werden wohl ausgelaufene Stoffe aus zerstörten Gebäuden eine größere Gefahr sein“

Frank in Politik • Re: Waffenlieferungen: Wie viele Panzer haben wir überhaupt?

„Die Russen wissen doch nicht mehr, was Wahrheit oder Lüge ist! ... Wir aber auch nicht. Hoffe ja das mehr passiert als mal öffentlich liest“

Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die ukrainischen Aussaatflächen werden um 7 Mio. ha reduziert

„Sie werden noch weiter reduzieren müssen, wenn die Minen das Grundwasser verseuchen!“

Robert1959 in Politik • Re: Waffenlieferungen: Wie viele Panzer haben wir überhaupt?

„Die Russen wissen doch nicht mehr, was Wahrheit oder Lüge ist! Vielleicht tut es ein chinesischer Ballon ja auch!“

Frank in Wirtschaft • Re: Geflüchtete aus der Ukraine: Die unbemerkte Integration

„Die Ukrainer scheinen mehr die östlichen Gebiete im Norden zu bevorzugen. Nach Baden-Württemberg wollen weniger kommen, obwohl bei uns alles freundlicher zugeht! In der teuren Gegend wohnen doch schon...“

Frank in Politik • Re: Waffenlieferungen: Wie viele Panzer haben wir überhaupt?

„Ist ja auch leichter Schwachsinn irgendwelche Zeitfenster zu publizieren. Da brauchen die Russen nicht mal eine Aufklärung sondern können es in der Zeitung lesen“

Robert1959 in Wirtschaft • Re: Geflüchtete aus der Ukraine: Die unbemerkte Integration

„Bei uns käme keiner auf die Idee, die Schwaben als Badener zu bezeichnen1 Und bei den Schwaben ist es ähnlich, deshalb vertragen wir uns ja so gut!“

Robert1959 in Politik • Re: Leopard-1-Panzer zur Unterstützung der Infanterie

„Es kommen noch weitere Panzer aus den USA, aber später! Ich glaube, die Russen haben mehr Angst vor den mobilen Minenfeldern!“

Bernd D-UA in Politik • Re: Leopard-1-Panzer zur Unterstützung der Infanterie

„Hmm, das ist schon mal besser als nichts. Von den Stückzahlen des Gepard mal kalkuliert, ist es eine exorbitante Steigerung. Vermutlich werden es nie genügend Panzer sein? Bin bestimmt kein Stratege,...“

Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Geflüchtete aus der Ukraine: Die unbemerkte Integration

„Na, das "Techtelmechtel" zwischen Badenern und Schwaben werden wir doch nicht aufgeben, dazu klappt es viel zu gut“

Robert1959 in Politik • Re: Leopard-1-Panzer zur Unterstützung der Infanterie

„immer vorausgesetzt, dass es auch Munition gibt! Das betrifft die 100 LEO 1 Panzer-Sie werden im März dort sein!“

Robert1959 in Wirtschaft • Re: Geflüchtete aus der Ukraine: Die unbemerkte Integration

„Lieber Bernd, es ist genau umgekehrt! Wir müssen Aufklärungsarbeit leisten! Ständig werden wir Badener als Schwaben bezeichnet! Wir sind etwas bescheidener als die Schwaben und haben eine sehr lange...“

Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Geflüchtete aus der Ukraine: Die unbemerkte Integration

„Die Schwaben sind vielleicht suspekt , da müssen wir noch Aufklärungsarbeit leisten. Aber, der gute wirtschaftliche Standort und die Infrastruktur für das Wohnen etc. nützt allerdings nur etwas, wenn...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Leopard-1-Panzer zur Unterstützung der Infanterie

„Die Masse erzeugt auch Qualität, ich hoffe, da kommen dann auch 100 Stück + X in der Ukraine an und ja, es gibt sicherlich schlechteres Gerät . Sollte die schnelle Lieferung klappen, dann ist es vorerst...“

Robert1959 in Wirtschaft • Re: Geflüchtete aus der Ukraine: Die unbemerkte Integration

„Die Ukrainer scheinen mehr die östlichen Gebiete im Norden zu bevorzugen. Nach Baden-Württemberg wollen weniger kommen, obwohl bei uns alles freundlicher zugeht!“

Robert1959 in Politik • Re: Leopard-1-Panzer zur Unterstützung der Infanterie

„Der Panther ist noch viel besser als der LEO 2!“

Robert1959 in Politik • Re: Waffenlieferungen: Wie viele Panzer haben wir überhaupt?

„Man will die Panzer heimlich liefern ohne ein Zeitfenster! Die Leo 1 Panzer hätten schon letztes Jahr dort sein können, das Problem war Putins linke Hand (Scholz). Jetzt lässt er ausbilden und die Frage...“

Frank in Anzeigen • Re: Mietwohnung in Witten für Geflüchteten

„Wende dich doch einfach an die Stadt. Das geht doch sowieso über die Ausländerbehörde. "Die Stadt Witten freut sich über die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Sie empfiehlt jedoch, keine...“

Bernd D-UA in Anzeigen • Re: Mietwohnung in Witten für Geflüchteten

„Kaltmiete und Warmmiete, liegt diese im Rahmen der öffentlichen Förderung, also passt das mit dem Landratsamt oder Jobcenter?“

Bernd D-UA in Anzeigen • Re: Mietwohnung in Witten für Geflüchteten

„Wie weit zur S-Bahn, Supermarkt, Schule, Kindergarten? Zustand der Wohnung? Kann diese Online besichtigt werden evtl. Auf immoscout24.de? Kaltmiete? Warmmiete? Kaution? Renovierung? Baujahr und Alter?...“

Anonymer Gast in Anzeigen • Mietwohnung in Witten für Geflüchteten

„Hallo zusammen, ggf. hat ja jemand einen Kontakt in die Ukraine und mag meine Kontaktdaten gerne weitergeben. Ich habe eine Mietwohnung (ca. 55qm) im ländlichen Teil von Witten (NRW) frei, die ich an...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Betreibt Kiew echte Korruptionsbekämpfung - oder ist alles nur Show?

