Präsidialamt nimmt vom Vorhaben der Rücknahme der Visafreiheit für Europäer Abstand

Beim Präsidialamt verzichtete man gestern auf Erklärungen zur baldigen Rücknahme der Visa-Freiheit für Europäer, als Wiktor Juschtschenko über den spürbaren Fortschritt in den Verhandlungen zu dieser Frage berichtete. Dem “Kommersant-Ukraine“ wurde der Kern der Vereinbarungen zwischen Kiew und Brüssel bekannt, welche die Unterzeichnung eines Fahrplanes für die Einführung eines visafreien Grenzregimes (für die Ukrainer) vorsehen. Nach optimistischen Prognosen könnten Visa für die Länder der EU in drei bis vier Jahren entfallen.

Über einen Fortschritt in den Verhandlungen der Ukraine und der Europäischen Kommission zur Frage der Einführung eines visafreien Regimes für Reisen der Bürger der Ukraine in die EU in langfristiger Perspektive, berichtete gestern Präsident Wiktor Juschtschenko Journalisten im Laufe einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europaparlamentes Hans-Gert Pöttering. “Beginnend vom 4. Juni 2009 an erhält die Ukraine einen Plan, einen Fahrplan, der uns zur Aufhebung des Visaregimes führt”, sagte das Staatsoberhaupt. Wiktor Juschtschenko unterstrich, dass er keine Ansprüche gegenüber europäischen Organisationen bei der Visafrage habe und das die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission sich “sehr dynamisch” entwickeln. “Ich bin sehr zufrieden damit, dass wir beim Thema des visafreien Regimes in einen Dialog eingetreten sind”, sagte der Präsident. “Das Positive wird lediglich von Momenten getrübt, die in Verbindung mit der Verwaltung (der Ausgabe von Visa) in den Botschaften einiger Länder steht”.

Wie der “Kommersant-Ukraine“ (Ausgabe des 27. März) mitteilte, hatte man vorher im Präsidialamt Brüssel der mangelnden Bereitschaft beschuldigt, einen Dialog zur Einführung der Visafreiheit zu führen. Insbesondere hatte am 26. März der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, erklärt, dass Brüssel den “Geist der Vereinbarungen” zur Erleichterung des Visaregimes verletzt und drohte mit der Rücknahme der Visafreiheit für Europäer. Und der Vertreter des Präsidenten im Parlament, Igor Popow, hatte am 4. April im Programm des Radiosenders “Swoboda” betont, dass die Rücknahme der Visafreiheit notwendig ist zum Schutz des Landes von “Pädophilen und irgendwelchen Psychopathen” und das eine Entscheidung zu dieser Frage bereits “sehr bald” gefällt werden könnte, noch vor dem Gipfel der “Östlichen Partnerschaft”, der am 7. Mai in Prag stattfindet. “Mögen sie dann auf dem Prager Gipfel für uns irgendwelche Erleichterungen beschließen und Ordnung schaffen”, erklärte er die Logik des Präsidialamtes. Doch gestern änderte sich die Situation. Popow entschied sich seine Worte zurückzunehmen. “Beim Radio ‘Swoboda’ wurden meine Aussagen verdreht, ich habe nicht von einer wahrscheinlichen Aufhebung der Visafreiheit geredet. Ich sagte, dass derzeit ein Verhandlungsprozess geführt wird”, erklärte er.

Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es den Kern der vorläufigen Vereinbarungen zwischen Kiew und Brüssel herauszufinden. Der Leiter der Abteilung für die Europäische Union des Innenministeriums, Pawel Klimkin, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass beide Seiten sich auf die Unterzeichnung eines Dokumentes “im Format eines Fahrplans/einer Wegekarte” geeinigt haben. “Bei der Zusammenstellung des Fahrplanes legen die EU und die Ukraine gemeinsam die Bedingungen fest, die wir für die Einführung eines visafreien Grenzregimes erfüllen müssen. Es werden klar Bedingungen sein, deren Umsetzung man nachverfolgen kann”, sagte Klimkin. Seinen Worten nach, ist die Unterzeichnung eines solchen Dokumentes von Vorteil für die Ukraine, da sie subjektive Faktoren bei der Beurteilung der Bereitschaft des Staates zur Einführung der Visafreiheit entfernt. Nach der Umsetzung aller Bedingungen des Fahrplanes durch Kiew ist Brüssel verpflichtet, die auf sich genommenen Verpflichtungen zu erfüllen und die Visafreiheit zu realisieren.

Wie Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ aus Diplomatenkreisen bestätigen, die in der Ukraine akkreditiert sind, fordert die Europäische Union “die Ausgabe von Auslandspässen zu regeln”. “Sie haben nicht einmal eine allgemeine Datenbank über die ausgegebenen Auslandspässe. Eine Person kann in der EU ein Verbrechen verüben, in die Ukraine zurückkehren, sagen, dass sie den Pass verloren hat und einen neuen erhalten, dabei einen Buchstaben im Vor- oder Familiennamen ändernd. Und wir werden niemals erfahren, dass dies die gleiche Person ist”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ eine Gesprächspartner in einer Botschaft eines der Länder Osteuropas. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ beim Diplomatischen Korps betonen ebenfalls, dass eine verbindliche Forderung der EU die Einführung von biometrischen Pässen in der Ukraine ist (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 31. März).

Fristen für den Abschluss der Verhandlungen mit Brüssel bei der Visafrage sind bislang nicht bekannt. “Der Fahrplan enthält keine konkreten Fristen für die Umsetzung, dies ist die Praxis der Europäischen Union”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“, Pawel Klimkin. Wiktor Juschtschenko überzeugt, dass die Verhandlungen sich “nicht ein Jahr” ziehen werden. Gleichzeitig schloss ein Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“, der mit dem Verlauf der Verhandlungen vertraut ist, nicht aus, dass die Ukraine die Forderungen, welche der Fahrplan enthält, in drei bis vier Jahren erfüllen wird. “Das ist eine optimistische Prognose, deren Realisierung lediglich unter der Bedingung rechtzeitiger und vollständiger Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen möglich ist”, unterstrich der Beamte.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine