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Demokratie ohne Demokraten – die Ukraine nach der Wahl

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„Nicht einmal die größten deutschen Zeitungen schaffen es, Korrespondenten in der Ukraine arbeiten zu lassen“, erzählt Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiev. “Bei besonderen Ereignissen, wie zum Beispiel den Wahlen, kommen einige aus Moskau oder Warschau, sie bleiben einige Tage, zitieren die Meinung des Taxifahrers, der sie ins Hotel brachte, das ist mehr oder weniger Katastrophenjournalismus.“ Nur Clemenz Hoffmann lebt hier und berichtet für den Deutschlandfunk.

Von Christoph D. Brumme

Kyryl zeigt mir eine Grafik aus der ZEIT vom 11.09.2008. Demnach liegt Kiev im Westen des Landes, nahe an der polnischen Grenze, und der Dnepr fließt durch Moldawien, worüber die Moldawier sicher sehr glücklich wären. „Das ist keine Fotomontage“, sagt Kyryl. Als ich darauf hinweise, dass Transnistrien, der Staat in der geografischen Mitte Europas, auf der Karte ganz fehlt, meint er: „Transnistrien, das ist schon die hohe Liga für Osteuropa-Experten.“

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist allerdings auch nicht leicht zu finden. Am Haus fehlt ein Hinweisschild, selbst die Angabe „Büro 10“ hilft nicht weiter, eine Klingel mit dieser Bezeichnung gibt es nicht.

Es seien zu viele Genehmigungen erforderlich, erklärt Kyryl, man müsse nachweisen, dass die gewollte Information keine Werbung sei.

Wir sprechen über die Wahlen. Ich war einige Tage im Donbass, wo neunzig Prozent der Wähler Janukovitsch bzw. die Partei der Regionen gewählt haben. Vasja, den ich auf meinen Fahrradreisen durch die Ukraine kennen gelernt habe, hat mich zu seinem Geburtstag nach Novosilka eingeladen. In Novosilka lebten vor zwanzig Jahren noch 30.000 Menschen, heute nur halb so viele, darunter zwanzig Prozent Griechen und dreizehn Prozent Russen, so die offiziellen Angaben auf der Schautafel zwischen den Porträts verdienstvoller Bürger.

Vasja arbeitet als Busfahrer, sein Chef Mischa sagt, für die Regierung, Vasja meint, für Mischa. Auf die Regierung ist Vasja im Moment nicht gut zu sprechen. Als einer der Liquidatoren von Tschernobyl erhält er normalerweise eine Ehrenrente von monatlich 14 Euro, in diesem Monat sind es nur 10 Euro, ohne dass es eine Erklärung dafür gibt.

Einen Tag lang begleite ich ihn auf seinen Fahrten durch die verschneiten Dörfer. Ich weise auf die Janukovitsch-Fahnen über dem Lenkrad, er meint, es sei Mischas Wunsch, alle Busse so zu schmücken. In den nächsten Tagen trinken wir mit den Kollegen im Bus-Depot, einer ehemaligen Brotfabrik. Mischa formuliert die Trinksprüche, jeder zweite ist Janukovitsch gewidmet. Der habe Donezk so gut regiert, er habe die Stadt wieder aufgebaut, Straßenbeleuchtung geschaffen. Auch in der Banja wird fleißig auf Jankukowitschs Sieg gebechert, und auf „Unseren berühmten Donbass“, wie es auf den Wahlplakaten heißt.

Luisa, Vasjas Frau, arbeitet als Geschichtslehrerin am Gymnasium, sie nimmt an der Wahl nicht teil. Wir sehen uns die Abschlusskundgebungen der beiden Kandidaten im Fernsehen an. Julia Timoschenko, der einzige Mann in der ukrainischen Politik, wie die Ukrainer sagen, beschwört Schicksal und Nation; Hysterie und Pathos sind kaum zu unterscheiden, und Luisa ahmt genüsslich ihre Stimme nach. Janukovitsch lässt sich feiern, die Life-Schaltungen in mehrere Städte erinnern an ein Fußball-Fest.

