Beim Präsidialamt verzichtete man gestern auf Erklärungen zur baldigen Rücknahme der Visa-Freiheit für Europäer, als Wiktor Juschtschenko über den spürbaren Fortschritt in den Verhandlungen zu dieser Frage berichtete. Dem “Kommersant-Ukraine“ wurde der Kern der Vereinbarungen zwischen Kiew und Brüssel bekannt, welche die Unterzeichnung eines Fahrplanes für die Einführung eines visafreien Grenzregimes (für die Ukrainer) vorsehen. Nach optimistischen Prognosen könnten Visa für die Länder der EU in drei bis vier Jahren entfallen.
Über einen Fortschritt in den Verhandlungen der Ukraine und der Europäischen Kommission zur Frage der Einführung eines visafreien Regimes für Reisen der Bürger der Ukraine in die EU in langfristiger Perspektive, berichtete gestern Präsident Wiktor Juschtschenko Journalisten im Laufe einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europaparlamentes Hans-Gert Pöttering. “Beginnend vom 4. Juni 2009 an erhält die Ukraine einen Plan, einen Fahrplan, der uns zur Aufhebung des Visaregimes führt”, sagte das Staatsoberhaupt. Wiktor Juschtschenko unterstrich, dass er keine Ansprüche gegenüber europäischen Organisationen bei der Visafrage habe und das die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission sich “sehr dynamisch” entwickeln. “Ich bin sehr zufrieden damit, dass wir beim Thema des visafreien Regimes in einen Dialog eingetreten sind”, sagte der Präsident. “Das Positive wird lediglich von Momenten getrübt, die in Verbindung mit der Verwaltung (der Ausgabe von Visa) in den Botschaften einiger Länder steht”.
Wie der “Kommersant-Ukraine“ (Ausgabe des 27. März) mitteilte, hatte man vorher im Präsidialamt Brüssel der mangelnden Bereitschaft beschuldigt, einen Dialog zur Einführung der Visafreiheit zu führen. Insbesondere hatte am 26. März der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, erklärt, dass Brüssel den “Geist der Vereinbarungen” zur Erleichterung des Visaregimes verletzt und drohte mit der Rücknahme der Visafreiheit für Europäer. Und der Vertreter des Präsidenten im Parlament, Igor Popow, hatte am 4. April im Programm des Radiosenders “Swoboda” betont, dass die Rücknahme der Visafreiheit notwendig ist zum Schutz des Landes von “Pädophilen und irgendwelchen Psychopathen” und das eine Entscheidung zu dieser Frage bereits “sehr bald” gefällt werden könnte, noch vor dem Gipfel der “Östlichen Partnerschaft”, der am 7. Mai in Prag stattfindet. “Mögen sie dann auf dem Prager Gipfel für uns irgendwelche Erleichterungen beschließen und Ordnung schaffen”, erklärte er die Logik des Präsidialamtes. Doch gestern änderte sich die Situation. Popow entschied sich seine Worte zurückzunehmen. “Beim Radio ‘Swoboda’ wurden meine Aussagen verdreht, ich habe nicht von einer wahrscheinlichen Aufhebung der Visafreiheit geredet. Ich sagte, dass derzeit ein Verhandlungsprozess geführt wird”, erklärte er.
Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es den Kern der vorläufigen Vereinbarungen zwischen Kiew und Brüssel herauszufinden. Der Leiter der Abteilung für die Europäische Union des Innenministeriums, Pawel Klimkin, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass beide Seiten sich auf die Unterzeichnung eines Dokumentes “im Format eines Fahrplans/einer Wegekarte” geeinigt haben. “Bei der Zusammenstellung des Fahrplanes legen die EU und die Ukraine gemeinsam die Bedingungen fest, die wir für die Einführung eines visafreien Grenzregimes erfüllen müssen. Es werden klar Bedingungen sein, deren Umsetzung man nachverfolgen kann”, sagte Klimkin. Seinen Worten nach, ist die Unterzeichnung eines solchen Dokumentes von Vorteil für die Ukraine, da sie subjektive Faktoren bei der Beurteilung der Bereitschaft des Staates zur Einführung der Visafreiheit entfernt. Nach der Umsetzung aller Bedingungen des Fahrplanes durch Kiew ist Brüssel verpflichtet, die auf sich genommenen Verpflichtungen zu erfüllen und die Visafreiheit zu realisieren.
Wie Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ aus Diplomatenkreisen bestätigen, die in der Ukraine akkreditiert sind, fordert die Europäische Union “die Ausgabe von Auslandspässen zu regeln”. “Sie haben nicht einmal eine allgemeine Datenbank über die ausgegebenen Auslandspässe. Eine Person kann in der EU ein Verbrechen verüben, in die Ukraine zurückkehren, sagen, dass sie den Pass verloren hat und einen neuen erhalten, dabei einen Buchstaben im Vor- oder Familiennamen ändernd. Und wir werden niemals erfahren, dass dies die gleiche Person ist”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ eine Gesprächspartner in einer Botschaft eines der Länder Osteuropas. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ beim Diplomatischen Korps betonen ebenfalls, dass eine verbindliche Forderung der EU die Einführung von biometrischen Pässen in der Ukraine ist (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 31. März).
Fristen für den Abschluss der Verhandlungen mit Brüssel bei der Visafrage sind bislang nicht bekannt. “Der Fahrplan enthält keine konkreten Fristen für die Umsetzung, dies ist die Praxis der Europäischen Union”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“, Pawel Klimkin. Wiktor Juschtschenko überzeugt, dass die Verhandlungen sich “nicht ein Jahr” ziehen werden. Gleichzeitig schloss ein Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“, der mit dem Verlauf der Verhandlungen vertraut ist, nicht aus, dass die Ukraine die Forderungen, welche der Fahrplan enthält, in drei bis vier Jahren erfüllen wird. “Das ist eine optimistische Prognose, deren Realisierung lediglich unter der Bedingung rechtzeitiger und vollständiger Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen möglich ist”, unterstrich der Beamte.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“
bandito7 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“