Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat erklärt, dass die Zentralbank das Gesetz befolgen muss, Entscheidungen zur Refinanzierung von Banken nur unter Berücksichtigung der Meinung der Regierung zu treffen.
Wie UNIAN berichtet, erklärte sie dies heute, auf Bitten der Journalisten die Erklärung der Zentralbank zur Weigerung die Normen des Gesetzes zum Staatshaushalt zu erfüllen zu kommentieren. Gemäß diesem Gesetz muss die Entscheidung zur Refinanzierung von Banken mit der Regierung abgestimmt werden.
Ich bin sicher, dass die Zentralbank, obgleich sie absolut unabhängig von der Regierung ist, aber, wie sich zeigte, auch unabhängig vom Land, so oder so Gesetze befolgen muss”, sagte Timoschenko.
Dabei betonte sie erneut, dass der heutige Kurs der Hrywnja zum Dollar wirtschaftlich absolut nicht gerechtfertigt ist und eine “verbrecherische Politik” der NBU in Bezug auf die Banken und in Bezug auf die Menschen, welche Kredite aufgenommen haben, demonstriert und diese Politik führt zu einer hohen Inflation.
Julia Timoschenko unterstrich, dass zum heutigen Tag der reale Kurs der Hrywnja zum Dollar 6-6,5 Hrywnja pro Dollar beträgt.
“Ich möchte mich erneut an die Zentralbank wenden – es gibt keinerlei Grundlage heute für einen solchen Kurs der Hrywnja zum Dollar. Das Maximum, was sein kann – das ist 6-6,50. Ein anderer (Kurs) ist Spekulation, welche es erlaubt sich an der Not der Ukraine, an der Krise, an den Menschen, welche unter dieser leiden, zu bereichern”, sagte sie.
Wie UNIAN mitteilte, beschloss die Werchowna Rada am 26. Dezember das Gesetz “Zum Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2009”. Am 29. Dezember unterzeichnete der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, dieses.
Der Artikel 86 des Staatshaushaltes für 2009 verpflichtet die Zentralbank der Ukraine dazu, die Vorgehensweise bei der Refinanzierung von kommerziellen Banken mit dem Kabinett der Minister abzustimmen.
Danach wandte sich der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, an das Verfassungsgericht für die Entscheidung der Frage der Übereinstimmung des Artikels 86 dieses Gesetzes mit der Verfassung der Ukraine.
In seiner Auffassung der Verfassung stützt sich der Präsident auf vorangegangene Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, in denen das Gericht zu dem Schluss kam, dass eine Aufhebung der Geltung von anderen Gesetzen der Ukraine, der Eintrag von Änderungen in andere Gesetze der Ukraine, die Einrichtung anderer (zusätzlicher) rechtlicher Regulierungen von Beziehungen, welche in Gesetzen der Ukraine vorgesehene sind, durch das Gesetz zum Staatshaushalt der Ukraine einer Reihe von Normen der Verfassung der Ukraine nicht entspricht.
Der Präsident bittet das Verfassungsgericht den Artikel 86 des Gesetzes “Zum Staatshaushalt der Ukraine im Jahr 2009” für nicht verfassungsgemäß zu erklären.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Energie Versorgung UA
„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“
JohannesTim in Hilfe und Rat • Re: Geld in die Ukraine überweisen?
„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“
Greg in Hilfe und Rat • Re: Geld in die Ukraine überweisen?
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kurtus in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“
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„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“
Prignitzer in Hilfe und Rat • Geld in die Ukraine überweisen?