Luisa erzählt, dass Julia Timoschenko, die vielleicht reichste Frau der Ukraine, in einem Fragebogen zu ihrem Vermögen angegeben habe, weder ein Haus noch eine Wohnung zu besitzen. „Die Ministerpräsidentin lebt auf der Straße? Die Frau ist eine Diktatorin, ihr Partei heißt ja auch BLOK JULIA. Sie trifft alle Entscheidungen allein, wer ihr widerspricht, fliegt raus. All die Machos in ihrer Umgebung haben Angst vor ihr, sie ist hart wie Stein.“ Im Wahlkampf wurde Julia Timoschenko von einem Journalisten gefragt, ob sie sich lieber mit Stalin oder mit Katharina der Großen vergleichen lassen wolle. Kokett lächelnd antwortete sie, sie vergleiche sich nur mit sich selber.

Im Gymnasium besuche ich eine 11. Klasse. Fünf der sechs Mädchen würden Julia wählen, sie sei so klug, sagen sie, während die zwei Jungen schweigen. In der Schule gibt es zwei Sporthallen, zwei Computerräume, die Schüler schreiben sich mit Gleichaltrigen aus England und Deutschland.

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Am Wahltag wird mir zunächst nicht gestattet, im Wahllokal zu fotografieren. „Haben Sie ein Geheimnis?“ frage ich die Wahlleiterin. Ich habe allerdings keine Journalistenausweis.

Auch im zweiten Wahllokal wird mir der Wunsch verwehrt. Wir gehen ins Amt des Bürgermeisters, wo der Stab Janukovitsch arbeitet. Es ist vierzehn Uhr, der Stabsleiter meldet die Zahl der bisherigen Wähler an die Zentrale. Ich frage nach dem Stab Timoschenko. „Die haben nur ein Zelt“, antwortet der Leiter. Dank seiner Fürsprache darf ich im dritten Wahllokal fotografieren. Auch hier verläuft die Wahl selber korrekt. Die Kabinen sind mit den gelb-blauen Nationalfahnen geschmückt, die Wahlurnen sind durchsichtig und versiegelt.

Kyryl erwartet besondere Gäste, junge Linke und Anarchisten, die einen Filmabend veranstalten wollen. Als die ersten gepiercten und schwarz gekleideten Jugendlichen eintreffen, meint er, solche Gestalten habe er hier noch nie gesehen. In Kiev gibt es kaum öffentliche Räume für gemeinnützige Arbeit. Die Böll-Stiftung fördert zivilrechtliches Engagement, jede legale Organisation kann unterstützt werden.

Kyryl hat drei Semester in Deutschland studiert, seine Doktorarbeit über Bankenmanagement geschrieben, ein Praktikum im Bundestag absolviert, dann an der Deutschen Botschaft in Kiev gearbeitet. Er bezeichnet die Orangene Revolution als die Revolution der Millionäre gegen die Milliardäre. „Die Klischees über die Orangen als die Guten, Europafreundlichen, und über die Blauen als die Bösen, Russlandfreundlichen, stimmen schon lange nicht mehr, vielleicht haben sie nie oder nur für sehr kurze Zeit gestimmt.“ Er könne selbst nicht sagen, vor wessen Sieg man sich stärker fürchten müsse. Auch er bestätigt, dass Julia Timoschenko autokratisch regiere. „Bisher hat sie jedoch immer einen Präsidenten über sich gehabt, der ihre Macht beschneiden konnte.“ Janukovitsch arbeite im Team, jedoch ebenfalls nicht demokratisch, die Männer hinter ihm kenne man oftmals nicht, er treffe kaum eigene Entscheidungen. In Wirklichkeit sei die Ukraine ja dreigespalten, das reale Wahlergebnis laute: 30 % Nichtwähler, 34 % Timoschenko, 36 % Janukovitsch.

Doch was hilft es, wenn Wahlen korrekt durchgeführt werden, gleichzeitig aber keine Rechtssicherheit gegeben sei, die Korruption ein ehrliches Leben nahezu unmöglich mache? Die medizinische Versorgung sei laut Verfassung zwar kostenfrei, in Wirklichkeit jedoch müssten für Medikamente „deutsche Preise“ gezahlt werden, und wer krank ist, sei selber schuld. „Apotheken gibt es an fast Ecke, fast alle Medikamente sind rezeptfrei, sogar drogenanaloge, für die im Fernsehen geworben wird.“ Es mangle an staatlicher Kontrolle, die Testlabors werden geschmiert, Zertifikate gefälscht.