„Ob es nur eine Show ist? Für mich liegt das an der Nachhaltigkeit wie das in den nächsten Jahren weiter geht und dabei nicht erlahmt. Auch wird im "mittlerem" Management bestochen und Korruption gepflegt,...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Steilvorlage für Russland: US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage

„Nun ja, ein, nur einer, schreibt so etwas und schon ist daraus eine unwiederlegbare Wahrheit daraus geworden? Du bist naiv! Grundsätzlich gibt es mehrere Akteure denen man das zuschreiben kann, da warte...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„@Joachim, sicherlich kannst Du seriöse Quellen benennen, die Deine "Phantasien" unmissverständlich beweisen? Ich meine nicht die Quellen der russischen Propagandisten! Ansonsten gehört ukrainischer...“

Bernd D-UA in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: 1140 Russen am Freitag getötet - Generalstab

„Das ist möglich, allerdings habe ich das nicht verfolgt. Aber Soldatenmütter sind sogar so eine kleine "heilige Kuh", hart gegen diese vorzugehen ist nicht die Propaganda, die sich der Kreml und Putin...“

bernhard1945 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: 1140 Russen am Freitag getötet - Generalstab

„Danke Anuleb und Bernd für Eure Rückmeldung. Man kann ja nur hoffen, dass die ukrainische Armee standhalten und (hoffentlich bald) in der Lage sein wird – dank westlicher Unterstützung –, eine Gegenoffensive...“

Joachim38 in Politik • Re: Steilvorlage für Russland: US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage

„Es ist doch inzwischen raus wer hinter des NS 2 Sprengung steckt. Norwegen mit der USA zusammen. Für mich bedeutet das aber auch das Deutschland entweder das ok gab, oder einfach nciht gefragt wurde....“

Joachim38 in Politik • Lohnt sich das wirklich?

„Lohnt es sich für die Ukraine um etwas zu kämpfen, was bereits anderen gehört? Viel Land wurde bereits an Amerika, Deutschland und China verhökert. Kostbare Schwarzerde und anderes kostbares Erdgut....“

Bernd D-UA in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: 1140 Russen am Freitag getötet - Generalstab

„@Bernhard, ich denke, die Zahlen werden großzügig aufgerundet, allerdings gehe bei solchen Nachrichten davon aus, daß ein relativ ungeschützte Infanterieangriff stattgefunden hat und es wohl ein Gemetzel...“

Anuleb in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: 1140 Russen am Freitag getötet - Generalstab

„Man darf nicht vergessen, dass die Anzahl der russischen liquidierten Terroristen geschätzt ist. Die Russen werden den Ukrainern diese Zahlen wohl eher nicht auf die Nase binden. Typischerweise darf man...“

bernhard1945 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: 1140 Russen am Freitag getötet - Generalstab

„Es ist ja schier unglaublich wieviele Tote es jeden Tag auf russischer Seite gibt (geben soll – nachprüfbar ist das ja nicht). Ich wundere mich, dass man überhaupt die Zeit hat die Leichen zu zählen....“

Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise F-16-Kampfflugzeuge erhält

„Schon die Russen können kaum mit Kampfflugzeugen über der Ukraine was anrichten. Da werden sie halt abgeschossen. Genauso wäre es wenn die Ukraine damit nach Russland wöllten. IMHO spielt die Reichweite...“

Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise F-16-Kampfflugzeuge erhält

„Die Ukrainer werden vom Westen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit keine Waffen erhalten, mit welchen sie Tief in das russische Staatsgebiet hineinwirken können. Und dazu gehören nun mal Kampfjets, womit...“

Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise F-16-Kampfflugzeuge erhält

„...in den Kampf der verbundenen Waffen... sorry da fehlte was“

Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise F-16-Kampfflugzeuge erhält

„Abwarten und Tee trinken. Die neuen Waffenlieferungen machen im Grunde nur Sinn, wenn die Panzer in den der verbundenen Waffen eingebunden sind, dazu gehört auch die Unterstützung aus der Luft. Da sehe...“

Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise F-16-Kampfflugzeuge erhält

„Träum weiter: ...“

Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise F-16-Kampfflugzeuge erhält

„Ja und nochmals Ja! Eurofighter Typhoon und F-16 Flying Falcon, das sind die Gamechanger. Zusätzlich Staffeln, zusammengestellt aus Düsenjägern russicher Provenienz. Mig 29 als Beigabe apostrophieren...“

Herbert in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine

„Meine Name ist Herbert Wittwer 71 Jahre jung. Ich wohne seit 2003 in der Ukraine in der Nähe der Stadt Lutsk. Ich habe persönliche über meine Freunde in Deutschland und der Schweiz viele Hilfstransporte...“

BenjaminW in Anzeigen • Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine

„Hi, ich Suche einen deutschen Kontakt vor Ort in der Ukraine. Möchte gerne als Privatperson helfen, mit Spenden was direkt an Familien geht. Die Spenden kommen von Privatpersonen. Einfach melden! Mfg...“

Eric in Hilfe und Rat • Re: Orthopädiewerkstatt zur Aufarbeitung von ausgemusterten Prothesen gesucht

„Danke Handrij, das passt. Die können sicher etwas daraus machen. Ich versuche mal in den Behindertenforen Werbung zu machen. Meist stehen die alten Prothesen jahrelang in der Abstellkammer.“

Eric in Hilfe und Rat • Orthopädiewerkstatt zur Aufarbeitung von ausgemusterten Prothesen gesucht

„Kennt jemand in der Ukraine/Kiev eine Orthopädiewerkstatt in der man alte ausgemusterte Prothesen (Bein/Arm) für "Neuamputierte (Soldaten)" aufarbeitet? In D werden meist 6-7 Jahre alte Prothesen ausgemustert...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine stoßen ans Limit

„Clever wäre das, einfach Klappe halten und die Leute jetzt sofort ausbilden am Leo und anschließend bei Zeit mitteilen, dass der Leo jetzt geliefert wird und am Besten ist er dann schon dort... ewig...“

Frank in MDR • Re: Ukraine-News: Russlands Waffenruhe offiziell in Kraft – Zweifel im Westen

„Medwedew hat doch eh ein an der Waffel, der gehört in die Klapse. Das war doch schon immer der Hampelmann von Putin. Denkst das dumme Gequatsche der Russen nimmt überhaupt noch jemand für bare Münze?...“

Frank in Politik • Re: Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine stoßen ans Limit

„Fürn Leo kann/soll aber schon mal die Ausbildung beginnen da die wohl länger dauert ...“

Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Russlands Waffenruhe offiziell in Kraft – Zweifel im Westen

„Die Frage nach der Glaubwürdigkeit sollte sich gar nicht erst stellen. Mit welcher Arroganz wird hier von den Ukrainern verlangt daß sie sich auf ihrem Boden nach Putins Kalender richten sollen ? Seinen...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine stoßen ans Limit

„Na ja, jetzt wird das Limit doch noch verschoben, leichte Panzer aus Frankreich, USA, und Deutschland, der "Marder" kommt...endlich. Ich hoffe, der Stein kommt ein wenig ins Rollen und weitere Länder...“

Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?