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Prignitzer in Anzeigen • Suche Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wichtig, noch eine Ergänzung zum Grenzübergang "Ugriniw ", bei der Ausreise nach Polen, gibt es eine EU Spur für PKW, wir waren "gemischte" Reisende, Deutscher und eine Ukrainerin, wir hatte vorher...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„@Ruyter , hast Du Langeweile oder warum gräbst Du Threads aus und kommentierst Vorgänge vom 3.2024? Das ist völlig sinnlos.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Heute um 3:30 in der Nacht wieder beim obigen Grenzübergang "Ugriniw" von Polen aus wieder in die Ukraine eingereist, ich war der Einzige mit PKW, somit in "Lichtgeschwindigkeit" wieder in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern bei Ugriniw - Dolhobyiw nach Polen ausgereist, das ging flott, insgesamt in einer 1h komplett durch, hatte mehr " Ansturm" erwartet, da ja der Übergang Zosin-Ustyluh durch die Bauarbeiten...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Lese gerade, dass es ab dem 20.10.25, nächsten Montag, zu Bauarbeiten am Grenzübergang Zosin/Ustyluh kommt die bis zum 30.11.25 andauern sollen. Es ist wohl eine Strassensperrung geplant, dadurch wird...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am Dienstag um 3:30 in der Früh bei Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, vier PKW, ich war in gefühlter Lichtgeschwindigkeit in der Ukraine. Schnelle und professionelle Abwicklung von beiden...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„@Tombi Alkohol/Drogen und Kommentare im Forum vertragen sich nicht.“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Zum einen werden die Ukrainer bestimmen welche Art von Frieden und Friedensvertrag sie akzeptieren, das andere ist, wie wir, diesen Frieden so absichern, daß ein weiterer Angriff ausgeschlossen ist......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie ist die Stimmung in der Ukraine gegenüber Ausländern bzw. Deutschen zur Zeit?
„Als Deutscher bin ich in der Ukraine SEHR willkommen, ich gebe Zuspruch und spreche selbstverständlich meine Sympathien für das Land und die Leute aus und es kommt genauso und noch viel herzlicher zurück....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie viele Söldner in Ukrainischer Armee?
„Du buddelst wohl nun jeden Tag einen alten Thread aus?“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Putin's gas soll er sich durch seinen Ar**h blasen lassen: Der Grosshandelspreis in Deutschland für Erdgas liegt seit 2 Jahren dauerhaft bei unter 50% des "Vorkrisenpreises" des angeblich so "billigen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Heute Morgen wurde in Kiew zum zweiten Mal Fliegeralarm ausgelöst: Was ist der Grund dafür?
„Machen sie immer, wenn Lavrov dem Putin wieder einen Blasen tut: damit jeder weiss, wie pervers die Bande ist. Keine Angst, es gibt Luftabwehr genug in Kiev. Und, woher wissen wir jetzt, dass es nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Wenn Putin das Maul aufmacht ist es sowieso eine Lüge. Typisch KGB-Mann“
Obm100 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Sie haben auch zwei Tage vor der Invasion gesagt, dass es keine Pläne für eine Invasion gibt.... , sie haben eigentlich immer irgendwas gesagt, was dann einfach gelogen war/ist. Im Grunde kann man immer...“
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„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren -... Die Ukraine wird auf jedem Fall einen Friedensvertrag in den Grenzen des Grenzvertrages...“
Frank in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Das ist ja gar nicht die Frage und bestreitet niemand. Nur heute wird Russland (was jetzt ein territoraler Bereich ist) gleichgesetzt mit denen die im 2. WK gegen die Nazis etc. gekämpft haben. Damit...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Das ist nicht primär nur ein westliches Narrativ, sondern hat schon seine Gründe in der kontinuierlichen imperialen Politik Russlands seit Jahrhunderten. Unter den Zaren gab es keine nationalen Rechte...“
Frank in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Früher, so in den 70-80er Jahren habe ich halt alles in die "Kiste Russland" gesteckt, auch die Menschen aus dem Estland, Litauen, etc. und genauso die Ukraine & Kazachstan. Das stimmt, jedenfalls...“
Tombi in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Man sagte zwar "die Russen kommen" aber dass die Russen gegen die Deutschen gekämpft haben ist in meinen Augen bewusst herbeigeführte Geschichtsverfälschung von seiten Russlands. Da waren z.B. auch...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: An 50 Prozent der Tankstellen auf der Krim ist das Benzin verschwunden
„Die machen das schon ganz klever, die Jungs. Haut noch einmal drauf ! Slava Ukraini.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat den syrischen Haftbefehl gegen Baschar al-Assad, der sich in Moskau versteckt hält, unterstützt
„Der hält sich doch gar nicht versteckt. Sein Wagen fährt jeden abend beim Putin vor, um ihm einen zu Blasen, zum Dank, dass er Tausende Menschen abschlachten durfte. So geht das unter Fascisten.“