Sprechen Sie mit dem Volk über Minsk III

Die Präsidenten Alexander Lukaschenko, Wladimir Putin, François Hollande und Pjotr Poroschenko mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2015 in Minsk, Quelle: president.gov.ua
Je schwieriger die Situation Politikern erscheint, desto detailliertere politische Einigungen kann man von ihnen erwarten. Lange Verhandlungen der Positionen in den Deklarationen, Eintragungen von Korrekturen in irgendwelche Memoranden, helfen den Politikern daran zu glauben, dass sie die Situation kontrollieren. Und vielleicht hat das dritte „Minsk“, über das jetzt zu sprechen begonnen wurde, ein ähnliches Wesen. Aber vielleicht erlaubt auch der dritte Nachtrag zu den Minsker Einigungen schließlich doch, den „Minsker Friedensplan“ zu erfüllen und den Teil des Donbass der Ukraine zurückzugeben, der zurzeit unter der Kontrolle der Separatisten/Freischärler und des Kreml ist.

Ist es klug, optimistisch auf „Minsk III“ zu schauen? Denken Sie daran: Das erste „Minsk“ wurde zerschlagen durch die Kriegshandlungen im Winter 2014-2015, das zweite „Minsk“ wurde niedergetrampelt vom Unwillen der Russen und der Freischärler im Donbass wenigstens die einfachsten Dinge zu erfüllen; das Feuer einzustellen und die Geiseln zu frei zu lassen. Ja und die Erfüllung der Punkte in den „Minsker Abkommen“, die nur von der Ukraine abhängen, im Detail die Verfassungsreform und die Amnestie für die Kämpfer, sind noch immer fraglich, weil es in dieser unserer Gesellschaft keine Bereitschaft zu schmerzhaften politischen Zugeständnissen zugunsten der in Minsk getroffenen Vereinbarungen gibt. Wie kann also der Erfolg eines dritten „Minsk“ garantiert werden, wenn der erste und zweite faktisch gescheitert sind?

Poroschenkos Weg

Die Ukraine befindet sich in einer Situation, in der das Staatsoberhaupt seine gesamte Reputation mit den „Minsker Vereinbarungen“ auf Spiel gesetzt hat. Wenn alle „Minsker Vereinbarungen“ wie viele am Ende auch beschlossen sein werden, nicht funktionieren oder nur so funktionieren, dass es für die Ukraine nur noch schlimmer wird, wird sich Pjotr Poroschenko bis ans Ende seiner Tage nur damit beschäftigen, sich zu rechtfertigen und zu sagen, dass in diesen Dokumenten ein großes Potenzial lag, aber…. Das ist wie bei Wiktor Juschtschenko, bei dem alle Äußerungen über die Präsidentschaft jetzt nur zu einem führen: Schweigen. Wenn sich Juschtschenko 2005 einen anderen Ministerpräsidenten ausgesucht hätte, so wäre auch seine gesamte Präsidentschaft völlig anders verlaufen.

Die Werchowna Rada (Parlament) hat schließlich nicht ihr Einverständnis für die Verpflichtungen für die Ukraine aus den Minsker Verträgen gegeben. Leonid Kutschma hat sie wie im Namen der Ukraine unterschrieben, vertrat dabei aber nur Präsident Poroschenko. Es existiert ebenso eine Deklaration des Normandie-Quartetts, die zur Unterstützung der Umsetzung der Minsker Verträge beschlossen wurde. Sie wurde unterschrieben von Francois Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten selbst. Übrigens bestimmt die Verfassung der Ukraine als eine der Funktionen des Parlaments die Zustimmung zu Verpflichtungen der Ukraine aus internationalen Verträgen. Genauso wie dieses gab es zum Beispiel auch keine gesamtnationale Zustimmung zur Erfüllung der „Minsker Vereinbarungen“ in Form eines Referendums. Noch einmal: die „Minsker Vereinbarungen“ sind zu 100 Prozent vom Präsidenten verantwortet.

