Bis Ende März wird in der Ukraine der Prozess der Formierung der gesamten Machtvertikalen abgeschlossen sein.
Wie der offiziellen Seite des Staatsoberhauptes zu entnehmen ist, erklärte dies der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, heute auf einem Treffen mit einer Delegation des Europaparlaments, welche vom Vizepräsidenten der Gruppe der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europaparlament, Adrian Severin, angeführt wurde.
Das Staatsoberhaupt hob dabei hervor, dass die Hauptanstrengungen der neuen Machthaber derzeit auf eine Stabilisierung der politischen und ökonomischen Situation ausgerichtet sind.
“Es wurde eine Koalition im Parlament gebildet, die neue Zusammensetzung der Regierung bestätigt und es findet die Formierung der lokalen Machtorgane statt”, sagte der Präsident der Ukraine.
Er unterstrich, dass derzeit der Staatshaushalts für das Jahr 2010 vorbereitet wird.
“Wir beabsichtigen bereits im April den Entwurf für den Haushalt in der Werchowna Rada vorzulegen und wir werden alles dafür tun, damit er bis Ende April geprüft und ihm zugestimmt wird”, sagte der Janukowitsch.
Wie mitgeteilt wurde, war das Hauptthema des Treffens eine Beschleunigung des Prozesses der Aufhebung des Visaregimes. Der Präsident hob hervor, dass er die Entscheidung des Europaparlaments zur Anerkennung des Rechts der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der EU Anspruch zu erheben und die Perspektiven der Einführung eines Regimes der Visafreiheit positiv bewertet.
Janukowitsch hob die Notwendigkeit der Beschleunigung der Ausarbeitung des “Fahrplans” vor, dessen Erfüllung es erlaubt, Visafreiheit bei Reisen der Bürger der Ukraine in die Länder der Europäischen Union einzuführen.
Im Verlaufe des Treffens wurde ebenfalls die Situation bei der Prüfung der Legitimität der Bildung der Parlamentskoalition vor dem Verfassungsgericht diskutiert.
“Falls das Verfassungsgericht anerkennt, dass die Koalition gesetzeswidrig gebildet wurde, werde ich den Beschluss zu vorgezogenen Parlamentswahlen fassen. Ich werde niemals, unter keinen Umständen, zur Verletzung der geltenden Verfassung schreiten”, unterstrich der Präsident der Ukraine.
Severin hob seinerseits hervor: “Wir sind Ihre Freunde. Wirkliche und langjährige Freunde. Und eben diese Freundschaft half dabei, dass wir so schnell anreisten. Es ist sehr gut, dass wir unsere Position bezüglich der politischen Prozesse, die in der Ukraine stattfinden, nicht neubewerten mussten und daher wollen wir alle unsere Unterstützung für Sie und die politische Führung der Ukraine verkünden. Ihre Versprechungen sind abgewogen und daher gibt es große Hoffnungen dafür, dass sie umgesetzt werden”.
“Wir sind zufrieden, uns gelang es eine Koalition zu schaffen, die derzeit die Lösung der unverzüglichen politischen und ökonomischen Fragen auf sich nimmt und wir hoffen, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung fällt, welche die Rechtmäßigkeit der Gründung dieser Koalition bestätigt. Fraglos könnten vorgezogene Wahlen ebenfalls einen verfassungsmäßigen Ausweg bieten, doch wir sind mehr von Stabilität im Staat, als von außerordentlichen Wahlen angetan”, unterstrich Janukowitsch.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Ja Frank, mit Navi...))) Zurück, nach Hamburg bin ich von Odessa zuerst auf der E95, dann auf der E40 Richtung Lemberg gefahren. Wir haben noch einmal in der UA übernachtet... Alles Top Straßen! Der...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, wir sind mit dem Navi gefahren, da mein Handy ein Roaminglimit hat und das Handy meiner Frau noch keine UA-Sim hatte. Irgendwann kamen wir ja dann auch auf eine Strecke, die Abschnittsweise ausgebaut...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Diese Strecke NICHT fahren. Dafür die südliche längere grafik.png“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Nach dem Grenzübergang Smilnyzja/Krościenko Richtung Lemberg, sind die Straßen sehr schlecht, aber befahrbar. Die ist im Unterschied zu "früher" recht gut. Ich denke ihr seit die falsche Straße gefahren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Das mit Googlemap sagen wir ja auch immer. Smilnyzja/Krościenko bin ich ja letztens auch rüber in 15 Minuten (incl. Rückfahrt vom UA-Schlagbaum da ich die UA-Grenzer ignoriert hatte) Die Strecke von...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Nur gut, daß ich meiner Frau abgeraden habe, Tomaten, Paprika und Kartoffeln einzukaufen, auch wenn wir versichert hätten, das dies nur zum Eigenbedarf gekauft wurde. Ich kann froh sein, daß wir die...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Servus Leute, nach 3 Wochen Ukraine-Urlaub mit dem Auto bin ich wieder am Schaffen... Warum bin ich kein Rentner? Also los, doch vorher noch einen gutgemeinten Rat! Kauft euch ein anständiges Navi! Oder...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Also mit Dorohusk hast dich bestimmt vertan. Meinst Medyka? Da bin ich noch nie drüber, nach der Grenz-HP stehen da in der Regel die meisten Fahrzeuge. Ja vor 5 Jahren war die Strecke direkt nach Uman...“
