Der ehemalige Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn hat politisches Asyl in der Tschechischen Republik erhalten. Darüber wurde Radio Liberty/Radio Swoboda von der Anwältin Danylyschyns, Marina Machitkkowa, informiert.
Der Beschluss wurde heute vom Innenministerium Tschechiens gefasst. Bis dato befand sich Danylyschyn in Untersuchungshaft in Prag. Ein städtisches Gericht hat noch über die Frage der Entlassung Danylyschyns aus der Haft zu befinden.
Bohdan Danylyschyn – ein Ex-Minister aus der Regierung Julia Tymoschenkos – wurde am 18. Oktober letzten Jahres in Prag bei der Botschaft der Ukraine durch die Polizei Tschechiens auf Gesuch von Interpol festgenommen.
Bohdan Danylyschyn wird in der Ukraine aufgrund des Absatzes 2, des Paragraphen 364 (Amts- oder Machtmissbrauch) des Strafgesetzbuches beschuldigt. Oppositionsvertreter bezeichnen die Strafsache als fabriziert und reden von politischer Verfolgung des ehemaligen Ministers der Regierung Julia Tymoschenko.
Radio Swoboda fragte die Anwältin Marina Machitkowa, wie Danylyschyn die Nachricht über die Gewährung politischen Asyls aufgenommen hat.
“Ich denke, dass er sehr verwundert war und würde mich nicht fürchten zu sagen, dass er schockiert war. Natürlich, war dies eine recht unerwartete Entscheidung. Im ersten Augenblick schien es, dass ihm nicht alle Folgen dieser Entscheidung bekannt waren. Und im Verlaufe von ein-zwei Stunden, in denen wir mit ihm gesprochen haben, freute er sich sehr und war glücklich. Er sprach sowohl dem tschechischen Innenministerium, als auch Tschechien seinen großen Dank dafür aus, dass seinem Gesuch nachgekommen wurde.”
“Welche Rechte, gemäß der Gesetzgebung, hat eine Person, die in Tschechien politisches Asyl erhält?”
“Danylyschyn hat die gleichen Rechte und natürlich Pflichten, wie die Bürger der Tschechischen Republik, mit Ausnahme der politischen Rechte, vor allem dem Recht zu wählen und gewählt zu werden. Das heißt er hat das Recht sich auf dem Territorium Tschechiens aufzuhalten und dieses Recht ist nicht zeitlich beschränkt. Er hat das Recht auf den Erhalt eines Dokuments, welches ihm das Recht zu reisen gibt, dabei auch außerhalb des Territoriums der Tschechischen Republik, er hat das Recht hier zu arbeiten und das Recht auf soziale und medizinische Dienstleistungen, das heißt alles so, als ob er ein Bürger Tschechiens wäre. Er hat gemäß der tschechischen Gesetzgebung ebenfalls das Recht um eine Wohnung zu bitten und Zuschüsse zum Wohnen zu erhalten.”
Quelle: Radio Liberty
Forumsdiskussionen
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