„Danke, bin zu Friedenszeiten die M06 gefahren, damals gab es schon viele LKWS, OK, die M07 kenne ich auch, somit ist das für mich dann klar. Danke!“

Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?

„...Fahre deswegen lieber die Nordroute über die M-07. .... Verstehe ich nicht. Obendrüber schreibst doch der ist gesperrt für PKW“

Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?

„Wie ist denn dann im weiteren Verlauf, nach der Grenze (Budomierz), das Fortkommen auf der M06 von Lwiw nach Kiew und zurück? Oder gibt es andere Optionen, wenn man in diese Richtung will? Grenzübergang?“

Frank in Politik • Re: Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine stoßen ans Limit

„Eigentlich ist wohl eher das Gegenteil der Fall. Klar sind Reserven nun aufgebraucht aber gleichzeitig wird nun auch nachproduziert. Sogar die lahmen Deutschen kommen nun damit langsam in die Gänge“

Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?

„Ich denke der Granatwerfer war sowieso offiziell. Da würde doch Röntgen nix dran ändern. Zumal der polnische Polizeichef wohl kaum von seinen Leuten kontrolliert wird. Allerdings halt Haufen Kriegstechnik...“

Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine stoßen ans Limit

„Davon ab ist Österreich tendentiell eher prorussisch eingestellt. Von daher gesehen sind solcherlei Berichte immer mit Vorsicht zu genießen.“

Mickey in Politik • Re: Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine stoßen ans Limit

„In der ersten Januarwoche werden die in Deutschland stationierten Amerikaner ein Grossaufgebot an schweren Fahrzeugen, Waffen u.a. in die Ukraine liefern. Das weiss ich aus erster Hand, da ein Freund von...“

Frank in Ukraine verstehen • Re: Deutsche Spuren in sowjetischen Geheimarchiven

„Auf Facebook sind Leute welche aus Bessarabien stammen. Das ist ja nun nicht so weit weg. Vll. haben die eine Idee“

Pet in Ukraine verstehen • Re: Deutsche Spuren in sowjetischen Geheimarchiven

„Ist es möglich Herrn Köhler zu erreichen, suche nach Spuren meines Opas Alexander Fischer in Efingar ( ... ). Würde mich über eine Reaktion sehr freuen. Grüße Pet“

Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine

„....Aber in allen anderen Fällen ungültig? Oder geht es auch um den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland? Was sollen denn die anderen Fälle sein?“

Christian77 in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine

„Vielleicht reden wir aneinander vorbei? Wenn es um Urlaub geht, dann ist die UA-Fahrerlaubnis gültig. Aber in allen anderen Fällen ungültig? Oder geht es auch um den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland?...“

Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine

„Meines Wissens nach hatte die Bekannte von mir einen ukrainischen - internationalen - Führerschein. Meine Frau hat auch einen. ... Ja klar wenn sie hier Urlaub machen. oder wovon schreibst du?“

Christian77 in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine

„Meines Wissens nach hatte die Bekannte von mir einen ukrainischen - internationalen - Führerschein. Meine Frau hat auch einen. Kann ich hier ein Foto reinstellen?? ... Und der ukrainische Führerschein...“

Christian77 in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine

Awarija in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Russen feuerten am Freitag 98 Raketen auf Ukraine ab - Generalstab

„Aber im Krieg läuft nicht alles nach Plan. Die weitaus meisten Raketen werden schon irgendwo vor ihrem Ziel abgeschossen, geht auch nicht ohne Schäden ab.“

Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine

„... Und der ukrainische Führerschein sollte schon lange in Deutschland anerkannt sein. Wie kommst du darauf? Stimmt auch nicht. Die müssen hier auch den dt. machen. Gibt nur die Ausnahme bei denen welche...“

Christian77 in Recht, Visa und Dokumente • Neuen Reisepass und Personalausweis in der Kriegszeit beantragen

„Ich wollte mir vor zwei Tagen auch ein Weihnachtsgeschenk machen. Einen neuen Reisepass und Perso bei der Botschaft in Kiew beantragen. Bis die mir sagten, dass die Botschaft bis auf Weiteres geschlossen...“

Christian77 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Russen feuerten am Freitag 98 Raketen auf Ukraine ab - Generalstab

„Das kann ich bestätigen. Ich lebe in der Nähe von Krolevets. Und die Raketen fliegen oft über unseren Köpfen in Richtung Kiew oder Dnepr. Wenn der Himmel wolkenfrei ist, dann können wir die auch sehen....“

Christian77 in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine

„Die deutschen Führerscheine sind selbstverständlich hier anerkannt. Ich fahre hier damit seit ca. 4 Jahren schon. Und der ukrainische Führerschein sollte schon lange in Deutschland anerkannt sein. 2019...“

Christian77 in Anzeigen • Re: Suche meine Freundin in Sumy - wer kann helfen?

„Hallo Uwe, gibt es das Problem noch? Ich leben in einem kleinen Dorf Nähe Krolevets (Sumy Oblast). Ich war letzte Woche in Sumy und vorgestern in Kiew. Ich kann dir vielleicht helfen, wenn es noch erforderlich...“

Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Weihnachten Geschenke

„Ich denke, wie man das Fleisch für das Schaschlik vorbereitet ist eine Wissenschaft für sich, auch welche Gewürze man dazu verwendet. Wenn es zeitlich alles passt, also es nicht ein Grillen für Kurzentschlossene...“

Frank in Hilfe und Rat • Re: Weihnachten Geschenke

„Im Winter Grillen? Damit überraschst Du keine Ukrainer, nur die deutschen Nachbarn werden an Deiner Zurechnungsfähigkeit zweifeln. Redest du mit dir selbst? Bekannte dort legen das Fleisch gar nicht...“

Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Weihnachten Geschenke

„Im Winter Grillen? Damit überraschst Du keine Ukrainer, nur die deutschen Nachbarn werden an Deiner Zurechnungsfähigkeit zweifeln.“

Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Weihnachten Geschenke

„Ach ja, falls Du selbst noch nicht in den Genuss gekommen bist ein ukrainisches Schaschlik zu Essen, dann hast Du auch noch was davon, alles ist natürlich Geschmackssache, aber ich kenne niemanden der...“

Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Weihnachten Geschenke

„Lieber Blackwolf, hast Du die Möglichkeit zu Grillen? Falls Du einen Holzkohlegrill und Holz oder Kohle organisieren kannst, dann Grillen Schaschlik! Sag am 23.12.2022 Bescheid, ich vermute Du wirst nicht...“

