Präsident Juschtschenko lud am Donnerstag Vertreter in- und ausländischer Massenmedien zu einer Pressekonferenz. Hier erklärte er, dass es einen Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition nur geben kann, wenn die Opposition in das Parlament zurückkehrt und die Rada ein Gesetz annimmt über das imperative Mandat und damit das Wahlgesetz ändert. Danach kann die Vorwahlkampagne beginnen.
Der “Kommersant-Ukraine“: http://www.kommersant.ua/doc.html?DocID=758672&IssueId=41283 berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die vom Präsidenten im Ukrainischen Hause abgehaltene vierteljährliche Pressekonferenz. Zu dieser sollten eigentlich insbesondere Journalisten aus den Regionen eingeladen werden, doch war es den Journalisten aus den östlichen Gebieten offenbar unmöglich Zugfahrkarten nach Kiew zu erwerben, da diese scheinbar von der Partei der Regionen komplett erworben wurden.
Die erste halbe Stunde widmete der Präsident den Vorgängen vor der Unterzeichnung des Erlasses über den Entzug der Vollmachten des Parlaments am 2. April, welcher zu vorgezogenen Neuwahlen führt. Hierbei erklärte er, dass er bis zum letzten versuchte mit dem Parlamentspräsidenten Alexander Moros einen Kompromiss zu finden. So rief er letzteren fünf bis sechs mal zwischen acht und neun Uhr abends an. Der Parlamentspräsident arbeitete zu dieser Zeit an den Vorbereitungen zu einer außerordentlichen Sitzung der Rada, auf der – so die Informationen des Präsidenten – ein Erlass über die Einschränkungen der Tätigkeiten der Zentralen Wahlkommission beschlossen werden sollte. Als dem Präsidenten das gegen 21 Uhr bekannt wurde, unterzeichnete er den Erlass über die Einschränkungen der Parlamentsvollmachten.
Wie der Kommersant weiter ausführt, wurden bei dem Bericht des Präsidenten einige Details bekannt. So traf sich der Präsident parallel zu seinen telefonischen Gesprächen mit dem Parlamentspräsidenten noch mit Oppositionsvertretern, welche auf der Auflösung des Parlamentes bestanden. Genauso wurde bekannt, dass der Erlass bereits zum Ende des Arbeitstages vorbereitet war. Doch hielt er sich dabei nicht auf und ging zu ihm wichtigeren Dingen über. Beispielsweise über die Wichtig- und Richtigkeit der Einführung des Imperativen Mandates für die Abgeordneten der Werchowna Rada.
Das Imperative Mandat bewirkt, dass Abgeordnete welche in eine Fraktion gewählt werden diese nicht verlassen können, da das Mandat der Fraktion und nicht dem Abgeordneten gehört. Dieses Prinzip wird in der Europäischen Gemeinschaft abgelehnt und Abgeordnete erhalten demnach ein Freies Mandat, unterliegen also nur ihrem Gewissen und haben eine freie Entscheidung. So wird vermieden, dass die Fraktionsvorsitzenden die Macht usurpieren und die einfachen Abgeordneten keine Wahlfreiheit haben.
Der Präsident versuchte jedoch davon zu überzeugen, dass durch das Imperative Mandat nichts zu befürchten ist. Dabei musste er jedoch auf die Erfahrungen eines Drittweltlandes zurückgreifen, da derartige Praktiken in der Europäischen Union nicht existieren. So bezog er sich in seinen Ausführungen auf Brasilien, wo eine ähnliche Situation wie in der Ukraine nach den Wahlen im Januar herrschte. Dabei gingen unmittelbar nach der Wahl 32 Abgeordnete der Opposition in die Regierungskoalition über. Daraufhin klagten die verbliebenen Oppositionäre vor dem Wahlgericht.
Dieses entschied mit sechs gegen eine Stimme, dass die Mandate bei Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht den Fraktionen gehören und nicht den einzelnen Abgeordneten. Weiterhin kann eine Koalition nur über Wahlen erweitert werden nicht durch Übertritte. Der Präsident erklärte weiter, dass in der Ukraine das Gleiche gilt und somit die übergetretenen Abgeordneten gesetzeswidrig gehandelt haben. Er bezeichnete des Weiteren diesen Vorgang als “politische Korruption”.
Er fügte an diesen Ausdruck eine Erklärung an, die nach den Worten des “Kommersant-Ukraine“ besagt, dass im Prinzip die “politische Korruption” für alles Übel in der Ukraine, vom niedrigen Lebensstandard bis zum Fall der Attraktivität für Investitionen, verantwortlich ist.
Die einführenden Worten schloss sich die Beantwortung von Journalistenfragen an und diese, so der “Kommersant-Ukraine“, beantwortete der Präsident, entgegen den vorherigen Konferenzen, auffällig ruhig und souverän. Dabei ließ er nichts über den erreichten Kompromiss mit dem Premierminister verlautbaren, denn darüber hatten beide Schweigepflicht vereinbart. Trotzdem konnten einige Details ermittelt werden.
So gab er bekannt, dass er in keinem Fall von der Idee der vorgezogenen Neuwahlen abrücken wird. Er erklärt sich aber bereit den Termin zu verschieben, doch nur dafür, dass das Parlament, mit anwesender Opposition, eine Änderung des Wahlgesetzes beschließt. Jedoch müssen hierfür die 200 Oppositionäre zurückkehren, ohne die das Parlament nicht arbeiten kann, so der Präsident.
Weiter äußerte er sich zur Wahlbeteiligung der Partei “Unsere Ukraine”. Hierbei betonte er, dass in die Wahlliste nicht automatisch alle momentanen Mandatsträger gelangen dürften, sondern es sollten im Gegenteil neue Leute in die Liste gelangen. Er sprach genauer von einer radikalen Erneuerung der Liste und wiederholte dabei das Wort “radikal”. Darüber hinaus kam von ihm kein Wort über die Bildung eines Wahlblockes, so dass er davon ausgeht, dass “Unsere Ukraine” selbstständig in die Wahlen gehen wird.
Fortfahrend wies er die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Krise aufgrund der momentanen politischen Krise zurück. Er bezeichnete entsprechende Äußerungen des Vizepremiers und Finanzministers Nikolaj Asarow als verantwortungslos und sinnlos zurück. Überdies bezeichnete er Krisen nicht grundsätzlich als schlecht.
Die komplette Pressekonferenz wurde zeitgleich auf den Bildschirmen an der Tribüne des benachbarten Europäischen Platzes übertragen. Die dort anwesenden tausenden Anhänger der Präsidentenpartei nahmen, so der “Kommersant-Ukraine“, die Äußerungen Juschtschenkos schweigend und emotionslos entgegen.
Forumsdiskussionen
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“