Liebe Landsleute!
Heute morgen hat das Verfassungsgericht der Ukraine entgegen aller verfassungsrechtlichen Logik willkürlich eine neue Verfassungsordnung für die Ukraine verkündet. Das Gericht hat sich ungesetzlich das Recht des Volkes und der Werchowna Rada angeeignet.
Artikel 5 der Verfassung der Ukraine verkündet, dass das Recht die Verfassungsordnung festzulegen nicht von staatlichen Organen oder offiziellen Personen ursupiert werden kann.
Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts, die nach dem Szenario Janukowitschs beschlossen wurde, ist gemäß Artikel 5 der Verfassung eine Ursurpierung der Staatsmacht.
Dieser Tag, der 1. Oktober 2010, geht in die Geschichte der Ukraine als Tag der Ermordung der Demokratie ein, als Tag der Errichtung der Diktatur, als Tag der ukrainischen (Variante) des Staatlichen Komitees für den Ausnahmezustand (GKTschP) [Bezugnahme auf den Moskauer Putsch von 1991] ein.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, der ukrainische Janajew, hat mit einem einfachen Gerichtsentscheid anstelle der im Lande existierenden Verfassung die Installation einer prinzipiell anderen, der im Jahre 1996 existierenden, verkündet. Wir alle sind weit zurück in die Epoche des Kutschmismus, des administrativen Regimes der damaligen Diktatur, zurückgekehrt. Wir rechnen damit, dass die demokratische Weltgemeinschaft das, was heute in der Ukraine stattfand, adäquat bewertet.
Ich meine, dass es nicht zweckmäßig und amoralisch ist die Details dieses rechtlichen Frevels zu analysieren, der heute vom Verfassungsgericht verkündet wurde. Es ist offenbar kein Zufall, dass in diesen Tagen in der Welt der Tag des Kampfes mit der Tollwut begangen wird. Das einzige, was das Verfassungsgericht verkündete, das ist die verfassungswidrige Tollwut der Regierungsmacht, die bereits entscheiden hat, dass die Gesetze und die Verfassung der Ukraine nichts wert sind.
Seinerzeit als der Imperator Caligula vollständig wahnsinnig wurde, erklärte er sein Pferd Incitatus zum Senator. In der Geschichte wurde dieses Beispiel zum Symbol für die Verantwortungslosigkeit eines Staatsführers. Zweitausend Jahre später wurde diese „Leistung“ von Janukowytsch wiederholt. Jetzt hat die Ukraine eine politische „Atomwaffe“ in Form eines inadäquaten Präsidenten mit den Vollmachten eines Diktators erhalten. Und diese vielfach verstärkte Regierungsmacht begann bereits wie strahlende Radioaktivität zu wirken, die alle wirklichen Werte unseres Staates zerstört, die Freiheit, das Recht, den ökonomischen Wohlstand der Leute.
Doch die Sache ist nicht nur Janukowytsch. Klar ist, dass man nicht zum Diktatur geboren wird, sie werden von ihrer Umgebung gemacht. Die Verfassungsrichter in ihren teuren Talaren, die das Grundgesetz bewachen sollen, erwiesen sich als Lakaien, als maskierte Clowns und sie tragen gemeinsam mit Janukowytsch die gesamte Verantwortung für die Zerstörung des Staatsaufbaus. Sie sind ebenfalls in die Geschichte der Ukraine eingegangen, so wie ihre Vorgänger, welche die zweite Amtszeit von Präsident Kutschma zur ersten erklärten. Jetzt steht es in ihrer Familiengeschichte.
Mit ihren „Mühen“ geriet das Land in die Hinterhöfe der politischen und rechtlichen Kultur und verliert die Chancen Teil der demokratischen Zivilisation zu werden. Im Verlaufe vieler Jahre versuchte die Ukraine ein vollwertiger Teil Europas und der Welt zu werden. Alles wurde heute herabgemindert. Die Würde des Landes, seine internationale Autorität wurde auf den Altar des Despotismus und des Machthungers von Wiktor Janukowytsch gelegt.
