Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals RBK Ukrajina. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf rbc.ua
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem er den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 30. Januar 2026 „Über Sicherheitsgarantien für die Ukraine” in Kraft gesetzt hat.
Dies berichtet RBK Ukrajina unter Verweis auf den Erlass Nr. 111/2026, der auf der Website des Staatsoberhauptes veröffentlicht wurde.
„Gemäß Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich, den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 30. Januar 2026 „Über Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ in Kraft zu setzen“, heißt es in dem Dokument.
Gemäß dem Dokument wird die Kontrolle über die Umsetzung des Beschlusses dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Rustem Umjerow, übertragen.
Der Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
In der Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wird darauf hingewiesen, dass sie nach Prüfung der Vorschläge zur Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine getroffen wurde.
Diese Vorschläge wurden auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeit der ukrainischen Delegation im Rahmen der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, anderen internationalen Partnern sowie Vertretern der Russischen Föderation über die Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens ausgearbeitet.
Der Nationale Sicherheitsrat beauftragte das Außenministerium, gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium unverzüglich Entwürfe für internationale Verträge über Sicherheitsgarantien für die Ukraine auszuarbeiten und dem Präsidenten vorzulegen.
Was sollten die Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhalten?
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