Liebe Landsleute!
Heute morgen hat das Verfassungsgericht der Ukraine entgegen aller verfassungsrechtlichen Logik willkürlich eine neue Verfassungsordnung für die Ukraine verkündet. Das Gericht hat sich ungesetzlich das Recht des Volkes und der Werchowna Rada angeeignet.
Artikel 5 der Verfassung der Ukraine verkündet, dass das Recht die Verfassungsordnung festzulegen nicht von staatlichen Organen oder offiziellen Personen ursupiert werden kann.
Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts, die nach dem Szenario Janukowitschs beschlossen wurde, ist gemäß Artikel 5 der Verfassung eine Ursurpierung der Staatsmacht.
Dieser Tag, der 1. Oktober 2010, geht in die Geschichte der Ukraine als Tag der Ermordung der Demokratie ein, als Tag der Errichtung der Diktatur, als Tag der ukrainischen (Variante) des Staatlichen Komitees für den Ausnahmezustand (GKTschP) [Bezugnahme auf den Moskauer Putsch von 1991] ein.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, der ukrainische Janajew, hat mit einem einfachen Gerichtsentscheid anstelle der im Lande existierenden Verfassung die Installation einer prinzipiell anderen, der im Jahre 1996 existierenden, verkündet. Wir alle sind weit zurück in die Epoche des Kutschmismus, des administrativen Regimes der damaligen Diktatur, zurückgekehrt. Wir rechnen damit, dass die demokratische Weltgemeinschaft das, was heute in der Ukraine stattfand, adäquat bewertet.
Ich meine, dass es nicht zweckmäßig und amoralisch ist die Details dieses rechtlichen Frevels zu analysieren, der heute vom Verfassungsgericht verkündet wurde. Es ist offenbar kein Zufall, dass in diesen Tagen in der Welt der Tag des Kampfes mit der Tollwut begangen wird. Das einzige, was das Verfassungsgericht verkündete, das ist die verfassungswidrige Tollwut der Regierungsmacht, die bereits entscheiden hat, dass die Gesetze und die Verfassung der Ukraine nichts wert sind.
Seinerzeit als der Imperator Caligula vollständig wahnsinnig wurde, erklärte er sein Pferd Incitatus zum Senator. In der Geschichte wurde dieses Beispiel zum Symbol für die Verantwortungslosigkeit eines Staatsführers. Zweitausend Jahre später wurde diese „Leistung“ von Janukowytsch wiederholt. Jetzt hat die Ukraine eine politische „Atomwaffe“ in Form eines inadäquaten Präsidenten mit den Vollmachten eines Diktators erhalten. Und diese vielfach verstärkte Regierungsmacht begann bereits wie strahlende Radioaktivität zu wirken, die alle wirklichen Werte unseres Staates zerstört, die Freiheit, das Recht, den ökonomischen Wohlstand der Leute.
Doch die Sache ist nicht nur Janukowytsch. Klar ist, dass man nicht zum Diktatur geboren wird, sie werden von ihrer Umgebung gemacht. Die Verfassungsrichter in ihren teuren Talaren, die das Grundgesetz bewachen sollen, erwiesen sich als Lakaien, als maskierte Clowns und sie tragen gemeinsam mit Janukowytsch die gesamte Verantwortung für die Zerstörung des Staatsaufbaus. Sie sind ebenfalls in die Geschichte der Ukraine eingegangen, so wie ihre Vorgänger, welche die zweite Amtszeit von Präsident Kutschma zur ersten erklärten. Jetzt steht es in ihrer Familiengeschichte.
Mit ihren „Mühen“ geriet das Land in die Hinterhöfe der politischen und rechtlichen Kultur und verliert die Chancen Teil der demokratischen Zivilisation zu werden. Im Verlaufe vieler Jahre versuchte die Ukraine ein vollwertiger Teil Europas und der Welt zu werden. Alles wurde heute herabgemindert. Die Würde des Landes, seine internationale Autorität wurde auf den Altar des Despotismus und des Machthungers von Wiktor Janukowytsch gelegt.
Ich war gegen die politischen Reformen von 2004. Unsere Fraktion war die einzige politische Kraft, die damals nicht in der Werchowna Rada abstimmte, denn ich glaubte, dass die „Orange Revolution“ alle Möglichkeiten gab die Kutschma-Verfassung in ein wirkliches demokratisches Grundgesetz eines europäischen Staates zu verwandeln, ohne Eile, ohne Revolution, nicht unter Juschtschenko, nicht unter Kutschma und nicht unter Janukowytsch. Ich hielt diese Reform tatsächlich für chaotisch und unwürdig für ein demokratisches Land. Jedoch war sie wenigstens ein kleiner Schritt nach vorn. Heute wurde sogar dieser Schritt zertreten und man hat die Ukraine in die schlechte Vergangenheit zurückgeholt.
Jedoch dieses mal haben sie sich strategisch geirrt. Sie haben bereits eine kritische Masse an Fehlern gemacht und begannen damit anstelle einer Stärkung der Regierungsmacht diese tatsächlich zu verlieren. Es ist paradox: eben verlieren, obgleich es so scheint, dass sie diese noch mehr in ihre Hände nehmen. Denn die Regierungsmacht ist nicht nur ein Stück Vollmachten und Kompetenzen. Es ist eine Ressource, die auch solche Begriffe einschließt, wie Vertrauen der Welt, Achtung von Seiten der eigenen Bürger, Unterordnung unter Gesetze und Prinzipien.
Nichts von dem hat die ukrainische Regierung an diesem Tage.
Heute, wie niemals zuvor, brauchen wir die Einheit des Volkes, der proukrainischen politischen Kräfte. Falls erneut heute jemand anstelle des Kampfes den Kampf untereinander, Pseudo-Hetmantum und Verantwortungslosigkeit demonstriert, dann verliert die Ukraine.
Jetzt ist offensichtlich, dass der Präsident der Ukraine, das Parlament, die Regierung, das Verfassungsgericht und alle anderen Vertreter der Regierung nach einer anderen Verfassung gewählt wurden, die man heute zertreten hat. Ihnen wurde vom Volk nicht die Macht gegeben, die sie sich mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts angeeignet haben.
Und daher kann die Schlussfolgerung nur eine sein: Präsident, Parlament, Regierung – alle müssen jetzt neu bei unverzüglichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewählt werden, die man unter einem wirksamen Monitoring der demokratischen Weltgemeinschaft durchführen muss.
Nur der völlige Neustart der Regierungsmacht kann das Vertrauen der Leute in die staatlichen Institutionen, Politiker wiederherstellen und die Ukraine auf den demokratischen, verfassungsgemäßen Entwicklungsweg zurückholen.
Entweder kämpfen wir mit dem ganzen Volk oder man braucht nicht auf Freiheit und Selbstachtung zählen.
Quelle: Tymoshenko.ua
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“