Awarija in Hilfe und Rat • Re: Weihnachten Geschenke

„Da es in der Ukraine ja auch keine Bescherung zum Fest gibt würde ich mir den Kopf nicht allzusehr über Geschenke zerbrechen. Verbringt den Abend gemeinsam im festlich geschmückten Haus bei gutem Essen...“

Blackwolf73 in Hilfe und Rat • Re: Weihnachten Geschenke

„Schöne Idee. Hoffentlich paßt der Termin auch für alle, nach orthodoxer Tradition wäre der Termin ja erst im Januar. Ja, ich weis das es der 6te Januar ist, aber da müssen die alle arbeiten, in NRW...“

Awarija in Hilfe und Rat • Re: Weihnachten Geschenke

„Schöne Idee. Hoffentlich paßt der Termin auch für alle, nach orthodoxer Tradition wäre der Termin ja erst im Januar.“

Blackwolf73 in Hilfe und Rat • Weihnachten Geschenke

„Hallo, ich habe 10 Ukrainer in meinem Haus leben, alles wunderbare Menschen. Jetzt wollen wir zusammen am 24.12. Weihnachten feiern, wo sich auch schon alle darauf freuen. Für die meisten ist es das erste...“

Bernd D-UA in Anzeigen • Re: Suche meine Freundin in Sumy - wer kann helfen?

„Der Betreiber der Plattform wird einen Teufel tun und Dir helfen, er ist nicht die " Heilsarmee" . Wie Du es ja richtig beschrieben hast, es geht ums Geld. Auch die Frau bestreitet ihren Unterhalt damit,...“

Anonymer Gast in Anzeigen • Re: Suche meine Freundin in Sumy - wer kann helfen?

„Hallo Frank, danke für die Antwort, aber das weis ich alles. Da ich mich schon einmal mit einer Frau von dort getroffen habe, weis ich, dass es nicht alles fake ist. Ich habe der Agentur verschiedenes...“

Frank in Anzeigen • Re: Suche meine Freundin in Sumy - wer kann helfen?

„UAladys wird im Netz von vielen als Betrug bezeichnet. Sprich hauptsächlich Fakes, Die sitzen übrigens in Prag. Schreib denen doch ihr wollt euch da treffen. Bildersuche auf social media Plattformen...“

Anonymer Gast in Anzeigen • Re: Suche meine Freundin in Sumy - wer kann helfen?

„Hallo Bernd, danke für die schnelle Antwort. Ich erzähle die Geschichte gern, kannst Du mir helfen? In kürze die Fakten: ich habe diese Datingseite UAladys.com benutzt weil ich dort stilles Mitglied...“

Bernd D-UA in Anzeigen • Re: Suche meine Freundin in Sumy - wer kann helfen?

„Hallo Uwe, ist die Datingplattform abgestürzt? Private Daten werden die nicht herausgeben, das ist wohl klar. Wo liegt dabei jetzt Dein grundsätzliches Problem? Keine Antwort von der Person oder ist...“

Anonymer Gast in Anzeigen • Suche meine Freundin in Sumy - wer kann helfen?

„Hallo liebe Forumsgemeinde! Ich habe vor ein paar Monaten eine Frau aus Sumy in einem Datingportal kennengelernt. Es gibt große Probleme mit dieser Agentur und deshalb suche ich jemanden der in Sumy lebt,...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Wurden nicht reihenweise russische Soldaten von ukrainischen Frauen und ihren "schwingenden Möpsen" aufgeklärt und anschließend hopps genommen? Da kann man schon mal bösartig "nachbeissen", es sollen...“

Frank in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„...Die Ukrainer die ich kenne, sind weder fleissig noch kennen sie wirkliche Arbeit. Schau dich auf tik tok oder anderen Plattfomen um, wie emsig sie Mädels dort 24 online sind, ihre Möpse hin und her...“

Robert1959 in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Joachims Meinung teilt niemand! Er sollte in die Ukraine gehen und sich eine iranische Drohne schnappen! Der erste Schritt zum Frieden!“

Bernd D-UA in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Na ja Joachim, Deine Meinung teilen nicht viele! Im Grunde schreibt Du Lügen und noch Schimmeres, genau wegen Leuten wie Dir führt Putin diesen Krieg, Dein Weltbild hängt gewaltig schief, Die Geschichte...“

Joachim38 in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„wie du so schön schreibst, die Vorteile der Eu möchten alle haben. Die Ukrainer die ich kenne, sind weder fleissig noch kennen sie wirkliche Arbeit. Schau dich auf tik tok oder anderen Plattfomen um,...“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: „Time“-Magazin kürt Wolodymyr Selenskyj zu Person des Jahres

„Gute Wahl! Ich hätte auch Putin und seine Armee gewählt, aber als "Mogelpackung des Jahres"“

Robert1959 in MDR • Re: Ukraine-News: Bundesregierung - Ukraine darf sich auch außerhalb ihres Staatsgebiets verteidigen

„Die Wirkung ist vielleicht nicht so überragend, aber psychologisch ist es eine Bombe. Nun wissen die Menschen, dass der Krieg näher kommt und manche werden auch nachdenken, was sie der Ukraine angetan...“

Anuleb in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„.... Wie lange wird es dauern bis in der Ukraine ähnliche Zustände herrschen wie in der resltichen EU. .... Wenn ich mich hier mit ukrainischen Flüchtlingen unterhalten, so würden die sich freuen,...“

Frank in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„... Wie lange wird es dauern bis in der Ukraine ähnliche Zustände herrschen wie in der resltichen EU. Oder schlimmer, wie in Amerika. Vergewaltigung wird in Deutschland durch Asylanten herunter gespielt....“

Frank in Anzeigen • Re: Handwerker gesucht !!!!!!!!!!!!!!!!

„.... Das sind die, die es sich finanziell leisten konnten Schmiergelder zu zahlen. ... Aber die armen sind die, die vor Ort kämpfen.. Alle anderen sind inwzischen in Europa. Das stimmt nicht. gerade bei...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Lieber Joachim, jedem seine Meinung, ich teile Deine Meinung nicht! Wenn Putin Russland vor der Invasion des westlichen Abendlandes verteidigen muss, unter Federführung der USA, DANN DARF ER DAS GERNE...“

Bernd D-UA in Anzeigen • Re: Handwerker gesucht !!!!!!!!!!!!!!!!