Aber die Situation der gesamten Ukraine ist so, dass es zum Hauptteil der Dokumente, die in Minsk unterschrieben wurden, jetzt keine Alternativen gibt. Auf politischer Ebene wird noch nicht einmal darüber diskutiert, ob man aus diesen Vereinbarungen irgendwie herauskommen könnte ohne Schaden für unser Land. Vielleicht könnte es auch sein, dass sie von selbst irgendwann ihre Aktualität verlieren, wenn man sie weiterhin nicht erfüllt? Bisher reden alle mächtigen Freunde der Ukraine in den Vereinigten Staaten und der EU, ohne deren Unterstützung die Ukraine nicht auskommt, nur davon, dass die „Minsker Vereinbarungen“ erfüllt werden müssen. Man sollte sich auch daran erinnern, dass Präsident Poroschenko im Herbst vergangenen Jahres selbst sagte, es könne keine Rede davon sein, die Erfüllung der „Minsker Vereinbarungen“ auf das Jahr 2016 zu verschieben. Seine Worte: „Die These, dass man die Umsetzung der Vereinbarungen auf nach den 1. Januar 2016 verlängern sollte, bedeutet in meinen Worten die Fortführung der Okkupation. Darauf werde ich mich nicht einlassen.“ Und er ließ es doch zu. Es zeigte sich, dass der Einfluss des ukrainischen Präsidenten, und auf ihn allein stützen sich alle „Minsker Vereinbarungen“ in unserem Land , nicht einmal so weit reicht, dass seine öffentlichen Versprechungen in Bezug auf „Minsk“ mit der realen Lage der Dinge um die „Minsker Vereinbarungen“ übereinstimmen. Eine gefährliche Situation!

Insgesamt bleibt vorerst eins: hoffen, dass das billiger werdende Öl und die westlichen Sanktionen Putin aus der Ukraine herausdrängen (und tatsächlich kann nur dieses als die Erfüllung der „Minsker Vereinbarungen“ bezeichnet werden), und dabei weiter so tun, als ob wir uns auf dem richtigen Weg aus Minsk in Richtung Frieden bewegen, und dass die Ergebnisse so unbefriedigend für die Ukraine als Opfer des Krieges sind, zeugt davon, dass der Fahrplan präzisiert werden muss. So erklärte Poroschenko kürzlich zum Beispiel, welche genaueren Bestimmungen notwendig sind: es fehle an konkreten Daten, an denen der eine oder andere Punkte der Vereinbarung erfüllt werden sollten. Das Problem liegt tatsächlich darin, dass das zweite „Minsk“ trotz allem schon von Daten abhing. Zum Beispiel war die Feuerpause ab dem 15. Februar 2015 vorgesehen. Die Erfüllung des nächsten Punktes war 14 Tage nach Beginn der Feuerpause vorgesehen. Einer der Punkte des zweiten „Minsk“, der bis jetzt nicht erfüllt wurde, obwohl seine Erfüllung leicht ist, es würde reichen, wenn der Kreml nur Großherzigkeit zeigt – das ist die Freilassung der Geiseln – bringt Bedingungen mit sich: „Dieser Prozess sollte spätestens am fünften Tag nach dem Waffenabzug vollzogen sein.“ Und die gesamte Logik des zweiten „Minsk“ läuft auf diese Rechnungen hinaus. Wenn im dritten „Minsk“ noch irgendwelche Daten auftauchen, worin wird sich dieser dann von dem unterscheiden, was schon war?

Nun, okay, sagen wir, es unterscheidet sich irgendwie. Und wenn der Kreml auch diese neuen Punkte mit Daten bricht, was dann? „Minsk IV“? Die Frage bleibt in der Luft hängen.

