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Podiumsdiskussion: "Nationalismus und Xenophobie in Janukowytschs Ukraine", 19.02.2013, Berlin

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Am 19. Februar 2013 veranstalteten die „Kiewer Gespräche“ an der Humboldt Graduate School in Berlin-Mitte ein Podiumsgespräch, das sich mit Nationalismus und Xenophobie in der heutigen Ukraine auseinandersetzte. Bei den Wahlen Ende Oktober 2012 überwand die nationalistische Partei „Swoboda“ mit dem unerwartet hohen Ergebnis von 10,4% die Sperrklausel und zog ins ukrainische Parlament ein. Die Faktoren für den „Erfolg“ der Partei sowie die in der letzten Zeit steigende Xenophobie in der Ukraine wurden diskutiert von: Wilfried Jilge von der Universität Leipzig, Andrij Portnow vom Wissenschaftszentrum zu Berlin, Oleksandra Bienert von „PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine“ und Andreas Umland von der Kiewer Mohyla-Akademie. Susanne Pocai von der Humboldt Graduate School moderierte das Expertengespräch.

Die Podiumsdiskussion wurde von WILFRIED JILGE eröffnet, der über den geschichts- und kulturpolitischen Kontext des gewachsenen Nationalismus, insbesondere die Partei „Swoboda“, unter Präsident Janukowytsch sprach. Die „blaue“ Staatsführung um Präsident und Regierung sei kein Monolith, sondern eine starke präsidiale, zunehmend autoritär regierende Machtvertikale, um die sich mächtige Oligarchen- und Machtnetzwerke gruppieren, von den weite Teile kaum an ideologischen Fragen interessiert scheinen. Schon wegen der durchaus unterschiedlichen außenwirtschaftlichen und außenpolitischen Orientierungen einzelner Machtnetzwerke könne bis heute nicht, so Jilge, von einer halbwegs kohärenten Geschichtspolitik der amtierenden Regierung und des Präsidenten gesprochen werden. Gleichwohl habe mit der Rückkehr der im ostukrainischen, vor allem russischsprachigen Donbass basierten Partei der Regionen (PR) und ihrer Verbündeten an die Macht ein „brudervolklicher“ Ostslawismus in der Bildungs-, Kultur- und Sprachpolitik wieder an Aktualität gewonnen. Seine Grundlagen, mit denen sich – sofern es politisch opportun erscheint – die geopolitische Verortung der Ukraine in einem mit russischen Integrationsprojekten (Russkij Mir) kompatiblen „ostslawisch-orthodoxen Orbit“ problemlos rechtfertigen ließen, seien die Hebung des Russischen zur offiziellen Sprache oder zweiten Staatssprache, die Präferenz für die Ukrainische Orthodoxe Kirche – Moskauer Patriarchat (UOK-MP) als Garantin „ostslawischer Geistigkeit“ und ein leicht modifiziertes „brudervolkliches“ sowjetukrainisches Geschichtsbild mit einem starken sowjetisch eingefärbten, „antifaschistischen“ Kriegsmythos als Hauptpropagandainstrument. Dieser „souveräne Panostslawismus“ (Jilge) sei in sich widersprüchlich, da der Präsident als Oberhaupt eines souveränen Staates erkennbar bleiben möchte und daher das nationalstaatliche Minimalprotokoll von der Kranzniederlegung für den Nationalhistoriker Mychajlo Hruševs’kyj bis hin zum pflichtgemäßen Gedenken an die Opfer des „Holodomor“ (der Großen Hungersnot 1932/33) erfülle. Gleichwohl bilde der, so Jilge, „souveräne Panostslawismus“ das – vor allem in Wahlkampfzeiten – am meisten bespielte Versatzstück offiziöser Geschichtspolitik.

Die staatliche Identitätspolitik sei, so Jilge, extrem funktionalistisch: ihr gehe es weder um die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit noch um eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte über Formen und Folgen des heutigen radikalen ukrainischen Nationalismus; vielmehr ziele sie auf die für politische Mehrheiten notwendige, möglichst vollständige Mobilisierung der Wähler in den „blauen“ Stammregionen des äußeren Ostens und großen Teilen des Südens (einschließlich prorussisch-panslawisch gestimmter Wählerströmungen), die pauschale Skandalisierung der gesamten demokratischen Opposition als „faschistisch“ und „chaotisch“ sowie die institutionelle und normative Verunsicherung der Bevölkerung. Als Gründe für diese Verunsicherung nannte Jilge das von der Regierungsmehrheit im Juli 2012 verabschiedete Sprachgesetz, das unter dem Vorwand des Schutzes der Minderheitensprachen de facto vor allem das Russische auf Kosten der ukrainischen Staatssprache stärke sowie eine einseitige Kirchenpolitik, die in einem komplexen konfessionellen Umfeld vor allem bis 2012 die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats auf Kosten der anderen ukrainischen orthodoxen Kirchen bevorzugt habe. Diese Identitätspolitik spiele der nationalistischen Partei „Swoboda“ in die Hände, da sie die den Nationalisten günstige Gelegenheiten biete, sich vor einer in sprach- und kulturpolitischen Fragen verunsicherten Wählerschaft als wahre Beschützer nationaler Interessen zu inszenieren und geeignet sei, die aggressiv und mit radikalen Parolen auftretende „Swoboda“ als „konsequentere“ Alternative erscheinen zu lassen und so gegenüber den nationaldemokratischen Blöcken zu stärken. Das geschichtspolitische Management der Regierung begünstige dieses Szenario. Als Beispiel verwies Jilge auf die skandalösen und präzedenzlosen Ereignisse während der Gedenkfeiern am 9. Mai 2011, dem „Tag des Sieges über den Faschismus“ im westukrainischen L’viv 2011, als es zu gewaltsamen Übergriffen und Prügeleien zwischen Anhängern und Gegnern der sowjetischen Kriegserinnerung kam. Ausgangspunkt und eigentliche Ursache der Spannungen in L‘viv war laut Jilge ein – vom ukrainischen Verfassungsgericht später als verfassungswidrig erklärter – Parlamentsbeschluss der Regierungsmehrheit, wonach die rote Siegesfahne am 9. Mai auf offiziellen Gebäuden neben der blau-gelben Staatsflagge gehisst werden kann. Zusammen mit den trotz massiver Milizpräsenz nicht unterbundenen Provokationen prorussisch-chauvinistischer Organisationen bot sich für „Swoboda“ die willkommene Gelegenheit, sich an den Auseinandersetzungen zu beteiligen und medial wirksam in Szene zu setzen. Anschließend konnte die Staatsführung der „Swoboda“ die volle Verantwortung für die Ausschreitungen zuschieben, den innenpolitischen Konflikt auf eine Auseinandersetzung zwischen einem Block „nationalistischer Extremisten“ einerseits, dem auch die nationaldemokratischen Parteien stillschweigend zugeschlagen werden, und dem als Garant von ‚Ordnung und Stabilität‘ vorgestellten Regierungslager andererseits darstellen und zugleich von der schlechten sozioökonomischen Situation im Land ablenken. Begünstigt würden, so Jilge, diese Effekte „blauer“ Geschichtspolitik schließlich durch das politische Versagen der Opposition, sich von extremistischen Äußerungen und Zielen der „Swoboda“ eindeutig abzugrenzen.

ANDRIJ PORTNOW entwickelte diese Argumente weiter mit einer Übersicht der historischen und sozialpsychologischen Erklärungen für den wachsenden Rechtsradikalismus in der Ukraine. Er versteht „Swoboda“ nicht als Phänomenen an sich, sondern als Reaktion auf die bestehende Politik und die zahlreichen Probleme in der postsowjetischen Ukraine. Bemerkungswert ist, so Portnow, dass beide extremistische Parteien, „Swoboda“ und die Kommunistische Partei, mehr als 10% bei den Parlamentswahlen bekamen. Die beiden Parteien können als zwei Seiten ein und derselben Medaille bezeichnet werden, sie beide scheuen sich vor komplexen Fragestellungen und bieten simplifizierte Lösungen an. Die aktuelle politische Lage des Landes, das zur Grauzone zwischen Russland und die EU geworden ist, kann durch eine abnehmende Beachtung von Menschenrechten, die Verschlechterung der Lebensstandards, steigende Kriminalität usw. charakterisiert werden. Die Angst, die ukrainische Identität zu verlieren, führte dazu, dass der nationaldemokratische Teil der Gesellschaft die radikale “Swoboda” wählte. Interessant dabei ist, dass die Mehrheit der Swoboda-Wähler, vor allem die liberalen, intellektuellen Kreise, nicht die Risiken erkennen, die mit Rechtsradikalismus verbunden sind. Dieser Entwicklung liegen hauptsächlich folgende Faktoren zugrunde:

