Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat erklärt, dass die Zentralbank das Gesetz befolgen muss, Entscheidungen zur Refinanzierung von Banken nur unter Berücksichtigung der Meinung der Regierung zu treffen.
Wie UNIAN berichtet, erklärte sie dies heute, auf Bitten der Journalisten die Erklärung der Zentralbank zur Weigerung die Normen des Gesetzes zum Staatshaushalt zu erfüllen zu kommentieren. Gemäß diesem Gesetz muss die Entscheidung zur Refinanzierung von Banken mit der Regierung abgestimmt werden.
Ich bin sicher, dass die Zentralbank, obgleich sie absolut unabhängig von der Regierung ist, aber, wie sich zeigte, auch unabhängig vom Land, so oder so Gesetze befolgen muss”, sagte Timoschenko.
Dabei betonte sie erneut, dass der heutige Kurs der Hrywnja zum Dollar wirtschaftlich absolut nicht gerechtfertigt ist und eine “verbrecherische Politik” der NBU in Bezug auf die Banken und in Bezug auf die Menschen, welche Kredite aufgenommen haben, demonstriert und diese Politik führt zu einer hohen Inflation.
Julia Timoschenko unterstrich, dass zum heutigen Tag der reale Kurs der Hrywnja zum Dollar 6-6,5 Hrywnja pro Dollar beträgt.
“Ich möchte mich erneut an die Zentralbank wenden – es gibt keinerlei Grundlage heute für einen solchen Kurs der Hrywnja zum Dollar. Das Maximum, was sein kann – das ist 6-6,50. Ein anderer (Kurs) ist Spekulation, welche es erlaubt sich an der Not der Ukraine, an der Krise, an den Menschen, welche unter dieser leiden, zu bereichern”, sagte sie.
Wie UNIAN mitteilte, beschloss die Werchowna Rada am 26. Dezember das Gesetz “Zum Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2009”. Am 29. Dezember unterzeichnete der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, dieses.
Der Artikel 86 des Staatshaushaltes für 2009 verpflichtet die Zentralbank der Ukraine dazu, die Vorgehensweise bei der Refinanzierung von kommerziellen Banken mit dem Kabinett der Minister abzustimmen.
Danach wandte sich der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, an das Verfassungsgericht für die Entscheidung der Frage der Übereinstimmung des Artikels 86 dieses Gesetzes mit der Verfassung der Ukraine.
In seiner Auffassung der Verfassung stützt sich der Präsident auf vorangegangene Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, in denen das Gericht zu dem Schluss kam, dass eine Aufhebung der Geltung von anderen Gesetzen der Ukraine, der Eintrag von Änderungen in andere Gesetze der Ukraine, die Einrichtung anderer (zusätzlicher) rechtlicher Regulierungen von Beziehungen, welche in Gesetzen der Ukraine vorgesehene sind, durch das Gesetz zum Staatshaushalt der Ukraine einer Reihe von Normen der Verfassung der Ukraine nicht entspricht.
Der Präsident bittet das Verfassungsgericht den Artikel 86 des Gesetzes “Zum Staatshaushalt der Ukraine im Jahr 2009” für nicht verfassungsgemäß zu erklären.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
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„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
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„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
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„Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft. Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage...“
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Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
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„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
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Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“