Wir gehen ins andere Zimmer zu den jungen Anarchisten. Gezeigt wird der deutsche Film „Die Welle“ mit Jürgen Vogel in der Hauptrolle, in einer synchronisierten Fassung. Jürgen Vogel spielt einen Lehrer, der mit seinen Schülern in einem Kurs „Autokratie“ das Experiment durchführt, wie leicht sich aus Disziplinlosigkeit und Langeweile ein brutaler Fanatismus formen lässt.
Die anschließende Diskussion über Rechtsradikalismus und Faschismus ist hochinteressant. Jeder meldet sich diszipliniert, die Fragen und Meinungen werden knapp formuliert, man geht auf den Gesprächspartner ein. Schnell wird klar, dass die jungen Wilden sich selbst in Frage stellen und die Risiken sowohl des (westlichen) Individualismus als auch des (östlichen) Kollektivismus genau abwägen und das Entstehen von Feindbildern ergründen. Die Anarchisten praktizieren das, was man sich von den Politkern im Parlament erhofft. „Könnte Vergleichbares auch an einer ukrainischen oder russischen Schule passieren?“, wird gefragt. Die Antwort lautet nein, weil ein Lehrer hier nicht die Freiheit hätte, mit seinen Schülern etwas ganz anderes auszuprobieren.

Nachts auf der Heimfahrt schneit es im Metro-Wagen als der Zug über den Dnepr fährt. Der Schnee wird über die Lüftungsschächte angesaugt. Einige Passagiere ziehen sich die Kapuzen über die Köpfe, andere lächeln.

„Vom Gefängnis ist Präsidentenamt“, titelt die englischsprachige „Kyiv Post“ am nächsten Tag, und so schimpfen auch manche Bürger der Straße, zum Beispiel der Schnee schippende Angestellte vor der Deutschen Botschaft. Janukovitsch wird als Person stark mythologisiert, seine Kindheit ist ein großes Geheimnis. In einer von der Heinrich-Böll-Stiftung veranstalteten Podiumsdiskussion meint der fraktionslose Abgeordnete Taras Tschornowil, der für kurze Zeit Berater von Janukovitsch war und ihn zweimal, „für zwei und neun Minuten, traf“: „Er schlägt niemanden ins Gesicht, er hat keine pro-russischen Positionen, er ist verschlossen, sein engster Gefährte, der ihm den Komfort sichert, wird in der eigenen Partei gehasst.“ Seine Bemerkung, dass die Frau in die Küche gehöre, werde in der Ukraine gerade noch akzeptiert.

Janukovitsch ist eine Revanche für die Orangene Revolution gelungen, doch der Begriff der Revanche ist in der Ukraine durchaus positiv besetzt. Die nach der Wahl entstandene Pattsituation ist für das Land nicht wirklich neu. Keiner der Protagonisten kann seine Pläne gegen die andere Seite durchsetzen, der Präsident ist ein Präsident in der Opposition. Jedoch zwingen ökonomische Interessen zum Pragmatismus. Dass Janukovitsch zuerst nach Brüssel, dann erst nach Moskau reisen wird, ist auch der Tatsache geschuldet, dass der europäische Markt wichtiger ist als der russische, 49 % des Exports werden hier getätigt, nur 21 % mit Russland. Die Ukraine kann ihr Energiesystem nicht aus eigener Kraft modernisieren, und der Gashandel ist die stärkste Quelle der Korruption.
Die politische Spaltung des Landes in Orange und Blau ist nicht identisch mit unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft des Landes. In der ersten Wahlrunde zeigte sich, dass die Nachfrage nach jungen Politikern und sozialliberalen Traditionen von etwa 20 % der Wähler geteilt wird. Europa bleibt das zivilisatorische Modell, das Himmelreich auf Erden, von dem die meisten Ukrainer träumen.

Christoph D. Brumme ist Schriftsteller und freier Journalist. Er fuhr dreimal mit dem Fahrrad von Berlin an die Wolga und zurück.

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