“The worth of the state, in the long run, is the worth of the individuals composing it“
John Stuart Mill
In letzter Zeit, vor dem Hintergrund unendlicher gegenseitiger Beschimpfungen, Enthüllungen, Beschuldigungen und Vorwürfen zum Thema „Wer ist schuld?“, hört man vereinzelt Stimmen derer, die die Hoffnung, in einem zivilisierten Land zu leben, nicht aufgegeben haben und deshalb die heilige Frage stellen: Was tun?
Die Antwort kann auf zweifache Art und Weise gegeben werden: entweder kurz oder lang.
Die kurze Antwort lautet: man soll sich anständig verhalten und lernen, das Vernünftige und das Gute um sich herum zu säen.
Die ausführliche Antwort – nachfolgend.
Es ist kein Geheimnis mehr, dass sich das Schicksal der Menschen in den westlichen Ländern von dem Schicksal der Bevölkerung des ehemaligen Russischen (Sowjetischen) Imperiums genau im punkto der Beziehung zum Recht unterscheidet.
Das Recht ist das optimale und effektivste Instrument zur Lösung aller zwischenmenschlichen Konflikte inklusive auch die Konflikte zwischen Vertretern verschiedener Kulturen und Zivilisationen, Religionen, Rassen, Ethnien, Sprachgruppen, Regionen, Nationen und Staaten.
Im Grunde genommen dient das Recht der Gewährleistung der Selbsterhaltung und der zivilisierten Entwicklung jeder menschlichen Gemeinschaft. Das Recht ist in den Gesetzessammlungen dokumentiert, die den Namen der nationalen Verfassungen erhalten haben.
In ihr, der unter Qualen erschaffenen, durchdachten, von der Gerechtigkeit durchdrungenen und demokratisch vom Volk gebilligten Verfassung liegt der Schlüssel zu seinem künftigen Schicksal.
Es alles richtig, wird der Leser zustimmen, aber wo sollen wir anfangen?
Wir sind davon überzeugt, dass man mit der Verwirklichung des grundlegenden Postulats beginnen muss, der sich im Artikel 5 der Verfassung der Ukraine wieder findet. Sein Grundgedanke liegt in dem natürlichen Recht des Volkes darauf, seinen Staat zu gründen, eine für ihn passenden verfassungsmäßige Ordnung zu bestimmen, eine eigene Verfassung zu billigen und zu ändern.
Offensichtlich können die Ukrainer sich nicht mit dieser Mission rühmen.
Warum ist es so?
Das Volk gründet den Staat. Deshalb hat niemand das Recht, ohne besondere Befugnisse seitens des Gründers die Verfassung zu ändern
Zum ersten Mal in der Geschichte des verfassungsrechtlichen Denkens wurde dieses Postulat vom Abbe Emmanuel Joseph Sieyes (1748 – 1836), dem berühmten Denker und Haupttheoretiker der Französischen Revolution formuliert.
Er schrieb: “Die Verfassung ist das Ergebnis der Arbeit nicht der gegründeten, sondern der Gründungsmacht. Keine beauftragte Macht oder Behörde hat das Recht die Bedingungen der Delegation auf irgendwelche Art und Weise zu verändern“
Dementsprechend wurde die vom Parlament verabschiedete und vom Volk nicht gebilligte Verfassung bewusst des benötigten Maßes an Unterstützung beraubt.
Dies ist eine unmittelbare und unvermeidliche Folge der verächtlichen Behandlung des grundlegenden Postulats, welches bereits im Artikel 28 der französischen Verfassung vom 1793 erwähnt wurde: “Das Volk behält sich immer das Recht vor, seine Verfassung zu überarbeiten, umzuschreiben und zu ändern“
Der Hauptvorteil dessen, dass dieses Recht eingehalten wird, ist die Möglichkeit der Menschen zu einem handelnden aktiven Subjekt für den Bau ihres Vaterlandes zu werden. Nur auf diese Art und Weise erhält die verteilte, desillusionierte und orientierungslose Bevölkerung eine reelle Chance, den Aufstieg auf das Podest der vollwertigen politischen Nationen zu beginnen
Jeder Willensäußerung des Volkes geht dessen vorherige und umfassende Information über die möglichen Optionen der bevorstehenden Wahl voraus.
Sun Yat-sen (1866-1925), der chinesische Politiker, einer der wenigen in der Geschichte dieses alten Landes, der zum Titel „Vater der Nation“ für würdig befunden wurde, hat behauptet, dass “die Regierung das Volk lehren und ihm dabei helfen soll, das politische Wissen zu erlangen, das für das Geltendmachen seines Wahlrechts, für das Recht zur Amtsenthebung, für das Recht der gesetzgeberische Initiative und des Referendums notwendig ist“
Daher wird jedes Referendum nur dann legitim, wenn nur gut informierte, kompetente Menschen, die wissen, was sie wollen, daran teilnehmen
In diesem Zusammenhang ist es angebracht, ein Beispiel aus der Verfassungsgeschichte der Vereinigten Staaten aufzuführen.
Um die Unterstützung des größten US-Bundesstaats zu erhalten, haben die drei prominenten amerikanischen Staatsmänner – James Madison (1751-1836), Alexander Hamilton (1755-1804) und John Jay (1745-1829) – in den Zeitungen von New York unter dem gemeinsamen Pseudonym “Publius” in der Zeit von Oktober 1787 bis Mai 1788 einen Zyklus aus 85 Artikeln veröffentlicht, der den wichtigen Bestimmungen des kommenden Grundgesetzes des gesamten föderalen Staates gewidmet waren
In diesen Artikeln haben die Autoren eine philosophische Rechtfertigung einer neuen Verfassung, ihrer grundlegenden Normen und Prinzipien aufgeführt. Dies ist ein klassisches Beispiel dafür, dass die Politiker die Meinung ihrer Bürger respektieren.
