Gestern fand die Abstimmung über die Ernennung von Anatolij Kinach, von der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU), dem Abgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine” zum Wirtschaftsminister statt. Kinach versichert, dass seine Arbeit als Minister für Ökonomie dazu beitragen wird, dass die Vorwahlversprechen von Präsident Juschtschenko umgesetzt werden. Jedoch bewerteten sowohl der Präsident, als auch die Fraktionen “Unsere Ukraine” und Block Julia Timoschenko, das Einverständnis von Anatolij Kinach diesen Ministerposten zu besetzen als “politischen Verrat”. Gleichzeitig bestanden die restlichen Mitglieder der Fraktion “Unsere Ukraine” nicht auf einem Austritt der PIU, sondern gaben den restlichen sieben Abgeordneten vier Tage Bedenkzeit.
Der Beschluss zur Abstimmung über die Aufnahme von Anatolij Kinach in die Regierung, fand zwei Stunden vor Eröffnung der Parlamentssitzung statt, wie der Kommersant-Ukraine berichtet. Die Abstimmung selbst benötigte nur 15 min. Lief jedoch nicht ohne Skandal ab. Der Abgeordnete der Fraktion “Unsere Ukraine”, Juri Kljutschkowski, ließ es sich nicht nehmen zu fragen, ob denn der Eintritt in die Regierung von Kinach den Austritt der restlichen sieben Abgeordneten der PIU aus der Fraktion nach sich ziehe. Kinach verbat sich den Ton, in dem die Anfrage gestellt wurde, und meinte, dass es allein seine persönliche Sache sei. Weitere Fragen wurden vor der Ernennung nicht gestellt.
Für die Vorstellung seiner Kandidatur benötigte Herr Kinach nur zwei Minuten, an die sich unmittelbar die Abstimmung anschloss. Für ihn stimmten 255 der 450 Abgeordneten, wodurch er klar die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen übertraf. Geschlossen stimmten die Abgeordneten der PIU für ihn.
Der Korrespondent des Kommersant befragte den Fraktionsvorsitzenden von “Unsere Ukraine”, der die Vorgänge auf dem Flur des Parlamentsgebäudes über den Fernseher verfolgte, zu den Ereignissen. Doch antwortete Wjatscheslaw Kirilenko nur, dass er dazu keinen Kommentar abgeben kann.
In der offiziellen Erklärung der Fraktion “Unsere Ukraine”, zu deren Verfassung sich die Abgeordneten nach der Wahl zurückzogen, heißt es: “‘Unsere Ukraine’ bewertet den Eintritt Anatolij Kinachs in den Stab der Regierung Janukowitsch als Beispiel politischen Verrats und der verantwortungslosen politischen Handlung.”. Die gleiche Wertung von der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko: “Verrat ist immer schmerzlich, aber wir sind überzeugt davon, dass wir einen gerechten Kampf führen.”. Der Präsident Wiktor Juschtschenko äußerte sich ebenfalls dazu, wie folgt: “Dass, was heute mit der Ernennung des Wirtschaftsministers stattfand, das ist eine Schande, eine Schande moralischer Art und eine Schande, das dies im Kreise der demokratischen Kräfte vor sich geht. [...] Ich bedauere, das dies mit einem Menschen vor sich ging, welcher mit mir auf dem Maidan stand, einem Menschen, welcher zu den ersten fünf des Wahlblockes gehörte, einem Menschen, welchem nicht nur ich vertraute, sondern noch viele andere Menschen, das ist eine große Unannehmlichkeit und ein großer Fehler.”.
Auf der Fraktionssitzung “Unsere Ukraine” wurde ebenfalls der Ausschluss von Antolij Kinach beschlossen und den restlichen sieben Abgeordneten der PIU das Gleiche angedroht, sollten diese mit der Antikrisenkoalition gemeinsam abstimmen.
Wie der Kommersant weiter ausführt, stieß die Erklärung der Fraktion auf keine Reaktion seitens der Abgeordneten der PIU. Heute findet eine Vorstandssitzung der PIU statt, auf der über den Austritt aus der Opposition entschieden werden soll.
Von Seiten der Fraktion “Unsere Ukraine” wurde den Abgeordneten der PIU Zeit bis Montag gegeben ihre Position zu überdenken. Unabhängig davon zweifelt Anatolij Kinach nicht an der Richtigkeit seiner Entscheidung. Für ihn ist der Übertritt in die Regierung nur dazu geeignet die Umsetzung des Wahlprogrammes von Wiktor Juschtschenko zu befördern. Kinach weiter: “Heute begann eine Zeit der Vereinigung der Anstrengungen zur Lösung der Probleme auf nationaler Ebene und der Sicherheit des Staatswesens. Ich empfinde eine große Unzufriedenheit daher, dass aufgrund der gegenseitigen Opposition der Machtflügel der Ukraine, diese ihre Ressourcen verliert.”.
Bemerkenswerterweise, wurde vor zwei Jahren die Situation von ebenjenem Kinach anders bewertet. “Janukowitsch und sein Umfeld verloren nicht nur eine Chance, sondern auch das Recht darauf zu bestehen, den ukrainischen Staat anzuführen.”. So Kinach auf der ersten Sitzung des Kabinettes Julia Timoschenko im Jahr 2005. Weiter hieß es damals: “Ich bin sehr froh, dass meine Mitstreiter und ich uns vereinigten mit den Millionen ukrainischen Bürgern und diese schreckliche, verbrecherische Kraft nicht an die Macht ließen.”.
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
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