Ukraine steht vor Verfassungsreform

Am Vorabend des Tages der Verfassung erklärte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, dass er beabsichtigt, in nächster Zeit die Verfassung zu reformieren. Die Neuredaktion des Grundgesetzes, auf Anweisung des Staatsoberhauptes ausgearbeitet, soll in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Im Sekretariat des Präsidenten wurde bereits eine juristische Variante gefunden, nach der die Zustimmung des Parlamentes zu der Reform umgangen werden kann. Dem “Kommersant-Ukraine“ sind Details des Verfassungsprojektes bekannt geworden. Das Dokument erweitert die Vollmachten des Staatsoberhauptes beträchtlich, doch nicht soweit, als das man von einer Rückkehr zur Präsidialregierung reden kann.

Darüber, dass im Sekretariat des Präsidenten ein neuer Verfassungstext ausgearbeitet wurde, informierte am 27. Juni auf einer Pressekonferenz der Stellvertreter des Leiters des Präsidialamtes, Igor Pukschin. Er erklärte, dass die Verfassung so schnell wie möglich geändert werden muss und falls dies nicht geschieht, dann ist eine neue politische Krise nach den Neuwahlen unvermeidlich. Pukschin stellte den Journalisten einige Thesen aus den vorgeschlagenen Reformen vor. Im Detail, wird vorgeschlagen aus einem parlamentarischen Einkammernsystem eine zweikammriges zu machen. Die Abgeordneten der unteren Kammer, sollen nach dem Parteiprinzip gewählt werden, die der oberen nach einem Regionalprinzip. “Die untere Kammer soll Gesetze beschließen, das Budget bestätigen – kurz gesetzgeberische Tätigkeit. Funktionen der oberen Kammer sind – vor allem die Bestätigung der von der unteren Kammer beschlossenen Gesetze und gleichfalls Personalfragen.”, teilte der Stellvertreter mit.

Die Vorschläge, welche von Pukschin verbreitet wurden, sind am Abend desselben Tages vom Präsidenten bestätigt worden. Auf der feierlichen Versammlung zum Tag der Konstitution auftretend, erklärte Wiktor Juschtschenko, dass die Verfassungsreformen 2006 das Land paralysiert haben und zum Anlass für die das Land erfassende Dauerkrise wurden. “Als Staatsoberhaupt, muss ich dies aufhalten, und natürlich stoppte ich das Chaos.”, sagte der Präsident. Er bestätigte, dass eine der Grundpositionen der neuen Reformen die Einführung eines zweikammrigen Parlaments sein kann und schlug vor “… den Vorschlag der Einschränkung der Vollmachten des Parlaments und der Anzahl seiner Mitglieder zu untersuchen.” (mit einer ähnlichen Initiative trat der damalige Präsident Kutschma 1999 auf). Der Präsident ging nicht ins Detail, doch merkte er an, dass in nächster Zeit “… die konzeptionellen Grundlagen der Neufassung der Verfassung für eine breite Diskussion vorgestellt werden.”.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, zog sich die Ausarbeitung der neuen Verfassung über das letzte halbe Jahr im Sekretariat des Präsidenten. Die Quellen des “Kommersant-Ukraine“ nennen unterschiedliche Daten für den Beginn an der Arbeit – November 2006, Dezember 2006 und Anfang 2007. “Dieses Projekt beaufsichtigt der Stellvertreter des Leiters des Präsidialamtes Iwan Wasjunyk. Die Juristen arbeiten unter der Leitung Wladimir Schapalows (der letzte Vertreter des Präsidenten im Verfassungsgericht, momentan der Leiter der Zentralen Wahlkommission) und Nikolaj Kosjubras (Verfassungsrichter a.D.)”, erzählte einer der Informanten des “Kommersant-Ukraine“, “Sie beendeten die Arbeit am Projekt vor einer Woche.”.

Offiziell wird das Verfassungsprojekt nicht veröffentlicht. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ durch die Informanten im Präsidialamt mitgeteilt wurde, gibt es dafür zwei Gründe. Erstens, wird die Arbeit am Projekt im Präsidialamt fortgesetzt, nur bereits ohne die Arbeitsgruppe. Im Einzelnen werden die Vorschläge für die Realisierung eines Zweikammernparlamentes ausgearbeitet. Zweitens, die Verfassung existiert bislang nicht in Form eines Gesetzesdokumentes – viele ihrer Positionen liegen in mehreren Varianten vor. “Jetzt müssen die Politiker definieren, welche Variante es erlaubt, einen Konsens bei der Annahme der Verfassung zu erreichen.”, sagt eine Quelle des “Kommersant-Ukraine“.

Einige Einzelheiten des Verfassungsprojektes veröffentlichte Igor Pukschin in einem Artikel in der Wochenzeitschrift “Serkalo Nedeli”. Seinen Worten nach, wird die Verkürzung der Legislaturperiode die untere Kammer des Zweikammersystems des Parlamentes betreffen. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes hob besonders hervor, dass es keine Föderalisierung des Landes geben wird – die Ukraine bleibt ein Zentralstaat. Im Verfassungsprojekt sind eine Reihe juristischer Neuheiten enthalten, im Detail Mechanismen “der Gesetzesinitiativen durch das Volk” und “des Vetos durch das Volk”. Den Worten Igor Pukschins nach, wird im neuen Grundgesetz auf jeden Fall ein Artikel erscheinen, der “die europäische Richtung der Entwicklung der Ukraine” deklariert.

In offiziellen Kommentaren erklären die Mitglieder der Arbeitsgruppe, dass sie sich der Aufgabe der Ausweitung der Vollmachten des Präsidenten gestellt haben. Doch der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ konnte eine Reihe der Artikel der neuen Verfassung einsehen und herausfinden, dass im Falle einer Annahme der Verfassung die Vollmachten des Präsidenten spürbar erweitert werden. Im Detail heißt das, dass die Mitglieder der Regierung alle vom Präsidenten bestätigt werden müssen.

