Ex-Minister Rudkowskij in Untersuchungshaft

Gestern beschloss das Petschersker Kreisgericht in Kiew auf der Verhandlung zur Angelegenheit des ehemaligen Transportministers, Nikolaj Rudkowskij, diesen unter Arrest zu stellen. Die Kiewer Staatsanwaltschaft begründete ihre Anordnung zur Änderung der Unterbindungsmaßnahme in eine strengere Variante damit, dass Rudkowskij sich den Ermittlungen entzieht. Die Entscheidung des Petschersker Gerichts nennt Nikolaj Rudkowskij eine “Order des Präsidialamtes” und seine Anwälte beabsichtigen in Berufung zu gehen. Zu seiner Unterstützung hinzugekommene Abgeordnete der Partei der Regionen versuchten sich in den Prozessverlauf einzumischen und irgendwie Einfluss auf die Position der Staatsanwaltschaft zu nehmen.

Im Dezember 2007 leitete der ukrainische Geheimdienst ein Verfahren gegen Nikolaj Rudkowskij aufgrund des §191 des Ukrainischen Strafgesetzes (“Veruntreuung von Mitteln in besonders hohem Ausmaße bei Missbrauch eines Amtes”) ein. Danach wurde die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft Kiew übergeben und am 14. Dezember wurde Rudkowskij mit der Sicherheitsmaßnahme einer Meldeverpflichtung konfrontiert. Am 24. Dezember berichtete die Kiewer Staatsanwaltschaft über die Beendigung der Untersuchungen und die Bereitschaft die Angelegenheit einem Gericht zu übergeben.

Die Gerichtsverhandlung über zu Nikolaj Rudkowskij war für 9 Uhr angesetzt. Die Presse und einige Demonstranten mit Flaggen der Sozialistischen Partei kamen bereits eine halbe Stunde vorher zum Gerichtsgebäude. Die Versammlung von etwa 20 Leuten, welche vornehmlich aus Rentnern und Studenten bestand, skandierte wiederholt: “Der Ukraine ein ehrliches Gericht”, dabei mit Transparenten wedelnd. Auf diesen war zu lesen “Die Ukraine ist nicht Sizilien. Juschtschenko ist nicht Al-Capone.”, “Das ist nicht die WTO. Das ist ein GULAG”, “Juschtschenko 2008 = Stalin 1937”. Die Demonstranten wurden von einem jungen Menschen mit dem Megaphon dirigiert. Von Zeit zu Zeit wurde dieser auf seinem Handy angerufen, wonach er mit neuer Kraft die oben erwähnten Losungen zu skandieren, dabei das Telefon über seinen Kopf haltend, so dass sein Gesprächspartner hören konnte, wie die Kundgebung verläuft.

Als der Abgeordnete der Partei der Regionen Nestor Schufritsch vor dem Gebäude vorfuhr, wendete er sich sogleich zur Eingangstür, wo die Journalisten standen und blieb in Erwartung stehen, dass die Kameraleute ihre Objektive auf ihn richten. “Ich werde nichts über Anschuldigungen sagen und darüber wie die Angelegenheit eingerichtet wurde, für die Nikolaj Rudkowskij festgenommen wurde.”, sagte Schufritsch in einem Atemzug. “Es ist nur merkwürdig, dass die zur Verantwortung gezogen werden, welche nicht mehr an der Macht sind und sich selbst nicht mit Regierungsressource verteidigen können.” Dies sagend, machte der Abgeordnete den Mantel zu und ging schnell nach drinnen. Bald darauf kam noch ein “Regionaler” zur Unterstützung von Nikolaj Rudkowskij, der Abgeordnete Wladislaw Lukjanow. Seinen Worten nach, “kamen die Kollegen von der Partei der Regionen zum Gericht, um zu fordern, dass die Gesetze die gleichen für alle seien”. “Wenn es Informationen darüber gibt, dass höchste Persönlichkeiten mit ihren Geliebten oder Freunden Flüge auf Staatskosten unternahmen, dann muss man Untersuchungen anstellen, nicht indem man einen Menschen aus der Masse zieht, sondern eine Lösung ausarbeitet, welche überhaupt das Fliegen mit Flugzeugen verbietet.” erklärte Lukjanow stockend, dabei das Buch “Ökonomische Sophismen” nicht aus seinen Händen lassend.

Um 9:15 Uhr wurde die Wache beim Gericht verdoppelt und die Mitarbeiter der Spezialabteilung “Grifon” teilten mit, dass es ihnen verboten ist irgendjemanden in das Innere zu lassen. Innerhalb einer Minute tauchte auf der Straße ein Spezialkonvoi auf, der aus zwei Autos für Gefangenenüberführung und zwei Autos mit Polizeinummern bestand. Zur gleichen Zeit blockierten die Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane die Einfahrt von der anderen Seite der Straße. Übrigens der Konvoi mit Nikolaj Rudkowskij hielt nicht am zentralen Eingang und setzte unerwartet seine Bewegung fort. Das Gebäude umfahrend, hielt die Kolonne am Hintereingang und bewaffnete Milizionäre umringten die Autos. Die Tür öffnete sich und Rudkowskij im dunklen Mantel, der im Rollstuhl saß, ließ man auf die Erde hinunter. Der Ex-Minister schaute auf die Umstehenden mit umherschweifenden Augen, dabei versuchend die Hände so abzulegen, dass ihr Zittern für die Umstehende nicht bemerkbar sei.

Um 9:55 Uhr wurde der Gerichtssaal für den freien Zutritt geöffnet. Bei der Verteidigung befanden sich zwei Anwälte Nikolaj Rudkowskijs und sein Pressesekretär. Gegenüber ließen sich die Vertreter der Staatsanwaltschaft nieder. Rudkowskij selbst, in ebenjenem Rollstuhl, doch bereits ohne Mantel, saß mit abwesendem Blick im eisernen Käfig.

Den Zuschauerraum teilten sich die Journalisten und die Abgeordneten der Partei der Regionen Jan Tabatschnik, Wladimir Siwkowitsch, Eduard Pawlenko und Nikolaj Dshiga. Derweil der Richter, Sergej Wowk, nicht anwesend war, begann Nestor Schufritsch einen Streit mit einem Mann im braunen Pelz. “Was sind Sie für einer? Was machen hier Geheimdienstler? Warum sind hier im Sitzungssaal Leute mit Waffen?”, schrie er. Der Mann antwortete kurz: “Wo sehen Sie hier Waffen? Hören Sie auf zu schreien, ich bin nur ein Bürger.” und verließ den Saal.

Zehn Minuten später eröffnete Richter Wowk die Verhandlung und die Seiten begannen mit dem Austausch ihrer Anträge. Fast alle führten zu einer Bekanntmachung mit Materialien aus zusätzlichen Dokumenten, doch um 10:20 Uhr bat Nikolaj Rudkowskij das Gericht ihm medizinische Hilfe zu gewähren. Solange das medizinische Personal einer Kiewer Privatklinik dem Angeklagten Blutdruck und Temperatur maß, verkündete der Richter eine technische Pause. Die Ärzte teilten mit, dass der Blutdruck Rudkowskijs “fast kritisch sei” – 190 zu 120. Dies hörend, wandte sich Wladislaw Lukjanow an die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und erklärte: “Entweder stirbt Rudkowskij jetzt oder wird zum Krüppel und morgen gehen Deine Kinder in die Schule und die Mitschüler werden es ihnen geben”. “Nun ziehen Sie Ihre Anträge zurück, es sind doch Ihre. Man wird Sie respektieren.”, fiel Schufritsch ein. “Sie sehen doch, dass er in diesem Zustand nicht weglaufen wird. Wir sind bereit die Bürgschaft zu übernehmen.”

