Gericht verbietet die Partei der Regionen
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Das Achte Berufungsgericht teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass es die politische Partei Partei der Regionen verboten hat.
„Am 21. Februar 2023 hat ein Gremium von Richtern des Achten Verwaltungsgerichts die Prüfung eines Verwaltungsverfahrens zum Verbot der politischen Partei der Regionen abgeschlossen“, heißt es in der Erklärung.
Das Gericht entsprach den Forderungen des ukrainischen Justizministeriums, die Tätigkeit der Partei der Regionen zu verbieten.
Die politische Kraft ist verpflichtet, Eigentum, Gelder und andere Vermögenswerte sowie das Vermögen von Regional-, Stadt- und Bezirksorganisationen, Primärorganisationen und anderen strukturellen Formationen an den Staat zu übertragen.