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Haushaltsverluste aufgrund der Nichterhöhung der Verbrauchssteuer auf Zigaretten haben 1 Milliarde Hrywnja überschritten, sagt ein Abgeordneter

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Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals RBK Ukrajina. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

Bildschirmfoto des Originalartikels auf rbc.uaBildschirmfoto des Originalartikels auf rbc.ua

Der ukrainische Haushalt verliert jeden Tag Geld, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz 11090 zur Erhöhung der Verbrauchssteuern nicht unterzeichnet hat.

Dies erklärte der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak, berichtet RBK Ukrajina unter Berufung auf seinen Telegram-Account.

„Dank der ungebrochenen, ungehemmten und mächtigen Lobbyarbeit unserer korrupten Beamten aus dem Büro des Präsidenten… hat jemand seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1 Milliarde Hrywnja gespart! Die eigentlich an die Armee gehen sollten. Man muss kein Genie sein, um das zu schaffen. Man muss nur den Gesetzesentwurf #11090 über die Erhöhung der Verbrauchssteuern nicht unterschreiben. Und dann hat die direkte Nichteinhaltung der Verfassung und die nicht rechtzeitige Unterzeichnung des Gesetzes den Haushalt seit dem 1. Januar 1008 Millionen Hrywnja gekostet“, sagte er.

Übersetzer:   DeepL — Wörter: 161

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