  • die Schwäche der Demokraten in der Ukraine; „Swoboda“ wird als brutales Gegenwicht zu dem korrupten Regime angesehen;
  • die gering entwickelte politische Kultur, eine schwache Zivilgesellschaft und ein kaum vorhandener öffentlicher Raum, was dazu führt, dass die Begriffe „erlaubt“ und „verboten“ leicht manipulierbar sind;
  • die Wahrnehmung einer Identitätsbedrohung angesichts der Reanimation der sowjetischen Identität. Der Bildungsminister demonstriert in der Öffentlichkeit seinen Hass gegenüber der ukrainischen Kultur; Medien aus Russland sind in der Ukraine stark präsent, was bedrohlich für die Identität des Landes sein kann.

Auch wenn die Bedrohung teils eingebildet ist, die Ängste davor sind ganz real und dominieren die öffentlichen Debatten. Es wird allerdings nicht geglaubt, dass „Swoboda“ eine schwerwiegende Gefahr darstellen könnte. Die Politik in der Ukraine, so Portnow, ist weniger rational als beispielweise in Deutschland und Radikalismus kann als eine Form der Verzweiflung und des Protests gegen die korrupte Regierung entstehen.

OLEKSANDRA BIENERT berichtete über Homophobie und Rassismus in der heutigen Ukraine. Die Gesetzeslage in der Ukraine bietet zwar Instrumente, um rassistische Übergriffe als solche anzuzeigen, aber sie kommen nur in wenigen Fällen zum Einsatz. Darüber hinaus erkennt der Staat nicht an, dass Rassismus als gesellschaftliches Problem überhaupt existiert. Es wurden seit 2010 Abteilungen des Innenministeriums aufgelöst, die sich mit Verbrechen gegen Ausländer in der Ukraine beschäftigt haben. Außerdem funktioniert die Gruppe zur Bekämpfung von Xenophobie, ethnischer und rassistischer Fremdenfeindlichkeit, die ab 2008 am Ministerkabinett wirkte, nicht mehr. Die wachsende Fremdenfeindlichkeit in der ukrainischen Gesellschaft lässt sich durch Studien, wie zum Beispiel durch die letzte Untersuchung des Kiewer Instituts für Soziale Forschung, sowie mit konkreten Beispielen belegen. Ein nigerianischer Student, Olaolu Femi, der sich gegen einen rassistischen Übergriff wehrte und dabei einen der Angreifer verletzte, sitzt seit mehr als einen Jahr in Lugansk in Untersuchungshaft, weil die Lugansker Staatsanwaltschaft seine Verteidigung als Mordversuch deutete. Es sind in diesem Prozess zahlreiche Fälschungen von Zeugenaussagen sowie Verletzungen von Rechten des nigerianischen Studenten festzustellen. Olaolu wäre der Willkür und Korruption des ukrainischen Gerichtwesens ausgeliefert, wenn sich seines Falls nicht einige ukrainische Menschenrechtler angenommen hätten, sein zukünftiges Schicksal ist aber immer noch ungewiss.

Dramatisch und beunruhigend ist die sexuelle Diskriminierung: LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) werden auf Protesten angegriffen, die erste Kiewer Gay-Pride Demonstration konnte im Mai 2012 nicht stattfinden. Einen Übergriff aus homophober Einstellung kann man nicht anklagen: in dem Strafgesetzbuch wird dieser Tatbestand nicht erwähnt. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung findet immer noch in vielen Bereichen statt und wird auf der Ebene des Antidiskriminierungsgesetzes nicht berücksichtigt. Im Parlament wurden inzwischen seit 2011 vier Gesetzentwürfe über das „Verbot der Propaganda von Homosexualität“ eingereicht. Zwei davon sind zurückgezogen worden, der eine wurde in der ersten Lesung angenommen. Homosexualität wird immer noch in einigen medizinischen Lehrbüchern als Krankheit bezeichnet und es sind darin sogar Therapievorschläge für Ärzte enthalten.

