Am Vorabend des Tages der Verfassung erklärte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, dass er beabsichtigt, in nächster Zeit die Verfassung zu reformieren. Die Neuredaktion des Grundgesetzes, auf Anweisung des Staatsoberhauptes ausgearbeitet, soll in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Im Sekretariat des Präsidenten wurde bereits eine juristische Variante gefunden, nach der die Zustimmung des Parlamentes zu der Reform umgangen werden kann. Dem “Kommersant-Ukraine“ sind Details des Verfassungsprojektes bekannt geworden. Das Dokument erweitert die Vollmachten des Staatsoberhauptes beträchtlich, doch nicht soweit, als das man von einer Rückkehr zur Präsidialregierung reden kann.
Darüber, dass im Sekretariat des Präsidenten ein neuer Verfassungstext ausgearbeitet wurde, informierte am 27. Juni auf einer Pressekonferenz der Stellvertreter des Leiters des Präsidialamtes, Igor Pukschin. Er erklärte, dass die Verfassung so schnell wie möglich geändert werden muss und falls dies nicht geschieht, dann ist eine neue politische Krise nach den Neuwahlen unvermeidlich. Pukschin stellte den Journalisten einige Thesen aus den vorgeschlagenen Reformen vor. Im Detail, wird vorgeschlagen aus einem parlamentarischen Einkammernsystem eine zweikammriges zu machen. Die Abgeordneten der unteren Kammer, sollen nach dem Parteiprinzip gewählt werden, die der oberen nach einem Regionalprinzip. “Die untere Kammer soll Gesetze beschließen, das Budget bestätigen – kurz gesetzgeberische Tätigkeit. Funktionen der oberen Kammer sind – vor allem die Bestätigung der von der unteren Kammer beschlossenen Gesetze und gleichfalls Personalfragen.”, teilte der Stellvertreter mit.
Die Vorschläge, welche von Pukschin verbreitet wurden, sind am Abend desselben Tages vom Präsidenten bestätigt worden. Auf der feierlichen Versammlung zum Tag der Konstitution auftretend, erklärte Wiktor Juschtschenko, dass die Verfassungsreformen 2006 das Land paralysiert haben und zum Anlass für die das Land erfassende Dauerkrise wurden. “Als Staatsoberhaupt, muss ich dies aufhalten, und natürlich stoppte ich das Chaos.”, sagte der Präsident. Er bestätigte, dass eine der Grundpositionen der neuen Reformen die Einführung eines zweikammrigen Parlaments sein kann und schlug vor “… den Vorschlag der Einschränkung der Vollmachten des Parlaments und der Anzahl seiner Mitglieder zu untersuchen.” (mit einer ähnlichen Initiative trat der damalige Präsident Kutschma 1999 auf). Der Präsident ging nicht ins Detail, doch merkte er an, dass in nächster Zeit “… die konzeptionellen Grundlagen der Neufassung der Verfassung für eine breite Diskussion vorgestellt werden.”.
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, zog sich die Ausarbeitung der neuen Verfassung über das letzte halbe Jahr im Sekretariat des Präsidenten. Die Quellen des “Kommersant-Ukraine“ nennen unterschiedliche Daten für den Beginn an der Arbeit – November 2006, Dezember 2006 und Anfang 2007. “Dieses Projekt beaufsichtigt der Stellvertreter des Leiters des Präsidialamtes Iwan Wasjunyk. Die Juristen arbeiten unter der Leitung Wladimir Schapalows (der letzte Vertreter des Präsidenten im Verfassungsgericht, momentan der Leiter der Zentralen Wahlkommission) und Nikolaj Kosjubras (Verfassungsrichter a.D.)”, erzählte einer der Informanten des “Kommersant-Ukraine“, “Sie beendeten die Arbeit am Projekt vor einer Woche.”.
