Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, wird im Laufe dieser Woche die Zusammensetzung des Ministerkabinetts der Ukraine an die Anforderungen der Verfassung von 1996 anpassen.
Wie UNIAN berichtet, erklärte dies heute der Justizminister Olexandr Lawrynowytsch auf einer Pressekonferenz.
“Soweit bei uns die Zahl (der Vizepremierminister) nicht ganz übereinstimmt, was ausschließlich in der Kompetenz des Präsidenten der Ukraine liegt, bin ich überzeugt, dass der Präsident der Ukraine im Verlauf dieser Woche das Gerichtsurteil umsetzt und die Zusammensetzung des Ministerkabinetts an die Anforderungen der Verfassung der Ukraine anpasst”, sagte Lawrynowytsch.
Er betonte dabei, dass der von der Regierung verabschiedete Gesetzentwurf zum Ministerkabinett die Anzahl der Regierungsmitglieder berücksichtigt, die in der Verfassung festgelegt werden. “Man braucht nicht einmal auf das Inkrafttreten des Gesetzes warten, da gemäß §8 der Verfassung der Ukraine, die Normen des Grundgesetzes Normen mit direkter Wirkung sind und entsprechend dieser Normen haben alle Organe der Staatsmacht das Recht und die Verpflichtung sich von diesen Normen leiten zu lassen”, sagte Lawrynowytsch.
Auf die Nachfrage von Journalisten, ob ihm bekannt ist, wer von den derzeitigen Vizepremierministern entlassen wird, sagte Lawrynowytsch: “Ich denke, dass weiß nur der Präsident. Wenigstens ist es mir nicht bekannt.”
Im Ministerkabinett gibt es einen Ersten Vizepremierminister – Andrij Kljujew – und fünf weitere Vizepremierminister: Borys Kolesnikow (zu Fragen der Euro-2012), Wolodymyr Siwkowytsch (zu Fragen der Ordnungsorgane/Machtstrukturen), Wiktor Slauta (zu Fragen des landwirtschaftlichen Komplexes), Serhij Tihipko (zu Wirtschaftsfragen) und Wiktor Tychonow (zu Fragen der Regionalpolitik). Gemäß der Verfassung von 1996 darf es nur vier Vizepremiers geben.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“