Beunruhigend ist zudem, so Bienert, dass manche rechtspopulistischen Gruppen, die u.a. an den xenophoben Aktionen teilnehmen, immer mehr in die zivilgesellschaftlichen Protestbewegungen eindringen und sie damit teilweise ersetzen, wie es letztens in dem Fall des Kiewer „Hostynny Dwir“ zu sehen war. Dies sowie der hohe Prozentsatz der Stimmen für die rechtspopulistische Partei „Swoboda“ bei den letzten Parlamentswahlen, deuten Zustimmung in der Gesellschaft für Xenophobie hin.

ANDREAS UMLAND sprach über die Partei „Swoboda“ in vergleichender Perspektive. Im Vergleich zu vielen anderen rechtsradikalen und/oder rechtspopulistischen Parteien in Europa, hat „Swoboda“ eine immer noch relativ geringe Stimmenzahl. Ähnlich wie bei einigen anderen europäischen ultranationalistischen Parteien, hat „Swoboda“ eine regionale Verankerung, insbesondere in Galizien. Dort wurden die zivilgesellschaftlichen Strukturen von den Ultranationalisten zur Propagandaverbreitung genutzt, was für den Erfolg bei den Wahlen 2009, 2010 und 2012 eine Rolle gespielt hat.

Trotz einiger nationalsozialistischer Elemente, kann „Swoboda“, so Umland, nicht als neo-nazistische Partei bezeichnet werden. Die besonderen Merkmale, die „Swoboda“ von anderen europäischen Ultra-Nationalisten unterscheiden, wurden von Umland so charakterisiert:

  • In Bezug auf den geopolitischen Kontext existiert eine reale äußere Bedrohung durch den russischen Imperialismus für die ukrainische Souveränität und Identität. Der Kreml ist für „Swoboda“ ein Hauptfeind und hat eine andere Qualität als etwa die im historischen Rechtsextremismus häufig imaginierte „jüdisch-freimaurerische Weltverschwörung“.
  • Anders als für einige rechtsradikale europäische Parteien, wie der Vlaams Belang oder die Lega Nord, die regional verankert sind und eine Teilung ihrer Länder befürworten, unterstützt die ebenfalls regional verankerte sowie die ukrainischen Regionen polarisierende „Swoboda“ die Idee einer vereinigten Ukraine und verbreitet keine separatistischen Gedanken.
  • In Westeuropa besteht i.d.R. keine Kooperation zwischen rechtsradikalen Parteien und Demokraten (mit wenigen Ausnahmen), was aber in der Ukraine der Fall ist. Trotz des Aufrufs von prominenten Intellektuellen gegen diese Zusammenarbeit wurde eine Koalition mit „Batkiwschtschyna“ geschlossen.
  • Die Motivationen der „Swoboda“-Wählersind sehr unterschiedlich. Die Wählerschaft von „Swoboda“ ist ähnlich wie die von „Batkiwschtschyna“ und „Udar“. Oft sind es Akademiker, die aus Protest, aus strategischen oder taktischen und nicht immer aus ideologischen Gründen für die Partei stimmen. Die strategischen Wähler sehen „Swoboda“ als die effektivste Oppositionskraft, die taktischen Wähler wollten, dass „Swoboda“ die Fünf-Prozent-Hürde nimmt und die Opposition stärkt.

Eine der möglichen Entwicklungen von „Swoboda“ ist, dass die Partei unter dem öffentlichen Druck sich auf eine national-demokratische Richtung umorientiert.