„Im Post wurden die von mir grundlegend wichtigen Fragen zum Arbeitsverhältnis gestellt, darauf gab es bis heute keine Antwort! In diesem muss man wohl von einem wenig "sinnvollen" Angebot ausgehen. Ich...“

Robert1959 in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Nehmen wir einmal an die Ukraine gewinnt und ist in der EU, wer macht die ukrainische Gesetze, das Parlament oder die Investoren? In Deutschland hat es 15 Jahre gedauert, um das Niveau zu erreichen. Das...“

Joachim38 in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Lieber Joachim, diesen Angriffskrieg hat Putin mit Russland vom Zaun gebrochen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man dann die USA "Leier" anwirft, das rechtfertigt gar nichts! Im Grunde macht dieses...“

Joachim38 in Anzeigen • Re: Handwerker gesucht !!!!!!!!!!!!!!!!

„Einer von denen die nur darauf lauern daß bei jeder Flüchtlingswelle ein paar Billiglöhner zu rekrutieren wären. Nicht die allerhellste Kerze am Baum wenn er anscheinend noch nicht begriffen hat daß...“

Kleopatra in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Interessanter Youtube-Kanal (visual Politik)

„Visual Politik finde ich auch iframe“

Kleopatra in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Was will Russland?

„Was angeblich im Namen "Russland" immer schon gewollt und weiterhin beabsichtigt wird, hat Boris Nemzow sehr gut vorausgesagt: iframe“

Jupiter in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Papst Franziskus an das ukrainische Volk: Euer Schmerz ist mein Schmerz

„Kann und darf man als humanistisch geprägter Menschen einen Dritten Heuchler nennen? Passt das zusammen? Egal ob man nun säkularer Humanist oder Anhänger irgend einer Religion ist, natürlich kann und...“

Bernd D-UA in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Papst Franziskus an das ukrainische Volk: Euer Schmerz ist mein Schmerz

„Im Grunde bin ich bei Euch was das Thema Kirche angeht, würde aber nicht im Zusammenhang mit der getroffenen Aussage im (Papst) "Unehrlichkeit oder Berechnung vorwerfen, sondern ich halte die Aussage...“

Kleopatra in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Papst Franziskus an das ukrainische Volk: Euer Schmerz ist mein Schmerz

„@Frank, GENAUSO ist es ! Definition Heuchelei: Der Philosoph und Theologe Friedrich Kirchner definierte Heuchelei als eine „aus selbstsüchtigen Interessen entspringende Verhüllung der wahren und Vorspiegelung...“

Frank in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Papst Franziskus an das ukrainische Volk: Euer Schmerz ist mein Schmerz

„Das Heucheln liegt den Kirchenoberen im Blut. Die bekommen es ja nicht mal gebacken mal bei den Missbrauchsfällen reinen Tisch zu machen.“

Bernd D-UA in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Papst Franziskus an das ukrainische Volk: Euer Schmerz ist mein Schmerz

„Vielleicht liegt es nicht ausschließlich daran wie ich das definiere, sondern wie es am Ende auch aufgefasst wird. Jedenfalls ist " Heuchler " kein Kosename! Allgemein wird diese Bezeichnung verwandt...“

Jupiter in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Papst Franziskus an das ukrainische Volk: Euer Schmerz ist mein Schmerz

„Verbale Gewalt bleibt Gewalt. Wie definierst du "Verbale Gewalt"? Meiner Meinung nach hat jemanden_der_Heuchlerei_zu_bezichtigen nichts mit "Gewalt" zu tun.“

Jupiter in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Papst Franziskus an das ukrainische Volk: Euer Schmerz ist mein Schmerz

„Wenn kein Heuchler, dann aber unglaublich naiv: "Franziskus sagte, er sei schon am zweiten Kriegstag zum russischen Botschafter am Heiligen Stuhl gegangen, um seine Bereitschaft zu signalisieren, in dem...“

Bernd D-UA in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Papst Franziskus an das ukrainische Volk: Euer Schmerz ist mein Schmerz

„Um fair zu sein, den Angriffskrieg den Putin und seine Helfershelfer vom Zaun gebrochen haben, den möchte ich nun ungern dem hohen Priester Kyrill zuschreiben, dazu ist er doch noch in zu kleines Licht,...“

Kleopatra in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Papst Franziskus an das ukrainische Volk: Euer Schmerz ist mein Schmerz

„mich ekelt dieser Kyrill genauso an wie der Papst, BEIDE sind GELDgierige Manipulatoren....Diese Massenmörder bilden 1-ne Clique. Alle , die in diesem Krieg inkludiert sind, gehören auf die Anklagebank...“

Bernd D-UA in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Papst Franziskus an das ukrainische Volk: Euer Schmerz ist mein Schmerz

„Nun ja, ich bin Christ, gehöre ebenso keiner Kirche an. Ich sehe die Rollen der Kirchen als schwierig an, inder der Vergangenheit und auch in der Zukunft. Kirche und Politik geht nicht gut zusammen, daher...“

Kleopatra in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Papst Franziskus an das ukrainische Volk: Euer Schmerz ist mein Schmerz

„Hallo Bernd, lese bitte mal diesen kurzen Artikel: ... man sollte zumindest selbst ebenso moralisch diesen Ansprüchen genügen um ihn in dieser Weise zu betiteln. ich gehöre zu KEINE Religiotie Gemeinde,...“

Bernd D-UA in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Papst Franziskus an das ukrainische Volk: Euer Schmerz ist mein Schmerz

„Liebe Kleopatra, Hmm, Heuchler? Diese Wertung finde ich schwierig, man sollte zumindest selbst ebenso moralisch diesen Ansprüchen genügen um ihn in dieser Weise zu betiteln. Ein guter Mensch und derzeit...“

Kleopatra in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Papst Franziskus an das ukrainische Volk: Euer Schmerz ist mein Schmerz

„HEUCHLER !!!“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Ukrainische Armee kann Ende Dezember auf die Krim vorrücken und Krieg kann im Frühling zu Ende sein – Vizeverteidigungsminister Hawrylow

„Viele sind schon über den Bosporus hereingefahren, aber jetzt durch die 3 neuen Kampfhubschrauber werden keine mehr kommen!“

Frank in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Ukrainische Armee kann Ende Dezember auf die Krim vorrücken und Krieg kann im Frühling zu Ende sein – Vizeverteidigungsminister Hawrylow

„.... Und von den Russen erwarte ich mehr U-Boote im Schwarzen Meer! Und wie sollen die dort hin kommen? Fliegen?“

Bernd D-UA in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Ukrainische Armee kann Ende Dezember auf die Krim vorrücken und Krieg kann im Frühling zu Ende sein – Vizeverteidigungsminister Hawrylow

„Wandel durch Handel ist nun mal gescheitert, wäre ja auch zu schön gewesen! Dad halt aber nicht nur für die Russen, das Gleiche gilt auch für die Chinesen, da brauchen wir uns nicht weiter in die Tasche...“

