Präsident Juschtschenko zur Befragung beim Verfassungsgericht

Gestern traf sich der Präsident zu einer Unterredung mit den Richtern des Verfassungsgerichtes. Er rief die Richter hierbei dazu auf, die Entscheidung, über die Begrenzung der Vollmachten der Flügel der Macht und der vorgezogenen Einschränkung der Vollmachten der Parlamentsabgeordneten, ohne Aufschub zu treffen. Der Meinung des Staatsoberhauptes nach führt das Fehlen dieser Entscheidungen dazu, dass “… zur Usurpation der Macht und der Revision der Ergebnisse der Wahlen.”. Die Verfassungsrichter beabsichtigen ein ähnliches Treffen mit Vertretern des Parlaments und dem Premierminister durchzuführen.

Der Kommersant-Ukraine berichtet, dass das gestrige Treffen des Präsident mit den Verfassungsrichtern vor dem Hintergrund des Protestes der Mitglieder der Parlamentskoalition stattfand. Wie der Kommersant weiter ausführt, beschuldigten Mitglieder der Kommunisten und der Partei der Regionen Juschtschenko im Versuch der Einflussnahme auf die Entscheidung der Richter und drohten mit einer Anzeige, wenn er versuchen sollte Druck auf die Richter auszuüben.

Wie es in dem Artikel weiter heißt, wurde die Entrüstung vom Sekretariat des Präsidenten gefördert, da um das Treffen eine Atmosphäre der Heimlichkeit aufgebaut wurde. So wurde noch am Montag von der Presseabteilung versichert, dass es kein Treffen geben wird.

Nichtsdestotrotz fand gestern gegen 9 Uhr morgens ein Treffen statt. So erklärte der Präsident: “Ich wollte meine Position, in Relation zu der politischen Situation, im Lande einbringen, da ihre Lösung in einem bestimmten Maße mit der Arbeit des Verfassungsgerichtes verbunden sein wird.”. Weiter fuhr er fort: “Die sich schwieriger gestaltende Situation im Land, im politischen Sinne, kann nur als kritisch bezeichnet werden. Es liegt eine reale Tendenz zur Machtübernahme vor, die vom Wesen her, die begleitet ist von der politischen Revision der Ergebnisse der letzten Wahlen.”. Auf diese Weise gab der Präsident zu verstehen, dass er in nächster Zeit eine konkrete Entscheidung, das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” betreffend, erwartet. Damit verbunden ist die Frage über die Legitimität des Kabinettes Janukowitsch und die Möglichkeit der vorgezogenen Einschränkung der Vollmachten derjenigen Abgeordneten, welche individuell in die Regierungskoalition eingetreten sind.

Wie aus dem Text der Erklärung des Präsidenten, welcher auf der Website veröffentlicht wurde, hervorgeht, kritisiert Juschtschenko die Richter nicht dafür, dass innerhalb von acht Monaten der Arbeit keine Entscheidung von ihnen getroffen wurde. Er bittet nur, um die sofortige Einsichtnahme der Richter innerhalb eines Monats. Alle Schuld an der Handlungsunfähigkeit des Gerichts gab er gewissen “politischen Kräften”. So erklärte er: “Heute, ist es für viele sehr angenehm, das Verfassungsgericht in handlungsunfähig zu sehen.” Dabei gab er zu verstehen, dass er nicht beabsichtigt sich mit dieser Situation anzufreunden.

Die Antwort der Vertreter der Regierungskoalition auf die Äußerungen des Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten. So äußerte sich Premier Janukowitsch, der sich zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel aufhielt, folgendermaßen: “Alle haben ein Interesse daran, dass das Konstitutionsgericht stabil und regelmäßig arbeitet, dass es zu seiner Zeit Entscheidungen trifft zu beliebigen Streitfragen, welche in unserem Lande aufkommen.”.

Das Hauptergebnis des Treffens des Präsidenten mit den Verfassungsrichtern scheint darin zu bestehen, dass ersterer zustimmte, dass eine ähnliche Zusammenkunft mit Premier Janukowitsch und dem Parlamentssprecher Alexander Moros stattfindet. Über Termine wurde noch nichts bekannt.