Ich war gegen die politischen Reformen von 2004. Unsere Fraktion war die einzige politische Kraft, die damals nicht in der Werchowna Rada abstimmte, denn ich glaubte, dass die „Orange Revolution“ alle Möglichkeiten gab die Kutschma-Verfassung in ein wirkliches demokratisches Grundgesetz eines europäischen Staates zu verwandeln, ohne Eile, ohne Revolution, nicht unter Juschtschenko, nicht unter Kutschma und nicht unter Janukowytsch. Ich hielt diese Reform tatsächlich für chaotisch und unwürdig für ein demokratisches Land. Jedoch war sie wenigstens ein kleiner Schritt nach vorn. Heute wurde sogar dieser Schritt zertreten und man hat die Ukraine in die schlechte Vergangenheit zurückgeholt.
Jedoch dieses mal haben sie sich strategisch geirrt. Sie haben bereits eine kritische Masse an Fehlern gemacht und begannen damit anstelle einer Stärkung der Regierungsmacht diese tatsächlich zu verlieren. Es ist paradox: eben verlieren, obgleich es so scheint, dass sie diese noch mehr in ihre Hände nehmen. Denn die Regierungsmacht ist nicht nur ein Stück Vollmachten und Kompetenzen. Es ist eine Ressource, die auch solche Begriffe einschließt, wie Vertrauen der Welt, Achtung von Seiten der eigenen Bürger, Unterordnung unter Gesetze und Prinzipien.
Nichts von dem hat die ukrainische Regierung an diesem Tage.
Heute, wie niemals zuvor, brauchen wir die Einheit des Volkes, der proukrainischen politischen Kräfte. Falls erneut heute jemand anstelle des Kampfes den Kampf untereinander, Pseudo-Hetmantum und Verantwortungslosigkeit demonstriert, dann verliert die Ukraine.
Jetzt ist offensichtlich, dass der Präsident der Ukraine, das Parlament, die Regierung, das Verfassungsgericht und alle anderen Vertreter der Regierung nach einer anderen Verfassung gewählt wurden, die man heute zertreten hat. Ihnen wurde vom Volk nicht die Macht gegeben, die sie sich mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts angeeignet haben.
Und daher kann die Schlussfolgerung nur eine sein: Präsident, Parlament, Regierung – alle müssen jetzt neu bei unverzüglichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewählt werden, die man unter einem wirksamen Monitoring der demokratischen Weltgemeinschaft durchführen muss.
Nur der völlige Neustart der Regierungsmacht kann das Vertrauen der Leute in die staatlichen Institutionen, Politiker wiederherstellen und die Ukraine auf den demokratischen, verfassungsgemäßen Entwicklungsweg zurückholen.
Entweder kämpfen wir mit dem ganzen Volk oder man braucht nicht auf Freiheit und Selbstachtung zählen.
Quelle: Tymoshenko.ua
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Dann verstehe ich das Problem nicht. Die paar Gegenstände einmalig aufzulisten dürfte doch nicht schwerfallen, hier geht's doch auch ? Aber vielleicht findet sich tatsächlich noch eine fundierte Antwort.“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Es ist das erstere: ich sende ein paar persönliche Gegenstände (die mir gehören und für mich bestimmt sind) an mich in die Ukraine. Es ist ein Paket.“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„"Private Sendung" meint eine gelegentliche Versendung an einen bestimmten privaten Adressaten zur persönlichen Verwendung ? Oder handelt es sich um größere Mengen zur Weiterverteilung,, sog. "private...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi ach je Du armer Tropf Gute Manieren sind unbezahlbar, das weiß doch jedes Kind! Fest steht, ich habe gute Manieren und Du nicht und Du tombi kannst Dir keine kaufen. Es spricht schon Bände über...“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Zollerklärung (private Sendung)
„Ich habe eine Frage bezüglich der Zollerklärung (CN22) für persönliche Gebrauchsgegenstände: Ich möchte einige persönliche Gegenstände von Deutschland nach Lviv (mit Nowa Posta) verschicken. Es...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Danke euch“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi Grüß Dich, immer noch nichts dazugelernt? Wolltest doch wegbleiben? Würde mich wundern, wenn Du mit Deinen schlechten Manieren hier noch länger verweilen darfst! Na, Deine sind ja auch nicht...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi Grüß Dich, immer noch nichts dazugelernt? Wolltest doch wegbleiben? Würde mich wundern, wenn Du mit Deinen schlechten Manieren hier noch länger verweilen darfst!“