Die Bremse der „Minsker Vereinbarungen“

Und es hängt nicht nur diese Frage in der Luft, wenn man an den Hauptteil der Dokumente aus Minsk denkt. Zum Beispiel war das gesamte vergangene Jahr erfüllt vom Streit darüber, was man in erster Linie tun sollte: die russischen Truppen aus der Ukraine abziehen, die Freischärler entwaffnen und die Kontrolle über die Grenze zurückgewinnen, oder zuerst die ukrainische Verfassung ändern, die dem Teil des Donbass einen besonderen Status einräumt, und dort Wahlen durchführen und eine Amnestie gewähren? Die Ukrainer sagten, sollen zuerst die Okkupanten mit all ihren Sachen verschwinden, inklusiver der Freischärler-Armee, und danach die politische Regulierung. Putin antwortete, dass die „Minsker Vereinbarungen“ angeblich eine andere Reihenfolge vorsehen – zuerst der Sonderstatus für immer und Wahlen, danach erst alles andere, inklusive der Entwaffnung. Im Westen hielt man sich an eine Variante mit der Übergabe der Kontrolle über die Grenze an die Ukraine ganz am Schluss, zuerst die Feuerpause und der Abzug der Waffen, dann die politische Regulierung und die Grenze als Finale.

Jetzt die Frage: Kann man nicht in „Minsk III“ oder „Minsk N“ irgendeine Streit ausschließende Hierarchie der Punkte der Vereinbarung hineinschreiben, ohne dass dies zur Kapitulation für das offizielle Kiew würde? Diese Frage hängt auch in der Luft, darüber gibt es keine öffentliche Diskussion in der Ukraine. Wie auch die Diskussion darüber, wie es überhaupt dazu kam, dass die Minsker Übereinkünfte an einen Brei aus Verbindlichkeiten erinnern und jede Seite jetzt, wie sie möchte, behaupten kann, dass einige Punkte wichtiger seien als andere.

Noch ein wesentliches Moment: die Lage an der Front. Das erste und zweite „Minsk“ wurden beschlossen, um die Kriegshandlungen zu beenden. Die Situation im September 2014 war dramatisch für die Ukraine, die Offensive der Russen musste gestoppt werden. Im letzten Winter erreichte die Gewalt im Donbass ein für das moderne Europa unerträgliches Niveau, und es schien die Hauptsache, „Minsk II“ zu unterschreiben, damit die Kanonen verstummen. Vielleicht war es unter diesen Umständen nicht statthaft, genauer über die Dokumente nachzudenken oder auf einem besseren Ausdruck der einzigen gerechtfertigten Interessen in diesen Verhandlungen zu bestehen – den Interessen der Ukraine als Kriegsopfer. Aber jetzt ist die Situation eine gänzlich andere. An der Front herrscht fast Ruhe. Außerdem fühlen die Russen die ökonomische Krise, sie nähern sich einer Situation, in der das Geld entweder für den Krieg oder für das Essen reicht. Das Projekt „Neurussland“ wiederzubeleben oder das umkämpfte Territorium Russland anzugliedern ist schon nicht mehr möglich, und die Massenpsychose mit dem Namen „russischer Frühling“ verlor sich im Nichts. Putin macht den westlichen Ländern nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine Probleme, sondern auch mit dem Hinziehen des Syrienkriegs und von dort aus Hunderttausende Flüchtlinge und die politische Krise in die Europäischen Union. Wäre Putin in der Lage, unter diesen Bedingungen noch einmal aktive Kriegshandlungen gegen die Ukraine als Argument in den Verhandlungen um die Ukraine zu verwenden? Wohl kaum. Dieses teuflische Fenster der Möglichkeiten schließt sich für ihn.

Und wenn das so ist, dann könnte es sein, dass es überhaupt lohnenswerter wäre, keine „Minsker Vereinbarungen“ umzuschreiben oder zu ergänzen, sondern die Gegner weiter mit unendlichen Verhandlungen zu verwirren, wie es sich in den Minsker Untergruppen ergibt und die ukrainische Interpretation der schon existierenden „Minsker Vereinbarungen“ zu durchbrechen. Vorerst sind die „Minsker Vereinbarungen“ umstritten, was das Spiel mit den Interpretationen angeht, kann man die Situation auch zugunsten der Ukraine nutzen, vor allem wenn Russland immer schwächer wird. Wenn die „Minsker Vereinbarungen“ konkreter werden, dann wird sich das Manövrierfeld umso weiter einengen, je konkreter die Ergänzungen zu den Dokumenten ausfallen.

