Die Opposition ist beunruhigt ob des (fast) gleichzeitigen Rücktritts von vier Richtern des Verfassungsgerichts.
Dies erklärte der Jurist Serhij Wlassenko, der Mitglied der Fraktion von “BJuT (Block Julia Tymoschenko) – Batkiwschtschyna/Vaterland” ist, teilte der Pressedienst von BJuT mit.
Seiner Meinung nach ist der Rücktritt der Richter mit der Absicht verbunden, in den Bestand des Verfassungsgerichtes Leute zu wählen, die den Machthabern gegenüber 100 Prozent loyal sind, um die Verfassungsreformen des Jahres 2004 zurückzunehmen.
Die Information über den heutige Rücktritt von drei Verfassungsrichtern kommentierend, erinnerte Wlassenko an den Rücktritt von Verfassungsrichter Dshun vor einigen Wochen.
“Alle diese vier Richter wurden auf dem Richterkongress der Ukraine 2005 ins Verfassungsgericht gewählt und sie alle sind hinreichend bekannte Experten, Richter mit einer großen Erfahrung. Daher verwundert ihr gleichzeitiger Rücktritt”, sagte er.
Wlassenko nach steht dies in Verbindung mit dem in Kraft treten des Gesetzes über die Gerichtsbarkeit und den Status der Richter, mit dem die Form der Durchführung der Richterkongresse in der Ukraine umgestaltet wurde.
“Ich bin fest überzeugt davon, dass der Richterkongress der Ukraine zum heutigen Tag als unabhängiges Organ seine Existenz eingestellt hat und unter der Kontrolle der amtierenden Machthaber steht und das erlaubt es anstelle der vier Verfassungsrichter Leute, die gegenüber der Regierungsmacht 100 Prozent loyal sind, zu wählen”, unterstrich er.
Außerdem ist der Abgeordnete überzeugt davon, dass man den Rücktritt der Verfassungsrichter mit dem Antrag der 252 Parlamentsabgeordneten zur Überprüfung der Verfassungskonformität der Verfassungsänderungen des Jahres 2004 verbinden kann, der sich gerade beim Verfassungsgericht zur Prüfung befindet.
“In einer normalen, zivilisierten Gesellschaft wäre die Rücktrittserklärung eines einzigen Verfassungsrichters ein ernster Diskussionsanlass in der Gesellschaft und bei uns gehen vier Richter und alle tun so, als ob nichts geschehen wäre”, betonte er.
Heute hatten drei Richter ihre Rücktrittsgesuche eingereicht. Darunter befand sich Iwan Dombrowskij, der 2004 sich in seiner damaligen Position als Sekretär des Plenums des Obersten Gerichts für eine Nichtanerkennung des Sieges von Wiktor Janukowytsch im 2. Wahlgang aussprach und ebenfalls gegen die Anerkennung der Verfassungskonformität derzeitigen Koalition auftrat. Die heute ebenfalls zurückgetretenen Richter Jaroslawa Matschushak und Anatolij Didkowskij stimmten ebenfalls nicht für die Anerkennung der Koalition der “Tuschki” und waren während der Abstimmung im Urlaub bzw. im Krankenhaus.
Quellen:
Ukrajinska Prawda
Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“