Reform im Gesundheitswesen: Nicht vom Gesundheitsministerium allein

Janukowitsch und sein Team haben eine Reform des Gesundheitswesens versprochen, allerdings haben sie diese nicht zu einem vorrangigen Punkt erklärt. Auf der Tagesordnung des Ministerkabinetts steht heute eine Reihe anderer Reformen, die nach Meinung der Staatsbeamten viel wichtiger für das Land seien. Doch Experten betonen, dass das Gesundheitssystem unverzüglich reformiert werden sollte, und zwar auf eine andere Weise, als es die Regierung vorhat.

Die Finanzierung des ukrainischen Gesundheitswesens deckt nur 50 Prozent des gesamten Bedarfs ab. Die Lage mit Medikamenten sehe noch schlimmer aus: Die Abdeckung betrage nur 7 bis 10 Prozent von dem Bedarf, so einer der Experten zu Lb.ua. Dieses Minimum reiche nur für Desinfektionsmittel (Chlor) und die Unterhaltung der Operationssäle. Für den Rest soll der Patient aufkommen.

Also kann der Artikel 49 der ukrainischen Verfassung, in dem ein kostenfreies Gesundheitssystem verankert wird, aus dem Büchlein sorgfältig herausgeschnitten und weggeschmissen werden und der Patient somit zum Schmiergeldzahler vor der Tür eines Allgemeinarztes werden.

Dies betreffe jedoch nicht die wichtigen Personen, setzt der Experte fort. Sie bekommen die besten Krankenzimmer und das fürsorglichste Personal. Das ist eine altbekannte, durchaus gewöhnliche, jedoch keineswegs normale Handhabung.

„Staatsanwälte, Richter, Miliz sind es, die all das kostenfrei genießen, wofür ein normaler Patient bezahlen muss. Die Lage des Chefarztes kann man auch verstehen. Wird er sich weigern, wird er auf der Stelle durch einen umgänglicheren ersetzt“, räumt ein hoch gestellter Mediziner ein. „Das Geld wird in Krankenhäusern nicht gezählt, weil man sich damit nicht auskennt. Es gibt gewisse Posten, in denen das Geld abgeschrieben wird. Wofür und ob die Gelder überhaupt ausgegeben werden, die man von den Steuerzahlern kassiert, wird niemand irgendwann rausfinden“, fügt er hinzu.

Das Gesundheitsministerium verspricht, die Korruption in den nächsten Jahren beseitigt zu haben. Die Experten sind skeptisch, ob der Staat es schafft.

Währenddessen drängt die Zeit für Reformen in diesem Bereich. Davon zeugen unter anderem auch die Angaben des Gorschenin Instituts. Laut diesen Angaben sind 72 Prozent der Ukrainer mit der Qualität der medizinischen Dienstleistungen unzufrieden und 92 Prozent sprechen sich für eine schnelle Reform des Gesundheitssystems aus.

Experten sagen folgendes: Solange die Regierung sich mit der Finanzierung des Dienstleisters bzw. der Gesundheitseinrichtungen beschäftige, in denen interne Korruptionssysteme gedeihen, was oben bereits erwähnt wurde, sei der Erfolg der Reformen eine große Frage. In den Mittelpunkt der Reformen müsse ein Durchschnittsbürger, ein einfacher Arbeiter gestellt werden.

Experten haben ihr Konzept der notwendigen Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen.

Die Idee der unabhängigen Experten besteht in der Schaffung eines staatlichen Gesundheitsfonds, eines Finanzierungssystems, das aus mehreren Kanälen finanziert wird, aber transparent ist. Der Staat soll auch weiterhin die 50 Prozent aus dem Haushalt bereitstellen. Diese Gelder sollen ausschließlich für die Ambulanz, Tuberkulosekranke, Behinderte und Rentner vorgesehen werden. Einen Teil zahlen die Unternehmen im Rahmen der früher vorgeschlagenen verpflichtenden Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds ein, den anderen übernehmen die Bürger selbst. Das heißt, dass jeder ukrainische Bürger sein eigenes Konto beim Gesundheitsfonds eröffnen würde, wie es in Zeiten der Sowjetunion war, wenn jeder ein Sparbuch hatte. Der Arbeitgeber zahlt auf das Konto des Arbeitnehmers einen Betrag ein, der vom Arbeitnehmer nur zum Zwecke der medizinischen Behandlungen in Anspruch genommen werden kann. Den Rest zahlt der Arbeitnehmer selbst ein.

Die Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber werden auf dem Konto gespart und von Monat zu Monat vergrößert, wenn sie natürlich zwischendurch nicht abgehoben werden. Die Einzahlungen des Arbeitnehmers werden mit zwölf Prozent Jahreszinsen – die durchnittliche Inflationsrate – bei dem Gesundheitsfonds gesichert. Außerdem wird eine Möglichkeit bestehen, einen Kredit mit einem Zinssatz von vierzehn bis fünfzehn Prozent zu beantragen, falls der Kontoinhaber sich momentan eine Behandlung nicht leisten kann. Zwölf Prozent davon sind der Zinssatz für die Einzahlungen des Arbeitnehmers. Die restlichen zwei bis drei Prozent sind die Gebühr für den Gesundheitsfonds.

In diesem System sind zudem Krankenversichertenkarten analog zu den Lohnkarten vorgesehen. Der Bürger kann jederzeit bei einem Automaten seinen Kontostand überprüfen. Mit solchen Versicherungskarten könnte jeder ukrainische Bürger landesweit eine ärztliche Hilfe problemlos erhalten.

