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Präsident Janukowitsch: Wenn das Verfassungsgericht die Koalitionsbildung für verfassungswidrig erklärt, gibt es Neuwahlen

Bis Ende März wird in der Ukraine der Prozess der Formierung der gesamten Machtvertikalen abgeschlossen sein.

Wie der offiziellen Seite des Staatsoberhauptes zu entnehmen ist, erklärte dies der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, heute auf einem Treffen mit einer Delegation des Europaparlaments, welche vom Vizepräsidenten der Gruppe der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europaparlament, Adrian Severin, angeführt wurde.

Das Staatsoberhaupt hob dabei hervor, dass die Hauptanstrengungen der neuen Machthaber derzeit auf eine Stabilisierung der politischen und ökonomischen Situation ausgerichtet sind.

“Es wurde eine Koalition im Parlament gebildet, die neue Zusammensetzung der Regierung bestätigt und es findet die Formierung der lokalen Machtorgane statt”, sagte der Präsident der Ukraine.

Er unterstrich, dass derzeit der Staatshaushalts für das Jahr 2010 vorbereitet wird.

“Wir beabsichtigen bereits im April den Entwurf für den Haushalt in der Werchowna Rada vorzulegen und wir werden alles dafür tun, damit er bis Ende April geprüft und ihm zugestimmt wird”, sagte der Janukowitsch.

Wie mitgeteilt wurde, war das Hauptthema des Treffens eine Beschleunigung des Prozesses der Aufhebung des Visaregimes. Der Präsident hob hervor, dass er die Entscheidung des Europaparlaments zur Anerkennung des Rechts der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der EU Anspruch zu erheben und die Perspektiven der Einführung eines Regimes der Visafreiheit positiv bewertet.

Janukowitsch hob die Notwendigkeit der Beschleunigung der Ausarbeitung des “Fahrplans” vor, dessen Erfüllung es erlaubt, Visafreiheit bei Reisen der Bürger der Ukraine in die Länder der Europäischen Union einzuführen.

Im Verlaufe des Treffens wurde ebenfalls die Situation bei der Prüfung der Legitimität der Bildung der Parlamentskoalition vor dem Verfassungsgericht diskutiert.

“Falls das Verfassungsgericht anerkennt, dass die Koalition gesetzeswidrig gebildet wurde, werde ich den Beschluss zu vorgezogenen Parlamentswahlen fassen. Ich werde niemals, unter keinen Umständen, zur Verletzung der geltenden Verfassung schreiten”, unterstrich der Präsident der Ukraine.

Severin hob seinerseits hervor: “Wir sind Ihre Freunde. Wirkliche und langjährige Freunde. Und eben diese Freundschaft half dabei, dass wir so schnell anreisten. Es ist sehr gut, dass wir unsere Position bezüglich der politischen Prozesse, die in der Ukraine stattfinden, nicht neubewerten mussten und daher wollen wir alle unsere Unterstützung für Sie und die politische Führung der Ukraine verkünden. Ihre Versprechungen sind abgewogen und daher gibt es große Hoffnungen dafür, dass sie umgesetzt werden”.

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“Wir sind zufrieden, uns gelang es eine Koalition zu schaffen, die derzeit die Lösung der unverzüglichen politischen und ökonomischen Fragen auf sich nimmt und wir hoffen, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung fällt, welche die Rechtmäßigkeit der Gründung dieser Koalition bestätigt. Fraglos könnten vorgezogene Wahlen ebenfalls einen verfassungsmäßigen Ausweg bieten, doch wir sind mehr von Stabilität im Staat, als von außerordentlichen Wahlen angetan”, unterstrich Janukowitsch.

Quelle: UNIAN

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 445

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„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

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„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

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„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

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„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

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„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

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„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

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„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

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„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

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