Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt das Verfassungsgericht in der Sache der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks einzubeziehen.
Darüber informierte der erste Stellvertreter des Leiters des Präsidialamtes, Alexander Schlapak, auf einer Pressekonferenz.
“Der Präsident wies das Verfassungsgericht an zu prüfen, ob die Stoppung der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks verfassungsgemäß ist. Wir schlagen vor zum Anfang zurückzukehren und noch einmal die Diskussion zur Durchführung der Privatisierung des Werks absolut sauber und transparent anzufangen.”, sagte er.
Schlapak merkte an, dass Juschtschenko diese Entscheidung traf, da das Ministerialkabinett am 19. Mai auf seiner Sitzung den ersten Schritt tat, indem es die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks verschoben hat.
Schlapak erläuterte ebenfalls, dass die harte Position des Staatsoberhauptes in Bezug auf die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks eine Folge des Konfliktes um den Fonds für Staatseigentum ist.
Er erinnerte daran, dass der Präsident kategorisch gegen die Existenz von alternativen Fondsstrukturen, alternativen Rechnungen/Bilanzen und der Nichtgewährleistung der Funktionsfähigkeit des legitimen Fonds ist.
“Alle Entscheidungen der Regierung, welche zu dieser Situation führten, müssen zurückgenommen werden.”, sagte Schlapak.
Er unterstrich, dass unter der Bedingung der Annahme des Privatisierungsprogrammes durch die Werchowna Rada und der Rücknahme aller Schritte des Kabinetts zur Bildung alternativer Strukturen des Fonds für Staatseigentum, die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks so schnell wie möglich durchgeführt werden kann.
Wie die Agentur mitteilte, verschob der Fonds für Staatseigentum unter der Leitung des vom Kabinett ernannten komissarischen Leiters des Fonds für Staatseigentum, des Abgeordneten der Werchowna Rada von der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Portnow die Privatisierung der 99,52% der Aktien des Odessaer Hafenwerkes..
Der Fonds für Staatseigentum unter der Leitung Portnows beabsichtigte am 20. Mai im Ministerialkabinett den Verkauf durchzuführen.
Am 11. Februar bestätigte das Kabinett die Bedingungen des Wettbewerbes zum Verkauf der 99,52% der Aktien des Odessaer Hafenwerks zum Startpreis von drei Mrd. Hrywnja (ca. 384,6 Mio. €) und am 20. Februar verkündete der Fonds für Staatseigentum den Verkaufswettbewerb.
Am 15. April stoppte der Präsident Wiktor Juschtschenko die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks, dabei die Geltung der Kabinettsanordnung vom 11. Februar außer Kraft setzend und am 21. April sagte der Fonds für Staatseigentum den Wettbewerb ab.
Am 16. Mai verbot Juschtschenko per Ukas die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks.
Quelle: Ukrainski Nowini
Forumsdiskussionen
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„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
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Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
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cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“