Es ist offensichtlich, dass die Einführung eines solchen Systems aufwendig ist, da das ganze Gesundheitssystem des Landes radikal geändert werden muss. Aber nur dieser Entwurf könnte das Problem der Finanzierung des ukrainischen Gesundheitswesens endgültig lösen, sagen seine Initiatoren mit Zuversicht. Das Gesundheitsministerium, das Lb.ua darauf angesprochen hat, hat eine andere Meinung dazu.

Keine Chance

Die Abteilung für Finanzierung der medizinischen Versicherung des Gesundheitsministeriums hat diesen Vorschlag scharf kritisiert. Jeder möge das Recht auf Ideen haben, was aber noch nicht heiße, dass diese Ideen sinnvoll seien.

Es wurde nochmal darauf hingewiesen, dass die medizinischen Dienstleistungen in der Ukraine laut Verfassung kostenlos sind. Die Menschen können bei einer Krankenkasse oder privatversichert sein, aber der Staat werde während der Umstrukturierung des Gesundheitswesens kein Geld vom ukrainischen Bürger verlangen, versichert das Gesundheitsministerium. Deshalb wurde die Idee der freiwilligen Einzahlungen in den Gesundheitsfonds im Ministerium ohne Begeisterung aufgenommen. Die staatliche Pflichtversicherung, die in der Ukraine demnächst in Kraft treten wird, sieht Sozialversicherungsbeiträge vom Unternehmen für den Arbeitgeber vor.

„Wenn wir nur von den Geldern, die wir gespart haben, medizinische Dienstleistungen werden bezahlen müssen, was werden wir uns mit unseren Gehältern überhaupt leisten können? Die Sozialversicherungssysteme funktionieren nach einem vollkommen anderen Prinzip: Jeder zahlt und die Gelder gehen in einen gemeinsamen Topf. Dabei wird kontrolliert, ob ein Betrag eingezahlt ist und ob die Einzahlung im vollen Umfang erfolgt ist. Das heißt nicht, dass die Gelder, die der Arbeitnehmer für mich einzahlt, nur für meine Bedürfnisse benutzt werden. Das ist die einzige Lösung. Sonst werden wir die Probleme der Bevölkerung nie lösen können“, sagt die Leiterin der Abteilung für Finanzierung der medizinischen Versicherung des ukrainischen Gesundheitsministeriums Ljudmila Podgornaja.

Die Ideen mit Krankenversichertenkarten und den Automaten sowie dem Konto beim Gesundheitsfonds und der Möglichkeit eines Kreditantrages haben beim Gesundheitsministerium kein Verständnis gefunden.

„Ein Versicherungssystem sieht keine Kredite vor. Wenn ein System mit ausreichendem Sparguthaben geschaffen ist, entsteht überhaupt kein Bedarf an Krediten“, sagt Ljudmila Podgornaja.

Im Großen und Ganzen hat das Gesundheitsministerium die Idee scheitern lassen. Man hat darin keinen Sinn gesehen. Man hat sich kurz gefasst: „Die Idee hat mit der Krankenversicherung nichts zu tun und kann kaum irgendwann umgesetzt werden.“

Die Ukraine wird eine staatlich verpflichtende Sozialversicherung haben, und damit basta.

„Orangenes Erbe“

Das Gesundheitsministerium gesteht die Probleme der modernen ukrainischen Medizin ein. Es räumt auch die unzulängliche Finanzierung dieses Bereiches und die fehlende Bereitschaft, radikale Veränderungen vorzunehmen, ein.

„Nach unseren Berechnungen brauchen wir heute ca. sechzig Mrd. (Hrywnja). Wir haben uns überlegt, was auf Kosten des Staates und was auf Kosten der staatlichen Versicherung abgedeckt werden kann, und sind zu dem Ergebnis von durchschnittlich fünf Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitslosen gekommen“, so Podgornaja.

„Wir haben nachgerechnet: Im Jahr müssen wir 772 Hrywnja pro Person einzahlen. Dieselbe Summe muss der Staat auch für jeden Arbeitslosen zahlen. Das Problem ist, dass der Staat kein Geld hat, weswegen wir eine staatliche Versicherung nicht einführen können. Es ergibt keinen Sinn, ein Versicherungssystem einzuführen, ohne es ausreichend abdecken zu können“, fügte sie hinzu.

Trotz den Problemen arbeitet das Ministerium hartnäckig an der Erarbeitung eines Mechanismus des Krankenversicherungssystems. Die ukrainischen Unternehmen werden dazu verpflichtet sein, den sogenannten „Beitrag“ zu zahlen analog zu dem im Falle einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit oder dem Rentenversicherungsbeitrag. Es wird eine Art Steuer sein, die aber nichts mit dem Steuersystem zu tun hat.

Interessant ist, dass alle von der Werchowna Rada angenommenen Gesetzentwürfe über die verpflichtende Krankenversicherung von 2007 bis 2009 datieren. Im April 2008 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf sogar als Grundlage angenommen. Es wurden Versuche verzeichnet, die rechtliche Grundlage in Bezug auf die Reformen im Gesunheitswesen zu ändern. Der jüngste Gesetzentwurf – das Gesetz über die Finanzierung des Gesundheitswesens und der verpflichtenden Krankenversicherung – datiert von 2009. Der Gesetzentwurf über die verpflichtende medizinische Untersuchung, der von der Werchowna Rada am 22. Januar 2010 gebilligt wurde und durch das Gesundheitsministerium in Kraft trat, ist noch ein Kind der „orangenen Regierung“…

31.01.2011 // Walentina Mereschtschuk

Quelle: Lewyj Bereg