Offiziell wird das Verfassungsprojekt nicht veröffentlicht. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ durch die Informanten im Präsidialamt mitgeteilt wurde, gibt es dafür zwei Gründe. Erstens, wird die Arbeit am Projekt im Präsidialamt fortgesetzt, nur bereits ohne die Arbeitsgruppe. Im Einzelnen werden die Vorschläge für die Realisierung eines Zweikammernparlamentes ausgearbeitet. Zweitens, die Verfassung existiert bislang nicht in Form eines Gesetzesdokumentes – viele ihrer Positionen liegen in mehreren Varianten vor. “Jetzt müssen die Politiker definieren, welche Variante es erlaubt, einen Konsens bei der Annahme der Verfassung zu erreichen.”, sagt eine Quelle des “Kommersant-Ukraine“.
Einige Einzelheiten des Verfassungsprojektes veröffentlichte Igor Pukschin in einem Artikel in der Wochenzeitschrift “Serkalo Nedeli”. Seinen Worten nach, wird die Verkürzung der Legislaturperiode die untere Kammer des Zweikammersystems des Parlamentes betreffen. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes hob besonders hervor, dass es keine Föderalisierung des Landes geben wird – die Ukraine bleibt ein Zentralstaat. Im Verfassungsprojekt sind eine Reihe juristischer Neuheiten enthalten, im Detail Mechanismen “der Gesetzesinitiativen durch das Volk” und “des Vetos durch das Volk”. Den Worten Igor Pukschins nach, wird im neuen Grundgesetz auf jeden Fall ein Artikel erscheinen, der “die europäische Richtung der Entwicklung der Ukraine” deklariert.
In offiziellen Kommentaren erklären die Mitglieder der Arbeitsgruppe, dass sie sich der Aufgabe der Ausweitung der Vollmachten des Präsidenten gestellt haben. Doch der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ konnte eine Reihe der Artikel der neuen Verfassung einsehen und herausfinden, dass im Falle einer Annahme der Verfassung die Vollmachten des Präsidenten spürbar erweitert werden. Im Detail heißt das, dass die Mitglieder der Regierung alle vom Präsidenten bestätigt werden müssen.
Gleichzeitig ändert sich die Prozedur der Ernennung des Ministerpräsidenten – vorgesehen ist ein Mechanismus der direkten Regierung durch den Präsidenten, falls in der Koalition Probleme mit der Wahl des Premiers aufkommen sollten. Gemäß des Entwurfes, muss der Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten bis zur Formierung des Regierungsstabes dem Parlament ein Programm der zukünftigen Tätigkeit der Regierung vorstellen. Die Rada ist wiederum verpflichtet dieses innerhalb einer 15-tägigen Frist zu bestätigen. “Falls innerhalb der Frist das Programm der Tätigkeit der Regierung nicht von der ‘Werchowna Rada’ bestätigt wird, entzieht der Präsident dem Parlament alle Vollmachten. Nach der vorgezogenen Einschränkung der Tätigkeit des Parlamentes, ernennt der Präsident innerhalb von drei Tagen den Ministerpräsidenten und nach dessen Vorschlägen die Minister. Die auf diese Weise bestimmten Minister und der Ministerpräsident sind dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig und handeln bis zur Formierung eines neuen Ministerialkabinetts.”, heißt es im Projekt.
Außerdem, erlaubt die Verfassung dem Präsidenten die Rada aufzulösen ohne juristische Grundlage für die Auflösung. Wie die Quellen des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, ist diese Prozedur mit mehreren Alternativen ausformuliert. Die Arbeitsvariante erlaubt dem Präsidenten bedingungslos das Parlament aufzulösen. Die alternative Variante – die Einführung einer Gegenverantwortung des Präsidenten: er kann zum Zweck der Auflösung der Rada ein allukrainisches Referendum berufen, doch im Falle dessen, dass sein Vorschlag keine Unterstützung findet, kann die Rada mit einer Zweidrittelmehrheit die Vollmachten des Präsidenten einschränken. Die Prozedur eines Impeachments des Präsidenten, bleibt, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, praktisch unverändert, es wurde lediglich die unumgängliche Entscheidung des Obersten Gerichtes über das Vorhandensein von Straftaten in den Handlungen des Staatsoberhauptes gestrichen.
