Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat erklärt, dass die Zentralbank das Gesetz befolgen muss, Entscheidungen zur Refinanzierung von Banken nur unter Berücksichtigung der Meinung der Regierung zu treffen.
Wie UNIAN berichtet, erklärte sie dies heute, auf Bitten der Journalisten die Erklärung der Zentralbank zur Weigerung die Normen des Gesetzes zum Staatshaushalt zu erfüllen zu kommentieren. Gemäß diesem Gesetz muss die Entscheidung zur Refinanzierung von Banken mit der Regierung abgestimmt werden.
Ich bin sicher, dass die Zentralbank, obgleich sie absolut unabhängig von der Regierung ist, aber, wie sich zeigte, auch unabhängig vom Land, so oder so Gesetze befolgen muss”, sagte Timoschenko.
Dabei betonte sie erneut, dass der heutige Kurs der Hrywnja zum Dollar wirtschaftlich absolut nicht gerechtfertigt ist und eine “verbrecherische Politik” der NBU in Bezug auf die Banken und in Bezug auf die Menschen, welche Kredite aufgenommen haben, demonstriert und diese Politik führt zu einer hohen Inflation.
Julia Timoschenko unterstrich, dass zum heutigen Tag der reale Kurs der Hrywnja zum Dollar 6-6,5 Hrywnja pro Dollar beträgt.
“Ich möchte mich erneut an die Zentralbank wenden – es gibt keinerlei Grundlage heute für einen solchen Kurs der Hrywnja zum Dollar. Das Maximum, was sein kann – das ist 6-6,50. Ein anderer (Kurs) ist Spekulation, welche es erlaubt sich an der Not der Ukraine, an der Krise, an den Menschen, welche unter dieser leiden, zu bereichern”, sagte sie.
Wie UNIAN mitteilte, beschloss die Werchowna Rada am 26. Dezember das Gesetz “Zum Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2009”. Am 29. Dezember unterzeichnete der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, dieses.
Der Artikel 86 des Staatshaushaltes für 2009 verpflichtet die Zentralbank der Ukraine dazu, die Vorgehensweise bei der Refinanzierung von kommerziellen Banken mit dem Kabinett der Minister abzustimmen.
Danach wandte sich der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, an das Verfassungsgericht für die Entscheidung der Frage der Übereinstimmung des Artikels 86 dieses Gesetzes mit der Verfassung der Ukraine.
In seiner Auffassung der Verfassung stützt sich der Präsident auf vorangegangene Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, in denen das Gericht zu dem Schluss kam, dass eine Aufhebung der Geltung von anderen Gesetzen der Ukraine, der Eintrag von Änderungen in andere Gesetze der Ukraine, die Einrichtung anderer (zusätzlicher) rechtlicher Regulierungen von Beziehungen, welche in Gesetzen der Ukraine vorgesehene sind, durch das Gesetz zum Staatshaushalt der Ukraine einer Reihe von Normen der Verfassung der Ukraine nicht entspricht.
Der Präsident bittet das Verfassungsgericht den Artikel 86 des Gesetzes “Zum Staatshaushalt der Ukraine im Jahr 2009” für nicht verfassungsgemäß zu erklären.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“