Das Verfassungsgericht hat in nichtöffentlicher Sitzung die Politreform des Jahres 2004 zurückgenommen.
Dies erklärte der Abgeordnete von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Roman Swarytsch.
“Ich kann guten Gewissens behaupten, dass buchstäblich vor zehn Minuten in der geschlossenen Sitzung die Entscheidung getroffen wurde, die Politreformen zurückzunehmen. Bislang ist diese Information nicht verlautbart worden, doch ich übernehme die Verantwortung für meine Worte”, sagte er.
“Wie der Inhalt des Beschlusses aussieht, womit er begründet wurde und welche Folgen diese Entscheidung haben wird – auf diese Frage kann ich nur schwer antworten”, sagte der Abgeordnete.
Er schloss nicht aus, dass das Verfassungsgericht das Gesetz mit den Verfassungsänderungen, welches 2004 verabschiedet wurde, einfach für verfassungswidrig erklärt hat, da es im Parlament keine 300 Stimmen für die Einbringung neuer Änderungen in die Verfassung gibt.
Bekanntlich wird das Verfassungsgericht am Freitag, den 1. Oktober den Beschluss zu den Politreformen veröffentlichen.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
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„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
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„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
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„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“