Dem “Kommersant-Ukraine“ sind die Einzelheiten der juristischen Neueinführungen ebenfalls bekannt, welche die “Gesetzesinitiativen durch das Volk” betreffen. In die neue Verfassung wird ein Konstrukt, wie, “Gesetzesvorhaben, auf der Basis eines Referendums”, eingebracht. Mit der Hilfe dieses “Gesetzesvorhabens” kann durch ein Referendum ein Gesetz oder Teile eines solchen geändert werden. Solch ein Referendum kann durchgeführt werden nach der Sammlung von 1.5 Mio. Unterschriften von Bürgern der Ukraine in Zwei-Dritteln der Oblaste der Ukraine, die Resultate desselben bedürfen keiner Einsetzung durch die “Werchowna Rada”. 100.000 Unterschriften genügen um ein Gesetzesprojekt in das Parlament zu bringen, doch in diesem Fall muss das Gesetz durch die Rada bestätigt werden. Übrigens, die Bezeichnung “Werchowna Rada” (Hoher Rat) wird nach der Annahme der Verfassung vielleicht ebenfalls geändert werden. Eine der Vorschläge aus der Arbeitsgruppe ist, das höchste gesetzgebende Organ der Ukraine “Natsionalnoje Sobranije” (Nationalversammlung) zu nennen.
Die Struktur der Verfassung im vorgestellten Projekt erlitt ebenfalls spürbare Änderungen. Beispielsweise fehlt im Dokument der Teil “Staatsanwaltschaft”. Die Unterteilungen “Territoriale Gliederung”, “Lokale Selbstverwaltung” und “Autonome Republik Krim” sind in einem Teil zusammengefasst.
In der letzten Woche wurden die Verfassungsinitiativen Wiktor Juschtschenkos von den führenden Politikern kommentiert. Im Übrigen, blieben sie bei der Einführung eines zweikammrigen Parlamentes stehen. Die Vorsitzende von BJuT, Julia Timoschenko, erklärte, dass sie diese Idee nicht unterstützt. Premier Wiktor Janukowitsch erklärte in seinem Artikel für die Wochenzeitschrift “Serkalo Nedeli”, dass eine neue Ausarbeitung der Verfassung erst nach der Vollendung einer Administrativ-Territorial-Reform durchführbar ist. Hierfür werden ihm nach, jedoch vier Jahre benötigt. Die Vorschläge Wiktor Janukowitschs, werden von Leonid Kutschma unterstützt, daran erinnernd, dass die Idee eines zweigliedrigen Parlamentes mit gleichzeitiger Verringerung der Zahl der Abgeordneten von ihm sei.
Im Übrigen informieren die Quellen des “Kommersant-Ukraine“ aus dem Präsidialamt, dass die Idee eines zweikammrigen Parlamentes keine Schlüsselidee des Verfassungsprojektes sei. “Wiktor Juschtschenko ist sich nicht sicher, das diese Norm einzuführen sei, sie hat auch genügend Nachteile. So ist das, wahrscheinlich, keine Forderung Juschtschenkos, aber ein Grund für die Eröffnung einer gesellschaftlichen Diskussion.”, denkt der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Erklärung des stellvertretenden Leiters des Präsidialamtes Igor Pukschin darüber, dass die neue Verfassung bestätigt werden könnte ohne Hinzuziehung der “Werchowna Rada”. Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ von Iwan Kozjubra im Interview von einem möglichen juristischen Mechanismus zur Bestätigung erzählt.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland versichert, dass es über mehrere Routen unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern kann
„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
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