Im Übrigen, nachdem Nikolaj Rudkowskij eine intravenöse Injektion gemacht wurde, die den Blutdruck senkte, wurde die Verhandlung fortgesetzt und der Ermittler Alexej Bilyj erklärte, dass die Staatsanwaltschaft weiter für härtere Sicherheitsmaßnahmen plädiert. “Als am 14 Dezember in Bezug auf Rudkowskij eine Meldeverpflichtung verhängt wurde, legte er nur die Adresse seiner Wohnung in Tschernigow vor.”, verlas der Ermittler die Darstellung der Staatsanwaltschaft. “Rudkowskij wurde klar gemacht, dass er sich nicht von dem Platz seiner Registrierung entfernen dürfe. Ihm wurde gleichzeitig erklärt, dass er im Falle eines Regelverstoßes mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen zu rechnen hat.” Danach erklärte Bilyj, dass vom Zeitpunkt der Verhängung der Meldeauflage der Angeklagte “systematisch die Auflagen verletzt hat” und in Tschernigow nicht anwesend war. Den Worten des Ermittlers nach, wird dies von einem Bericht des Geheimdienstes vom 20.12.2007 bestätigt, in dem es heißt, dass Nikolaj Rudkowskij faktisch in einem Privathaus in der “Gated Community” “Solotye Worota/Goldene Tore” im Obuchowrajon der Kiewer Oblast wohnt. “Außerdem, seit dem 21. Dezember bis zum jetzigen Moment machte sich Nikolaj Rudkowskij ohne ehrbaren Grund nicht mit den Materialien des Strafverfahrens bekannt.”, merkte der Ermittler an. “Sich in der Freiheit befindend, vermied es der Beschuldigte seinen Verpflichtungen aus dem Prozess nachzukommen, umgeht die Ermittlungen und behindert die Wahrheitsfindung, daher gehen wir davon aus, dass alle Bedingungen für die Änderung der Sicherheitsmaßnahmen vorliegen.”

Das Gericht zog sich für eine Urteilsfindung zurück und war mehr als eine Stunde nicht anwesend. Rückkehrend, verlas der Richter die Anordnung, der argumentierende Teil wiederholte fast vollständig die Erläuterung der Kiewer Staatsanwaltschaft: “Das Gericht ordnet eine Änderung der Sicherheitsmaßnahme für den Beschuldigten Rudkowskij von einer Meldeauflage zum Arrest im Kiewer Untersuchungsgefängnis Nr. 13 an. Die Anordnung kann innerhalb von drei Tagen angefochten werden.”

Richter Wowk verschwand und die Wachmannschaft, entgegen den Regeln, erschien etwa zehn Minuten nicht im Saal. In dieser Zeit schaffte es der Ex-Minister vieles zu sagen. “Herr Bilyj, wir haben doch mit Ihnen vereinbart, dass ich nach Kiew übersiedele und es für Sie auf diese Weise einfacher wird, mich zu befragen.” Der Staatsanwalt Kiews, Blashiwskij, sagte mir persönlich, dass ich mich an zwei Orten aufhalten kann. Dort, wo die Untersuchungen stattfinden, das ist die Hauptstadt, und dort wo ich registriert bin. Sogar Dshiga war dabei!”, platzte Nikolaj Rudkowskij heraus, dabei versuchend den Blick des Ermittlers zu treffen. ??“Sie haben mir nicht eine Vorladung nach Kiew geschickt und ich habe immer zurückgerufen, wenn Sie mich anriefen. Sie haben doch ein Gewissen!”

In diesem Moment begannen die Mediziner die eingeführte Nadel für unterschiedliche Injektionen von Rudkowskijs Arm zu entfernen und er wandte sich an die Journalisten. “Ungeachtet der Empfehlungen unterschiedlicher Leute die Ukraine zu verlassen, um sich nicht dieser Untersuchung auszusetzen, entschied ich mich zu bleiben, da ein objektives Gericht mich nicht beschuldigen wird.”, sagte er. “Alle Reisen habe ich gemäß den Gesetzen durchgeführt, auf Anweisung der entsprechenden Vizepremiers, daher, wenn alles ehrlich getan wird, brauche ich nichts fürchten.” Danach nannte Rudkowskij das zustande gebrachte Gericht “bestellt”. “Soweit man mich schon weiter als hinter Gitter gebracht hat, trotzdem wird man es nicht tun. Ich sage: Alle – der Kiewer Staatsanwalt und der Generalstaatsanwalt, alle haben mir gesagt, dass dies eine Anordnung des Präsidialamtes ist.”, erklärte der Ex-Minister. “Jetzt empfehle ich den Politikern in diesem Staat, noch aufmerksamer zu sein.”

Nachdem Rudkowskij weggefahren wurde, erklärten seine Anwälte, dass sie in nächster Zeit die Entscheidung des Petschersker Gerichts anfechten werden, in einem Berufungsverfahren. Bereits auf der Straße erklärte Alexej Bilyj dem “Kommersant-Ukraine“, dass “jetzt Nikolaj Rudkowskij die Möglichkeit und der Wunsch auftauchen wird sich mit dem Strafverfahren auseinanderzusetzen und dieses kann man dann einem Gericht übergeben.”

Quelle: Kommersant-Ukraine