Liebe Landsleute!
Heute morgen hat das Verfassungsgericht der Ukraine entgegen aller verfassungsrechtlichen Logik willkürlich eine neue Verfassungsordnung für die Ukraine verkündet. Das Gericht hat sich ungesetzlich das Recht des Volkes und der Werchowna Rada angeeignet.
Artikel 5 der Verfassung der Ukraine verkündet, dass das Recht die Verfassungsordnung festzulegen nicht von staatlichen Organen oder offiziellen Personen ursupiert werden kann.
Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts, die nach dem Szenario Janukowitschs beschlossen wurde, ist gemäß Artikel 5 der Verfassung eine Ursurpierung der Staatsmacht.
Dieser Tag, der 1. Oktober 2010, geht in die Geschichte der Ukraine als Tag der Ermordung der Demokratie ein, als Tag der Errichtung der Diktatur, als Tag der ukrainischen (Variante) des Staatlichen Komitees für den Ausnahmezustand (GKTschP) [Bezugnahme auf den Moskauer Putsch von 1991] ein.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, der ukrainische Janajew, hat mit einem einfachen Gerichtsentscheid anstelle der im Lande existierenden Verfassung die Installation einer prinzipiell anderen, der im Jahre 1996 existierenden, verkündet. Wir alle sind weit zurück in die Epoche des Kutschmismus, des administrativen Regimes der damaligen Diktatur, zurückgekehrt. Wir rechnen damit, dass die demokratische Weltgemeinschaft das, was heute in der Ukraine stattfand, adäquat bewertet.
Ich meine, dass es nicht zweckmäßig und amoralisch ist die Details dieses rechtlichen Frevels zu analysieren, der heute vom Verfassungsgericht verkündet wurde. Es ist offenbar kein Zufall, dass in diesen Tagen in der Welt der Tag des Kampfes mit der Tollwut begangen wird. Das einzige, was das Verfassungsgericht verkündete, das ist die verfassungswidrige Tollwut der Regierungsmacht, die bereits entscheiden hat, dass die Gesetze und die Verfassung der Ukraine nichts wert sind.
Seinerzeit als der Imperator Caligula vollständig wahnsinnig wurde, erklärte er sein Pferd Incitatus zum Senator. In der Geschichte wurde dieses Beispiel zum Symbol für die Verantwortungslosigkeit eines Staatsführers. Zweitausend Jahre später wurde diese „Leistung“ von Janukowytsch wiederholt. Jetzt hat die Ukraine eine politische „Atomwaffe“ in Form eines inadäquaten Präsidenten mit den Vollmachten eines Diktators erhalten. Und diese vielfach verstärkte Regierungsmacht begann bereits wie strahlende Radioaktivität zu wirken, die alle wirklichen Werte unseres Staates zerstört, die Freiheit, das Recht, den ökonomischen Wohlstand der Leute.
Doch die Sache ist nicht nur Janukowytsch. Klar ist, dass man nicht zum Diktatur geboren wird, sie werden von ihrer Umgebung gemacht. Die Verfassungsrichter in ihren teuren Talaren, die das Grundgesetz bewachen sollen, erwiesen sich als Lakaien, als maskierte Clowns und sie tragen gemeinsam mit Janukowytsch die gesamte Verantwortung für die Zerstörung des Staatsaufbaus. Sie sind ebenfalls in die Geschichte der Ukraine eingegangen, so wie ihre Vorgänger, welche die zweite Amtszeit von Präsident Kutschma zur ersten erklärten. Jetzt steht es in ihrer Familiengeschichte.
Mit ihren „Mühen“ geriet das Land in die Hinterhöfe der politischen und rechtlichen Kultur und verliert die Chancen Teil der demokratischen Zivilisation zu werden. Im Verlaufe vieler Jahre versuchte die Ukraine ein vollwertiger Teil Europas und der Welt zu werden. Alles wurde heute herabgemindert. Die Würde des Landes, seine internationale Autorität wurde auf den Altar des Despotismus und des Machthungers von Wiktor Janukowytsch gelegt.
Ich war gegen die politischen Reformen von 2004. Unsere Fraktion war die einzige politische Kraft, die damals nicht in der Werchowna Rada abstimmte, denn ich glaubte, dass die „Orange Revolution“ alle Möglichkeiten gab die Kutschma-Verfassung in ein wirkliches demokratisches Grundgesetz eines europäischen Staates zu verwandeln, ohne Eile, ohne Revolution, nicht unter Juschtschenko, nicht unter Kutschma und nicht unter Janukowytsch. Ich hielt diese Reform tatsächlich für chaotisch und unwürdig für ein demokratisches Land. Jedoch war sie wenigstens ein kleiner Schritt nach vorn. Heute wurde sogar dieser Schritt zertreten und man hat die Ukraine in die schlechte Vergangenheit zurückgeholt.
Jedoch dieses mal haben sie sich strategisch geirrt. Sie haben bereits eine kritische Masse an Fehlern gemacht und begannen damit anstelle einer Stärkung der Regierungsmacht diese tatsächlich zu verlieren. Es ist paradox: eben verlieren, obgleich es so scheint, dass sie diese noch mehr in ihre Hände nehmen. Denn die Regierungsmacht ist nicht nur ein Stück Vollmachten und Kompetenzen. Es ist eine Ressource, die auch solche Begriffe einschließt, wie Vertrauen der Welt, Achtung von Seiten der eigenen Bürger, Unterordnung unter Gesetze und Prinzipien.
Nichts von dem hat die ukrainische Regierung an diesem Tage.
Heute, wie niemals zuvor, brauchen wir die Einheit des Volkes, der proukrainischen politischen Kräfte. Falls erneut heute jemand anstelle des Kampfes den Kampf untereinander, Pseudo-Hetmantum und Verantwortungslosigkeit demonstriert, dann verliert die Ukraine.
Jetzt ist offensichtlich, dass der Präsident der Ukraine, das Parlament, die Regierung, das Verfassungsgericht und alle anderen Vertreter der Regierung nach einer anderen Verfassung gewählt wurden, die man heute zertreten hat. Ihnen wurde vom Volk nicht die Macht gegeben, die sie sich mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts angeeignet haben.
Und daher kann die Schlussfolgerung nur eine sein: Präsident, Parlament, Regierung – alle müssen jetzt neu bei unverzüglichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewählt werden, die man unter einem wirksamen Monitoring der demokratischen Weltgemeinschaft durchführen muss.
Nur der völlige Neustart der Regierungsmacht kann das Vertrauen der Leute in die staatlichen Institutionen, Politiker wiederherstellen und die Ukraine auf den demokratischen, verfassungsgemäßen Entwicklungsweg zurückholen.
Entweder kämpfen wir mit dem ganzen Volk oder man braucht nicht auf Freiheit und Selbstachtung zählen.
Quelle: Tymoshenko.ua
Forumsdiskussionen
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
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„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
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„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
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„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
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„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“