Gleichzeitig ändert sich die Prozedur der Ernennung des Ministerpräsidenten – vorgesehen ist ein Mechanismus der direkten Regierung durch den Präsidenten, falls in der Koalition Probleme mit der Wahl des Premiers aufkommen sollten. Gemäß des Entwurfes, muss der Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten bis zur Formierung des Regierungsstabes dem Parlament ein Programm der zukünftigen Tätigkeit der Regierung vorstellen. Die Rada ist wiederum verpflichtet dieses innerhalb einer 15-tägigen Frist zu bestätigen. “Falls innerhalb der Frist das Programm der Tätigkeit der Regierung nicht von der ‘Werchowna Rada’ bestätigt wird, entzieht der Präsident dem Parlament alle Vollmachten. Nach der vorgezogenen Einschränkung der Tätigkeit des Parlamentes, ernennt der Präsident innerhalb von drei Tagen den Ministerpräsidenten und nach dessen Vorschlägen die Minister. Die auf diese Weise bestimmten Minister und der Ministerpräsident sind dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig und handeln bis zur Formierung eines neuen Ministerialkabinetts.”, heißt es im Projekt.

Außerdem, erlaubt die Verfassung dem Präsidenten die Rada aufzulösen ohne juristische Grundlage für die Auflösung. Wie die Quellen des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, ist diese Prozedur mit mehreren Alternativen ausformuliert. Die Arbeitsvariante erlaubt dem Präsidenten bedingungslos das Parlament aufzulösen. Die alternative Variante – die Einführung einer Gegenverantwortung des Präsidenten: er kann zum Zweck der Auflösung der Rada ein allukrainisches Referendum berufen, doch im Falle dessen, dass sein Vorschlag keine Unterstützung findet, kann die Rada mit einer Zweidrittelmehrheit die Vollmachten des Präsidenten einschränken. Die Prozedur eines Impeachments des Präsidenten, bleibt, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, praktisch unverändert, es wurde lediglich die unumgängliche Entscheidung des Obersten Gerichtes über das Vorhandensein von Straftaten in den Handlungen des Staatsoberhauptes gestrichen.

Dem “Kommersant-Ukraine“ sind die Einzelheiten der juristischen Neueinführungen ebenfalls bekannt, welche die “Gesetzesinitiativen durch das Volk” betreffen. In die neue Verfassung wird ein Konstrukt, wie, “Gesetzesvorhaben, auf der Basis eines Referendums”, eingebracht. Mit der Hilfe dieses “Gesetzesvorhabens” kann durch ein Referendum ein Gesetz oder Teile eines solchen geändert werden. Solch ein Referendum kann durchgeführt werden nach der Sammlung von 1.5 Mio. Unterschriften von Bürgern der Ukraine in Zwei-Dritteln der Oblaste der Ukraine, die Resultate desselben bedürfen keiner Einsetzung durch die “Werchowna Rada”. 100.000 Unterschriften genügen um ein Gesetzesprojekt in das Parlament zu bringen, doch in diesem Fall muss das Gesetz durch die Rada bestätigt werden. Übrigens, die Bezeichnung “Werchowna Rada” (Hoher Rat) wird nach der Annahme der Verfassung vielleicht ebenfalls geändert werden. Eine der Vorschläge aus der Arbeitsgruppe ist, das höchste gesetzgebende Organ der Ukraine “Natsionalnoje Sobranije” (Nationalversammlung) zu nennen.

Die Struktur der Verfassung im vorgestellten Projekt erlitt ebenfalls spürbare Änderungen. Beispielsweise fehlt im Dokument der Teil “Staatsanwaltschaft”. Die Unterteilungen “Territoriale Gliederung”, “Lokale Selbstverwaltung” und “Autonome Republik Krim” sind in einem Teil zusammengefasst.

In der letzten Woche wurden die Verfassungsinitiativen Wiktor Juschtschenkos von den führenden Politikern kommentiert. Im Übrigen, blieben sie bei der Einführung eines zweikammrigen Parlamentes stehen. Die Vorsitzende von BJuT, Julia Timoschenko, erklärte, dass sie diese Idee nicht unterstützt. Premier Wiktor Janukowitsch erklärte in seinem Artikel für die Wochenzeitschrift “Serkalo Nedeli”, dass eine neue Ausarbeitung der Verfassung erst nach der Vollendung einer Administrativ-Territorial-Reform durchführbar ist. Hierfür werden ihm nach, jedoch vier Jahre benötigt. Die Vorschläge Wiktor Janukowitschs, werden von Leonid Kutschma unterstützt, daran erinnernd, dass die Idee eines zweigliedrigen Parlamentes mit gleichzeitiger Verringerung der Zahl der Abgeordneten von ihm sei.

Im Übrigen informieren die Quellen des “Kommersant-Ukraine“ aus dem Präsidialamt, dass die Idee eines zweikammrigen Parlamentes keine Schlüsselidee des Verfassungsprojektes sei. “Wiktor Juschtschenko ist sich nicht sicher, das diese Norm einzuführen sei, sie hat auch genügend Nachteile. So ist das, wahrscheinlich, keine Forderung Juschtschenkos, aber ein Grund für die Eröffnung einer gesellschaftlichen Diskussion.”, denkt der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Erklärung des stellvertretenden Leiters des Präsidialamtes Igor Pukschin darüber, dass die neue Verfassung bestätigt werden könnte ohne Hinzuziehung der “Werchowna Rada”. Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ von Iwan Kozjubra im Interview von einem möglichen juristischen Mechanismus zur Bestätigung erzählt.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine