Bis Ende März wird in der Ukraine der Prozess der Formierung der gesamten Machtvertikalen abgeschlossen sein.
Wie der offiziellen Seite des Staatsoberhauptes zu entnehmen ist, erklärte dies der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, heute auf einem Treffen mit einer Delegation des Europaparlaments, welche vom Vizepräsidenten der Gruppe der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europaparlament, Adrian Severin, angeführt wurde.
Das Staatsoberhaupt hob dabei hervor, dass die Hauptanstrengungen der neuen Machthaber derzeit auf eine Stabilisierung der politischen und ökonomischen Situation ausgerichtet sind.
“Es wurde eine Koalition im Parlament gebildet, die neue Zusammensetzung der Regierung bestätigt und es findet die Formierung der lokalen Machtorgane statt”, sagte der Präsident der Ukraine.
Er unterstrich, dass derzeit der Staatshaushalts für das Jahr 2010 vorbereitet wird.
“Wir beabsichtigen bereits im April den Entwurf für den Haushalt in der Werchowna Rada vorzulegen und wir werden alles dafür tun, damit er bis Ende April geprüft und ihm zugestimmt wird”, sagte der Janukowitsch.
Wie mitgeteilt wurde, war das Hauptthema des Treffens eine Beschleunigung des Prozesses der Aufhebung des Visaregimes. Der Präsident hob hervor, dass er die Entscheidung des Europaparlaments zur Anerkennung des Rechts der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der EU Anspruch zu erheben und die Perspektiven der Einführung eines Regimes der Visafreiheit positiv bewertet.
Janukowitsch hob die Notwendigkeit der Beschleunigung der Ausarbeitung des “Fahrplans” vor, dessen Erfüllung es erlaubt, Visafreiheit bei Reisen der Bürger der Ukraine in die Länder der Europäischen Union einzuführen.
Im Verlaufe des Treffens wurde ebenfalls die Situation bei der Prüfung der Legitimität der Bildung der Parlamentskoalition vor dem Verfassungsgericht diskutiert.
“Falls das Verfassungsgericht anerkennt, dass die Koalition gesetzeswidrig gebildet wurde, werde ich den Beschluss zu vorgezogenen Parlamentswahlen fassen. Ich werde niemals, unter keinen Umständen, zur Verletzung der geltenden Verfassung schreiten”, unterstrich der Präsident der Ukraine.
Severin hob seinerseits hervor: “Wir sind Ihre Freunde. Wirkliche und langjährige Freunde. Und eben diese Freundschaft half dabei, dass wir so schnell anreisten. Es ist sehr gut, dass wir unsere Position bezüglich der politischen Prozesse, die in der Ukraine stattfinden, nicht neubewerten mussten und daher wollen wir alle unsere Unterstützung für Sie und die politische Führung der Ukraine verkünden. Ihre Versprechungen sind abgewogen und daher gibt es große Hoffnungen dafür, dass sie umgesetzt werden”.
“Wir sind zufrieden, uns gelang es eine Koalition zu schaffen, die derzeit die Lösung der unverzüglichen politischen und ökonomischen Fragen auf sich nimmt und wir hoffen, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung fällt, welche die Rechtmäßigkeit der Gründung dieser Koalition bestätigt. Fraglos könnten vorgezogene Wahlen ebenfalls einen verfassungsmäßigen Ausweg bieten, doch wir sind mehr von Stabilität im Staat, als von außerordentlichen Wahlen angetan”, unterstrich Janukowitsch.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ach ja, an diesem Grenzübergang gibt es keinen Schwerlastverkehr, keine LKW, im Prinzip also, PKW`s, Lieferwagen und ab und zu ein Reisebus. Reisebusse sind aber eher selten, wiederum sind das wohl Kenner,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine /Karpaten
„Die Straßen auf der ungarischen Seite bis zum Grenzübergang sind 1a mit Sternchen, aber anschließend bekommt man allein was die Straßenbeschaffenheit in der Ukraine angeht einen "Kulturschock", obwohl...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Lushanka ist der Name für den Grenzübergang auf ukrainischer Seite, also somit Beregsurani für die Ungarn und Lushanka für die Ukrainer.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren. Da bin ich noch nicht rüber, ist aber auch eine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Weis ja nicht ob du das alles an einem Tag fahren willst. Ich würde da irgendwo zumindest bei der Howerla einen Tag Rast machen. Sehr schön da hoch auf den Berg obwohl es teils sehr voll werden kann....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren.“
worin in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Hallo, vielen Dank für die vielen Beiträge, habe jetzt beschlossen über Ungarn - Beregsurany zu fahren. Mit der schlechten Strasse ab und an ist nicht tragisch, will ja kein Wettrennen fahren sondern...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Es gäbe ja auch die Möglichkeit (im Fall der Fälle), den Text der Bescheinigungen via Handy in Englisch, besser in Ukrainisch zu übersetzen, oder...???“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Den gelben Impfausweis gibt es allerdings auch in nur Deutsch, ohne Englisch. Da steht aber wenigstens auf der Impfmarke in Englisch Aber irgendwann soll ja eh der EU-Impfnachweis kommen“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Kurz aus der Praxis, bin letzten Freitag 4.6.2021 in Kiew-Borysipil eingereist, noch vor obiger Verordnung, hatte aber ganz bewusst dieses Mal meinen Impfausweis, den gelben Internationalen, mit dabei....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ach ja, noch als Ergänzung, Alu-Felge und den Stoßdämpfer habe ich nahe Rachiw auf der obigen Strecke ruiniert. 2016.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Der Link ging vorhin nicht, jetzt geht er wieder. Na mal abwarten und Tee trinken. Bei Auswärtigen Amt steht noch gar nix und auf ... ist es auch nicht zu lesen. Ist auf jeden Fall eine gute Nachricht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Berichte über die gesamte Länge von Mukatschewo - Iwano-Frankiwsk - Lwiw. Das wäre ja die andere Strecke welche auch der Routenplaner ausgibt. Glaube von Mukatschewo nördlich bin ich bisher noch gar...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ich hatte ja wohl schon geschrieben dass ich nicht wirklich von der schlechten Strecke abrate da sie landschaftlich sehr schön ist. Habe so den Verdacht dass es Absicht ist das man Straßen in Naturgebiete...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Hatte mir einmal eine Alufelge angekratzt an hohem Bordstein dort, das ist aber sozusagen persönliche Dummheit. Und dann bin ich mal vor einem Geschäft mit der Schürze vorn aufgesessen beim Wenden weil...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„...einem Nachweis in englischer Sprache... Wo steht das eigentlich? Also das mit Englisch. Finde ich nirgends. Glaube unsere gelben Impfausweise beinhalten nicht alle Englisch, werden aber sonst von alles...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ach ja, man sollte definitiv am Tag reisen und bei trockner Fahrbahn, beides ist mir schon zum Verhängnis geworden, man hat dann die Schlaglöcher einfach nicht mehr sicher im Griff. Beim ersten Mal in...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Hallo Frank, dann ist es wohl so wie ich es wahrnehme weiterhin eine "sportliche" Veranstaltung durch die Karpaten zu reisen und die Streckenteile die ich kenne haben sich wohl nicht zum Besseren gewendet....“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Super, na endlich. Dachte schon, als Genesener mit Impfung brauche ich zusätzlich noch immer einen Test...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Auch sieht man es hier Obwohl über die H09 es 23 km weniger sind braucht man über 30 Minuten mehr grafik.png“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Die vielen gelben Abschnitte lassen auf schlechte Straße schliessen grafik.png“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Na warte doch wenigstens mal ab bis der Threadersteller mal online geht. Durch die Karpaten gibt es wie geschrieben halt mehrere möglichen Strecken. Und das im Süden die Strecke bei Rumanien immer noch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Also ursprünglich ging es ja um eine Fahrt mit dem Auto durch die Karpaten und wir sind jetzt immer noch nicht schlauer was den Straßenzustand dort angeht, denn meine Kenntnisse sind sicherlich nicht...“
Joachim38 in Berichte und Reisetipps • Re: Reise in die Ukraine - Geld wechseln, Bankautomaten, Kreditkarten, Taxi, öffentlicher Nahverkehr, Versicherungen, SIM-Karten
„Auch ich war inzwischen mehrfach in der Ukraine und habe am Flughafen Geld eingetauscht. Es gibt dort so weit ich in Erinnerung habe 3 Wechselstuben. Eine der 3en war eigentlich ok. Wenn der Kurs besonders...“
aust72 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Geburtsurkunde bei Ehegattennachzug
„Hallo Volker, das hört sich doch mal gut an.... Vielen Dank dafür! Liebe Grüsse! Eyk“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ich mache auch nix mit dem Finanzamt... meine Kontakte sind zu Teil tiefst christlich obwohl ich Atheist bin, aber immer gern anderen Meinungen offen. Vielleicht sehe ich deshalb das was mir als christlich...“
vfranz in Recht, Visa und Dokumente • Re: Geburtsurkunde bei Ehegattennachzug
„Hallo Aust wir haben am 11.06 das Visum zum Ehegatten nachzug beantragt und es wurde keine Geburtsurkunde verlangt. Vg Volker“
Hans0504 in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ich GEBE und will kein Geschäft mit dem Finanzamt machen und schon gar nicht kontrollieren was mit meiner Gabe gemacht wird. Das überlasse ich anderen und orientiere mich lieber an den christlichen Werten....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ich kann dir gern Kontaktdaten geben von dt. Vereinen welche gern Spenden entgegen nehmen um dort Waisenhäuser etc. zu unterstützen. Man kann da auch Patenschaften abschließen Da bekommst sogar Spendenquittungen...“
aust72 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Geburtsurkunde bei Ehegattennachzug
„Vielen Dank für Ihre Antwort, die Begriffe „grundsätzlich“ und „ansonsten“ lassen allerdings die für den Antrag notwendige Sicherheit offen, aber offensichtlich gibt es Diese nicht. Mit freundlichen...“
Hans0504 in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Also mal die Kirche im Dorf lassen. Wir reden hier von 15 - 30 Euro Cent Trinkgeld von einem relativ reichen Deutschen Bürger an einen sehr bescheidenen ukrainischen Tankwart, der froh ist diesen Job...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Geburtsurkunde bei Ehegattennachzug
„Grundsätzlich ist beim Ehegattennachzug von Erwachsenen keine Geburtsurkunde erforderlich. Man kann russische Geburtsurkunden zumindest theoretisch bei ukrainischen Standesämtern bestellen. Praktisch...“
aust72 in Recht, Visa und Dokumente • Geburtsurkunde bei Ehegattennachzug
„Hallo Zusammen, hat jemand, bzw. die Ehefrau in letzter Zeit ein Visum zum Ehegattennachzug in Kiew beantragt? Leider bekommen wir widersprüchliche Aussagen zum Thema Geburtsurkunde. Auf der Seite der...“