Drei Abgeordnete aus der Region Winnyzja werden wegen falscher Angaben in ihrer Vermögenserklärung vor Gericht gestellt

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Unter den Angeklagten befinden sich Ehepaare, die Abgeordnete der Gemeinderäte von Tscherniwzi und des Bezirks Mohyljew-Podolskij sind. Eine weitere Anklage richtet sich gegen einen Abgeordneten des Gemeinderats von Tywrow.

Der Staatsanwaltschaft wurden Anklageschriften gegen drei Abgeordnete der Gemeinderäte von Winnyzja vorgelegt, denen vorgeworfen wird, unrichtige Angaben in ihren jährlichen Erklärungen gemacht zu haben. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden haben die Amtsträger Vermögenswerte und Einkünfte in Höhe von insgesamt mehr als 50 Millionen Hrywnja nicht angegeben. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft am 4. März mit.

Unter den Angeklagten befinden sich Ehepaare, die Abgeordnete der Gemeinderäte von Tscherniwzi und des Bezirks Mohyliv-Podilskyj sind. Der Mann hat in seinen Erklärungen für die Jahre 2021-2024 mehr als 37 Millionen Hrywnja, die er als Darlehen erhalten hatte, nicht angegeben. Seine Frau hat in ihrer Erklärung für das Jahr 2024 Einkünfte aus dem Verkauf einer Wohnung im Wert von mehr als 2 Millionen Hrywnja nicht angegeben.

Eine weitere Anklage wurde gegen einen Abgeordneten des Stadtrats von Tyvrov erhoben. Die Ermittlungen ergaben, dass er in seiner Erklärung für das Jahr 2022 absichtlich ein Grundstück, die Hälfte einer Wohnung, mehr als 6,2 Millionen Hrywnja auf Bankkonten, Geld in Fremdwährung und 4,5 Millionen Hrywnja, die er einer juristischen Person geliehen hatte, nicht angegeben hatte. Der Gesamtbetrag der nicht deklarierten Vermögenswerte übersteigt 11 Millionen Hrywnja.

Es sei daran erinnert, dass die Nationale Agentur für Korruptionsprävention im ersten Halbjahr 2025 etwa 9.500 Meldungen über die Nichtabgabe oder verspätete Abgabe von Erklärungen im Rahmen der Deklarationskampagne 2024 erhalten hat.

Der Vorsitzende des Regionalrats und seine Frau, eine Abgeordnete, wurden wegen falscher Angaben in ihrer Erklärung entlarvt.