malshandir in Ukraine-Nachrichten.de • Re:
„Gibt es hier einen Übersetzungsfehler? 280 Millionen griwna für 100 mitarbeiter, das sind 2,8 Millionen Griwna gehalt. Also 89000 Euro. Ist das pro jahr? oder 10 Jahre?“
malshandir in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Astrologe Ross sagt voraus, wer der neue Präsident der Ukraine sein wird
„! Und ich shee das genau jetzt in China ein Sack reis umfällt.“
malshandir in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Aufruhr beim Parken: Anwohner in Kiew protestieren gegen Parkgebühren am Straßenrand
„Also da hilft nur eines, parkhäuser bauen. Wenn man sich anschaut, wie viel Wohnungen gebaut werden ohne Parkplätze, man muss sich nicht wundern. Für mich war das abzusehen. Am besten man entscheidte...“
Manne42 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Hallo Robin 427 Ich fahre seit über 4 Jahren die Strecke von Acheresleben nach Izmail über Odessa mindestens einmal im Jahr.Also die polnische A 4 bis Przemisl,dann nach Dorohusk/Shegeni,weiter über...“
Anonymer Gast in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Googel fahre ich auch regelmäßig nach Odessa, auf der Strecke ein paar Baustellen und Straße schlecht! Aber die kürzeste und schnellst strecke dank Googel. Viel spaß bin gerade wieder zu Hause angekommen“
Robin427 in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Danke für die Erklärung mit der grünen Karte, das habe ich vollkommen falsch interpretiert.. da frage ich nochmal nach. mein Schwager wird auch nochmal bei einer seriöseren Agentur nachfragen.. die...“
Robin427 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“
Nautro in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Vor "Pandemie" schaffen Briefe von Hamburg nach Slowjansk in 9-16 Tagen. In "Pandemie" über Kiew dauert Briefzustellung 2-3 Wochen. Flug Frankfurt-Kiew war jeden Montag. Nach Juli 2021 Briefe fliegen...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Das kommt ja sicherlich über Luftpost. Und da kann man nur raten dass vll. die Flughafengebühren in Lviv günstiger sind.“
Nautro in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Hallo allerseits! Ich sende wöchentlich Briefe (mit Sendungsverfolgung) aus Deutschland nach Slowjansk: "Ukraine Украiна, Донецька обл. 84122 Слов’янськ ..." Seit diese Sommer...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Du musst aufmerksam lesen was ich schreibe, die Versicherung schränkt die Fahrten ein, die grüne Karte ist nur die Internationale Karte zum Nachweis des Versicherungsschutzes. Was bedeutet das jetzt?...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“
Robin427 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„meine Erfahren früher waren auch das google meist die besseren Routen vorgeschlagen hat.. wir haben uns eben entschieden dieses mal zu fliegen und die Tour mit bisschen mehr Zeit zu Planen“
Robin427 in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“
Robin427 in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Hallo Robin, insoweit stelle doch mal präziser die Frage zu den angebotenen Routen, was wird vorgeschlagen und welche Varianten als Strecken werden empfohlen, dann kann man diskutieren und Dir aufgrund...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Hallo Frank, kenne die Strecke-/en nach Odessa nicht! Stellungnahme war nur zum Grenzübergang Dorohusk. Also bist Du definitiv der richtige Ansprechpartner wenn es um die Strecke geht.“
Robin427 in Recht, Visa und Dokumente • 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Hallo, ich möchte mein Auto an meinen Schwager in der Ukraine weitergeben. Der Plan ist mit der Familie dahin fahren, Urlaub machen und mit dem Flugzeug zurück. die Empfehlung von dem Zollagenten war,...“
Robin427 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Wenn es um das Navi (neben meinem BMW Navi) geht, greife ich immer auf googel maps zurück. die anderen kenne ich allerdings nicht. Kenne Dorohusk, hat bisher immer gut funktioniert . aber generell ist...“