Übrigens gibt es noch ein weiteres wichtiges Moment – wo sind die konkreten Verbindlichkeiten für Russland in den „Minsker Vereinbarungen“. Vielleicht, wenn es auch einen gewissen Sinn in „Minsk III“ gibt, besteht er dann am ehesten darin, dass man in die Dokumente konkrete Schritte hineinschreiben kann, die der Kreml gehen sollte? Wo doch jetzt niemand Putin und seine Berater dabei stört, zu erzählen, dass Russland ja überhaupt nur Beobachter ist und dass man nicht viel vom Kreml erwarten könne, und dass fast die gesamte Arbeit der Erfüllung der „Minsker Vereinbarungen“ das offizielle Kiew auf sich nehmen sollte. Angenommen, die Ukraine kann jetzt leichter solche Erklärungen abschmettern, mit der Unterstützung Merkels und Hollands. Aber was ist, wenn sich in diesem Jahr oder dem nächsten die Führung in den europäischen Hauptstädten verändert, führt das nicht auch zu einer veränderten Position der Länder der Europäischen Union zur Ukraine? Trotzdem wäre Konkretes in den Dokumenten besser als informelle Unterstützung. Oder ist es unmöglich, solche neuen Punkte in die „Minsker“ einzufügen? Hat es jemand versucht? Darüber gibt es schließlich keine öffentliche Information.

Witzig, dass man die „Minsker Vereinbarungen“ unendlich beraten kann. Etwas hinzufügen, etwas korrigieren. Was wurde richtig gemacht, was schon im September 2014 versäumt? Nur machen all diese Gespräche überhaupt keinen politischen Sinn, selbst wenn Experten, Journalisten, Diplomaten und Parteiführungen keine schlechten Varianten für die Entwicklung der „Minsker Vereinbarungen“ vorschlagen. Weil all diese Gespräche nur für sich stehen und nicht mehr. Es ist so, dass die Verbindlichkeiten, die für die Ukraine eine gesamtnationale Bedeutung besitzen, nicht im Rahmen einer gesamtnationalen Diskussion angenommen wurden. Was passiert um die „Minsker Vereinbarungen“? Warum braucht man jetzt ein „Minsk III“? Welche Punkte und warum kommen in die Ergänzung und welche verbleiben in irgendwelchen Entwürfen? Welches Höherwertige wird jetzt beraten, wofür Telefongespräche und Treffen in Minsk nicht reichen und sogar den zweifelhaften Besuch Boris Gryslows in Kiew brauchte? Warum beschließt Präsident Poroschenko allein oder mit ihm eine von ihm ausgewählte Gruppe von Unterhändlern gewisse Verpflichtungen zur Verfassung, oder eine Amnestie oder Wahlen im Kontext des Donbass, und dann sollen alle anderen im Land, inklusive der Parlamentsabgeordneten, einfach nur zustimmen und die getroffenen Vereinbarungen nur in Recht umwandeln?

Der Präsident sollte hören, was man über die „Minsker Vereinbarungen“ sagt. Der Präsident sollte erklären, welche Möglichkeiten der Beschlüsse das Land hat. Genau so: sollte. Die Ukraine wird jedoch nicht von einer Einzelperson regiert, wir sind nicht Russland, wo die gesamte Politik auf einen Menschen zugeschnitten ist. Und ohne Öffentlichkeit wird die Vorbereitung der „Minsker Vereinbarungen“ nicht auskommen, wie auch der Erfolg ihrer Umsetzung, weil sie nicht nur von denen umgesetzt werden, von denen sie in irgendwelchen Hinterzimmern vorbereitet werden. Und wenn alles so weiter geht wie jetzt, dann muss man sich später nicht wundern, wenn plötzlich wegen Minsk eher das Rating des Präsidenten abstürzt, als dass wir aus diesem Krieg herauskommen.

14. Januar 2016 // Dmitrij Litwin

Quelle: Lewyj Bereg