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In der darauf folgenden Diskussionsrunde wurde u.a. die Sprachenproblematik in der Ukraine erwähnt. In der Bukowina beispielweise haben ethnische Rumänen Probleme an der Hochschule, wo nur auf Ukrainisch unterrichtet wird, während in den Schulen auch Unterricht auf Rumänisch stattfindet. Die Panelexperten wiesen auf die gesetzlichen Lücken in diesem Bereich hin. Das Argument der Minderheitensprache wurde von der regierenden Partei genutzt, um de facto das Russische als Amtssprache in einigen Regionen zu etablieren und damit das Ukrainische zu verdrängen. Unter dem Vorwand der Sicherung der Minderheitenrechte wurde das Regionalsprachengesetz verabschiedet. Jedoch war die Verwendung der verschiedenen Sprachen an sich in der Gesellschaft kaum problematisch.

IRYNA SOLONENKO (Europa-Universität Viadrina) kommentierte, dass nach Angaben der ukrainischen Medien die Verabschiedung des Sprachengesetzes eigentlich nur der Vertuschung des flagranten Missbrauchs von Haushaltsmitteln diente. Als Proteste gegen das umstrittene Gesetz stattfanden, konnte die Regierungspartei ein Gesetz für öffentliches Auftragswesen verabschieden, wonach Staatsaufträge intransparent vergeben werden können. Vor dem Hintergrund der Skandale um das Sprachengesetz hat dieses Gesetz kaum die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen.

In der Diskussion wurde außerdem das Gedenken an die ukrainische Aufstandsarmee UPA erläutert. Während die UPA-Soldaten in der Westukraine als Helden betrachtet werden, die gegen die sowjetische Arme und die Nazis gekämpft haben, werden sie als Verbrecher, die mit den Nazis kollaborierten, in der Ostukraine angesehen. Alle Versuche, den noch lebenden UPA-Soldaten den offiziellen Status von Kriegsveteranen zu verleihen, sind auf zentraler Ebene gescheitert. Nur diejenigen Kriegsteilnehmer, die nicht gegen die sowjetische Armee kämpften, können diesen Status in der Ukraine genießen. Allerdings haben einige Oblast-Regierungen regionale Gesetze verabschiedet, die den ehemaligen Soldaten der UPA doch den Status von Kriegsveteranen verleihen und zu einer erhöhten Rentenzahlung aus dem regionalen Haushalt berechtigen.

Es wurde die Frage der Veränderung der Geschichtsbücher an den Schulen durch die heutige Regierung diskutiert. Das allgemeine Narrativ wurde nur wenig verändert, obwohl einige historische Ereignisse wie Orange Revolution aus den Schulbüchern verschwinden. Es existieren zahlreiche Textbücher, die nicht homogen sind und die im Allgemeinen keine kritischen Gedanken fördern.

Die Rolle der EU bei den demokratischen Veränderungen in der Ukraine wurde ebenso angesprochen. So sind die Änderungen bei dem im Herbst 2012 angenommenen Antidiskriminierungsgesetz eine Voraussetzung für die Visafreiheit zwischen der Ukraine und der EU. Leider ist dieses Gesetz bis jetzt primär nur deklarativ und berücksichtigt nicht die gut ausgearbeiteten Änderungsvorschläge der Zivilgesellschaft. Allerdings haben 34 NGOs in der Ukraine eine starke „Koalition zur Bekämpfung von Diskriminierung“ gebildet, was eine sehr positive Entwicklung ist.

Das Thema der Schließung der Ausstellung »Ukrainischer Körper« und die darauf folgenden repressiven Maßnahmen der Leitung der Kiewer Mohyla-Akademie gegenüber dem „Zentrum für visuelle Kultur“ wurde auch angesprochen. Die Experten haben erwähnt, dass die Ausstellung ein kontroverses Thema aufgriff, was wenig Unterstützung bei der ukrainischen Gesellschaft findet. Da bisher keine Aufarbeitung des Modernismus in der Ukraine stattgefunden hat, ist der Umgang mit heiklen Themen immer noch sehr umstritten.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die politische Situation in der Ukraine nicht als Demokratie, sondern als „politischer Pluralismus“ bezeichnet werden kann. Es sind beunruhigende xenophobe Tendenzen in der ukrainischen Gesellschaft zu beobachten, die eine weitere Analyse und vertiefte Aufmerksamkeit bedürfen.

Bericht: Myroslava Purska, PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine

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