FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

BJuT bewertet Rücktritt von vier Verfassungsrichtern als Vorbereitung auf die Rücknahme der Verfassungsreformen von 2004

Die Opposition ist beunruhigt ob des (fast) gleichzeitigen Rücktritts von vier Richtern des Verfassungsgerichts.

Dies erklärte der Jurist Serhij Wlassenko, der Mitglied der Fraktion von “BJuT (Block Julia Tymoschenko) – Batkiwschtschyna/Vaterland” ist, teilte der Pressedienst von BJuT mit.

Seiner Meinung nach ist der Rücktritt der Richter mit der Absicht verbunden, in den Bestand des Verfassungsgerichtes Leute zu wählen, die den Machthabern gegenüber 100 Prozent loyal sind, um die Verfassungsreformen des Jahres 2004 zurückzunehmen.

Die Information über den heutige Rücktritt von drei Verfassungsrichtern kommentierend, erinnerte Wlassenko an den Rücktritt von Verfassungsrichter Dshun vor einigen Wochen.

“Alle diese vier Richter wurden auf dem Richterkongress der Ukraine 2005 ins Verfassungsgericht gewählt und sie alle sind hinreichend bekannte Experten, Richter mit einer großen Erfahrung. Daher verwundert ihr gleichzeitiger Rücktritt”, sagte er.

Wlassenko nach steht dies in Verbindung mit dem in Kraft treten des Gesetzes über die Gerichtsbarkeit und den Status der Richter, mit dem die Form der Durchführung der Richterkongresse in der Ukraine umgestaltet wurde.

“Ich bin fest überzeugt davon, dass der Richterkongress der Ukraine zum heutigen Tag als unabhängiges Organ seine Existenz eingestellt hat und unter der Kontrolle der amtierenden Machthaber steht und das erlaubt es anstelle der vier Verfassungsrichter Leute, die gegenüber der Regierungsmacht 100 Prozent loyal sind, zu wählen”, unterstrich er.

Außerdem ist der Abgeordnete überzeugt davon, dass man den Rücktritt der Verfassungsrichter mit dem Antrag der 252 Parlamentsabgeordneten zur Überprüfung der Verfassungskonformität der Verfassungsänderungen des Jahres 2004 verbinden kann, der sich gerade beim Verfassungsgericht zur Prüfung befindet.

“In einer normalen, zivilisierten Gesellschaft wäre die Rücktrittserklärung eines einzigen Verfassungsrichters ein ernster Diskussionsanlass in der Gesellschaft und bei uns gehen vier Richter und alle tun so, als ob nichts geschehen wäre”, betonte er.

Heute hatten drei Richter ihre Rücktrittsgesuche eingereicht. Darunter befand sich Iwan Dombrowskij, der 2004 sich in seiner damaligen Position als Sekretär des Plenums des Obersten Gerichts für eine Nichtanerkennung des Sieges von Wiktor Janukowytsch im 2. Wahlgang aussprach und ebenfalls gegen die Anerkennung der Verfassungskonformität derzeitigen Koalition auftrat. Die heute ebenfalls zurückgetretenen Richter Jaroslawa Matschushak und Anatolij Didkowskij stimmten ebenfalls nicht für die Anerkennung der Koalition der “Tuschki” und waren während der Abstimmung im Urlaub bzw. im Krankenhaus.

Quellen:
Ukrajinska Prawda
Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 376

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 3.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Freizeitpark Gutscheine - Heide Park Soltau mit 50 Prozent Rabatt

Aktuelle Umfrage

Ist die Alleinherrschaft der Präsidentenpartei Sluha narodu (Diener des Volkes) gut für die Entwicklung der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)24 °C  Ushhorod18 °C  
Lwiw (Lemberg)17 °C  Iwano-Frankiwsk22 °C  
Rachiw26 °C  Jassinja15 °C  
Ternopil26 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)23 °C  
Luzk18 °C  Riwne18 °C  
Chmelnyzkyj21 °C  Winnyzja21 °C  
Schytomyr21 °C  Tschernihiw (Tschernigow)22 °C  
Tscherkassy24 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)22 °C  
Poltawa22 °C  Sumy21 °C  
Odessa29 °C  Mykolajiw (Nikolajew)28 °C  
Cherson28 °C  Charkiw (Charkow)24 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)25 °C  Saporischschja (Saporoschje)25 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)25 °C  Donezk25 °C  
Luhansk (Lugansk)23 °C  Simferopol22 °C  
Sewastopol24 °C  Jalta20 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Forumsdiskussionen

„30.000 ? Ich habe dieses Jahr Bekannte besucht. Die wohnen in einem Haus zur Miete, das wollen sie kaufen. Der Besitzer verlangt 3.000 Dollar. Oder lese das von Jens ...“

„Sehe die machen das nur im Winterflugplan?“

„Besteht die Möglichkeit sich SimKarten, bevorzugt Vodafone, hier aus DE vorzubestellen? Geht z.B. über eBay Der Anbieter sieht Vertrauen erweckend aus ... Im Artikeltext schreibt er auch zur Aktivierung,...“

„Für Irland ist ein Visum erforderlich. Ukrainisch: ... Englisch: ... Hatte jetzt in Kyjiv jemanden getroffen der eine Woche nach Irland wollte. Sein Visum wurde abgelehnt da er für die Woche da irgendwie...“

„Nach Livi bis Kiev Autobahn. Also Ukrainische Autobahn mit Rotlichtern wo man bermsen muss weil jemand die Strasse quert aber ganz gut ausgebaut. Das einzige was an Kiew super geht ist nach Odessa. Richige...“

„Na irgendwelche Passkopien von Frauen da finde ich sicherlich auch im Internet und kann dir die schicken. Das ist ja nicht sonderlich aussagekräftig. Wenn sie sehr attraktiv ist und bedeutend jünger...“

„Dir wurde schon im Februar der Link zum Archiv gepostet. Scheinbar hast du seitdem rein gar nichts unternommen. Das stößt bei mir auf grosses Unverständnis wo es dir doch angeblich so wichtig ist. In...“

„Schnellste Einreise zu Fuß am Grenzübergang Medyka (ca 5 Min.)“