Auf dieser Weise wird eine Rechtskultur gebildet. Deren hohes Niveau ist die einzige Garantie für die zivilisierte Zukunft des Volkes. In ihre Schaffung muss beständig Seele, Kraft, Zeit und Geld eingebracht werden. Dann wird die Willensäußerung der ganzen Nation auf keinen Fall zur mechanischen Bewilligung einer heimlich ausgearbeiteten Variante der Verfassung werden.
Die Willensäußerung der Nation soll eine bewusste Wahl zwischen allen möglichen und jedenfalls alternativen Elementen der verfassungsmäßigen Ordnung beinhalten.
Das beinhaltet sowohl die Methode der Verabschiedung der Verfassung, als auch die Form der Regierung, als auch das staatliche System und Methode der Bildung der Regierungszweige sowie lokalen Regierungen, als auch die Hauptrichtung der Außenpolitik des Staates, die Staatsangehörigkeit und die Amtssprache.
Dementsprechend sollten unter den Fragen, die zum Volksentscheid gestellt werden, unserer Ansicht nach, folgende sein:
Soll jetzige Verfassung der Ukraine geändert werden?
Wer sollte die Verfassung verabschieden und ändern: das Volk, das Parlament oder ein durch das Volk gewählter Rat?
Was ist für das Land besser: eine einheitliche oder föderale Form der Regierung?
Was ist für das Land besser: eine präsidiale, eine (gemischte) semi-präsdiale oder eine parlamentarische Republik?
Was ist für das Land besser: Mehrheitswahlrecht, Verhältniswahlrecht oder ein gemischtes Wahlsystem?
Was braucht die Ukraine: eine Amtssprache – Ukrainisch, zwei – Ukrainisch und Russisch, oder alle Sprachen der Ethnien, die in der Ukraine leben?
Was ist für das Land besser: Einfache oder doppelte Staatsbürgerschaft?
Was ist für das Justizsystem des Landes besser: regelmäßige Wahlen der örtlichen Richter durch die Bürger für eine Amtszeit von fünf Jahren mit dem Amtsenthebungsrecht oder deren Ernennung durch den Staat für eine unbegrenzte Amtszeit?
Was ist für das Land besser: Gewährung des Rechts auf Schwurgerichtsverfahren in allen Kategorien von Fällen (Straf-, Zivil-, Wirtschafts-, Verwaltungsfällen) oder nur im Rahmen der Fälle, die vom Gesetzgeber bestimmt sind?
Was ist für das Land besser: regelmäßige Wahlen der Staatsanwälte und Polizeichefs in den Städten und Kreisen durch die Bürger für eine Amtszeit von fünf Jahren mit einem Amtsenthebungsrecht oder deren Ernennung durch den Staat?
Was ist für das Land besser: regelmäßige Wahlen der Leiter der lokalen Staatsverwaltungen durch die Bürger mit einem Amtsenthebungsrecht oder deren Ernennung durch den Staat?
Welche Richtung in der Außenpolitik ist vorteilhafter: Der Beitritt des Landes in einen Föderationsstaat – in die Europäische Union, die Gründung eines föderalen Staates zusammen mit Russland und Weißrussland, oder Erwerb des Status der dauernden Neutralität (wie z. B. in der Schweiz) als souveräner Staat?
Es besteht kein Zweifel daran, dass keine Generation das Recht dazu hat, für ihre Nachkommen das Schicksal vorzugeben. Daher sollte ein solches Referendum mindestens einmal alle 10 Jahre abgehalten werden.
Dieser Ansatz entspricht voll und ganz dem Inhalt des Gründungsrecht des Volkes. Derjenige, der seine Hand auf dieses Recht anhebt, riskiert früher oder später unter den Füßen der Menschenmenge zu sterben.
Wenn es den Menschen noch einmal verweigert wird, ihr Gründungsrecht auszuüben, dann wird man mit einer traurigen Prophezeiung des deutschen Schriftstellers Gabriel Laub (1928-1998) leben müssen. In dieser Prophezeiung geht es darum, dass “jegliche Macht wirklich vom Volk ausgeht, aber niemals zu ihm zurückkehrt…“
Abschließend möchten wir noch bemerken, dass eben wegen der aktuellen Ausweglosigkeit des heutigen Daseins wieder über eine Diktatur zu sprechen begonnen wurde.
Es bedarf jedoch nicht der Diktatur. Streng genommen war sie immer da gewesen. Es war die ewige Tyrannei der Habgier, der allgegenwärtigen Rohheit und der absoluten Machtlosigkeit – eine giftige Mischung, die das Leben vieler Generationen vergiftet hat.
Der Ukraine fehlt es an Rechtskultur, der Kultur der Achtung vor der Würde, vor der Freiheit und den Rechten des Menschen. Ob diese Kultur sich jemals auf dieser Erde behaupten wird, hängt ausschließlich von uns ab.
Montag, den 14.12.2009 // Michael Baimuratow, Oleg Dolshenkow, Juri Melnik, Alexander Mutschnik, Alex Orlowskij, Georgij Tsyrfa
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
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„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
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„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
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„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
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„iframe“
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„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
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„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
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„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
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„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
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