Beim Präsidialamt verzichtete man gestern auf Erklärungen zur baldigen Rücknahme der Visa-Freiheit für Europäer, als Wiktor Juschtschenko über den spürbaren Fortschritt in den Verhandlungen zu dieser Frage berichtete. Dem “Kommersant-Ukraine“ wurde der Kern der Vereinbarungen zwischen Kiew und Brüssel bekannt, welche die Unterzeichnung eines Fahrplanes für die Einführung eines visafreien Grenzregimes (für die Ukrainer) vorsehen. Nach optimistischen Prognosen könnten Visa für die Länder der EU in drei bis vier Jahren entfallen.
Über einen Fortschritt in den Verhandlungen der Ukraine und der Europäischen Kommission zur Frage der Einführung eines visafreien Regimes für Reisen der Bürger der Ukraine in die EU in langfristiger Perspektive, berichtete gestern Präsident Wiktor Juschtschenko Journalisten im Laufe einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europaparlamentes Hans-Gert Pöttering. “Beginnend vom 4. Juni 2009 an erhält die Ukraine einen Plan, einen Fahrplan, der uns zur Aufhebung des Visaregimes führt”, sagte das Staatsoberhaupt. Wiktor Juschtschenko unterstrich, dass er keine Ansprüche gegenüber europäischen Organisationen bei der Visafrage habe und das die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission sich “sehr dynamisch” entwickeln. “Ich bin sehr zufrieden damit, dass wir beim Thema des visafreien Regimes in einen Dialog eingetreten sind”, sagte der Präsident. “Das Positive wird lediglich von Momenten getrübt, die in Verbindung mit der Verwaltung (der Ausgabe von Visa) in den Botschaften einiger Länder steht”.
Wie der “Kommersant-Ukraine“ (Ausgabe des 27. März) mitteilte, hatte man vorher im Präsidialamt Brüssel der mangelnden Bereitschaft beschuldigt, einen Dialog zur Einführung der Visafreiheit zu führen. Insbesondere hatte am 26. März der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, erklärt, dass Brüssel den “Geist der Vereinbarungen” zur Erleichterung des Visaregimes verletzt und drohte mit der Rücknahme der Visafreiheit für Europäer. Und der Vertreter des Präsidenten im Parlament, Igor Popow, hatte am 4. April im Programm des Radiosenders “Swoboda” betont, dass die Rücknahme der Visafreiheit notwendig ist zum Schutz des Landes von “Pädophilen und irgendwelchen Psychopathen” und das eine Entscheidung zu dieser Frage bereits “sehr bald” gefällt werden könnte, noch vor dem Gipfel der “Östlichen Partnerschaft”, der am 7. Mai in Prag stattfindet. “Mögen sie dann auf dem Prager Gipfel für uns irgendwelche Erleichterungen beschließen und Ordnung schaffen”, erklärte er die Logik des Präsidialamtes. Doch gestern änderte sich die Situation. Popow entschied sich seine Worte zurückzunehmen. “Beim Radio ‘Swoboda’ wurden meine Aussagen verdreht, ich habe nicht von einer wahrscheinlichen Aufhebung der Visafreiheit geredet. Ich sagte, dass derzeit ein Verhandlungsprozess geführt wird”, erklärte er.
Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es den Kern der vorläufigen Vereinbarungen zwischen Kiew und Brüssel herauszufinden. Der Leiter der Abteilung für die Europäische Union des Innenministeriums, Pawel Klimkin, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass beide Seiten sich auf die Unterzeichnung eines Dokumentes “im Format eines Fahrplans/einer Wegekarte” geeinigt haben. “Bei der Zusammenstellung des Fahrplanes legen die EU und die Ukraine gemeinsam die Bedingungen fest, die wir für die Einführung eines visafreien Grenzregimes erfüllen müssen. Es werden klar Bedingungen sein, deren Umsetzung man nachverfolgen kann”, sagte Klimkin. Seinen Worten nach, ist die Unterzeichnung eines solchen Dokumentes von Vorteil für die Ukraine, da sie subjektive Faktoren bei der Beurteilung der Bereitschaft des Staates zur Einführung der Visafreiheit entfernt. Nach der Umsetzung aller Bedingungen des Fahrplanes durch Kiew ist Brüssel verpflichtet, die auf sich genommenen Verpflichtungen zu erfüllen und die Visafreiheit zu realisieren.
Wie Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ aus Diplomatenkreisen bestätigen, die in der Ukraine akkreditiert sind, fordert die Europäische Union “die Ausgabe von Auslandspässen zu regeln”. “Sie haben nicht einmal eine allgemeine Datenbank über die ausgegebenen Auslandspässe. Eine Person kann in der EU ein Verbrechen verüben, in die Ukraine zurückkehren, sagen, dass sie den Pass verloren hat und einen neuen erhalten, dabei einen Buchstaben im Vor- oder Familiennamen ändernd. Und wir werden niemals erfahren, dass dies die gleiche Person ist”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ eine Gesprächspartner in einer Botschaft eines der Länder Osteuropas. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ beim Diplomatischen Korps betonen ebenfalls, dass eine verbindliche Forderung der EU die Einführung von biometrischen Pässen in der Ukraine ist (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 31. März).
Fristen für den Abschluss der Verhandlungen mit Brüssel bei der Visafrage sind bislang nicht bekannt. “Der Fahrplan enthält keine konkreten Fristen für die Umsetzung, dies ist die Praxis der Europäischen Union”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“, Pawel Klimkin. Wiktor Juschtschenko überzeugt, dass die Verhandlungen sich “nicht ein Jahr” ziehen werden. Gleichzeitig schloss ein Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“, der mit dem Verlauf der Verhandlungen vertraut ist, nicht aus, dass die Ukraine die Forderungen, welche der Fahrplan enthält, in drei bis vier Jahren erfüllen wird. “Das ist eine optimistische Prognose, deren Realisierung lediglich unter der Bedingung rechtzeitiger und vollständiger Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen möglich ist”, unterstrich der Beamte.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Dann verstehe ich das Problem nicht. Die paar Gegenstände einmalig aufzulisten dürfte doch nicht schwerfallen, hier geht's doch auch ? Aber vielleicht findet sich tatsächlich noch eine fundierte Antwort.“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Es ist das erstere: ich sende ein paar persönliche Gegenstände (die mir gehören und für mich bestimmt sind) an mich in die Ukraine. Es ist ein Paket.“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„"Private Sendung" meint eine gelegentliche Versendung an einen bestimmten privaten Adressaten zur persönlichen Verwendung ? Oder handelt es sich um größere Mengen zur Weiterverteilung,, sog. "private...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi ach je Du armer Tropf Gute Manieren sind unbezahlbar, das weiß doch jedes Kind! Fest steht, ich habe gute Manieren und Du nicht und Du tombi kannst Dir keine kaufen. Es spricht schon Bände über...“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Zollerklärung (private Sendung)
„Ich habe eine Frage bezüglich der Zollerklärung (CN22) für persönliche Gebrauchsgegenstände: Ich möchte einige persönliche Gegenstände von Deutschland nach Lviv (mit Nowa Posta) verschicken. Es...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Danke euch“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi Grüß Dich, immer noch nichts dazugelernt? Wolltest doch wegbleiben? Würde mich wundern, wenn Du mit Deinen schlechten Manieren hier noch länger verweilen darfst! Na, Deine sind ja auch nicht...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi Grüß Dich, immer noch nichts dazugelernt? Wolltest doch wegbleiben? Würde mich wundern, wenn Du mit Deinen schlechten Manieren hier noch länger verweilen darfst!“