Die Führerin der Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” Julia Tymoschenko erklärte heute, dass ihre Befragung durch die Generalstaatsanwaltschaft mit der Nutzung der Gelder durch die Regierung steht, welche die Ukraine im Rahmen des Kyoto-Protokolls erhalten hat.
“Die Regierung beschuldigt mich dessen, dass ich die Umweltgelder aus dem Kyoto-Protokoll während des Höhepunkts der Weltfinanzkrise für die Rentenzahlungen genutzt habe – das ist die Hauptanschuldigung, worauf alle Ansprüche gegen mich beruhten und alle Fragen abzielten”, sagte Julia Tymoschenko heute nach der Befragung durch die Generalstaatsanwaltschaft.
Die Ex-Premierministerin unterstrich, dass die erwähnten Gelder sich auf den Konten des Ministeriums für Umweltschutz befinden. “Ich habe den Ermittlern erklärt, dass die Gelder, die aus der Umsetzung des Kyoto-Protokolls erhalten wurden – das ist hinreichend viel – die 320 Mio. Euro, nirgendwo ausgegeben wurden. Ich habe den Ermittlern gezeigt, dass sie sich auf den Spezialkonten des Umweltministeriums befinden und dass diese Gelder, wenn es gewollt ist, in jedem Moment für ökologische Programme verwendet werden können”, fügte sie hinzu.
Gleichzeitig betonte Julia Tymoschenko, dass sie in den Zeiten ihrer Ministerpräsidentschaft die Renten mit solchen Geldern gezahlt hat, die aus dem Schattenkreislauf herausgezogen wurden. “Wir haben die Renten mit großen Schwierigkeiten gezahlt, doch haben wir sie und die Löhne gezahlt, zudem haben wir Gelder aus dem Schattenkreislauf herausgezogen, der Clans, die heute an die Regierung gelangt sind”, unterstrich die Ex-Premierin.
Die Führerin von “Batkiwschtschyna” erinnerte daran, dass sie im Verlaufe der dreistündigen Befragung auf die Fragen des Ermittlers antwortete, die mit der Nutzung von Geldern aus dem Staatshaushalt verbunden sind. Julia Tymoschenko fügte hinzu, dass sie Beweise für die zielgerichtete Nutzung der Haushaltsgelder vorgelegt hat. “Eine sehr große Anzahl von Fragen war zu einem sehr spezifischen Thema, die in Verbindung mit der Funktion staatlicher Finanzen stehen, doch ich habe gezeigt, dass diese Gelder sich in voller Höhe, in aller Vollständigkeit auf speziellen Konten zu Verfügung des Ministeriums befinden”, erklärte Julia Tymoschenko.
Die Ex-Premierin informierte darüber, dass sie als Zeugin vorgeladen wurde. “Ich denke, dass danach, wie die Ermittler verwundert erfuhren, dass alle Gelder am Platz sind, hat sie mir gegenüber nichts mehr vorzubringen – weder eine Meldeverpflichtung noch anderes”, meint die Ex-Regierungsführerin.
Quelle: Block Julia Tymoschenko
Forumsdiskussionen
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft. Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“