Die Opposition ist beunruhigt ob des (fast) gleichzeitigen Rücktritts von vier Richtern des Verfassungsgerichts.
Dies erklärte der Jurist Serhij Wlassenko, der Mitglied der Fraktion von “BJuT (Block Julia Tymoschenko) – Batkiwschtschyna/Vaterland” ist, teilte der Pressedienst von BJuT mit.
Seiner Meinung nach ist der Rücktritt der Richter mit der Absicht verbunden, in den Bestand des Verfassungsgerichtes Leute zu wählen, die den Machthabern gegenüber 100 Prozent loyal sind, um die Verfassungsreformen des Jahres 2004 zurückzunehmen.
Die Information über den heutige Rücktritt von drei Verfassungsrichtern kommentierend, erinnerte Wlassenko an den Rücktritt von Verfassungsrichter Dshun vor einigen Wochen.
“Alle diese vier Richter wurden auf dem Richterkongress der Ukraine 2005 ins Verfassungsgericht gewählt und sie alle sind hinreichend bekannte Experten, Richter mit einer großen Erfahrung. Daher verwundert ihr gleichzeitiger Rücktritt”, sagte er.
Wlassenko nach steht dies in Verbindung mit dem in Kraft treten des Gesetzes über die Gerichtsbarkeit und den Status der Richter, mit dem die Form der Durchführung der Richterkongresse in der Ukraine umgestaltet wurde.
“Ich bin fest überzeugt davon, dass der Richterkongress der Ukraine zum heutigen Tag als unabhängiges Organ seine Existenz eingestellt hat und unter der Kontrolle der amtierenden Machthaber steht und das erlaubt es anstelle der vier Verfassungsrichter Leute, die gegenüber der Regierungsmacht 100 Prozent loyal sind, zu wählen”, unterstrich er.
Außerdem ist der Abgeordnete überzeugt davon, dass man den Rücktritt der Verfassungsrichter mit dem Antrag der 252 Parlamentsabgeordneten zur Überprüfung der Verfassungskonformität der Verfassungsänderungen des Jahres 2004 verbinden kann, der sich gerade beim Verfassungsgericht zur Prüfung befindet.
“In einer normalen, zivilisierten Gesellschaft wäre die Rücktrittserklärung eines einzigen Verfassungsrichters ein ernster Diskussionsanlass in der Gesellschaft und bei uns gehen vier Richter und alle tun so, als ob nichts geschehen wäre”, betonte er.
Heute hatten drei Richter ihre Rücktrittsgesuche eingereicht. Darunter befand sich Iwan Dombrowskij, der 2004 sich in seiner damaligen Position als Sekretär des Plenums des Obersten Gerichts für eine Nichtanerkennung des Sieges von Wiktor Janukowytsch im 2. Wahlgang aussprach und ebenfalls gegen die Anerkennung der Verfassungskonformität derzeitigen Koalition auftrat. Die heute ebenfalls zurückgetretenen Richter Jaroslawa Matschushak und Anatolij Didkowskij stimmten ebenfalls nicht für die Anerkennung der Koalition der “Tuschki” und waren während der Abstimmung im Urlaub bzw. im Krankenhaus.
Quellen:
Ukrajinska Prawda
Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
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Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
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„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
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„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
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„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
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„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
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„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
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„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“