Den Worten des Justizministers, Alexander Lawrinowitsch, nach ist vom gestrigen Tage an die Verfassung vom 28. Juni 1996 die in der Ukraine gültige.
“Das ist nicht meine Sicht, das ist das Urteil des Verfassungsgerichts, welches praktisch von allen Richtern unterstützt wurde. Im Begründungsteil ist klar gesagt: falls in gesetzliche Normen Änderungen eingebracht wurden, deren Beschluss später als verfassungswidrig anerkannt wurde, dann wird die vorhergehende Fassung wieder in Kraft gesetzt. Und das betrifft Gesetze jeglichen Ranges, darunter das Grundgesetz/die Verfassung”, erklärte Alexander Lawrinowitsch.
Wie heute vorher berichtet wurde, hat das Verfassungsgericht das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in die Verfassung der Ukraine” Nr. 2222-IV in Verbindung mit Verletzungen der verfassungsrechtlichen Prozedur bei der Prüfung und dem Beschluss für verfassungswidrig erklärt.
Die Vertreterin des Präsidenten der Ukraine beim Verfassungsgericht und Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, Jelena Lukasch, schaffte es bereits zu verkünden, dass heute alle Regierungsorgane legitim sind. “Zum heutigen Tage sind alle Regierungsorgane legitim und sie müssen sich darauf konzentrieren die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen”, sagte sie.
Derweil hat man bei der Opposition eine andere Auffassung.
Der Abgeordnete der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko, Sergej Wlassenko, verkündete die Illegitimität der Regierungsorgane der Ukraine in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Ukraine.
Dabei erklärte er: “Meine persönliche Position besteht im Folgenden: sowohl der Präsident, als auch das Parlament und die Regierung wurden gemäß der Verfassung von 2004 gewählt … Meiner tiefen Überzeugung nach sollte heute der Rücktritt des Präsidenten der Ukraine, des Ministerkabinetts der Ukraine erfolgen, heute sollte in der ersten Plenarsitzung der Entschluss zur Auflösung des Parlaments und zur Durchführung von vorgezogenen Wahlen gefällt werden. Denn niemand im Lande hat dem Präsidenten Vollmachten in der Redaktion der Verfassung von 1996 gegeben und niemand im Lande hat dem Parlament Vollmachten gemäß der Redaktion der Verfassung von 1996 gegeben … Doch es gibt keine juristischen Mechanismen und dafür sollte es politische Entscheidungen geben”, sagte er.
Auf die Frage danach, was die Opposition machen wird und ob es Proteste bezüglich der Entscheidung des Verfassungsgerichts geben wird, hob Wlassenko hervor, dass diese Fragen an die Adresse der Gesellschaft gerichtet werden müssen: “Wenn die Gesellschaft bereit dazu ist sich in einer Situation der ständigen Vergewaltigung zu befinden, dann ist das eine Frage an die Gesellschaft. Falls die Gesellschaft das schluckt, dann bedeutet das, dass sie bereit ist alles zu schlucken”, sagte er.
Er meint ebenfalls, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Rückkehr zur Verfassung von 1996 “in keiner Weise mit Rechtsprechung in Verbindung steht” und möchte eine Prognose für die weitere Entwicklung der Dinge nicht auf sich nehmen.
“Dass, was stattfand, wurde absolut grob und zynisch getan und hat mit Jurisprudenz überhaupt nichts zu tun”, ist Wlassenko überzeugt.
“Was weiter werden wird kann man nur äußerst schwer vermuten, denn wir haben begonnen in einem surrealistischen Staat zu leben und Surrealismus kennt keine Logik … Wenn das Verfassungsgericht morgen den Präsidenten zum Zar ernennt, würde es mich nicht wundern”, endete der Abgeordnete.
Quellen:
Serkalo Nedeli
Serkalo Nedeli
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“