Awarija in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Ukrainische Armee kann Ende Dezember auf die Krim vorrücken und Krieg kann im Frühling zu Ende sein – Vizeverteidigungsminister Hawrylow

„Anders gefragt: Wùrde diese Wendung nicht auch überraschende Chancen für die Festigung einer europäisch geprägten Ukraine bieten ? Was kann im Vergleich zu einer möglichen Rückgewinnung der Krim...“

Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Befreiung der Region Luhansk wird nicht schnell gehen - Streitkräfte der Ukraine

„Wenn du mich fragst, ist es eh mehr als überfällig, dass die Ukraine auf russischem Territorium militärisch aktiv wird. Und wenn man auch nur kleinere Sabotagetrupps ins Hinterland schickt, um den Nachschub...“

Anuleb in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Ukrainische Armee kann Ende Dezember auf die Krim vorrücken und Krieg kann im Frühling zu Ende sein – Vizeverteidigungsminister Hawrylow

„Tja, die damalige Entscheidung hatte viele Gründe. Man hoffte auf Annährung durch Handel und wirtschaftlichen Verflechtungen, wollte daher Russland nicht brüskieren. Die ukrainischen Politiker erwiesen...“

„Ich wünsche mir Frieden! Doch wird es vorerst ein Wunsch bleiben. Meine Auffassung dazu geht auch eher in Richtung von Robert, einen dauerhaften Frieden erwarte ich erst nach einer NATO Mitgliedschaft....“

„Nö. Wirklichen Frieden gibt es erst dann, wenn sich die politische und gesellschaftliche Situation in Russland geändert hat. Ein Waffenstillstand oder gar Frieden ist mit dem jetzigen verlogenen und...“

Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Befreiung der Region Luhansk wird nicht schnell gehen - Streitkräfte der Ukraine

„Vielleicht wäre es besser über russisches Territorium zu gehen, da die Gebiete aktuell zu russischem Gebiet erklärt sind, spielt es auch keine Rolle mehr, direkt den Weg über Russland zu nehmen, und...“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Russland bereitet Provokationen auf belarussischen Objekten kritischer Infrastruktur vor – Nachrichtendienst

„Dieser Schuß kann auch nach hinten losgehen.Vielleicht ist die weißrussische Bevölkerung besser informiert, als die russische!“

„Ich denke, dass nach so viel Blutzoll kein Friede möglich ist. Ist überhaupt ein Frieden mit Russland möglich, die alle Verträge brechen, so muss die Frage gestellt werden! Wir haben ja auch noch keinen...“

„Ob sich da ein Frieden unter Verzicht auf den Donbass für die Ukraine anbahnen könnte ?“

„So wie ich die Lage einschätze, ist wohl im Süden jetzt die Frontline durch den Dnjepr für die Russen leichter zu verteidigen, die Stellungen wurden ausgebaut und vermutlich läuft auch die Versorgung...“

„Alle Experten gehen vom Sommer 2023 aus. Derzeit läuft eine neue Mobilmachung und es gibt Nachschub aus dem Iran. Ich denke im Sommer werden sie für den 9 Mai, die Panzer aus den Kindergärten holen!...“

„Mal abgesehen davon ob dieses militärische Szenario realistisch ist: Sehen wir da gerade eine grundsätzliche Wendung der Ukraine weg vom Donbass und hin zu der politisch viel härteren Nuß Krim ? Oder...“

„In der Tat. Man muss ja nur bis an das Asowsche Meer vorrücken, und weiterhin die "Brücke" zur Krim in den Fokus nehmen, um die Versorgungswege zur Krim zu blockieren. Der Rest ergibt sich dann schon...“

„Eine sehr mutige Prognose. Diese Stellungen sind besser ausgebaut. Aber vielleicht muss man auch nicht dorthin, wenn man an die Maginotlinie denkt!“

Robert1959 in MDR • Re: Newsblog: Russland will Verteidigungsanlagen auf der Krim ausbauen

„Wenn die Krim fällt, dann wahrscheinlich auch Abxasien und Trinistrien! Ganz zu schweigen vom Pulverpass Kaukasus!“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Gepard-Panzer verteidigen ukrainischen Luftraum – Generalstab

„Das ist doch bei Deutschland, das gleiche Problem, auch sie weigerten sich, dass Waffen weiter gegeben werden konnten! Die Schweizer sagen ja selbst, man hätte nicht fragen sollen!“

Robert1959 in MDR • Re: Ukraine-News: Zeitung - US-Regierung fordert Ukraine zu Gesprächsbereitschaft mit Russland auf

„Mein Satz bezog sich auf Russlands Forderungen nach Friedensverhandlungen, wobei sie der NATO Forderungen stellten, die nicht verhandelbar sind! Die Washington Post kam später, aber es ist so, wie du...“

Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Zeitung - US-Regierung fordert Ukraine zu Gesprächsbereitschaft mit Russland auf

„.... Es ist davon auszugehen, dass dies nur Propaganda für das russische Volk ist! Nein, ist es nicht. Das kam schon von den Amis, und muss man wohl im Kontext mit den anstehenden Wahlen sehen. Schließlich...“

Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine-News: Zeitung - US-Regierung fordert Ukraine zu Gesprächsbereitschaft mit Russland auf

„Was war da jetzt vertraulich, wenn es jetzt schon veröffentlicht ist? So ein Quatsch.“

Bernd D-UA in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Gepard-Panzer verteidigen ukrainischen Luftraum – Generalstab

„So wie ich das verstanden habe, haben wir die Munition schon, dürfen diese aber nicht weitergeben ohne Genehmigung der Schweizer. Wie lange die noch Munition für andere Staaten produzieren dürfen...,...“

Robert1959 in MDR • Re: Ukraine-News: Zeitung - US-Regierung fordert Ukraine zu Gesprächsbereitschaft mit Russland auf

„Man sollte schon reden! Dabei kann man gleich die Kapitulation von Russland besprechen! Aber eines sollte klargestellt werden. Wer so viel Schaden erlitten hat, wie die Ukraine, der muss wenigstens sein...“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Gepard-Panzer verteidigen ukrainischen Luftraum – Generalstab

„Nicht mehr lange ohne Munition. Die Schweiz weigert sich zu liefern, Brasilien ebenso! Aber vielleicht helfen auch die neuen Waffen aus den USA!“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Der Iran gibt Lieferung der Drohnen an Russland zu

„Ich glaube kein Wort, das würde ja bedeuten, der Iran wusste vom Einmarsch Bescheid oder Russland war schon bekannt, dass ihre Armee nichts taugt!“

bernhard1945 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Alkoholischen Konsum vermeiden.

