Gestern erklärte die Stellvertreterin des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts (VG) Susanna Stanik, dass sie als Antwort auf den Erlass des Präsidenten über ihre Entlassung alle ihre Unterschriften unter alle Entscheidungen des VG in den vier Jahren ihrer Tätigkeit zeitweilig zurückruft. Jetzt, der Meinung des Vorsitzenden des Parlamentsausschusses zu Fragen der Rechtsprechung, Sergej Kiwalow, kann die Legitimität der Entscheidungen des VG vor Gericht angefochten werden. Bemerkenswert ist, dass eine der Entscheidungen, für welche Stanik stimmte, grünes Licht für die dritte Runde der Präsidentenwahlen war, in deren Resultat Wiktor Juschtschenko zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde.
Als erste informierte über die Entscheidung der stellvertretenden Vorsitzenden Susanna Stanik ihre Unterschriften unter die Entscheidungen des VG zurückzurufen die Nachrichtenagentur “Interfax-Ukraina”. “Die von Präsident Wiktor Juschtschenko entlassene Verfassungsrichtern, Susanna Stanik, erklärte, dass sie zeitweilig alle ihre Unterschriften unter die Dokumente des Verfassungsgerichtes zurückruft, welchen sie zustimmte und die sie unterschrieb im Zeitraum vom 22. April 2004 bis 3. April 2008, solange bis die Frage der Verfassungskonformität des Präsidentenukases gelöst ist.”, teilt die Agentur mit. Eine entsprechende Mitteilung sandte Stanik nicht nur an die Massenmedien, sondern auch an den Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes Andrej Strishak. Ihren Worten nach, ist das Ziel dieses Vorstoßes die geforderte Achtung für das Verfassungsgericht von Seiten der Regierenden zu erreichen.
Im letzten Jahr entließ Präsident Wiktor Juschtschenko Susanna Stanik zweimal vom Posten der Verfassungsrichterin: am 1. Mai 2007 mit der Formulierung “für die Verletzung des Eides” und am 3. April 2008, nahm er den Ukas des damaligen Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma vom 25. März 2004 über ihre Ernennung zur Verfassungsrichtern zurück. Zu diesem Schritt kam das Staatsoberhaupt nachdem, am 2. April nach der Entscheidung des Höchsten Gerichts Stanik wieder als Verfassungsrichterin eingesetzt wurde.
Gestern wurde die Entscheidung Staniks im Präsidialamt als Sieg aufgenommen und als weitere Bestätigung dessen, dass, indem er sie erneut entließ, Wiktor Juschtschenko gesetzeskonform handelte. “Susanna Stanik hat mit ihrer Erklärung, vom Wesen her, anerkannt, dass sie unter Verletzung von Gesetzen auf den Richterposten gelangte.”, erklärte der Leiter des Dienstes des Präsidialamts zur Vertretung der Interessen des Präsidenten vor Gericht Ruslan Kiriljuk.
Im Übrigen gab es keine offizielle Reaktion von Seiten des VG auf die Erklärung Susanna Staniks. “Ich denke, dass als nächsten Schritt Susanna Stanik sich an das Verfassungsgericht mit der Bitte wendet, den Erlass des Präsidenten vom 3. April als nicht verfasssungsgemäß anzuerkennen. Damit in Verbindung kann ich keine Kommentare zu dieser Frage geben.”, sagte den Journalisten der Verfassungsrichter Anatolij Didkowskij. “Unter anderem müssen wir noch Archive sichten, untersuchen, welche Entscheidungen von der Rücknahme der Richterunterschrift betroffen werden.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ die Pressesekretärin des Verfassungsgerichtes Julia Wagapowa. “Eventuell, gibt der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes am Dienstag aus diesem Anlass eine Pressekonferenz.”
Zur gleichen Zeit gelang es dem “Kommersant-Ukraine“ in den Archiven eine prinzipielle Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu finden. Dank dieser wurde der Präsidentschaftskandidat Wiktor Juschtschenko am 26. Dezember 2004 zum Staatsoberhaupt gewählt. Zwei Tage vorher, am 24. Dezember, erkannte das Verfassungsgericht das Gesetz “Über die Besonderheiten bei der Anwendung des Gesetzes ‘Über die Wahlen des Präsidenten der Ukraine’ bei der wiederholten Abstimmung am 26. Dezember 2004” für verfassungsgemäß an. Mit dieser Entscheidung kam das VG den Forderungen der Mitstreiter Wiktor Juschtschenkos entgegen und verbot allen außerhalb der Wahllokale abzustimmen, außer Invaliden der Gruppe I und Wählern, welche nicht fähig sind sich selbst fortzubewegen.
Der Meinung des Leiters des Parlamentsausschusses für Fragen der Rechtsprechung, Sergej Kiwalow (Partei der Regionen), nach, ist selbst bei Vorliegen ernsthafter Rechtsgrundlagen das Anfechten der Entscheidungen des Verfassungsgerichtes vergeben Liebesmüh. “Jemand muss vor Gericht gehen und zeigen, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes illegitim ist.”, sagte Kiwalow dem “Kommersant-Ukraine“. Dabei fügte er hinzu, dass die Partei der Regionen nicht beabsichtigt die Gesetzeskonformität der Durchführung der dritten Wahlrunde bei den Präsidentschaftswahlen anzufechten. “Die Prozedur des Rückrufs der Unterschrift ist in den Gesetzen nicht vorgesehen, und zurückzukehren zu der Frage der Präsidentschaftswahlen 2004 ist nicht zweckmäßig, da die nächsten Wahlen bereits anstehen.”, sagte der Abgeordnete.
Der ehemalige Vertreter des Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko beim Obersten Gericht, der Partner des Anwaltskanzlei “Magister und Partner”, Alexej Resnikow, geht davon aus, dass die Erklärung Susanna Staniks keinerlei Bedrohung für das Staatsoberhaupt mit sich bringt. “Die Erklärung über die Rücknahme der Unterschrift wird keine rechtlichen Folgen haben.”, sagte Resnikow dem “Kommersant-Ukraine“. Die einzigen, welche, seiner Meinung nach, unter der sich erschwerenden Situation zu leiden haben, das sind die Juristen des Präsidialamtes. “Dies deswegen, da meine Juristenkollegen nicht bedacht haben, welche Folgen der Erlass des Präsidenten wird, welchen sie Wiktor Juschtschenko vorbereitet haben. Susanna Stanik hat einen Ball in das Tor des Präsidenten geschossen.”, sagte der Anwalt. Die gleiche Meinung unterstützt der Parlamentsabgeordnete Andrej Portnow (Block Julia Timoschenko). “Die Entlassung der Richterin Stanik erscheint als präzedenzloser Rechtsnihilismus und die Juristen des Präsidialamtes müssen für ihre ungeschickte Entscheidung die entsprechende Verantwortung übernehmen.”, legt Portnow nahe.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
mavaho in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Seit dem 15. Juni 2021.ist die Einreise in die Ukraine für Deutsche mit einer Impfung, nachgewiesen im Impfpass, wieder möglich. Es muss sich um einen Impfstoff handeln, der in Eurtopa zugealssen ist,...“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Danke für die Info! Ich fahre am Freitag los Richtung Westen und wollte via Uhryniw fahren.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“
bandito7 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“