Die Europäische Union hat bei der WTO eine Klage in Höhe von 290 Milliarden Euro gegen Russland eingereicht
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Europäische Union hat bei der Welthandelsorganisation eine Klage in Höhe von 290 Milliarden Euro gegen Russland wegen seiner Politik der Importsubstitution eingereicht, berichtete RBC am 26. Dezember unter Berufung auf einen WTO-Bericht. Dieser Betrag wurde aus dem Gesamtwert der Ausschreibungen russischer Staatsunternehmen für 2019 abgeleitet. Die EU beklagt, dass sich europäische Unternehmen nicht an ihnen beteiligt haben.
Die EU stellte fest, dass Russland seit mehreren Jahren Maßnahmen entwickelt, die EU-Unternehmen beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen an russische Staatsunternehmen und andere Organisationen im Rahmen des kommerziellen Beschaffungswesens erheblich benachteiligen.
Ende November befassten sich die WTO-Mitglieder mit einem Antrag der EU auf Einsetzung von Kommissionen zur Beilegung des Streits, doch die russische Seite unterstützte diesen Antrag nicht.
„Russland zeigte sich zuversichtlich, dass seine Maßnahmen mit seinen WTO-Verpflichtungen in Einklang stehen und dass es bereit und willens ist, die Konsultationen mit Brüssel in dieser Angelegenheit fortzusetzen“, so die Organisation.
Am 20. Dezember übermittelte die EU ein zweites Ersuchen um eine Kommission. Das Streitbeilegungsgremium der WTO stimmte schließlich der Einsetzung einer Kommission zu. Australien, die Schweiz, die USA, Kanada, China, Japan, die Ukraine und andere Länder werden ebenfalls an dem Verfahren teilnehmen.
Am 22. Dezember warf die US-Handelsbeauftragte Catherine Tay Moskau vor, gegen die WTO-Normen zur Importsubstitution zu verstoßen. Ihr zufolge bevorzugt Russland im Inland hergestellte Waren und Dienstleistungen, führt ein Importsubstitutionsprogramm im IT-Sektor durch und hält Beschränkungen für nicht-wissenschaftliche Importe im Agrarsektor aufrecht.
Dies benachteilige die US-Unternehmer und verhindere einen fairen Wettbewerb, so Tai.
Zuvor hatte Russland die Liste der Waren, deren Lieferung aus der Ukraine verboten ist, erweitert…