„Auch in meiner ukrainischen Familie/Verwandtschaft ist es üblich Wodka (oder Cognac) zu trinken – meistens ja auch zu den Mahlzeiten. Und oft ist man damit nicht knausrig. Ich selbst vertrage Alkohol...“

Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„Keine Antworten auf meine Fragen? Nicht ohne Grund hast Du Dich hier angemeldet und wenn Dich die Antworten hier nicht zufriedenstellen, dann können wir da auch nichts machen, Du hattest um Rat gefragt!...“

Anonymer Gast in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„was hier in diesem Forum so alles zusammen gedichtet und an besser Wissern vorhanden ist, da stellen sich mir die Haare, somit habe ich mich entschlossen, dieses Forum wieder zu verlassen * Grauenhaft,...“

Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„Lesen kann ich, eingangs hattest Du nicht erwähnt, das gesundheitliche Probleme vorliegen und eine Behinderung. Sind diese Angaben " richtig " oder beim Arzt gekauft? (BESTECHUNG.) Die Grenzer in der...“

Anonymer Gast in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„Herzlichen Dank, für die schon besseren und konkreten Antworten. Werde mich jetzt nochmals an die betreffende Person wenden, mit den Informationen, welche ich jetzt habe. Mir kamen die 162 € schon auch...“

Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„Und zum gesamten Sachverhalt meint man "Oh Gott)))) Achten Sie nicht darauf. Viele Abenteurer und Betrüger. Solche unglaubwürdigen Geschichten werden ständig in ukrainische Telegram-Gruppen geschrieben....“

Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„Die Daten sollen alle in einer zentralen Datenbank sein. Also nix schlimmes. Oder "Auch in elektronischer Form im "Дія"Programm." Zum Preis von 162 Euro sagt ein Ukrainer "natürlich Fake".“

Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„OK. Da käme wohl noch die Registerabfrage oder so . Also am Anfang konnten Kriegsflüchtlinge au der Ukraine jedenfalls ohne jedes Dokument in Polen einreisen. Wie es jetzt ist - keine Ahnung“

Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„Das kostet 25 Euro (900 UAH). Wofür soll die Differenz zu den 162€ sein? ...“

Anonymer Gast in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„Aha, die gutgläubigen Süddeutschen scheint es in diesem miesen Spiel ja wirklich noch zu geben. Vielleicht bekommt ihr demnächst auch noch einen Anruf von eurem Enkel... mit jedem Beitrag hier zeigst...“

Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„Bzw: Wohin sollen wir denn die 162€ nun schicken damit wir endlich Ruhe haben vor diesem bullshit ?“

Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„Aha, die gutgläubigen Süddeutschen scheint es in diesem miesen Spiel ja wirklich noch zu geben. Vielleicht bekommt ihr demnächst auch noch einen Anruf von eurem Enkel...“

Anonymer Gast in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„Die Glückwünsche kann man sich bei solchen fake-Geschichten wohl sparen, die Aasgeier scheinen gerade auf aktuelle Entwicklungen umzuschulen, egal ob mit vielen Ausrufungszeichen wie beim Ausbeuter neulich...“

Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„Zumal Donezk ja schon Jahre Sepi-Gebiet ist ...“

Anonymer Gast in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„sehr interessante Antworten ! es ist wohl noch nicht jedem bekannt, wie die Region Donezk durch den Krieg be/ geschädigt worden ist ? zudem geht es hier nicht um einen Reisepass, bitte erst lesen, dann...“

Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„Ein wehrpflichtiger Mann wird nur noch schwer das Land verlassen lassen können, das erfordert hohe Geldsummen und den richtigen Kontakt! Eine Pass benötigt er ggf. gar nicht oder die ukrainische ID Card...“

Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„Sorry, aber ein angeblich junger und unternehmungslustiger Mann der nicht weiß wie er an 162€ kommen soll außer durch internationale Bettelei ? Mir kommen die Tränen... PS: Wozu braucht ein ukrainischer...“

Anonymer Gast in Recht, Visa und Dokumente • Neuer Pass für Ukrainischen Bürger

„Hallo, in die Runde, mit der Bitte um konkrete Hilfe ! Ein Bekannter aus der Ukraine/ Donezk, hat sein komplettes Hab und Gut unter anderem auch seinen Pass, durch einen Raketeneinschlag mit anschließendem...“

Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Alkoholischen Konsum vermeiden.

„Nicht trinken und klar dazu stehen, das wird schon akzeptiert, am Anfang wird es ein wenig schwer sein, da Du ja wohl das eine oder andere Mal etwas mitgetrunken hasst, aber das legt sich wieder. Es gibt...“

Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Alkoholischen Konsum vermeiden.

„Ich sage einfach dass ich keinen trinke. Meist nimmt man es so hin, in wenigen Fällen wird dann doch welcher ausgeschenkt welchen ich dann halt nicht trinke. Wenn wir da in größerer Runde sind wissen...“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Ukrainische Flaksoldaten schießen in Region Charkiw russischen Kampfhubschrauber ab

„Die ukrainische Armee spielt wohl "10 kleine Negerlein“.“

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Weitere Nebelwand: Außenministerium reagiert auf Lawrows Erklärung zu Verhandlungen über die Ukraine

„Lawroc und Realist! Was für ein Widerspruch! Wie wärs denn mit einer Entschuldigung. Das wäre schon ein Anfang, aber nicht realistisch!“

fst in Allgemeines Diskussionsforum • Alkoholischen Konsum vermeiden.

„Moin Leute, mir ist aufgefallen das immer wenn meine ukrainischen Verwandten bei uns zu Besuch sind oder wir dort, unglaublich viel Alkohol fließt. Nun tut mir Alkohol absolut nicht gut und ich will auch...“

fst in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich kann nicht mehr. Heirat in Deutschland die Hölle.

„UPDATE: Hallo liebe Leuts! Nun ist ja ein wenig Zeit vergangen und ich möchte euch jetzt gern UPDATEN. Wir hatten ja wie beschrieben versucht die Genehmigung für die Heirat in Deutschland zu bekommen,...“

Eric in Anzeigen • Re: Handwerker gesucht !!!!!!!!!!!!!!!!

