Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt das Verfassungsgericht in der Sache der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks einzubeziehen.
Darüber informierte der erste Stellvertreter des Leiters des Präsidialamtes, Alexander Schlapak, auf einer Pressekonferenz.
“Der Präsident wies das Verfassungsgericht an zu prüfen, ob die Stoppung der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks verfassungsgemäß ist. Wir schlagen vor zum Anfang zurückzukehren und noch einmal die Diskussion zur Durchführung der Privatisierung des Werks absolut sauber und transparent anzufangen.”, sagte er.
Schlapak merkte an, dass Juschtschenko diese Entscheidung traf, da das Ministerialkabinett am 19. Mai auf seiner Sitzung den ersten Schritt tat, indem es die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks verschoben hat.
Schlapak erläuterte ebenfalls, dass die harte Position des Staatsoberhauptes in Bezug auf die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks eine Folge des Konfliktes um den Fonds für Staatseigentum ist.
Er erinnerte daran, dass der Präsident kategorisch gegen die Existenz von alternativen Fondsstrukturen, alternativen Rechnungen/Bilanzen und der Nichtgewährleistung der Funktionsfähigkeit des legitimen Fonds ist.
“Alle Entscheidungen der Regierung, welche zu dieser Situation führten, müssen zurückgenommen werden.”, sagte Schlapak.
Er unterstrich, dass unter der Bedingung der Annahme des Privatisierungsprogrammes durch die Werchowna Rada und der Rücknahme aller Schritte des Kabinetts zur Bildung alternativer Strukturen des Fonds für Staatseigentum, die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks so schnell wie möglich durchgeführt werden kann.
Wie die Agentur mitteilte, verschob der Fonds für Staatseigentum unter der Leitung des vom Kabinett ernannten komissarischen Leiters des Fonds für Staatseigentum, des Abgeordneten der Werchowna Rada von der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Portnow die Privatisierung der 99,52% der Aktien des Odessaer Hafenwerkes..
Der Fonds für Staatseigentum unter der Leitung Portnows beabsichtigte am 20. Mai im Ministerialkabinett den Verkauf durchzuführen.
Am 11. Februar bestätigte das Kabinett die Bedingungen des Wettbewerbes zum Verkauf der 99,52% der Aktien des Odessaer Hafenwerks zum Startpreis von drei Mrd. Hrywnja (ca. 384,6 Mio. €) und am 20. Februar verkündete der Fonds für Staatseigentum den Verkaufswettbewerb.
Am 15. April stoppte der Präsident Wiktor Juschtschenko die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks, dabei die Geltung der Kabinettsanordnung vom 11. Februar außer Kraft setzend und am 21. April sagte der Fonds für Staatseigentum den Wettbewerb ab.
Am 16. Mai verbot Juschtschenko per Ukas die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks.
Quelle: Ukrainski Nowini
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“
lev in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin jetzt da, 10 PKW vor mir, das ist akzeptabel, ist ja auch der 1.Mai. Bin zufrieden mit der Situation. @Frank Fahre immer noch ein schwarzes Auto... kennst doch meine Erfahrung mit der Polizei in UA...Kaffeebraun...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Probier doch einfach. Wenn der offen ist doch alles ok. Bin da glaube mal zurück drüber gefahren. War dann nur eine ewige Kurverei bis zur A4. Bin da aber eh erstmal bis Krakau. Kann natürlich auch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Schade, dass es keine Info´s zu Zosin gibt, wer aber noch was weiß, bitte schreiben, ich fahre jetzt in 30 Minuten los und kann immer noch in ca. 10h bei einem Stopp nochmals nachlesen. Google Maps schickt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Diesen Grenzübergang hatte ich schon auf dem Schirm, kenne ihn nur noch nicht. Kann jemand noch etwas zu Zosin sagen, wäre ja auch machbar oder lieber nicht? Vielen Dank Bernhard.“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Bernd Es hängt etwas davon ab, wohin Du in Ukraine fahren möchtest. So wie es scheint möchtest Du (wie ich normalerweise) in Richtung Kiew fahren. Ich benütze deshalb seit Jahren den Übergang...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ergänzend, möchte nach Luzk fahren, ist ja sicherlich nicht uninteressant für einen Ratschlag.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Möchte morgen über Nacht in die Ukraine fahren und plane die Ankunft an der Grenze sehr früh am Morgen. Fahre entweder über Polen oder ggf. über Tschechien, je nachdem was google maps empfiehlt. Normalerweise...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“