Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete auf die Einleitung eines Strafverfahrens nach den von Julia Tymoschenko gemachten Angaben zu Bestechungen von Verfassungsrichtern.
Darüber informierte der Pressedienst der Behörde.
“Durch die Generalstaatsanwaltschaft wurde eine Überprüfung nach den von Massenmedien verbreiteten Äußerungen Tymoschenkos und anderen Angaben, den Bestechungsverdacht beim Verfassungsgericht mit dem Ziel des Erreichens eines bestimmten Urteils in der Sache der Koalitionsbildung in der Werchowna Rada betreffend, durchgeführt”, heißt es in der Mitteilung.
“Im Verlaufe der Überprüfungen machte Tymoschenko Angaben bei der Generalstaatsanwaltschaft, jedoch wies sie keine konkreten Fakten für Bestechung nach”, verkündete der Pressedienst.
“Durch Tymoschenko wurden weder Dokumente zu konkreten Personen, die Bestechung anboten, noch zu Richtern des Verfassungsgerichts, die Bestechung annahmen vorgelegt. Zudem verweigerte sie die Unterzeichnung der eigenen Behauptungen”, heißt es im der Mitteilung.
Der Pressedienst hob hervor, dass “den Ergebnissen der Ermittlungen nach sich Fakten einer Bestechung beim Verfassungsgericht nicht bestätigten und in Verbindung damit verzichtet die Generalstaatsanwaltschaft auf die Einleitung eines Strafverfahrens”.
“Derzeit findet eine Überprüfung bezüglich einer Einflussnahme auf die Tätigkeit des Verfassungsgerichts und eine Druckausübung zur Erreichung eines bestimmten rechtswidrigen Urteils statt. Deren Ergebnissen nach wird eine Entscheidung gemäß dem Gesetz getroffen”, verkündete die Generalstaatsanwaltschaft.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Trick in MDR • Re: Ukraine-News: Warn-App funktioniert nach Hackerangriff wieder
„App funktioniert nur bedingt wieder Drohnensymbole etc. werden momentan noch nicht angezeigt“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“