„Und ich suche seit Jahren einen Installateur in Kiew und würde auch deutsche Stundenlöhne zahlen . Vielleicht sind alle Handwerker längst Millionäre und leben an der Cote d àzur.“

Robert1959 in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Das hört sich alles gut an, aber wer würde dies organisieren- keiner! Nach wie vor stehen mindestens 60% hinter Putin, Verhaftungen werden als gegeben akzeptiert! Diese Führung muss weg und die Gefängnisse...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Ach ja, bei mir wurde der erste PKW mit russischem Autokennzeichen gesichtet, wurde sofort wegen falsch Parken und Verdacht auf Sachbeschädigung angezeigt... das nenne ich einen gebührenden Empfang und...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Ich setze einfach mal voraus, dass der oder diejenigen, die für die Freiheit kämpfen würden ein guter Anfang wären, es müssen gar nicht lupenreine Demokraten sein. Die Verweigerung des Krieges und...“

Robert1959 in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Kasachstan allein hat schon 300.000 registriert. Wenn man alle zusammen zählt, dann haben sie auf dem roten Platz keinen Platz! Für mich sind sie trotzdem Widerstandskämpfer. Sie entziehen ihre Arbeitskraft...“

Anuleb in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Russland braucht seinen eigenen "Maidan" um sich zu befreien, nur dazu braucht es Männer und Frauen mit Mut und den Wunsch nach Freiheit und nicht der Knecht der Politik oder der Oligarchen zu sein. Es...“

Awarija in Anzeigen • Re: Handwerker gesucht !!!!!!!!!!!!!!!!

Bernd D-UA in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Wieviel junge Männer sind denn geflohen? Die alle gesammelt auf dem roten Platz? Der Krieg ist vorbei und Putin entmachtet, wieviel dabei sterben werden, keine Ahnung, aber das dann der Preis für Jahrzehnte...“

Robert1959 in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Wie kann ein junger Mensch ein Regime stürzen? Kaum eine Chance.Immerhin hat er schon dir richtige Seite gewählt! Das ist auch Widerstand, denn er fehlt am Arbeitsplatz! Begeistert bin ich allerdings...“

Bernd D-UA in Anzeigen • Re: Handwerker gesucht !!!!!!!!!!!!!!!!

„Gibt es einen Arbeitsvertrag? Welcher Stundenlohn? Welche weiteren Sozialleistungen? Was kostet die Unterkunft? Urlaubstage? Wohnraum für Familie vorhanden? Arbeitsstellen im Handwerk gibt es an jeder...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Ohne Frage, das ist kein Putin "Privatkrieg" ein ganzes Volk, die Russen, macht sich die Finger schmutzig! Und diejenigen Männer, die vor der Mobilmachung geflohen sind, wären besser geblieben und hätten...“

Anuleb in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Alle sagen sie immer, Putin hat den Krieg losgetreten und Unheil über die Ukraine gebracht. Niemand scheint jedoch zu sehen, dass Putin selber bisher keinen einzigen Schuß in der Ukraine abgefeuert hat,...“

Frank in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

„Jeder intelligente Mensche sollte Putin verstehen und sich nicht auf die Seite Amerikas stellen. Und warum sind dann um Putin rum nur ganz grosse Idioten zu finden? Ich denke mal eher die himmeln ihn an.“

Bernd D-UA in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Wenn man es mit einem brutalen völkerrechtswidrigen Angriff und Menschenrechtsverletzungen zu tun hat, braucht man Waffen zur Selbstverteidigung - Bärbel Bas

„Lieber Joachim, ja, Du irrst Dich! Zu aller erst brauchen wir keinen Krieg in Europa! Schon vergessen, wir Deutschen, sind wohl immer noch die größte Nation mit Flüchtlingen, im und nach dem zweiten...“

Bernd D-UA in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?

Robert1959 in Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur • Re: Wenn man es mit einem brutalen völkerrechtswidrigen Angriff und Menschenrechtsverletzungen zu tun hat, braucht man Waffen zur Selbstverteidigung - Bärbel Bas

„Für mich wäre es einmal interessant, von wem Joachim 38 gesteuert wird! Denken kann ich es mir ja schon, aber da ich kein Russe bin, der Fakten ignoriert,so lasse ich diese Frage offen!“

Die ukrainische Parlamentswahl vom Oktober 2012 – Rückschau und Ausblick

I n h a l t s v e r z e i c h n i s

1. Das amtliche Wahlergebnis

Teilergebnis der proportionalen Wahl

Teilergebnis der Mehrheitswahl

2. Das Minderheitsvotum in der Zentralen Wahlkommission

3. Die regionale Verteilung des Wahlergebnisses – Chronische Spaltung der ukrainischen Wählerschaft

4. Der Wahlerfolg der Partei Svoboda – Protest gegen das Regime Janukovyč

5. Nachwahlkampf um jede Stimme

6. Kein „zweiter Majdan“

7. Die internationale Wahlbeobachtung: „Rückschritt“ für die Demokratie

Die offizielle „International Election Oberserver Mission“ der OSZE

Internationale und nationale zivile Wahlbeobachtung

Die Beobachter aus der GUS: Keine Verletzung internationaler Standards

Reaktion des Regimes auf Kritik der internationalen Beobachter

Kein „Wandel durch Annäherung“ – der Irrtum der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

8. Das neue Parlament

Fraktionen im neuen Parlament⁹⁶

Seitenwechsel nach der Wahl ? Das Problem der „tuški“

Parlamentarische Fundamentalopposition gegen das Regime Janukovyč

9. Die Parlamentswahl 2012: Vorspiel zur Präsidentschaftswahl 2015

Anmerkungen

Autor: Winfried Schneider-Deters — Wörter: 17639

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Das Energieministerium hat die Notwendigkeit der Erhöhung des Stromtarifs erläutert

Solarenergie drückt die Gaspreise in Europa - Bloomberg

Ukrzaliznyzja hat auf die Durchsuchungen des Nationalen Antikorruptionsbüros reagiert

Die Regierung hat sich auf einen Kandidaten für den Posten des Leiters der regionalen Militärverwaltung von Odessa geeinigt

Die Russen haben das Tempo der Offensive verlangsamt - Verteidigungsministerium

Solarenergie drückt auf die Gaspreise in Europa - Bloomberg

Die Nationale Kommission für die staatliche Regulierung im Bereich Energie und Versorgungsunternehmen hat erklärt, dass der Stromtarif erhöht werden sollte

Ukrainische Streitkräfte rücken in Richtung Bachmut vor - Syrskyj

Stromausfälle in sieben Oblasts - Energieministerium

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4. Der Wahlerfolg der Partei Svoboda – Protest gegen das Regime Janukovyč

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6. Kein „zweiter Majdan“

7. Die internationale Wahlbeobachtung: „Rückschritt“ für die Demokratie

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Seitenwechsel nach der Wahl ? Das Problem der „tuški“

Parlamentarische Fundamentalopposition gegen das Regime Janukovyč

9. Die Parlamentswahl 2012: Vorspiel zur Präsidentschaftswahl 2015

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Autor: Winfried Schneider-Deters — Wörter: 17639

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